Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.

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Die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 endete mit einem Erdrutschsieg der oppositionellen TISZA-Partei unter Péter Magyar über die regierende Fidesz von Viktor Orbán.

Bei 98,74 % ausgezählter Stimmen erhielt TISZA 53,4 % der Listenstimmen und 138 Mandate, Fidesz–KDNP nur 38,0 % und 55 Mandate (minus 80).

Orbán räumte die Niederlage vor Auszählungsende ein; die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 %.

Umfragen zeigten Uneinigkeit: Unabhängige Institute wie Medián sahen TISZA vorn, regierungsnahe wie Nézőpont prognostizierten Fidesz-Sieg.

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Die direkten Friedensgespräche zwischen USA und Iran in Pakistans Hauptstadt Islamabad sind am Samstagabend (11.04.2026) ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Trotz mehrerer Runden bestehen Misstrauen und tiefe Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zur Straße von Hormus, dem iranischen Atomprogramm und der Unterstützung von Gruppen wie Hamas und Hisbollah.

Die US-Delegation unter Vizepräsident JD Vance traf auf iranische Vertreter mit Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Iranische Medien wie Tasnim und Fars berichten von „überzogenen US-Forderungen“, darunter freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus – Teheran plant ein Mautsystem. Die USA fordern einen Stopp der Urananreicherung und der Terrorunterstützung.

US-Vizepräsident JD Vance ist abgereist. "Man verlasse den Ort der Verhandlungen und lasse einen Vorschlag für Iran zurück, der ein endgültiges Angebot darstelle", sagte Vance.

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Pakistan hat als Vermittler die direkten Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran im Kontext des Iran-Kriegs eröffnet. Premierminister Shehbaz Sharif traf zunächst die iranische Delegation unter Leitung von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, dann US-Vizepräsident JD Vance mit Sondergesandtem Steve Witkoff und Jared Kushner.

Die Delegationen sind in Islamabad eingetroffen; die US-Gruppe landete auf einem Luftwaffenstützpunkt und wurde eskortiert. Die Verhandlungen sollen am Samstagnachmittag beginnen, zunächst separat mit Sharif und Militärchef Asim Munir, dann direkt.

Hintergrund: Nach US- und israelischen Angriffen im Februar/März und einer zweiwöchigen Feuerpause soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Pakistan übernahm die Rolle, da andere Vermittler wie Katar ausfielen. Islamabad ist massiv gesichert, Schulen und Ämter geschlossen.

Pakistan hofft auf konstruktive Gespräche für nachhaltigen Frieden.

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Die Finanzkommission Gesundheit hat am 30.03.2026 Vorschläge zur Reform des Krankengeldes vorgelegt, die ab 2027 eine Kürzung der Leistungshöhe von 70 % auf 65 % des Bruttolohns (maximal 85 % statt 90 %) vorsehen. Dies würde die Höhe des Krankengeldes pro Tag direkt senken und betrifft besonders Langzeitkranke nach Ablauf der Lohnfortzahlung.

Weitere Maßnahmen umfassen eine einheitliche Begrenzung des Anspruchs auf 78 Wochen insgesamt, auch bei neuen Erkrankungen, sowie strengere Fristen für Reha- und Rentenanträge (z. B. auf 4 Wochen verkürzt), die den Bezug früher beenden könnten.

Zusätzlich soll das Krankengeld nach Arbeitsverhältnisende auf das Niveau des Arbeitslosengeldes abgesenkt werden; bei hoher Teilrente (über 2/3) entfällt der Anspruch weitgehend. Die Vorschläge zielen auf Kosteneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, sind jedoch noch nicht beschlossen.

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Michael Meyen, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), wurde zum 31. März 2026 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Genau 24 Jahre nach seiner Berufung am 1. April 2002 teilte die LMU ihm dies am 28. März per Post mit. Meyen, der bereits länger krank ist, sieht die Entscheidung nicht als Überraschung, erwähnt aber eine zweite Disziplinarstrafe im Zusammenhang damit.

Der Fall wird im Kontext von Kontroversen um Professoren-Entlassungen diskutiert, wie in einer Studie von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel beschrieben, die Willkür und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien kritisiert. Seit sieben Jahren steigen solche Fälle, oft mit Kesseltreiben durch Studenten beginnend.

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US-Präsident Donald Trump hat eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran angekündigt, falls die Straße von Hormus freigegeben wird. Der Iran stimmte dem zu, wie die Revolutionsgarden-nahe Agentur Tasnim berichtet.

Trump erklärte auf Truth Social, die USA hätten ihre Ziele erreicht und Verhandlungen zu einem Friedensplan seien fortgeschritten. Ein iranischer Zehn-Punkte-Vorschlag diene als Basis; fast alle Streitpunkte seien beigelegt. Die Öffnung der Straße von Hormus ist zentrale Bedingung.

Trump hatte zuvor ein Ultimatum bis Mittwoch, 02:00 Uhr MESZ, gestellt und mit Zerstörung von Brücken und Kraftwerken gedroht. Pakistan forderte eine Verlängerung um zwei Wochen und bat den Iran um Freigabe als Geste des guten Willens.

Iran plante zuvor Gebühren von zwei Millionen Dollar pro Schiff für die Passage, Einnahmen mit Oman zu teilen. Frankreich warnte vor Angriffen auf zivile Infrastruktur.

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US-Präsident Donald Trump hat in der Eskalation des Iran-Kriegs drastische Drohungen ausgesprochen. Auf Truth Social schrieb er: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie zurückkehren.“ Er betonte die überlegene US-Feuerkraft mit „beispielloser Feuerkraft, unbegrenzter Munition und viel Zeit“ und behauptete, iranische Marine, Luftwaffe und Führung seien bereits weitgehend zerstört.

Trump nannte Iraner „geistesgestörte Drecksäcke“ und „Tiere“, rechtfertigte Angriffe auf Infrastruktur wie Kraftwerke und Brücken als keine Kriegsverbrechen. Vor einem Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus drohte er mit „völliger Zerstörung“.

Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte die größten Luftangriffe seit Kriegsbeginn an, mit weiterer Intensivierung für morgen. Trump kritisierte Verbündete wie NATO, Japan, Südkorea und Australien für fehlende Hilfe und rief das iranische Volk zu Aufständen auf.

UN-Generalsekretär Guterres forderte USA und Israel zu Mäßigung auf. Trump erwähnte zudem eine Rettungsoperation mit über 150 Flugzeugen für einen abgeschossenen US-Piloten, was Militärexperten, angesichts des Umfangs des Materialeinsatzes, für absolut unglaubwürdig halten.

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Im laufenden Iran-Krieg haben die USA den Abschuss eines US-Kampfjets (F-15E) über dem Iran bestätigt. Ein Besatzungsmitglied wurde gerettet, der Verbleib des zweiten ist unklar; Rettungsaktionen laufen.

Iranische Staatsmedien melden zudem den Abschuss eines zweiten US-Jets (A-10 Warthog) nahe der Straße von Hormus im Persischen Golf. Der Pilot sei gerettet worden, teilen US-Kreise mit.

Das Pentagon informierte den Kongress per E-Mail über den Vorfall. Teheran spricht auch von einem F-35-Abschuss, was von US-Seite nicht bestätigt wird.

Die Eskalation dauert an: US- und israelische Angriffe auf iranische Ziele, Gegenangriffe auf Golfstaaten. Trump kündigt harte Schläge an, hofft aber auf baldigen Frieden.

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Zum 1. Januar 2026 trat das neue Wehrpflichtgesetz in Kraft. Das neue Gesetz beinhaltet eine folgenschwere Verpflichtung, die bislang kaum Beachtung fand.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen möchten – unabhängig vom Grund, ob Auslandssemester, Jobwechsel oder längere Reise.

Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft und wurde durch eine Neufassung von Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes umgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die Maßnahme damit, dass man „für den Ernstfall wissen" müsse, „wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält".

Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, dass Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen sind – eine Ablehnung ist nicht vorgesehen. Dennoch bleibt die Antragstellung verpflichtend. Welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen, ließ das Ministerium unbeantwortet.

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US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi ihres Amtes enthoben. Dies bestätigte er auf seiner Plattform Truth Social, nachdem US-Medien wie CNN, Fox News und die New York Times berichtet hatten.

Trump lobte Bondi als "große amerikanische Patriotin" und "treue Freundin", die in gut einem Jahr erfolgreich gegen Kriminalität vorgegangen sei. Dennoch räume sie ihren Posten, um eine "dringend benötigte und wichtige" Position in der Privatwirtschaft zu übernehmen, die bald bekannt gegeben werde.

Ihr Stellvertreter Todd Blanche, früher Trumps Anwalt, übernimmt vorübergehend. Trump soll von Bondi frustriert gewesen sein, unter anderem wegen ihrer unglücklichen Handhabung der Epstein-Files und weil sie nicht genügend gegen seine politischen Gegner vorgegangen sei.

Bondi ist die zweite Ministerin, die Trump entlässt – Anfang März traf es bereits Heimatschutzministerin Kristi Noem.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent als Teil eines umfassenden Steuerreformpakets. Derzeit beträgt der ermäßigte Satz 7 Prozent, während der Standardsatz 19 Prozent ausmacht.

Spahn begründet seinen Vorschlag mit der Entlastung einkommensschwacher Haushalte, die einen großen Teil ihres Budgets für tägliche Bedarfe wie Lebensmittel ausgeben. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies diene auch der Bekämpfung der ansteigenden Inflation durch den Iran-Krieg, der Öl- und Kraftstoffpreise treibt.

Spahn betont, dass das Paket weitere Maßnahmen umfassen könnte, wie eine mögliche Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes zur Sanierung des Bundeshaushaltsdefizits. „Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend“, schränkte er ein. In der Koalition werden diverse Vorschläge geprüft: „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und gute politische Argumente dagegen“.

Die Debatte ist umstritten; SPD-Politiker lehnen eine MwSt-Erhöhung ab und fordern stattdessen höhere Abgaben für Topverdiener.

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Aufgrund steigender Energiepreise und der Blockade der Straße von Hormus ändern Diesel-Tanker ihre Routen: Drei aus den USA kommende Schiffe („Aliai“, „Minerva Vaso“, „Grand Ace6“), ursprünglich nach Europa unterwegs, kehrten im Atlantik um. Die „Grand Ace6“ steuert Togo an, die anderen Südafrika – typische Stopps vor Asien.

Einige für Europa vorgesehene Tanker mit Diesel oder Kerosin machten vor Afrika kehrt und fahren nach Asien, was eine weltweite Dieselverknappung verschärft. Europa und Asien konkurrieren intensiv um Importe, da beide stark von Treibstoffen abhängig sind.

Die Krise trifft Asien hart: In den Philippinen drohen Flugzeuge am Boden zu bleiben, Thailand leidet unter Dieselmangel in Krematorien, Indien unter Panikkäufen bei Kochgas. Dieselmargen stiegen um 150 % durch die Hormus-Blockade.

Es dürften nicht die ersten Tanker sein, die kurz vor Europa einen neuen Kurs nehmen oder die, statt in Europa anzulegen, vor der Küste warten. Dabei geht es nicht um eine großangelegte Verschwörung, sondern um einfache Marktmechanismen, die Europas Markt noch stärker unter Druck setzen.

Denn einerseits bieten asiatische Käufer, die stark von der Straße von Hormus abhängig sind, nun deutlich höhere Preise – was die Verkäufer dazu verleitet, Asien statt Europa anzusteuern. Andererseits kann man auf weiter steigende Preise wetten und die Tanker vorerst auf See lassen.

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Das US-Kriegsministerium bereitet nach Medienberichten detaillierte Pläne für wochenlange Bodenoffensiven im Iran vor, einschließlich Einsätzen von Spezialkräften und regulärer Infanterie auf der Insel Charg und an der Straße von Hormus. Ein vollständiger Einmarsch ist nicht vorgesehen, und Präsident Trump hat keinen Einsatz genehmigt.

Die Berichte der „Washington Post“ stützen sich auf US-Regierungsinsider und datieren auf den 28./29.03.2026. Das Pentagon betont, es handle sich um weit fortgeschrittene, nicht letztminütige Planungen. Parallel sind US-Truppen verstärkt: Das amphibische Angriffsschiff „USS Tripoli“ mit 3.500 Marines, Hubschraubern, Osprey-Transportern und F-35-Jets traf am 28.03. im Persischen Golf ein. Weitere Schiffe wie die „USS Boxer“ folgen.

Der Konflikt, in der fünften Woche, eskaliert: Iran droht mit Angriffen auf US- und israelische Ziele sowie Blockaden, während US-Soldaten auf saudischen Stützpunkten verletzt wurden.

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Das EU-Parlament hat am 27.03.2026 gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt, die Plattformen wie WhatsApp erlaubte, private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial zu prüfen. Die Übergangsregelung läuft am 3. April aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dies einen „Rückschlag für den Kinderschutz“ und kündigte an, auf nationaler Ebene eine Lösung zu suchen.

Familienministerin Karin Prien soll Vorschläge erarbeiten; ein Gesetzentwurf soll bis Sommer im Kabinett liegen.

Merz äußerte sich „tief enttäuscht“ über die EU-Entscheidung und plant damit eine anlasslose Überprüfung privater Chats in Deutschland. Kritiker sehen darin Massenüberwachung unter Generalverdacht; SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hatte zuvor betont, anlasslose Kontrollen seien in einem Rechtsstaat tabu.

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Der Bundestag hat heute über ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz abgestimmt, das die stark gestiegenen Spritpreise seit dem Iran-Krieg bremsen soll.

Die zentrale Maßnahme: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das Modell orientiert sich am österreichischen Vorbild und soll mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule schaffen.

Verstöße gegen die neue Regelung werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet. Zusätzlich erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Die Mineralölkonzerne müssen ihre Preiserhöhungen künftig sachlich begründen.

Das Gesetz könnte vor Ostern in Kraft treten und soll nach einem Jahr evaluiert werden. Allerdings muss das Paket noch den Bundesrat passieren. In der politischen Diskussion stehen zudem weitere Maßnahmen wie eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel.

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Die USA haben Iran über Pakistan einen 15-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des laufenden Krieges zukommen lassen, der sich auf das iranische Atom- und Raketenprogramm sowie die Straße von Hormus konzentriert. Berichten zufolge fordern die USA die Stilllegung zentraler Atomanlagen wie Natanz, Isfahan und Fordow, den Verzicht auf Urananreicherung, die Übergabe angereicherten Urans an die IAEA sowie die Garantie freier Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Im Gegenzug bieten die USA Sanktionserleichterungen, Unterstützung für zivile Kernenergie in Bushehr und die Abschaffung des "Snapback"-Mechanismus an. Eine einmonatige Feuerpause soll Verhandlungen ermöglichen.

Präsident Trump äußerte Optimismus und sprach von iranischer Bereitschaft zu einem Deal, wobei Berater wie Steve Witkoff und Jared Kushner involviert sind.

Ein Sprecher des iranischen Militärs reagierte auf die US-Bemühungen um ein Abkommen mit Spott. "Sind Ihre internen Konflikte so weit eskaliert, dass Sie mit sich selbst verhandeln?", fragte Ebrahim Solfaghari im Staatsfernsehen an die USA gewandt. "Unser erstes und letztes Wort war von Anfang an dasselbe und wird es auch bleiben: Jemand wie wir wird sich niemals mit jemandem wie Ihnen einigen", sagte Solfaghari. "Stellen Sie Ihre Niederlage nicht als Abkommen dar."

Die USA würden niemals in der Region investieren können, noch "die früheren Preise für Energie und Öl wiedersehen".

Teheran fordert US-Truppenabzug aus der Golfregion sowie Gebühren für die Hormus-Passage. Militärische Aktionen dauern an, israelische Angriffe auf Teheran wurden gemeldet.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.

"Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel", sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.

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Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 wurde von der CDU klar gewonnen. Sie erzielt 39 Sitze (31,0 % Zweitstimmen), vor der SPD mit 32 Sitzen (25,9 %) und der AfD mit 24 Sitzen (19,5 %).

Die CDU verbessert sich um 8 Sitze gegenüber 2021 und stellt nach 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Spitzenkandidat Gordon Schnieder feierte: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da.“ Er plant Gespräche mit der SPD, schließt Kooperationen mit der AfD aus.

Die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer erleidet ihr schlechtestes Ergebnis ever (minus 7 Sitze, -9,8 Prozentpunkte). Grüne halten 10 Sitze (7,9 %), verlieren leicht. FDP und Freie Wähler scheitern je mit unter 5 %.

Insgesamt 105 Sitze. CDU könnte schwarz-rot regieren, weitere Koalitionen offen.

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Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert.

Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bislang habe er keine Antwort.

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Bild: Ramstein Air Base

Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base

Argentinien hat am 17. März 2026 seinen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell vollzogen. Nach den USA ist damit nun auch Argentinien aus der WHO ausgetreten. Der Schritt, angekündigt von Präsident Javier Milei vor einem Jahr, wurde vom Außenminister Pablo Quirno bestätigt.

Begründung: Verteidigung der nationalen Souveränität in der Gesundheitspolitik, Kritik am Pandemiemanagement der WHO während Corona. Argentinien bleibt in der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und plant bilaterale Kooperationen, um Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten zu sichern.

Experten warnen vor Isolation aus globalen Netzwerken zu Pandemien und Standards. Im Inland wird die Entscheidung kontrovers diskutiert.

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Bild: Argentinischer Präsident Javier Milei

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Beim EU-Gipfel am 19. März 2026 steht Viktor Orbán im Fokus: Der ungarische Ministerpräsident bekräftigt sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, das Haushalt und Verteidigung Kiews unterstützen soll. Die anderen 26 Staaten drängen auf Einigung, doch vor den ungarischen Wahlen am 12. April gilt dies als unwahrscheinlich.

Orbán blockiert zudem das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Hintergrund ist der Streit um die beschädigte Druschba-Pipeline: Öllieferungen nach Ungarn und Slowakei stocken. Budapest wirft Kiew vor, Reparaturen politisch zu verzögern; Selenskyj schiebt die Schuld Russland zu.

Deutschland lehnt Erpressung ab und verschärft den Ton gegenüber Orbán. Die EU hatte das Paket im Dezember grundsätzlich beschlossen, doch Ungarns Veto verhindert die Umsetzung trotz Unterzeichnung durch Parlamentspräsidentin Metsola.

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Joe Kent, Direktor des US-National Counterterrorism Center unter Präsident Trump, einst Mitglied der Eliteeinheit „Green Berets“ und später bei der CIA tätig, hat am Dienstag (17. März 2026) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Grund: Er lehnt den Krieg gegen den Iran ab, da dieses Land seiner Ansicht nach keine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellte.

In einem auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Rücktrittsschreiben an Trump schrieb Kent: „Ich kann nicht in gutem Gewissen den laufenden Krieg im Iran unterstützen. [...] Es ist klar, dass wir diesen Krieg auf Druck Israels und seiner mächtigen US-Lobby begonnen haben.“ Er warnte vor dem Verlust amerikanischer Leben in einem Konflikt ohne Nutzen und berief sich auf persönliche Erfahrungen – seine Frau starb 2019 bei einem Anschlag in Syrien. Kent zieht Parallelen zu früheren Einsätzen, etwa im Irak 2003 und in Syrien, die seiner Darstellung zufolge ebenfalls unter vergleichbarem Einfluss zustande gekommen seien.

Das Weiße Haus wies Kents Vorwürfe zurück. Sprecherin Karoline Leavitt nannte sie „falsche Behauptungen“ und betonte, Trump habe auf starke Beweise für eine iranische Bedrohung reagiert. Trump selbst bezeichnete Kent als „schwach in Sicherheitsfragen“ und sagte: „Es ist gut, dass er weg ist“. Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard unterstützte Trump indirekt: Der Präsident entscheide über Bedrohungen.

Republikaner wie Sprecher Mike Johnson und Abgeordneter Don Bacon kritisierten Kent scharf und sprachen von Antisemitismus-Vorwürfen. Demokraten und einige Republikaner wie Marjorie Taylor Greene lobten ihn hingegen als „Helden“. Der Rücktritt fällt in die dritte Woche des Iran-Kriegs, der am 28. Februar begann.

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Israel hat den Tod des iranischen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem Luftangriff in der Nacht zum 17. März 2026 verkündet. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Laridschani, Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrats, sei zusammen mit Basidsch-Kommandeur Gholamresa Soleimani getötet worden.

Laridschani (67) galt als zentrale Figur im iranischen Machtapparat seit seiner Berufung im August 2025 und spielte eine Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im Januar. Er war der ranghöchste Iraner, der seit dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei am 28. Februar bei israelischen Angriffen getötet wurde. Die Basidsch-Miliz unter Soleimani unterdrückt innerstaatliche Unruhen.

Teheran hat die Tötung nicht bestätigt; stattdessen veröffentlichten Medien eine Notiz Laridschanis. Der neue Oberste Führer Modschtaba Chamenei lehnt Deeskalation ab und fordert die Niederlage Israels und der USA. Premier Netanjahu befahl die Eliminierung hochrangiger Regimevertreter. Dies eskaliert den Iran-Krieg aktuell weiter.

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Die Bundesregierung will die Preisgestaltung an Tankstellen regulieren: Künftig sollen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erlaubt sein, orientiert am österreichischen Modell, wo dies seit 2011 um 12 Uhr gilt. Senkungen bleiben jederzeit möglich.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert damit auf rasant steigende Spritpreise über 2 Euro/Liter, ausgelöst durch Angriffe auf den Iran und Blockade der Straße von Hormus. Die Preise kletterten zwölf Tage in Folge; Diesel stieg um 44 %, Benzin um 29 % – stärker als im EU-Durchschnitt.

Die Monopolkommission begrüßt den Vorschlag als "guten" Ansatz gegen den "Raketen- und Federeffekt" (schnelle Steigerungen, langsame Senkungen). Er könnte Verbrauchern Sicherheit bieten und Unternehmen disziplinieren, birgt aber Risiken wie morgendliche Erhöhungen.

Zusätzlich fordert der Automobilclub Mobil eine Petition "Spritpreisbremse 2026" mit max. 1,75 Euro/Liter durch Steuersenkungen (CO₂-Steuer, MwSt.). Sie startete am 3.3.2026 und hat über 13.600 Unterschriften.

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Die USA haben vorübergehend Öl-Sanktionen gegen Russland gelockert, um den durch Konflikte im Nahen Osten ausgelösten Preisschock am Ölmarkt zu dämpfen. Präsident Donald Trump bestätigte nach einem Telefonat mit Wladimir Putin, dass bestimmte sanktionsbezogene Einschränkungen ausgesetzt werden, bis die Straße von Hormus wieder sicher passierbar ist. Finanzminister Scott Bessent erklärte, Hunderte Millionen Barrel sanktioniertes russisches Öl auf See könnten freigegeben werden, um das Weltmarktangebot zu erhöhen. Bereits gewährte die US-Regierung Indien eine 30-Tage-Ausnahmegenehmigung für den Kauf russischen Öls auf Tankern, wie US-Energieminister Chris Wright mitteilte.

Der Ölpreis stieg zeitweise auf fast 120 Dollar pro Fass, bedingt durch Störungen im Persischen Golf, Einbrüche der Produktion im Irak und Kuwait sowie Umleitungen Saudi-Arabiens. Die USA prüfen zudem die Freigabe strategischer Reserven (ca. 415 Mio. Barrel), koordiniert mit G7-Staaten. Europa zeigt keine vergleichbaren Schritte, die EU warnte sogar vor Lockerungen. Dies könnte Russlands Kriegseinnahmen aus dem Ukraine-Krieg begünstigen.

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Aufgrund des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus hat die Bundesregierung angekündigt, 2,4 Millionen Barrel aus den nationalen Ölreserven freizugeben. Dies folgt einem Aufruf der Internationalen Energieagentur (IEA), die 400 Millionen Barrel von ihren 32 Mitgliedstaaten verlangt, um Preissprünge von rund 30 Prozent zu dämpfen – die größte Freigabe in der IEA-Geschichte.

Deutschland lagert 19,5 Millionen Tonnen Rohöl (ca. 143 Millionen Barrel) in Kavernen und Tanklagern, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, die Energieversorgung sei gesichert, die Abhängigkeit vom Golf sei gering (unter 4 Prozent im Gasbereich). Auch Japan und Österreich zapfen Reserven an; die G7 prüft weitere Schritte.

Experten wie DIW-Chef Marcel Fratzscher sehen die Maßnahme als sinnvoll, aber begrenzt: Sie deckt drei Wochen Blockade ab, abhängig vom Kriegsverlauf. Die Wirtschaft könnte um 0,1-0,2 Prozent weniger wachsen, Energieintensive Branchen leiden. Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert Mineralölkonzerne für "Preistreiberei" und fordert Kartelluntersuchungen sowie tägliche Preisobergrenzen an Tankstellen.

Preise für Benzin und Diesel überschritten zeitweise 2 Euro, Heizöl stieg ebenfalls.

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Die iranischen Revolutionsgarden haben angekündigt, bis Kriegsende keine Ölexporte durch die Straße von Hormus an Verbündete der USA und Israels zuzulassen. Der Schiffsverkehr ist stark beeinträchtigt, die Meerenge gilt als praktisch geschlossen.

Iran reagiert mit dieser Blockade auf Angriffe der USA und Israels. Die strategisch wichtige Route transportiert normalerweise 20 % des globalen Öls und ein Fünftel des LNG-Handels, hauptsächlich nach Asien. Seit Kriegsbeginn wurden Öltanker angegriffen, Iran verlegte Minen, die das US-Militär teilweise zerstörte.

Die Revolutionsgarden fordern arabische und europäische Staaten auf, US- und israelische Botschafter auszuweisen: „Jedes arabische oder europäische Land, das die Botschafter der Vereinigten Staaten und Israels ausweist, erhält uneingeschränkte Durchfahrt durch die Straße von Hormus.“

Eine dauerhafte Sperrung würde auch Irans Wirtschaft schaden, da alternative Pipelines nur begrenzte Mengen umleiten können.

US-Präsident Trump drohte mit massiven Bombardements bei einer vollständigen Sperrung und kündigte Risikoversicherungen für Schiffe an.

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Der Volkswagen-Konzern bekräftigt im Geschäftsbericht den Abbau von rund 50.000 Stellen in Deutschland bis 2030, vor allem über Altersteilzeit und Abfindungen, ohne betriebsbedingte Kündigungen. Davon fallen 35.000 bei der Kernmarke Volkswagen, bis zu 7.500 bei Audi bis 2029 und 3.900 bei Porsche weg.

Vorstandschef Oliver Blume schrieb dies in einem Brief an Aktionäre; der Konzern leidet unter Gewinneinbrüchen – bei VW um knapp die Hälfte, bei Porsche um 98 Prozent durch schwache Absätze in China, US-Zölle und Elektroauto-Umstieg.

Ergänzend kündigte VW ein 60-Milliarden-Euro-Sparprogramm an, das Kosten bis 2028 um 20 Prozent senken soll, mit möglichen Werksschließungen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor bis zu 150.000 Stellenverlusten in der Branche in diesem Jahr durch hohe Energiekosten und Bürokratie.

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