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Pakistan ist pleite. Das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Doch anstatt die massive heimische Krise zu lösen, verhökert Islamabad das Einzige, was noch funktionstüchtig ist: das eigene Militär. Für ein paar Milliarden Dollar mutiert Pakistan zur kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation für die saudischen Öl-Scheichs.
An diesem Wochenende landete auf der saudischen König-Abdulaziz-Luftwaffenbasis ein massives Kontingent der pakistanischen Streitkräfte – inklusive Kampfjets und schwerem militärischen Gerät. Rund 13.000 pakistanische Soldaten sollen dabei helfen, die Golfmonarchie zu verteidigen. Offiziell schwadroniert das saudische Verteidigungsministerium von einem „strategischen Verteidigungspakt“, der die „Sicherheit und Stabilität“ in der Region fördern soll. Doch in Wirklichkeit ist dies eigentlich nichts weiter als ein Söldner-Geschäft auf Staatsebene.
Riad erkauft sich dadurch die dringend benötigte militärische Schlagkraft, und Islamabad bekommt das, was es zum nackten Überleben braucht: frisches Geld. Saudische und katarische Geldgeber pumpen jetzt 5 Milliarden Dollar in die chronisch leere pakistanische Staatskasse. Der Deal wurde am Freitagabend nach einem Krisentreffen zwischen dem saudischen Finanzminister Mohammed bin Abdullah al-Jadaan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif festgezurrt.
Pakistans Wirtschaft ist ein absoluter Sanierungsfall. Die Währungsreserven des riesigen Landes sind auf kümmerliche 16,4 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen. Die Rechnungen stapeln sich, das Wasser steht der Regierung bis zum Hals. Die Kosten für Energieimporte explodieren – ein weiterer Kollateralschaden der jüngsten Eskalationen und der US-amerikanischen und der israelischen Angriffe auf den Iran. Gleichzeitig klopfen wütende Gläubiger an die Tür: Allein die Vereinigten Arabischen Emirate fordern bis Ende des Monats die Rückzahlung von satten 3,5 Milliarden Dollar. Pakistan hat dieses Geld nicht. Was macht man also, wenn man vor dem Staatsbankrott steht? Man vermietet quasi seine Armee.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Saudis von Islamabad militärische Hilfe erhielten. Schon im Golfkrieg 1991 schickte Pakistan Truppen, um das saudische Königreich zu verteidigen. Doch der neue Pakt hat eine völlig neue, furchteinflößende Dimension. Das Abkommen verpflichtet beide Staaten, einen Angriff auf den einen als Angriff auf den anderen zu werten. Man könnte auch sagen, Saudi-Arabien hat sich damit faktisch den Schutz einer Atommacht gekauft. Die Golfmonarchie profitiert also vom nuklearen Schutzschirm der kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation.
Die Verlegung von Kriegsgerät und Truppen nach Saudi-Arabien hat damit auch Signalwirkung. Andere islamische Länder mit ausreichend Kaufkraft, aber schwachen eigenen militärischen Fähigkeiten könnten sich den Schutz durch die moslemischen Brüder in Islamabad ebenfalls erkaufen wollen. Doch damit steht die Welt näher an einem Atomwaffeneinsatz als jemals zuvor.
Verteidigung oder Machtpolitik – was ist die NATO wirklich?
Der Beitrag NATO: Verteidigungsbündnis oder längst Angriffsbündnis? erschien zuerst auf .
Es war die Nachricht der letzten Tage: Wer länger als drei Monate ausreisen will, muss die Bundeswehr um Erlaubnis bitten. Doch ist das tatsächlich so? Eine Einordnung von JF-Politikchef Christian Vollradt.
Dieser Beitrag Wehrpflichtgesetz Was es mit dem Ausreise-Paragraphen wirklich auf sich hat wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert ein Ende des doppelten Freiwilligkeitsprinzips. Verbindliche Wehrübungen seien notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Truppe im Ernstfall sicherzustellen.
Dieser Beitrag Bundeswehr Reservisten sollen zu Wehrübungen verpflichtet werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am 19. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundesrat der Neufassung des seit 2011 nicht mehr geänderten Wehrdienstgesetzes zu. (1) Am 22. Dezember 2025 kam es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG). (2)
In der vergangenen Woche machte dieses neue Wehrdienstgesetz, das offiziell seit dem 01. Januar 2026 gilt, Furore. (3) Besonders die Paragraphen 2 und 3 stehen hierbei im Mittelpunkt. Diese beiden Paragraphen sind in dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) unter dem Abschnitt 1 Wehrpflicht, Unterabschnitt 1, Umfang der Wehrpflicht zu finden. Unter dem Paragraphen 2 Anwendung des Gesetzes stehen nach der Neuerung folgende zwei Sätze.
„(2) Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
(3) Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.“ (4)
Der dritte Satz wurde 2025 neu hinzugefügt und gilt seit Januar 2026. In demselben Abschnitt ist auch der genannte Paragraph 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht zu finden. Unter diesem Paragraphen besagen Satz 2 und 3 wörtlich:
„(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.[…]“ (5)
„(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“ (6)
Diese vier Sätze aus den Paragraphen 2 und 3 bedeuten, dass die Einholung der Erlaubnis für männliche Personen, die länger als 3 Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, auch im Friedensfall gilt und nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dies wiederum bedeutet, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren bereits seit vier Monaten eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssten.
Ob dies tatsächlich bereits praktiziert wurde, ist eher unwahrscheinlich, da die Öffentlichkeit offensichtlich nicht ausreichend über diese Neuerung informiert wurde. Anderenfalls wäre die Furore, die diese Neuerung in den letzten Tagen hervorgerufen hat, etwas verspätet. Wie genau sich die Bundesregierung die Umsetzung dieser Neuregelung vorstellt, ist unklar. (7) Denn, man kann sich kaum vorstellen, dass an allen deutschen Grenzen und Flugzeugschaltern eine Überprüfung der Erlaubnis vorgenommen wird. Dies wäre wahrscheinlich logistisch kaum möglich. Zumal sich nicht entlang der Grenzen überall Kontrollpunkte befinden.
Reaktionen aus der Politik
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Thomas Erndl erklärte Welt.de, dass er für eine „pragmatische Umsetzung des neuen Rechts sei.“ (8)
Dies bedeute, „solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße Mitteilungspflicht“, so Erndl.
Des Weiteren betrachte er die Vorschrift als „Teil der Wehrfassung“, die „formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht“ sei. (9)
Von der Oppositionspartei Die Linke erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Desirée Becker Welt.de, dass sie die Neuerungen in einem klaren Zusammenhang mit der Wehrpflicht sehen und auch aus diesem Grund vor ihrer Wiedereinführung und den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen warnen. (10)
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni erklärte:
„Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben.“ (11)
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen äußerte sich zu diesem Thema. Er erklärte, dass die Regelung nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt, sondern auch dann,
„wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt.“ (12)
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte:
„Die Genehmigung ist grundsätzlich erteilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Es werde dazu eine Verwaltungsvorschrift geben. Die Regelung galt bereits in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“ (13)
Kommentar
Zum einen macht es den Anschein, als ob die Regierungspartei, die dieses Gesetz vorgeschlagen und an den Bundesrat übergeben hat, selbst keine Ahnung davon hat, was sie da eigentlich sagt, welche Konsequenzen diese Regelung hat und ob und wie diese überhaupt angewendet werden soll. Die Aussagen des Herrn Erndl lassen eher vermuten, dass die CDU/CSU versucht, zurück zu rudern, zu beschwichtigen oder schlicht und ergreifend zu lügen. Denn, im Gesetz steht eindeutig, dass es sich hier nicht um eine Mitteilungspflicht handelt, sondern um eine Erlaubnis, die erteilt werden muss. Diesen Unterschied hat offenbar die Tagesschau, die am vergangenen Freitag, den 04. April 2026 ausgestrahlt wurde, auch nicht verstanden. (14) Zum anderen stellt sich die Frage, warum diese Regelung nicht entfernt wurde, sondern stattdessen noch auf Friedenszeiten bzw. den Normalfall ausgeweitet wurde, wenn sie doch praktisch nie eine Umsetzung erfahren hat. In diesem Zusammenhang lösen vor allem die Aussagen des Sprechers vom Bundesverteidigungsministerium und dem Sprecher der Union Misstrauen aus.
Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, welchen Personen die Menschen in Deutschland eigentlich die Macht über ihr körperliches Wohl anvertrauen und die Frage nach der Mitbestimmung oder sogar des Souverän. Sollten Personen, die offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was sie da eigentlich tun, über das Leben und im Ernstfall über Leben und Tod der Menschen in Deutschland entscheiden dürfen? Laufen die Menschen in Deutschland nun Gefahr, auch Opfer des sogenannten Soldaten-Fishings zu werden, wie es in der Ukraine seit zwei Jahren praktiziert werden soll? Hier werden Männer im wehrfähigen Alter von Soldaten auf offener Straße gegen ihren Willen in Transporter gezogen, um an die Front geschickt zu werden. Ist es nicht an der Zeit, sich seine Souveränität und Selbstbestimmung zurück zu holen?
Die Frage nach dem Souverän wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder gestellt. Doch richtig beantwortet wurde sie nie und eine Lösung wurde auch nicht gefunden. Fakt ist, so, wie die Bundesrepublik Deutschland momentan funktioniert, haben die Menschen, die in dieser Republik leben, kein Recht mitzuentscheiden und somit auch kein Recht, Politikern zu kündigen, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommen oder ihre Macht missbrauchen. Es existiert kein VETO-Recht.
In diesem Zusammenhang hat man schon oft gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma sein soll und sogar im Handelsregister der USA gelistet sei. Nun, nach einer Überprüfung muss man eingestehen, dass dies scheinbar der Wahrheit entspricht. Und dies betrifft nicht nur Deutschland. Es betrifft auch die Schweiz und Österreich. Auf der Internetseite der dnb.com ist nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als Firma eingetragen, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Deutsche Bundestag inklusive der Parteien AfD, SPD, FDP und einige mehr, sowie Polizeidirektionen wie z. B. die Polizeidirektion Hannover oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Auch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu finden. (15) Zwar sind die D-U-N-S Nummern nach einem Umbau der Interseite nicht mehr offiziell einsehbar.(16) Jedoch, allein die Tatsache, dass all dies in einem Handelsregister für Firmen eingetragen und zu finden ist, muss zumindest misstrauisch machen.
Die Frage danach, wie lange die Menschen in Deutschland „ihre“ Politiker noch walten lassen wollen, bleibt. Und bisher wartet sie noch immer auf eine Antwort. Zumal die jetzigen Politiker schon lange nicht mehr „ihre“ Politiker sind. Denn die, die tatsächlich gewählt werden, stellen schon lange nicht mehr die Regierung. Stattdessen tun sich die nicht gewählten Parteien zusammen, um eine Mehrheit zu kreieren. Faktisch ist die Regierung also eine Minderheitsregierung, die all das umsetzt, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht will und nicht gewählt hat.
(1) https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst
(2) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/370/VO.html
(3) https://www.bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst
(4) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
(5) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
(6) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
(14) https://www.youtube.com/watch?v=1_Uv1TIXjSU
(16) https://t.me/patriotischestimmedeutschlands/29684
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Vilnius, Litauen - 29. März 2022: Soldaten der Deutschen Armee mit Waffen, Helmen und Militärfahrzeugen, Truppen für Übungen oder Krieg in der Stadt
Bildquelle: Michele Ursi / shutterstock
Das muss die neue deutsche Effizienz sein: Mehr als zwei Milliarden Euro hat man für das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr bereits verpulvert. Einsatzfähig ist die Technik aber immer noch nicht.
Deutsche Politiker scheinen sich schon im nächsten Weltkrieg zu sehen, doch die Aufrüstung läuft stockend. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr an einem moderneren Digitalfunk gebastelt. Zwei Milliarden Euro wurden für dieses Projekt bereits verpulvert. Funktionsfähig sind die Funksysteme aber immer noch nicht.
Kürzlich erst hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als “in großen Teilen nicht effektiv” demontiert. Nun wirft ein Welt-Bericht erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe: Die Umstellung auf modernen Digitalfunk ist nach Jahren des Bastelns noch immer nicht geglückt – obwohl bereits Milliarden Euro dafür versickert sind.
Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag berichtet die “Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten habe. Die Kosten summieren sich demnach bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für flankierende Maßnahmen.
Zuvor hatte “WELT AM SONNTAG” publiziert, dass der Zustand der Funksysteme laut einem internen Bundeswehrbericht in der Ende 2025 getesteten Version „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle. Das Ministerium von Boris Pistorius bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber man tritt auf der Stelle. Das vor Jahren gestartete Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) besteht aus insgesamt sechs Teilprojekten, die schrittweise zu Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro führen sollen. Es soll Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement ermöglichen. Es hat aber bislang so gut wie alle Meilensteine verfehlt oder nur mit deutlicher Verzögerung erreicht.
Der Sachstand beim Funk liest sich vernichtend: Nicht einmal der einfache Sprechfunk läuft bislang problemlos, die Feindkennung funktioniert nicht stabil, Übertragungszeiten sind zu lang und die Bedienung umständlich. Seit Ende des Jahres scheitert dem Bericht nach insbesondere die verlässliche Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2: Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder zu leise, die Reichweiten waren unzureichend. Daten- und Sprechfunk können nur eingeschränkt parallel genutzt werden.
Von der Technik, insbesondere des Herstellers Rohde & Schwarz, will das Verteidigungsministerium aber nicht abrücken. Diese Firma soll sogar noch mehr Geld erhalten, weil für einen vorübergehenden “Mischbetrieb” Handfunkgeräte des Unternehmens beschafft werden. Die Middleware-Software des Rüstungsriesen Rheinmetall funktioniert laut Bericht aktuell ebenfalls nicht.
Bis Ende 2027 soll eigentlich eine Heeresdivision vollständig digitalisiert werden. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als sehr unsicher. In der Truppe rechnet man laut “Welt” damit, dass sich die flächendeckende Einführung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte. Manche Waffensysteme und Fahrzeuge seien noch gar nicht in die aktuellen Umrüstpläne einbezogen.
Zu den markigen Sprüchen von Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft passt all das nicht. Es scheint fast, als wäre das einzige, was die deutsche Politik beherrscht, momentan das sinnlose Verbrennen von Steuergeld ist. Der böse Russe dürfte angesichts dessen wohl einiges zu lachen haben.
Haben Sie geglaubt, Sie leben in einem freien Land? In einem Staat, in dem Sie und Ihre Kinder selbst entscheiden können, wo sie leben, studieren oder reisen? Dann wachen Sie besser schnell auf. Denn während die Mainstream-Medien das Thema möglichst kleinhalten, zieht das Berliner Establishment munter die Daumenschrauben an. Mit dem sogenannten “Neuen Wehrdienst” kommt durch die politische Hintertür eine Maßnahme, die dem gelernten DDR-Bürger noch unheilvoll im Gedächtnis sein dürfte: die Ausreisegenehmigung.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Ja, Sie haben richtig gelesen. Potenziell wehrpflichtige Männer ab 17 Jahren – also Jugendliche, die noch nicht einmal volljährig sind – müssen inzwischen beim großen Bruder Bundeswehr brav „Bitte, bitte“ machen, wenn sie das Land für mehr als drei Monate verlassen wollen. Ob Work & Travel in Australien, ein Auslandssemester in den USA oder einfach nur die Flucht vor der desaströsen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Wer weg will, braucht quasi einen Passierschein. Und das wohlgemerkt ganz ohne existierenden Spannungs- oder Verteidigungsfall. Man will schließlich, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, “für den Ernstfall wissen, wer sich im Ausland aufhält”.
Wie unfassbar tiefgreifend dieser Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit ist, dämmert offenbar nicht einmal den Planern im Ministerium selbst. Man gesteht zwar achselzuckend ein, dass die Folgen “tiefgreifend” seien, versucht die Bürger aber sogleich mit den üblichen Schlaftabletten-Phrasen ruhigzustellen: Genehmigungen würden “grundsätzlich” erteilt, man wolle “überflüssige Bürokratie” vermeiden.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Erst führt man ein monströses, völlig unvorbereitetes Melde- und Genehmigungs-Korsett für Millionen Männer ein, und im selben Atemzug lügt man sich in die eigene Tasche, man wolle Bürokratie vermeiden. Wie genau dieser Überwachungs-Apparat funktionieren soll, das weiß im Ministerium natürlich niemand. Laut der Sprecherin ist eine “endgültige Skizzierung des Prozesses” derzeit noch “nicht möglich”. Also, man sperrt die Leute erst einmal pro forma ein und überlegt sich später, wie man das überhaupt umsetzt. Auf die Frage, was den “Verweigerern” blüht, hüllt man sich lieber gleich ganz in Schweigen. Einschüchterung funktioniert eben am besten, wenn der Bürger nicht weiß, wie hart der Knüppel zuschlägt.
Es ist die klassische Salamitaktik der Obrigkeit. Erst hieß es, der Dienst sei freiwillig. Dann kam im Januar plötzlich der Zwangsbrief mit dem Fragebogen zur “Fitness und Fähigkeit” – und wehe dem 18-Jährigen, der dieses staatliche Schnüffel-Dokument nicht pflichtgemäß ausfüllt, dann droht nämlich ein Bußgeld. Für die Frauen bleibt das Ganze natürlich freiwillig. Und ab Juli 2027 fällt dann auch das letzte Feigenblatt: Die “verpflichtende Musterung” kommt zurück. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden lassen, die für die desaströse Außenpolitik dieser Regierung den Kopf hinhalten wollen, wird eben kurzerhand per Losverfahren rekrutiert.
Verteidigungsminister Pistorius schwadroniert derweil davon, dass Deutschland eine „gut aufgestellte Reserve“ brauche und eine „starke Armee“ das effektivste Mittel sei, um Kriege zu verhindern. Wie friedenssichernd solche rhetorischen und realen Mobilmachungen wirklich sind, darf angesichts der permanenten Kriegshetze der Politeliten und der Mainstream-Medien (“Der Russe kommt!!!”) selbstverständlich bezweifelt werden.
Eines aber ist sicher: Das Gängelband für die Bürger wird immer kürzer. Wer heute 17 Jahre alt ist, ist in den Augen des Staates offenbar kein freies Individuum mehr, sondern in erster Linie Verfügungsmasse. Menschenmaterial für einen von größenwahnsinnigen Politikern im Fiebertraum herbeifantasierten Krieg gegen Russland (und vielleicht auch noch China). Und wer sich unerlaubt (!) ins Ausland begibt, wird vielleicht bald schon als Deserteur betrachtet.
Zum 1. Januar 2026 trat das neue Wehrpflichtgesetz in Kraft. Das neue Gesetz beinhaltet eine folgenschwere Verpflichtung, die bislang kaum Beachtung fand.
Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen möchten – unabhängig vom Grund, ob Auslandssemester, Jobwechsel oder längere Reise.
Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft und wurde durch eine Neufassung von Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes umgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die Maßnahme damit, dass man „für den Ernstfall wissen" müsse, „wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält".
Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, dass Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen sind – eine Ablehnung ist nicht vorgesehen. Dennoch bleibt die Antragstellung verpflichtend. Welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen, ließ das Ministerium unbeantwortet.
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Bildquelle: Wenig Boese / shutterstock
Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.
Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.
Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.
Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.
Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)
„Das ist nicht unser Krieg.“
Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:
„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)
Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe:
„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)
Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)
Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung
Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte:
„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10)
Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.
Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds
Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.
Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.
Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.
Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken.
Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.
Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen.
Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.
Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität
Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.
Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:
„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)
Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)
„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)
Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.
Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.
Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.
Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht
In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken.
Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.
Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.
Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise.
Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen
Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)
In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-uberflugverbot-irankrieg-100.html
(4) https://orf.at/stories/3421905/
(6) https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Trump-entfremden-sich-ueber-den-Iran-Krieg-id30524703.html
(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-faq-206618
(12) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-numbers/
(13) https://www.ramstein.af.mil/
(19) https://table.media/security/news/us-umfrage-republikaner-sehen-nato-immer-skeptischer
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war
Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock
Ausschnitt aus dem Interview mit Jens Fischer Rodrian | "Deutschland Neutral" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-jens-fischer-rodrian-2/
Die drei Herausgeber, Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian, haben soeben ein Buch mit dem Titel „Deutschland Neutral – Mit Sicherheit für Frieden“ veröffentlicht.
34 Autorinnen und Autoren haben sich in ihren Beiträgen unter anderem mit den Hintergründen befasst, warum Deutschland nach dem 2. Weltkrieg von den Westmächten, maßgeblich den USA, daran gehindert wurde, ein politisch neutrales Land zu werden bzw. auch selbstverschuldet diese Chance vergab. Das heutige Deutschland ist entgegen so vieler Verlautbarungen nicht souverän und in einem noch geringeren Maße politisch unabhängig.
Nach der Wende haben die politischen Führungen Deutschlands jede Gelegenheit genutzt, auf der Grundlage neu entfachter Großmachtfantasien dem Ansehen des Landes in der Welt zu schaden und alle Möglichkeiten in den Staub getreten, ein fairer Vermittler auf der internationalen Bühne zu sein.
Die herrschende, kriegslüsterne politische Kaste Deutschlands ist heute die Speerspitze der bellizistisch-stiefelleckerischen Vasallen der USA in Europa, sie fördert und missbraucht die EU auf ihrem Kurs in Richtung eines Krieges gegen Russland und verrät alle demokratischen Traditionen durch den Ausbau eines umfassenden Zensur- und Kontrollregimes nach innen.
Bösartigen Scheineliten auf totalitärem Destruktionskurs müssen sich alle Menschen, die in Völkerfreundschaft und Frieden leben wollen, mit allen friedlichen Mitteln entgegenstellen und neue Wege jenseits gleichgeschalteter Parteien und übergriffiger Staatsapparate gehen. Eine Chance auf diesem Weg ist die Neutralität des Landes in der Mitte Europas.
Das Gespräch mit Jens Fischer Rodrian führte Ullrich Mies.
Hier Buch bestellen: https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434
Pressemitteilung des Friedensnetzwerkes "Zusammen für Frieden! JETZT!" in Kooperation mit diversen Bürgerinitiativen der Regionen.
Das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT! ruft alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu Ostern und darüber hinaus zu beteiligen – mit der gemeinsamen Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zugleich wird dazu eingeladen, neben bekannten Friedenssymbolen bewusst die weiße Fahne zu zeigen – als politisch neutrales und weltweit anerkanntes Zeichen für sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen.
„Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Friedensgebote von Grundgesetz, EU-Verträgen und UN-Charta, ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie Abrüstung statt der Einführung einer Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Eine ausführliche Darstellung aller Forderungen findet sich auf unserer Webseite.“, erklärt das Friedensnetzwerk.
Die Friedensaktionen finden bundesweit an verschiedenen Orten statt. Eine Auswahl zentraler Termine:
3.-6.04.26 Norddeutschland Ostermärsche im Norden
04.04.26 Frankfurt Weltweites Friedenszeichen Römerberg 13
04.04.26 München Ostermarsch Max-Joseph-Platz 13 Uhr
04.04.26 Augsburg Ostermarsch Ladehofstraße 14 Uhr
06.04.26 Dresden Oster-Friedensmarsch Postplatz 11:30 Uhr
06.04.26 Kamenz Ostermarsch Kamenz/Bautzen Marktplatz Kamenz 15 Uhr
06.04.26 Viernheim Friedenszug Bergstraße Apostelplatz Viernheim 14 Uhr
26.04.26 Torgau 80 Jahre Begegnung an der Elbe – Elbstraße/Rosengarten 15 Uhr
08.05.26 Bundesweit Schulstreik gegen Wehrpflicht
09.05.26 Europaweit European Peace Project
Weitere Informationen zu den Aktionen sind auf der Webseite: www.zusammen-fuer-frieden-jetzt.de zu finden, weitere Ostermärsche auf der Webseite der Friedenskooperative.
Das Friedensnetzwerk sieht angesichts der Zuspitzungen im Irankrieg sowie zunehmender militärischer Präsenz auch in Deutschland die Gefahr weiterer Eskalation. Diese Entwicklung wird als Folge politischer Entscheidungen bewertet, die verstärkt auf Konfrontation statt auf Diplomatie setzen. Zugleich werde die Gesellschaft schrittweise auf einen möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet – mit weitreichenden Folgen bis hin zu Notstandsmaßnahmen und Einschränkungen grundlegender Rechte. Vor diesem Hintergrund ruft das Netzwerk dazu auf, die Politik öffentlich an die Einhaltung nationaler und internationaler Friedensverpflichtungen zu erinnern und eine weitere Eskalation zu verhindern.
"Der öffentliche Einsatz für Frieden ist für uns die dringendste Aufgabe unserer Zeit – wichtiger als alles, was uns trennt. Über politische Lager hinweg rufen wir zu mutigem Handeln auf: Es ist Zeit, gemeinsam für Frieden und Diplomatie einzustehen,“ erklärt das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT!.
Informationen zur Initiative
„Zusammen für Frieden! JETZT!" ist ein bundesweites Netzwerk von eigenverantwortlichen Friedensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern – für Frieden ohne Waffen. Das Bündnis wurde im Oktober 2024 angesichts der eskalierenden weltweiten Konflikte gegründet und fordert eine klare Wende hin zu friedenschaffendem Handeln, Gewaltfreiheit und Menschlichkeit: Statt weiterer Aufrüstung, kriegstreiberischer Eskalation und der Unterstützung völkerrechtswidriger Interventionen müsse die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und – im Einklang mit den Friedensgeboten des nationalen und internationalen Rechts – konsequent auf Dialog, Diplomatie und Verständigung setzen. Das Zeichen des Netzwerks ist die weiße Fahne – weltweit verstanden als Symbol für Waffenstillstand und faire Verhandlungen. Mit vielfältigen Aktionen sollen Bewusstsein geschaffen, Menschen zum Mitwirken ermutigt und Termine der Friedensbewegung sichtbar gemacht werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei, alle Friedensgruppen im gemeinsamen Protest zusammenzuführen.
TAGESDOSIS Spezial mit Willy Wimmer.
28. Februar 2026, kurz nach Mitternacht.
Während in Oman noch verhandelt wird, während Diplomaten in Hotelzimmern sitzen und Texte redigieren, fallen die ersten Bomben auf Teheran. Keine UN-Resolution. Kein Sicherheitsratsbeschluss. Kein bewaffneter Angriff, der Gegenwehr nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde. Nur Luftüberlegenheit, politischer Wille – und die Gewissheit, dass niemand die Angreifer zur Rechenschaft ziehen wird.
Aber halt. Bevor man weiterliest, muss man wissen, was auf dem Tisch lag. Denn das ist der eigentliche Skandal.
Der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi – der Mann, der die Fäden in der Hand hielt – sprach noch am 27. Februar von einem Durchbruch und erklärte, ein erfolgreicher Abschluss sei sehr wahrscheinlich. Der Iran habe angeboten, kein nukleares Material mehr zu lagern, was den Bau einer Atombombe unmöglich machen würde, und den IAEA-Inspektoren vollen Zugang zu gewähren. Das ist nicht irgendein Angebot. Das ist das Kernstück jedes denkbaren Abkommens – Null-Lagerung, volle Transparenz.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die Genfer Runde die bisher „beste und ernsthafteste“ und kündigte technische Folgegespräche für die nächste Woche in Wien an.
Besser als Obama. Besser als der JCPOA 2015. Der Frieden war zum Greifen nah.
Unterdessen hatte US-Sondergesandter Witkoff nach eigenen späteren Angaben bereits beim zweiten Treffen gewusst, dass eine Einigung unmöglich sei – die Verhandlungen aber dennoch fortgesetzt. Die Operation „Epic Fury“ begann weniger als 48 Stunden nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf.
Klartext: Während Oman Vertrauen aufbaute, während Iran sein weitreichendstes Angebot aller Zeiten auf den Tisch legte, während Inspektoren der IAEA für Wien eingeflogen wurden – lud Washington die Bomben. Die Diplomatie war Tarnung. Zeitgewinn für die Angriffsvorbereitungen.
Washington nennt es Präventivschlag. Tel Aviv nennt es Selbstverteidigung. Dieselben Regierungen, die Putins Einmarsch in die Ukraine als Angriffskrieg, als Bruch des Völkerrechts, als zivilisatorischen Rückfall brandmarken – führen selbst einen Krieg ohne Mandat gegen einen souveränen Staat. Mitten in laufenden Verhandlungen. Mit einem historischen Einigungsangebot auf dem Tisch. Der Doppelstandard ist nicht subtil. Er ist die Botschaft.
Die Menschheit hat nach 1945 einen Werkzeugkasten gebaut. Instrument für Instrument, Trauma für Trauma. Aus 70 Millionen Toten, aus dem Holocaust, aus Hiroshima, aus Ruanda, aus Srebrenica. Jedes dieser Werkzeuge war die Antwort auf ein konkretes Versagen. Und jetzt, 2026, werden diese Werkzeuge nicht einfach ignoriert – sie werden von ihren eigenen Schöpfern demontiert.
Hier sind die zehn Fragen, die sich daraus ergeben.
apolut stellte sie Willy Wimmer.
Willy Wimmer (CDU) gehörte von 1976 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war einer der langjährigen Sicherheitspolitiker seiner Fraktion. Von 1985 bis 1992 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung unter Manfred Wörner und Gerhard Stoltenberg. In diese Phase fiel die sicherheitspolitisch entscheidende Umbruchzeit Europas: das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Neuordnung der militärischen Strukturen in Deutschland.
Politisch und administrativ war das Umfeld geprägt durch die Prozesse der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, später OSZE) sowie durch die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutschen Einheit regelte. Parallel dazu erfolgte die militärische Integration der Streitkräfte der DDR: Die Nationale Volksarmee (NVA) wurde nach der Wiedervereinigung in Teilen in die Bundeswehr übernommen, während ein Großteil der Strukturen aufgelöst wurde. Dieser Transformationsprozess prägte die deutsche Verteidigungspolitik der frühen 1990er Jahre.
Später war Willy Wimmer auch auf Bündnisebene aktiv. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und arbeitete im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wo er zeitweise als Obmann der CDU/CSU-Fraktion tätig war. Seine politische Laufbahn bewegte sich damit über Jahrzehnte im Kernbereich deutscher Sicherheits- und Bündnispolitik – von der Phase der deutschen Wiedervereinigung bis zur Neuorientierung der NATO nach dem Kalten Krieg.
Willy Wimmer
Schon die Einleitung zum Fragenkatalog verlangt eine Antwort. Man hat den Eindruck, es hat sich bei den bestimmenden Kräften in Washington seit dem Vorgehen gegen die Indianerstämme zur Erreichung eigener Ziele nichts verändert. Warum sollte man auch? Wenn man die von den Vereinigten Staaten geführten Kriege durchnummeriert, gewinnt man einen Eindruck. Das amerikanische Geschäftsmodell heißt: Krieg. Selbst die Briten oder Franzosen kommen nicht auf eine derartige Gesamtzahl von Kriegen. Die oben angesprochenen Verhandlungen in Sachen Iran dienten zu keinem Zeitpunkt der Lösung zweifelsohne vorhandener Streitfragen. Die Vereinigten Staaten waren von Anfang an von der Frage geleitet, ob und inwieweit bei den Verhandlungen, in welchem Format auch immer, das amerikanische Geschäftsmodell „Krieg“ in seiner Funktionsfähigkeit erhalten bleiben würde.
Die Vereinigten Staaten wollen eines nicht. Sie wollen nicht handeln müssen, weil eine internationale Ordnung ihnen das vorgibt. Sie wollen handeln, weil sie das wollen, und die Entscheidung wird in Washington oder Chicago getroffen und nicht in New York, Brüssel oder Wien. Bislang hat die Welt daraus Konsequenzen gezogen und in vielfacher Weise versucht, die Vereinigten Staaten einzubinden. Wir erleben jetzt einen amerikanischen Präsidenten, der sein Land aus jeder internationalen Ordnung herausführt. Nicht nur das, wie man am europäischen Beispiel sieht. Die Staaten, die an einer internationalen Ordnung weben, werden in aller Öffentlichkeit zu Satrapien degradiert, zum Handkuss ins Oval Office nach Washington vorgeladen und über Handelszwänge zum Plünderungsgebiet degradiert. Wer will unter diesen Umständen noch einen Beitrag aus Europa dazu liefern, die Vereinigten Staaten in eine internationale Struktur einzubinden?
Das Beispiel des britischen Premiers Starmer zeigt eines: Man steht schneller am Pranger, als einem lieb sein kann. Das Geschäftsmodell „Krieg“ hat die Welt so im Griff wie „Shareholder Value“ die Wirtschaft. Die Omanis können erfolgreich sein, wie sie wollen. Vor dem Thron in Washington gibt es zwei Fragen, nach denen man sich verhält: Was muss getan werden, um dieses Geschäftsmodell „Krieg“ scharf geschaltet zu haben, und was muss getan werden, um friedensbezogene Erfolgsmodelle nachhaltig so zu sabotieren, dass die Welt – aus welchen Gründen auch immer – die Finger davon lässt?
Der Friede ist für diese Vereinigten Staaten die größte Bedrohung. Dabei waren es die Vereinigten Staaten, die das erste semiglobale Friedensmodell, die KSZE, offenbar gegen ihren Willen zum weltweit beachteten Erfolg geführt hatten. Strukturell können die Vereinigten Staaten Frieden, aber diese Fähigkeit wurde 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad auf Wiedervorlage gelegt.
apolut
Frage: Wenn das absolute Gewaltverbot gilt – warum greift eine Vetomacht einen souveränen Staat an, mitten in laufenden Verhandlungen, ohne Mandat, ohne Konsequenzen – und nennt es Selbstverteidigung?
Willy Wimmer
"Die internationale Ordnung, die derzeit hinter dem Horizont verschwindet, ist entweder das Führungsmittel der Führungsmacht oder so gestaltet, dass eine Großmacht nicht anders gesehen werden muss wie Monaco. Wenn wir uns die Weltgeschichte ansehen, kommt man wohl kaum zum Monaco-Modell aus Einsicht, vielleicht eher wegen einer Katastrophe. Die Frage ist heute aktuell. Man muss nicht spekulieren, um eines zu sehen: Es fehlt nicht viel und wir stehen vor der Selbstauslöschung. Ist da das Monaco-Modell nicht attraktiver?
Wenn die Vereinigten Staaten wider besseren Wissens akzeptierte Rechtsregeln verbiegen, macht das mehreres deutlich. In den Vereinigten Staaten ist eine Korrektur unmöglich, weil beide großen Parteien dem beschriebenen Geschäftsmodell verpflichtet sind. Global stimmt nichts mehr, Pressefreiheit ist eine Schimäre, Institutionen sind Randerscheinungen und das demokratische Gewissen hängt an der Garderobe eines Globalkonzerns. Wie wir an der Schweiz sehen: In der westlichen Welt gibt es nichts, was neben der Schweiz bestehen könnte. Demokratie eben – solange man den Prozess der Selbstentleibung nicht fortsetzt."
apolut
Frage: Wenn Angriffskrieg individuell strafbar ist – warum sitzt kein amerikanischer Präsident, kein israelischer Premier auf der Anklagebank, während dasselbe Prinzip für russische Generäle eingefordert wird?
Willy Wimmer
"Weil die Vereinigten Staaten mit dem Einmarsch in den Niederlanden gedroht haben – für den Fall, dass eigene Staatsbürger vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollen. Selbst der deutsche Generalbundesanwalt ist bei Menschheitsverbrechen der Ansicht, nichts zu unternehmen, weil die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sein würden. Dem sprechen frei herumlaufende Tatverdächtige Hohn."
apolut
Frage: Wenn Zivilisten geschützt sind und Verhältnismäßigkeit gilt – wer untersucht die getroffene Grundschule, wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen und wer hat das Mandat, diese Untersuchung durchzusetzen?
Willy Wimmer
"Alles auf diesem Globus ist einem Gesetz unterworfen: Das Geschäftsmodell muss wirksam bleiben. Blieb nicht Japan die Kapitulation verwehrt, bis die Atombombe fallen konnte? Die junge Bundesrepublik musste dem Gedanken abschwören, alliierte Kriegsverbrechen zu ahnden. Beim Geschäftsmodell „Krieg“ muss man sich fragen, ob damit nicht eine strukturelle Unverwundbarkeit im rechtlichen Sinne festgeschrieben werden soll – Kriege, damit über Siege Konsequenzen verhindert werden."
apolut
Frage: Wenn Normen den Kalten Krieg gewonnen haben – warum zerstören wir das einzige Instrument, das alle Seiten einschließt, statt es zur Grundlage einer neuen Sicherheitsarchitektur zu machen?
Willy Wimmer
"Weil die KSZE/OSZE dem Geschäftsmodell „Krieg“ im Wege steht."
apolut
Frage: Was signalisiert der Angriff auf Iran jedem Staat der Welt, der noch keine Atombombe hat – und was bleibt vom NPT-Regime übrig, wenn Abrüstung mit Angriffskrieg beantwortet wird?
Willy Wimmer
"Es ist doch kein Geheimnis, welche Staaten in der Region sich um diese Waffen bemühen. In der Vergangenheit war Indien ein Beispiel, das bis heute nachwirkt. Ich kann nicht ausschließen, dass genau diese Vertragszerstörung eines der Kriegsziele der Koalition ist. Das sichert Vorherrschaft."
apolut
Frage: Wenn Inspektoren Nuklearprogramme kontrollieren können – warum wurden Bomben eingesetzt statt Verifikation, und was lernt die Welt daraus für künftige Nichtverbreitungsverhandlungen?
Willy Wimmer
"Weil der Krieg her musste und nicht ein Vertrag zur Beilegung von Konflikten."
apolut
Frage: Wenn Angriffskrieg vor dem Strafgerichtshof verhandelbar ist – warum sind die mächtigsten Angreifer nicht Mitglied, wer schützt sie davor, und was sagt das über den Universalitätsanspruch des Rechts?
Willy Wimmer
"Es gab mal dieses böse Wort, dass Den Haag etwas für Afrika sein würde. Damit ist jedenfalls klar, woher Bartel den Most holt. Damit ist die westliche Schickeria eingelullt worden – mehr nicht."
apolut
Frage: Was ist Recht wert ohne Vollstreckung – und wie lange trägt ein System, in dem Urteile des höchsten Gerichts folgenlos missachtet werden können?
Willy Wimmer
"Was soll man mit einem zahnlosen Tiger anstellen? Ihn zum Metzger schicken?"
apolut
Frage: Wenn die Schutzverantwortung Zivilisten schützen soll – wann genau wurde sie zur Legitimationsformel für Regimewechsel, wer darf sie noch ernst nehmen und wer schützt die iranischen Zivilisten jetzt?
Willy Wimmer
"Das war, neben anderen Floskeln, ein Propagandamittel des Westens zur Begründung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Als Präsident Putin sich beim Donbass darauf berief, wurde von R2P nie mehr etwas gehört."
apolut
Frage: Wenn Sicherheitsgarantien für Atomwaffenverzicht nichts wert sind – was ist die logische Konsequenz für jeden Staat, der heute noch keine Bombe hat, und wie soll künftig irgendjemand zur nuklearen Abrüstung überredet werden?
Willy Wimmer
"Mit der Wolfowitz-Doktrin 1992 wurde jedem klar, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Weltherrschaft waren. Sie mussten diesen Weg noch über internationale Strukturen gehen. Da herrschte das alte rheinische Prinzip: Ablehnung, wenn Annahme gesichert. Alle genannten Verträge müssen vor dem Hintergrund der Gesamtfrage gesehen werden. Treu und Glauben ist etwas für gestern."
apolut
Und dann die Grundfrage, die alle zehn verbindet:
Gibt es überhaupt noch funktionierende Werkzeuge zur Gewaltvermeidung – oder haben wir den Werkzeugkasten so lange ignoriert, missbraucht und demontiert, dass das Faustrecht die einzige verbliebene Sprache ist?
Willy Wimmer
"In den letzten Tagen bin ich auf diese Grundfrage angesprochen worden. Kann man dem Geschäftsmodell „Krieg“ Paroli bieten, bevor nach Armageddon das Ende aller Tage droht? Ja, so wurde mir gesagt, man kann – und zwar sofort. Es gibt dazu mehrere Wege. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wollen wir allerdings abwarten, bis Millionen Seelen tot sind?
Die Staaten aus der UNO, die dem Geschäftsmodell „Frieden“ und nicht dem Geschäftsmodell „Krieg“ verpflichtet sind, müssen das kundtun. Hier sind die Religionen Abrahams besonders in der Verantwortung. Und noch gibt es die UNO und die OSZE. Man muss sie nicht erfinden.
Und es gibt ein Gesicht für das Geschäftsmodell „Frieden“: Es ist der derzeitige kasachische Präsident Tokajew. Als Spitzendiplomat hat er in Almaty nach der Unabhängigkeit seines Landes die Vorbereitungskonferenz für die Übernahme der KSZE auf Asien geführt. Es gab eine Erkenntnis: Wenn das Völkergemisch in der Großregion explodiert, gehen die Staaten in Flammen auf und es gibt das größte vorstellbare Blutbad. Ohne Strukturen zur Konfliktbeilegung geht es nicht – das war das Urteil von Moskau bis Beijing.
Die Vereinigten Staaten sabotierten die Konferenz. Geht es bei allem, was wir derzeit erleben, um das Blutbad am Tien Shan? Sind bestimmte Staaten per se für Frieden und müssen als „Autokraten“ deshalb gemieden werden – und andere per se für das Geschäftsmodell „Krieg“ und halten Hof?
Wir sollten uns alle daran erinnern, dass die erste Farbenrevolution die Farbe „Braun“ trug."
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Willy Wimmer
Bildquelle: apolut
