Move is latest battle between Reform rabbinical seminary and state AG’s office, which accuses HUC of violating nonprofit law by shuttering degree-granting programs on Cincinnati campus

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An elderly Mississippi couple was killed after a teenager allegedly broke into their home, resulting in a shootout with sheriff's deputies when they arrived to check on the couple.

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The European Union’s top diplomat, Kaja Kallas, is leading fellow bureaucrats in defense of the bloc's European External Action Service (EEAS) diplomatic service amid calls from French and German officials for its  abolition.

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Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vorbemerkung

Dass dieser Offene Brief angesichts seiner schonungslosen Abrechnung mit den nach Auffassung Sachs‘ eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht von den Mainstreammedien veröffentlicht wurde, ist empörenswert, jedoch nicht mehr verwunderlich. Denn seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein immer offensichtlich werdender Transformationsprozess weg vom Journalismus hin zum moralisierenden Haltungsjournalismus und Politaktivismus der Mainstreammedien zu beobachten. Das Ziel: durch „journalistisch“ betreutes Denken nur noch die „richtige Wahrheit“ zuzulassen. Wenn keine überzeugenden Gegenargumente (bestellte „Faktenchecker“ kriegen es nicht hin, die Tatsachen zu verdrehen) geliefert werden können, wird das Thema halt kurzerhand verschwiegen. Ganz nach dem Motto: Man kann vielleicht nicht verhindern, wie Menschen denken, jedoch kann man versuchen, zu verhindern, dass sie über das eine oder andere Thema nachdenken. Weltwoche, Berliner Zeitung und NachDenkSeiten sowie weitere alternative Onlinemedien gehören zu den Medien, die sich dem meinungsverengenden Politikaktivismus der Mainstreammedien widersetzen und die Meinungsvielfalt abzusichern versuchen.

Die NachDenkSeiten fordern in ihrem Beitrag zum Offenen Brief etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber nicht mehr ist: Es ist in der Natur der Sache liegend für eine Demokratie – nämlich Informationen zu rezipieren, freie Diskussionen und Debatten zu führen, um Positionen entwickeln zu können. Kurzum: Ohne freie Meinungsäußerung, ohne Pressefreiheit, ohne Informationsrezeptionsfreiheit ist eine Demokratie eben keine Demokratie mehr – es sei denn, man reduziert das Demokratieverständnis auf den alle paar Jahre stattfindenden technischen Wahlakt.

„Seine [Jeffrey Sachs‘] Argumente können kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein“, so die NachDenkSeiten. Und genau das soll im Folgenden in Form eines tatsächlich ideologiefreien Faktenchecks geschehen:

Sechs Kritikpunkte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Unter der Unterüberschrift „Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte“ erläutert Sachs sechs in seinen Augen politische Fehlentscheidungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die zur gegenwärtigen Eskalation geführt hätten:

„Erstens – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO“

„Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.“

Faktencheck:

Die von Sachs genannten Dokumente sind tatsächlich über folgenden Link abrufbar. Rund 30 Originaldokumente können dort eingesehen werden.

Auch ein Weltspiegel-Beitrag aus dem Jahre 1990 stützt die Aussage von Sachs.

Der deutsche Außenminister Genscher sagte im Beisein seines US-Außenministerkollegen Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es nicht nur um die DDR, sondern generell um Osteuropa ging.

Und das mit der nicht bestehenden Absicht scheint in der deutschen Politik eine Garantie für das Gegenteil des Zugesagten zu sein. Bereits der damalige DDR-Staatschef Ulbricht erklärte 1961, „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später wurde bekannterweise die Mauer gebaut wie auch acht Jahre nach Genschers Versprechen die NATO nach Osten erweitert.

Was zutreffend ist, ist, dass keine belastbare völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Washington/Brüssel und Moskau über eine Nichterweiterung der NATO geschlossen wurde. Jenseits dieses nicht vorhandenen völkerrechtlichen Dokuments gab es jedoch eine Vielzahl von klaren Aussagen, auf die sich die sowjetische/russische Seite verlassen hatte. Warum die Moskauer Diplomatie sich derart naiv darauf einließ, bleibt das Geheimnis Gorbatschows.

„Zweitens– Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen“

„In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.“

Faktencheck:

Tatsächlich machte sich Angela Merkel 2008 gegen eine NATO-Integration der Ukraine und Georgiens stark. Sie verhinderte, dass mit den beiden Ländern zu diesem Zeitpunkt Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Allerdings widersetzte sie sich nicht einem perspektivischen Beitritt. Dieser wurde in der Abschlusserklärung auch so – unter anderem mit dem Membership Action Plan – festgehalten. Kurzum, kein unmittelbarer, jedoch perspektivischer Beitritt. Dass die Vorbehalte Moskaus gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens nicht nur eine Laune des Moments waren, dürfte der Kanzlerin klar gewesen sein. Dennoch wagte sie es nicht, sich dem Druck des US-Präsidenten George W. Busch jr. zu widersetzen. Der Preis für eine ausgelagerte Sicherheitspolitik ist eben, dass die USA, nicht die Europäer über die Grundlagen europäischer Sicherheit entscheiden.

„Erklärung des Bukarester Gipfels
Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Sitzung des Nordatlantikrates am 3. April 2008 in Bukarest teilnehmen“

„18. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO war ein historischer Erfolg bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit und brachte uns unserem gemeinsamen Ziel eines ganzen und freien Europas näher, vereint in Frieden, Demokratie und gemeinsamen Werten. Die Tür der NATO wird den europäischen Demokratien offen bleiben, die gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft übernehmen wollen. Wir bekräftigen, dass die Entscheidungen über die Erweiterung für die NATO selbst getroffen werden müssen.

23. Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Länder haben wertvolle Beiträge zu den Allianzoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für MAP unterstützen. Daher werden wir nun eine Phase intensiver Auseinandersetzung mit beiden auf hoher politischer Ebene beginnen, um die noch offenen Fragen zu ihren MAP-Bewerbungen anzugehen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister haben die Befugnis, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“

„Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014“

„Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.“

Faktencheck:

Hier das Abkommen in deutscher Übersetzung. Das Original zur Möglichkeit des Abgleichs sei einsehbar, so die „Tagesschau“ mit diesem Link. Allerdings gibt es diese Seite nicht mehr auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter diesem Link. Erst mit Hilfe von KI lässt sich das Dokument finden. Warum das Auswärtige Amt den Link nicht mehr zur Verfügung stellt, ist sicherlich glaubhaft erklärbar.

„Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine

Besorgt über den tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, bestrebt, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die Unterzeichnerstaaten, Folgendes vereinbart:

Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit” bilden.

Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren.

Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014″. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität” gebildet werden.

Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden.

Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen”, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden.

Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation” auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.“

Deutschland, Frankreich und Polen traten nicht nur als Verhandlungspartner gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, sondern auch als Garanten des Abkommens. Als die Maidan-Aufständischen jedoch ihre Gewaltmaßnahmen fortsetzten und Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land verließ bzw. von russischen Sicherheitskräften evakuiert wurde, stellten die drei Garantiemächte sich dem nicht entgegen, sondern vergaßen praktischerweise ihre Garantien kurzerhand. Damit wurde der gewaltsame Putsch, der in der Berliner Politik nicht so genannt werden darf, faktisch von den scheinbaren Garantiemächten mindestens akzeptiert. Aufschlussreich für mich war folgende Erfahrung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wenige Wochen nach dem Putsch: Das Thema Ukraine und Maidan wurde sowohl mit dem damaligen Außenminister Steinmeier als auch der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Ausschuss diskutiert. In meinen Redebeiträgen verwendete ich jeweils den Begriff „Putsch“ – und in beiden Fällen reagierten Steinmeier als auch von der Leyen empfindlich auf meine Wortwahl und legten besonderen Wert darauf, dass es sich nicht um einen Putsch gehandelt habe.

Ende Teil 1 – der zweite und abschließende Teil erscheint zeitnah.

Titelbild: lev radin / Shutterstock

Crazed New York Knicks fans were seen destroying a Yellow Cab while waving a Palestinian flag after the team beat Spurs in Game 4.

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One might think that choking away a 29-point lead would be the last low of the evening for a superstar NBA athlete.

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Brexit leader Nigel Farage has offered an olive branch to Britain's trade unions, saying they are welcome to join his Reform UK party, which he says represents the interests of the nation's patriotic working class.

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Er ist einer der erfahrensten forensischen Psychiater auf dem Gebiet der Gewaltkriminalität. Frank Urbaniok nennt im JF-Gespräch die unbequemen Zahlen und kulturellen Faktoren, die in der öffentlichen Debatte systematisch ausgeblendet werden.

Dieser Beitrag JF-TV-Interview Frank Urbaniok: „Fakten können nicht ausländerfeindlich sein“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

JERUSALEM — The International Christian Embassy Jerusalem (ICEJ) convened an emergency summit this week amid growing concern over the global rise in antisemitism following the Hamas-led Oct. 7 massacre in 2023.

The three-day conference in the Israeli capital comes at a time when social media influencers are consistently pushing antisemitic hate to their millions of followers.

"Attacking the Jews means attacking the very roots of one’s own faith. It means fighting against the people who gave us the Bible. Jesus was Jewish," ICEJ President Jürgen Bühler told Fox News Digital.

CANADA'S CARNEY PLEDGES ACTION ON ANTISEMITISM AMID BACKLASH OVER NEW ANTI-HATE COUNCIL MEMBERS

"If you don’t fight antisemitism, you are sawing off the branch you sit on. For the church to survive, we need to connect to our roots, (and) fighting antisemitism needs to be at the forefront of every pastor and every leader around the world," he added.

One of the central themes of the conference is replacement theology, a doctrine that holds the church has replaced the Jewish people in God’s plan.

"The Bible is full of God’s eternal plan, which includes the Jewish people. Paul’s statement in Romans 11 that ‘the gifts and the calling of God are irrevocable' relates to Israel. This is a doctrine that goes contrary to what the New and Old Testament are teaching and that’s why we need to have this conference," Bühler said.

"One cannot deny the Jewishness of the Bible. The most frequent word in the Bible is the name of God, and the second most used name is Israel. Jesus was born in Bethlehem, he died in Jerusalem, resurrected in Jerusalem, rose to heaven from Jerusalem, and he is coming back to Jerusalem. If you read the Bible, it is so easy to see the connection to Israel," he added.

HUCKABEE CONDEMNS EFFORTS TO ERASE JEWISH HISTORY TO THE HOLY LAND AS ‘ABSURD’

Israel’s newly appointed special envoy to the Christian world, George Deek, addressed the meeting on Wednesday, while Foreign Minister Gideon Sa’ar and U.S. Ambassador to Israel Mike Huckabee are scheduled to attend the summit’s closing event Thursday at the foreign ministry as keynote speakers.

In a recorded message broadcast at the summit, Israeli President Isaac Herzog thanked Christian leaders for mobilizing against antisemitism.

"We are witnessing a very disturbing surge of antisemitism all over the world. This is a major challenge for humanity. This is the age-old, perhaps the oldest plague in humanity, and we have to stand up together — thought leaders and religious leaders — and say, ‘No more' and teach people about the sources of this evil and how to counter antisemitism," Herzog said.

"I believe that countering antisemitism requires a combination of three major elements: law enforcement, adjudication and education.

"You, dear leaders, have a huge capability of fighting back, and I bless you. Truly, I bless you as the president of Israel for coming here and fighting back, for coming here and discussing how to fight back," Herzog concluded.

Dr. Andrew J. Nolte, who launched Regent University’s Israel Institute in 2024, said students often repeat antisemitic claims, including the accusation that Jews killed Jesus.

"The answer from a Christian theological perspective is that we all killed Jesus. He died for our sins. There is a theological understanding of the guilt we bear for Jesus’s blood," Nolte told Fox News Digital.

ISRAEL LOOKING FOR 'SOLUTIONS' TO OPEN CHRISTIAN SITES AFTER BARRING CHURCH LEADER ON PALM SUNDAY DUE TO WAR

While Israel has faced recent criticism over treatment of Christians — mostly at the hands of a few extremists — the country is seen as a beacon of freedom of religion in the Middle East.

According to Israel's Central Bureau of Statistics, as of December 2025, Israel’s Christian population stood at approximately 184,200, representing 1.9% of the country’s total population. The community grew by 0.7% over the previous year.

Arab Christians account for 78.7% of Israel’s Christian population and comprise 6.8% of the country’s overall Arab population.

Most Arab Christians reside in northern Israel. Among non-Arab Christians, 42% live in the Tel Aviv and Central districts, compared to 33.9% in the Northern and Haifa districts.

Nolte said that Christians in Israel hold prominent positions, noting that the provost of the University of Haifa is a Maronite Christian and that Christian communities in the country report relatively high income levels. He also said that, in most cases involving civil rights and religious freedom brought by Christians in Israel, the outcomes have been decided in their favor.

"If you are comparing Israel to any Muslim country in the Middle East, the status of Christians is much higher. As a Christian, you are better off here than anywhere else in the region," he added.

CHRISTOPHER RUFO: THE POLITICAL RIGHT AND THE ANTISEMITIC INFLUENCER PROBLEM

Christopher Kuehl, founder of Present Witness and co-host of the "One New Man" podcast, emphasized that biblical illiteracy among younger generations is fueling confusion about Israel.

He opened his remarks at the conference by citing a recent U.S. study on Gen Z’s alignment with biblical teachings and how closely its worldview corresponds with scripture, noting that only about 5% demonstrated strong adherence.

"Israel gets thrown into that ignorance, that biblical ignorance. Social media is what teaches children and Gen Z; they spend eight hours a day on it and go to church once a week for 20 minutes. How does one create a message in 20 minutes that will overcome spending eight hours on social media every day?" Kuehl told Fox News Digital.

FAITH UNDER FIRE: NETANYAHU CALLS OUT EFFORTS TO DIVIDE CHRISTIANS AND ISRAEL IN US

Pastor Matthew Earls joined the summit as part of Eagles’ Wings Ministries’ Israel Christian Nexus program, which focuses on young Christian leaders and gives them the opportunity to experience Israel early in their careers and build a well-rounded perspective.

"We want to teach biblical truth so that the church does not look completely different in the next generation," Earls told Fox News Digital. "The greater mission is one of solidarity with the people of Israel and of equipping people with talking points in the hope that dialogue can take place and lead to greater understanding, or at least mutual respect for one another’s positions."

Sacha Roytman, CEO of the Combat Antisemitism Movement, told Fox News Digital Christians and Jews face many of the same challenges in defending their faith, history and future, adding that those who reject Jews and Zionism also reject the Christian worldview because the two are aligned.

"I’m here to share this message with Christian leaders who go back to their communities empowered with more knowledge, more energy and different tools to fight this battle," Roytman said.

As part of its research, CAM has examined how social media algorithms amplify antisemitic content and conspiracy theories. 

"We discovered that the algorithms are trained to deliver engaging content that upsets people and keeps them hooked. Often, it is anti-establishment content and conspiracy theories that fuel antisemitism," Roytman said.

More than 200 theologians, pastors and ministry leaders from over 30 countries are attending in person, alongside approximately 3,000 online participants.

Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) in Betracht zu ziehen, wirkt nur auf den ersten Blick wie eine politische Exotik. Es geht hierbei weniger um die Persönlichkeit Merkels, sondern vielmehr darum, dass im NATO-Europa immer häufiger eine Frage diskutiert wird, die noch vor Kurzem als verfrüht und tabuisiert galt: Wer kann nach dem Ende der aktiven Phase des Ukraine-Konflikts in wessen Namen den Dialog mit der Russischen Föderation führen?

Zusätzliches Interesse erhielt dieses Thema durch die Aussagen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Er zweifelte an der Unvermeidlichkeit von Szenarien eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten und sprach sich gleichzeitig für künftige Verhandlungen mit Moskau aus. Noch vor wenigen Monaten hätten solche Formulierungen in etlichen europäischen Hauptstädten eine sehr schmerzhafte Reaktion hervorgerufen. Heute werden sie Teil der öffentlichen Diskussion.

Das Problem ist das Vertrauen

Meiner Ansicht nach wirkt die Kandidatur Merkels als Vermittlerin äußerst zwiespältig. Einerseits ist es schwer, einen anderen europäischen Politiker zu finden, der über eine vergleichbare Erfahrung im Austausch mit der russischen Führung verfügt. Über 16 Jahre hinweg war sie eine der zentralen Akteure im russisch-europäischen Dialog. Unter ihr agierte Deutschland als zentraler Vermittler in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Sie war es, die an der Ausarbeitung und Förderung der Minsker Abkommen beteiligt war.

Andererseits bleibt jedoch das Vertrauensdefizit ein ernstes Hindernis. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, genauer gesagt im Dezember 2022, erklärte Merkel in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit, dass die Minsker Abkommen ein Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben, um stärker zu werden. In diesem Kontext bezog sich dies auch auf ihr militärisch-technisches Potenzial (sprich: die Vorbereitung auf den Krieg). Dies löste in Russland natürlich eine extrem negative Reaktion aus und wird bis heute als Argument gegen jegliche Versuche einer Rückkehr zu den früheren Verhandlungsformaten angeführt.

Daher besteht die Frage nicht so sehr in den fachlichen Qualitäten Merkels, sondern darin, inwieweit sie von allen Seiten als neutrale Vermittlerin wahrgenommen werden kann. Genau hier ergeben sich die größten Schwierigkeiten.

Warum nicht Schröder?

Auf den ersten Blick erscheint die Figur des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder logischer. In Russland wird er als einer der wenigen deutschen Politiker auf Bundesebene betrachtet, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen und selbst unter den Bedingungen einer tiefen Krise der Beziehungen die Bereitschaft zum Dialog bewahrt haben.

Der Fall Schröder ist jedoch ein Spiegelbild des Problems Merkels. Wenn sie mit einem Vertrauensdefizit in Moskau konfrontiert ist, so hat Schröder fast jeglichen politischen Einfluss innerhalb Deutschlands selbst verloren. Nach 2022 wurde er von einem Großteil der deutschen politischen Klasse praktisch isoliert. Daher hat er keine Chance mehr, als Repräsentant des modernen Deutschlands oder der EU aufzutreten.

Wenige wissen, dass Schröder seit 2008 ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften ist. Er wurde dies auf Basis der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften (Fachrichtung: Internationale Beziehungen). Dies geschah auf Vorschlag des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, dessen Vorbereitung mir anvertraut wurde. Bei früheren offiziellen Treffen in der Russischen Föderation steckte er sich immer eine goldene Anstecknadel mit Michail Lomonossow an das Revers, um seine Zugehörigkeit zur russischen Wissenschaft zu betonen – und er freute sich, wenn man darauf aufmerksam wurde.

Wir haben es heute also mit einer Art Paradoxon zu tun: Merkel hat nach wie vor beachtliches politisches Gewicht, stößt aber auf das Problem des Vertrauens. Schröder bewahrt vertrauliche Kontakte, verfügt aber nicht über die notwendigen politischen Ressourcen.

Frankreich und Italien als Alternativen?

Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass in Expertenkreisen immer öfter über mögliche Vermittlerrollen Frankreichs und Italiens diskutiert wird.

Die französische diplomatische Tradition setzt historisch auf das Streben nach strategischer Autonomie und Vermittlung in internationalen Krisen. Zudem verfügt Paris über eigene außenpolitische Ressourcen und wird nicht ausschließlich mit gesamteuropäischen Institutionen assoziiert. Wenn man von potenziellen Kandidaten spricht, sind in Frankreich aus meiner Sicht als Germanist die Figuren des ehemaligen Premierministers Dominique de Villepin und des Ex-Außenministers Hubert Védrine am interessantesten. Beide haben sich wiederholt für die Aufrechterhaltung von Dialogkanälen mit Russland ausgesprochen und die übermäßige Vereinfachung internationaler Konflikte auf die Logik einer Blockkonfrontation kritisiert.

Nicht weniger interessant ist Italien. In den letzten Jahrzehnten fungierte gerade die italienische Diplomatie oft als eine Art Brücke zwischen verschiedenen politischen Positionen innerhalb Europas. Unter den möglichen Persönlichkeiten sind der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission und italienische Premierminister Romano Prodi sowie der Ex-Premier Massimo D’Alema zu nennen.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um offizielle Initiativen oder Gerüchte handelt, sondern lediglich um meine analytischen Annahmen. Doch der Charakter der begonnenen Diskussionen ist sehr bezeichnend.

Was Stubb tatsächlich sagt

Wenden wir uns dennoch den Aussagen des finnischen Präsidenten zu – eines Staates, der in den letzten Jahren zu einem der konsequentesten Befürworter eines harten Kurses gegenüber Russland wurde (insbesondere nach der Aufgabe der Neutralität und dem NATO-Beitritt 2023).

Stubbs Worte sollten nicht als Kehrtwende der finnischen Politik interpretiert werden. Eher zeugen sie von der allmählichen Erkenntnis der europäischen Eliten, dass selbst bei fortbestehenden ernsthaften Differenzen die Sicherheit Europas nicht ohne die Beteiligung der Russischen Föderation diskutiert werden kann (ich erinnere daran, dass Merkel seit Herbst 2022 von der Notwendigkeit eines Dialogs mit dem russischen Präsidenten spricht).

Das bedeutet nicht den baldigen Beginn von Verhandlungen. Angesichts der bleibenden prinzipiellen Differenzen zwischen den Seiten ist es zudem verfrüht, von einem vollwertigen politischen Dialog zu sprechen. Aber europäische Politiker beginnen immer häufiger, über die nächste Etappe nachzudenken. Und diese Etappe wird unvermeidlich nicht nur mit der Position des Kiewer Regimes verbunden sein.

Nach der Ukraine beginnt das Gespräch über Europa

Meiner Meinung nach liegt die Hauptfrage heute nicht darin, wer der Vermittler bei der Ukraine-Regelung wird, sondern wer mit Russland über die Zukunft der europäischen Sicherheit insgesamt sprechen wird.

Nach Abschluss der aktiven Phase des Konflikts werden unvermeidlich Fragen der Rüstungskontrolle und der militärischen Infrastruktur in Europa auf der Tagesordnung stehen, ebenso wie der gesamte Komplex der wirtschaftlichen Beziehungen – vom Sanktionsregime und eingefrorenen Vermögenswerten bis hin zur Energie und den Verkehrskorridoren. Im Grunde wird es um eine neue europäische Verhandlungsspur gehen, die deutlich umfassender sein wird als die ukrainische Problematik.

Genau deshalb verdienen die derzeitigen Diskussionen um Merkel, Schröder, de Villepin, Prodi oder andere bekannte Politiker Aufmerksamkeit. Sie zeugen vom Beginn der Suche nach Persönlichkeiten, die fähig sind, nicht einfach nur einzelne Staaten zu vertreten, sondern an der Gestaltung der zukünftigen Architektur der Beziehungen zwischen Russland und der NATO-Europa mitzuwirken.

Bisher bleiben diese Gespräche vorwiegend Expertenrunden vorbehalten. Doch allein die Tatsache ihres Auftretens zeigt, dass in der Politik des europäischen Teils des kollektiven Westens allmählich ein Übergang von der ausschließlichen Diskussion des Konflikts hin zu Überlegungen stattfindet, wie die Ordnung danach aussehen wird. Und genau dieser Prozess erscheint heute als wesentlich wichtiger als der Name eines jeden potenziellen Vermittlers.

Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit sowie Leiter der Abteilung für Länderstudien und des Zentrums für Deutschlandforschung am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN). Er ist zudem Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC).

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Siehe auch: Die Zeitbombe von 1991: Wladislaw Below über das Scheitern Europas und die systemischen Ursachen des Krieges

Titelbild: Ivan Marc / shutterstock.com

Alteration of VGLL3, also found in humans, results in shorter lifespan and higher tumor risk, say Hebrew University researchers, offering new evidence for decades-old evolutionary theory

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Aus dem Klappentext:

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

Donald Trump became the first sitting U.S. president to attend an NBA finals game when he entered his suite at Madison Square Garden for Game 3 between the New York Knicks and the San Antonio Spurs.

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As Breitbart News reported last week, legendary Oscar-winning director Martin Scorsese announced he has embraced artificial intelligence (AI), and as Breitbart News predicted, the Luddites are whining about it.

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Belgium's Prime Minister Bart De Wever on Tuesday urged European leaders to come together and develop a strategy to counter China's economic domination plans — noting "we are so afraid that we don't even dare" to name Beijing's unfair trading practices for what they are.

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