Während Arbeitnehmer um jeden Cent kämpfen und Familien unter steigenden Kosten ächzen, genehmigen sich die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags mal wieder automatisch höhere Diäten – so läuft das System. Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg will damit Schluss machen und hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/75) eingebracht, der diesen Automatismus aussetzen soll, wie die AfD-Fraktion Baden-Württemberg mitteilt. Fraktionsvorsitzender Martin Rothweiler bringt […]

Monsignore Stephen Rossetti brachte UFO-Phänomene mit Dämonen in Verbindung. Nun hat Kardinal McElroy ihn als Exorzisten der Erzdiözese Washington abgesetzt.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert gern mehr Geld für den Staat. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Hinterziehung der Zweitwohnsitzsteuer.

Cem Özdemir erinnert aktuell auf X an die Armenien-Resolution von 2016 und feiert den Schritt als historische Verantwortung. Die AfD sieht darin grüne Schuldpädagogik statt saubere Geschichtsarbeit.

Eine Kleine Anfrage der Grünen fragt nach christlichem Fundamentalismus, Rechtsextremismus, AfD-Kontakten und Löschmaßnahmen im Netz. Konservative Christen und Lebensschützer geraten damit in einen politischen Verdachtsrahmen.

Gerald Hauser verweist auf offizielle Zahlen aus Niederösterreich und attackiert das alte Versprechen der COVID-19-Impfungen. Die politische Bilanz der Impfkampagne wird damit unbequemer.

Das Jahressteuergesetz 2026 soll den Finanzämtern erlauben, echte Steuerdaten für KI-Systeme zu nutzen. Datenschutz wird zur Fußnote mit Löschfrist.

Die neue White-House-Seite aliens.gov sieht aus wie eine Ufo-Enthüllung. Dann kommt die Pointe: Gemeint sind illegale Migranten und ICE-Hinweise.

24 Hersteller wollen Glasverpackungen von Einweg auf Mehrweg umstellen. Was als Umweltprojekt verkauft wird, ist auch eine Reaktion auf Kosten, CO2-Preise und Verpackungsbürokratie.

Eine Bundestagsantwort listet Angriffe auf Parteibüros, Politiker und Wahlplakate im Jahr 2025 auf. Bei Gewalt gegen Parteirepräsentanten liegt die AfD mit Abstand vorn.

In Oklahoma sollte die sogenannte natürliche organische Reduktion legalisiert werden. Gouverneur Kevin Stitt zog die Notbremse und verwies auf Menschenwürde.

Wer sich mit Solaranlage und Speicher als Energiewende-Musterbürger fühlte, wird nun wieder zur Kasse gebeten. Prosumer sollen künftig fürs Stromnetz mitzahlen.

Meinrad Müller über das Geschäftsmodell Weltrettung, seine Profiteure und den Moment, in dem die Klima-Kuh baden geht.

Im österreichischen Nationalrat eskaliert die Debatte über NGO-Finanzierung. Die FPÖ spricht von 7,7 Milliarden Euro und einem undurchsichtigen Netzwerk. Die Gegenseite sieht keinen Skandal.

Der Versuch, die steuerfreie Veräußerung von Kryptowerten nach mehr als einem Jahr Haltedauer abzuschaffen, ist im Bundestag gescheitert. Wie der Bundestag in einer hib-Meldung vom 20. Mai berichtet, fand der Gesetzentwurf der Grünen zur Besteuerung von Kryptowerten keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Vorstoß lediglich von der Linken. Für Krypto-Anleger ist das eine wichtige Nachricht. Die […]

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Laut Bundestag ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten gescheitert. Unterstützt wurde der Vorstoß im Finanzausschuss nur von der Linksfraktion. Für Anleger, die Bitcoin, Ethereum oder andere Kryptowerte länger halten, bleibt damit vorerst alles beim Alten. Der Kern des Grünen-Entwurfs: Die Steuerfreiheit nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist sollte für […]

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Im Bundestag liegen zwei neue Initiativen vor, die für Krypto-Anleger in Deutschland erhebliche Folgen haben könnten. Die Grünen wollen die einjährige Steuerfreiheit für private Kryptogewinne abschaffen. Die Linke fordert darüber hinaus eine deutlich schärfere Regulierung, eine zentrale europäische Kryptoaufsicht, Identitätspflichten bei selbstverwalteten Wallets und sogar mögliche Handelsverbote für bestimmte Kryptowerte. Für die Krypto-Branche ist das […]

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