Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben“, schreibt die Uni Leipzig aktuell. Das habe eine gerade veröffentlichte Umfrage von Forschern der Universität Leipzig und der Technischen Universität München unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen ergeben. Über die Umfrage haben verschiedene Medien berichtet (hier oder hier oder hier oder hier).

Mehrheit für exzessive Hochrüstung

Die ausführliche Beschreibung der Umfrage und ihrer Methodik findet sich auf der Seite des Ifo-Instituts – die hier folgenden Verweise auf Abbildungen beziehen sich auf dieses Dokument. Die dortigen Ergebnisse lauten: Eine Mehrheit von 62 Prozent (58 Prozent) befürchtet einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat (einem Nachbarland Deutschlands) (vgl. Abb. 1). Nur 16 bzw. 18 Prozent geben an, sich wenig bis gar keine Sorgen zu machen. Mit Blick auf Deutschland selbst falle die Sorge etwas geringer, aber weiterhin substanziell aus: Rund 42 Prozent stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass sie große Sorgen haben, es könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland auf deutschem Boden kommen. Mehr als ein Drittel der Befragten (40 Prozent) befürchtet zudem, persönlich von einem solchen Szenario betroffen zu sein.

Dementsprechend messe eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands hohe Bedeutung bei. Rund 70 Prozent der Befragten halten diese laut Umfrage für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, nur 8 Prozent bewerten sie als eher oder sehr unwichtig.

Große Zustimmung erhalte eine generelle personelle Aufstockung der Bundeswehr. Die Autoren schreiben: Eine absolute Mehrheit von 60 Prozent der Befragten unterstützt diese Maßnahme, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls hohe Zustimmung erhält ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen hybride Angriffe Russlands: 58 Prozent der Befragten sind dafür, nur 15 Prozent sind dagegen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee sei mehrheitsfähig: 55 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 18 Prozent sind dagegen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von großen Teilen der Befragten befürwortet. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, 27 Prozent sind dagegen. Gefragt nach einer Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen sich 27 Prozent der Befragten sehr oder eher dafür aus, 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen, 41 Prozent sind eher oder sehr dagegen.

Eine große Mehrheit von 70 Prozent der befragten Personen ist der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3 Prozent oder mehr betragen sollten. Innerhalb dieser Gruppe befürworten 40 Prozent sogar einen Anteil von 5 Prozent oder mehr. Lediglich 14 Prozent der Befragten befürworten einen Anteil von 1 Prozent oder weniger; weitere 17 Prozent sprechen sich für einen Anteil von 2 Prozent vom BIP aus.

Waffen statt Sozialstaat

Es wurden auch Präferenzen hinsichtlich möglicher Umschichtungen von öffentlichen Ausgaben abgefragt. Den Befragten wurde dabei laut den Autoren der Umfrage jeweils die derzeitige Verteilung der öffentlichen Ausgaben als Orientierung vorgegeben. Auf dieser Grundlage sollten sie mit Hilfe von Schiebereglern angeben, wie hoch die Staatsausgaben für die jeweiligen Ausgabenbereiche aus ihrer Sicht sein sollten. Dabei zeige sich „eine klare Tendenz zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Bereiche” (vgl. Abb. 6). So sprechen sich 85 Prozent für höhere Ausgaben in dem Bereich „Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung (z. B. Polizei und Bevölkerungsschutz)“ aus. Die Ausgaben für Verteidigung sollen nach Ansicht von 77 Prozent der Befragten steigen. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit sprechen sich mit 83 und 59 Prozent klare Mehrheiten für Ausgabenerhöhungen aus.

Deutlich fällt die Meinung im Bereich der „Sozialen Sicherung (z. B. Rentenzuschüsse, Bürgergeld)“ aus. Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Befragten hält diese Ausgaben für zu umfangreich und spricht sich für eine Reduzierung aus. Auch die unter „Andere (z. B. Umweltschutz, Wohnen, Kultur, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung)“ zusammengefassten staatlichen Ausgabenbereiche sollen nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten reduziert werden.

Bei der Frage, wie zusätzliche Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden sollen, ist eine Mehrheit (59 Prozent) für Einsparungen in anderen staatlichen Ausgabenbereichen (vgl. Abb. 8). Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist für eine Finanzierung über zusätzliche staatliche Verschuldung, während 16 Prozent Steuererhöhungen unterstützen. Insgesamt zeige sich damit, „dass die Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben vor allem durch eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushalts und deutlich weniger durch zusätzliche Belastungen oder eine höhere Staatsverschuldung finanziert sehen möchte“, so das Fazit der Autoren der Umfrage.

Die „Früchte“ der Kampagnen

Zwei Kampagnen, die schon länger laufen, die aber in den letzten Jahren und Monaten kontinuierlich intensiviert wurden, zeigen laut dieser Umfrage Wirkung: zum einen die durch viele deutsche Journalisten und Politiker befeuerte Angst-Kampagne, die permanent eine „neue Bedrohungslage“ durch Russland ausruft, ohne dass diese Behauptung mit seriösen Fakten zu den Militär-Budgets der jeweiligen Blöcke oder den Analysen etwa von US-Geheimdiensten zu militärischen Plänen und Möglichkeiten der russischen Armee unterfüttert würde. Zum anderen die aktuell nochmals massiv zugespitzte Kampagne gegen den Sozialstaat.

Umfragen sind prinzipiell mit großer Vorsicht zu genießen, oft genug wird mit manipulativen Fragestellungen etc. ein verzerrtes Bild produziert. Bei der hier besprochenen Umfrage konnte ich keine krassen und offensichtlichen Manipulationen wie z.B. total irreführende Fragestellungen feststellen – die Leser sollten sich bei der verlinkten Beschreibung des Ifo-Instituts ein eigenes Bild machen. Stutzig macht etwa die Info über „Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland“, die einem Teil der Bürger vor der Befragung von den Fragestellern vermittelt worden waren – das Ifo-Institut schreibt zum Vorgehen:

„Die Befragung wurde von Juli bis September 2025 von dem Befragungsinstitut Bilendi online durchgeführt. Insgesamt nahmen 3 297 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren teil. Die hier berichteten Ergebnisse beruhen auf den Antworten von 1 095 Personen, die per Zufall aus der Gesamtstichprobe ausgewählt wurden. Die übrigen Befragten beantworteten dieselben Fragen, erhielten zuvor jedoch Informationen zu Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland (Blesse et al. 2025).“

Ein Eindruck der Parteilichkeit wird unter anderem durch die Präsentation der Umfrage-Ergebnisse hervorgerufen. So wird die Umfrage vom Ifo-Institut unter dem reißerischen (und nicht gedeckten) Titel „Gefahr im Verzug“ vorgestellt. Auch die indirekt positive Wertung der Ergebnisse durch die Autoren als Zeichen „für einen klaren Reformwillen der deutschen Bevölkerung“ tragen nicht zu einem Eindruck der Unabhängigkeit bei.

Absolut erschreckend

Wenn man aber im Fall der hier besprochenen Umfrage davon ausgeht, dass der Hintergrund der beiden beteiligten Universitäten sowie das Prozedere zur Ermittlung der Umfrageergebnisse überwiegend seriös war – dann sind die Ergebnisse absolut erschreckend.

Titelbild: CHUYKO SERGEY

„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.

Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.

„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.

Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:

Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.

Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?

Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.

Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.

Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,

führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.

Schließlich sagt Vad:

Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.

Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.

Titelbild: Screenshot Westend Verlag

„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Das war das Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach nun rund 80 Jahren und acht Monaten bereitet sich Europa auf den Kriegsfall vor. Das Irrsinnige und zugleich Schlimme ist: Viele politische Führer in Europa meinen das ernst.

Die US-amerikanische Finanz- und Investmentzeitschrift Barron’s hat am Montag unter einer verstörenden Überschrift eine kurze Pressemitteilung der französischen Presseagentur AFP veröffentlicht. Unter der Schlagzeile „Norwegen bereitet sich auf Enteignung in Kriegszeiten vor“ folgt eine Agenturmeldung, die in einem Europa, dessen politische Kräfte nicht völlig dem Realitätsverlust anheimgefallen wären, zu einem Aufschrei führen müsste. Doch der Aufschrei bleibt aus, weil: Längst ist in Ländern wie Polen, Deutschland, Dänemark oder Schweden eine Normalisierung dessen zu beobachten, wovor ganz Europa zittern müsste. Das politische Europa spricht von den Vorbereitungen auf einen möglichen „Kriegsfall“ auf eine Weise, als wäre ein solcher Kriegsfall in der Realität etwas, womit die Gesellschaften schon klarkommen würden. Kriegsvorbereitungen hier, Kriegsvorbereitungen da: Und schon werden sich die Länder Europas dem angeblich so bösen, „uns alle“ bedrohenden Russland mit der Kraft des Militärischen und dem Kampfgeist der Zivilbevölkerung entgegenstellen können. So lautet zumindest der Tenor, der sich von Brüssel bis hin zu den Regierungen der einzelnen Länder zieht. Man könnte meinen, weite Teile Europas seien von einem Fiebertraum ergriffen. Doch die Realität ist:

Tausende Norweger sollten am Montag Briefe vom Militär erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden könnten. „Die Requisitionen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes notwendigen Ressourcen haben“, erklärte das Militär in einer Stellungnahme. Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Beschlagnahmungen ausgesprochen. Die Briefe haben in Friedenszeiten keine praktischen Auswirkungen, so die Streitkräfte. Sie dienen lediglich dazu, die Eigentümer darüber zu informieren, dass das Militär im Falle eines Konflikts ihre Güter beschlagnahmen kann, heißt es in der Erklärung.

Angesichts dieser Zeilen müsste jeder in Europa – und in Norwegen allemal – zusammenzucken. Das Fatale aber ist: Die Politik zuckt nicht, sondern treibt diese Entwicklung voran. Und weite Teile der Bevölkerung verhalten sich wie der Mann, der aus dem zehnten Stock fällt und während des Fallens immer wieder sagt: „Ist doch noch gar nichts passiert!“

Ganz offen wird mittlerweile – länderübergreifend – von Enteignungen im Kriegsfall gesprochen. Nicht „nur“ in Norwegen – auch in Deutschland. Wie einfach soll man es noch formulieren, damit es da draußen ankommt, was hier passiert? Vielleicht: Aufwachen!

Vor einigen Tagen schrieb die FAZ unter der Überschrift „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“ die folgenden Zeilen:

„Die private Wirtschaft muss im Ernstfall mit dem Abzug von Arbeitskräften bis zur Enteignung rechnen. Für Unternehmen könnten sich die Bedingungen komplett verändern.“

Anhand dieser Aussagen sollte sich jedoch vor Augen geführt werden: Enteignungen sind in einem großen Krieg noch das „Harmloseste“, womit die Bevölkerung dann konfrontiert wird.

Titelbild: zmotions/shutterstock.com

Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Ziel: Im Sinne des Regierungschefs würden die Zuhörer folgern, dass allein die, die, wie verlangt, in die Hände spucken und mehr als bisher leisten sollen, es so in den Händen haben, das Land „wieder voranzubringen“. Merz’ wahre Absichten sind aber andere, sein Handeln inakzeptabel, ist zu beobachten. Ihm geht es nur darum, zu fordern, statt selbst zu liefern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Vom eigenen Zutun, der eigenen Arbeit, klugen Regierungshandeln vernahm sich keine Zeile. Der Redenschreiber von Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte geschickt, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung verschleiernd, im Tonfall patriotisch, eifrig und ein „Wir“ einfügend. Dem unsrigen Kanzler sei indes gesagt: Nicht etwa mehr Arbeit bringt mehr und/oder einen gesicherten Wohlstand (wobei die Frage erlaubt sein muss, wie der definiert sein soll). Eine soziale, umsichtige, faire Politik und Bedingungen, die die Deutschen mitnimmt, anstatt ihre Lebensleistungen zu missachten und für andere Zwecke zu missbrauchen – diese Mischung sorgt für Wohlergehen, materiell, finanziell, ideell.

Friedrich Merz und seine politischen Mitstreiter arbeiten jedoch anders, und zwar seit zig Jahren. Merz missversteht seinen Auftrag (oder handelt er richtig, im Sinn seiner Auftraggeber?). Er ist nicht, wenn er für die Deutschen da wäre, in seiner Funktion in Amt, Würde und Eid, um den Leuten deutlich zu sagen, was sie ertragen sollen, was sie tun sollen. Er ist auch nicht im Amt, um zu sagen, was sie nicht bekommen werden. Doch er handelt genau so.

Was für eine Rede – keine, für die arbeitende Deutsche zukünftig gern ins Geschichtsbuch schauen

Medien wie zum Beispiel n-tv berichteten, dass der Bundeskanzler bei einem Empfang mächtig Luft abgelassen und den Deutschen mal richtig kraftvoll gesagt hat, was Sache ist:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. “Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug”, sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.” Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten”, fügte er hinzu.

(Quelle: ntv)

Die Deutschen, die von der Politik hart arbeitend genannten Menschen also, seien demnach die Verursacher, dass die „Leistung“ derzeit nicht stimme (Mentalitätsfrage) und deshalb der „Wohlstand“ eben ohne etwas mehr von allem nicht zu erhalten sei. Wenn aber alle mehr zupackten, dann kriegten wir das schon hin, so schlussfolgerte womöglich der Zuhörer aus seinen Worten. Dem Kanzler sei widersprochen: Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche sind tatsächlich Bestandteil des Wohlstands, sind verdiente Ergebnisse durch Arbeit und Fortschritt. Oder nicht? Menschen arbeiten, um zu leben, ja. Arbeit ist Teil des Lebens. Arbeit ist und kann erfüllend sein, vor allem, wenn sie wertgeschätzt und gebraucht wird. Wir leben aber nicht nur, um zu arbeiten, schon gar nicht, wenn Wertschätzung, Motivation, faire Belohnung und Perspektiven fehlen.

Viele Deutsche, die mehr arbeiten sollen, haben von dem Mehrwert, der eventuell damit generiert wird, nichts. Sie sind Arbeiterklasse, sie leisten „Erwerbsarbeit“, sie müssen arbeiten gehen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, und das fällt dank der herrschenden Politik in diesem Land zunehmend schwerer. Doch anstatt das anzuerkennen und Abhilfe anzuschieben, trat Merz nach und empörte sich vor der IHK:

„Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter”, sagte er.

Seine Schlussfolgerung? Mehr arbeiten für das gleiche Geld, das brächte mehr Ertrag. Zu ergänzen wäre: für die, die nicht Arbeitnehmer sind. Merz bejahte das, siehe Kosten:

Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: “Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.”

Weil der Kanzler wohl gelernt hat – siehe Missverständnisse (Stadtbild und so) –, gestand er ein, dass er nicht alle Deutschen aus der fleißigen Arbeiterschaft meine. Stimmt schon, man denke nur mal an die vielen Überstunden, das muss ebenfalls mal in aller Deutlichkeit gesagt werden:

Er wisse, “wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind”, fügte der Kanzler hinzu. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, “die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen”. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.

(Quelle: ntv)

Da war doch mal was? 35-Stunden-Woche, Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts – aber zu wessen Nutzen?

CDU-Kanzler Friedrich Merz wird den legendären Begriff „35-Stunden-Woche“ nicht auf dem Schirm haben, sozialdemokratische Kollegen vielleicht. So gab es in den 1980er-Jahren mal einen Kampf der Arbeitnehmer für die 35-Stunden-Woche. Ziel war es, die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden zu verkürzen, um die Belastungen zurückzufahren, damit mehr Lebensqualität erzielt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie es sich jedoch für einen Arbeitskampf im Kapitalismus gehörte: Die Arbeitgeber wehrten sich mit Aussperrungen gegen Streikende, die dennoch lange Zeit durchhielten. Tatsächlich wurde dann nach Jahren endlich in verschiedenen Branchen der Bundesrepublik (Beispiel Metallindustrie) nach und nach die 35-Stunden-Woche eingeführt. Ein bisschen Verteilungsgerechtigkeit zog ein.

Heutzutage findet sich – so ändern sich die Zeiten – nirgends mehr ein Plakat für die 35-Stunden-Woche. Und wenn, ja wenn doch mal über moderne Arbeitsabläufe und Erleichterungen nachgedacht wird, man diese mit einer Vier-Tage-Woche realisieren kann und es tatsächlich visionäre Unternehmen gibt, die das machen, dann kommt der erzkonservative Kanzler mit seinen alten Ärmel-umkrempel-Sprüchen.

Nicht nur das: In seiner Rede verkaufte Merz die Schleifung der sozialen Errungenschaft Arbeitszeitgesetz als Vorschlag zum Abbau von Bürokratie. Stimmt, die „Bürokratie“ ist seit Langem im Land überbordend und übergriffig. Sie ist aber das Instrument, zu kontrollieren und die Einnahmenseite zu erhöhen, auf dass Vater Staat seine Politik abgewandt von den Menschen jahrein jahraus durchsetzen kann. Wie muss sich ein kleiner Handwerker, ein Bäcker oder ein Gastronom vorkommen, einerseits sogar gern mehr arbeiten zu wollen, andererseits in Folge mehr Nachweise, mehr Dokumentationen vorlegen, mehr Vorschriften beachten und, weil er ja mehr Umsatz erzielte, mehr Steuern zahlen zu müssen? Für wessen Wohlstand?

Kanzler Merz wird sicher wissen, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt immer weitergeht. Ob er sieht, dass die damit einhergehenden Errungenschaften, Möglichkeiten und Aussichten weniger den Deutschen, die hart arbeiten, zugutekommen als denen, die Arbeitgeber sind? Diese sehen, dass mittels Automatisierung, Rationalisierung, Flexibilität, Effizienzsteigerung usw. gern auch und zunehmend auf hart arbeitende, physische Arbeitskräfte verzichtet werden kann, nicht wahr? Gerade hat in Sachen „Effizienzsteigerung“ ein Konzern in Erfurt praktisch vorgeführt, wie das läuft, auf dass die dort freigestellten Deutschen gar nicht mehr arbeiten müssen – ihnen wurde für langjähriges Ackern kurz und kühl gedankt – und tschüss. Ob in Erfurt oder in anderen Städten im Land – das fleißige, brave Engagement der Deutschen, der Arbeiterschaft wird abverlangt, und doch bleibt alles beim Alten. Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert.

Einsatz fordern – doch was ist, wenn der fleißige Deutsche gar nicht oder nur in Teilzeit zum Einsatz kommt?

Ups, Merz´ Redenschreiber hat seine Zeilen für den Kanzler doch nicht ganz so fantasievoll und aktuell verfasst. Von wegen Order für 2026 und ab geht’s. Merz hatte schon im Frühjahr 2025 gefordert:

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten” – die Marschrichtung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Frühjahr beim Wirtschaftstag seiner Partei ausgab, ist deutlich.

Merz und seine Mannschaft haben, ach ist das ein Leichtes, die Deutschen als homogene Einheit in ihrer Vorstellung im Blick, denen beim Wirtschaftstag der CDU gleich noch eine weitere Kröte verklickert wurde:

„Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“

Quelle: Tagesschau

Sowohl die geforderte Mehr-Arbeit als auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit blenden aber die unterschiedlichen Lebenssituationen der Deutschen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und den untauglichen Beitrag der Politik, Verursacher der Miseren, aus. Mit diesen „Steigerungen“ würde vielmehr die Lebenserwartung sinken, und betreffs Demografie würden keine Veränderungen erzielt (siehe die ohnehin niedrige Geburtenrate). Hart arbeitende Menschen überlegen es sich dreimal, ob sie Kinder in diese widersprüchliche, kostenintensive Welt setzen. Wie soll eine Mutter arbeiten oder sogar mehr arbeiten, wenn für ihr Kind dank der „guten Politik“ kein Kindergartenplatz zu finden ist?

Egal. Merz hat mit seiner Forderung, ohne Lohnausgleich mehr und länger zu arbeiten, einzig seine Klientel, die Arbeitgeberschaft auf dem Schirm.

Sein Schweigen über die tatsächlichen Gründe von Wohlstandsgefährdung, demografischen Wandlungen, Kosten, volkswirtschaftlichen Leistungen, die nicht zur Zufriedenheit der Regierung ausfallen, ist kalkuliert, eitel, peinlich, skandalös. Gut, Merz wollte sich beim betreffenden IHK-Empfang nicht Asche aufs eigene Haupt streuen und etwa sagen: Stimmt, wir sehen eine hohe offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt und steigt, die Preise in vielen Lebensbereichen ebenfalls. Wir kaufen lieber doppelt so teures, umweltschädliches Gas von unseren amerikanischen Freunden (ups, ja, da gibt es gerade Problem mit der Partnerschaft). Im Supermarkt schnüren viele den Gürtel enger, außer die Monopolisten, die freudig Mitnahmeeffekte der Kostensteigerungen sehen und Kasse machen – aber so richtig.

Und dann erst: Wir rüsten auf, als gäbe es kein Morgen – als würde dieser einst beginnen mit einer Radiodurchsage, dass wir uns im Krieg befinden. Dann haben wir wohl die stärkste Armee, hurra!

Das mit dem Fachkräftemangel, das stimmt ebenfalls nicht so ganz. Es gibt viele sehr gut qualifizierte Deutsche, allein wollen die halt nicht für schlechtes Geld so ran wie gefordert. Die, die arbeiten, sehen sich latent damit konfrontiert, das ihr Lohn (Kosten für die Arbeitgeber) zu hoch sei, dass der Mindestlohn ein Schimpfwort im Land ist, dass viele Menschen, vor allem Frauen, gern mehr arbeiten würden. Doch sie kommen aus der Nummer mit der Teilzeit nicht heraus. Und ja, die Deutschen sollen fleißig(er) arbeiten und klaglos hinnehmen, dass ihre Miete einen immer größeren Teil ihres Lohnes auffrisst. Kostet halt alles.

Und die, ja die, die aus welchen Gründen auch immer gar keine Arbeit haben, denen geht es nach einer kurzen Phase des Durchatmens wieder dank Merz‘ harter Hand erneut so richtig an den Kragen. Bürgergeld war mal. Das Wort klang besser als Hartz. Und wer den Schaden hat, braucht nicht lange auf den Hohn und den Spott zu warten – im Land der Dichter und Denker.

Das alles sagte der Kanzler nicht.

Mehr arbeiten also. Wofür? Merz hat genaue Vorstellungen

Mehr arbeiten? Das sollen die Deutschen dafür, dass Merz‘sche Träume wahr werden: die wehrhafte deutsche Gesellschaft, im Schulterschluss die Hälfte (mindestens) des Bruttosozialprodukts in die Rüstung, die Armee, die (dann einst zivile) Infrastruktur stecken. Das BIP würde durch gesteigerten Fleiß der stolzen Bürger noch größer, so würde mehr Geld frei für Merz´ Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht des Kontinents zu machen, Deutschland zur Führungsmacht, die Jugend voller Inbrunst für die Wehrpflicht begeisternd. Merz´ Kollege und Verteidigungsminister arbeitet zu dem Komplex auch richtig hart – was Wunder, dass Meinungsumfragen ihm den Titel „beliebtester Politiker im Land“ verleihen. Merz kann sich da mal ein Beispiel nehmen.

Das alles und viel mehr ist dann der Wohlstand, den der Kanzler meint. Vier-Tage-Woche, die Balance zwischen Arbeit und Freizeit, ein verdienter, langer Lebensabend, die Lust der jungen Menschen, in diese stolze Gesellschaft viele Kinder zu setzen – ach was, alles Quatsch. Damit lässt sich kein Merz‘scher Wohlstand erwirtschaften. Die Erträge ernten andere.

Doch halt. Nein Herr Kanzler, andersrum: Der Wohlstand ist erwirtschaftet, und die genannten Lebenswirklichkeiten sind Bestandteile dieses von den vielen Menschen erarbeiteten Gesamtmehrwertes. Es heißt doch auch so schön Volkswirtschaft, nicht wahr?

Würden Kanzler, seine Regierung und Gefolgschaften mehr oder, sagen wir besser, den Deutschen wirklich zugewandt arbeiten, gemäß dem Amtseid beispielsweise, würden Maßnahmen ergriffen, die der Kanzler in seiner Rede außen vor ließ. Einige Vorschläge: Wie wäre es mit Abrüstung, mit sozialer Ausrichtung der Arbeitswelt, mit Unterstützung der Generationen, fairen Löhnen, mit einer ehrlichen wie würdevollen Behandlung der Menschen, die die Leistungsgesellschaft außen vor lässt? Mit einer Innen- und Außenpolitik der Vernunft, der Friedlichkeit, der Diplomatie, der friedlichen Weitsicht, der Handreichung? Die Welt ist nicht komplex. Sie ist einfach zu erklären.

Würde der Kanzler so visionär sein, ich wäre froh, sähe er in einer Vier-Tage-Woche genau das Potenzial für die Zukunft unserer Gesellschaft. Sich aus Hamsterrädern befreien, dem ewigen wie leeren Wachstumswahn widerstehen, sich stattdessen einander zuwenden. Kanzler aller Deutschen ist er und Mitglied einer Volkspartei, die das C im Namen trägt, fällt mir dazu noch ein. Zu erwarten wäre dann anderes als das, was Merz in seinen Reden von sich gibt und wie er und seine politische Klasse handelt. Visionär ist das nicht, es ist rückwärtsgewandt.

Titelbild: ChatPGT. Das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – In einer Sonderausgabe zum Jahreswechsel präsentiere ich hier erstmals ein sehenswertes Propagandavideo des NATO Defense College. Von Leo Ensel.

from Foresight to Warfight
Flotter NATO-Kalauer zur mentalen Kriegsvorbereitung. Eine von dramatischer Musik untermalte und mit künstlicher Intelligenz bebilderte, 3:52 Minuten lange Dystopie im Auftrag des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Hören [und sehen] wir uns an, was auf dem Hintergrund eines bedrohlich pulsartigen Dauerstaccatos mit männlich-markanter Stimme und faszinierenden Katastrophenbildern hier präsentiert wird:

Das Original …

„We have a pretty good idea [Blick aus einem fiktiven Raumschiff auf den afrikanischen und europäischen Kontinent] of what the future of war looks like. Climate change [wir sehen Hochhäuser in einer Wüste] will affect not just trade routes, food supplies [verdorrte Maisfelder] and infrastructure, but also our military equipment [ein aus dem Wasser aufgetauchtes U-Boot]. Even more than in the past [gestartete Rakete], technology will provide decisive advantages: from AI [endloser Raum mit Superrechnern] to surveillance systems [Kommandozentrale mit zahllosen Bildschirmen], from drones [Drohnen-Heuschreckenschwärme] to hypersonic missiles [Rakete im Weltraum]. And yet, war [gesprochen: „waaar“] will remain an essentially human endeavour [menschliches Auge in Nahaufnahme], manipulating the opponent’s emotions, and understanding will be just as important as denying access [blaue, quallenartige Blasen in undefiniertem Raum] to our spaces. The human mind will be a battlespace [die Blasen haben sich in ein riesiges durchsichtiges Gehirn irgendwo zwischen Meeresoberfläche und Weltraum verwandelt] in its own right. We will have to be ready to fight in cities [bis an die Zähne bewaffnete Krieger durchkämmen ein an Paris erinnerndes Stadtviertel], in space [Raumstationen im All], in the cyber domain [sich überlagernde Blitze], in the Arctic [Militärfahrzeuge im Eis] and on the high seas [Marineeinheiten unter einem tiefen, hell erleuchteten Wolkenhimmel]. We have to relearn the language of deterrence [ein mächtiger, von einem Wolfsrudel umkreister Bär]. We expect the outlines of this future to emerge from 2030 onwards, we are in a race against time [Bär und Wölfe umkreisen sich immer noch bedrohlich]. There is only one hitch: Predicting the future of war [ein mittelalterliches mathematisches Buch, sich in ein Hightech-Experimentallabor verwandelnd] is a flawed enterprise by definition. We tend to overestimate technology [eine mobile, auf einem Militärfahrzeug platzierte Abschussrampe] and underestimate our opponent’s capacity to adapt to it [ein Adler mit weiten Schwingen, hinter ihm eine Drohne]. We tend to forget that not everything about war will be new [ein mit Gewehr, später mit Panzerfaust bewaffneter Beduine – islamischer Krieger? – auf einem galoppierenden Schimmel]. Quite a lot will in fact be old [der Beduine auf dem Schimmel hat sich in einen Hightech-Krieger verwandelt, im Hintergrund eine Drohne]. We understand the trends [sich überschlagene Meereswogen], but not the timeline. And our opponents too have a vision of the future of war [futuristische Städte-Fata-Morgana] that suggests dangerous gaps on our end [artifizielle Puzzlestücke, durch einen undefinierbaren space hindurch wird die sterngekrönte Spitze eines Kremlturms erkennbar]. For some, war in the anthroposphere [ein aus Nervenspinnennetzen konstruierter artifizieller Menschenschädel] is not off limits, including psychopharmaceuticals [eine das Nervenuniversum durchkreuzende Medikamenten-Missile], attacks on the ecosystem, and weaponized bacteria [undefinierbare riesige Mikroorganismen, einen abgebrannten Wald durchkreuzend]. For other opponents [die blutrote Skyline einer Metropole unter dem Himmel der chinesischen Flagge], humans might not have to be in the loop of lethal decision making [riesige, von Monitoren bewohnte Kommandozentrale] by AI. Drone swarms coordinated by robot motherships [exakt das sehen wir AI-generiert] might sound like science fiction, but all good tech foresight does. And while all parties concerned, [menschenleere Kommandozentrale, zahllose Ledersessel um einen exorbitanten runden Tisch] NATO and its adversaries are aiming for short wars, reality often has the last word [an Raketen erinnernde Kugelschreiber]. For NATO, this means we have no time to lose [riesige, rot erleuchtete digitale Zahlenziffern]. Tomorrow starts today [schemenhafte Krieger, einen hell erleuchteten Bogen Richtung Licht durchquerend]. Your challenge, should you choose to accept it [ein riesiges Fernglas in aufdringlicher, fast pornohafter Nahaufnahme vor zwei Menschenaugen], is to take this foresight to warfight [undefinierbare Linien in einem undefinierbaren Raum].“

… und hier auf Deutsch:

„Wir haben eine ziemlich gute Vorstellung davon [Blick aus einem fiktiven Raumschiff auf den afrikanischen und europäischen Kontinent], wie die Zukunft des Krieges aussehen wird. Der Klimawandel [wir sehen Hochhäuser in einer Wüste] wird nicht nur Handelswege, Nahrungsmittelversorgung [verdorrte Maisfelder] und Infrastruktur beeinflussen, sondern auch unsere militärische Ausrüstung [ein aus dem Wasser aufgetauchtes U-Boot]. Mehr noch als in der Vergangenheit [gestartete Rakete] wird Technologie entscheidende Vorteile bieten: von KI [endloser Raum mit Superrechnern] bis zu Überwachungssystemen [Kommandozentrale mit zahllosen Bildschirmen], von Drohnen [Drohnen-Heuschreckenschwärme] bis zu Hyperschallraketen [Rakete im Weltraum]. Und doch wird Krieg [gesprochen: „waaar“] im Wesentlichen eine menschliche Angelegenheit [menschliches Auge in Nahaufnahme] bleiben, wobei die Manipulation der Emotionen und des Verständnisses des Gegners genauso wichtig sein wird wie die Verweigerung des Zugangs [blaue, quallenartige Blasen in undefiniertem Raum] zu unseren Räumen. Der menschliche Geist wird selbst zum Schlachtfeld [die Blasen haben sich in ein riesiges durchsichtiges Gehirn irgendwo zwischen Meeresoberfläche und Weltraum verwandelt] werden. Wir müssen bereit sein, in Städten [bis an die Zähne bewaffnete Krieger durchkämmen ein an Paris erinnerndes Stadtviertel], im Weltraum [Raumstationen im All], im Cyberspace [sich überlagernde Blitze], in der Arktis [Militärfahrzeuge im Eis] und auf hoher See [Marineeinheiten unter einem tiefen, hell erleuchteten Wolkenhimmel] zu kämpfen. Wir müssen die Sprache der Abschreckung [ein mächtiger, von einem Wolfsrudel umkreister Bär] neu lernen. Wir gehen davon aus, dass sich die Umrisse dieser Zukunft ab 2030 abzeichnen werden, wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit [Bär und Wölfe umkreisen sich immer noch bedrohlich]. Es gibt nur ein Problem: Die Vorhersage der Zukunft des Krieges [ein mittelalterliches mathematisches Buch, sich in ein Hightech-Experimentallabor verwandelnd] ist per Definition ein fehlerhaftes Unterfangen. Wir neigen dazu, die Technologie zu überschätzen [eine mobile auf einem Militärfahrzeug plazierte Abschussrampe] und die Fähigkeit unseres Gegners, sich daran anzupassen, zu unterschätzen [ein Adler mit weiten Schwingen, hinter ihm eine Drohne]. Wir neigen dazu zu vergessen, dass nicht alles am Krieg neu sein wird [ein mit Gewehr, später mit Panzerfaust bewaffneter Beduine – islamischer Krieger? – auf einem galoppierenden Schimmel]. Vieles wird in Wirklichkeit alt sein [der Beduine auf dem Schimmel hat sich in einen Hightech-Krieger verwandelt, im Hintergrund eine Drohne]. Wir verstehen die Trends [sich überschlagene Meereswogen], aber nicht den Zeitplan. Und auch unsere Gegner haben eine Vision von der Zukunft des Krieges [futuristische Städte-Fata-Morgana], die auf gefährliche Lücken auf unserer Seite hindeutet [artifizielle Puzzlestücke, durch einen undefinierbaren space hindurch wird die sterngekrönte Spitze eines Kremlturms erkennbar]. Für einige sind Kriege in der Anthroposphäre [ein aus Nervenspinnennetzen konstruierter artifizieller Menschenschädel] kein Tabu, einschließlich Psychopharmaka [eine das Nervenuniversum durchkreuzende Medikamenten-Missile], Angriffe auf das Ökosystem und als Waffen eingesetzte Bakterien [undefinierbare riesige Mikroorganismen, einen abgebrannten Wald durchkreuzend]. Für andere Gegner [die blutrote Skyline einer Metropole unter dem Himmel der chinesischen Flagge] müssen Menschen möglicherweise nicht in den Kreislauf tödlicher Entscheidungen durch KI einbezogen werden [riesige, von Monitoren bewohnte Kommandozentrale]. Von Robotermutterschiffen koordinierte Drohnenschwärme [exakt das sehen wir AI-generiert] mögen wie Science-Fiction klingen, aber das tun alle guten technologischen Vorhersagen. Und während alle Beteiligten [menschenleere Kommandozentrale, zahllose Ledersessel um einen exorbitanten runden Tisch] – die NATO und ihre Gegner – kurze Kriege anstreben, hat die Realität oft das letzte Wort [an Raketen erinnernde Kugelschreiber]. Für die NATO bedeutet dies, dass wir keine Zeit zu verlieren haben [riesige, rot erleuchtete digitale Zahlenziffern]. Morgen beginnt heute [schemenhafte Krieger, einen hell erleuchteten Bogen Richtung Licht durchquerend]. Ihre Herausforderung, sollten Sie sie annehmen [ein riesiges Fernglas in aufdringlicher, fast pornohafter Nahaufnahme vor zwei Menschenaugen], besteht darin, diese Weitsicht in den Krieg – ‚foresight to warfight‘ – zu tragen [undefinierbare Linien in einem undefinierbaren Raum].“

Endlich der klassische Kalauer, auf den fast vier Minuten lang abgezielt wurde!

PS:
Script and Creative Oversight stammen übrigens – hoch die Emanzipation! – von einer gewissen Florence („Russen sind keine Europäer“) Gaub. Picture, Motion & Sound von – Veganer bitte in Deckung gehen! – Ponywurst Productions: ponywurst.com. („Mit umfangreicher Beratungserfahrung in deutschen Unternehmen und als Gründer erfolgreicher Firmen bieten wir nicht nur kreative Schönheit, sondern auch einen vernünftigen Ansatz. Seit 2018 als Podcast-Produzent gestartet, stehen wir heute für kreative Konzeption, Produktion und Formatentwicklung, basierend aus der Symbiose aus erstklassigem Storytelling und modernster Technologie auf Basis von KI.“)

(wird fortgesetzt)

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“ Was jedoch bei der Rede wie bei der gesamten bisherigen Regierungsführung komplett fehlt, war eine realpolitische Analyse der aktuellen Lage Deutschlands. Dieses Defizit wird uns noch teuer zu stehen kommen. Von Alexander Neu.

Die längst überfällige Wahrnehmung des „Epochenbruchs“ ist schon mal eine gute Nachricht. Die schlechten Nachrichten indes sind:

Erstens ist des Kanzlers „Epochenbruch“ ein Resultat aus der neuen Politik der Trump-Administration, womit Merz‘ Wahrnehmung des Epochenbruchs wiederum nur eine westzentrierte und somit absolut verkürzte und unterkomplexe Wahrnehmung weltpolitischer Entwicklungen ist. Mehr Reflexionspotential war offensichtlich nicht von Merz zu erwarten. Dementsprechend fallen auch seine, und damit sind wir bei der zweiten schlechten Nachricht, zu ziehenden Konsequenzen aus.

Die Bewältigung der mit dem „Epochenbruch“ einhergehenden Herausforderungen schaffen wir („wir haben es selbst in der Hand …“) in Anlehnung an seine Vorvorgängerin Merkel mit Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau. Und seine Begründung ist, wie sollte man es auch anders bei ihm erwarten, nach wie vor vom ideologischen Blockdenken statt sachlicher Faktenanalyse bestimmt: „Wir sind bereit, uns zu verteidigen, weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind.“ Nur, wer bedroht denn „unsere Freiheit“ und „Lebensweise“? Für Merz ist Russland der primäre Bedrohungsfaktor. Aber ist es so? Hier sind durchaus Zweifel anzubringen. Hier nun eine realpolitische Analyse, die eigentlich vom Bundeskanzler Merz hätte dargeboten werden müssen:

EU-Europa – Selbstverschuldetes Objekt

Ist die Bedrohung unserer Freiheit und Lebensweise nicht eher hausgemacht aufgrund der Unfähigkeit, die welt-, aber auch die EU- und innenpolitischen Entwicklungen unter realpolitischer Perspektive zu sehen? Sind wir nicht längst Spielball der Großmächte – auch hier wieder selbstverschuldet? Europäische Sicherheit wurde nach 1945 bis heute nicht von Europäern bestimmt oder gar gestaltet. Sie wurde in Washington und Moskau bestimmt. Damals wie auch heute. Zu keinem Zeitpunkt gab es die Bereitschaft, eine nachhaltige gesamteuropäische Sicherheit von Europa für Europa zu schaffen.

Selbst das große Zeitfenster von 1989 bis 2000 wurde nicht genutzt, um endlich eine wirkliche gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Zwar wurde mit der Charta von Paris 1990 ein Vertragswerk genau dafür geschaffen, aber zugleich auch wieder unter bewusstem und intendiertem Mittun der westeuropäischen Führungseliten zu Gunsten einer US-dominierten NATO wieder begraben. Dass die USA ihre Dominanz über Europa aufrechterhalten und ausweiten wollten, ist das eine. Solche Ambitionen haben nun mal Großmächte, deswegen sind sie Großmächte, das ist der Wesenskern von Großmächten. Dass jedoch unsere europäischen Führungseliten unsere europäische Sicherheit und Souveränität nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich und ohne Rücksprache mit ihrer Bevölkerung, dem Souverän, einer raumfremden Macht dauerhaft übergaben, ist schon etwas anderes. Es sind diese Eliten, die auch jetzt noch das Wesen des Epochenbruchs und seine Konsequenzen ideologisch bedingt nicht kapieren (wollen).

Und nun holt uns die neue Realität mit aller Brutalität ein. Wenn unsere europäischen Führungseliten in den letzten 80 Jahren nicht in der Lage waren und es bis dato nicht sind, den europäischen Kontinent selbstständig zu gestalten, dann ist es schon sehr gewagt, zu erklären, wir seien „kein Spielball von Großmächten“. Tatsächlich sind EU-Europa und Deutschland kein Subjekt der internationalen Politik, sondern ein absolut selbstverschuldeter „Spielball“. Sowohl die USA als auch die Russische Föderation betrachten die EU-Europäer nicht als gleichberechtigte Partner.

Nationale Sicherheitsstrategie der USA

Im Kontext der kürzlich veröffentlichten und von mir analysierten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA wird ein neues Akteurskonstrukt in der internationalen Politik thematisiert: Die „Core 5“ (C5). Unter diesem Label werden die folgenden Staaten als die Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts nach den Vorstellungen der Trump-Administration gefasst: Die USA, China, Russland, Indien und Japan. Europa, bzw. EU-Europa, taucht nicht auf. Und schaut man sich die Analyse Europas in der NSS an, so wird auch deutlich, warum: EU-Europa ist der kranke, sich selbst degenerierende Mann des eurasischen Doppelkontinents.

Die NSS ist eine gesinnungsfreie bzw. ideologiefreie schonungslose Analyse auf der Grundlage des politischen Realismus. EU-Europa kommt hierbei nicht gut weg – weil gefangen in seinem nicht mehr tauglichen, wenn überhaupt jemals tauglichen Gesinnungsethos „Wir sind die Guten!“. Ob wir das sind oder nicht, ob wir das glauben zu sein oder nicht, ist absolut irrelevant. Die Realpolitik interessiert sich nicht für moralische Attitüden oder romantisierender Selbstbeschreibung. Während die Welt sich im Zeitraffer verändert – und das nicht zum Vorteil EU-Europas – hören wir weiterhin von unseren Führungseliten die alten Kalter-Krieg-Phrasen von Freiheit und Demokratie, die es zu verteidigen gelte, da sie angeblich von außen bedroht würden. Unfähig, das Blockdenken zu überwinden und den Geist für die neuen Realitäten und deren vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten überhaupt zu öffnen.

Offensichtlich wird EU-Europa bereits in der NSS keine Gestaltungsrolle in der Weltpolitik mehr zugetraut. Doch welche Szenarien nach jetzigem Stand der Dinge sind denkbar?

Die multipolare Weltordnung

Die neue, sich herausbildende multipolare Weltordnung wird gerne als eine Weltordnung beschrieben, die aus fünf Gestaltungsmächten (Pentarchie) bestehen würde. Ob diese Pentarchie letztlich Realität wird, ist in der Natur der Sache liegend spekulativ. Dennoch lassen sich grob zwei Modelle der Pentarchie beschreiben:

1. Pentarchie mit EU-Europa

Bislang ist man in den politischen und massenmedialen Eliten in EU-Europa wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass, wenn eine multipolar strukturierte Staatenwelt trotz aller Anstrengungen des Unterminierens dieser Entwicklung nicht mehr abwendbar sei, man doch zumindest am Tisch der Großmächte als eine gleichberechtigte Großmacht sitzen würde, sodass EU-Europa die Welt mitgestalten würde.

Diese Pentarchie (fünf Akteure) bestünde aus den USA, Russland, China, Indien und EU-Europa. Die Pentarchie würde das neue, den UNO-Sicherheitsrat de facto ersetzend, globale Direktorium darstellen. Dies wäre auch für Deutschland ein Weg, im Vehikel EU-Europa die Weltpolitik mitzugestalten, bleibt Deutschland doch der permanente Sitz im UN-Sicherheitsrat verbaut. Die unweigerlich aufkommende Frage wird sein: Wird das EU-Europa ein deutsches Europa (Deutschland als „Führungsnation“ mit der größten konventionellen Armee, wie es Merz fordert) oder ein multipolares EU-Europa unter der Führung der Mittelmächte Deutschland, Frankreich, Italien und Polen? Allein diese aufkommende Frage und die damit einhergehenden Konflikte sind ausreichender Sprengstoff, um EU-Europa als eine Großmacht angesichts der internen Rivalitäten zu verhindern.

2. Pentarchie ohne EU-Europa

Der nicht sonderlich gegenüber der Regierungspolitik kritische Politikwissenschaftler Herfried Münkler äußerte bereits 2023 in einem Interview Zweifel ob der Zukunft EU-Europas: „(…) Ich bin nicht sicher, ob sich die Europäische Union auf Dauer im besagten “Direktorium” wird halten können. (…) Eine Mitgliedschaft innerhalb der fünf globalen Führungsmächte ist aber kein Selbstläufer – eine Macht kann jederzeit herausfallen und durch eine andere ersetzt werden. Keine sonderlich angenehme Vorstellung, denn dann diktieren uns andere die Regeln.“

Damit antizipierte er bereits die Ausführungen der NSS, in der von Japan statt EU-Europa als Akteur in der Pentarchie gesprochen wird. Sollte sich dieser Entwicklungspfad verstetigen – und vieles spricht angesichts der Unwilligkeit der EU-Europäer, Realpolitik zu verstehen, dafür –, dann bleiben nur wenige Optionen:

1. EU-Europa ordnet sich geschlossen den USA unter. Diese Unterordnung unter die Trump-Administration wird in einer bis dahin selbst für überzeugte Transatlantiker sehr unschönen Qualität verlaufen. Haben die bisherigen US-Administrationen zumindest nach außen hin den Anschein einer Partnerschaft, wenn auch nicht auf Augenhöhe, doch zumindest nicht permanent demütigend, gegenüber den EU-Europäern gewahrt, so ist das unter der Trump-Administration nicht zu erwarten. Mit Blick auf die demokratische Partizipation bedeutet dies, dass außen- und sicherheitspolitische Themen noch weniger als zuvor Gegenstand des Willensbildungsprozesses des Wählers sein werden, da die EU-europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Washington bestimmt werden wird.
2. EU-Europa wird einen tendenziellen Desintegrationsprozess – eine äußere Hülle bliebe bestehen – durchleben, indem einige Staaten, insbesondere ost- und südeuropäische Mitgliedsstaaten, wieder souveräne Rechte aus Brüssel abziehen. Hierzu gehört auch die Option, die Außen- und Sicherheitspolitik wieder verstärkt zu nationalisieren, also sowohl EU- als auch NATO-Brüssel diese Kompetenz wieder zu entziehen. Die Pflege bilateraler Beziehungen zu den USA, aber auch zu Russland und zu China dürften reale Optionen sein. Ungarn, Tschechien und die Slowakei praktizieren diese Option bereits ansatzweise.
   Das Spektrum bewegt sich zwischen einer vollständigen Ausrichtung als Juniorpartner einer der Großmächte bis hin zu einer multi-vektoralen Politik entlang der jeweiligen nationalen Interessen des Landes.

Die bipolare Weltordnung

Eine andere in der Debatte stehende Entwicklungsoption wäre eine erneute bipolare statt multipolare Weltordnung. Die beiden Antagonisten wären die USA und China. Ihnen jeweils untergeordnet die zu Mittelmächten degradierten Akteure wie Russland, Indien, Brasilien etc. Während der US-Block den klassischen Westen (siehe Option 1 – vollständige Unterordnung EU-Europas unter die USA) darstellen würde, bestünde der China-Block aus den Staaten der BRICS+ und der SCO.

Die Kohäsion des wiederaufgelegten Westens wäre um ein Vielfaches größer als die Kohäsion des China-Blocks – sofern der Begriff des „Blocks“ im letzteren Falle überhaupt anzuwenden sein dürfte -, da weder Indien noch Russland oder auch andere Staaten sich auf Gedeih und Verderb China als Führungsnation unterordnen würden. Russland ist mehr als die Tankstelle Chinas. Und auch Indien besitzt die Qualitäten einer eigenständigen Großmacht. Von einem China-Block mit entsprechender Blockdisziplin ist nicht auszugehen. Im Gegensatz zu EU und der NATO sind die SCO und die BRICS-plus-Formate locker und auf die Beibehaltung der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgelegt.

Die drei Ebenen Weltordnung – bipolar, multipolar und der Rest

Ein bislang wenig diskutiertes Szenario ist die Drei-Ebenen-Ordnung: Sie vereint in gewissem Maße das bipolare mit dem multipolaren Szenario. China und die USA stünden in einem bipolaren Verhältnis. Der US-Block wäre weitgehend geschlossen – der Westen gegen den Rest der Welt. Der chinesische Block wäre nichts anderes als nur die relative Führungskraft Chinas im Rahmen der BRICS-plus und der SCO. Nicht weil China zu schwach wäre, sondern weil Russland, Indien und Brasilien zu stark wären, China das Führungsmonopol gänzlich zuzugestehen. Innerhalb der SCO- und der BRICS-plus-Welt bestünde eine Art multipolare Struktur unter Führung Chinas, Russlands, Indiens (SCO) und Brasiliens und Südafrikas (BRICS-plus). Andere Akteure in der zweiten Reihe, wie der Iran und Indonesien, dürften ihre Interessen auch erfolgreich artikulieren. Weitere zukünftige Akteure wie die Türkei oder Saudi-Arabien sind denkbar und würden die BRICS-plus-Formate weiter stärken.

Das multipolare Binnenverhältnis in der BRICS-plus- und SCO-Welt unterscheidet sich erheblich vom westlichen Block, in dem die USA das uneingeschränkte Führungsmonopol ausüben werden. Die übrigen Staaten dieser Welt, der „Rest“, werden sich individuell für eine Unterordnung unter einen der beiden Blöcke oder eine Schaukelpolitik (multi-vektorale Politik) entscheiden.

Globale Regierungsorganisationen?

Die Zukunft für globale Regierungsorganisationen wie die UNO und ihre Unterorganisationen schaut wohl eher düster aus. Sie werden wohl nicht formell aufgelöst, aber faktisch weiter ausgehöhlt werden.

Die reformresistente Komposition der UNO und ihrer Unterorganisationen führt dazu, dass die Anziehungskraft dieser Institutionen für den Nicht-Westen, der in diesen Organisationen seine Macht nicht hinreichend reflektiert sieht, nachlässt. Es werden bereits regionale Ersatzorganisationen und -institutionen gegründet.

Auch mit Blick auf ihre Kernaufgabe – der Behandlung und Lösung internationaler Konflikte – spielt die UNO faktisch keine Rolle mehr. Der UN-Sicherheitsrat fasst nahezu keine Beschlüsse mehr, bei denen es um Interessenkollisionen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern geht, sondern dient nur noch als globale Anklagebühne gegen die anderen. Man möge einwenden, dass der Sicherheitsrat immer schon auch eine Anklagebühne gewesen sei, und dass es auch in der Vergangenheit zahlreiche Vetos im Sicherheitsrat gab. Das ist richtig. Dennoch hat der praktizierte Rechtsnihilismus und die faktische Delegitimierung der UNO durch fast alle Großmachtakteure angesichts ihrer Selbstmandatierungen zur Gewaltanwendung ein bislang nicht bekanntes Maß erreicht, ein Maß, das das 21. Jahrhundert zum Zeitalter der rechtsfreien Staatenanarchie machen könnte: Der unprovozierte Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro – kurzum ein noch unvollendeter Regime-Change – ist das jüngste Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, nämlich das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt sowie das Interventionsverbot. Der Artikel 2 der UNO-Charta ist da wenig interpretierbar:

„Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Das UNO-Völkerrecht ist tot, es bietet den Schwachen nicht einmal mehr den Mindestschutz. Die daraus zu ziehende katastrophale Lehre wird sein: Selbstschutz, also Aufrüstung und wenn möglich mit Atomwaffen.

Fazit

Der neue Bundeskanzler hätte seine erste Neujahrsansprache nutzen können und müssen, um eine unideologische und realpolitische Analyse zu leisten, statt unterkomplexe Unterhaltungslyrik und Durchhalteparolen in Kombination mit Aufrüstungsambitionen zu bieten. Er hätte erklären müssen, die neue Weltordnung formiere sich unaufhaltsam, ihre finale Form sei noch nicht absehbar. Er hätte konzedieren müssen, der Status EU-Europas in dieser sich neuformierenden Weltordnung sei ebenfalls noch nicht abschließend erkennbar, ja sogar, dass die Möglichkeit des tendenziellen Zerfalls der EU nicht mehr auszuschließen sei. Er hätte klarmachen müssen, dass es endgültig vorbei sei mit der Globaldominanz des Westens und seiner „regelbasierten internationalen Ordnung“, denn weder Europa noch der „Westen“ werden weiterhin der Nabel der Welt sein. Diese 500-jährige Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Was das für uns in Europa bedeuten wird, werden wir in den nächsten Jahren und Dekaden sehen. Er hätte Zuversicht verbreiten können, dass Deutschland und EU-Europa sich in diese neue Entwicklung friedlich, konstruktiv und kooperativ einbringen werden, statt aufzurüsten, die Wehrpflicht einzuführen und zur Finanzierung dieses Hasardeursvorhabens den Sozialstaat zu zerschlagen.

Diese Erkenntnisse und daraus abzuleitende Konsequenzen sind es, die der Bundeskanzler Merz in seiner Neujahrsansprache hätte verbreiten können und müssen. Kurzum: Eine Analyse des politischen Zustandes der Welt, Europas und Deutschlands und der selbstverursachten Fehler sowie darauf aufbauend die unideologische Definition eines Ziels (wo wollen wir als Deutschland hin, was sind unsere Interessen – gemeint sind die tatsächlichen Interessen der Bevölkerung, nicht der Führungseliten und der Rüstungskonzerne -, welche Ressourcen haben wir zur Umsetzung derselben und dienen die zu ergreifenden Maßnahmen wirklich unserem Land oder nur den Eliten?).

Stattdessen erhielten wir am 1. Januar 2026 mal wieder nur Lyrik und Durchhaltepropaganda inklusive seines Willens, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufbauen zu wollen. Es war nicht anders zu erwarten. Ein neuer, ein realpolitischer Aufbruch ist unvermeidlich, sollen Deutschland und EU-Europa nicht endgültig unter die Räder kommen. Über Merz und einem erheblichen Teil der politischen Klasse geht die Geschichte hinweg, sie haben es nur noch nicht begriffen. Man könnte diese Unfähigkeit mit einem Lächeln begleiten. Nur die Sache hat einen großen Haken: Sie tragen die politische Verantwortung für Deutschland und damit ist ihr Schicksal auch unser aller Schicksal.

Titelbild: Screenshot Video Bundesregierung

Militarisierung, ökonomische Dogmen und strategielose Klimapolitik zeigen: Aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts wurde wenig gelernt. Warnung vor gefährlichen Illusionen – und vor einer Krise, die Europa unvorbereitet treffen könnte.

Der Beitrag Deutschland und Europa: Kopflos in der Mitte der 20er-Jahre erschien zuerst auf .

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

großmaßstäblich konventioneller Krieg
„Europäische Geheimdienste warnten im März diesen Jahres davor, Russland schaffe die Voraussetzungen, um einen ‚großmaßstäblichen konventionellen Krieg‘ zu führen“, schrieb (ohne Quellenangabe) der Deutschlandfunk am 20. September 2025. Stark verwandt mit Ursula von der Leyens „full-scale war“. Oder hat da jemand abgekupfert?

kreative Lösungen jenseits von Schubladen
„Gesamtverteidigung bedarf monetärer wie personeller Ressourcen. Hier gilt es auch, kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen.“ Schlägt, kreatives Denken beweisend, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ vor. – Gemeint ist: Verteidigung wird ab jetzt nicht mehr in klassischen Kategorien, sondern in fließenden Übergängen gedacht. Was früher trennscharf in zivil und militärisch, Innen und Außen, Krisenhilfe und Kriegsführung einsortiert war, wird jetzt fluid im Namen der „Kreativität“. Wenn die Brücke sowohl NATO-logistikfähig als auch hochwasserresilient ist, wenn der Sanitätsdienst „dual use“-fähig wird, wenn die Schule gleichzeitig als Ort der Bildung und vormilitärischen Charakterbildung im Dienste eines „Mentalitätswechsels“ fungiert – dann sind wir da, wo diese „kreativen Lösungen“ hinführen sollen: In der Grauzone zivil-militärischen Hybrids, wo der Verdacht der Militarisierung gar nicht mehr auftaucht. Denn was „jenseits von Schubladen“ liegt, ist nicht mehr klassifizier- und damit auch nicht mehr kritisierbar! (vgl. „Mehrfachnutzenprinzip“)

kriegsähnliche Situation
Nannte man offiziellerseits schließlich, als es nicht mehr anders ging, „verdruckst und euphemistisch“ das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan.

Kriegspartei
Zur Kriegspartei, versichert Kanzler Merz – der noch vorgestern forsch-entschlossen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte und gestern einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden –, wird Deutschland ganz bestimmt nicht werden. (Subkutane Logik, wenn es nach einer Phase „strategischer Ambiguität“ endlich so weit sein sollte: Der besonnene Putin wird es schon honorieren, dass Deutschland den Taurus ja nicht selbst auf Russland abgefeuert, sondern nur programmiert und der Ukraine geschenkt hat.) – Es könnte allerdings durchaus sein, dass der „russische Machthaber“ dies tatsächlich honoriert: Nach seiner Logik!

Krisenvorsorge
Heißt: Vorrat an Mehl, Wasser, Dosen, Streichhölzer, Kerzen – handgetriebenes Smartphone nicht vergessen! So überleben Sie garantiert jeden Atomkrieg. (vgl. „preppen“)

kritische Größe
Nein, hier hat kein frühpubertierender Elfjähriger das Maßband gezückt! Es geht um noch ernstere Angelegenheiten: „Wir sind für Russland eine kritische Größe“, warnte frank und frei der Chef des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, am 7. November 2025 auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Warum gerade Deutschland? Sollfrank malt ein wahres Horrorszenario: Im Konfliktfall wäre unser Land zentraler Aufmarschort der NATO. Mit sehr kurzer Vorlaufzeit müssten bis zu 800.000 Soldaten samt Material aus verschiedenen NATO-Staaten an die Ost-Flanke verlegt werden. „Kommt der Aufmarsch ins Stocken, kommen die Kräfte zu spät oder unkoordiniert an – dann scheitert Abschreckung.“ – Wie Russland dies bewerkstelligen könnte, erläuterte sein Stellvertreter André Bodemann: Saboteure in Zivil, Anschläge auf Brücken, Tunnel, Häfen oder Flughäfen, oder Angriffe mit Marschflugkörpern auf Energie- oder Verkehrsinfrastruktur. „Eine Eskalation, auf die wir uns einstellen sollten, wäre ein Angriff mit unbemannten Systemen etwa auf ein Chemiewerk – in der Folge könnten Giftstoffe freigesetzt werden.“ – Ob man es zur Abwechselung nicht doch besser mal mit Entspannungspolitik versuchen sollte?

Kultur militärischer Zurückhaltung
War einmal. – Laut Financial Times (Juli 2025) betonte Verteidigungsminister Pistorius, deutsche Soldaten seien heute bereit, russische Soldaten zu töten – trotz (oder gerade wegen?) der historischen Erfahrung. Die sogenannte „Kultur der Zurückhaltung“ – lange moralischer Pfeiler deutscher Außenpolitik – wurde in Rekordzeit entsorgt. Angesagt nach 35 Jahren Wiedervereinigung: „Kriegstüchtigkeit“.

lange und gründlich darüber nachgedacht
„Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solch schonungslosen Aussage beginnen sollte.“ Aber (wie wir ja längst wissen): „Die Welt von heute ist gnadenlos.“ Nach dieser – scheinbar gewundenen – Einleitung konnte Ursula von der Leyen endlich vom Leder ziehen und den andächtig lauschenden EU-Parlamentariern in allen Variationen verklaren, an welchen Fronten Europa sich bereits „in einem Kampf“ befände. – „Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht.“ Klingt stark nach den berühmten Zeilen „Nein, ich hab es ihm nie leicht gemacht, na-na-na-na-na-na/ Mehr als einmal hab ich mich gefragt, na-na-na-na-na-na/ Ist es wahre Liebe? (uh-uh-uh)“ aus Marianne Rosenbergs Superhit „Er gehört zu mir“. Soll hier natürlich die anschließende „schonungslose Aussage“ möglichst glaubhaft untermauern. Merke: Je „schonungsloser“ die Aussage, desto „authentischer“ die Einleitung! – Eine ähnliche Technik wendete kürzlich Kanzler Merz an: „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage.“ Sie ahnen es: Der „ein bisschen schockierenden“ Ansage folgte – Deutschland ist zwar (noch?) nicht im von der Leyen‘schen „Kampf“, aber „auch nicht mehr im Frieden“! Und wieder mal hatte es sich jemand „nicht leicht gemacht“… (vgl. „brutal, ich weiß“, „schonungslos“)

mahnen
Die kleine Schwester der Warnung. Wer „mahnt“, macht sich wichtig. Aber noch nicht unbeliebt.

MANV
Bürokratische Abkürzung für „Massenanfall von Verletzten“. Die sich – unversorgt, im Falle eines Atomkriegs – rasant in „Megatote“ verwandeln.

Mega-Deal
„Deutschland plant Mega-Deal: Tausende Panzer sollen gegen Putin rollen“, jubelt im Trump-Jargon der Superlative der Münchner Merkur vom 6. Juli 2025. Und die sozialliberale Frankfurter Rundschau zieht zwei Tage später brav nach. – Militärischer Black Friday, bei dem Panzer, Raketen und Munition als Schnäppchen verkauft und euphorisch abgefeiert werden. (vgl. „absolut mega!“)

Mehrfachnutzenprinzip
„Gesamtverteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. Hier gilt es, auch kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen. So könnte zum Beispiel entlang eines Mehrfachnutzenprinzips die Fähigkeit zur (behelfsmäßigen) Wiederherstellung von Brückeninfrastruktur gleichsam die Resilienz nach Hochwasserschäden stärken, die Leistungsfähigkeit wirtschaftsrelevanter Infrastruktur steigern und die gegen Deutschland gerichteten hybriden Angriffspotenziale in ihrer Wirkung begrenzen.“ Lesen wir in dem bereits mehrfach zitierten Dossier „Noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“ der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. – Wenn der Wiederaufbau zerstörter Brückeninfrastruktur in einem Atemzug als zivile Resilienzmaßnahme, wirtschaftliche Standortförderung und hybride Gegenwehr bezeichnet wird, dann wird klar: Alles kann jetzt Verteidigung sein – und Verteidigung kann (und darf) alles. Kurz: Das „Mehrfachnutzenprinzip“ („mutual use“) ist das Schweizer Taschenmesser der sicherheitspolitischen Rhetorik. Es erlaubt es, Milliarden für die Gesamtverteidigung auszugeben und gleichzeitig so zu tun, als ginge es auch um Brücken, Bildung, Bevölkerungsschutz. Die frohe strategische Botschaft: „Wir rüsten auf – aber sinnvoll, solidarisch, smart.“ (vgl. „Heimatfront und Frontlinie“, „kreative Lösungen jenseits von Schubladen“)

menschenverachtend
Sind laut (wieder mal) Tobias Huch (FDP) Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für deutsch-russische Verständigung und Freundschaft einsetzen – wie das „Bremer Friedensforum“! („Antisemitisch“ sind sie sowieso. Von „putin-verharmlosend“ ganz zu schweigen.)

Militäreinsatz
Vorläufiger Endpunkt einer jahrelangen Begriffsmetamorphose: Vom „Stabilisierungseinsatz“ – dem irgendwann das Wörtchen „robust“ hinzugefügt wurde – über die „kriegsähnliche Situation“ bis schließlich zum „Militäreinsatz“ war es ein weiter Weg! Gemeint war immer das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan. – Lautet anderswo „militärische Spezialoperation“.

militärischer Schengenraum
So nennt die EU-Kommission den am 18. November 2025 beschlossenen „militärischen Mobilitätsraum“. Heißt konkret: Vom freien Personen- zum freien Panzerverkehr. Von der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit der Verteidigungsminister und Generäle. Von der Kontrolle der Außengrenzen zum Aufmarschgebiet. (Sehnsüchtig erwarten wir den „Operationsplan Schengen“: Straßen, Schienen, Tunnel und Brücken werden bereits auf Tauglichkeit geprüft.)

Mindset
„Um den erstrebten ‚Mindset‘ zu erreichen – die Bereitschaft, einen Krieg aktiv mitzutragen oder doch zumindest passiv hinzunehmen –, gehen seit geraumer Zeit einige Kommandeure der Landeskommandos der Bundeswehr medial in die Offensive, um eine breitere Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen vorzubereiten.“ So der Schweizer Infosperber. – Was früher „Gesinnung“, „Haltung“ oder schlicht „Überzeugung“ genannt wurde, lautet heute „Mindset“. Klingt moderner, technokratischer und vor allem: optimierbar. Ein Begriff wie aus der Coachingbroschüre, jetzt im Dienste der militärischen Mentalmobilmachung. Gemeint beim „Mindset“ ist: Die Bevölkerung soll nicht nur vorbereitet, sondern innerlich umgebaut werden – „resilient“, „kriegstüchtig“, „belastbar“. Und zwar nicht erst im Ernstfall, sondern präventiv. Der Geist wird vormilitärisch umprogrammiert, „Kriegstüchtigkeit“ mutiert zur inneren Haltung. Die im Idealfall nicht nur „umgesetzt“, sondern auch „durchgehalten“ wird … (vgl. „strategische Kommunikation“)

Mission 2044
Ist weder die moderne Variante der „Agenda 2010“, noch geht es um die Zukunft von Dominikanermönchen im afrikanischen Urwald. Die Initiative „Mission 2044“ will „Politik, Privatinvestoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Entscheider gerade aus dem mittelständischen Bereich“ miteinander vernetzen. Die Jahreszahl „soll symbolisieren, dass es sich um ein langfristiges Anliegen handelt“, so beschreibt es Markus Federle von der Investmentfirma Tholus Capital, der für die Initiative spricht. (Es geht hier um „Defense Innovation and Resilience“.) (vgl. „Mittelstand Defense Forum“)

my favorite toy
Nein, das ist nicht das aktuelle Top-Angebot aus dem Beate-Uhse-Katalog! Wer am 22. März 2023 auf Twitter unter der Überschrift „At the end of a long and busy day with my new favorite toy“ so traumentrückt mit seinem Lieblings-Toy herumspielend posierte, war niemand Geringeres als Anka Feldhusen, ihres Zeichens Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine. And her favorite new toy was – ein Leopard-Panzer aus Plüsch!

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

Wohin das Auge blickt, die zivile Wirtschaft wird in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Das Drama wird dem Volk als alternativlos und wirtschaftlich sinnvoll verkauft. Mit Autos, Waggons oder Radiogeräten werde halt viel weniger Geld verdient als mit Panzern und Komponenten für die Rüstung. Arbeitsplätze würden geschaffen – wie im sächsischen Görlitz. Dort beginnt nach Regie bellizistischen Wahnsinns eine neue Zeit. Zeitenwende eben. Nach 175 Jahren schließt der Waggonbau Görlitz. Verkauft an den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, wird dieser ein Ort der Panzerproduktion. Erste Rüstungsgüter wurden produziert. Künftig werden statt Eisenbahnwaggons Teile für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma, den Radpanzer Boxer hergestellt – was für Zeiten. Zukunftsweisende nicht! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Freut sich der Ministerpräsident?

Ob sich der sächsische Ministerpräsident gefreut hat, als er von der Nachricht über den Start der Panzerteile-Produktion in der Oberlausitzer Region erfuhr? Müsste er, gehört er doch zu den Entscheidungsträgern für das Wohlergehen der Ostdeutschen. Er und seine Ost-Kollegen hatten sich vor Kurzem extra in einem Schloss mit der Bundesregierung getroffen und vorgetragen, dass der Osten vom bundesdeutschen Höhenflug der Aufrüstung und der opulenten Aufträge ein Stück abbekommen müsse. Davon blieb der Osten bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Der Umbau in Richtung Wehrhaftigkeit kommt nun endlich in die Gänge, wird Sachsens Landesvater sich vielleicht denken. Anderes wäre aber mutig und richtig, meine ich: von Rüstungsaufträgen zu lassen und vom Wahnsinn Aufrüstung. Doch davon spricht keiner, der etwas zu sagen hat im Land. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Wahnsinn? Doch so?

Eisenbahnwaggons sind Wertschöpfung, Panzer auch?

Dieses Beispiel steht nicht allein, es gibt ihrer viele im Land: Nach 175 Jahren schließt mit dem Waggonbau Görlitz ein bekannter und berühmter Industriestandort ziviler Produktion. Generationen haben hier Produkte geschaffen, die in aller Welt zum Einsatz kamen. Waggons für Schnellzüge, Doppelstockwagen und so weiter. Dass das stets leistungsfähige Werk im Osten des Landes jetzt zu einer „Waffenschmiede“ gemacht wird, ist meiner Beobachtung nach über Jahre durch zerstörerische Unternehmensentscheidungen strategisch geradezu heraufbeschworen worden. Die wechselnden West-Eigentümer hatten immer anderes vor, als den Standort, die Menschen zu achten – von wegen Eigentum verpflichtet, von wegen Unternehmerehre. Bombardier und Alstom zerlegten das Werk, die Tradition, sie verachteten die Beschäftigten. Die verzichteten auf Lohnansprüche, auf Urlaubsgeld. Alstom hatte jedoch einzig vor, Kasse zu machen. Nach und nach wurde der Waggonbau Görlitz, wie es böse heißt, „abgewickelt“. Der Verkauf an KNDS wurde zum finalen Akt, der den Görlitzern als ein zukunftsweisender angepriesen wird. Doch Panzer zu bauen, ist keine Wertschöpfung. Waggons schon, waren und sind sie doch Transportmittel für Menschen, überall auf der Erde bringen sie Menschen ans Ziel. Panzer dagegen?

Gerade wird geworben, dass KNDS Jobs schaffe und plane, einige Hundert Görlitzer der verbliebenen Gesamtbelegschaft zu übernehmen (vielleicht). Klar sprechende Betroffene sagen frei heraus, dass Görlitz wie so viele Ostwerke lediglich eine verlängerte Werkbank der westlichen Hauptstandorte ist. Nebenbei: Ebbt der Panzerboom ab, sind auch die Jobs futsch. Dagegen würden Waggons für Menschen immer gebraucht. Doch auch mit den Waggons wurde so verfahren, anderswo lässt sich billiger produzieren als in Deutschland. Selbst der ostdeutsche Arbeiter ist zu teuer …

Die Hoffnung stirbt zuletzt, also machen sie gute Miene …

Stolz sind die Waggonbauer, lese ich. Doch in den Worten des Betriebsrats zur Entwicklung in Görlitz sind vielfältige Bedenken erkennbar. Wohl findet er Formulierungen wie „versöhnlich stimmend“, „den Blick nach vorne richten“, „etwas Neues entsteht“ und „vielen Menschen Lohn und Brot sichernd“. In einem Bericht ist bei klarem Nachdenken Ernüchterndes zu lesen:

Nach den Worten von Betriebsratschef René Straube schauen die Mitarbeiter mit Stolz auf das Werk zurück. Görlitz habe Entwicklungen in der Branche maßgeblich beeinflusst. Bis Mitte der sogenannten Nullerjahre sei jeder Doppelstockwagen in Deutschland aus Görlitz gekommen. «Das war ein cooles Gefühl für uns alle, wenn wir durch Deutschland gefahren sind.» Versöhnlich stimme, dass man den Blick nach vorn richten könne. Hier entstehe etwas Neues, was vielen Menschen Lohn und Brot sichere.

Laut Standortleiter Jens Koep werden die Hallen bis Ende März 2026 geräumt und auf den Fertigungsstart von KNDS vorbereitet. Die Beschäftigten hätten sich mit dem Waggonbau identifiziert. Alle Mitarbeiter würden nun eine riesige Veränderung erleben. «Veränderung ist natürlich das, was den Menschen am meisten Angst macht.»

KNDS hatte im Mai in Aussicht gestellt, 350 bis 400 Mitarbeiter aus Görlitz zu übernehmen. Zuletzt waren in dem Werk noch etwa 700 Leute beschäftigt. Nach Angaben des Unternehmens sind 170 Kollegen in das Alstom-Werk nach Bautzen gewechselt. Gut 60 seien bisher von KNDS übernommen. Betriebsrat Straube rechnet damit, dass es aber auch «feuchte Augen» gibt. Vielen Kollegen werde das Ende des Waggonbaus jetzt erst klar.

(Quelle: MSN)

Rüstungskonzern beherrscht das zynische Zahlen-Jo-Jo der Arbeitsplätze

Etwas Neues entsteht also, unter Vorbehalt. Aha. 700 Menschen waren „zuletzt“ noch beschäftigt. 350 bis 400 sollen „übernommen werden“. 170 seien schon von Görlitz nach Bautzen (50 Kilometer Entfernung) gewechselt. Und die, die man für den Panzerbau nicht mehr braucht? Da wird es also „feuchte Augen“ geben. Was hat das mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Perspektive, mit Zukunft zu tun?

Die Geschichte, als würde sie sich wiederholen

Zukunft heißt in Görlitz Baugruppen für Kampfpanzer statt Eisenbahnwaggons. Da lohnt ein Blick in Vergangenheit, als würde sich Geschichte wiederholen. Beim öffentlich-rechtlichen MDR findet sich dazu:

In Görlitz sollen fortan Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma sowie Module für den Radpanzer Boxer hergestellt werden. 2027 will man die Serienproduktion von Panzerwannen vorbereiten, die voraussichtlich im Jahr darauf beginnt.

Im Görlitzer Waggonbau wurden in den 1930er-Jahren schon einmal Rüstungsgüter für die Wehrmacht hergestellt, darunter Funk- und Schützen-Panzerwagen, MG-Wagen und Panzeraufbauten.

(Quelle: MDR)

Nochmal: der Umbau ziviler Industrie in militärische ist nicht zukunftsweisend, im Gegenteil

In einem Beitrag auf den NachDenkSeiten kommentierte ich die Übernahme einer zivilen Firma in einer anderen sächsischen Region durch eine rüstungsorientierte und die Begeisterung der Beteiligten bis hin in die Kommunalpolitik. So schwärmte der Bürgermeister des Ortes geradezu:

„Ein kleiner Schritt für einen Bürgermeister, aber ein großer Schritt für Schöneck und das Vogtland.“

Ihm folgte ein Professor der Universität der Bundeswehr München, der die Vermittlung der Übernahme mit einer euphorischen Botschaft feierte. Ganz visionärer Experte, führt der Vogtländer aus:

„Wenn es uns nun gemeinsam gelingt, daraus den entscheidenden Schritt für Sachsen hin zu einer neuen Industrie zu gestalten, freue ich mich besonders, dass dieser Aufbruch in meiner Heimat beginnt.“

(Quelle: Freie Presse)

Der Jubel, die Euphorie verdienen heftigen Widerspruch. Aufrüstung ist kein Aufbruch, Rüstungsindustrie ist keine neue Industrie, derlei Handeln ist weder ein kleiner noch ein großer Schritt – egal, ob in Görlitz oder in Schöneck.

Der kommunale Alltag kennt andere Sorgen

Nochmal ein Blick nach Schöneck. Die Jubelfeier zur Übernahme eines Werkes durch den Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB (der sächsische Ministerpräsident war auch dabei) ist vorbei. Der große Schritt für die Region (inmitten des Rüstungswahns) ist noch nicht gesetzt, schon zieht der schnöde kommunale Alltag wieder ein. Die Heimatzeitung berichtet, dass am Ratstisch dicke Luft herrscht, die Landgemeinde Mühlental ist betroffen:

Die jährlichen Verwaltungskosten an die Stadt Schöneck haben die Schwelle von einer Viertelmillion Euro überschritten. Der Unmut über die Ausgaben wird am Schönecker Ratstisch geteilt.

„Uns erdrückt die Last“: Gemeinde im Vogtland im Sog einer Kostenspirale.

(Quelle: Freie Presse)

Uns erdrückt die Last. Lasst uns Panzer bauen?

Titelbild: Mike Mareen/shutterstock.com

Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu diesen verrückten Zeiten fällt mir eine Gruselstory ein, die Edgar Allan Poe 1845 verfasste: „Das System des Dr. Teer und Prof. Feder“. Neugierig auf dieses psychologische Konzept, besucht der Erzähler eine Nervenklinik im Süden Frankreichs und wird in beängstigend-bizarre Vorgänge hineingezogen, ehe ihm die Augen aufgehen: Die Patienten haben ihre Ärzte und Wärter eingesperrt, die nun ihrerseits den Verstand verlieren. Der Wahnsinn hat gesiegt.

Übertragen auf hier und heute, mag es uns ja scheinen, dass diese oder jene Politiker in ihrer aggressiven Realitätsverleugnung, ihrer narzisstischen Selbstüberschätzung, gepaart mit Verfolgungsangst, psychiatrische Hilfe nötig hätten. Doch im Gegenteil verdächtigen sie alle, die irgendwie Einspruch wagen, verhaltensgestört zu sein.

„Vorbereitet wird die Schaffung einer ‚Volksgemeinschaft‘ zum Schwur auf den Krieg“, heißt es in der Einleitung zu diesem Band. „Dazu bedarf es andererseits der Spaltung der Gesellschaft, der Gleichschaltung der Medien, der Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit und vieles mehr. Jede Kritik daran wird brutalst verfolgt. Dies alles sind allerdings Entwicklungen, die in der Coronazeit bereits eingeübt wurden.“ [1]

Schon damals sei eine gesellschaftliche Spaltung entstanden, die sich inzwischen vertiefte. Vordergründig ging es um die Pandemiemaßnahmen, darum, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Doch dahinter stand die grundlegende Frage, wie frei wir denn noch sind, ob man uns nicht wie im Film „Matrix“ eine Scheinwelt überstülpt. Dieses unbehagliche Gefühl hat sich heute verstärkt. Nicht verwunderlich, dass viele da die Köpfe in den Sand stecken. Um ihres Seelenfriedens willen lassen sie die „Tagesschau“-Propaganda über sich ergehen, um sich danach von der Abendunterhaltung berieseln zu lassen. Das scheint dermaßen identitätsstiftend zu sein, dass abweichende Meinungen nicht ertragen werden.

Eine ruhige Debatte über den Ukrainekonflikt zum Beispiel scheint unmöglich. Wer dem offiziellen Narrativ nicht folgt, tut oft gut daran, das Thema zu meiden, um sich nicht mit Kollegen, Freunden, Verwandten zu zerstreiten. Ist das Unsicherheit, Opportunismus, Feigheit? Zweifel und Ohnmachtsgefühle: Da kann es allein schon hilfreich sein, das Beängstigende klar zu benennen. Doch dafür muss man es erst einmal durchschauen.

Der Band „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ ist von der Neuen Gesellschaft für Psychologie initiiert worden. Sein Vorzug: Individuelles Verhalten wird in einem größeren gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Dreißig kompetente Leute – Psychologen, aber auch Politik- und Erziehungswissenschaftler, Konfliktforscher, Historiker, Ökonomen, Künstler, Journalisten beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten. So viel Wissen floss da zusammen! Erstaunlich! Eigentlich müsste dieses Buch zum Bestseller werden. Aber es ist kein Wunder, dass es medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Der Wunsch, eine unannehmbare Realität zu verdrängen

Schon in ihrem Band „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ haben sich Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder eingehend mit Techniken der Manipulation beschäftigt. [2] Die vorliegende Sammlung haben sie zusammen mit Benjamin Lemke und Conny Stahmer-Weinandy herausgegeben.

„Ein medialer Gleichschritt lässt differenzierte Stimmen kaum zu Wort kommen“, stellt Benjamin Lemke fest. Wie er als Psychologe und Politikwissenschaftler beide Wissensgebiete verbindet, ist beeindruckend. In seinem Aufsatz „Das Phantasma der Macht im Angesicht von Aufrüstung und Krieg“ bezieht er sich auf Rosa Luxemburg ebenso wie auf Sigmund Freud.

Schon kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1913 hat Rosa Luxemburg ja die Funktion des Militarismus in der Geschichte des Kapitalismus herausgearbeitet:

„Die Tatsache, dass der Kapitalismus auf Dauer nicht friedlich existieren kann, ergibt sich aus dem ökonomischen System und dem Zwang der Konkurrenz. Die ungleichen Entwicklungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten untereinander bergen den wesentlichen Sprengstoff zur Entfesselung inner-imperialistischer Kriege.“

Sigmund Freud, der zunächst voll patriotischer Euphorie war, wurde angesichts der grassierenden Gewalt zum Kriegsgegner. Ein kriegführender Staat setze „List, Lüge und Betrug“ nicht nur gegen den Feind ein, sondern fordere zugleich „Gehorsam und Aufopferung von seinen Bürgern. Zugleich entmündige er durch Verheimlichung, Zensur und falsche Nachrichten.“

Trifft das auf Deutschland nicht bereits zu? Wenn Widersprüche unbewusst gemacht werden, „entsteht ein machtvoller Konsens, der sich auf verschiedene Weisen in die Psyche des loyalen Bürgers einschreiben kann: Affirmation der guten Macht, Leugnung von Ohnmacht oder Verleugnung von Macht schlechthin“, schreibt Benjamin Lemke. Schon Sigmund Freud habe gewusst: An sich völlig unglaubhaft scheinende Rechtfertigungsversuche einer herrschenden Klasse werden geglaubt, weil sie unannehmbare Realität verdrängen helfen, die Flucht in die Illusion erlauben und die Größen-Allmachtsfantasien der Unterworfenen „erlösen“. So sei es „gerade der Wunsch nach eigener Macht, die Fiktion eigener Macht, Souveränität und Selbstbestimmung, der durch die Kriegsrhetorik ausgebeutet wird.“ [3]

Seinen Ausführungen stellt er ein Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1954 voran:

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen. Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.“

Momentan könnte gar Letzteres geschehen. Zusammen mit den Kriegstreibern in der EU widersetzt sich die deutsche Regierung den von Wirtschaftsinteressen geleiteten Friedensbemühungen der USA, um gegen alle Vernunft, auf Teufel komm raus weiterhin auf einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu setzen – und um nach all den Jahren nicht selbst als Versager dazustehen.

Gerade hat Wolodymyr Selenskyj seinen Stabschef Andrij Jermak dazu bewegt, seinen Rücktritt einzureichen, nachdem Ermittler dessen Büro durchsucht hatten. Damit der Korruptionsskandal nicht noch größere Wellen schlägt? [4] Könnten am Ende auch Brüssel und Berlin involviert sein?

Ein Blick in die Geschichte

Es ist ein Vorzug des Buches, dass geopolitische Zusammenhänge nicht außen vor bleiben und auch historische Hintergründe beleuchtet werden. Nicht allen dürfte bekannt sein, was Werner Rügemer schreibt: Demnach hätten mit Beginn des Ersten Weltkrieges die „Wall-Street Banken und die mit ihnen aktionärsmäßig verbundenen Konzerne – Rüstung, Energie, Lebensmittel, Textil usw.“ die Armeen „insbesondere Großbritanniens, Frankreichs, Italiens“ kreditiert und beliefert.

Die aufsteigenden Faschismen in Europa seien ebenfalls durch das US-Kapital unterstützt worden, so Rügemer. „Ab 1935 produzierten Ford, GM und Chrysler in ihren westeuropäischen und deutschen Filialen die meisten Militärfahrzeuge für die Wehrmacht.“ [5]

Die viel beschworene UN-Charta sei gegen solche Machenschaften oft wirkungslos geblieben, resümiert der Politikwissenschaftler Wolfram Effenberger. Das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, die Menschen würden getäuscht und belogen, Konflikte eher geschürt als beigelegt und Massenvernichtungspotenzial eher einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut. Und das Ganze im Namen der Humanität … [6]

Medien als Sprachrohr von Machtpolitik

„Verordnete Kriegstüchtigkeit und paralysierte Bürger“ hat der Konfliktforscher Leo Ensel seinen Text genannt. „Warum reagieren wir so, als handele es sich um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ [7] Warum wird die (Atom)-Kriegsgefahr so wirkungsvoll verdrängt? Weil wir uns eine solch riesige Bedrohung nicht vorstellen können und wollen.

Zudem liefert die nahezu gleichgeschaltete (öffentliche und private) Medienlandschaft „jede Menge ‚Ablenkängste‘. „Dazu passt – das hat der Psychologe und Amerikanist Jonas Tögel präzise herausgearbeitet –, dass die NATO den Bereich der ‚Kognitiven Kriegsführung‘ … zum offiziellen sechsten Kriegsschauplatz erklärt hat und nun Unsummen in diesen Bereich pumpt.“ [8]

„Zum Krieg muss der Mensch erst erzogen werden“, schreibt die Sozialpädagogin Conny Stahmer-Weinandy, „man muss seine Menschlichkeit, seine vitale Lebensenergie und Glückserwartung erst abschaffen, ihn seiner Lust und seinem Leben entfremden … Man muss ihn davon überzeugen, dass Abstrakta wie Freiheit, Vaterland, Demokratie, Sicherheit, Wertewesten realer sind als der konkrete Mensch … Man muss das unbefangen Menschliche erst abschaffen und ein Glaubensbekenntnis an seine Stelle setzen.“ Krieg kann dann als Abenteuer erscheinen, eine eingeschworene Gemeinschaft versprechen, die es wert ist, nach Innen und nach Außen verteidigt zu werden. „Auch immer mehr Frauen wollen dem Vaterland dienen. Sie glauben, es sei Gleichberechtigung (…).“ [9]

Solange Herrschaft auf die Zustimmung der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sei, wird sie Steuerungstechniken einsetzen, um das Verhalten sowie das Denken in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Unfassbar, wie Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg für Auslandseinsätze deutscher Soldaten warb, wobei er einräumte: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber Freiheit sei „ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff.“ [10]

„Was macht das mit der Bevölkerung?“, fragt der Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder. „Der Mensch als Objekt der Verhältnisse … Wir sind darauf angewiesen, Zeichen zu deuten und mit dieser Deutung etwas zu machen, auf diese Deutung zu antworten.“ Und wir können auch gegen diese Deutung opponieren, ihr zuwiderhandeln. Die Parole „Freiheit, Demokratie gegen Autokratie“ ist in seinen Augen ein „Versteckspiel des Diskurses der Macht. Der Krieg wird nicht darum geführt, worum die Diskussion geführt wird.“ [11]

Dass die „Corona-Inszenierung“ so etwas „wie die Generalprobe der Vorbereitungen für den jetzt angekündigten Krieg“ gewesen sei, meint er. Christiane Reymann, Mitbegründerin der Partei Die LINKE, stimmt ihm zu. „Wie konnte es dazu kommen, dass im Zeichen von Corona so große Teile von Gesellschaftskritikern plötzlich überzeugt waren, der Staat sorge sich um das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger? Warum um alles in der Welt sollte deren Gesundheit plötzlich Zentrum und Bezugspunkt all seines Handelns geworden sein? [12]

Die Stigmatisierung von Protesten gegen Grundrechtsverletzungen im Zeichen von Corona als verschwörungstheoretisch, rassistisch, antisemitisch, rechtsoffen, rechtsextrem … hat eines sicher verstärkt: Die Scheu vor kapitalistischer Systemkritik.“ [13] Bestenfalls in „Sklavensprache“ werde sie noch geübt.

Daraus sei die LINKE geschwächt hervorgegangen. „Im Bundestag und Bundesrat nutzt die Partei Die Linke nicht ihre Chance, den fahrenden Zug der Militarisierung in Deutschland wenigstens aufzuhalten.“ Insofern, so füge ich hinzu, hat der Triumph, mit einer großen Fraktion im Parlament zu sitzen, wohl eine Kehrseite. Mitunter sogar publikumswirksam, wird Aufruhr simuliert. Das erwartet man ja von den Linken im politischen Theater.

Aber gerade im Ukraine-Konflikt liegt die LINKE nahe an den herrschenden Parteien – was wiederum der AfD nutzt, die sich nun gar als Friedenskraft inszenieren kann.

Und wo bleibt die Friedensbewegung?

„Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“ – so haben Annelise Fikentscher und Andreas Neumann ihren Beitrag überschrieben. Politische Techniken, um das Friedensinteresse der Bevölkerung umzulenken und zu brechen, seien schon vor 1917 in den USA entwickelt worden. Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds, tat sich dabei besonders hervor. Die Dämonisierung des hinter jeder Ecke lauernden Kommunismus als „Feind von Gott und Vaterland“ sei damals nur eines von vielen Mitteln gewesen.

Neu war mir, welche Rolle heute dem „International Peace Bureau“ in der Berliner Marienstraße zukommt, „um zu verhindern, dass die Friedensbewegung vom NATO-Kurs abweicht“. Unglaublich, ausgerechnet ein „Friedensbüro“ sollte der kognitiven Kriegsführung dienen? „Wirkungsvoller als die neue Friedensbewegung zu diffamieren“, heißt es im Buch, sei es gewesen, „sie zu umarmen … Die Friedensbewegung musste entgratet, ihr musste die Spitze genommen werden …“ [14]

So bitter es ist: „Friedens-Kongresse und Friedensdemonstrationen haben keinen der beiden Weltkriege verhindert“, resümiert Rudolph Bauer. „Uns gegenüber steht auf der Seite von Krieg, Militär und Zerstörung eine straff organisierte, gehorsamsgedrillte und mit modernster Technik bewaffnete Übermacht, ein omnipotenter Gewaltapparat …“ [15] Er zitiert Carl von Ossietzky, dass der deutsche Pazifismus immer illusionär gewesen sei, verschwärmt, gesinnungsbesessen. „Er war Weltanschauung, Religion, Dogmatik, ohne dass sich etwas davon in Energie umgesetzt hätte … organisatorisch hat er nie die Massen erfasst. Da gerade liegt das Entscheidende: der Pazifismus muss politisch werden …“ [16]

Wie aber soll das geschehen? Spätestens seit Corona hat eine allgemeine Ermattung das Land erfasst. Eine von täglichen Schreckensnachrichten ermüdete, frustrierte Bevölkerung igelt sich ein, statt der Parole „Aufstehen“ zu folgen. Nur nicht aufmucken – instinktiv spüren viele Leute die Gefahr und verkriechen sich in der Masse. Mit abweichenden Meinungen allein zu sein, gar ausgegrenzt zu werden, erscheint vielen Bürgern anscheinend momentan noch beängstigender als das mögliche Nahen eines großen Krieges.

Parieren sollen sie wie Schafe, die erst geschoren werden, ehe man sie zur Schlachtbank führt – oder denen man das ganze Fell abzieht. Die Warnung vor falschen Propheten, die wie Wölfe in Schafspelzen zu den Menschen kommen, hat über Jahrtausende nicht an Gültigkeit verloren. Wie in Grimms Märchen können sie auch Kreide fressen. Dass die Mutter Futter bringt, hoffen die Geißlein, und öffnen die Tür.

Bruder /Bruder-Bezzel/ Lemke/ Stahmer-Weinandy (Hrsg.): „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Wien 2025, Verlag Promedia, Taschenbuch, 264 Seiten, ISBN 978-3853715550, 24 Euro.

Zum Band „Militarisierung der Gesellschaft” gibt es am 11. Februar, 18 Uhr, im „Literatursalon im FMP1″ in Berlin eine Veranstaltung von Irmtraud Gutschke mit den Psychologen Benjamin Lemke und Klaus-Jürgen Bruder.

Titelbild: shutterstock.com / Kastoluza

Quellen:

[«1] Militarisierung der Gesellschaft, S. 8

[«2] Almuth Bruder-Bezzel/ Klaus-Jürgen Bruder: Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Westend Verlag 2021.

[«3] Militarisierung der Gesellschaft, S. 27 ff.

[«4] https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-selenskyjs-stabschef-andrij-jermak-tritt-zurueck-li.10007923

[«5] Militarisierung der Gesellschaft, S. 65 ff.

[«6] ebenda, S. 58

[«7] ebenda, S. 201

[«8] ebenda, S. 207

[«9] ebenda, S. 34 f.

[«10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz

[«11] Militarisierung der Gesellschaft, S. 49

[«12] ebenda, S. 102

[«13] ebenda, S. 104

[«14] ebenda, S. 231

[«15] ebenda, S. 77

[«16] ebenda, S. 84

Viele Bürger wollen kein Feuerwerk mehr an Silvester. Sie machen Tier- und Umweltschutz geltend sowie Sorgen vor Unfällen und Gewalttätigkeiten. Das sind alles schöne Anliegen, die allerdings im Licht einer Welt unter Feuer und Regierender im Aufrüstungswahn ziemlich kleinteilig anmuten. Eine Ladung Zynismus zum Jahresausklang – und ein bisschen Hoffnung. Von Ralf Wurzbacher.

So besinnlich das Weihnachtsfest für gewöhnlich daherkommt, so roh, lärmend und nicht selten sinnfrei geht es an Silvester zu. Da knallt und ballert es, bis der Arzt kommt, manchmal auch der Bestatter. Bei den Feierlichkeiten vor einem Jahr bezahlten bundesweit fünf Menschen ihren Leichtsinn mit dem Leben. In der Regel passiert so etwas beim Zündeln mit illegalem Feuerwerk, im Volksmund Polen-Böller. Unsere Nachbarn im Osten halten nichts von Verkaufsbeschränkungen, dort geht das Krachzeug ganzjährig über den Ladentisch. Umso verblüffter titelte die BILD Anfang Januar: „Trotz Polen-Böller keine Böller-Toten in Polen“. Offenbar macht Übung wirklich den Meister, und dass sich Deutschland meisterlich auf den Tod versteht, wusste Paul Celan schon vor 80 Jahren.

Aber Zeiten ändern sich und mit ihnen die Bösewichte. In Hitlers Fußstapfen ist inzwischen Putin getreten, um demnächst ganz Europa zu unterjochen. Aber wann legt er damit los? Jedenfalls können Leute wie Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Roderich Kiesewetter den Russlandfeldzug kaum erwarten. In zwei, vielleicht drei Jahren werde es so weit sein, wissen sie. Bis dahin muss Deutschland gerüstet sein, koste es, was es wolle, gerne auch eine Billion Euro. Aber was, wenn es der Kreml-Chef noch viel doller treibt und gleich zum Jahreswechsel zur Attacke bläst? Da macht es um Mitternacht Knall, Bumm, Bäng, keiner ahnt etwas Schlimmes, und prompt kommt der Russe um die Ecke und brüllt: Syurpriz, Überraschung! Dann wäre es das gewesen mit gutem Rutsch und Prosit Neujahr. Stattdessen hieße es für alle Ewigkeit „S Novim Godom“ beziehungsweise „С новым годом“, und zum Katerfrühstück gäb‘s Wodka.

Spenden für Rheinmetall

So betrachtet, könnte ein Böllerverbot für Deutschland, über das wie jedes Jahr auch dieses Jahr viel diskutiert wurde, durchaus Sinn ergeben. Bei Mucksmäuschenstille sind wir gefeiter gegen fiese Übergriffe hybrider Moskauer Machart, also resilienter und voll auf der Hut. Und wir könnten das Gesparte in noch mehr echtes Kriegswerkzeug investieren, zum Beispiel an Rheinmetall spenden, von wegen Bomben statt Böller und nicht länger nur Brot. Dazu kommen noch die vielen guten Argumente der Feuerwerksverächter: die Feinstaubbelastung, die Tierquälerei, der ganze Müll, nicht zuletzt das menschliche Leid durch die vielen Unfälle. Zumal auch hier ans Vaterland zu denken ist: Wer sich leichtfertig per Chinakracher auslöscht oder verstümmelt, fällt an der Front aus. Gerade jugendlichem Übermut sollten deshalb Grenzen gesetzt werden. Schließlich wird die Jugend noch gebraucht, als Kanonenfutter.

Schön ist, dass ausgerechnet die deutsche Polizei beim Böllerverbietenwollen mit bestem Beispiel vorangeht – zwecks Gefahrenabwehr eben, wie es ihre Mission ist. Im Internet hat ihre Gewerkschaft dafür die „größte Petition Deutschlands“ auf die Beine gestellt. 2,34 Millionen Unterstützer haben sich davor noch für kein öffentliches Anliegen einspannen lassen. Zum Beispiel schaffte es das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht einmal auf die Hälfte. Müssen die auch gleich so große Brötchen backen? Man kann doch auch im Kleinen wirken, vor der eigenen Haustür sozusagen, wo vielleicht ja schon 2027 keine zerfetzten Knallfrösche mehr wegzukehren sind. Das wäre eine saubere Sache und machte den Dreck und das Leid im Rest der Welt gleich viel ansehnlicher.

Das ganze reale Schlachtfeld

Freilich geht es der Polizei auch um Selbstschutz, was vollstes Verständnis verdient. An Silvester geraten immer wieder und immer mehr Beamte in Uniform unter Beschuss durch irgendwelche Durchgeknallten, die die Wirklichkeit mit Videospielen der Sorte Battlefield, Counterstrike oder Call of Duty verwechseln. Die verkaufen sich bombig, gerade in kriegerischen Zeiten wie diesen, in denen sich Deutschland gegen die Despoten der Welt wappnen, bis an die Zähne bewaffnen und den Sozialstaat rupfen muss. Auch das alles Ehrensache und ein Gebot von Pflichterfüllung. Nur Kleingeister könnten versucht sein, hier Zusammenhänge zu konstruieren – etwa derart, dass die Politik die Verrohung der menschlichen Umgangsformen irgendwie vorleben würde. Wer das glaubt, kennt den Wertewesten aber schlecht beziehungsweise wird ihn noch kennenlernen.

Jedenfalls darf es nicht länger angehen, dass ein paar wenige beim Böllern mit Gewalttätigkeiten, Leichtsinn und Unvernunft aus der Reihe tanzen und dabei anderen ein schlechtes Vorbild sind. Ergo muss es allen verboten werden. So, wie in der Pandemie auch alle zu Hause eingesperrt, später geimpft und alle, die nicht mitmachen wollten, gesellschaftlich geächtet werden mussten. Und wenn wir schon mal dabei sind: Der Umgang mit Kindern in Deutschland ist auch schlecht, total verantwortungslos. Millionen leben in Armut, haben keine Bildungs- und Aufstiegschancen. Also verbieten wir doch einfach Kinder und Schulen und Universitäten. Dann kann sich auch kein Regierender mehr die Finger dabei verbrennen, eine irgendwie rationale, gerechte und menschliche Gesellschaft aufzubauen. Ohne Nachwuchs erledigt sich die Menschheit nämlich von selbst.

Spalten und Spaßverderben?

Zum Schluss ganz ohne Sarkasmus: Ein Böllerverbot ist ein nachvollziehbares Anliegen. Es gibt allerhand, was dafür spricht, aber andererseits wahrscheinlich immer noch eine Mehrheit in der Bevölkerung, die den Jahreswechsel gerne mit Feuerwerk feiert. Ihnen kurzerhand den Spaß zu verderben, dürfte den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächen, die Spaltung noch vertiefen. Mehr Sinn ergibt Handeln auf lokaler Ebene. Hier lassen sich das Für und Wider eines Verbots bürgernäher verhandeln und leichter taugliche Kompromisse finden. Für eine Reihe an Kommunen wurden bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Per Bundesgesetz von oben herab zu dekretieren, ist dagegen das falsche Mittel der Wahl.

Zu fragen ist auch nach der Verhältnismäßigkeit. Es gibt so viele Probleme, die aktuell wichtiger erscheinen, gerade mit Blick auf die allgemeine Weltlage und die Rolle Deutschlands, das sich wie besessen der Mission „Kriegstüchtigkeit“ verschworen hat. Mithin begründet genau das die große Anziehungskraft der Bewegung für ein bundesweites Böllerverbot. Die Menschen sehnen sich nach Frieden und sind das alljährliche „Kriegsgedonner“ zu Silvester leid. In diesem Sinn wäre ihr Engagement sogar ein Zeichen der Hoffnung, des immerhin inneren Widerstands gegen die Mobilmachung der Gesellschaft, aus dem vielleicht alsbald aktiver Widerstand erwächst. Man stelle sich vor: Keiner lässt sich vor den Karren der Kriegstreiber spannen. Und an Neujahr brennt nichts außer Wunderkerzen.

Titelbild: Svetushkanchik/shutterstock.com

Unter dem Deckmantel der „Krisenvorsorge“ dringt die Kriegspropaganda nun bis ins Klassenzimmer vor. Die Jugend soll sich an den Gedanken gewöhnen, dass der Frieden vorbei …

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