Elitengetriebene Politik zugunsten weniger – auf Kosten der vielen

Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt. 

Indiens Zaudern: Klientelgewinne, Hungerrisiken und der Erosion von BRICS

Im Schatten zunehmender globaler Spannungen steht Indien an einem Scheideweg. Eine Reihe politischer Entscheidungen stellt die Interessen einer winzigen Elite und kurzfristige geopolitische Vorteile über das Wohlergehen seiner fast 1,5 Milliarden Bürgerinnen und Bürger.

Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi und der Bharatiya-Janata-Partei (BJP) verfolgt das Land eine „schizophrene“ Außenpolitik – schwankend zwischen einer Annäherung an die USA und Israel einerseits und pragmatischen Beziehungen zu Russland, China und dem Globalen Süden andererseits.

Dieses Lavieren, getrieben von materiellen Widersprüchen wie Energieabhängigkeit und Armutsrisiken, hat Indiens Glaubwürdigkeit in multipolaren Foren wie BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) untergraben und droht gleichzeitig, interne Ungleichheiten zu verschärfen. Wie der prominente indische Historiker Vijay Prashad in jüngsten Diskussionen hervorhob, spiegeln diese Entscheidungen einen verhärteten stark rechtslastingen Elitekonsens wider, der Klientelkapitalismus und westliche Beschwichtigung begünstigt – mit potenziell verheerenden Folgen für Hunderte Millionen Menschen, die Gefahr laufen, in Hunger und wirtschaftliche Verzweiflung abzurutschen.

Der Griff der Eliten: Eine gespaltene Gesellschaft

Im Zentrum von Indiens Herausforderungen steht eine tiefe Ungleichheit. Hunderte Millionen Menschen leben am Rand des Hungers – nicht nur in Armut, sondern in Unsicherheit über die nächste Mahlzeit. Indien zeigt, wie Massenarmut in einem riesigen Land besonders brutal wirkt.

Eine winzige Elite von lediglich 1–2 % der Bevölkerung kontrolliert Land, Industrie und Infrastruktur und besitzt einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung. In den vergangenen 10–15 Jahren hat diese Elite einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen: Einst war sie gespalten zwischen Hardlinern, die auf eine starke Polizei und abgeschottete Wohnanlagen setzten, und Liberalen, die begrenzte Sozialprogramme befürworteten, um soziale Unruhen zu dämpfen. Unter Modi jedoch ist diese Trennung weitgehend verschwunden – zugunsten eines geschlossenen Rechtsrucks bis weit an den Rand des politischen Spektrums.

Dieser dialektische Prozess – Modi stärkt die Elite, die Elite stärkt Modi – hat Liberale marginalisiert und Sozialdemokratie wie Liberalismus praktisch zum Einsturz gebracht. Die Wahlkampffinanzierung erzählt die Geschichte: 80 % der bekannten Mittel fließen heute an die BJP, eine Umkehrung der früheren liberalen Dominanz von 60–70 %.

Die öffentliche Meinung – geformt durch Propaganda und verstärkt antimuslimische Rhetorik in Medien und Politik – steht oft im Gegensatz zu den Interessen der Elite. Während die Massen nach sozialem Aufstieg streben, verfolgt die herrschende Klasse Strategien, die ihre Macht festigen – häufig auf Kosten sozialer Wohlfahrt. Teile der Linken und regionaler Parteien versuchen Umverteilung einzufordern, doch die Kräfteverhältnisse begünstigen rechtsgerichtete Agenden.

Außenpolitische Zickzacks: Von der Blockfreiheit zur Selbstsabotage

Die Außenpolitik nach der Unabhängigkeit war auf Blockfreiheit und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Souveränität ausgerichtet – einschließlich Protektionismus (wie im Bombay-Plan 1944). Dies ermöglichte der Elite, Vorteile von verschiedenen Supermächten zu erhalten, ohne abhängig zu werden. Die Liberalisierung der 1990er Jahre veränderte die Elite zu Importeuren und Subunternehmern für ausländisches Kapital. Doch anders als China forderte Indien keine Technologietransfers ein – es entstanden Joint Ventures statt globaler Champions wie Huawei.

Heute zeigt sich dieses Erbe in widersprüchlichen Bündnissen. Rivalitäten mit Pakistan und China treiben Indien in die US-geführte Indo-Pazifik-Strategie und den Quad. Die Normalisierung der Beziehungen zu Washington führte über Israel, wodurch Indien zu einem der größten Käufer israelischer Waffen wurde.

Der rechtsnationale Kurs der BJP und islamfeindliche Strömungen erleichterten die Annäherung an Israel. Gleichzeitig zwingen ökonomische Bedingungen – nahezu vollständige Ölimporte, Raffinerien auf russisches Rohöl abgestimmt – Indien dazu, stark von subventionierten russischen Lieferungen abhängig zu bleiben.

Jüngere Entwicklungen verdeutlichen die „Schizophrenie“:

• August 2025: Trump verhängt 50% Zölle; Modi sucht plötzlich Annäherung an China
• Oktober 2025: US-indisches Verteidigungs-„Reset“
• November 2025: Großes US-LPG-Abkommen, um russische Abhängigkeit zu reduzieren
• Dezember 2025: Putins pompöser Besuch; Modi nennt Russland „Leitstern“
• Februar 2026: Zölle fallen auf 18% nach angeblichem US-Warenversprechen über 500 Mrd. USD (meist Öl/Gas); russische Ölimporte halbiert (Modi bestreitet feste Zusage)

Diese Wendungen haben ihren Preis: US-Energie ist teurer als russische oder iranische per Internationalem Nord-Süd-Korridor. China profitiert, indem es umgeleitete Lieferungen aufkauft – während Indiens Energie wesentlich teurer wird. Prasha und andere prominente indische Beobachter betonen: Das ist keine Blockfreiheit, sondern erzwungener Pragmatismus – kulturelle Westbindung der Elite, aber ökonomische Armut, die eine Abkehr verhindert.

In Westasien wird es gefährlicher. Neue Verteidigungs-, Gas- und Nuklearabkommen mit den VAE rücken Indien in den Orbit eines Israel-VAE-Äthiopien-Somaliland-Blocks – mitten im Gaza-Krieg. Der Indien–Nahost–Europa-Korridor (IMEC) ist unfundiert und dient vor allem dem Milliardär Gautam Adani, der Häfen in Gujarat und Haifa kontrolliert. US-Forderungen, bis April 2026 Irans Hafen Chabahar zu verlassen, bedrohen Indiens Zugang zu Zentralasien. Ein Rückzug wäre „ökonomischer Selbstmord“, doch Modi scheint hinauszuzögern.

Die Last für die Mehrheit: Klientelismus und Katastrophe

Diese Politik nützt wenigen – Adani und anderen Unternehmensverbündeten –, während die Mehrheit leidet. Risiken umfassen:

• Einbruch der Milchpreise (−15%): betrifft 80 Mio. Bauern, ~12 Mrd. USD Verlust/Jahr
• Kollaps von Baumwolle und Soja
• steigende Medikamentenkosten (Indien hat weltweit die höchsten privaten Gesundheitskosten)
• massive Rüstungsimporte (~40 Mrd. USD Paket 2026, u. a. französische Rafale-Jets)

Elektorale Gegenreaktionen zeichnen sich ab: Verluste in Maharashtra Modis Partei wichtige Staaten kosten. Prashad warnt: Keine Regierung toleriert Massenhunger – Modis Grenze sind Hungertote infolge von Preisexplosionen. Doch der Eliteklientelismus hält an und beschädigt Indiens Ruf im Globalen Süden.

Globale Auswirkungen: BRICS-Frustration und der Iran-Faktor

Indiens Schwenks untergraben multipolares Vertrauen. Modis Knesset-Rede (Februar 2026) – die erste eines indischen Premierministers – und seine klare Unterstützung Israels mitten im Gaza-Genozid signalisieren eine destruktive Abkehr von der Global-South-Strategie. BRICS/SCO leiden: Indien blockiert Fortschritte der BRICS-Bank; die Beziehungen zu Russland werden „transaktional“.

US-Iran-Spannungen verstärken die Unsicherheit: Ein Angriff auf den Iran würde Indien vor ein Dilemma stellen – verurteilen (aus Rücksicht auf Muslime im Land) oder schweigen (aus geopolitischer Feindschaft zu Pakistan und China).

Ein schwieriger Ausblick: Rationalität oder Ruin?

Indiens Kurs ist gefährlich: Schlechte Entscheidungen stärken Eliten, vertiefen Ungleichheit und bremsen das Potenzial Asiens. Prashad und andere Kritiker sehen Hoffnung in BRICS/SCO – in kooperativer Entwicklung statt Nullsummendenken. Doch dafür braucht es innenpolitische Veränderungen. Wirtschaftliche Schocks könnten Liberalismus wiederbeleben, begrenzte Sozialprogramme ermöglichen und fortschrittlichen Kräften Raum geben.

Bis die Elite erkennt, dass die Bekämpfung der Armut wichtiger ist als westliche Fantasien, droht Indien, seine Mehrheit zurückzulassen – gefangen in künstlichen Vorstellungen, während woanders echte Infrastruktur wächst.

Während sich globale Blöcke formieren, könnte Indiens Zaudern zu einer Entscheidung zwingen: Anschluss an den Globalen Süden – oder fortgesetzte Selbstsabotage zugunsten weniger auf Kosten der vielen.

Anmerkungen und Quellen

Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Reiseblogger und Autor auf Substack: https://felixabt.substack.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Narendra Modi (Premierminister Indiens)
Bildquelle: Amit.pansuriya / shutterstock

Kann eine souveräne Ukraine ohne den Schutzschirm der NATO existieren? Im zweiten Teil des Gesprächs erläutert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick das Modell der „bewaffneten Neutralität“ – eine Strategie, die auf militärische Eigenständigkeit statt auf eine riskante Bündnisautomatik setzt. Dabei analysiert Varwick den tiefgreifenden Bruch mit der deutschen diplomatischen Tradition von Brandt bis Kohl und geht der existenziellen Frage nach, wo in der heutigen Geopolitik die Grenze zwischen strategischer Verantwortung und moralischer Mitschuld verläuft. Es ist ein Plädoyer für das schwierige Handwerk des Friedens in einer Zeit, in der das Militärische zunehmend die Oberhand über das Politische gewonnen hat. Von Éva Péli.

Den ersten Teil des Interviews können Sie hier lesen.

Interview Teil 2

Éva Péli: Russland arbeitet mit China und Indien an einer eurasischen Sicherheitsarchitektur. Riskieren die EU und Washington, den Anschluss zu verlieren, wenn sie sich diesem Dialog entziehen? Droht Europa ein Platz im sicherheitspolitischen Niemandsland?

Johannes Varwick: Ich bin überzeugt, dass die Allianz zwischen China, Russland und Indien sehr brüchig ist, da dort gravierende Interessenunterschiede bestehen. China dürfte mit der aktuellen Entwicklung durchaus zufrieden sein, da es gestärkt daraus hervorgeht. Russland hingegen wirft sich China förmlich an den Hals – auch im Energiebereich, wo es seine Ressourcen zu wesentlich günstigeren Preisen verkauft als ehemals an Europa. Langfristig gesehen ist das für Russland wohl kein vorteilhafter Deal. Ähnliches gilt für Indien. Ich würde daher nicht darauf wetten, dass dieses Bündnis von Dauer ist.

Was politisch weitaus wirksamer erscheint, ist das BRICS-Format. Dies ist eine Plattform, über die insbesondere China geschickt versucht, seinen Einfluss auszubauen. Es gibt bereits eine Reihe von Staaten, die einen Beitritt erwägen – die Türkei beispielsweise als klassischer Schlüssel- und Brückenstaat. Auch in Ungarn gab es solche Diskussionen, wenngleich diese noch nicht weit gediehen sind. Dennoch ist dies ein Bündnis, das wir ernster nehmen müssen als die eher lose wirkende chinesisch-indisch-russische Allianz.

Wie Europa damit umgeht, ist eine andere Frage. Ein gewisser Bedeutungsverlust unseres Kontinents ist meines Erachtens zwangsläufig, da sich die weltpolitischen Gewichte massiv verschoben haben. So hat sich beispielsweise der Anteil Chinas am Weltsozialprodukt seit 1970 von etwa einem Prozent auf heute rund 20 Prozent vervielfacht. Solche Entwicklungen führen zwangsläufig dazu, dass das Gewicht Europas abnimmt. Die große weltpolitische Blütephase Europas ist unwiderruflich vorbei. Den Aufstieg Chinas und des Globalen Südens wird niemand abbremsen können; es handelt sich um gewaltige tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik, auf die wir von hier aus nur relativ wenig Einfluss haben.

In Ihrem Buch plädieren Sie für eine „bewaffnete Neutralität“ der Ukraine – das sogenannte Stachelschwein-Modell. Wie sieht dieses Konzept in der Praxis aus, und bietet es eine Chance für eine Friedenslösung mit Moskau?

Es gibt sehr unterschiedliche Bewertungen der russischen Kriegsziele. Entgegen der hierzulande vorherrschenden Sichtweise halte ich es nicht für plausibel, dass Russland die Ukraine gänzlich von der Landkarte tilgen oder danach weiter Richtung Polen und Baltikum ziehen will. Ich hielt dies schon immer für eine falsche Analyse.

Gehen wir von einer anderen Prämisse aus, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Ukraine neu. Ein strategischer Fehler des Westens bestand darin, die Ukraine als „Anti-Russland“ und potenzielles NATO-Aufmarschgebiet zu positionieren. Akzeptabel für Russland wäre hingegen eine territorial veränderte, aber souveräne Ukraine, die sich selbst verteidigen kann.

Dies ist der Kerngedanke der bewaffneten Neutralität: ein schmaler Grat, der keine NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür sein darf, sondern einen eigenständigen Status erfordert. In den Istanbuler Papieren von 2022 war von 60.000 ukrainischen Soldaten die Rede – für Russland akzeptabel, für die Ukraine jedoch zu wenig. Die derzeitigen 600.000 Soldaten sind wiederum finanziell kaum tragbar. Eine Größenordnung von 300.000 bis 400.000 Soldaten halte ich für die Obergrenze dessen, was zur Selbstverteidigung nötig und leistbar ist.

Das Stachelschweinmodell meint genau das: Die Fähigkeit zur Verteidigung nach einer politischen Lösung. Das hieße: eine territorial veränderte Ukraine – ohne Krim und wahrscheinlich ohne Donbass –, die sich für neutral erklärt und militärisch absichert. Derzeit fordern einige Europäer stattdessen westliche Truppenstationierungen vor Ort, was für Russland inakzeptabel ist, da es darin eine verdeckte NATO-Integration sieht. Der Ausweg läge darin, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und in einer verbindlichen Erklärung der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auf dieser Basis muss der Ukraine eine rein defensiv ausgerichtete Verteidigungsfähigkeit zugestanden werden, die Russland nicht bedroht. Über eine solche Formel wird bereits gesprochen; ein Weg, der für beide Seiten kein „No-Go“ darstellt, muss jedoch erst noch final gefunden werden.

Wie kann eine souveräne Ukraine ohne Bündnispartner gegen einen Nachbarn wie Russland bestehen? Ohne Bündnispartner klafft hier doch eine strategische Sicherheitslücke – wie lässt sich diese schließen?

Ich glaube nicht, dass die Ukraine sich militärisch verteidigen könnte, wenn Russland tatsächlich das Ziel verfolgte, das gesamte Land zu annektieren. Die Grundvoraussetzung muss daher eine politische Lösung sein, die auch für Russland akzeptabel ist. Auf der Basis einer dann anerkannten, souveränen Ukraine ist es selbstverständlich, dass diese auch eine eigene Armee unterhält.

Betrachten wir andere Modelle jenseits des Stachelschwein-Konzepts, stoßen wir schnell an Grenzen. Da wäre das Korea-Modell: Eine faktische Teilung des Landes, bei der der westliche Teil Mitglied des westlichen Bündnisses wird. Das ist für Russland jedoch nicht akzeptabel. Zum anderen gibt es das Israel-Modell, was im Kern eine nuklear bewaffnete Ukraine bedeuten würde – auch das halte ich für keine gute Idee. Egal, welche Szenarien ich durchgehe: Das Stachelschwein-Modell scheint mir durchaus die Basis für eine tragfähige Lösung bieten zu können. Darüber muss verhandelt werden, aber das ist erst möglich, wenn Einvernehmen über den Endzustand dieses Krieges besteht. Momentan tobt der Krieg noch, da beide Seiten glauben, auf dem Schlachtfeld bessere Bedingungen herausholen zu können.

Militärische Garantien könnten durch stabile Beziehungen ersetzt werden, diese Ansicht vertritt unter anderen der ehemalige Schweizer Nachrichtenoffizier Jacques Baud. Wäre es nicht effektiver, in diplomatische Ansätze zu investieren, statt auf eine rein militärische Verteidigungsarchitektur zu setzen?

Das ist in der Theorie richtig, aber nach vier Jahren Krieg derzeit schlichtweg nicht möglich. Wir müssen beides tun: Ohne die Gewissheit, militärisch nicht überrannt zu werden, wird es für die Ukraine keine vertrauensbildenden Maßnahmen geben. Momentan setzen wir fast ausschließlich auf die militärische Dimension und vernachlässigen die politische – dabei ist die politische Dimension letztlich die wichtigere.

Nach den schweren Verwerfungen dieses Krieges wird eine politische Lösung nur auf der Basis einer starken Verteidigungsfähigkeit der Ukraine möglich sein. Alles andere halte ich für eine Utopie; die Ukraine würde das nicht mitmachen. Allerdings möchte die Ukraine momentan noch einen Schritt weiter gehen und die Chance nutzen, doch noch in die NATO zu kommen. Das ist die aktuelle ukrainische Strategie, und genau deshalb haben wir noch kein Friedensabkommen. Meiner Analyse nach ließe sich mit Russland ein Friedensabkommen auf der Basis erzielen, die wir gerade diskutiert haben – aber weder die Ukraine noch die Europäer wollen das derzeit. Die Einzigen, die dies momentan anstreben, sind die USA, während die russische Haltung nicht mit letzter Gewissheit gesagt werden kann. Ich vermute, dass es mit Russland möglich wäre. Insofern stellen momentan eher die Europäer und die Ukraine das Hindernis für eine solche Lösung dar.

Könnte ein EU-Beitritt der Ukraine ähnliche militärische Verpflichtungen auslösen wie eine Aufnahme in die NATO? Würden damit Fakten geschaffen, die weit über eine wirtschaftliche Integration hinausgehen?

Ich halte das für eine reine Phantomdiskussion. Ungarn wird einem Beitritt nicht zustimmen, und in Frankreich müsste über jede Erweiterung eine Volksabstimmung abgehalten werden – dafür wird sich keine Mehrheit finden. Meiner Meinung nach erhält die Ukraine momentan völlig unseriöse Versprechungen. Übrigens wird auch Polen angesichts der ungelösten Fragen in der Agrarpolitik nicht mitmachen.

Es gibt so viele ungeklärte Probleme, dass sich dieses Beitrittsversprechen schlicht nicht erfüllen lassen wird. Die Alternative wäre, die EU damit faktisch zu sprengen. Wir könnten zwar sagen: „Dann kommt die Ukraine eben rein“, und nehmen im selben Atemzug Serbien und den gesamten Westbalkan mit auf. Dann hätten wir eine EU mit 35 Staaten, die am Ende einem Bündnis wie der OSZE ähnelt – eine Organisation, für die sich niemand mehr groß interessiert. Eine handlungsfähige EU wird es mit dieser Ukraine so schnell nicht geben, da sie die Beitrittskriterien nicht erfüllt. Das russische Wording lautete zwar immer, man habe kein Problem mit einer EU-Mitgliedschaft, doch die EU selbst hat ein massives Problem mit dieser Mitgliedschaft. Ich würde mich sehr wundern, wenn das in absehbarer Zeit tatsächlich passieren würde.

Das Vertrauen ist zerstört. Wer kann heute überhaupt noch glaubhafte Sicherheitsgarantien für eine politische Lösung im Ukraine-Krieg abgeben?

Es gibt keine Patentrezepte, und der Weg wird steinig sein. Zuerst müssen wir diesen Krieg durch eine politische Lösung zum Stillstand bringen – wohl wissend, dass das Ergebnis niemanden vollends glücklich machen wird. Nach vier Jahren Krieg und unzähligen Opfern auf beiden Seiten stehen wir vor der Herkulesaufgabe, einen „Kalten Krieg 2.0“ zu managen.

Langfristig führt jedoch kein Weg an der Rückkehr zur „Gemeinsamen Sicherheit“ vorbei. Das klingt heute wie Zukunftsmusik, doch die Alternative ist ein permanenter Hochrisiko-Zustand: Technologische Entwicklungen wie Präzisionswaffen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten schaffen eine Lage, die jederzeit explodieren kann. Aufrüstung allein bringt keine Stabilität; wir brauchen wieder Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen.

Ein Blick in die Geschichte macht Mut: Noch die Generation meiner Großeltern hielt die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ für unüberwindbar – heute ist sie Geschichte. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Die Vorstellung, man könne dieses Land dauerhaft in die Knie zwingen oder isolieren, ist keine kluge Strategie. Wahre Sicherheit wird es erst wieder geben, wenn wir den Ukraine-Krieg mit einer Kompromisslösung beenden und Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Ordnung zurückfinden.

Während die Bevölkerung nach Frieden strebt, setzen die NATO-Staaten auf massive Aufrüstung. Ist Ihr Konzept einer aktiven Friedensgestaltung angesichts dieser militärischen Logik überhaupt noch realistisch?

Ich habe leider keine gute Botschaft: Es ist äußerst schwierig und eher unwahrscheinlich, dass ein zeitnahes Umdenken stattfindet. Dennoch dürfen wir nicht aufhören, genau dafür zu werben. Der Druck der Fakten ist mittlerweile eindeutig: Der Ukraine gehen schlichtweg die Soldaten aus. Die Möglichkeit, diesen Mangel durch westliche Truppen zu kompensieren, will nach heutiger Lage niemand – auch wenn es immer wieder gegenteilige Äußerungen gibt. Die Frage bleibt: Was tun wir, wenn der Ukraine das Personal ausgeht?

Gleichzeitig geht dem Westen das Geld aus. Das jüngste Finanzpaket über 90 Milliarden Euro kam ja nur unter ganz großen Schwierigkeiten zustande. Man dachte, man könne das russische Vermögen dafür nehmen; das hat nicht funktioniert. Das heißt, man hat sich verschuldet und die Finanzierung für ein Jahr mehr schlecht als recht sichergestellt. Dieser „Druck des Faktischen“ führt zwangsläufig zu der Überlegung, wie lange dieser Kurs durchgehalten werden kann. In den westlichen Hauptstädten scheint man derzeit noch der Meinung zu sein, länger durchhalten zu können als Russland.

Ich bin kein Prophet, aber es würde mich wundern, wenn der Westen hier tatsächlich den längeren Atem beweist. Dass ein Kurswechsel mit den jetzigen politischen Eliten schwierig ist, steht außer Frage. Doch wir stehen vor Wahlen, nach denen die Welt anders aussehen könnte. Diesen Weg noch über einen langen Zeitraum unverändert fortzusetzen, halte ich für unmöglich. Aus dieser Sackgasse wird letztlich der Druck resultieren, die eigene Position grundlegend zu ändern.

Sie ziehen eine Grenze zwischen Russlands Kriegsschuld und der Mitverantwortung des Westens. Aber verschwimmen diese Grenzen nicht längst? Wenn Washington und seine europäischen Partner Gelegenheiten zur Deeskalation – ob Ende 2021 oder in Istanbul – verstreichen ließen und damit die Zerstörung der Ukraine sehenden Auges in Kauf nahmen: Schlägt politisches Versagen hier nicht zwangsläufig in moralische Schuld um?

In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu: Es gibt einen Punkt, an dem Verantwortung in Mitschuld umschlägt – und diesen Punkt haben wir wohl schon vor längerer Zeit überschritten. Dennoch bleibt die Einordnung schwierig. Kürzlich fragte mich jemand auf einer Veranstaltung, ob man den Angriff Russlands nicht als Präventivkrieg werten müsse. Ich habe lange über eine Antwort nachgedacht und bin innerlich immer noch zerrissen.

Natürlich ist ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen, und Russland begeht auch in diesem Krieg zweifellos Kriegsverbrechen. Doch in der russischen Wahrnehmung handelt es sich gewissermaßen um den Versuch, eine Entwicklung abzuwenden, bei der russische Interessen massiv verletzt wurden. Wahrscheinlich würden westliche Staaten in einer vergleichbaren Lage ähnlich handeln. Nehmen wir das – wenn auch hinkende – Szenario: Mexiko ginge eine politische Allianz mit China ein und ließe dort chinesische Militärstützpunkte errichten. Ich bin mir sicher, dass die USA zunächst versuchen würden, dies politisch abzuwenden. Sollte das jedoch nicht gelingen, würde Washington für diese Frage vermutlich Krieg führen. Bei Russland verhält es sich ähnlich.

Das entschuldigt diesen Krieg nicht, und ich halte diesen für einen schweren strategischen Fehler Russlands – auch weil es sich selbst damit schadet. Am Ende war es jedoch eine Entwicklung, die eine gewisse Zwangsläufigkeit hatte, weil man den Punkt verpasst hat, an dem man über einen klugen Interessenausgleich geredet hat. In diesem Sinne bleibe ich dabei: Schuld und Verantwortung sind verteilt. Wir haben in jedem Fall auch Schuld auf uns geladen.

Welche Schlagkraft hat die Friedensbewegung heute überhaupt noch? Ihr Titel „Stark für den Frieden“ suggeriert ja: Frieden ist kein passiver Zustand, sondern ein Akt der Stärke und aktiven Gestaltung.

Eine Friedensbewegung ist in einer offenen Gesellschaft absolut notwendig. Dass es in Russland derzeit keine solche Bewegung gibt, markiert einen entscheidenden Unterschied. Dennoch halte ich die Vorstellung, in der internationalen Politik gänzlich ohne Streitkräfte auszukommen, für unrealistisch. Das ist ein sympathischer Ansatz, aber eben nicht realitätstauglich. Wir müssen über Stärke nüchtern und mit einem klaren Kompass nachdenken: nicht expansiv, sondern defensiv und auf Verteidigung ausgerichtet. Wenn wir diesen Weg wählen, müssen wir jedoch auch tatsächlich stark sein. Insofern liefern die Pazifisten für mich nicht die richtigen Antworten. Wir müssen in der Sicherheitspolitik bessere, tragfähigere Konzepte entwickeln. Aber der grundlegende Impuls, immer wieder darüber nachzudenken, wie internationale Politik mit möglichst wenig Gewalt auskommt, bleibt äußerst wertvoll. In diesem Sinne würde ich mir eine stärkere Friedensbewegung wünschen.

Die deutsche Sicherheitspolitik war lange von der Entspannungspolitik geprägt – ein Weg von Brandt bis Kohl. Heute wird diese Tradition oft als historischer Fehler diffamiert. Welche Interessen stecken hinter diesem radikalen Bruch?

Der reale Kern dieser Entwicklung ist der russische Überfall auf die Ukraine, der das Pendel bei vielen in die entgegengesetzte Richtung hat ausschlagen lassen. Im aktuellen Diskurs wird fälschlicherweise unterstellt, die Entspannungspolitik sei Ausdruck von Naivität gewesen. Ich bin überzeugt, dass das Gegenteil richtig ist: Die Entspannungspolitik war korrekt – wir hätten sie vermutlich sogar noch intensiver verfolgen müssen.

Mit dem stark NATO-zentrierten Ansatz in der europäischen Sicherheitspolitik wurde der Entspannungspolitik gewissermaßen der Boden entzogen. Daher wundert es mich, dass sich heute führende Politiker vollständig von dieser Tradition lossagen und sie als Fehler abstempeln. Wir müssen hier deutlich gegenhalten: Es war nicht alles falsch. Vielmehr wurde nicht konsequent genug darüber nachgedacht, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur aussehen muss, die für alle Seiten tragfähig ist. Es ist wohl nicht der eine Faktor, wie allein die Interessen der Rüstungsindustrie, sondern eine komplexe Gemengelage, die sich in eine ungute Richtung entwickelt hat.

An wen richtet sich Ihr Buch primär, und was ist Ihre Kernbotschaft?

Es ist Erfahrungsbericht und wissenschaftliches Essay zugleich. Ich schildere, wie man mit unbequemen Positionen aus dem sicherheitspolitischen Mainstream gedrängt wird. Ursprünglich sollte das Buch „Wider die Kriegstüchtigkeit“ heißen, doch das war uns zu defensiv. „Stark für den Frieden“ drückt aus, dass Friedenspolitik kein bloßes „Dagegen-Sein“ ist, sondern eine aktive Form von Stärke. Ich möchte all jene erreichen, die ein tiefes Unbehagen gegenüber dem aktuellen, rein militärisch geprägten Diskurs verspüren.

Erreichen Sie damit auch die Machtzentren in Berlin oder Washington, oder bleibt es ein Impuls für die Zivilgesellschaft?

Ich glaube nicht an einen schnellen Umschwung; das Schwarz-Weiß-Denken ist zu festgefahren. Meine Hoffnung ist jedoch, dass meine Argumente aufgrund meiner Herkunft aus der Wissenschaft nicht so leicht abgetan werden können wie Positionen aus den „üblichen“ Lagern. Ich setze auf den Funken Einsicht bei jenen, die bereit sind, starre Denkmuster für einen Moment zu verlassen.

Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.

Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor dem Hintergrund des fortgesetzten Aufbaus umfangreicher militärischer Kapazitäten durch die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran stellt sich die zentrale Frage: Wie werden Länder wie Russland und China reagieren. Denn die werden sich auf Grund der globalen, geopolitischen Kräftekonstellation kaum leisten können, eine Niederlage oder gar eine mögliche Zerschlagung Irans hinzunehmen und dadurch einen vernichtenden Prestigeverlust zu erleiden, der das ganze multipolare BRICS+ Projekt zum Einsturz bringen könnte. 

Andererseits wollen weder Moskau noch Peking einen direkten militärischen Schlagabtausch mit den USA riskieren, was umgekehrt auch für die USA gilt, denn die Gefahr eines Abgleitens eines konventionellen Krieges zwischen den großen Atom-Mächten in einen nuklearen Schlagabtausch ist einfach zu groß. Wenn also eine unmittelbare Kriegsbeteiligung ausgeschlossen ist: Auf welche Weise könnten Russland und China dann Teheran doch dabei unterstützen, sich gegen den drohenden, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-Angriff zu verteidigen? Tatsächlich haben beide Länder bereits viel getan, um das militärische Abschreckungspotential ihres BRICS+-Mitglieds Iran erheblich zu verstärken. 

Auch im kommenden Krieg, der den Regimewechsel in Teheran und die Unterwerfung Irans zum Ziel hat, soll die US-Luftwaffe wieder die Hauptrolle spielen. Nur diesmal wird es höchstwahrscheinlich ganz anders ablaufen als von Washington geplant. Denn Russland und China haben seit dem letzten unprovozierten, völkerrechtswidrigen massiven US-Bombenangriff im Juni letzten Jahres alles getan, um bei einer Wiederholung die zu erwartenden Verluste für die US-Luftwaffe an Piloten und Material inakzeptabel hochzuschrauben. 

Russland hat in kurzer Zeit für den Iran ein integriertes Luftverteidigungssystem aufgebaut – eine Fähigkeit, über die das Land zuvor nicht verfügte und die Teheran noch vor der zwölftägigen US-israelischen Offensive im vergangenen Jahr abgelehnt hatte. Damals hatten sich in der Regierung in Teheran die Kräfte durchgesetzt, die eine zu enge militärische Verbindung, bzw. Integration mit Russland verhindern wollten und die geglaubt hatten, sie könnten den Anforderungen einer effizienten und modernen Luftabwehr mit eigenen Mitteln gerecht werden. Dafür hat Iran blutiges Lehrgeld im Juni letzten Jahres gezahlt. 

Jetzt sind es nicht nur neue Radarsysteme und Luftabwehr-Raketen, die auf dem weltweit höchsten Stand der Technik sind, sondern Russland hat diese iranischen Systeme in den umfassenden Luftabwehrschirm der russischen strategischen Frühwarn- und Aufklärungssysteme integriert und die einzelnen Systeme wieder untereinander vernetzt. Das heißt, die Feuerleitsysteme der iranischen Flugabwehrraketen russischer Bauart, wie z.B. die S-300, die sich auf iranischem Boden befinden sind mit der strategischen Fernaufklärung durch russische Satelliten und Radarsysteme gekoppelt. 

Die neue, integrierte Verteidigungsarchitektur ist mehrschichtig aufgebaut. Die äußerste Ebene dient dazu, feindliche Ziele schon möglichst weit außerhalb des eigenen Staatsgebiets abzufangen – zu identifizieren und abzuschießen, noch bevor sie den eigenen Luftraum erreichen. Als nächstes folgt die Schicht der landesweiten strategischen Luftverteidigung. Anschließend kommt die operative Ebene größerer Gefechtsräume im Landesinneren, die z.B. auf dem bewährten und unschlagbaren „Pantir“-System der Russen aufbaut. Die letzte und kleinste Ebene bildet die punktuelle Nahverteidigung, etwa mit schultergestützten Flugabwehrwaffen wie der „Igla“. Sie stellt die letzte Verteidigungslinie dar, falls ein Ziel – etwa eine Drohne oder ein plötzlich auftauchender Hubschrauber – alle anderen Verteidigungsebenen durchdrungen hat.

Wenn ein solches System integriert funktioniert, dann bedeutet das, dass alle Radar- und Waffensysteme aller Ebenen miteinander kommunizieren. Gelingt es einer Ebene nicht, ein Ziel zu neutralisieren, werden die Daten automatisch an die nächste Ebene weitergegeben, die dann den Abfangversuch übernimmt – und so fort, bis das feindliche Objekt entweder zerstört ist oder Schaden anrichtet. Selbstverständlich sind schultergestützte Raketen nicht dafür ausgelegt, ballistische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Gegen Kampfjets, Hubschrauber oder größere Drohnen können sie jedoch wirksam eingesetzt werden.

Auf diese Weise können sogar die älteren, jedoch weiterhin funktionierenden iranischen Flugabwehrraketen des russischen Typs S-200 erfolgreich eingesetzt werden. Berichten zufolge sollen sie sich im Irak insbesondere gegen US-Tomahawk-Marschflugkörper bewährt haben. Aber nicht nur die Flugabwehr macht den amerikanischen Tomahawks Probleme, sondern auch die eigene schlechte Wartung. So seien zum Beispiel von zwölf Tomahawks, die US-Präsident Donald Trump jüngst auf Ziele in Nigeria hat abfeuern lassen, Sprengköpfe von vier Raketen nicht detoniert – eine Ausfallquote von 33 Prozent.

Aber das sind bei weitem nicht alle Probleme, mit denen sich die Amerikaner in ihrem Luftkrieg gegen Iran konfrontiert sehen werden. Zwar ist es bisher von keiner Seite offiziell bestätigt worden, doch Medienberichten zufolge soll das leistungsfähigste Luftverteidigungssystem der Welt, das russische S-400, inzwischen Teil des iranischen Arsenals sein. Iranisches Personal war bereits vor etlichen Jahren an diesem System geschult worden. Teheran hatte die S-400 in den vergangenen Jahren bestellt und bezahlt, doch aufgrund der damaligen UN-Sanktionen gegen Waffenlieferungen an den Iran verzögerte Russland die Auslieferung. Nach Auslaufen dieser Sanktionen könnte das System in den vergangenen Monaten geliefert worden sein – als oberste Ebene des neuen Luftverteidigungssystems.

Auch im Bereich der Luftstreitkräfte soll der Iran aufgerüstet haben. Berichten zufolge wurden Piloten auf dem russischen Kampfflugzeug des Typs Su-35 ausgebildet und entsprechende Maschinen geliefert. Die Su-35 soll hinsichtlich Reichweite und Leistungsfähigkeit in bestimmten Parametern dem wichtigsten Jagdbomber der US-Luftwaffe überlegen sein.

Die besondere Aufmerksamkeit der Iraner gilt aktuell dem US-Kampfjet F-35. Auf dem tarnkappenfähigen Jagdbomber mit dem Spitznamen „Fliegender Computer“ ruht die Hoffnung der USA und Israels auf einen raschen militärischen Erfolg gegen Iran. Doch auch dieses System gilt längst nicht mehr als unverwundbar. Während des unprovozierten und völkerrechtswidrigen 78 Tage dauernden NATO-Luftkriegs gegen Rest-Jugoslawien, hatte die serbische Luftabwehr einen US-amerikanischen „Nighthawk“ - Tarnkappen-Kampfjet des Typs F-117A mit einem vergleichsweise alten Raketensystem aber mit moderner Radartechnik am 27. März 1999 abgeschossen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Nachricht den amerikanischen Planern große Bauschmerzen machen, dass China dem Iran integrierte Radarsysteme geliefert hat, die Tarnkappenflugzeuge bereits auf große Entfernung sichtbar machen. 

Chinas bahnbrechendes Radarsystem arbeitet mit schmal gebündelten, kurzwelligen Frequenzbereichen und kann angeblich – in Verbindung mit Satellitentechnologie –Flugbewegungen in einem Umkreis von 500 bis 600 Kilometern außerhalb des iranischen Luftraums erfassen. Demnach würden Starts von US- oder israelischen Flugkörpern frühzeitig erkannt, was Teheran wertvolle Reaktionszeit verschaffen würde. Bei einem Marschflugkörper blieben demnach rund 30 Minuten bis zum Eindringen in den iranischen Luftraum – eine erhebliche Zeitspanne für die Aktivierung von Abwehrsystemen. Auch die Starts und Flugbewegungen der amerikanischen und israelischen F-35 wären auf diese Weise frühzeitig erkennbar und könnten von dem vielschichtigen integrierten Luftverteidigungssystem abgefangen werden.

US-Planer weisen solche Szenarien jedoch als unbegründet zurück. Sie argumentieren, dass das neue chinesische Anti-Stealth-Radarsystem in der Praxis nicht ausreichend erprobt sei. Zudem habe sich die russische und chinesische Technologie bislang nicht unter realen Kriegsbedingungen bewähren müssen. Ob diese Einschätzung zutrifft, bleibt abzuwarten. Kritiker warnen, es könnte für F-35-Piloten zu unangenehmen Überraschungen kommen.

Fest steht: Viele der beschriebenen Systeme waren im vergangenen Juni, als die USA zuletzt angegriffen hat, noch nicht vorhanden oder einsatzbereit. Von Iran vollkommen unerwartet fügten damals die gezielten israelischen Enthauptungsschläge zu Beginn des 12 Tage-Krieges der iranischen militärischen Infrastruktur erheblichen Schaden zu: Radaranlagen und Flugabwehrsysteme wurden zerstört, führende Offiziere getötet. Eine solche Überraschungsattacke dürfte diesmal jedoch schwerer fallen. Teheran vertraut amerikanischen und israelischen Zusicherungen auch in der aktuellen Verhandlungsphase nicht. 

Der Überraschungseffekt kann nicht wiederholt werden. Zudem verfügt nach Einschätzung von unvoreingenommenen westlichen Beobachtern Iran nun nicht nur über deutlich verbesserte Frühwarn- und Verteidigungsstrukturen, sondern auch über die Möglichkeit, mit seinen fortschrittlichen Hyperschall-Raketen amerikanische Kriegsschiffe und Luftwaffenbasen in einem Umkreis von bis zu 2.000 km von der iranischen Grenze unter Feuer zu nehmen. 

Damit wird nicht nur jede US-Basis im Mittleren Osten zu einem potentiellen Ziel der iranischen Khorramshahr und Sejjil Raketen, sondern auch die UK-US-Basis auf Zypern, oder die US-Basen in Griechenland oder Bondsteel in Kosovo bis zu den US-Basen in Rumänien und Bulgarien. Diese Raketen sind nicht nur superschnell, sondern in der Endphase schlagen sie Haken wie ein Hase. Amerikanische Patriots und Thaad Flugabwehrraken haben sich zur Abwehr dieser, auch von Russen eingesetzten Technologie in der Ukraine nicht bewährt.

Wie diese Krise mit dem Potential ein Weltkrieg zu werden letztlich ausgehen wird, weiß niemand. US-Planer schreiben anscheinend die Gefahren für massive Verluste der eigenen Seite einfach zu leichtfertig ab. Vielleicht haben sie ja Recht und das im realen Kampf noch nicht getestete neue chinesische Anti-Tarnkappen-Radarsystem kann die ihm zugedachte Aufgabe im Ernstfall nicht erfüllen. Natürlich bleibt auch die Frage, wie gut alle Systeme tatsächlich miteinander vernetzt sind. Der reale brutale Krieg, bei dem es um Tod oder Überleben geht, ist der ultimative Test. Wenn sich die Amerikaner lustig machen über die angebliche technologische Prahlerei der Russen und Chinesen, dann ist das womöglich auch nur ein Pfeifen im dunklen, gefährlichen Wald der Unwissenheit. 

Wir werden also warten müssen und sehen, was letztlich passiert. Aber wenn sich die Amerikaner irren, dann wird es für die heldenhaften F-35 Piloten einen großen Schock geben. So mancher wird dann die nach den Bombenabwürfen üblichen Drinks an der Bar in der Offiziersmesse auf dem Luftwaffenstützpunkt verpassen, wo der trockene Martini vergeblich auf ihn wartet.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Szczecin, Polen Januar 2024: Lockheed Martin F-35 Lightning II - US Single-Sitzplatz, Einmotorenflieger. 3D-Abbildung

Bildquelle: Mike Mareen / Shutterstock.com

Wie die Islamische Republik durch SCO, BRICS und strategische Partnerschaften westliche Isolation zu durchbrechen versucht

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Am 23. August 2023 stand Präsident Ebrahim Raisi im Johannesburger Sandton Convention Centre vor den versammelten Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten und verkündete Irans Beitritt zur Gruppe der aufstrebenden Wirtschaftsmächte.

"Die Welt braucht Konvergenz, um ein gerechtes System auf Basis kollektiver Interessen aufzubauen, und BRICS gilt als Symbol für einen solchen Wandel in den globalen Beziehungen", erklärte Raisi.

Für den iranischen Präsidenten war die Einladung mehr als nur eine diplomatische Auszeichnung – sie war die Bestätigung einer strategischen Neuausrichtung, die Iran seit zwei Jahrzehnten verfolgt: die Abkehr vom Westen und die Integration in asiatische und eurasische Strukturen.

Wenige Wochen zuvor, am 4. Juli 2023, war Iran bereits als neuntes Vollmitglied in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) aufgenommen worden, nach 15 Jahren als Beobachter. Raisi sprach damals von einem "historischen Moment" und davon, dass "Hegemonie und Unilateralismus scheitern" zugunsten "unabhängiger" Länder. Diese beiden Beitritte – SCO und BRICS innerhalb weniger Wochen – markierten den vorläufigen Höhepunkt einer Strategie, die in iranischen Regierungskreisen unter dem Schlagwort "Blick nach Osten" firmiert. Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob diese Strategie existiert, sondern was sie tatsächlich bewirkt – und wo ihre Grenzen liegen.

Die Look East-Doktrin: Von Pragmatismus zur Ideologie

Irans strategische Hinwendung zu Asien ist keine Erfindung der konservativen Raisi-Regierung, sondern hat Wurzeln, die bis in die frühen 2000er Jahre zurückreichen. Nach dem Zusammenbruch der reformorientierten Atomverhandlungen unter Präsident Mohammad Khatami und der Verschärfung internationaler Sanktionen gegen Irans Nuklearprogramm ab 2006 begann Teheran systematisch, wirtschaftliche und politische Beziehungen jenseits der westlichen Hemisphäre aufzubauen. Unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) wurden Handelsabkommen mit China, Russland und zentralasiatischen Staaten intensiviert, auch wenn diese oft mehr Rhetorik als Substanz enthielten.

Die eigentliche Institutionalisierung der "Look East"-Politik erfolgte unter Oberster Führer Ali Khamenei, der spätestens nach dem Scheitern des Atomabkommens 2018 – als US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem JCPOA ausstieg und maximale Wirtschaftssanktionen verhängte – diese Strategie zur offiziellen Staatsdoktrin erhob. Khamenei, der seit den 1980er Jahren eine tief sitzende Skepsis gegenüber westlichen Motiven hegt, sah im amerikanischen Verhalten die Bestätigung seiner Grundüberzeugung: Der Westen ist kein verlässlicher Partner, und Iran muss seine Zukunft in Asien und Eurasien suchen.

Präsident Hassan Rouhani (2013-2021), ein Pragmatiker, der das JCPOA ausgehandelt hatte, versuchte noch, eine Balance zwischen Westorientierung und östlichen Partnerschaften zu halten. Doch nach Trumps Ausstieg und den erdrückenden Sanktionen verlor diese Haltung an innenpolitischer Unterstützung. Konservative Kräfte, die ohnehin skeptisch gegenüber Kompromissen mit dem Westen waren, gewannen an Einfluss. Mit Raisis Wahlsieg 2021 war die politische Konsolidierung komplett: Alle drei Staatsgewalten – Exekutive, Legislative, Judikative – wurden von Konservativen kontrolliert, die "Look East" nicht als taktisches Manöver, sondern als strategische Notwendigkeit verstanden.

Diese Neuausrichtung hatte auch eine ideologische Komponente. Iranische Staatsmedien und Regierungsfunktionäre begannen, von einer "neuen Weltordnung" zu sprechen, in der die amerikanische Hegemonie durch ein multipolares System ersetzt würde. BRICS, SCO und die chinesische Belt and Road Initiative wurden als Bausteine dieser neuen Ordnung präsentiert – eine Ordnung, in der Iran nicht als Paria-Staat, sondern als gleichberechtigter Akteur agieren könne. Die Frage war: Würde diese Vision Realität werden, oder blieb sie politische Wunschprojektion?

SCO: 15 Jahre Wartezeit für ein Club-Mitgliedschaft

Irans Weg in die Shanghai Cooperation Organisation war lang und steinig. 2005 hatte Iran einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt, wurde jedoch zunächst nur als Beobachter akzeptiert. Der Grund war primär politischer Natur: UN-Sanktionen gegen Irans Nuklearprogramm machten eine Vollmitgliedschaft aus Sicht der SCO-Gründungsstaaten China und Russland kompliziert. Zudem gab es innerhalb der Organisation Vorbehalte – insbesondere bei Indien und den zentralasiatischen Republiken –, einen Staat aufzunehmen, der unter massiven internationalen Sanktionen stand und dessen außenpolitisches Profil höchst umstritten war.

Erst 2021, bei einem SCO-Gipfel in Duschanbe, wurde der Prozess zur Vollmitgliedschaft eingeleitet. Im September 2022 unterzeichnete Iran in Samarkand ein Memorandum of Obligations, das die Verpflichtungen für eine Vollmitgliedschaft festlegte. Am 4. Juli 2023 wurde Iran schließlich als neuntes Mitglied aufgenommen – gemeinsam mit China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan. 2024 folgte Belarus als zehntes Mitglied.

Die SCO wurde 2001 als Nachfolgerin der "Shanghai Five" gegründet, einer Gruppe von Staaten, die sich primär mit Grenzsicherheit und der Bekämpfung von "Terrorismus, Separatismus und Extremismus" befasste – eine Formulierung, die sowohl islamistische Militanz in Zentralasien als auch uigurische und tschetschenische Separatismus umfasste. Mit der Zeit entwickelte sich die SCO zu einer politisch-wirtschaftlichen Organisation mit dem erklärten Ziel, eine Alternative zu westlich dominierten Strukturen zu schaffen. Doch trotz großer Zahlen – die SCO-Mitglieder repräsentieren 40 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent der eurasischen Landmasse und 20 Prozent des globalen BIP – blieb die Organisation in ihrer konkreten Wirkung begrenzt.

Für Iran bot die SCO-Mitgliedschaft mehrere symbolische und praktische Vorteile. Erstens durchbrach sie Irans diplomatische Isolation: Als Vollmitglied einer Organisation, die von China und Russland dominiert wird und in der Indien und Pakistan trotz ihrer Rivalitäten zusammenarbeiten, erhielt Iran Zugang zu einem Forum, das globale Anerkennung signalisiert. Zweitens eröffnete die Mitgliedschaft theoretisch wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere im Energiesektor und bei Infrastrukturprojekten. Drittens bot sie Rückendeckung gegen westliche Sanktionen: SCO-Mitglieder koordinieren ihre Positionen in internationalen Gremien, und Iran konnte darauf hoffen, dass China und Russland ihre diplomatische Macht nutzen würden, um Druck auf Teheran zu mindern.

Allerdings sind die konkreten wirtschaftlichen Erträge der SCO-Mitgliedschaft bisher überschaubar. Die Organisation verfügt über keine bindenden Handelsmechanismen, keine gemeinsame Währung und keine integrierten Märkte. Wirtschaftskooperation erfolgt bilateral, nicht multilateral. Iranische Exporte in SCO-Länder stiegen zwar nach 2022 an – laut iranischen Zollbehörden um etwa 20 Prozent –, doch dieser Anstieg war primär auf chinesische Ölkäufe zurückzuführen, nicht auf die SCO-Mitgliedschaft per se. Die SCO ist, wie ein westlicher Analyst es formulierte, eher eine "Plattform für Konsultationen" als eine funktionierende Wirtschaftsgemeinschaft. Innere Spannungen – etwa zwischen Indien und China, zwischen Indien und Pakistan, oder zwischen zentralasiatischen Staaten und Russland – verhindern tiefergehende Integration.

Dennoch war die SCO-Mitgliedschaft für Iran politisch wertvoll. Sie unterstrich Irans Selbstdarstellung als Land, das seinen Platz in Asien und Eurasien gefunden hat, und sie bot eine institutionelle Anbindung an Chinas Belt and Road Initiative, die über die SCO koordiniert wird. Für die iranische Führung war die Aufnahme in die SCO ein Beleg dafür, dass "Look East" nicht nur Rhetorik, sondern greifbare Realität geworden war.

BRICS: Vom Investment-Slogan zum geopolitischen Signal

Wenn die SCO primär eine sicherheitspolitisch-diplomatische Plattform ist, dann versteht sich BRICS als wirtschaftliches und entwicklungspolitisches Gegengewicht zu westlich dominierten Institutionen wie G7, IWF und Weltbank. Die Abkürzung BRICS wurde 2001 von Goldman Sachs-Ökonom Jim O'Neill geprägt, um aufstrebende Schwellenländer zu beschreiben: Brasilien, Russland, Indien, China. 2010 kam Südafrika hinzu, und aus BRIC wurde BRICS. Was als Investmentbegriff begann, entwickelte sich zu einem realen politischen Forum, das sich jährlich zu Gipfeltreffen versammelt und gemeinsame Positionen formuliert.

Die BRICS-Erweiterung von 2023 war die größte seit der Gründung. Neben Iran wurden Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingeladen, ab 1. Januar 2024 Vollmitglieder zu werden. Argentinien wurde ebenfalls eingeladen, lehnte aber nach einem Regierungswechsel im November 2023 ab. Saudi-Arabien zögert bis heute mit einer formalen Bestätigung seiner Mitgliedschaft, nimmt aber an BRICS-Aktivitäten teil. 2025 trat Indonesien bei, womit BRICS zum ersten Mal ein südostasiatisches Mitglied erhielt.

Für Iran war die BRICS-Einladung ein diplomatischer Triumph. Raisi hatte im Juni 2022 offiziell einen Beitrittsantrag gestellt, und die Aufnahme im August 2023 war das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit durch Russland und China, die Iran als strategischen Partner in ihrer Konfrontation mit dem Westen sehen. Mohammad Jamshidi, stellvertretender Stabschef für politische Angelegenheiten im Präsidialbüro, nannte die Aufnahme einen "strategischen Erfolg" und eine "historische Entwicklung". Konservative Medien in Iran feierten den Beitritt als Beweis dafür, dass Irans "revolutionäre Regierung" erfolgreich sei, während die gescheiterte Nukleardiplomatie unter Rouhani und Außenminister Javad Zarif als Irrweg dargestellt wurde.

Die BRICS-Mitgliedschaft versprach Iran mehrere Vorteile. Erstens würde sie Zugang zur New Development Bank (NDB) verschaffen, einer von BRICS 2014 gegründeten Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai, die als Alternative zur Weltbank konzipiert ist. Die NDB hat ein Kapital von 100 Milliarden Dollar und vergibt Kredite für Infrastrukturprojekte in Mitgliedsländern – theoretisch eine Finanzierungsquelle, die nicht an westliche Auflagen gebunden ist. Zweitens bot BRICS eine Plattform für Irans De-Dollarisierungsstrategie: Mehrere BRICS-Mitglieder, insbesondere Russland und China, arbeiten daran, den US-Dollar im bilateralen Handel durch nationale Währungen oder alternative Zahlungssysteme zu ersetzen. Raisi betonte in Johannesburg, Iran sei bereit, in nationalen Währungen zu handeln und die "Dominanz des Dollars" zu beenden. Drittens signalisierte die BRICS-Mitgliedschaft, dass Iran nicht länger international isoliert ist: Eine Organisation, die nach der Erweiterung 46 Prozent der Weltbevölkerung und 37 Prozent des globalen BIP (gemessen in Kaufkraftparität) repräsentiert, hat Iran als Vollmitglied akzeptiert.

Doch die Realität hinter diesen Versprechen ist komplexer. Die NDB hat bisher keine großen Projekte in Iran finanziert – teils weil Irans Kreditwürdigkeit unter Sanktionen leidet, teils weil die Bank selbst vorsichtig agiert, um nicht in Konflikt mit internationalen Finanzregulierungen zu geraten. Die De-Dollarisierung macht Fortschritte, aber langsam: China kauft iranisches Öl in Yuan, Russland und Iran wickeln einige Geschäfte in Rubel und Rial ab, doch der Dollar bleibt dominierend, weil die meisten globalen Rohstoffmärkte in Dollar abgerechnet werden. Zudem ist BRICS als Organisation wenig kohärent: Indien und Brasilien pflegen enge Beziehungen zum Westen, Indien hat scharfe Grenzkonflikte mit China, und Saudi-Arabien und Iran sind regionale Rivalen. Entscheidungen werden im Konsens getroffen, was substantielle Kooperation erschwert.

Ein westlicher Analyst brachte es auf den Punkt: "BRICS ist als Mittel, diplomatische Isolation zu entkommen, sicherlich nützlich für Russland – dasselbe gilt für Iran." Joseph Nye schrieb im Januar 2025, BRICS sei "als Rettungsring für isolierte Staaten" funktional, aber nicht als Motor für eine neue Weltordnung. US-Präsident Donald Trump bezeichnete BRICS im Februar 2025 auf Truth Social als "tot" und drohte mit 100-Prozent-Zöllen auf Länder, die eine BRICS-Währung einführen oder vom Dollar abweichen würden. Diese Drohung war sowohl Ausdruck westlicher Nervosität als auch ein Indikator dafür, dass BRICS' ökonomische Schlagkraft begrenzt ist.

Für Iran bleibt die BRICS-Mitgliedschaft dennoch wertvoll – nicht wegen konkreter wirtschaftlicher Erträge, sondern wegen des politischen Signals. Iran kann sich als Teil einer globalen Bewegung präsentieren, die westliche Hegemonie infrage stellt. Das stärkt die innenpolitische Legitimität der konservativen Regierung und bietet diplomatische Rückendeckung in internationalen Foren.

China-Iran: Die 400-Milliarden-Dollar-Partnerschaft und ihre Realität

Das Herzstück von Irans "Look East"-Strategie ist die Partnerschaft mit China. Am 27. März 2021 unterzeichneten der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi in Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen, offiziell als "Comprehensive Strategic Partnership" bezeichnet. Das Abkommen, das anlässlich des 50. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und China unterzeichnet wurde, war bereits seit 2016 in Diskussion – seit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran, kurz nach der Umsetzung des Atomabkommens JCPOA.

Die Details des Abkommens wurden nie vollständig veröffentlicht, doch ein durchgesickerter Entwurf von 2020, der von der New York Times und anderen Medien zitiert wurde, skizzierte eine umfassende wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Demnach soll China über 25 Jahre bis zu 400 Milliarden Dollar in Irans Energie-, Infrastruktur-, Telekommunikations- und Bankensektor investieren. Im Gegenzug würde China garantierten Zugang zu iranischem Öl und Gas erhalten – mit einem Rabatt von mindestens 12 Prozent gegenüber Benchmark-Preisen, plus einem Risikozuschlag von 6 bis 8 Prozent. Das Abkommen sah zudem vor, dass China Sicherheitspersonal in Iran stationieren könne, um chinesische Projekte zu schützen, und dass iranische Häfen entlang des Persischen Golfs und des Golfs von Oman für chinesische Marineschiffe zugänglich gemacht würden.

Diese Zahlen lösten in Iran massive Kontroversen aus. Kritiker, darunter Oppositionelle im Exil und gemäßigte Politiker innerhalb Irans, warfen der Regierung vor, iranische Souveränität zu verkaufen. Der Vorwurf lautete, Iran würde zu einer "chinesischen Kolonie" degradiert, chinesische Truppen auf iranischem Boden zugelassen und strategische Häfen sowie Inseln an Peking überlassen. Zarif und andere Regierungsvertreter dementierten diese Behauptungen energisch. Zarif erklärte, es gebe "kein solches Abkommen" mit den genannten Details, und keine Inseln oder Häfen würden "verpachtet". Auch die 400-Milliarden-Dollar-Zahl wurde von chinesischer Seite relativiert: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, das Abkommen enthalte "keine quantitativen, spezifischen Verträge oder Ziele", sondern sei lediglich ein "allgemeiner Rahmen" für Kooperation.

Die Realität liegt vermutlich zwischen Versprechen und Dementis. China hat in den letzten 15 Jahren etwa 27 Milliarden Dollar in Iran investiert – 400 Milliarden über 25 Jahre wären also eine gewaltige Steigerung, aber angesichts westlicher Sanktionen und Irans wirtschaftlicher Instabilität erscheint diese Summe unrealistisch. Was jedoch unbestritten ist: China ist Irans größter Handelspartner und wichtigster Abnehmer für iranisches Öl. Offizielle chinesische Statistiken wiesen lange Zeit nur etwa 80.000 Barrel pro Tag aus, doch unabhängige Schätzungen gehen von 600.000 bis 900.000 Barrel pro Tag aus, die über Schiff-zu-Schiff-Transfers und Umdeklarierungen (etwa über Malaysia) nach China gelangen. Diese Öl-Deals sind für Iran überlebenswichtig: Sie generieren Devisen, die anders nicht zu beschaffen sind.

Im Rahmen des 25-Jahres-Abkommens hat China begonnen, in iranische Infrastruktur zu investieren – wenn auch in kleinerem Umfang als erhofft. Ein chinesisches Konsulat wurde 2022 in Bandar Abbas eröffnet, einem strategisch wichtigen Hafen am Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormus. Chinesische Firmen sind an der Elektrifizierung iranischer Eisenbahnstrecken beteiligt und an der Entwicklung der Häfen Chabahar und Jask an der Makran-Küste. Diese Projekte sind Teil von Chinas Belt and Road Initiative (BRI), die Landverbindungen von Ostasien nach Europa schaffen soll. Iran liegt geografisch ideal auf dieser Route und könnte als Transitland profitieren – vorausgesetzt, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisieren sich.

Doch Chinas Engagement in Iran bleibt vorsichtig. Peking pflegt gleichzeitig enge Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten – allesamt regionale Rivalen oder potenzielle Gegner Irans. Im Jahr 2023 vermittelte China ein überraschendes Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die 2016 abgebrochen worden waren. Dieser Schritt zeigte Chinas Interesse, als neutraler Mediator aufzutreten, der regionale Stabilität fördert, ohne Partei zu ergreifen. China kauft mehr Öl von Saudi-Arabien als von Iran, und chinesische Investitionen im Königreich übersteigen jene in Iran bei weitem. Aus Pekings Sicht ist Iran ein wichtiger, aber nicht exklusiver Partner – und solange US-Sanktionen bestehen, bleiben chinesische Investitionen begrenzt, um nicht selbst ins Fadenkreuz amerikanischer Sekundärsanktionen zu geraten.

Für Iran bedeutet das: China ist ein lebenswichtiger Partner, aber kein Allheilmittel. Ohne chinesische Ölkäufe wäre Irans Wirtschaft kollabiert. Doch die erhofften Großinvestitionen bleiben aus, und Iran ist in seiner Abhängigkeit von China verwundbar – eine Abhängigkeit, die Peking strategisch nutzen kann.

Russland-Iran: Vom Krim-Konflikt zum Ukraine-Krieg

Irans Beziehungen zu Russland haben eine lange, wechselhafte Geschichte. Während der Sowjetzeit war das Verhältnis angespannt, doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 näherten sich Moskau und Teheran an – primär aus pragmatischen Gründen: Beide Staaten sahen sich vom Westen isoliert, beide hatten Interesse an Zusammenarbeit in Zentralasien und dem Kaukasus. Russland baute Irans Atomreaktor in Bushehr, lieferte Luftabwehrsysteme (S-300) und koordinierte in Syrien ab 2015 militärisch mit Iran, um das Assad-Regime zu stabilisieren.

Der Wendepunkt in den russisch-iranischen Beziehungen war Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022. Iran unterstützte Russland – nicht aus ideologischer Solidarität, sondern aus strategischem Kalkül. Bereits im Sommer 2022 begann Iran, Shahed-136-Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, die Moskau massiv gegen ukrainische Energieinfrastruktur einsetzte. Berichte sprachen von "mehreren Hundert" Drohnen im Wert von 140 Millionen Euro, bezahlt in bar und mit erbeuteten westlichen Waffen. Für Iran war der Deal lukrativ: Er generierte Devisen, vertiefte die militärische Kooperation mit Moskau und demonstrierte iranische Technologie unter Kriegsbedingungen.

Die Kooperation ging über Drohnen hinaus. Russland und Iran koordinieren ihre Positionen in der SCO und bei den Vereinten Nationen, wo Moskau regelmäßig sein Veto nutzt, um Resolutionen gegen Iran zu blockieren. Wirtschaftlich haben beide Länder Interesse an De-Dollarisierung und an der Schaffung alternativer Zahlungssysteme. Russland verkauft Öl und Gas trotz westlicher Sanktionen nach Asien – genau wie Iran. Beide Länder sehen sich als Opfer westlicher "illegaler Sanktionen" und als Architekten einer multipolaren Weltordnung.

Allerdings ist die russisch-iranische Partnerschaft nicht ohne Spannungen. In Syrien verfolgen beide Länder teilweise unterschiedliche Ziele: Russland will Assad stabilisieren und seine Militärbasen sichern, Iran will schiitische Milizen aufbauen und eine Landverbindung zum Libanon etablieren. Im Kaukasus kollidieren russische und iranische Interessen: Moskau ist mit Aserbaidschan verbündet, das 2020 und 2023 militärisch gegen Armenien vorging – Iran sympathisiert eher mit Armenien, auch weil eine große armenische Diaspora in Iran lebt. Zudem ist Russland ein Öl- und Gasproduzent – genau wie Iran. Beide konkurrieren auf asiatischen Märkten, auch wenn sie nach außen Kooperation betonen.

Dennoch bleibt Russland für Iran ein strategischer Partner, der Iran politisch und militärisch Rückendeckung gibt. Die Ukraine-Krieg hat diese Bindung intensiviert, weil beide Staaten noch stärker vom Westen isoliert wurden und gemeinsame Interessen an einer eurasischen Integration haben.

Grenzen und Widersprüche: Die Realität hinter der Rhetorik

Irans "Look East"-Strategie klingt auf dem Papier kohärent: Integration in SCO und BRICS, enge Partnerschaften mit China und Russland, Abkehr vom Westen. Doch die Realität ist komplexer und widersprüchlicher.

1. Konkurrenz zu regionalen Rivalen. Die Aufnahme von Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Iran in BRICS schafft eine Plattform, in der direkte regionale Konkurrenten zusammensitzen. Iran und Saudi-Arabien haben zwar 2023 diplomatische Beziehungen wiederhergestellt, doch das Misstrauen bleibt tief. Die VAE sind enge Verbündete Israels, gegen das Iran feindlich eingestellt ist. Diese Spannungen begrenzen, was BRICS als Organisation leisten kann.
2. Chinas Vorsicht. Peking will Iran nicht verlieren, aber auch nicht riskieren, selbst unter US-Sanktionen zu geraten. Chinesische Investitionen in Iran bleiben deshalb begrenzt, und Peking pflegt parallele Beziehungen zu Irans Gegnern. China agiert als neutraler Mitspieler, nicht als iranischer Patron.
3. Inneriranische Opposition. Die 400-Milliarden-Dollar-Partnerschaft mit China war innenpolitisch umstritten. Kritiker warfen der Regierung vor, iranische Souveränität zu opfern. Auch die SCO- und BRICS-Mitgliedschaften wurden von Teilen der iranischen Öffentlichkeit skeptisch gesehen – nicht weil sie grundsätzlich abgelehnt wurden, sondern weil die konkreten Vorteile unklar blieben. Ehemalige Diplomaten wie Kourosh Ahmadi warnten, dass "Illusionen über potenzielle Vorteile aus SCO und BRICS schädlicher sein könnten, als gar kein Mitglied zu sein".
4. Fehlende institutionelle Tiefe. Weder SCO noch BRICS verfügen über bindende Mechanismen für wirtschaftliche Integration. Handel erfolgt bilateral, nicht multilateral. Die SCO hat keine gemeinsame Währung, keine Freihandelszone, keine supranationalen Institutionen. BRICS ist ähnlich lose organisiert – Konsens-Entscheidungen bei neun (bald elf) Mitgliedern mit höchst divergierenden Interessen sind schwierig.
5. Sanktionen als Hürde. Solange US-Sanktionen gegen Iran bestehen, bleiben ausländische Investitionen riskant. Selbst chinesische und russische Firmen zögern, große Projekte in Iran zu starten, weil sie Zugang zu westlichen Märkten und Finanzsystemen verlieren könnten. Die NDB hat bisher keine großen Kredite an Iran vergeben – vermutlich aus Angst vor Reputationsrisiken.

Fazit: Symbolischer Erfolg, begrenzte substanzielle Integration

Irans "Blick nach Osten" ist real – aber seine Wirkung ist begrenzt. Die SCO- und BRICS-Mitgliedschaften sind symbolische Erfolge, die Irans diplomatische Isolation durchbrechen und der Regierung innenpolitische Legitimität verschaffen. Sie signalisieren, dass Iran Teil einer Bewegung ist, die eine multipolare Weltordnung anstrebt. Für die iranische Führung, insbesondere für Obersten Führer Khamenei und Präsident Raisi, sind diese Mitgliedschaften Bestätigungen ihrer strategischen Vision.

Doch substanziell bleiben die Erträge überschaubar. Die erhofften chinesischen Großinvestitionen von 400 Milliarden Dollar sind nicht materialisiert. Die SCO hat keine wirtschaftlichen Durchbrüche gebracht. BRICS ist als Organisation zu heterogen, um kohärente Politik zu formulieren. Die New Development Bank hat Iran nicht mit Krediten überschüttet. Der Dollar bleibt dominant im globalen Handel, trotz De-Dollarisierungsbemühungen.

Was Iran erreicht hat, ist eine engere Anbindung an China und Russland – zwei Mächte, die ihre eigenen Gründe haben, Iran zu unterstützen, aber keine bedingungslose Solidarität bieten. China braucht iranisches Öl, will aber auch gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und den VAE. Russland schätzt Iran als Waffenlieferanten und diplomatischen Verbündeten, verfolgt aber eigene Interessen im Kaukasus und Zentralasien, die nicht immer mit iranischen übereinstimmen.

Irans "Look East" ist also weniger eine vollständige Neuausrichtung als ein pragmatischer Balanceakt: Iran nutzt asiatische und eurasische Strukturen, um westliche Isolation zu kompensieren, bleibt aber in seiner strategischen Autonomie eingeschränkt. Die Rhetorik von der "neuen Weltordnung" klingt beeindruckend, doch die Realität ist nüchterner. Iran ist Teil eines multipolaren Systems geworden – aber als Junior-Partner, nicht als gleichberechtigter Gestalter.

Die Zukunft dieser Strategie hängt davon ab, ob Iran es schafft, seine wirtschaftlichen Strukturen zu stabilisieren, ob Sanktionen gelockert werden, und ob China und Russland bereit sind, ihre Unterstützung zu vertiefen. Solange diese Fragen offen bleiben, wird Irans "Blick nach Osten" ein strategischer Notbehelf bleiben – wichtig für das Überleben, aber nicht ausreichend für echten Wohlstand.

Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Anadolu Agency: "Iran becomes full member of Shanghai Cooperation Organization" (Juli 2023), https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/iran-becomes-full-member-of-shanghai-cooperation-organization/2936909

Caspian News: "Iran Becomes Full Member of Shanghai Cooperation Organization" (Juli 2023), https://caspiannews.com/news-detail/iran-becomes-full-member-of-shanghai-cooperation-organization-2023-7-5-51/

FDD (Foundation for Defense of Democracies): "Iran Becomes Full Member of Shanghai Cooperation Organization" (Juli 2023), https://www.fdd.org/analysis/2023/07/06/iran-becomes-full-member-of-shanghai-cooperation-organization/

Atlantic Council: "Iran joining the SCO isn't surprising. But Beijing's promotion of illiberal norms in Eurasia should get more attention" (Juli 2023), https://www.atlanticcouncil.org/blogs/iransource/iran-sco-china-bri-illiberal-norms/

The Washington Institute: "Iran One Step Closer to SCO Membership" (September 2022), https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/iran-one-step-closer-sco-membership

Iran International: "Iran Becomes A Member Of BRICS, With Hopes And Challenges" (Januar 2024), https://www.iranintl.com/en/202401020918

The Iran Primer (USIP): "Iran to Join the BRICS Alliance" (August 2023), https://iranprimer.usip.org/blog/2023/aug/24/iran-join-brics-alliance

Tehran Times: "Iran joins BRICS group formally in 2024" (Januar 2024), https://www.tehrantimes.com/news/493180/Iran-joins-BRICS-group-formally-in-2024

Stimson Center: "The Implications of Iran's Inclusion in BRICS" (August 2023), https://www.stimson.org/2023/the-implications-of-irans-inclusion-in-brics/

Al Jazeera: "Saudi Arabia, Iran among six nations invited to join BRICS" (August 2023), https://www.aljazeera.com/economy/2023/8/24/saudi-arabia-iran-to-join-brics-as-grouping-admits-six-new-members

Atlantic Council: "BRICS is doubling its membership. Is the bloc a new rival for the G7?" (August 2023), https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/experts-react/brics-is-doubling-its-membership-is-the-bloc-a-new-rival-for-the-g7/

Rasanah International Institute for Iranian Studies: "The Iran-China 25-Year Comprehensive Strategic Partnership: Challenges and Prospects" (April 2021), https://rasanah-iiis.org/english/position-estimate/the-iran-china-25-year-comprehensive-strategic-partnership-challenges-and-prospects/

İRAM Center: "The Latest Status of the 25-Year Comprehensive Cooperation Agreement Between Iran and China" (Januar 2022), https://iramcenter.org/en/the-latest-status-of-the-25-year-comprehensive-cooperation-agreement-between-iran-and-china-737

USCC (U.S.-China Economic and Security Review Commission): "China-Iran Relations: A Limited but Enduring Strategic Partnership" (Juni 2021), https://www.uscc.gov/sites/default/files/2021-06/China-Iran_Relations.pdf

AGSI: "Implementing the China-Iran Comprehensive Strategic Partnership: Not So Fast" (Januar 2022), https://agsi.org/analysis/implementing-the-china-iran-comprehensive-strategic-partnership-not-so-fast/

The Diplomat: "What's in the China-Iran Strategic Cooperation Agreement?" (März 2021), https://thediplomat.com/2021/03/whats-in-the-china-iran-strategic-cooperation-agreement/

Al Jazeera: "Iran and China sign 25-year cooperation agreement" (März 2021), https://www.aljazeera.com/news/2021/3/27/iran-and-china-sign-25-year-cooperation-agreement-in-tehran

Brandeis University Crown Center: "The Iranian-Chinese Strategic Partnership: Why Now and What it Means" (April 2021), https://www.brandeis.edu/crown/publications/crown-conversations/cc-8.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Iran Außenminister Abbas Araghtschi bei BRICS-Treffen in Rio de Janeiro 2025

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Während der Krieg in der Ukraine bereits seit 2022 voll entbrannt ist, scheint der Nahe Osten noch zögerlich damit, auch zum Schauplatz der üblichen Stellvertreterkriege zu werden. Aber das könnte sich ändern, mit drastischen Folgen für die Weltwirtschaft. Schickt Deutschland die Milliarden Euro freiwillig in die Ukraine, könnte eine Ölkrise unfreiwillige Opfer abverlangen. Analysten erklären, [...]

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Uncut 56 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Die Begehrlichkeit der USA gegenüber Grönland ist geweckt worden, weil im Zuge der Erderwärmung im Nord-Polarmeer Schifffahrtsrouten frei geworden sind. Donald Trump hat dieses Thema in Bewegung gebracht. Aber er ist ein Getriebener, ein Getriebener der Finanzmacht.

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Die US-Hegemonie bröckelt, der Widerstand wächst. Multipolarität ist keine Vision mehr – sie ist Realität. Europa zögert, der Globale Süden handelt.

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Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Derzeit ist die Verlegung eines großen Aufgebots der US-amerikanischen Streitkräfte in den Nahen Osten zu beobachten. Unter anderem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mitsamt Begleitschiffen im Indischen Ozean angekommen, um „bei möglichen US-Operationen gegen den Iran zu helfen“, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee (IDF) habe gegenüber dem US-Onlinemagazin The War Zone geäußert, die IDF bereiteten sich auf einen „möglichen amerikanischen Angriff“ vor.

Bereits Mitte 2025 hatten die USA im Rahmen des zwölftägigen israelischen Angriffskrieges gegen den Iran mit B-2-Langstreckenbombern und von U-Booten abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern die Atomanlagen des Landes attackiert. Angeblich aufgrund der Proteste im Iran wolle Trump aktuell mit seinem militärischen Aufgebot einen „Deal“ mit dem Land erzwingen. Dessen Inhalte sind jedoch nicht bekannt.

Die nachfolgende Auswertung der Handelsdaten des Irans zeigt, dass ein möglicher US-Angriff auf das Land weit größere Folgen nach sich ziehen dürfte als die Militäraktion in Venezuela. Der Iran ist trotz – oder gerade wegen – der langjährigen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU wichtiger Handelspartner vieler Länder im Nahen Osten und des Globalen Südens.

Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt

Die Vereinigten Staaten belegen das Land bereits seit 1979 mit Embargos. Zunächst wurden Importe aus dem Land verboten und iranische Auslandsvermögen in den USA „eingefroren“. 1996 drohten die Vereinigten Staaten das erste Mal damit, Unternehmen zu sanktionieren, die in die iranische Öl- und Gasindustrie investieren. Die Maßnahme wurden nach dem Protest europäischer Länder zunächst nicht umgesetzt.

Mitte 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Befürchtung, der Iran würde mithilfe seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen vorantreiben, das Land mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zwingen. Die USA nahmen mit der Verabschiedung des „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ die Sicherheitsratsentscheidung zum Anlass, unter anderem auch gezielt Unternehmen zu bestrafen, die in den iranischen Energiesektor investieren oder raffiniertes Erdöl an den Iran verkaufen.

Da der Iran zwar zu einem der größten Ölproduzenten der Welt gehört, jedoch nicht über ausreichende Raffinerien verfügt, um den eigenen Bedarf an Treibstoffen zu decken, ist das Land auf den Import von Benzin und Diesel aus dem Ausland angewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des US-Gesetzes beschloss auch der Rat der Europäischen Union, unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. 2012 untersagte der Rat der EU schlussendlich auch die Einfuhr, den Kauf oder den Transport von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und petrochemischen Produkten.

Die darauffolgenden Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Landes führten Ende 2015 schließlich zur Unterzeichnung des „Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm“ (JPCOA) zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der EU. Die Vereinigten Staaten lockerten daraufhin 2016 einen Teil der Sanktionen gegen den Iran. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das Abkommen jedoch einseitig auf und setzte die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Der Iran erklärte daraufhin 2020, das er sich nicht mehr an das Abkommen halten werde.

Die EU hatte 2016 zunächst alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben, führte jedoch 2025 sämtliche Embargos gegen das Land wieder ein.

Sanktionen gegen den Iran sind größtenteils wirkungslos

In einem vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, wie sich internationale Sanktionen auf Ölförderländer wie Venezuela und den Irak auswirken können. Auch der Iran gehört mit einem Anteil von Öl, Gas und deren Produkten von bis zu 80 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes zu den typischen Ölförderern. In der Regel lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem internationalen Ölpreis und dem Wohlstand dieser Länder in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf feststellen: je höher der Ölpreis, desto höher das BIP pro Kopf und umgekehrt. Als die USA 2017 restriktive Maßnahmen gegen die Erdölförderung in Venezuela eingeführt hatten, war eine deutliche Abweichung von diesem Zusammenhang feststellbar. Trotz steigender Ölpreise blieb das BIP pro Kopf in dem Land niedrig und führte zu einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist also anzunehmen, dass die Sanktionen der USA und der EU einen ähnlichen Effekt auf den Wohlstand des Iraks haben. Zumindest sollte nach 2012 ein deutlicher Einbruch zu sehen sein. Die Realität sieht jedoch erstaunlicherweise vollkommen anders aus.

Abbildung 1: Iran: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquellen: Weltbank, Statistical Review of World Energy

Trotz der Sanktionen lässt sich kein Einbruch der Wirtschaftsleistung des Irans abseits der Schwankungen des Ölpreises erkennen, selbst nach 2012 nicht. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich die Zielländer der iranischen Ausfuhren genauer ansieht.

Abbildung 2: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Während Anfang der 2000er-Jahre die EU noch der größte Abnehmer des iranischen Erdöls sowie weiterer Waren des Landes war, traten in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten die direkten Nachbarn sowie die heutigen BRICS-Mitglieder China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Indien an die Stelle der wichtigsten Zielländer iranischer Ausfuhren. Dieser Trend hat sich laut einem Beitrag des exiliranischen Fernsehsenders Iran International im Jahr 2025 nicht nur fortgesetzt, sondern der Wert der Ausfuhren allein von Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas habe in diesem Jahr bei circa 60 Milliarden Dollar gelegen.

Bei Importen ist der Iran nicht auf den Westen angewiesen

Auch bei der Einfuhr von Gütern ist der Iran mittlerweile größtenteils unabhängig vom Westen. 2024 teilte sich der Wert der importierten Waren wie folgt auf: 85 Prozent aus Asien und lediglich 13 Prozent aus Europa.

Abbildung 3: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Insbesondere bei den für die Erdgas- und Erdölförderung wichtigen Maschinen hat sich der Iran größtenteils vom Westen unabhängig gemacht. An die Stelle von Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten sind China, die VAE und die Türkei als wichtigste Zulieferer gerückt.

Abbildung 4: Iran: Import von Maschinen, mechanischen Geräten und Teilen nach Herkunftsländern in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Angriff auf den Iran träfe insbesondere BRICS-Staaten, die Türkei und den Globalen Süden

Die trotz massiver Sanktionen des Westens weiterhin hohen Aus- und Einfuhren des Irans zeigen, dass sowohl die USA als auch die EU nicht über den ausreichenden ökonomischen und außenpolitischen Einfluss verfügen, die Wirtschaftskraft des Landes zu schwächen. Anders als im Falle Venezuelas, das beim Ex- und Import wesentlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist, sind die wichtigsten Handelspartner des Irans im Globalen Süden verortet. Letztere unterstützen die westlichen Sanktionen nicht, sondern profitieren davon.

Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei Russland. 2021 war die EU noch der wichtigste Handelspartner des Landes – sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren. Die Sanktionen der EU ab 2022 haben dazu geführt, dass Russland nun vornehmlich mit den BRICS-Staaten China und Indien Handel betreibt. Innerhalb von zwei Jahren haben Letztere den Ausfall der EU annähernd komplett ersetzt. Im Gegensatz dazu hatte der Iran zwei Jahrzehnte Zeit, sich von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

Ein möglicher Angriff der US-Streitkräfte auf den Iran stellt damit – anders als bei der Aggression gegen Venezuela – auch einen Angriff auf einen wichtigen Handelspartner und Energielieferanten gleich mehrerer BRICS-Länder dar. Es ist daher äußerst fraglich, ob diese einem militärisch erzwungenen Regime Change im Iran, Angriffen auf die Infrastruktur des Landes oder auf Tankschiffe mit iranischem Öl teilnahmslos zuschauen werden.

Der Iran ist zudem seit 2024 offizielles Mitglied der BRICS-Gruppe und hat Anfang 2025 mit Russland ein 20-jähriges Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht eine enge militärische, technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Das Luft- und Raumfahrt-Magazin Flug Revue meldet in einem aktuellen Beitrag, dass der Iran Russland bereits seit Ende 2021 militärische Ausrüstung für „mehr als vier Milliarden US-Dollar“ zur Verfügung gestellt hat, darunter „ballistische Raketen, Drohnen und Munition“. Iranischen Medienberichten zufolge habe Russland im Gegenzug Iskander-Raketensysteme an den Iran geliefert, so das Magazin.

Was hat Trump vor?

Es ist zwar nicht bekannt, ob zwischen Moskau und Teheran auch ein Vertrag über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat existiert. Doch angesichts der Bedeutung des Irans als Russlands Waffenlieferant sowie dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit weiteren BRICS-Staaten würde ein US-Angriff auf das Land im Nahen Osten nicht nur eine erhebliche militärische Eskalation zu dem bereits bestehenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine darstellen. Der Iran könnte in der Folge einer weiteren US-Aggression die Straße von Hormus – einen Engpass im Persischen Golf – blockieren und damit den Öl- und Gastransport einer Reihe weiterer Ölförderländer unterbinden. Da über den Seeweg täglich zwischen 17 und 20 Millionen Barrel Öl – circa 20 Prozent des globalen Bedarfs – in alle Welt verschifft werden, würde der Konflikt eine globale Wirtschaftskrise auslösen.

Es stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit gerühmt hat, acht Kriege in neun Monaten beendet zu haben, diese Eskalation und damit möglicherweise einen dritten Weltkrieg riskiert. In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Teheran Times – kurz nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran Mitte 2025 – nannte der US-Wirtschaftsforscher und geopolitische Analyst Jeffrey Sachs den großen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die US-Politik als Grund für die Unterstützung Trumps auf der Seite Israels. So hätten „rund 45 Prozent der Stimmen für Donald Trump“ bei der Präsidentschaftswahl 2024 von „evangelikalen christlichen Zionisten“ gestammt. Die Israel-Lobby in den USA ziehe „weit mehr christliche als jüdische Wähler“ an. Das würde oft übersehen werden. Der moderne Zionismus habe in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Projekt britischer evangelikaler protestantischer Christen begonnen, erklärte der international renommierte Ökonom, der unter anderem auch für die UNO tätig ist.

Der Einfluss der Israel-Lobby bietet zwar eine Erklärung für Trumps Aggression gegenüber dem Iran, nicht jedoch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten, die Pläne zur Übernahme Grönlands oder die brutalen Einsätze der US-Migrationsbehörde im eigenen Land. Eine alternative mögliche Erklärung für Trumps innen- und außenpolitisches Vorgehen liefert der chinesisch-kanadische geopolitische Analyst Jiang Xueqin. In einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen geht Xueqin davon aus, dass Trump die alte Elite in den USA von der Macht entfernen will, eine neue Weltordnung anstrebt und mindestens eine weitere Amtszeit als US-Präsident plant. Letzteres widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten, die nur maximal zwei Amtsperioden erlaubt.

Die „beispiellose Gewalt“ und die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ der US-Migrationsbehörde auf den Straßen von Minneapolis seien bewusste Provokationen. Trump würde verstehen, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen, Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann, erklärt Xueqin. Hinsichtlich der neuen Weltordnung geht der geopolitische Analyst davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre imperiale Vorrangstellung in der Welt nicht aufgeben wollen, ihre Alliierten zur Erreichung dieses Ziels als „Vasallen“ ansehen, um deren Ressourcen zu nutzen, und China wo immer möglich herausfordern.

Fazit

Was der Grund für das Vorgehen des US-Präsidenten und der ihn unterstützenden Elite in den Vereinigten Staaten auch immer ist: Ein weiterer US-Angriff auf den Iran hat das Potenzial, die Gräben zwischen dem globalen Westen und dem BRICS-Bündnis weiter zu vertiefen und China in einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten hineinzuziehen. Dies scheint offensichtlich das Ziel von Donald Trump zu sein. Dahinter könnte die Annahme stehen, dass die USA China zwar auf Dauer nicht wirtschaftlich, jedoch möglicherweise militärisch besiegen könnten. Dass eine US-Regierung unter Trump nicht stillschweigend zusieht, wie sich die unipolare Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und das militärische Wiedererstarken Russlands in eine multipolare wandelt, lässt sich allein an dem langjährigen Slogan „Make America Great Again“ erkennen.

Diese gefährliche Entwicklung ließe sich aufhalten, wenn die vermeintlichen US-Alliierten, Vasallen – oder wie man sie sonst noch nennen kann – den Vereinigten Staaten den Rücken kehrten und endlich eine eigenständige Politik betreiben würden, die ihren eigenen Interessen nutzt und ein friedliches Auskommen mit den unmittelbaren Nachbarn anstrebt. Letzteres schließt auch ein, dass man eine gemeinsame regionale Sicherheitsstrategie entwickelt, statt ein transatlantisches Militärbündnis zu erweitern, das sich gegen diese Nachbarn richtet. Für einen derartigen Schritt müssten jedoch jahrzehntelang gepflegte Narrative entschärft und ideologische Mauern, die das Gut-Böse-Schema bedienen, eingerissen werden. Ein derartiger Schritt ist mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in europäischen Schlüsselpositionen schwer vorstellbar.

Titelbild: Tomas Ragina/shuttestock.com

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Europas letzter Schlaf vor dem Sturz

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.

Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie ziehen die Gewalt offen, weil der Mythos nicht mehr trägt. Wo der Mythos bricht, beginnt die rohe Bilanz. Und ein Imperium lebt nicht von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vom Mythos seiner Unbesiegbarkeit. Für die eigenen Kinder. Für die eroberten Gebiete. Für jene, die glauben sollen, Teil von etwas Größerem zu sein.

Solange dieser Mythos funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung. Das Imperium delegiert seine Gewalt an jene, die es beherrscht. Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst amerikanisch. America First ist kein Politikstil, sondern das Ende der Verstellung.

Der Niedergang beginnt nicht mit Überdehnung, sondern mit Fehlfokussierung. Die USA haben den Aufstieg Chinas verpasst, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr verhandelbar, sondern strukturell geworden. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch bestraft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch.

Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln halten. Russland militärisch beschäftigen, ökonomisch binden, moralisch ächten. Nicht besiegen, sondern binden. Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen, politische Eliten einbinden, Kanzler stellen. Finanzinteressen über Konzerne und Fonds, ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand.

Hier erklärt sich auch die Sprengung von Nord Stream. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Ein Industrieland wird absichtlich energieblind gemacht. Deutschland verliert, Energie wird teuer, US-LNG gewinnt Marktanteile.

Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern wird seit Jahren offen formuliert. In einem geleakten Strategiepapier der RAND Corporation wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“ – durch Energiepolitik, Sanktionen, militärische Bindung und Stellvertreterkonflikte. Die Essenz: Russland wirtschaftlich schwächen, militärisch beschäftigen, international moralisch an den Pranger stellen – und den wirtschaftlichen Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, ausdrücklich in Kauf nehmen. Europa ist nicht Partner, sondern Einsatzmasse.

Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds: militärischer Vorposten, moralischer Hebel, Dauerkrisenraum. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern – wie später offen eingeräumt – der verdeckten Aufrüstung der Ukraine. Diplomatie als Zeitgewinn. 

Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. Deutschland sollte zahlen: mit teurer Energie, mit Waffenlieferungen, mit Flüchtlingskosten, mit der Belastung seiner sozialen Sicherungssysteme.

Ergänzung:

Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur.

Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren.

Dann die Konzentration auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. 

Regeln gelten nur, solange sie nützen.

Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. In den 1930er- und 1940er-Jahren spielte Venezuela für die USA eine Rolle, die später Saudi-Arabien übernahm. Der Bruch kam mit der Verstaatlichung und der Öffnung gegenüber russischen und chinesischen Ölkonzernen. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff.

Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Die Straße von Hormus ist eines der zentralen Nadelöhre der Weltwirtschaft: Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren diese Meerenge. 

Eine militärische Eskalation würde den Weltmarkt schockartig verknappen und die Preise explodieren lassen. Die USA wären davon strukturell kaum betroffen. Zwar sind sie heute der größte Ölproduzent der Welt, verbrauchen aber mehr, als sie fördern, und importieren weiterhin einen Teil ihres Bedarfs. Dennoch sind sie nahezu selbstversorgt. Der Ölpreisschock trifft Europa, nicht Amerika. Ein drastischer Ölpreisanstieg wäre für die USA kein Risiko, sondern ein Vorteil: Er stabilisiert die teure Fracking-Förderung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, venezolanisches Öl zu hohen Preisen auf den Markt zu bringen. Während Europa Energieknappheit, Inflation und Deindustrialisierung verkraften muss, würde Washington von der Verknappung profitieren.

Die Nachkriegsordnung der UNO mit Vetorecht ist eine Ordnung des Jahres 1945, diktiert von den Siegern, dominiert von den USA. Sie war nie neutral, nur funktional. Jetzt steht sie im Weg. Also wird sie ersetzt durch etwas Unverbindlicheres, Nebulöseres: eine „wertebasierte Ordnung“. Werte sind dehnbar. Werte sind marktfähig. Werte haben Börsenkurse. Die Moral wird privatisiert, die Gewalt verstaatlicht. Das Faustrecht kehrt nicht zurück, weil es nie weg war. Es wird nur nicht mehr verschleiert.

Und Deutschland? Deutschland ist immer noch naiv. Es hat die Erzählung vom großen Bruder geschluckt, der für Frieden sorgt, während er Kriege führt. Es hat geglaubt, Souveränität sei delegierbar. 

Es hat seine Energieversorgung geopolitisch entkernt, seine Industrie exponiert, seine Außenpolitik moralisiert und sich dabei für erwachsen gehalten. Deutschland hält Gehorsam für Reife. Jetzt steht es zwischen den Fronten und nennt das Verantwortung.

Die nächste Phase ist bereits sichtbar. Russland, China, Indien werden sich nehmen, was sie brauchen. Nicht aus Bosheit, sondern aus Logik. Autarkie schlägt Moral. Zugriff schlägt Appell. Wer glaubt, diese Welt lasse sich mit Appellen regieren, verwechselt Pressekonferenzen mit Macht. Macht fragt nicht. Macht nimmt.

Die Konsequenz wäre klar, wenn man sie auszusprechen wagte. Europa müsste sich aus den Klammern des Zweiten Weltkriegs lösen. Souverän werden. Autark denken. Strategisch handeln. Keine fremden Truppen mehr als Sicherheitsgarantie, sondern als Risiko. Russland als Nachbar, nicht als Erzählung. Handel und Annäherung statt Frontstaatromantik. Ein freier Markt ohne Blocklogik. Raus aus der NATO, rein in ein defensives, europäisch-eurasisches Sicherheitsbündnis, das Grenzen schützt statt Kriege exportiert. Neutralität ist keine Feigheit, sondern Selbstachtung.

Dafür müsste Deutschland jedoch aufräumen. Mit jenen Strukturen, die systematisch US-Interessen über deutsche stellen. Mit transatlantischen Thinktanks, Einflussnetzwerken, Stiftungen. Mit einer Presse, die zu neunzig Prozent Narrativlieferant statt Kontrollinstanz ist. 

Patriotismus müsste rehabilitiert werden als Liebe zur Heimat, nicht als Verdachtsmoment. Wer Heimat delegitimiert, delegitimiert Widerstand. Wer das bekämpft, verrät nicht die Moral, sondern die Souveränität.

Ironischerweise verdanken wir diese Klarheit ausgerechnet der unverhohlenen Politik eines Donald Trump. Seiner völligen Gleichgültigkeit gegenüber europäischer Befindlichkeit. Seiner brutalen Offenheit. Der große Bruder war nie ein Bruder. Er war immer ein Schulhofschläger mit besseren PR-Abteilungen. Jetzt sehen es alle. Nicht weil er ehrlich ist, sondern weil er sich die aufwendige Tarnung nicht mehr leisten kann. Das ist das Aufwachzimmer. Die Frage ist nur, ob Europa danach handelt oder wieder einschläft.

Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es untergehen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Kein Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt der eigenen Sterbehilfe zu.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Fußgänger gehen am 26. November 2018 vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien.

Bildquelle: Alexandros Michailidis /shutterstock

Eskalation ohne Entscheidung

Der russische Politologe Dmitri Trenin entwirft in seiner Prognose für 2026 ein umfassendes, nüchternes Bild der internationalen Lage. Es geht um eine fortschreitende Fragmentierung der Weltordnung. Im Zentrum stehen die Fortdauer des Krieges in der Ukraine, die schleichende Ausweitung von Konfliktzonen unterhalb offener Kriegsschwellen, die strukturellen Begrenzungen europäischer Handlungsfähigkeit, die innenpolitische Polarisierung der USA sowie die begrenzte Kohärenz der sogenannten "Weltmehrheit". Die Analyse zeichnet eine multipolare Welt, in der Konflikte sich verstetigen – getragen von konkurrierenden Machtprojektionen, regionalen Interessen und dem Fehlen eines verbindenden Ordnungsrahmens. Trenins Text, durchzogen von einem Hauch trockenen Humors – etwa bei der Beschreibung Trumps als "strahlend, aber alternd" –, lädt ein, Geopolitik jenseits von Illusionen zu betrachten.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Die geopolitische Prognose für das Jahr 2026, die Dmitri Trenin zu Jahresbeginn in der Zeitschrift "Profil" veröffentlicht hat, versteht sich als strategische Lagebeschreibung. Sie ist keine prophetische Vorhersage. Trenin, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“ und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, weist einleitend auf die Fragilität jeder Prognose hin. In einer Phase beschleunigter geopolitischer Umbrüche sei die Gefahr groß, Entwicklungen falsch zu gewichten oder ihre Tragweite zu unterschätzen. Eine Warnung, die sich angesichts aktueller Ereignisse – wie der US-Operation in Venezuela – als zutreffend erweist. Dennoch sei der Versuch sinnvoll, strukturelle Linien sichtbar zu machen, die über tagespolitische Ereignisse hinausweisen.

Diese methodische Vorsicht prägt den gesamten Text. Trenin konzentriert sich auf Kräfteverhältnisse, Eskalationslogiken und institutionelle Verschiebungen. Seine Prognose dient als analytisches Raster. Es ordnet Zusammenhänge und beschreibt Entwicklungskorridore – erklärend, nicht voraussagend.

Zentral ist die Feststellung, dass die internationale Ordnung sich weiter zu einer multipolaren Welt entwickelt. Allerdings in einer realen, konfliktbeladenen Form, nicht in einer normativ erhofften, stabilisierenden Variante. Trenin unterscheidet klar zwischen einer „gewünschten“ Multipolarität – oft als Gegenentwurf zu westlicher Dominanz idealisiert – und einer tatsächlich entstehenden Ordnung. Diese basiert auf konkurrierenden Machtprojektionen. Sie ist durchzogen von regionalen Konflikten, asymmetrischen Eskalationen und dem Fehlen allgemein akzeptierter Regeln. Hier schwingt Trenins Sarkasmus mit: Die "Weltmehrheit" als harmonischer Block gegen den Westen? Das sei eine Selbsttäuschung, wie er trocken feststellt.

Vor diesem Hintergrund analysiert Trenin den Krieg in der Ukraine als anhaltenden zentralen Konflikt des Systems. Ein Friedensabkommen, das aus russischer Sicht tragfähig wäre, hält er für 2026 unwahrscheinlich. Die Gründe liegen vor allem auf politischer Ebene. Europäische Führungseliten, unterstützt von Teilen des US-Establishments wie der Demokratischen Partei und dem "tiefen Staat", würden Versuche blockieren, einen Ausgleich unter Bedingungen zu erreichen, die Moskau akzeptieren könnte. Selbst Donald Trump könnte aus innenpolitischem Kalkül – etwa um seine Basis zu festigen – seine Haltung verschärfen. Das könnte zusätzliche Sanktionen gegen russische Energieexporte bedeuten oder Aktionen gegen die "Schattenflotte" von Tankern. Solche ökonomischen Druckmittel würden die diplomatischen Bemühungen des Kremls seit 2025 stoppen und die militärische Operation mit neuer Intensität fortsetzen lassen.

Trenin bleibt konkret, ohne in operative Details abzutauchen. Russische Truppen setzen ihren Vormarsch fort und erobern restliche Gebiete der Donezker Volksrepublik (DVR) sowie der Region Saporischschja. Pufferzonen in Charkow und Sumy werden erweitert, möglicherweise mit Vorstößen in andere Richtungen. Die ukrainischen Streitkräfte nehmen Rückzüge hin, stabilisieren die Front aber durch europäische Hilfe und erweiterte Mobilisierung. Das Ergebnis ist ein langwieriger Abnutzungskrieg. Geländegewinne werden zäh erkämpft, ressourcenintensiv und abhängig von wirtschaftlicher Durchhaltefähigkeit.

Besonders betont Trenin die qualitative Veränderung der Kriegsführung. Er prognostiziert zunehmende Brutalisierung, etwa durch Provokationen, die psychologische Destabilisierung anstreben. Moskaus Zurückhaltung – "Krieg gegen das Regime, nicht das Volk" – könnte als Schwäche missverstanden werden. Das ermutigt zu dreisteren Ausfällen und zwingt Russland, Tabus aufzugeben. Militärtechnisch impliziert das eine Verschiebung: Von konventionellen Frontkämpfen zu hybriden Mitteln wie Drohnen oder Cyber-Elementen.

Der Schauplatz erweitert sich schleichend. "Anonyme" Angriffe auf russische Tanker oder Hinterland-Objekte provozieren "stille" Diversionen gegen europäische Ziele. Dieser "nicht offizielle Krieg" – ein russisch-europäischer Hybrid, wie Trenin ironisch andeutet – intensiviert sich. Ohne zu einem Großkonflikt zu eskalieren, berührt er ökonomische Nerven, etwa durch Störungen im Energiehandel.

In der Ukraine erwartet Trenin Regime-Stabilität, aber mit Rotationen. Eine Ablösung Selenskyjs via Korruptionsskandal könnte Waleri Saluschnij oder Kyrilo Budanow bringen – letzterer als "flexibler" Extremist. Kiew gerät unter europäische Kontrolle. Kiew gerät unter europäische Kontrolle, während die Lage sich wirtschaftlich verschlechtert, doch ein gesellschaftliches "Ernüchtern" bleibt aus – der aktivste Teil der Bevölkerung bleibt antirussisch.

Europa bleibt ideologischer Bollwerk des Liberal-Globalismus, trotz unpopulärer Regierungen in Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Kein Elitenwechsel, stattdessen Vorbereitung auf eine kalte-Krieg-ähnliche Konfrontation mit Russland – als "Verteidigung der Zivilisation". Diese "ideelle Klammer" reicht kurzfristig. Praktisch dämpfen finanzielle Engpässe die Militarisierung: Sozialausgaben und US-Rückzug aus Kiew-Finanzierung priorisieren. Dissidenz (z. B. in Ungarn, Slowakei) bleibt marginal. Doch US-Umorientierung auf Hemisphäre und Asien könnte ein Vakuum schaffen und alte Rivalitäten wecken.

Die USA sind innenpolitisch fragmentiert. Trotz Jubiläumsfeiern (250 Jahre Unabhängigkeit), G20-Gipfel und Fussball-WM verliert Trump Einfluss – durch Kongressverluste und Parteikämpfe. Polarisierung spitzt sich zu, ohne Bürgerkrieg. Außenpolitisch priorisiert er die Westliche Hemisphäre. Die Venezuela-Operation (mit Maduro-Festnahme) untermauert das und bedroht Kuba, Nicaragua, Kolumbien, Mexiko. Der Druck auf Kanada wächst gemäß Trenin, Grönland soll kontrolliert werden. Das belastet Russlands Reputation, schwächt aber US-Engagement in der Ukraine. Ökonomisch impliziert das Sanktionsverschärfungen.

Im Nahen und Mittleren Osten prognostiziert Trenin anhaltende Spannungen, die sich um Sicherheitsfragen drehen. Israel unter Netanyahu priorisiert das Raketenpotenzial des Iran und rechnet mit Trumps Hilfe für mögliche Aktionen – ähnlich dem 12-tägigen Krieg im Juni 2025, bei dem iranische Luftabwehrsysteme versagten und Russland sowie China nur verbal reagierten, ohne einzugreifen. Militärtechnisch zielen solche Operationen auf ballistische Raketen ab, unter der Annahme, dass Teherans Verteidigung unzureichend ist. Gleichzeitig bleibt der Iran selbst instabil: An der Spitze verschärft sich der Kampf um die Nachfolge des obersten Führers, während an der Basis wirtschaftliche Härten zu Massenprotesten führen, die das Regime weiter unter Druck setzen. Im Falle einer Krise – nicht unbedingt noch 2026 – könnte eine Umstrukturierung eintreten, mit stärkerer Rolle der Sicherheitskräfte wie dem IRGC und abnehmendem Einfluss der Ajatollahs. Dennoch würde Iran seine Ansprüche auf regionale Macht nicht aufgeben, auch wenn der "revolutionäre" Eifer nachlassen könnte.

China, prognostiziert Trenin, baut seine Militärmacht in vielfältigen Bereichen aus – von Atomwaffen über Raketen bis hin zu See- und Luftstreitkräften –, um eine strategische Parität mit den USA zu erreichen und regionale Überlegenheit im westlichen Pazifik zu sichern. Die Beziehungen zu Washington und Tokio verschlechtern sich parallel, doch eine akute Krise mit bewaffnetem Konflikt um Taiwan erscheint für 2026 unwahrscheinlich. Japan strebt ähnlich wie Europa eine stärkere Selbstbehauptung an, unabhängig von automatischer US-Unterstützung, was in der Praxis Militarisierung bedeutet und die Bereitschaft, eigene Atomwaffen innerhalb weniger Monate oder Wochen zu entwickeln.

Auf der Koreanischen Halbinsel stärkt Nordkorea seine nukleare Raketenmacht sowie die Bündnisse mit Russland und China, was den US-Allianzen mit Japan und Südkorea ein Gegengewicht schafft. Dennoch – und gerade deswegen – scheint ein militärischer Konflikt zwischen Pjöngjang und Seoul oder Washington unwahrscheinlich.

Im nahen Ausland Russlands zeichnet Trenin ein Bild relativer Stabilität mit nuancierten Verschiebungen. Belarus vertieft die Integration mit Russland auf militärischer Basis, einschließlich nuklearer Elemente, was durch Trumps Schwächung und Europas Feindseligkeit gegenüber Minsk die „multivektorale Politik einschränkt“. Moldawien, nun ein EU-Satellit, wird kaum einen bewaffneten Konflikt mit Transnistrien riskieren, sondern eher über Distanzierung von Russland verhandeln – die endgültige Lösung hängt von der Ukraine-Operation ab. In Armenien siegt wahrscheinlich Paschinjans Partei bei den Juni-Wahlen, was den Westkurs fortsetzt, bei Erhaltung vorteilhafter wirtschaftlicher Bindungen an Russland. Die armenisch-aserbaidschanische Regelung bleibt unter Kontrolle von Washington, Ankara, Brüssel und London, ein neuer Ausbruch ist unwahrscheinlich. Mit Aserbaidschan pflegt Moskau kühle, aber funktionale Beziehungen, ebenso wie pragmatischen Dialog mit Georgien. Die Länder Zentralasiens stärken ihre Verbindungen zu Russland, halten sie jedoch überwiegend geschäftlich – ihre multivektorale Außenpolitik und die Konstruktion einer eigenen Identität (mit der russischen Periode als "vorübergehender Aberration") führen langfristig zu größerer Distanz.

Trenins Reflexion zu "kollektivem Westen" und "Weltmehrheit" ist besonders pointiert. Der Westen bildet eine gemeinsame Zivilisation, aber keinen geschlossenen politischen Block mehr – Europa verliert seinen privilegierten Status und wird zur Ressource US-amerikanischer Außenpolitik, während die NATO als Dominanzinstrument erhalten bleibt. Die "Weltmehrheit" in Formaten wie BRICS oder SCO ist kein homogener Gegenpol: Länder wie China, Indien, Brasilien, Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika, Katar, Kambodscha oder Kasachstan handeln primär in nationalen Interessen, oft in Kooperation mit dem Westen, wie UNO-Abstimmungen zeigen. Konflikte innerhalb dieser Gruppe – etwa zwischen Indien und Pakistan oder den Emiraten und Saudi-Arabien – unterstreichen das. Sarkastisch merkt Trenin an: "Multipolarität als Visitenkarte der Vielfalt – real, nicht gewünscht.“

Aus dieser Analyse leitet Dmitri Trenin ab, die multipolare Welt entsteht als Nebenprodukt konkurrierender Projekte, mit USA, China, Russland und Indien als Schlüsseln. Regionale Mächte gewinnen an Gewicht; traditionelle Weststaaten könnten Autonomie zurückerobern – aber nicht 2026. Stattdessen herrscht Unsicherheit und Transformation. Für die vollständige Lektüre empfiehlt die Autorin die deutschsprachige Fassung bei Globalbridge (exklusiv von Chefredakteur Dr. Christian Müller) oder das russisches Original im Magazin „Profil".

Quellen und Anmerkungen:

1.) https://globalbridge.ch/geopolitische-prognose-fuer-2026-aus-russischer-sicht/

2.) https://profile.ru/politics/prognoz-ostorozhnyj-kakimi-budut-mezhdunarodnye-otnosheniya-v-2026-godu-1804226/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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