Eine Spiegel-Kolumnistin darf selbstverständlich Respekt vor Friedrich Merz haben – sie sollte aber aufhören, zu erwarten, dass „wir“ einen solchen Respekt haben. Doch genau das fordert sie in einer aktuellen Kolumne. Interessant ist der Beitrag deshalb, weil er einen tiefen Einblick in eine Grundhaltung gibt, die im Journalismus nichts verloren hat. Aus ihren Zeilen spricht der Geist des Untertanentums, der fehlenden Respekt vor „Amt und Würde“ beklagt und nicht begreifen will: Ein Politiker verdient keinen Respekt durch sein Amt, sondern durch seine Politik und sein Verhalten. Überhaupt: Die Perspektive ist verräterisch. In einer Demokratie hat an erster Stelle ein Politiker Respekt vor den Bürgern zu haben. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Aus medienanalytischer Sicht ist der Kolumnenbeitrag von Susanne Beyer wertvoll. An ihm lässt sich ablesen, wie nicht wenige Journalisten aus dem Medienmainstream ticken. Anstatt in die Vollen zu gehen und anzuklagen, dass ein Bürger von einem Amtsgericht verurteilt wird, der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, schreibt Beyer in der Überschrift: „Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler“. Die ganze Tragik des Mainstreamjournalismus ist in diesen Aussagen verdichtet – und damit auch das Elend der Demokratie, die unter einer herrschaftsnahen „Berichterstattung“ seit langem leidet.

Für die Kolumnistin ist der Bundeskanzler nicht „irgendein Fritze“ – und als Leser drängt sich einem die Frage auf: Was ist für die Dame wichtiger? Will sie ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und Politiker mit der dringend notwendigen Härte kritisieren? Oder den publizistischen Schutzmantel um die Schultern des Kanzlers legen, vor dem man zwar keine Ehrfurcht zu haben brauche, aber doch bitteschön Respekt?

Mit dieser Grundhaltung darf man gerne Pressesprecher des Kanzlers sein. Im Journalismus ist diese Grundhaltung fehl am Platz.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik hinter einer Politik, die das gesamte Land kriegstüchtig machen will, da fließen Milliarden und noch mehr Milliarden zum schweren Nachteil Deutschlands in einen Stellvertreterkrieg, und Beyer vertritt die Ansicht, Respekt vor dem Kanzler sei angebracht.

Zwischen den Zeilen offenbart sich eine Art Psychogramm des Untertanentums. In völliger Verkehrung politischer Mündigkeit und in maximaler Nichtemanzipation wird missverstanden: Der Bundeskanzler ist kein König. Bürger wählen ihn – die überwiegende Mehrheit aller Bürger wollte ihn übrigens nicht als Bundeskanzler – und geben ihm damit einen politischen Auftrag. Merz hat den Rang eines Dieners. Genauer: Er ist Diener dieses Staates – und damit ein Diener von uns allen. Denn wir sind der Staat. Er hat Respekt vor seinem „Herrn“ – dem Volk – zu haben. Ein Diener, der so agiert wie Merz, hat jeden Respekt im Hinblick auf sein politisches Amt und seine Funktion verloren.

Gewiss, da hat die Kolumnistin recht: Merz ist auch Mensch. Und vom Grundsatz her ist Respekt vor Mitmenschen angebracht. Aber so wie man in den Wald reinruft, so schallt es bekanntlich raus. Ein Kanzler sollte nun mal nicht einen Amtseid abgeben, das heißt, feierlich geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, um dann dem Volk vor die Füße zu spucken.

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagte Merz. Wie sollen Bürger mit einem gesunden Demokratieverständnis, die in einem Land mit einer furchtbaren Weltkriegsgeschichte leben, einem solchen Kanzler „Respekt“ entgegenbringen?

Die Spiegel-Kolumnistin vertritt die Auffassung, Merz sollte zuerst als „Mensch“ betrachtet werden. Was sie offenbar nicht versteht: Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern entzündet sich an einer Politik, die mit „große Sauerei“ noch sehr zurückhaltend umschrieben ist.

Titelbild: Screenshot Spiegel

Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.

Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.

Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?

Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.

In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.

Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.

Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock

Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Da gehen Bürger ins Kino, möchten in Ruhe bei einem Film entspannen, und was setzen die Kinobetreiber den Zuschauern vor? Werbung von der Bundeswehr! Aufwendig inszenierte Imagefilme, die die Bundeswehr und das Soldatentum als „cool“ darstellen, zielen auf die Gehirne des Kinopublikums. Adrette Soldatinnen und Soldaten in Aktion – das wirkt wie in einem Film oder einem Spiel. Von abgerissenen Gliedmaßen, zerfetzten Körpern, entstellten Gesichtern und schwer traumatisierten Soldaten ist freilich nichts zu sehen. Verständlich, denn: Mit solchen Bildern dürfte es schwer für die Bundeswehr sein, naive junge Bürger an die Angel zu kriegen.

Doch das soll hier gar nicht der Punkt sein. Dass die Politik in ihrer entrückten Unverantwortlichkeit aufrüstet und von einem möglichen Krieg redet, ist das eine. Dass die Bundeswehr, wenn sie denn unbedingt Nachwuchs haben möchte, überall, wo sie Werbung machen kann, auch Werbung machen wird: Geschenkt! Dass aber die Verantwortlichen für Kinowerbung aufseiten der Kinos Politik und Bundeswehr die Tür öffnen, verweist auf ein schwerwiegendes Problem. So wie Schulen und andere Bereiche unter dem Zeitgeist der angeblichen „Zeitenwende“ die Bundeswehr begrüßen, so machen das nun offensichtlich auch Kinos.

Gibt es denn da draußen aufseiten der Kinobetreiber kein Verantwortungsgefühl? Verstehen sie denn nicht, was gerade im Land passiert? Sicherlich darf auch ein Kinobetreiber einer Bundeswehr gewogen sein. Natürlich darf er die Auffassung vertreten, dass auch das Militär ein Recht auf Werbung vor einem Film haben soll. Doch wie lässt sich diese Auffassung vertreten, wenn die Politik gerade die gesamte Republik kriegstüchtig machen will und von „Ostfront“, „Ostflanke“ und von einem möglichen Krieg mit Russland redet?

Warum fällt es so vielen so schwer, ihre Stimme gegen den Kurs der Militarisierung und für den Frieden zu erheben? Weil es politisch ungefällig ist? Duckmäusertum? Oder haben tatsächlich so viele längst die Propaganda von der großen Bedrohung geschluckt und stehen aus Überzeugung hinter dieser Werbung?

Titelfoto: Screenshot Facebookseite Bundeswehr Bremen

Der Filmemacher Detlev Buck hat sich mit starken Worten in einem Gespräch gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Buck, der zu den bekanntesten deutschen Filmregisseuren gehört, kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf und sprach davon, es werde Angst in Deutschland geschürt. Mit seiner Positionierung gehört Buck, der das deutsche Kino seit den 1990er-Jahren mitgeprägt hat, zu den wenigen bekannten Persönlichkeiten aus der Filmbranche, die sich offen gegen die Aufrüstungspolitik aussprechen. Es gibt die, die schweigen – und die, die den Mund aufmachen. Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. Oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffende das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer von den Schauspielern, Regisseuren und generell den Kulturschaffenden trägt das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mit? Wer steht hinter der Politik der „Zeitenwende“?

Klar ist: Detlev Buck steht nicht dahinter. In einer Zeit, in der bereits ein „falsches Wort“ aus dem Mund einer bekannten Persönlichkeit reichen kann, um Medienempörung auszulösen, hat sich Buck nicht zurückgehalten. Am Wochenende veröffentlichte das BSW Bayern einen Videoausschnitt aus einem längeren Interview, das Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ (ab 2:18:40) geführt hat. Und darin lässt es Buck krachen.

„Was soll denn das bewirken, Du Vollidiot?!“, sagte Buck im Interview und bezieht sich dabei auf „Kollegen“, die schon mal von einem Griff zur Waffe gesprochen hatten.

Buck wird deutlich: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“

Gleich zu Beginn des Ausschnitts äußert sich Buck auch zu Pistorius und sagt: „Jetzt reden wir wieder über Rüstung und Aufrüstung. Und Pistorius, der Blödmann, sagt sogar, in fünf Jahren müssen wir kriegsbereit sein. Ist das ein Ausrutscher von dem oder ist das wirklich ernst gemeint? Nein, er wiederholt es!“

Buck zeigt mit seiner Positionierung: Mit Mut und Rückgrat lässt sich einer Politik entgegentreten, die das Land in den Abgrund zu reißen droht. Das laute, dröhnende Schweigen der Guten kann durchbrochen werden. Es geht um viel. Die Zeit drängt.

Titelfoto: Screenshot „Hotel Matze“

Nachdem eine Gruppe von Autoren in einem Offenen Brief den Westend Verlag wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ in Richtung rechts kritisiert, geht Verleger Markus J. Karsten in die Offensive. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er von einer „dürftigen Argumentation“ der Kritiker und sagt, im Kern gehe es um eine Frage, die nicht gestellt werde, nämlich: „Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von ‚rechts‘?“ Karsten, der den Verlag gegründet hat und seit über 22 Jahren führt, sagt, er empfinde die Kritik als „Ansporn“. „Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren.“ Im Interview kritisiert Karsten den Spiegel. Das Magazin habe über den Offenen Brief berichtet, ohne den Verlag vorab für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Andere Medien zitierten unvollständig, so Karsten. Von Marcus Klöckner.

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Der Spiegel hat diese Woche einen Artikel unter der Überschrift Offener Brief gegen Westend Verlag wegen »Nius«-Buchs veröffentlicht. In dem Beitrag geht es um ein Schreiben, das Autoren Ihres Verlages verfasst bzw. unterzeichnet haben. Eine angebliche „Neuausrichtung“ des Verlagsprogramms wird kritisiert. Was auffällt: Von Verlagsseite kommt niemand in dem Beitrag zu Wort. Hat der Spiegel Sie vor Veröffentlichung des Artikels kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten?

Markus J. Karsten: Nein.

Wie erklären Sie sich, dass das Magazin Sie nicht kontaktiert hat? Und: Was halten Sie davon?

Vermutlich dachte man, dass es die erwartete Skandalisierung schmälern würde. Was soll man davon halten?

Wie sieht es mit anderen Medien aus, die berichtet haben oder berichten wollen? Gab es da Presseanfragen beim Verlag?

Ja, es gab einige, die journalistisch sauber gearbeitet haben und uns um Stellungnahmen baten.

Lassen Sie uns auf die Ebene der Argumente gehen. In dem Brief heißt es:

Wir haben „Westend“ als Ort geschätzt, an dem sehr unterschiedliche Überzeugungen aufeinanderstießen, die allerdings in aller Regel von demokratischem Geist und dem Willen nach Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt waren. Wir haben im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert, dass Sie das Portfolio Ihres Verlages um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert haben. Mit der Veröffentlichung des von Pauline Voss und Julian Reichelt herausgegebenen Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ haben Sie nun das Spektrum Ihrer Veröffentlichungen bis hin zur extremen Rechten erweitert. Dieses Buch ragt nicht nur dadurch heraus, dass Sie damit Ihren Verlag den Führungspersonen eines Portals zur Verfügung stellen, das Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft. Der Band enthält zudem Texte von Autorinnen und Autoren, deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei.

Das ist der Kern des Briefs. Beim Lesen fällt auf: Einerseits sprechen die Unterzeichner davon, dass sie „unterschiedliche Überzeugungen“ schätzen, andererseits gibt es dann doch einen „Stein des Anstoßes“. Wie argumentativ tragfähig ist aus Ihrer Sicht das Vorgetragene?

Zunächst muss man sagen, dass einer der Herausgeber des inkriminierten Buches einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Journalisten Deutschlands ist, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Die Frage, ob unter seinem Namen ein Buch erscheinen darf, überwiegt ganz offensichtlich andere, auch weltpolitisch brisante Fragen, beispielsweise die, ob es sich in Gaza um einen Genozid handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage dürfte bei den Unterzeichnern nicht ohne Zerwürfnisse möglich sein. Oder auch die Frage im Umgang mit dem Ukrainekrieg. Den Zusammenhalt bildet aber: Man kann ja für Meinungsfreiheit sein, wenn es unbedingt sein muss, aber wir bestimmen, ob sie auch „befördert“ werden darf, sprich ausgesprochen. Auch das Thema „Kriegstüchtigkeit“, eine originär linke Thematik, also die Frage, ob Menschen, die Krieg befürworten, aber selber nicht hingehen müssen, andere in den Tod schicken dürfen, möchte ich in diesem Kreis mal diskutiert sehen.

Sehen Sie weitere Schwachstellen in der Argumentation?

Jenseits der dürftigen Argumentation dreht es sich doch im Kern um die Frage, die nicht gestellt wird: Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von „rechts“? Was bedeutet, welche Position darf überhaupt geäußert werden? Wer entscheidet darüber? Ein bockiges Nichtzurkenntnisnehmenwollen grundsätzlich abweichender Positionen wird umso hartnäckiger betrieben, je effektloser es ist – wie man wohl ganz objektiv feststellen muss. Die Leidtragenden sind die Schutzlosen und Schwächsten.

Es nicht angenehm zu realisieren, dass man es sich offenbar zu leicht gemacht hat. Ich empfinde das für mich selbst als Ansporn. Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren. Das habe ich wortwörtlich so auch der ZEIT geantwortet, die es aber vorzog, lieber ein bisschen etwas über Westend zusammenzugooglen, um dann die Welt mit diesem Geraune zu beglücken. Welcher Ressortleiter lässt so etwas zu? Hinzu kommt, dass ich unvollständig zitiert werde, es wurde sich das „rausgegrabbelt“, was in den kindlichen Untertassenhorizont passte.

Wie sah denn Ihre vollständige Antwort aus?

Die komplette Antwort auf die Frage der ZEIT lautete: „Rechte Gesellschaftskritik, linke Gesellschaftskritik, ich weiß nicht mehr, ob man mit diesen Zuschreibungen weiterkommt, auch wenn ich mit dieser Infragestellung bereits eine Todsünde begehe. Linkssein ist ja ganz schön, aber werden andere davon satt? Ganz offensichtlich haben die Bücher der Briefeschreiber in den vergangenen Jahren nur äußerst begrenzt dazu geführt, Nöte zu mildern oder gar zu verhindern. Die Armutsquote bei Kindern hat zu Zeiten der Ampelkoalition deutlich zugelegt. Es ging also in die andere Richtung. Ist NIUS daran schuld…? Wenn wir in unseren Büchern die Zustände in Moria oder Gaza anprangern – ist das linke oder rechte Gesellschaftskritik? Wo ist „die Linke“ im Fall EU gegen Baud und jetzt Dogru? Immerhin: Gysi ist Erstunterzeichner. Ich ebenfalls. Also auch eine Allianz.“ Ich glaube, die Redakteurin hat noch nie von Baud und Dogru gehört.

Die Unterzeichner reden davon, dass das Portal Nius „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft.“ Ein Beweis für die Aussage taucht in dem Brief nicht auf. Reden wir offen: Die öffentliche Atmosphäre ist von, sagen wir: „Ausschluss“ geprägt. X möchte nicht mit Y reden, Z möchte nicht, dass Y auf der Bühne steht. Die Verengung des Meinungskorridors ist seit langem Programm. Das hat sehr viel mit Macht, mit Herrschaft und dem damit verbundenen Kampf um die Definitionshoheit zu tun. Flankiert wird dieser Kampf von Akteuren, die vom hohen Ross des Moralapostels aus glauben, für die Allgemeinheit bestimmen zu können, wo die roten Linien des Sagbaren liegen und wer ein legitimer Sprecher sein darf und wer nicht. Die Selbstinszenierung lautet immer: „Wir sind die Guten. Wir sind die guten Demokraten. Und die anderen, das sind die Feinde der Demokratie.“ Bemerkenswert scheint mir: Als Menschen aus unserer Mitte aufgrund der Coronamaßnahmen alleine in Krankenhäusern und Heimen sterben mussten, haben die guten Demokraten geschwiegen. Jetzt, wo das gesamte Land „kriegstüchtig“ werden soll, schweigen sie auch – oder noch schlimmer, unterstützen den Kurs. Wie sehen Sie das?

Ja, die Berliner Zeitung hatte mich in einem Interview zu dem Vorwurf der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen befragt, wonach die Autoren kritisieren, dass in diesem Buch Texte von Autoren abgedruckt seien, „deren Positionen der AfD nahestehen“. Nun, von den Beiträgern, wie es richtig heißen müsste, stehen einige den Parteien nahe, die in den Parlamenten die zum Himmel schreiende Coronapolitik durchgedrückt haben, die beschlossen haben, dass Abermilliarden für Tötungsmaterial ausgegeben oder Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden, Sozialstaatsabbau betrieben und würdelos den Beanstandungen des BSW zur Auszählung der Bundestagswahl keinen Raum gegeben haben. Doppelmoral also. Ein leider nach wie vor unterbelichtetes Phänomen, was nicht verwundert, da dadurch die eigene Dürftigkeit kaschiert wird.

Sie wissen es: In dieser Zeit ist immer wieder von „Medienkompetenz“ die Rede. Vor allem Vertreter großer Medien betonen unaufhörlich, wie wichtig es sei, Propaganda und Manipulation zu durchschauen – freilich meinen sie dabei nicht ihre eigene Arbeit.

In Sachen Baud haben wir ein Paradebeispiel einer konzertierten Aktion. Ist den Initiatoren und den eingespannten Redakteuren, etwa vom Tagesspiegel, ihr Vorgehen nicht peinlich? Dort heißt das Buch von Jaques Baud „Putin – Herr des Geschehens“, statt „Putin – Herr des Geschehens?“. Passte halt besser ins eigene Weltbild, das Fragezeichen wegzulassen. In dem Buch steht keine einzige russische Quelle. Ist diesen Leuten nicht bewusst, dass es genau dieser eklatante Mangel an Wahrhaftigkeit ist, gepaart mit der bereits genannten Doppelmoral, weswegen ihnen keiner mehr zuhören will? Manipulationen, wohin das Auge reicht – worauf die NDS seit Jahren nicht müde werden hinzuweisen. Es wundert mich im Nachhinein nicht, dass sich die Initiatoren dieses Briefes schon immer mit ihnen schwertaten.

Sie haben den Tagesspiegel erwähnt. Das Blatt hat ja auch über den Offenen Brief berichtet.

In der Tat. In dem Artikel heißt es: „Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefes gehören unter den vielen anderen Gregor Gysi, Ulrike Herrmann, Simone Schollack oder Andrea Ypsilanti, deren Bücher seit Jahren von Westend veröffentlicht werden.“

Richtig, und daran besteht kein Zweifel, müsste es heißen „deren Bücher VOR Jahren von Westend veröffentlicht wurden: Gysi 2015, Schmollack 2017 und Ypsilanti 2018. Es ist ja nicht so, dass wir ständig Bücher dieser Autoren veröffentlichen. Das mag man vielleicht jetzt nur als kleine Ungenauigkeit ansehen, aber Unschärfen dieser Art, bei unterschiedlichen Themen, sind immer wieder in Medien zu finden.

Was ich noch sagen möchte: Mit Andrea Ypsilanti verbindet mich übrigens eine langjährige Freundschaft. Ihr nehme ich auch ab, dass sie nicht nur über Migration spricht, sondern sich auch tatsächlich einsetzt für Menschen, die hier landen und sich problembeladen mit den hiesigen Verhältnissen zurechtfinden müssen. Jedenfalls: Wie kann man so manipulierend auftreten und glauben, das fiele dem Leser nicht auf? So sägt man doch nur noch das letzte Stückchen Ast ab, auf dem man sitzt, und der bereits halb abgerissen ist.

Noch ein Wort zu dem Begriff „kritisch“. Eines der pseudolinken Lieblingsworte: Wo bitteschön, wo ist eine sich selbst als links bezeichnende Linke durch kritisches Nachfragen aufgefallen, sagen wir seit 2016? Aber, ich wiederhole mich. Und es bleibt dabei, wie in alle Richtungen schon immer und immer wieder kommuniziert: Unsere Türen stehen seit jeher jederzeit offen.

Titelbild: © privat

„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“! Vom einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Spätestens seit Steinmeiers berühmt-berüchtigter Aussage aus der Coronazeit, wonach „der Spaziergang seine Unschuld verloren“ habe, ist klar, dass hier ein Bundespräsident agiert, der mit der Politik mitschwimmt.

Noch immer ist Steinmeier im Amt. Noch hätte er die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Stattdessen ist von ihm zu hören, er zweifle daran, ob die Freiwilligkeit im Hinblick auf den neuen Wehrdienst „ausreicht“.

Man muss es sich vor Augen halten: Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten. Die Politik schielt bereits mit beiden Augen auf die jungen Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. Und in dieser Situation fällt dem Bundespräsidenten nichts anderes ein, als Zweifel daran zu haben, dass die derzeitige Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausreichen werde?

Für diese Vermutung braucht es nicht die Stimme des Bundespräsidenten. Jeder mit einem Funken Verstand kann sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache ist. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, werden früher oder später auch eine Wehrpflicht einführen.

Gerade ist zu lesen, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht hat. Verständlich: Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen.

Wo sind die erbauenden Worte des Bundespräsidenten für jene jungen Menschen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen? Wo sind die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer? Wo die Grundsatzkritik an der Militarisierung Deutschlands? Irgendwo im Garten von Schloss Bellevue vergraben?

Titelbild: Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon – © Bundesregierung/Kugler

Die Abwärtsspirale des Krieges wird gut geschmiert. Als Antwort auf einen Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in der Stadt Starobelsk hat Russland die ukrainische Hauptstadt angegriffen. Tod und Zerstörung auf allen Seiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert „Konsequenzen“, die „EU gibt sich unbeeindruckt“, Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einer „rücksichtslosen Eskalation“, Außenminister Johann Wadephul sagt, der „Raketenterror ist schockierend“, und meint: „Mich bestärkt das, die beim #NATO Außenministertreffen gemachten Vorschläge konsequent weiterzuverfolgen.“ Diese Borniertheit auf allen Seiten zeigt: Der Frieden ist in weiter Ferne. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Krieg soll weitergehen. Das ist offensichtlich das Motto aller involvierten Parteien. Nicht der Hauch von Einsicht ist sichtbar. Die Bereitschaft, endlich nicht mit halben Herzen, sondern mit voller Kraft zur Diplomatie zu greifen, ist noch immer nicht zu sehen. Immer sichtbarer wird hingegen: ein furchtbares Maß an Zerstörung und Kriegsgewalt – angerichtet von beiden Seiten. Der Teufelskreis aus Aktion, Reaktion und Gegenreaktion, aus Gewalt und noch mehr Gewalt, ist unerbittlich. Nach über vier Jahren Krieg sollte selbst dem Dümmsten unter den „Diplomaten“ klar geworden sein: Ein „Weiter so!“ bedeutet auch: Weiter Zerstörung, weiter menschliches Leid, noch mehr Hass, noch mehr Gewalt und die Gefahr einer noch weiteren Eskalation, die irgendwann ganz Europa in den Abgrund des Krieges reißen wird.

Von russischer Seite heißt es, in der Nacht zum 21. Mai seien durch den ukrainischen Angriff im Wohnheim der pädagogischen Hochschule 21 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren getötet und weitere 65 verletzt worden.

Russland reagierte mit dem Einsatz von Oreshnik-Raketen auf Kiew. Auch dort: Tote und Zerstörung. Russland warnt ausländische Staatsangehörige und Botschaftspersonal, Kiew zu verlassen. Weitere Angriffe drohen.

Die EU spricht von einem „nuklearen Säbelrasseln“, gibt aber vor, „unbeeindruckt“ zu sein.

Eine Politik kommt zum Vorschein, die schwere Schuld trägt. Unabhängig von den Ursachen des Krieges: Eine Friedenspolitik, der es nach über vier Jahren Krieg noch immer nicht gelungen ist, die Konfliktparteien zu trennen, ist keine Friedens-, sondern eine Kriegspolitik. Da gibt es nichts schönzureden.

Titelbild: wikicommons / Mchs.gov.ru / Creative Commons Attribution 4.0

„Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ – das sagte Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz. Der ehemalige militärpolitische Berater von Angela Merkel bezog sich dabei auf aktuelle Vorstöße aus der Politik, die Ukraine in die EU zu holen. Friedrich Merz hatte gerade für die Ukraine einen EU-Sonderstatus gefordert – inklusive einer Beistandsklausel. Bei Lichte betrachtet heißt das, Deutschland der Kriegsgefahr auszusetzen. Roderich Kiesewetter wollte den Krieg nach Moskau tragen. Will Merz den Krieg nach Deutschland tragen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Als am Donnerstagabend Erich Vad und Roderich Kiesewetter bei Lanz über eine Bindung der Ukraine an die EU diskutierten, war längst klar: Der Bundeskanzler hält einen Kanister mit Benzin und ein Feuerzeug in den Händen. Im Laufe der Woche hatte der Bundeskanzler persönlich in einem Brief an die Spitzen der EU herangetragen, der Ukraine einen EU-Sonderstatus zu ermöglichen. Sprich: Zunächst noch keine volle Mitgliedschaft, keine Stimmrechte, aber mit weitreichender Wirkung auf sicherheitspolitischer Ebene. Merz will, dass für die Ukraine die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt. Anders gesagt: Erfolgt ein militärischer Angriff, sollen alle EU-Länder der Ukraine zu Hilfe kommen – auch militärisch.

In dieser Klausel heißt es u.a.:

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Nun lässt die Formulierung „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ der Politik einen breiten Spielraum, um im Falle eines Falles zu reagieren. Aber: Die sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland wären enorm. Und am langen Ende könnte es gar um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, inklusive deutscher Soldaten gehen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Bundeskanzler will offensichtlich die Ukraine an die EU inklusive einer Beistandsverpflichtung binden. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist damit gegeben. Politisch ist das Vorhaben Wahnsinn – sofern Frieden beabsichtigt ist. Ob NATO-Mitgliedschaft oder ein EU-Sonderstatus für die Ukraine: Die militärische Beistandsverpflichtung ist für Russland das rote Tuch. Nach über vier Jahren Krieg, Toten, Verletzten, Verstümmelten und Traumatisierten im Millionenbereich schlägt Merz einen Weg vor, den westliche Geostrategen und Kriegszündler ohnehin immer wieder versucht haben, zu beschreiten, nämlich: Die Ukraine an die NATO oder die EU zu binden.

Ein EU-Sonderstatus mit militärischer Beistandsverpflichtung: Das ist keine neue europäische Friedensordnung, sondern der Weg in einen großen Krieg.

Mit dem „Wohle des deutschen Volkes“ hat Merz’ Vorstoß nichts zu tun.

Titelbild: Screenshot Phoenix

„Frauen, an die Waffen!“ So lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeit. Wenn es allerdings eine Forderung gibt, die angebracht ist, dann lautet sie: Journalisten in die Redaktionen! Dann ist nämlich der Geist der Militarisierung und die unsägliche Kriegstreiberei, die in deutschen Medien zu beobachten ist, schnell am Ende. Der Zeit-Artikel stammt übrigens von einem Volontär der Zeitung. Zuvor war er Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und arbeitete bei der NATO in Brüssel. Mit anderen Worten: Geliefert wie bestellt! Mutiert DIE ZEIT zur NATO-Außenstelle? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Mal wieder ein Gesamtkunstwerk: Ein Mann, der in Berlin und Washington IB studiert hat und dann bei der NATO war, erklärt den hiesigen Frauen, dass sie gefälligst für Deutschland kämpfen sollen.“ So kommentiert Ole Nymoen, Autor des Bestellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, auf der Plattform X den Artikel der Zeit.

Und in der Art: In der deutschen Medienlandschaft ist ein „Gesamtkunstwerk“ entstanden. Es zeigt die hässliche Fratze des Militarismus und der Kriegstreiberei.

Die furchtbaren Menschenjagden in der Ukraine ignorieren die meisten Journalisten mit Nachdruck. Den Begriff „Stellvertreterkrieg“ wollen viele Redaktionen bis heute nicht aussprechen. Und der politisch angestrebten Kriegstüchtigkeit applaudieren sie.

Wie groß der Anteil der Militaristen und Kriegstreiber in den Redaktionen ist, ist schwer zu sagen. Was allerdings leicht zu sagen ist: Das Stahlhelmchen liegt zu vielen näher als das Friedensgebot des Grundgesetzes. Ebenfalls leicht zu erkennen ist: Wenn es denn in den Redaktionen Journalisten geben sollte, denen die Militarisierung missfällt, dann ist von ihnen nur ein Schweigen zu hören.

Wie erbärmlich groß muss die Feigheit in den Redaktionen sein?

Statt mutigen Berichten setzt eine Zeitung, hinter der einst ein Herausgeber stand, der sagte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, ihrer Leserschaft vor: „Frauen, an die Waffen!“

In einem „Stück“, das mit seinem Brett vor dem Kopf im Türrahmen hängenbleibt, beklagt der Zeit-Autor, dass „ kaum eine Frau“ auf den Musterungsbogen der Bundeswehr antworte. Ein Problem sei das, denn: „Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.“

Dass es bei einem heißen Krieg mit Russland nichts mehr zu verteidigen geben wird, scheint sinnentrückt.

Geradezu grotesk mutet der Einstieg in den Artikel an, denn der Autor bekennt freimütig: „Okay, hier schreibt ein Mann, obendrein einer, der nicht gedient hat (…).“

Und dann geht es Schlag auf Schlag: „Man befinde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, resümierten die Geheimdienste. Deutschland und seine Verbündeten seien „Ziel der russischen Aggression“ und Putin könne den Konflikt bald auf NATO-Gebiet „ausweiten“.

Für das Noch-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-Gerede braucht es keine Journalisten – dafür reichen Kalte Krieger aus der Politik oder der NATO.

Das der Autor bei der NATO in Brüssel gearbeitet hat, weiß das Blatt. Steht ja in der Biografie. Offensichtlich ist diese Art von journalistischem Nachwuchs gewollt. Die Marschrichtung ist klar. Es gab eine Zeit, da war DIE ZEIT eine Zeitung mit intellektueller Durchschlagskraft. Heute möchte man nicht einmal mehr einen Fisch in das Blatt einwickeln.

Titelbild: Erstellt mit Grok

Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Von 110.000 Feldbetten und einer App, „die uns zum nächsten Bunker führt“, ist die Rede. Das Blatt beruft sich auf „exklusive“ Informationen, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tief in die Staatskasse greifen will. Von 10 Milliarden Euro ist die Rede. Immer klarer wird: Die Regierung bereitet Deutschland auf den Kriegsfall vor. Würde sie nur einen Bruchteil ihrer Anstrengungen in Diplomatie und Friedenspolitik stecken, bräuchte sie nicht Milliarden für den angeblichen Schutz der Bevölkerung in einem herbeifantasierten Kriegsfall zu stecken. Diese Politik stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Warum sollte eine Regierung auf Diplomatie und Friedenspolitik setzen, wenn sie viel Geld für ihr politisches „Steckenpferd“ Kriegstüchtigkeit ausgeben kann? Dass sich die Regierung diese Frage gestellt hat, ist wahrscheinlich. Wie wollte man sonst erklären, was sie sich gerade erlaubt? Immer mehr Geld fließt in Richtung „Landesverteidigung“. Immer mehr Geld pumpen Politiker in die Rüstungsindustrie. Und jetzt ist der Zivilschutz an der Reihe. 110.000 Feldbetten sollen bestellt werden. Eine App soll, im Falle eines Falles, die Bevölkerung zu den Bunkern führen. Medien berichten zudem von 1.000 „Spezialfahrzeugen“, die auf der Beschaffungsliste stehen.

Das ist die Politik im Jahr 2026. Sie stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Mal ist davon die Rede, Deutschland solle auf den „Ernstfall“ vorbereitet werden. Mal sprechen sie vom „Kriegsfall“.

Das ist keine konstruktive Politik. Das ist keine Politik, die im guten Sinne Land und Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtet. Das ist eine Politik, die im Kopf hat, was Europa zweimal schon ins Verderben geführt hat. Eine Regierung, die so massiv ein Land für einen Krieg wappnen will, hat jedes vernünftige Maß und Ziel verloren.

Während in Deutschland Menschen in Armut leben, selbst Kinder unter Armut leiden, greift die Regierung zur Gießkanne, um den „Garten“ der Rüstungsindustrie zu bewässern. Und schon greift das eine ins andere.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“

Deshalb darf sich die Öffentlichkeit Dobrindt anschauen, wie er auf dem Foto zum Bild-Artikel mit einer blauen Funktions- bzw. Einsatzjacke dasteht, an der das offizielle internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes klebt.

Politiker konnten sich schon immer gut in Szene setzen. Gummistiefel im Überflutungsgebiet, Tarnfleckjacke, wenn es zur Bundeswehr geht, oder eben wie hier die Zivilschutzjacke: Das Outfit muss passen – für die Kameras. Nur: Wenn es dann „kracht“, wenn die Bomben fallen und die Raketen einschlagen, dann sind diese Politiker plötzlich alle verschwunden. So war es schon immer.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Gegen einen vernünftigen Zivilschutz spricht nichts. Wenn aber die Politik das Land kriegstüchtig machen will und dann den Zivilschutz ausbaut, droht Unheil – und zwar kein Unheil durch irgendeine Naturkatastrophe, sondern durch eine Politik, die die Saat der Zerstörung in sich trägt.

Titelbild: BBK / C&S Media / Peter Jülich

Die Wirtschaft steht Gewehr bei Fuß. „Mercedes als Rüstungsfirma?“ und „Rollen bald Panzer mit Mercedes-Stern vom Band“, fragt die Bild-Zeitung. Und vom Mercedes-Chef heißt es: „Wir wären dazu bereit.“ In einem Interview äußert sich der 56-jährige Ola Källenius zur Beteiligung seines Konzerns im Bereich der Rüstungsindustrie. Herausgekommen ist dabei ein Interview, das zeigt: An der Spitze eines der wichtigsten Unternehmen Deutschlands steht ein Mann, der ideologisch auf Linie ist. Mitmachen – so lautet die Devise. Zwischendrin spricht Källenius davon, dass es sich aber „lohnen“ müsse. Die Politik will das Land „kriegstüchtig“ machen – und die Wirtschaft macht mit. Gesellschaftliche Verantwortung? Verstand? Wenigstens ein kritisches Wort gegenüber dem Wahnsinnskurs der Aufrüstung? Von wegen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Welt ist unberechenbarer geworden“, sagt Källenius im Interview. Er schiebt hinterher, es sei „völlig klar, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen“ müsse. Schließlich sagt er: „Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, wären wir dazu bereit.“

Das sagt der schwedisch-deutsche Vorstandsvorsitzende der Mercedes Benz Group, ohne auch nur den Hauch von Kritik erkennen zu lassen. Es sind die Worte eines Absolventen der Handelshochschule Stockholm und der Universität St. Gallen. Das sind die Worte eines Managers, der seit den 90er-Jahren Führungsverantwortung inne hat.

Darf man von einem Mann mit derartigen Bildungs- und beruflichen Hintergründen erwarten, dass er den Unterschied zwischen „Medienwahrheit“ und der Realität erkennt? Darf die Gesellschaft erwarten, dass so jemand begreift: Wenn Medien und Politik von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen, sind Propaganda, Manipulation und Lügen nicht weit?

Vielleicht wäre die Welt eine bessere, wenn irgendwo an hoher Stelle eines Staates Menschen stünden, die zwischen dem, was in der Zeitung steht, und dem, was ist, unterscheiden könnten.

Källenius tritt als Akteur in Erscheinung, der sich im Phrasenhaften verliert. Die Welt sei „unberechenbarer geworden“ – als ob „die Welt“ etwas werden könne. Nicht die Welt ist unberechenbarer geworden – konkret mit Namen benennbare Politiker haben Entscheidungen getroffen, die im negativsten Sinne weitreichend sind. Konkret mit Namen benennbare Politiker und Akteure sprechen davon, dass der Krieg nach Moskau getragen werden müsse; dass „Russland für immer ein Feind für uns bleiben“ werde; dass mit einem Angriff Russlands auf die NATO zu rechnen sei usw.

Bei der politisch herbeihalluzinierten Zeitenwende geht es doch nicht um eine Welt, die „unberechenbarer“ geworden ist. Es geht um klar sichtbare politische Entscheidungen. Es geht um einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Es geht um eine Politik der Aufrüstung.

Die angeblich „unberechenbarer“ gewordene Welt ist das Ergebnis einer sehr berechnenden Politik.

Doch anstatt sich dieser Politik entgegenzustellen, meint Källenius, es sei „völlig klar“, dass Europa seine „Verteidigungsfähigkeit“ ausbauen müsse.

„Klar“? Das ist nicht „klar“. Das ist eine von verblendeter Ideologie nur so strotzende, dafür politisch gerade sehr genehme, gewünschte Position.

Klar ist etwas anderes. Mercedes macht mit – so wie auch VW und viele andere Unternehmen. Wo ist die gesellschaftliche Verantwortung? Oder soll es gesellschaftlich verantwortlich sein, Kriegsgerät zu produzieren?

In einem taz-Artikel aus dem Jahr 1987 heißt es:

Daimler: Der gute Stern der Nazis.
Eine gestern vorgestellte Untersuchung belegt die Komplizenschaft zwischen Konzern und Faschismus

Gewiss: Gestern ist nicht heute. Heute will die Politik Deutschland „nur“ kriegstüchtig machen. Begreift Källenius denn wirklich nicht, was hier vor sich geht?

Titelbild: Screenshot “Bild”

Warum die FAZ noch keinen Stahlhelm über ihrem Logo hat, ist unklar. Klar hingegen ist: Das Frankfurter Blatt trägt den Kurs der Militarisierung mit. Auf „Kein Recht auf Fahnenflucht“, auf Fragen wie „Brauchen wir die Bombe?“ und „Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ folgt: „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“. In dem Beitrag liefert FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler ein Plädoyer für Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Grund: Putin, Putin und nochmal Putin. Kohler geht es um „Abschreckung“, es geht ihm darum – Achtung –, „Fähigkeitslücken“ zu schließen. Es muss endlich Schluss sein mit der „Vogel-Strauß-Politik“, meint der FAZ-Mann. Ein Text, der Substanz durch Überzeugung ersetzt, zeigt: Eine „Fähigkeitslücke“ gibt es tatsächlich. Sie liegt allerdings nicht bei der Bundeswehr, sondern in so mancher Redaktion – wo es an der Fähigkeit fehlt, einfache Zusammenhänge frei von ideologischer Verblendung zu erfassen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Europäer müssen die Fähigkeitslücken bei den weitreichenden Waffen schließen“, schreibt Kohler gleich zu Beginn seines Beitrags. Warum die Europäer dergleichen angeblich müssen, darauf liefert der FAZ-Mitherausgeber bis zur letzten Zeite kein tragfähiges Argument.

Ja, ja: Wir alle kennen die alte Leier von: Putin, Putin, Putin. Da gibt es doch angeblich diese „Bedrohung“.

Wie aus dem Baukasten der Schwachsinnspropaganda fließen die Schlagworte in den Text: „Kreml“, „Königsberg“, „nuklear bestückbare Raketen“, „Berlin“, „Warschau“, „in Minuten erreichen“.

Es gab eine Zeit, da haben für die FAZ großartige Denker geschrieben. Da boten Journalisten in Texten schlüssige, tragfähige Argumentationen an. Der Artikel „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“ soll dazu dann das Kontrastprogramm sein, oder wie?

Ja, ja, hinlänglich ist bekannt: Der Kreml hat in Königsberg Raketen stehen, die nuklear bestückt werden können. Den Grund unterschlägt Kohler, nämlich: NATO-Osterweiterung, die verstärkte Präsenz der NATO im Baltikum, US-Abwehranlagen.

Der Kreml hat auch Hyperschallraketen, die von überall in Russland ratzfatz zum nuklearen Angriff rausgeschickt werden können. Und jetzt? Hat der böse Putin schon angegriffen? Eben. Das Problem: In der Sinnwelt des FAZ-Artikels gibt es diese „Bedrohung“. Putin könnte ja angreifen. Und deshalb brauche Deutschland eben Mittelstreckenraketen – zur Abschreckung.

Man weiß gar nicht, wo man bei diesem Sammelsurium gedanklicher Absurdität ansetzen soll.

Warum sollte Russland, wenn es denn vorhätte, anzugreifen, warten, bis Deutschland sich mit Mittelstreckenraketen ausrüstet? Überhaupt: Was sollten Mittelstreckenraketen bewirken, wenn Russland seine geballte atomare Kraft einsetzen wollte? Und die viel grundlegendere Frage: Warum sollte Russland überhaupt angreifen? Weil Kriegstreiber in Politik, Medien und Militär ihren Feind im Kopf zur öffentlichen Angelegenheit machen wollen? Weil Publizisten, so wie ein kleines Kind Angst vor dem großen, bösen Wolf hat, ihre Angst vor dem angeblich großen, bösen Russland nicht im Griff haben?

Kohler spricht in bester NATO-Manier von einer „Fähigkeitslücke“, die angeblich zu schließen sei.

Ganz falsch liegt er damit nicht. Es gibt tatsächlich eine „Fähigkeitslücke“, die dringend geschlossen werden sollte. Diese Fähigkeitslücke liegt allerdings in jenen Redaktionen, wo es an der Fähigkeit fehlt, die Realität frei von ideologischer Verblendung zu erfassen.

Titelbild: Screenshot FAZ

Wie spielt man auf der Bühne ein Theaterstück zum Thema „Krieg“? Vor allem aber auch: Wie lässt sich so ein Theaterstück mit einem kritischen Blick umsetzen? Zwei Theaterschauspielerinnen haben einen Weg gefunden. Das Stück „Krieg oder Frieden“ richtet die Perspektive auf die aktuell von Politikern angestrebte Kriegstüchtigkeit und geht den Fragen nach: „Was ist Krieg?“ Und: „Wo fängt er an – im Außen oder im Innern?“. Im Interview mit den NachDenkSeiten sprechen Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe über ein Theaterstück, das auf eine Weise entstanden ist, die erkennen lässt: Beide haben das Thema ernst genommen. Ein gut 15 Meter langer Tisch war gefüllt mit Büchern. „Wir haben gelesen und gelesen und gelesen“, sagt Wübbe. Eine Erkenntnis: Die Gesellschaft habe den Bezug zum Krieg komplett verloren, „wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet.“ Scharler merkt an: „Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt.“ Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Frau Scharler, Frau Wübbe: „Krieg oder Frieden?“ – ist das hier die Frage?

Magdalene Scharler: Für mich ist es, glaube ich, weniger eine Frage als eine Entscheidung, vor der ich wie jeder von uns und vor der wir auch als Gesellschaft jeden Tag stehen.

Ganz ohne Kitsch, sondern ganz praktisch – setze ich mich in Bewegung, um etwas für den Frieden zu tun, in mir selbst, in meinen Beziehungen, in meinem weiteren Umfeld … Oder entscheide ich mich für das kriegerische Prinzip, in dem ich passiv und faul bleibe und weil ich nicht verzeihen oder verstehen, nicht ins Gespräch gehen will, geschweige denn auf eine Demo. Oder weil ich auch kein Buch lese, das vielleicht alles, was ich bisher dachte, in Frage stellen könnte …

Aber ja – wenn Sie das so fragen – es ist wahrscheinlich schon so ein Sein- oder Nicht-Seins-Moment, den wir gerade erleben. Daher: Ja, das ist jetzt und hier die Frage.

Jenny Wübbe: Es ist für mich auch die große Überschrift von dem, was jetzt auf uns zukommt. Es ist die Konsequenz daraus, wenn das jeweils andere in seiner Kraft versagt. Ja, eine Entscheidung, wir stehen jetzt am Scheideweg: Wohin gehen wir? Gleichzeitig schwingt da auch die Chance, die Möglichkeit auf Frieden mit – für die es dann aber auch eine aktive Entscheidung braucht.

MS: Und vielleicht schwang das bei der Titelgebung für unser Stück mehr oder weniger bewusst auch mit, die Ungeduld und Provokation: Liebe Leute, was wollt ihr denn jetzt?! Entscheidet Euch! Und handelt dann. Jetzt.

In Ihrem Theaterstück greifen Sie ein zentrales Thema auf: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Erzählen Sie uns bitte mehr von Ihrem Theaterstück. Was ist der Ansatz? Worum geht es?

MS: Aus der Rückschau betrachtet war unser Ansatz vermutlich der, dass wir ja selbst gar nicht wissen, was Krieg ist, uns aber aus vielen Gründen sehr unwohl dabei war, wie schnell das ging mit dem „Hurra, wir machen Deutschland kriegstüchtig!“.

Unsere Generation hier in Deutschland kennt natürlich die Familientraumata, die verursacht wurden durch das, was unsere Großväter getan und auch erlitten und dann in verwandelter Form weitergegeben haben, aber ansonsten kennen wir doch Krieg nur aus dem Fernsehen.

Für mich kam der Krieg dann allerdings spürbar näher, als 2015 die große Flüchtlingswelle nach Deutschland kam – und ich einige Jahre sehr intensiv mit Flüchtlingen aus Syrien und Irak Theater gemacht habe. Wir hatten zufälligerweise immer Endproben, also sehr intensive Probenphasen, wenn gerade die „Endkämpfe“ um Aleppo oder Afrin waren. Und da sind die Leute dann während der Proben zusammengebrochen, waren wortwörtlich gelb und grün im Gesicht, weil das Haus der Mutter, die noch dort war, bombardiert wurde und man stundenlang nicht wußte, was ist usw., und sie wollten dann aber unbedingt weitermachen, weiterproben, Theater machen … – aber das ist alles ein ganz eigenes Thema …

Und jetzt geht es darum …

…, dass wir in unserem Stück erstmal gar nicht den Anspruch stellen, von irgendetwas Ahnung zu haben – unser hoffentlich gesunder Menschenverstand, unser Herz sagt uns zwar: Krieg ist nicht gut. Und deshalb haben wir uns entschieden, dieses Stück zu machen. Aber dann gehen wir darin vor allem auf Forschungsreise – Erster Weltkrieg, Clausewitz, Drohnen, Risikokapital – der neue Big Player in der Kriegsindustrie, Kognitive Kriegsführung. Wir versuchen, uns selbst eine Meinung zu bilden, die Zusammenhänge zu verstehen, und lassen das Publikum an unseren Entdeckungen teilhaben – es kann danach denken, was es will. Aber eben informierter als zuvor. Es kann nicht mehr sagen: Huch, das haben wir aber nicht gewusst.

JW: Das Wesen des Krieges verändert sich momentan mit den KI-basierten Waffensystemen ähnlich grundlegend, wie es das im Ersten Weltkrieg getan hat. Es ist kein Raum mehr da für menschliches Zögern, Hadern, es gibt keine Möglichkeit der Gnade mehr. Was im Ersten Weltkrieg das Gas war, ist heute die Drohne auf einem Besenstil. Das stellen wir in unserem Stück gegenüber.

Hinzu kommt – und das ist ein Hauptaspekt im Stück –, dass es nun einen weiteren Kriegsschauplatz gibt: Das menschlich Gehirn bzw. der Mensch an sich. Das klingt erst einmal alles nach großer Verschwörungstheorie, kann man aber alles auf der Website der NATO nachlesen. Krieg wird nicht mehr „nur“ auf dem Land, in der Luft, im Wasser, Weltall oder Cyberspace geführt – sondern kognitiv, im menschlichen Gehirn. Das war eine Thematik, mit der wir uns für unser Stück befassen mussten – weil sie den Krieg so verändert, dass wir ihn nicht einmal mehr merken.

MS: Dabei stehen wir mittendrin.

JW: Und sind selbst die Waffe.

MS: Ja, konsequent zu Ende gedacht ist das tatsächlich so – wenn wir zum Beispiel die Algorithmen füttern, die Frequenz in den sozialen Medien mit unseren Beiträgen erhöhen und die Aufmerksamkeitsverschmutzung unserer Gehirne dadurch munter mitbeschleunigen, oder indem wir die vorgedachten Gedanken weitergeben. Ach, das führt jetzt viel zu weit …

JW: Da kann man unser Stück gucken oder das Buch von Jonas Tögel lesen.

MS: Was ja sicher die meisten Leser der NachDenkSeiten sowieso getan haben. Aber viele in unserem Publikum eben nicht – und das ist sehr spannend, zu erleben, wie sie auf diese Informationen reagieren. Überraschend unvoreingenommen, aber eben auch naiv.

Wie sind Sie auf dieses Thema gekommen?

MS: Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt; und dass die meisten Theater da leider wieder sehr still sind – so wie bei Corona auch.

JW: Als ich in die Oberstufe kam, wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Es gab damals (in meinen Kreisen) keinen Zweifel darüber, dass das eine gute Sache ist. Umso fassungsloser macht es mich, zu erleben, wie die Bewertungen von Krieg oder Frieden sich heute vertauscht haben; wie sich das Blatt einmal komplett gewendet hat, ohne großen Aufschrei. Der Diskurs darüber findet schlicht und ergreifend nicht statt. Theater sind doch Orte für gesellschaftliche Debatten und Dialog. Aber auch hier wird darüber viel geschwiegen, wird weggeschaut und ignoriert. Ein Armutszeugnis, wenn Sie mich fragen. Naja, da haben wir uns gesagt: Worüber ein Stück machen, wenn nicht darüber?

MS: Und ich kann mich erinnern an die Demos in meiner Schulzeit, damals gegen den Irak-Krieg von Bush Junior. Da sind alle Schüler – und die meisten Lehrer gleich mit – vormittags demonstrieren gegangen. Und Schröder hat doch eigentlich mit seinem Nein zum Irak-Krieg die Wahl gewonnen. In meiner mündlichen Abiprüfung habe ich über die Kriegslügen der USA, Massenvernichtungswaffen etc. pp. gesprochen. Das war die Stimmung, von der ich als 80er-Jahre-Kind immer dachte, es sei quasi so etwas wie ein inoffizielles deutsches Grundgesetz, dieses „Nie wieder“.

JW: Und jetzt fragt man sich: Wo ist das alles hin?

MS: Wir waren am Freitag beim Schulstreik gegen Wehrpflicht hier in Berlin. Das ist toll, was die Schüler da auf die Beine stellen. Wie kreativ und klug sie das auch machen. Aber man fragt sich: Wo sind die ganzen Eltern?!

JW: Auch die Eltern von den Kindern, die noch zu klein sind, um selbst zu streiken …

Wie sieht konkret die Umsetzung auf der Bühne aus?

MS: Ja, da hatten wir lange eine Scheu – wie können wir das machen? Wie können wir zwei Mädels diesem Thema in seiner Existenzialität und Dimension gerecht werden. Das war uns sehr wichtig, da einen intelligenten Kniff zu finden … Und der Kniff ist, glaube ich, mehr denn je das Spielen. Es ist die ganze Zeit im Stück total ersichtlich, dass wir spielen – wie die Kinder. Und dabei verhandeln wir eben hochkomplexe Inhalte. Wir erobern sie uns. Und es gibt dabei immer wieder was zu lachen. Humor ist so wichtig, damit es eben nicht dieses Oberlehrerhafte bekommt oder ins Betroffenheitstheater mutiert. Nö, wir spielen mit Inbrunst, voller Liebe zu den Möglichkeiten, die das Theater bietet – da wechseln wir dann auch recht hemmungslos zwischen diversen Spielstilen und geschichtlichen Epochen hin und her. Es gibt zum Beispiel zwei NATO-Generäle, die haben bei aller Finsternis, die sie verhandeln, fast schon was Clowneskes und dabei verschroben Liebenswertes – sie sind eigentlich die Publikumslieblinge.

JW: Umso besser kriegen wir aber die Heftigkeit dessen, was sie verhandeln, in den Köpfen der Menschen platziert.

MS: Weil man ihnen erstmal offen begegnet, sich schon freut auf ihre nächste Szene, und nicht von vornherein denkt: Ach ja, die Welt ist schlecht und kompliziert, ich weiß. Da schalt ich lieber ab.

JW: Und umso stärker wirken im Gegensatz dann auch die stilistisch und inhaltlich ganz anderen Szenen, die zum Beispiel recht nüchtern aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs berichten.

MS: Wobei es auch da übers Spielen beginnt – wir spielen erstmal Szenen nach und plötzlich sind wir drin im Kriegsschauplatz, im Schützengraben. Und da ändert sich dann der Tonfall.

Wie haben Sie sich diesem Thema genähert? War es schwer, das Ganze in ein Theaterstück zu verpacken? Haben Sie viel recherchiert?

JW: Wir hatten einen sehr, sehr langen Tisch. Wirklich, der ist extrem lang, bestimmt 15 Meter. Und der war voller Bücher: Wir haben uns des Themas aus allen möglichen Richtungen angenommen, haben recherchiert in der Geschichte, Literatur, Philosophie und Psychologie. Wir haben gelesen und gelesen und gelesen, haben uns regelrecht in dem Thema gewälzt – bis wir damit in den Probenraum gegangen sind.

MS: Und da haben wir dann erstmal rausgehauen. Also wir haben alles, was wir uns angelesen haben, in Improvisationen verwandelt – ganz unvoreingenommen, ohne großen Plan. Wir hatten diese wirkliche Masse an Informationen in uns und haben dann im Spielen geprüft: Was ist geblieben, was haben wir so verinnerlicht, dass wir es ad hoc in Spielszenen verwandeln können. Wohin führt uns das?

JW: Da entstehen dann Dinge, Umsetzungsmöglichkeiten, die kann man sich vorher gar nicht ausdenken.

MS: Und dann kommen natürlich auch so Glücksgeschenke dazu. Die Grundidee zu unseren zwei NATO-Generälen zum Beispiel. Sie stammt aus einer Art Essay von August Cole and Hervé Le Guyader „Cognitive – A 6th Domain of Operations?”, veröffentlicht im Auftrag der NATO. Ein Machwerk, das macht einen, auch unter künstlerischen Gesichtspunkten, sprachlos – da verhandeln nämlich tatsächlich zwei fiktive Generäle dieses hochkomplexe Thema auf dem Niveau eines Groschenromans. Und so etwas ist für uns natürlich bestes „Spielfutter“.

JW: Das wird dann bis zum Exzess weitergesponnen.

MS: … und dann wieder auf spielbare oder vielmehr anguckbare Temperatur zurückgedampft.

JW: Ja, das Schwierigste war eigentlich immer die Entscheidung: Was kommt ins Stück? Es ist so ein umfassendes Thema, dass wir damit locker drei weitere Stücke hätten füllen können. Das Konzept für ein Anschluss-Stück steht bereits. Jetzt benötigen wir die Gelder dazu.

In Ihrer Pressemitteilung platzieren Sie drei Fragen zentral, nämlich: „Warum ist Kriegstüchtigkeit plötzlich sexy und Frieden von gestern? Was ist überhaupt Krieg? Und wo fängt er an – im Außen oder Innen?“
Haben Sie mittlerweile Antworten darauf gefunden?

JW: Krieg ist, wenn ich dem Gegner meinen Willen aufzwinge. Und weil der das in der Regel nicht will, kommt es zur Gegenwehr.

MS: Und damit das gar nicht erst passiert, die Gegenwehr, wird in den Köpfen und Herzen der Menschen rummanipuliert. Also beginnt der Krieg eigentlich immer Innen.

Das ist vielleicht unsere Haupterkenntnis, frei nach Clausewitz, der eigentlich eh schon alle Antworten parat hat. Man muss sie nur ernst nehmen und nicht glauben, sie hätten mit der Gegenwart nichts zu tun.

JW: Wir haben den Bezug dazu komplett verloren, wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet. Es ist nicht nur ein cooles Computerspiel – wie es auf der Website der Bundeswehr übrigens bestens inszeniert wird. Man fährt nicht an die Front, um dort ein bisschen Kaffee für die Kollegen zu kochen. Im Ernst, das wird von manchen Menschen echt gedacht.

Es ist, wie Magdalena sagt: eine tägliche Entscheidung. Und die ist nicht schnell und bequem oder leicht getroffen. Die Bequemlichkeit spielt, denke ich, auch eine große Rolle. Ich sehe es ja auch in meinem eigenen engen Umfeld: Es wird nicht hingeschaut, es wird ignoriert und lieber auf ein leicht verdaulicheres Thema fokussiert. Die Kriegsmaschinerie kann dabei total freidrehen, ihr werden keine Grenzen mehr gesetzt.

Aber wir müssen diese Entscheidung treffen. Wir haben die Wahl, jeden Tag aufs Neue. Wir können das.

MS: Der großartige Alexander Kluge, der ja viel zum Krieg gearbeitet hat, hat gesagt: „Wir müssen nicht nur über Krieg erzählen, nicht nur über Frieden schließen, nicht nur nachbeten, was die Medien sagen. Sondern in unserer wirklichen Erfahrung müssen wir nachgucken, um zu studieren, was Krieg und was Frieden ist. Da liegen die Auswege.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Anmerkung Redaktion
Das Stück von Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe ist hier zu sehen:

30. Mai 2026, 20:00 Uhr
Theaterwerft Greifswald
Bahnhofsstraße 44 / 45, 17489 Greifswald
Tickets: 15 / 11 Euro, www.theaterwerft.de

3. Juni 2026, 19:00 Uhr
Kulturkirche St. Jakobi, Stralsund
Jacobiturmstraße 28, 18439 Stralsund
Tickets: 15 / 10 Euro

www.kriegoderfrieden.com

Titelbild: Simon Detel

Wie soll die Politik mit den angeblich zu hohen Bedarfsätzen für die Armen umgehen? Um 50 Prozent kürzen? Oder um 70, 80 Prozent? Ganz streichen? Sollen die Kinder den Kitt aus dem Fensterrahmen fressen? Sollen sie barfuß zur Schule gehen? Wie ist das mit der Menschenwürde? Nein, eine Redakteurin der Welt hat das nicht gefordert, sie schreibt nur unter der Überschrift: „Ich habe ausgerechnet, was ich mit Bürgergeld bekäme, und bin schockiert“ (Bezahlschranke). Da sind wir also wieder: Bei der Neidhammel-Debatte, die schon in der Zeit der Agenda 2010 schweren Schaden angerichtet hat. An dem Artikel von Fatina Keilani, der viel Zustimmung erfahren hat, stimmt es hinten und vorne nicht. Die Redakteurin möchte man an erster Stelle fragen: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Der ist doch voll, oder? Reicht das nicht aus? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Deutschland ist ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert. Die Gründe sind bekannt. Auch arme Bürger sollten sozial gut aufgefangen werden, damit sie nicht wie in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Rattenfängern auf den Leim gehen. Wer wollte es bestreiten: Das war und ist ein vernünftiger Gedanke.

Doch gerade ist es wieder soweit. Eine Welt-Redakteurin stimmt den Klagegesang der Mittelschicht von der „sozialen Ungerechtigkeit“ an. Freilich prangert sie nicht die unverschämten, schier unfassbaren Ausgaben von politischer Seite an. Es geht um die Mitbürger, die ohnehin ganz unten stehen: die Armen. Wobei: Die Armen bekommen doch recht viel – so rechnet es Keilani zumindest vor. Sie nimmt das Beispiel einer vierköpfigen Familie, die „vom Amt“ lebt und stellt ihre finanzielle Situation entgegen. Und dann will sie sie sehen, die „soziale Ungerechtigkeit“. Denn: Wie kann es sein, dass jemand, der arbeitet, so viel hat wie jemand, der nicht arbeitet?

So vernünftig diese Frage im ersten Moment klingt: Die falsche Frage führt zu falschen Antworten. Die richtige Frage wäre: Warum verletzen hochrangige Politiker ihren Amtseid? Der besagt nämlich unter anderem, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde.“

Diese Frage wäre zielführend, denn sie würde das Schlaglicht auf eine Politik werfen, die längst auch der Mittelschicht schwer zusetzt.

Doch auch Fragen an Keilani drängen sich auf, nämlich: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Ist der nicht gefüllt? Reicht es denn nicht aus, dass der Kühlschrank voll ist, dass ein Dach über dem Kopf zur Verfügung steht und die Kinder gut versorgt sind?

Die Kritik von Keilani erweckt den Eindruck, die Politik würde den Regelbedarf für Bürgergeldbezieher mit der Gießkanne verteilen – aus einer Art Spendierlaune heraus. Richtig ist: Bundestag, Bundesarbeitsministerium zusammen mit dem Statistischen Bundesamt setzen sich im Detail mit der Höhe der Beträge auseinander, die am Ende an die Bezieher von Sozialleistungen gezahlt werden. Sie sind nicht willkürlich. Es gibt ein gesetzlich normiertes Verfahren, das auf repräsentativen Daten basiert. Im Vordergrund steht das Prinzip des sozio-kulturellen Existenzminimums, sprich: Auch Familien, die Bürgergeld beziehen, sollen ein sozial würdiges Leben haben.

Jeder weiß: Das Leben ist teuer. Für soziale Teilhabe braucht es Geld. Gerade Kinder von arbeitslosen Eltern sollen nicht auf der Strecke bleiben. Daran kann auch niemand ernsthaft ein Interesse haben. Denn die Armut der einen Generation bedeutet am langen Ende oft genug die Armut der nächsten Generation.

All das sollte klar sein. Und gerade Journalisten sollten aus den schweren Fehlern der Agenda-Politik gelernt haben, wie eine Debatte um den Sozialstaat auf keinen Fall geführt werden darf – sofern sie denn um die Sache und nicht um Klassismus, Spaltung und Sozialneid geht.

Keilani hat durchaus einen Punkt: Die Lebenskosten in Deutschland sind extrem hoch. Das spürt zunehmend auch der solide Teil der Mittelschicht. Keilani schreibt, sie komme finanziell zurecht – aber nur deshalb, „weil ich keine Miete zahle“.

Das ist in der Tat alarmierend. So wie es alarmierend ist, dass sich die Politik bei dem schwersten Anschlag auf die Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Republik, Stichwort: Nordstream, in äußerster Zurückhaltung übt – obwohl die Folgen für die Energieverbraucher weitreichend sind. Alarmierend ist auch, dass Politiker eine Billion Euro auf Kosten der Steuerzahler für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ bereitstellen wollen. Alarmierend ist auch, dass Politiker die Ukraine mit rund 90 Milliarden unterstützen – von der CO2-Bepreisung und vielem Weiteren ganz zu schweigen.

Eine Politik der sozialen Schande trifft längst auch die Mitte. Die Problemlösung kann aber doch nicht an einer rückwärtsgewandten Debatte im Geiste der neoliberalen Agenda 2010 stehen. Genau darauf läuft aber der Artikel hinaus.

„Bei mir entsteht ein Gefühl massiver Ungerechtigkeit bei dem Gedanken, dass ich mit meinen Steuern die Sozialleistungen finanziere, dank denen andere Menschen ohne Existenzsorgen den ganzen Tag mit ihren Kindern verbringen können“, schreibt Keilani.

Leider sagt die Redakteurin kein Wort dazu, dass sie mit ihren Steuern auch den Schampus der Rüstungsindustrie mitfanziert. Und die Aussage, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, keine Existenzsorgen haben, geht an der Realität vorbei. Dafür: Freie Fahrt für Voruteile.

Keilani ist Journalistin. Sie trägt mit ihrer Positionierung eine Verantwortung. Der Welt-Artikel wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Eine komplexe Situation – reale Probleme des Sozialstaates, geringe Löhne, hohe Belastungen der arbeitenden Bevölkerung, Zuwanderung, unverantwortliche Ausgaben der Politik usw. – wird nicht angemessen erfasst. Stattdessen stimuliert der Beitrag die Neidhammelmentalität.

Anstatt sich mit den Bürgergeldempfängern zu solidarisieren und im Verbund die eigenen Anliegen „denen oben“ zu stecken, ist der publizistische Keil im Einsatz. Die Politik freut das. Prinzip: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Denn für die Politik bedeutet der Artikel: Gegebenenfalls, wenn der publizistische Druck groß genug ist, darf sie die Armen kräftig durchschütteln, damit so mancher Angehörige der Mittelschicht befriedigt ist – und oben machen die Mandatsträger so weiter wie bisher, was wiederum die Mittelschicht noch mehr unter Druck setzen wird.

Meine Güte, wird das denn nie verstanden?!

Noch ein letzter Gedanke: Wenn Keilani so schlecht bei Springer verdient, dass sie sich im Prinzip keine Miete leisten kann, wäre eine Gehaltsverhandlung angebracht. Bei einem Big Boss, der sich die Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz gönnt und dabei auf die Reichsten der Reichen trifft, sollte doch eine Verdopplung des Gehalts für Keilani und alle anderen Redakteure locker drin sein. Ich gönne es ihnen.

„Weltfremde Verweigerungshaltung“ – so kommentiert ein Politredakteur vom Münchner Merkur die Proteste der Schüler gegen die Wehrpflicht. Damit ist ein weiterer Beitrag gesetzt, der sich gegen das Anliegen der Schüler stellt, bei dem politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mitzumachen. Marc Beyer spricht von einer „neuen Realität“, die angeblich „noch nicht überall angekommen“ sei. Was er damit meint, verliert sich in politischer Fehldeutung. Von welcher „neuen Realität“ der Journalist redet, kann sich zwar jeder denken, das macht es allerdings nicht besser. Die „neue Realität“, also die herbeifantasierte „Zeitenwende“, ist nämlich vor allem eins: Ein propagandistisch verseuchtes, hochgradig manipulatives Konstrukt von Politik und Medien. Journalisten stehen dahinter – und greifen lieber Jugendliche an, die nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein wollen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Medien schließen die Reihen. Wieder sind zu viele von ihnen auf Linie – wie nahezu immer, wenn es um die vorherrschende Politik geht. Da gehen Schüler auf die Straße, weil sie in weiser Voraussicht erkennen: Unter dem politischen Vorzeichen Kriegstüchtigkeit kann ein neuer Wehrdienst für sie am langen Ende den Kriegstod bedeuten. Doch diese Grundhaltung stört. Sie stört die Politik. Und, erwartungsgemäß, stört sie die Medien. Oder genauer: Journalisten.

Anstatt zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich der Regierung entgegenzutreten, stürzen sich Journalisten auf Jugendliche, die keine Lust auf Uniform, Waffen und Krieg haben.

Das Land soll kriegstüchtig werden – Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, müssten Zeter und Mordio schreien. Stattdessen lesen sie den Schülern die Leviten und tragen den Kurs des politischen Wahnsinns mit.

Oh ja, Journalisten tragen schwere Schuld.

In dem Kommentar von Beyer geht es Schlag auf Schlag.

Von „weltfremder Verweigerungshaltung“ ist schon in der Überschrift die Rede. Dann spricht der Politredakteur von „Anmaßung“, das Motto der Schüler bewege sich zwischen „Pathos und Nonsens“ – er meint damit Aussagen wie: „Nie wieder Krieg, „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!“.

Er beklagt zwischen den Zeilen, dass sich die Strafen für das Nichtausfüllen des Fragebogens der Bundeswehr unterhalb des Möglichen bewegen, und wundert sich darüber, dass die Schüler das Ausfüllen des Fragebogens als Zumutung empfinden. Und so geht es weiter.

Was soll man in Anbetracht dieser Zeilen sagen?

Kluge Schüler möchten nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein. Was gibt es da nicht zu verstehen? Und: Was soll denn an dem Ausruf „Nie wieder Krieg!“ Unsinn sein? Am Rande: Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff „kriegstüchtig“ – unter anderem in einem Leitartikel unter der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“. Nun ist Heute gewiss nicht Gestern – aber kriegstüchtig? Bei diesem furchtbaren Propagandawort müssten bei allen Journalisten die Alarmanlagen anspringen.

Stattdessen redet Beyer von einer „neuen Realität“. Was offensichtlich nicht verstanden wird: Die Medienwirklichkeit ist nicht gleich die Wahrheit. Wenn Politiker von einer „Zeitenwende“ reden und Medien als Lordsiegelbewahrer agieren, dann ist das nicht die Realität. Es ist Propaganda. Es ist Stimmungsmache. Es ist eine Manipulation der Öffentlichkeit.

Aber ist da nicht Russland? Ist da nicht der Überfall auf die Ukraine? Gewiss. Da ist aber auch ein Stellvertreterkrieg. Da ist aber auch eine US-amerikanische Tiefenpolitik. Und da ist, neben vielem Weiteren, ein geopolitisch, geostrategisch hochgradig aufgeladener Konflikt zwischen NATO und Russland.

Ein Politredakteur sollte all das verstehen. Wenn er es versteht, muss er über Propaganda, nicht von einer „neuen Realität“ reden.

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Ob der Bayerische Rundfunk das Zitat oder überhaupt das Werk Remarques kennt, ist unklar. Als am Freitag Schüler gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit demonstriert haben, hat der BR unter der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren „berichtet“. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage ist, ist die Schlagzeile schlicht eine Sauerei. Die Schüler haben ein elementar wichtiges Anliegen, das ihr Leben betrifft – der BR diskreditiert mit dieser „Berichterstattung“ den Protest der Schüler. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Schüler des Landes gehen auf die Straße. Sie wollen nicht mitmachen. Nicht mitmachen bei einer neuen Wehrpflicht. Nicht mitmachen beim politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit. Sie erheben ihre Stimme. Sie agieren als gute Demokraten. Sie beweisen politische Mündigkeit. Doch was macht der BR? Unter einem Meer an möglichen Schlagzeilen sucht sich die Redaktion eine Schlagzeile aus, die den gesamten Schülerprotest abwertet. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt redet von „Verfassungsfeinden“, die „mobilisieren“.

So wird’s gemacht – bei politisch unliebsamen Demonstrationen. Irgendwo schwenkt immer irgendjemand eine Fahne, an der sich Medienvertreter stören. Wir kennen das Vorgehen ja von den Coronaprotesten. Irgendwo läuft immer jemand mit, der radikal rechts, links oder was auch immer ist. Irgendwo lässt sich immer etwas finden, wenn eine Demonstration nicht im Sinne „der Macht“ ist.

Im Vorspann des Artikels heißt es:

„Erneut gehen bundesweit Schülerinnen und Schüler gegen den Wehrdienst auf die Straße. Mobil machen dabei auch Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden gelten sie mitunter als „Treiber“ hinter den Protesten.“

Der Redaktion möchte man sagen: Ist gut. Lasst es einfach bleiben. Bemüht euch erst gar nicht darum, dieser „Berichterstattung“ einen sachlichen Anstrich zu geben. Selbst der Dümmste bemerkt, wie die Rahmung aussieht. Hier wird kein neutraler Nachrichtenjournalismus abgeliefert. Hier geht es nicht um eine faire Hintergrundberichterstattung zu den Demos.

Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, ist bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, wird offensichtlich.

Man muss sich das vor Augen halten: Da strebt die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da werden überall im Land Musterungszentren aufgebaut. Da sprechen Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock haben, fällt der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stellt.

Nach all dem, was die Jugend Deutschlands in diversen Kriegen durchleiden musste, ist dieser BR-Beitrag schlicht eine Sauerei.

Etwas Gutes hat das Vorgehen des BR und anderer Medien allerdings: Die wachen jungen Leute lernen schnell, mit welch einer Art von „Journalismus“ sie es zu tun haben.

Titelbild: Screenshot br.de

„Mehr als jeder vierte junge Mann ignoriert Bundeswehrbrief“, lautet eine aktuelle Schlagzeile. Die Nachricht von der fehlenden Bereitschaft der 18-Jährigen, den Brief von „der Truppe“ in Sachen Musterung auszufüllen, machte am Donnerstag die Runde durch die Medien. Wie soll man darauf aus friedenspolitischer Sicht reagieren? Mit Freude darüber, dass 28 Prozent nicht mitmachen wollen? Oder mit Besorgnis, weil 72 Prozent den Brief ausgefüllt haben? Nun droht die Politik, die nächste Stufe zu zünden. Von Bußgeld ist die Rede. Wie soll das weitergehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundeswehr schreibt 18-jährige Männer an und möchte, dass sie den neuen Wehrfragebogen ausfüllen. Begreifen alle, dass der neue Wehrdienst unter dem Vorzeichen Kriegstüchtigkeit stattfindet? Vielleicht muss man das Offensichtliche extra betonen: In dem Wort steckt der Begriff „Krieg“. Was die Gründe für die 28 Prozent sind, den Wehrfragebogen nicht an die Bundeswehr zurückgeschickt zu haben, ist unklar. Genauso ist unklar, warum die 72 Prozent auf den Brief der Bundeswehr geantwortet haben. Vielleicht spielt auch Angst eine Rolle.

Angst – darauf scheint nun die Politik zu setzen. Schon reden sie von einem Bußgeld. Das Verteidigungsministerium wolle nicht akzeptieren, dass der Brief ignoriert wird, heißt es in der ZEIT. Schließlich: Den Fragebogen auszufüllen, sei Pflicht. Und wer der Pflicht nicht nachkomme, dem droht das Ministerium nun mit Bußgeld.

Da sind wir wieder. Sie reden von „Pflicht“. Sie reden von „Bußgeld“. Da ist Zwang. Was kommt als Nächstes? Wie weit wird die Politik gehen, um an die 18-Jährigen ranzukommen? Wie weit wird sie in Friedenszeiten, wie weit in einem Krieg gehen?

Klar ist: Die Politik hält weiter an dem Großprojekt Kriegstüchtigkeit fest. Unaufhörlich reden Politiker von der angeblichen „Zeitenwende“, von der „Ostflanke“, von einem möglichen „Angriff durch Russland“.

Der Griff des Staates nach den jungen Männern ist ein Schritt in Richtung Kriegstüchtigkeit – ein wichtiger Schritt.

Das Verhalten der Bürger jetzt wird auch mit darüber entscheiden, wie es weitergeht. Wollen wirklich 72 Prozent der 18-jährigen Jungen samt ihrer Eltern die aktuelle Politik der Konfrontation und der Unverantwortlichkeit mittragen?

Titelbild: Bundeswehr/Torsten Kraatz

„Ich soll bald auf der Straße schlafen, sagt die Regierung“ – das sind die Worte des YouTubers Ben Berndt auf die Reaktion der SPD-Politikerin Saskia Esken. Esken echauffierte sich in einem Videostatement über das vielbeachtete Interview, das Berndt in seinem Format Ben ungeskriptet mit Björn Höcke geführt hat. Esken forderte mehr oder weniger offen einen Werbeboykott der Sendung. Eine Frage drängt sich auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Angebracht ist es. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Einem Faschisten wie Björn Höcke eine Bühne zu bieten, ungescripted und unwidersprochen (…).“

Mit diesen Worten beginnt Esken ihr Videostatement. Ungewollt gerinnt ihre Stellungnahme genau zu dem, was die Sozialdemokratin vorgibt, zu verurteilen. Sie empfindet, das wird zwischen den Zeilen deutlich, den Podcast mit Höcke als eine Zumutung – dabei ist die Zumutung das Statement der SPD-Politikerin.

Was sie nicht verstanden hat: Eine Demokratie hat viele Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung zu bieten und zuzulassen. Es kann, darf und soll Medien geben, innerhalb derer diskutiert wird und wo der Widerspruch dazugehört – und es kann, darf und soll Medien geben, die ihre Gäste einfach sprechen lassen. Wer wem in einer Demokratie eine Bühne bietet, kann, darf und soll jedem selbst überlassen werden. Schwer zu verstehen ist das nicht.

Begriffsstutzigkeit sollte man aber einer versierten Politikerin ohnehin nicht vorwerfen. Esken ist eine Frau, die sehr gut versteht. Ihr Problem ist, wie das von vielen anderen Politikern auch, dass sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus redet – aber die unliebsame Meinung des Gegenübers nicht verdauen will.

Sie bezeichnet Höcke als „Faschisten“. Da der Begriff gesetzt ist, soll er auch an dieser Stelle aufgegriffen werden. Von Siegfried Kracauer stammt das Zitat:

„Der Faschismus kann nicht diskutieren.“

Nicht zu diskutieren – die Verweigerung, sich auch jenen in einer Diskussion zu stellen, die eine fundamentaloppositionelle Sicht vertreten –, ist in Deutschland seit langem der politische Operationsmodus.

Sowohl weite Teile der Politik als auch weite Teile des medialen Mainstreams verachten regelrecht die freie Diskussion. Und damit agieren sie antidemokratisch.

Warum gibt es überhaupt ein Format wie Ben ungeskriptet? Warum schießen alternative Medienformate wie Pilze aus dem Boden? Weil „die Macht“, die den Widerspruch nicht erträgt, den demokratischen Diskurs abgewürgt und erstickt hat.

Esken fordert, dass Höcke widersprochen wird – diese Meinung darf sie vertreten. Ein großer Teil der Bevölkerung fordert allerdings auch, das abends im gebührenfinanzierten Fernsehen bei Illner und Co Leuten wie Esken und Co widersprochen wird. Also nicht dieses scheinkritische Widersprechen. Sondern echter Widerspruch von Leuten, die nicht bereit sind, die Funktion eines Pluralitätskaspers zu übernehmen.

Dieser Forderung nachzukommen, verweigern sich Redaktionen – und die Politik applaudiert ihnen.

Wehe, wenn da doch mal einer sitzt, der auch nur ein bisschen aus dem Rahmen fällt: Dann ist das Geschrei groß. „Wie konnte man dem nur eine Bühne bieten?“, heißt es dann.

Und so schließt sich der Kreis. Das Bild von Ursache und Wirkung ist längst ausgemalt und gut sichtbar.

Überhaupt: Diese politische Maßlosigkeit. Wer einen anderen als „Faschisten“ bezeichnet, erhebt sich zugleich in die Position des Antifaschisten. Dagegen spricht nichts. Nur, Erinnerungsservice: Während der Coronazeit, in der sich – sehr zurückhaltend formuliert – „ein Moment“ des Prä-Faschistoiden durch Politik und Gesellschaft zog, wo Menschen alleine, ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, wo das Unmenschliche gegenwärtig und wo viele das Rutenbündel der staatlichen Gewalt gespürt haben, da hat Esken was gemacht? Sie hat Kritiker der Coronamaßnahmen als „Covidioten“ bezeichnet und damit zur Verseuchung des Diskurses beigetragen. Wo war denn die Antifaschistin Esken, als Menschen durch einen furchtbaren staatlichen Druck dazu genötigt wurden, sich gegen ihren Willen einer hochumstrittenen Impfung zu unterziehen? Eben.

Nun stellt sich – Chapeau, Chapeau – die ehemalige Vorsitzende der SPD hin und sagt: „Übrigens, Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt.“

Gegen das Faschistoide zu sein, gegen jene Gewalt zu sein, die der Faschismus mitbringt, und im selben Atemzug selbst unterschwellig Gewalt anzudrohen: Die Masken fallen schnell.

Denn was passiert hier? Im Grunde steckt in der Formulierung, dass Unternehmen „mal schauen sollten“, eine schwerwiegende politische Drohung.

Schon jetzt sanktioniert mit der Billigung Deutschlands das EU-Sanktionsregime politisch unliebsame Ansichten. Was kommt als Nächstes: Sanktionierung von Firmen, die eine Werbung bei Ben ungeskriptet schalten wollen?

So geht das nicht weiter!

Demokraten greifen im Diskurs zu jenen „Waffen“, die Kennzeichen der Demokratie sind. Sie greifen zum Wort – und stellen sich der Diskussion. Firmen aufzufordern, keine Werbung beim politischen Gegner zu schalten, den politisch Andersdenkenden gar durch Sanktionen mundtot zu machen: Derlei gehört in eine Diktatur, nicht eine Demokratie.

„Unternehmen sollten mal schauen“, sagt Esken. Nein, Esken sollte mal schauen – ob es kein anderes berufliches Spielfeld für sie gibt. Bei dem rund 20-sekündigen Video drängt sich nämlich eine Frage auf: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Danke!

Titelbild: Twitter / @benungeskriptet

Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.

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Das Zitat stammt aus einem langen Interview (hinter Bezahlschranke), das die New York Times mit Blinken im Januar 2025 geführt hat. Auch wenn es schon älter ist, soll an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden. Die NYT stellt folgende Frage:

Sie haben zu Beginn zwei strategische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine getroffen. Die erste bestand darin, aus Angst vor einem direkten Konflikt den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet einzuschränken. Die zweite war, die militärische Offensive der Ukraine zu unterstützen, ohne parallel dazu diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen heute?

Blinken antwortet:

Wenn man sich also zunächst den Verlauf des Konflikts ansieht: Da wir ihn kommen sahen, konnten wir dafür sorgen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Verbündeten und Partner sowie die Ukraine darauf vorbereitet waren. Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression – zunächst ab September und dann erneut im Dezember – still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie zu ihrer Verteidigung benötigten, darunter Waffen wie Stinger und Javelin, die entscheidend dazu beitrugen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen, und die Russen tatsächlich zurückzudrängen.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Da wir ihn kommen sahen …“

Falsch ist diese Aussage gewiss nicht. Erinnern wir uns an die Video-Aufnahmen, die den US-Politiker John McCain zeigen, wie er Ende 2013 von oben aus einem Gebäude auf den Maidan blickte und mit seinem Handy filmte. Bereits damals waren die USA sehr – sagen wir – „präsent“ in der Ukraine. Von der frühen „Präsenz“ der CIA erst gar nicht zu reden.

Und: Erinnern wir uns auch an die Aussagen des US-Politikers John Lindsey Graham, der in einem Interview sagte, die Ukraine könnte aufgrund ihrer Bodenschätze das reichste Land Europas sein.

„Ich möchte, dass dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen werden, damit er diese mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, können sie zum besten Geschäftspartner werden, von dem wir nur träumen können. (…) Das ist ein sehr großes Geschäft (…). Lasst uns helfen, diesen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren. (…) Denn sie sitzen auf einer Goldmine.“

Hinzu kommen die Aussagen von Graham aus dem Jahr 2016, als er in der Ukraine war und zu ukrainischen Soldaten sagte:

Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Alle von uns werden zurück nach Washington gehen und wir werden mit Nachdruck die Sache gegen Russland vorantreiben. Genug mit der russischen Aggression. Es ist die Zeit für sie, einen härteren Preis zu bezahlen.

Und McCain ergänzte:

Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Ich bin überzeugt, ihr werdet gewinnen. Und wir werden alles tun, was wir können, das bereitzustellen, was ihr zum Gewinnen benötigt.

Die Aussagen von Blinken unterstreichen jene Grundrichtung, die im Konflikt mit der Ukraine vonseiten der USA schon vor langer Zeit eingeschlagen wurde.

Es gibt Ursachen … und es gibt Wirkungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen aller involvierten Parteien dürfen nicht geleugnet werden.

Titelbild: saridesain / Shutterstock

Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Die Bundeswehr – sie kämpft an verschiedenen Fronten“, heißt es in einem Beitrag des heute journal, während ein Panzer zu sehen ist, der gerade losfeuert. „Geld ist da“, sagt die Stimme aus dem Off. Und: „Aber die Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange. Und auch beim Personal müsste es schneller gehen.“

Dem Zuschauer drängt sich die Frage auf: Wer sagt das? Wer spricht da? Hat den Text zu dem Beitrag ein Pressesprecher der Bundeswehr oder der Regierung geliefert? Was die Redaktion des heute journal in diesen Zeilen an die Zuschauer heranträgt, ist das, was die Politik sagt.

Journalisten dürfen diese Positionierung weitergeben. Sie dürfen sie zitieren, direkt oder indirekt – allerdings sollten dann die Aussagen im Konjunktiv stehen.

Schon der erste Satz, wonach die Bundeswehr an „verschiedenen Fronten“ kämpfe, lässt erkennen, was hier passiert. Die Bundeswehr mag zwar an verschiedenen Fronten „kämpfen“, aber: Ob dieser „Kampf“ überhaupt notwendig ist – diese Frage hat das heute journal offensichtlich längst für sich beantwortet. Überraschung: Die unterschwellig transportierte Antwort entspricht ganz der Ansicht von Regierung und Bundeswehr.

Wir alle kennen die Litanei bezüglich einer Bundeswehr, die dringend mehr, mehr und noch mehr brauche und überhaupt „dringend“ modernisiert werden solle.

Doch dieser Satz war nur die Ouvertüre des Teilausschnitts aus einem Beitrag, der als offene Parteinahme interpretiert werden kann. Die „Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange“ und „auch beim Personal muss es schneller gehen“.

Warum denn das? Warum muss es denn beim Personal „schneller gehen“? Und wieso dauert die Waffenbeschaffung „zu lange“?

Nochmal die Frage: Wer spricht hier? Journalisten? Oder Pressesprecher?

Grundlegende Fragen, die dringend, zwingend von Journalisten zu stellen wären, werden in diesem heute-journal-Beitrag nicht einmal auch nur im Ansatz angedacht – geschweige denn ausformuliert.

Zur Erinnerung an Journalisten: Dass es beim Personal schneller gehen muss, ist die Ansicht der Regierung und des Verteidigungsministers. Dass es bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung schneller gehen muss, ist ebenfalls die Ansicht der Regierung und gewisser Legitimationsexperten. Und um es ganz klar zu machen: All das ist eine Ansicht. Diese Ansicht darf die Politik vertreten – auch wenn sie weitestgehend ziemlich dumm und vor allem in Anbetracht des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit gefährlich ist.

Diese Ansicht dürfen sich auch Journalisten in einem Kommentar zu eigen machen – auch wenn man sich dabei nur die Augen reiben kann.

Was aber nicht geht: In einem nachrichtlichen Beitrag so zu tun, als ob die Positionierung der Regierung und der Bundeswehr einer unverrückbaren Wahrheit gleichkommt.

Doch genau das passiert in dem heute-journal-Beitrag an dieser Stelle. Keinerlei kritische Distanzierung, keinerlei Abstand.

Und es ist nicht „nur“ diese Stelle, die erkennen lässt, dass das heute journal einen Beitrag abliefert, der seine Fahne in den Wind der Politik hängt.

Es folgt ein Schnitt und der Auftritt von „Militärexperte“ Nico Lange, der als Hardliner in Sachen Militär und Russlandpolitik bekannt ist.

Wir haben in Deutschland eine Diskussion, wo wir so tun, wir müssen nur ganz viele Dinge kaufen, und dann sind wir verteidigungsbereit. Das heißt doch, realitätsnah üben, zivil-militärisch üben, das heißt, eine andere Struktur der Streitkräfte zu haben, dass heißt auch die Wehrpflicht einzuführen. Das ist Verteidigungsbereitschaft. Es geht nicht nur um Geld ausgeben.

Nach diesen Worten geht es weiter mit dem Ausschnitt einer Militärübung auf einem Truppenübungsplatz und von der Stimme aus dem Off ist zu hören: „2029 könnte Putin die NATO herausfordern, heißt es. Voll einsatzfähig wird die Bundeswehr bis dahin nicht sein, aber ist sie dann kriegstüchtig? Hochrangige Kommandeure glauben, es ist der richtige Weg.“

Nachdem ein Ausschnitt einer Rede von Generalleutnant Christian Freuding (ebenfalls ein Hardliner) zu sehen ist, folgt wieder eine Filmaufnahme vom Truppenübungsplatz und kommentierend ist zu hören: „Der europäische Teil der NATO muss stärker werden. Die Bundeswehr versucht, ihren Beitrag zu leisten.“

Auch an dieser Stelle die Fragen: Wer spricht hier? Wer sagt, dass der europäische Teil der Nato „stärker“ werden muss? Wer sagt hier einem Millionenpublikum in einem Nachrichtenbeitrag, dass die Bundeswehr „versucht“ ihren Beitrag zu leisten?

Hier sprechen Journalisten. Das sind die Worte einer mit viel Geld gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung.

Bezahlt wird hier für Journalismus. Was der Zuschauer erhält, ist – ob beabsichtigt oder nicht – ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda.

Auch an dieser Stelle gerinnt die Position der Regierung und der Bundeswehr zur scheinbar „objektiven“ nachrichtenjournalistischen „Wahrheit“.

Das ist aus journalistischer Sicht unerträglich.

Auch wenn an einer Stelle durch die Formulierung „heißt es“ („2029 könnte Putin die NATO herausfordern“) eine gewisse Distanz eingebaut ist: Journalistisch ist der Beitrag auch hier untragbar.

Was heißt denn „heißt es“? Nur, weil es von politischer Seite etwas „heißt“, heißt das doch nicht, das Journalisten den größten Unfug unhinterfragt, ohne kritische Einordnung verbreiten sollen.

Die ganze Republik weiß spätestens seit der Wiedereinführung des Begriffs „kriegstüchtig“, dass „es heißt“… .

Dringend, zwingend müssten Journalisten die Aussage, wonach Putin die NATO angreifen könne, im Hinblick auf die Interessen einer Politik der Aufrüstung und die Interessen der Kalten Krieger unserer Zeit hinterfragen. Stattdessen ein schwaches „heißt es“ – ohne Gegenstimmen. Und auch der Begriff „kriegstüchtig“ findet seine Verwendung. Ist sich das ZDF der historischen Dimension dieses Begriffs bewusst? Überhaupt: Wie kommt das heute journal dazu zu fragen, ob Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ ist? Nur weil „es heißt“, dass …?

Zudem flankiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk erneut einen Beitrag mit den Aussagen eines Experten, dessen Ansichten hinlänglich bekannt sind und im Wesentlichen die Politik der Aufrüstung und Konfrontation stützen.

Gibt es keine anderen Experten? Mit anderen Ansichten? Wo sind Stimmen, zum Beispiel, aus der Friedensbewegung?

Deutlich wird: Dieser Beitrag hat eine massive journalistische Schlagseite. Keine Perspektivierung, keine Gegenstimmen, keine Grundsatzkritik findet sich darin.

Für einen derartigen Beitrag braucht es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass könnte – für weniger Geld – auch die Regierung oder die Bundeswehr selbst abliefern. Freilich fehlte dann das Siegel „Journalismus“.

Doch Moment! Wie ist es nach dem Beitrag weitergegangen? Folgte vielleicht doch noch ein „kritisches Stück“?

Nun, was folgte, war ein Interview mit Boris Pistorius …

Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler kommentiert den Beitrag auf der Plattform X wie folgt:

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, als vierte Gewalt die Obrigkeit zu kontrollieren, sondern ihre Berichterstattung bereitwillig der offiziellen Linie der Bundesregierung unterordnen – auch das ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Titelbild: Screenshot ZDF heute journal

„Ich kann mir das nur so erklären, dass das Gericht nicht wollte, dass ich in der mündlichen Verhandlung zu Wort komme“, sagt Jura-Professor Martin Schwab im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten in Sachen Corona-Verfahren Julia Neigel. In diesem Interview bekräftigen Schwab und die Künstlerin Neigel ihre Kritik an der sächsischen Justiz. „Wenn es in diesem Verfahren mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte das Gericht den Normenkontrollantrag von Frau Neigel für zulässig erachten und in eine inhaltliche Prüfung der 2G-Verordnung und Lockdown-Verordnung eintreten müssen“, sagt Schwab. Detailliert schildert Neigel, wie ihr Juristenteam in ihrem Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen vorgeht und was sie erlebt hat. Sie spricht von einem „dunklen Mittelalter des Rechtsstaates“ und sagt, scheinbar sei verdecktes Ziel im Prozess, einen „Haftungsschaden von der sächsischen Staatskanzlei abzuwenden“. Im Hinblick auf einige Corona-Maßnahmen begründet die Sängerin, warum sie darin ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sieht. Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Sie, Herr Schwab, haben, wenn ich das richtig verstanden habe, spezielle persönliche Erfahrungen mit dem Gericht gemacht, und zwar: In der dritten mündlichen Verhandlung wurden Sie nicht per Videoschalte zugelassen. Stimmt das? Und: Wie erklären Sie sich das?

Martin Schwab: Ich hatte den zuständigen Richtern mitgeteilt, dass ich am 29. Januar 2026 nicht an der dritten mündlichen Verhandlung teilnehmen kann, weil ich an diesem Tag meine Vorlesungen in Bielefeld halten musste. Zwei Wochen später wäre das kein Problem gewesen, weil dann schon die Semesterferien angefangen hatten. Das Gericht hat auf meine Lehrverpflichtung keine Rücksicht genommen.

Mehrere Versuche wurden vom gesamten Anwaltsteam unternommen, das Gericht umzustimmen – ohne Erfolg. Selbst als ich am 29. Januar 2026 an meinem Computer saß und bereit gewesen wäre, per Videokonferenz an der Verhandlung teilzunehmen, wurde der Antrag, mich per Video zuzuschalten, abgelehnt.

Ich kann mir das nur so erklären, dass das Gericht nicht wollte, dass ich in der mündlichen Verhandlung zu Wort komme.

Zur Frage, ob und ggf. wann die 2G-Verordnung durch die Lockdown-Verordnung ersetzt wurde, hatte ich in meinen Schriftsätzen vieles ausgeführt und mit einschlägiger Rechtsprechung belegt. Einen sachlichen Grund, meine Teilnahme zu verhindern, gab es also nicht.

Julia Neigel: Tatsache ist, dass jeder im Team sich auf einzelne Aufgaben spezialisiert hat, weil der Prozessstoff extrem aufwändig ist. Darunter fielen Recherchen zu Verordnungen, Studien, Statistiken, Medienaussagen der Politiker, EU-Recht, Medizinrecht, Kulturrecht etc. Prof. Dr. Martin Schwab hat sich unter anderem auf die Verkündungs- und Inkrafttretungsfrage spezialisiert und die wichtigsten Schriftsätze dazu verfasst. Das Gericht hat unsere Anträge auf Zuschaltung meines mandatierten Juristen unsachlich und diskriminierend abgelehnt.

Das erinnert an das, was Sie zuvor angesprochen haben, also den Umgang des Gerichts mit ihrem Gewerkschaftsvertreter.

Julia Neigel: Die Richter maßten sich an, mir erklären zu wollen, welcher Anwalt für mich wichtig wäre und wer nicht. Sie behaupteten, weil er ja kein Verwaltungsrechtler, sondern „nur“ Rechtswissenschaftler sei und ich genug Anwälte hätte, müsse er ja nicht zugeschaltet werden. Das erinnerte mich an die willkürlichen Methoden der Personenbeschränkungen der Corona-Politik. Man hätte auch gleich sagen können: Am Weihnachten musst Du dich z.B. bei fünf Kindern für nur vier entscheiden, weil wir die Anzahl der Zusammenkunft begrenzen werden, oder man darf nur drei von vier Musikern auf die Bühne lassen, weil uns die Nase des vierten Musikers nicht passt. Auch hier fand erneut ein Eingriff der Richter in die prozessuale Waffengleichheit zugunsten des Prozessgegners, der Regierung statt, um mein Juristen-Team zu unterminieren.

Was sind Ihre Schlüsse?

Julia Neigel: Es ist für uns offensichtlich, dass die Richter im dritten Verhandlungstermin im Februar 2026 unseren Vortrag zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme, den neuralgischen Punkten hinsichtlich der schweren Mängel an der Verordnungserstellung sowie die juristischen Konsequenzen, die Prof. Dr. Martin Schwab dazu abgeben hat können, der Öffentlichkeit vorenthalten wollten. Nur so ist es erklärbar, dass die Pressestelle des OVG insbesondere die Medien bezüglich der öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht informiert hat und Martin Schwab keine Videozuschaltung erlaubte. Videozuschaltungen sind bei Gerichten gang und gäbe. Hätten wir die Medien nicht drei Tage vor Termin selbst informiert, hätte es an diesem Tag gar keine Zuhörer, geschweige denn Presse im Saal gegeben. Dass Prof. Dr. Martin Schwab hierzu am selben Tage auch nicht angehört werden sollte, passt hierzu ins klare Bild. Man stelle sich vor, die Journalisten hätten gehört, was er zu sagen hat, und hätten darüber geschrieben.

Was wäre dann gewesen?

Julia Neigel: Ganz Deutschland hätte sofort lesen können, dass die betroffenen Bürger für den Zeitraum vom 22. November 2021 bis 23. November 2021 wegen rechtswidriger Maßnahmen der sächsischen Regierung Amtshaftungsansprüche stellen können, weil das verkündete Inkrafttreten der Lockdown-Verordnung am 22. November 2021 verpatzt wurde, aber zugleich Strafen und Schließungen von Betrieben verhängt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war kein Gesetzes- und Verordnungsblatt gedruckt und damit die Verordnung gesetzlich nicht in Kraft. Die Beweisaufnahme der letzten zwei Jahre hat ergeben, dass die Regierung das sehr wohl wusste, sodass sie den Lockdown und alle etwaigen Strafen während dieser zwei Tage formell nicht erlassen durfte. Die sächsische Regierung hat die Bevölkerung hierbei belogen und getäuscht und wider besseres Wissen gegenüber der Öffentlichkeit den Schein erweckt, dass die Lockdown-Verordnung für diesen Zeitraum gesetzlich wirksam wäre.

Als wir in der Verhandlung zwei Jahre zuvor am 8. Februar 2024 aufzeigten, dass die Lockdown-Verordnung bis zum 25. November 2021 auf der Website der Regierung nur als Entwurf zu finden war und damit möglicherweise der Lockdown über vier Monate unwirksam war, haben die Richter die Prüfung der Unwirksamkeit der Verordnung verweigert. Der Gegner hat die Klageerweiterung auf die Lockdown-Verordnung abgelehnt. Sie haben mit einem Teilurteil die Prüfung der Unwirksamkeit des Lockdowns aus der Klage herausgenommen und den effektiven Rechtsschutz für eine separate Klage vereitelt, weil sie ihrer Hinweispflicht innerhalb der Frist nicht nachgekommen sind.

Wie meinen Sie das?

Julia Neigel: Richter haben eine Hinweispflicht gegenüber dem Kläger. Wenn etwas mit den Anträgen nicht stimmt, müssen sie den Kläger darauf hinweisen, damit dieser gegebenenfalls einen anderen Klageweg in der möglichen Frist bestreiten kann. Diese Frist war ein Jahr. Der gesetzlichen Hinweispflicht sind die Richter hier nicht nachgekommen. Bei Hinweis des Gerichts hätte ich die Klageerweiterung in ein separates Verfahren umwandeln lassen. Dafür genügt ein einfacher Antrag während der Verhandlung. Doch da das Teilurteil drei Jahre dauerte, war die Frist von einem Jahr vorbei. Die Richter meinten, die Klageerweiterung würden man am OVG grundsätzlich als separates Verfahren führen und außerdem hätte diese Lockdown-Verordnung nichts mit der 2G-Verordnung zu tun, zumal der Prozessgegner die Klageerweiterung ablehnte. Daher wäre die Prüfung der Verordnung abzuweisen.

Die Richter widersprachen sich. Die beiden Verordnungen und die formelle Zulassung meiner Klage hängen sehr wohl zusammen und unmittelbar von der Frage ab, wann die Lockdown-Verordnung in Kraft tritt oder nicht. Ist sie zu spät in Kraft getreten, muss das Gericht die Lockdown-Verordnung für unwirksam erklären. Das sollte mit dem Teilurteil verhindert werden. In beiden Verordnungen wurden die Bereiche der Kultureinschränkungen angegriffen. Noch dreister war dann der zwei Tage nach dem Teilurteil getroffene Beschluss der Wiedereröffnung der Beweisaufnahme, die eben genau diese Prüfung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Lockdown-Verordnung zum Ziel hatte. Mit dem zuvor durchgeführten Teilurteil war ein mögliches negatives Ergebnis für die Regierung vereitelt und hatte keine rechtlichen Konsequenzen. Es ist mittlerweile so klar zu durchschauen, wie die Richter ergebnisorientiert zu Gunsten ihrer Dienstherren handelten. Ziel war es scheinbar einzig und allein, Haftungsschaden von der sächsischen Staatskanzlei abzuwenden, offensichtlich egal wie. So sieht also das dunkle Mittelalter des Rechtsstaates aus.

Damit ist immer noch nicht Schluss. Frau Neigel, Sie haben in einem Gespräch mir gegenüber erwähnt, dass es einen „Prozessbevollmächtigten“ geben soll, der die Verfassungsnorm, die wegen des Verkündungsmangels von Ihnen herangezogen wurde, angeblich mitverfasst hat. Stimmt das? Und: Was bedeutet das?

Julia Neigel: Ja, das stimmt. Marcel Luthe hat seine Biographie minutiös recherchiert. Der Anwalt der sächsischen Regierung war ab 1. Januar 1991 im Sächsischen Justizministerium tätig. In dieser Funktion hat er die Erarbeitung der Sächsischen Verfassung institutionell begleitet, grundlegende Gesetze des Freistaates entworfen – darunter das Verfassungsgerichtshofsgesetz und jene Bestimmungen, aus denen die Verkündungsanforderungen für Rechtsnormen folgen: nämlich den Art. 75 und 76 der Sächsischen Verfassung, um die es im Verfahren bei der Frage des Inkrafttretens der Lockdown-Verordnung konkret geht.

Er leitete dann bis 2005 die Abteilung Parlamentsdienste der Landtagsverwaltung, vertrat den Landtag vor dem Verfassungsgerichtshof – so kannte er seine eigene Norm also von drei Seiten: als Verfasser, als parlamentarischer Begleiter und später als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine biographische Konstellation schließt zu 100 Prozent aus, dass seine wahrheitswidrige Behauptung der Wirksamkeit der Lockdown-Verordnung am 22. November 2021 beim Gerichtsprozess auf Rechtsunkenntnis beruht. Wer die Verkündungsvorschriften selbst entworfen hat und weiß, dass das Gesetzes- und Verordnungsblatt, welches zum Inkrafttreten zwingend benötigt wird, erst am 23. November 2021 zur Post gebracht wurde und bis dahin nur ein Entwurf mit dem Platzhalter „SXXX” online stand, weil diese Drucksache am 22. November 2021 noch gar nicht gedruckt war, kann die Behauptung, besagte Verordnung sei am 22. November 2021 um 0:00 Uhr wirksam in Kraft getreten, im Hinblick auf die Erfordernisse aus der sächsischen Verfassung nicht gutgläubig aufgestellt haben.

Hinzu kommt, dass er, bis wir das Gegenteil bewiesen haben, anfänglich sogar behauptet hat, dass die Drucksache schon am 20. November 2021 gedruckt und verkündet gewesen sei und der besagte Online-Entwurf, der nur mit einem Platzhalter ohne Drucksachennummer versehen war und der lediglich bis zum 24. November 2021 öffentlich zu finden war, ein reines „Versehen“ gewesen wäre. Man habe am 22. November 2021, am Tag der Verkündung, vergessen, den Entwurf auszutauschen. Das war kein Versehen. Vom 20. November 2021 bis zum 23. November 2021 existierte laut der Beweisaufnahme kein Gesetzes- und Verordnungsblatt als Drucksache, weil es noch gar nicht gedruckt war, und die Regierung wusste das ebenso wie deren Anwalt. Dies alles begründet unseren Verdacht des direkten Vorsatzes und unsere Strafanzeige auch gegen Amtsträger eines Ministeriums.

Herr Schwab, wie erklären Sie sich, die Gesamtlage betreffend, die Klage von Frau Neigel?

Martin Schwab: Wenn es in diesem Verfahren mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte das Gericht den Normenkontrollantrag von Frau Neigel für zulässig erachten und in eine inhaltliche Prüfung der 2G-Verordnung und Lockdown-Verordnung eintreten müssen.

Zusammen mit meiner Mitarbeiterin Annette Merkel, die sich mit ihrem medizinischen Wissen – sie ist staatlich geprüfte Heilpraktikerin –, mit profunden Recherchen, mit zielführenden Aufbau- und Formulierungsvorschlägen und mit wichtigen strategischen Überlegungen an der Schriftsatzarbeit beteiligt hat, hatte ich allein zu diesem Thema zwei dicke Schriftsätze verfasst, die ich dem OVG Bautzen im Verfahren von Julia Neigel vorgelegt habe. Der erste dieser beiden Schriftsätze umfasst 163 Seiten und datiert vom 4. Februar 2024, noch bevor die RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Hierin wird herausgearbeitet, dass schon die damals veröffentlichten Daten des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums die Killervirus-Pandemie-Erzählung in keiner Weise stützten. In diesem und außerdem in einem weiteren, 426 Seiten umfassenden Schriftsatz vom 13. Januar 2026 finden sich jede Menge Fakten und Belege, die eindeutig beweisen, dass die Killervirus-Pandemie-Erzählung und die daraus abgeleiteten Maßnahmen nicht nur auf groben Fehlannahmen, sondern auf vorsätzlichen Falschbehauptungen beruhten. Diesem Vortrag hätte das OVG Bautzen nachgehen müssen.

Julia Neigel: Alle Juristen im Team haben jeden Blickwinkel der Maßnahmen auseinandergenommen und reichlich vorgetragen. Die Schriftsätze sind zahlreich und fundiert, zum Beispiel auch zum Thema mildere Mittel, bedingte Zulassung der „Corona-Impfstoffe“ und des Verbotes, dieses als einrichtungsbezogenes Impfpflicht-Mittel für 2G zu nutzen. Wir haben den Verdacht: Die Richter wollten die Klage formell nicht zulassen, weil anhand all unserer Beweise bei materieller Prüfung und bei Nutzung der Denk- und Rechtslogik sich zwingend ergibt, dass 2G für verfassungswidrig, im Mindesten aber für unverhältnismäßig zu erklären ist und die Regierung dadurch einen Schaden ausgleichen muss. Erst recht gilt dies für die Lockdown-Verordnung, die massive Schäden bei der Gesellschaft ausgelöst hat. Um uns den Weg zum Bundesverwaltungsgericht abzuschneiden, wurde durch die Richter des OVG die Revision nicht zugelassen. Wir haben nun Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsbegründung eingereicht. Die Rechtsauffassung dieser Richter, dass man Verordnungen ohne Zugänglichmachung für die Bürger geheim in Kraft treten lassen könne, liest sich wie eine Entscheidung aus den Tagen der Monarchie und des Adels, der glaubt, über sein Fußvolk willkürlich verfügen zu dürfen.

Sie haben jetzt den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt. Was sind Ihre Forderungen? Was erwarten Sie?

Julia Neigel: Dieses Verfahren und das Verhalten der Verantwortlichen haben uns gezeigt, dass der Rechtsstaat reformiert und zu seinen tatsächlichen Pflichten zurückgeführt werden muss. Ich erinnere an Art. 6 EMRK, an das Menschenrecht auf ein faires Verfahren. Wir fordern vollständige Aufklärung, da dieser Prozess nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir fordern Richter, die neutral, fair und gerecht handeln, das Recht nicht verdrehen, nicht vorverurteilen und erst recht keine Urteilsentwürfe nebst Ergebnis vor Verhandlung und Beweisaufnahme in Stein gemeißelt haben. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden und ihre Pflicht zu tun, auch wenn wir wissen, dass sie weisungsgebunden ist. Wir fordern das sächsische Parlament auf, die Pflichtverletzung der betreffenden Ministerin zu prüfen.

Es muss geprüft werden, was am OVG Bautzen versäumt und umgangen wurde, ob es Absprachen gab, um ein für uns günstiges Urteil nicht fällen zu müssen. Diese Tricksereien müssen unterbunden werden. In jedem Fall gehen wir mit jedem Rechtsmittel gegen diese Methoden vor, bis wir ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und politisch neutralen Gericht bekommen, welches unsere Beweise würdigt und gerecht entscheidet. Das System der Gewaltenteilung krankt an seiner eigenen Korruptheit. Richter müssen von unabhängigen Kollegen sowie ohne Parteibuch berufen werden, nicht von Politikern instrumentalisiert und installiert werden. Diese Methode hat schon zu viel Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört und geht dem Rechtsbankrott entgegen. Der Begriff „Bananenrepublik“ kommt nicht von ungefähr.

Martin Schwab: Das Verhalten des Pressesprechers hat jedenfalls gezeigt, dass es keine gute Idee ist, Menschen, die jahrelang in der Ministerialbürokratie ihren Dienst verrichtet haben, anschließend auf einen Richterstuhl zu setzen. Solche Richter können gar nicht unabhängig sein – weil sie die Brille der Exekutive niemals werden ablegen können.

Soweit zur aktuellen Entwicklung. Lassen Sie uns zurückschauen, um besser zu verstehen, wie Sie überhaupt zu Ihrer Klage gekommen sind. Im November 2021 haben Sie ein Normenkontrollverfahren gegen zwei Corona-Verordnungen des Freistaats Sachsen eingereicht. Was ist der Grund?

Julia Neigel: Nach ewig langem Lockdown konnten wir wieder auf Tour, mussten aber die Konzerte unter dem 3G-Regime – als geimpft, genesen, getestet und mit Abstand von 1,5 Metern von Person zu Person – durchführen. Das schon war für uns und unser Publikum Zumutung genug. Indessen häuften sich im Bereich der Kulturschaffenden die Selbstmorde, Insolvenzen, Depressionen, Geschäftsaufgaben. Beinahe jeder Prominente, der Kritik an der Corona-Politik äußerte, wurde zudem in den Medien geächtet.

Selbstmorde?

Julia Neigel: Ja, ich selbst kenne zwölf Kulturschaffende, die sich in dieser Zeit aus Verzweiflung das Leben genommen haben. Monatelanges Arbeitsverbot ohne finanziellen Ausgleich hinterließ seine Spuren. Die Kulturszene stand wegen mangelhafter Fördermittel und politischer „Systemunrelevanz“ schon längst kurz vor dem Kollaps, als wir endlich wieder auf die Bühnen durften. Die Künstler, die dieses politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Desaster überlebt hatten, waren einfach nur noch froh, wieder arbeiten zu können.

Was war nun das Problem?

Julia Neigel: Die 3G-Regel ließ meist nur 25 Prozent der Zuschauerzahl im Verhältnis zur räumlichen Kapazität zu. Die fehlenden Einnahmen durch die Zuschauerbegrenzung wurde durch ein bundesweites Veranstaltungs-Förderprogramm ersetzt. Unsere Tournee als 3G-Veranstaltungen war lange schon ausverkauft. Am 22. November 2021 sollte verkündet werden, dass am 25. November 2021 die pandemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben wird. Das wussten wir schon zuvor und machte uns Hoffnung, wieder zur Normalität zurückzukehren.

Das war aber nicht so?

Julia Neigel: Genau. Am 15. November 2021, drei Tage von dem ersten Konzert in Sachsen, kam die Meldung, dass die sächsische Regierung, anstelle die Maßnahmen dann aufzuheben, von 3G- auf ein 2G-Regime – also nur geimpft und genesen – umstellt, obwohl die pandemische Lage nationaler Tragweite im Begriff war, bundesweit aufgehoben zu werden. Die sächsische Regierung rief stattdessen die Überlastung des Gesundheitswesens aus und ging in einem Art Staatsstreich radikal gegen die Freiheitsrechte der Menschen vor. Wie sich später herausstellte, gab es diese allgemeine Überlastung in Sachsen zwar so eben gerade nicht, aber es wurde als Grund für 2G benannt. Bayern und andere Bundesländer wollten dem Beispiel folgen. Die CDU und die SPD debattierten indessen im Parlament schon über die allgemeine Impfpflicht, was 2G zum Dauerzustand gemacht hätte. Während also in anderen europäischen Staaten die Maßnahmen schon längst aufgehoben waren, schon die höchsten Gerichte feststellten, dass ein Kulturlockdown gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, sowie 2G verfassungswidrig wäre, ebenso wie ein Lockdown allgemein verfassungswidrig sei, zog man in Sachsen nun die Daumenschrauben an.

Was heißt das?

Julia Neigel: Mehr als ein Drittel des Publikums, der Menschen mit natürlichem Gesundheitsstatus mussten ihre Tickets zurückgeben und vor der Tür draußen bleiben – wie ein durchnässter Hund im Regen. Obwohl die Kulturelle Teilhabe ein Menschenrecht nach Art. 15 UN-Sozialpakt und Art. 17 AEMR ist, schien es niemanden zu interessieren, dass der völkerrechtliche Schutz dieses Teils der Gesellschaft gebrochen wurde. Dabei war das Mittel des Zugangs die sogenannte „Corona-Impfung“, ein nur bedingt zugelassenes und ein sich im medizinischen Versuch befindliches unerforschtes Pharmaprodukt.

Der Umgang mit den Künstlern war für Sie diskriminierend?

Julia Neigel: So ist es. Wir Künstler wurden das ganze Jahr 2020 bis in den Herbst 2021 hinein von den Politikern als unwichtig deklariert, diskriminiert, wirtschaftlich und gesellschaftlich vergessen, unsere Berufsgruppe hatte das längste Arbeitsverbot. Nun sollten wir jetzt auch noch indirekt unter Pharmawerbung jeden kulturell ausschließen und bestrafen, der bei der sogenannten „Impfkampagne“ nicht mitmachte. Ich weigerte mich, dies Menschen anzutun.

Und mit 2G …

… wurde uns die Pistole gezielt auf die Brust gesetzt: Wenn wir 2G verweigern würden, dann gäbe es keinen finanziellen Ausgleich für die Absage von schon entstandenen und hohen Produktionskosten, das Förderprogramm 3G fiel nämlich damit weg. Würden wir 2G aber machen, wäre es andererseits unmöglich, innerhalb ein paar Tagen eine zuvor mit nur 25 Prozent Kapazität ausverkaufte Halle nun zu 100 Prozent zu füllen, zumal die „Ungeimpften“, die Tickets hatten, diese nun zurückgeben mussten, zumal wir damit eine Diskriminierung unterstützt hätten.

Was Sie hier beschreiben, betraf auf die ein oder andere Weise mehr oder weniger alle Bürger.

Julia Neigel: Natürlich, denn Menschenrechte wurden bundesweit überall über Bord geworfen: Wir mussten mitansehen, wie Krankenhäuser und Seniorenheime monatelange Besuchsverbote ausriefen, obwohl die vollständige soziale Isolation von wehrlosen und hilflosen Menschen von über 14 Tagen nach dem Infektionsschutzgesetz und seinem § 28 a Abs. 2 Satz 2 wegen des Verbots der psychischen und körperlichen Folter nach der Nelson-Mandela-Regelung der UNO schlichtweg strikt verboten ist. Menschen durften nur am gesellschaftlichen Leben teilhaben, wenn sie sich einem medizinischen Versuch unterwarfen, über den sie nicht vollständig aufgeklärt wurden. Von dem, was unsere Kinder ertragen mussten, möchte ich erst gar nicht anfangen.

Was heißt das konkret?

Julia Neigel: 2G und all das Beschriebene waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und was da mit uns Künstlern und unserem Publikum gemacht wurde, war ein Teil davon und offensichtliche Erpressung und Nötigung. Während zig Millionen gekaufter Dosen im Lager der Verfall drohte, sollten wir, die wir ausgehungert nach Konzerten waren, uns nun für die Pharmaindustrie instrumentalisieren lassen oder uns mit einer eigenen Absage quasi wirtschaftlich selbst ruinieren. Ich lasse mich nicht zum Objekt des Staates machen. Es verstößt auch gegen meine Selbstwürde und mein Gewissen.

All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben mich zutiefst schockiert. Ich hätte niemals gedacht, dass dies in Deutschland passieren kann. Deshalb habe ich gesagt: Nicht mit mir.

Und deshalb haben Sie sich zur Klage entschieden.

Julia Neigel: Richtig, ich beschloss, am 16. November 2021 ein Eilverfahren gegen die gültige 2G-Verordnung am sächsischen Oberverwaltungsgericht, dem OVG Bautzen, einzureichen, schon alleine wegen meines Publikums.

Am Freitag, den 19. November 2021, bekam ich vom OVG, übrigens von den Richtern der darauffolgenden regulären Normenkontrollverfahrens, die Mitteilung, dass sie mein Eilverfahren ablehnen.

Mit welcher Begründung?

Julia Neigel: Sinngemäß: Die Menschen hätten sich ja „impfen“ lassen können, dann wäre der kulturelle Ausschluss der Pandemietreiber aus der Gesellschaft nicht nötig geworden – dabei war 2G ja das genaue Gegenteil. Alle „Geimpften“ dachten irrtümlicherweise, dass sie nicht mehr ansteckend wären, weil man das so beworben hat. Zeitgleich propagierte der sächsische Ministerpräsident in den Medien das Nudging „Pandemie der Ungeimpften“. Es war offensichtlich, dass 2G als einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Kultur an den kulturell und sozial ausgehungerten Menschen genutzt werden sollte, um die Impfquote zu erhöhen.

Am 24. November 2021, also noch in der Frist, reichte ich nach Ablehnung des Eilverfahrens deshalb die reguläre Normenkontrollklage gegen die 2G-Verordnung ein, währenddessen der totale Lockdown nebst Ausgangssperren durch den Ministerpräsidenten über die Medien ausgerufen wurde. Der Prozessgegner, die sächsischen Regierung, teilte im Verfahren mit, dass die 2G-Verordnung bei Einreichung der Normenkontrollklage am 24. November 2021 also nicht mehr gültig gewesen sei, obwohl diese laut § 23 der 2G-Verordnung erst am 25. November 2021 außer Kraft trat und eine Pressekonferenz der Regierung noch lange keine rechtsgültige Verordnung ersetzt. Die 2G-Verordnung wäre laut Prozessgegner am 22. November 2024 vorzeitig von einer Lockdown-Verordnung aufgehoben und abgelöst worden.

Stimmte das denn?

Julia Neigel: Nein, später stellte es sich als wahrheitswidrig heraus. Wegen dieser Behauptung aber reichte ich eine Klageerweiterung auf die darauffolgende Kettenverordnung, die Lockdown-Verordnung ein, weil diese am 24. November 2021 online nicht als rechtswirksam in Kraft getretene Verordnung zu finden war. Es ist nun belegt, dass die Regierung mit ihrer Behauptung, die Lockdown-Verordnung sei am 22. November 2021 in Kraft getreten, der Öffentlichkeit sowie gegenüber dem Gericht wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt hat.

Die Berliner Zeitung schrieb zu den gesamten Vorgängen sinngemäß, dass wir hier möglicherweise einen „Sachsensumpf 2.0“ hätten, was ich nachvollziehen kann. Es ist wohl oft schon so gelaufen, aber bisher nicht aufgedeckt worden. Wir wissen spätestens seit dem Urteil des EuGH, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern durch das Justizministerium politisch weisungsgebunden ist und bis heute, trotz Rüge des Europäischen Gerichts, den Makel am § 146 GVG dazu immer noch nicht geändert wurde. Wir wissen auch, dass Richter in ihrer Karriereleiter von der Gunst des Justizministers und dessen Parteiprogramm abhängig sind, oft ein Parteibuch haben, zum Teil ins Ministerium in die „Verwendung“ gerufen werden, um Weisungen zu empfangen und umzusetzen, bevor sie an ein höheres Gericht befördert werden. Der Rechtsstaat muss reformiert werden, sonst verursacht er durch die Verschmelzung mit der Politik noch mehr schweres Unrecht. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Wir brauchen eine Gewaltentrennung.

Das Titelbild zeigt einerseites das Urteil von 2026 zur 2G-Verordnung vs. Urteilsentwurf. Die roten Stellen zeigen die Übereinstimmung zwischen Urteilsentwurf und dem Urteil.
Und andererseits das Teilurteil vom Februar 2024 zur Lockdown-Verordnung vs. Urteilsentwurf. Die roten Stellen zeigen die Übereinstimmung zwischen dem Urteilsentwurf und dem Teilurteil.

Titelbild: © Dana Barthel (Julia Neigel)