Man könnte meinen, dass all diese Beweise dafür, dass wir von gestörten Psychopathen regiert werden, uns gegen sie vereinen würden, aber das ist nicht der Fall. Die Bevölkerung ist wütender und bitterer denn je untereinander gespalten. 

Caitlin Johnstone

Ich weiß nicht, was ich heute sagen soll. Wir werden von missbräuchlichen Monstern regiert.

Die USA bereiten sich auf einen Krieg mit dem Iran vor.

Sie bereiten sich auf den Todesstoß für Kuba vor.

Die neuesten E-Mails von Epstein sehen erschreckend aus.

In den USA gibt es zahlreiche Proteste, weil die Einwanderungsbehörde ICE weiterhin Menschen tötet.

Israel massakriert weiterhin Zivilisten in Gaza, während Australien sich darauf vorbereitet, seinen Präsidenten zu einem längeren Besuch zu empfangen.

Reuters hat bestätigt, dass Biden-Beamte aktiv die Verbreitung interner USAID-Berichte verhindert haben, wonach Gaza Anfang 2024 in eine albtraumhafte Höllenlandschaft verwandelt wurde.

Es gibt so viel Grausamkeit. So viel Missbrauch.

Man könnte meinen, dass all diese Beweise dafür, dass wir von gestörten Psychopathen regiert werden, uns gegen sie vereinen würden, aber das ist nicht der Fall. Die Bevölkerung ist wütender und bitterer denn je untereinander gespalten. 

Der politische Diskurs ist so hitzig geworden wie nie zuvor, da Trump-Anhänger sich hinter den derzeitigen Ober-Missbraucher stellen und den Status quo der Kriegstreiberei und Tyrannei mit aller Kraft verteidigen. Über Politik in den sozialen Medien zu diskutieren, fühlt sich heutzutage an, als würde man sich in einen emotionalen Hochofen begeben.

Sie haben uns so gut gespalten und erobert. Es ist wirklich unglaublich, wie gut sie darin sind. Es wäre beeindruckend, wenn es nicht so böse und zerstörerisch wäre.

Ich habe in letzter Zeit nicht das Gefühl, im Zeitgeist zu sein. Normalerweise habe ich das Gefühl, auf der Welle des dissidenten politischen Bewusstseins zu surfen und Einblicke und Informationen darüber liefern zu können, was auf uns als Kollektiv zukommt, aber in letzter Zeit ist alles so chaotisch und hektisch, dass es sich anfühlt, als würde man versuchen, auf einem buckelnden Stier zu reiten. Ich weiß nicht, ob das für irgendjemanden außer mir Sinn ergibt, aber so fühlt es sich an.

Ich habe dazu im Moment wirklich nichts weiter hinzuzufügen. Ich versuche, jeden Tag etwas zu schreiben, aber heute fällt mir nur ein schwaches „Es gibt so viel Grausamkeit, und das tut weh“ ein.

Das tut verdammt weh, Mann.

Cap Allon

Die globalen durchschnittlichen Lufttemperaturen sanken im Januar 2026 stark.

Selbst die täglichen globalen Daten von ERA5 (ein Reanalyse-Modell, keine Thermometermessungen, das bekanntermaßen zu zu hohen Werten neigt) zeigen einen deutlichen Rückgang:

Reanalysen werden oft wie Thermometerdaten behandelt. Das sind sie jedoch nicht. ERA5 ist ein Wettermodell, das große Gebiete mit begrenzter Beobachtungskontrolle ausfüllt. Bei Vergleichen mit hochwertigen Messungen wie denen des USCRN zeigt es durchgängig Fehler in einer bestimmten Richtung.

Direkte Vergleiche zwischen ERA5 und dem USCRN-Netzwerk zeigen eine systematische Verzerrung im Modell: kühlere Vergangenheiten und wärmere Gegenwart mit Fehlern bis 1,5 °C.

Diese Erwärmungsverzerrung tritt wiederholt an unberührten ländlichen Standorten auf. Stillwater, Blackville und Holly Springs beispielsweise sind stabile, tief ländliche Orte und gehören zu den am besten gepflegten Temperaturaufzeichnungen der Erde.

Im Fall von Holly Springs wurden ein Jahrzehnt lang alte und moderne Sensoren nebeneinander betrieben, um Kontinuität zu gewährleisten.

Aber ERA5 läuft immer noch warm:

ERA5 in Rot. USCRN-Thermometermessungen in Blau.

Der Fehler ist nicht zufällig.

Wenn das Modell an großen städtischen Standorten getestet wird – Standorten, die stark vom städtischen Wärmeinseleffekt betroffen sind, wie beispielsweise De Bilt in den Niederlanden (Grafik unten) –, verbessert sich die Übereinstimmung. Das Modell wird durch städtische Schadstoffdaten effektiv kalibriert und überträgt diese Verzerrung dann auf ländliche und uneingeschränkte Regionen.

ERA5 in Rot. USCRN-Thermometermessungen in Blau.

USCRN-Stationen verwenden dreifache Sensor-Redundanz und strenge Standortregeln. Sie repräsentieren die tatsächlichen Bodenbedingungen. ERA5 weicht am stärksten in ländlichen Gebieten (kein UHI-Effekt) und dort ab, wo keine Thermometer zur Korrektur des Modells vorhanden sind – also in den meisten Teilen der Erde.

Kurz gesagt, ERA5 liefert zu hohe Werte, weil das Modell und nicht die Thermometer die Temperatur bestimmen.

Trotzdem fällt die Kurve deutlich ab. Eine Abkühlung ist im Gange – selbst in der am stärksten wärmeverzerrten Reanalyse sichtbar:

Link: https://electroverse.substack.com/p/snow-in-japan-turns-historic-blizzard?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die globalen Temperaturen sinken derzeit! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Schweren, aber unverifizierten Anschuldigungen zu Menschenhandel und Missbrauch

Unter den tausenden Seiten der inzwischen freigegebenen Epstein-Akten findet sich ein unscheinbares, formal nüchternes Dokument des US-Bundeskriminalamts FBI. Kein Anklagepapier, kein Ermittlungsbericht, kein Beweisstück – sondern ein sogenanntes Intake: eine online eingereichte Meldung vom 2. November 2020, archiviert, als „UNCLASSIFIED“ gekennzeichnet und mit einer Fallnummer versehen.

Und doch ist der Inhalt verstörend. Das Dokument hier zu finden.

Epstein belgelerinden NATO'nun bir önceki genel sekreteri Jens Stoltenberg'de çıktı. (EFTA00020520 no'lu belge. )

Kurbanlardan bir tanesinin 2020 yılında verdiği ifadeye göre, (Stoltenberg fiilen NATO'nun şahin tepesineydi) bir grup Norveçli elit ile birlikte mağdura tecavüz… pic.twitter.com/jHnz59MQdQ

— Uğur (@insveacz) February 2, 2026

In der Meldung beschreibt sich die einreichende Person selbst als Opfer jahrelangen Menschenhandels. Die Schilderung ist extrem: sexueller Missbrauch seit der Kindheit, Verkauf an internationale Netzwerke, wiederholter Kontakt zu Jeffrey Epstein, systematische Ausbeutung, mutmaßlicher Machtmissbrauch und vollständige Straflosigkeit der Täter.

Das FBI-Dokument enthält keine Bewertung, keine Prüfung, keine Bestätigung. Es hält ausschließlich fest, dass diese Meldung einging – inklusive Zeitstempel, technischer Metadaten und der vom Meldenden selbst genannten Namen.

Die im FBI-Dokument genannten Namen

International bekannte Namen (laut Meldung)

• Jeffrey Epstein
• Joe Biden
• Hillary Clinton

Zur Auffrischung:

They are ALL pedophiles

Americans !!! Why did you stay silent ?? pic.twitter.com/EQLEG3bZb4

— Angelo Giuliano (@angeloinchina) February 3, 2026

Genannte Personen aus Norwegen (laut Meldung)

• Jens Stoltenberg
• Gunnhild Stordalen
• Petter Stordalen
• Kjell Inge Røkke
• Jonas Gahr Støre
• Stian (Nachname im Dokument nicht angegeben)

Weitere genannte Namen (Familien- und Bekanntenkreis laut Meldung)

• Odd Gunnar Bjørstad
• Jorunn Jaunsen
• Einar Ossletten
• Ove Arnt Breen
• Arnt Ossletten
• Bjørn Ossletten
• Roger Ossletten
• Rose Ossletten
• Sigurd Ossletten
• Aud Ossletten

Juristisch zwingende Einordnung

Alle genannten Namen erscheinen ausschließlich im Rahmen einer ungeprüften Online-Meldung an das FBI.
Das Dokument stellt keine Tatsachenfeststellung, keine Anklage, keine Bestätigung und keinen Ermittlungsstand dar.

Warum dieses Dokument dennoch beunruhigt

Die Epstein-Affäre hat gezeigt, dass Aussagen, Hinweise und Warnungen über Jahre hinweg ignoriert, relativiert oder diskreditiert wurden – bis ein globales Missbrauchsnetzwerk nicht mehr zu leugnen war. Vor diesem Hintergrund wirkt ein Dokument wie dieses nicht banal, sondern symptomatisch für ein größeres Problem.

Warum wurde diese Meldung – wie viele andere – offenbar nie öffentlich weiterverfolgt?
Wurde sie geprüft, verworfen, archiviert?
Gab es Rückfragen, Ermittlungen, Verifikationen?
Oder verschwand sie schlicht im Datenrauschen einer Behörde, die im Epstein-Komplex ohnehin mehr Fragen offenließ als beantwortete?

Das FBI-Dokument beweist nichts.
Aber es zeigt, was Menschen zu melden wagten – und was offenbar folgenlos blieb.

Und genau das wirft eine Frage auf, die sich nicht wegakten lässt:

Wie viele solcher Hinweise existieren noch – und wie viele davon wurden nie ernsthaft geprüft?

Police Chief Jim McDonnell made clear that the Los Angeles Police Department will not enforce California's mask ban for Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents.

The post LAPD Chief: We Will Not Enforce California Mask Ban for ICE Agents appeared first on Breitbart.

President Donald Trump is fixing another crisis Democrats left behind and the establishment media ignored: The Trump Kennedy Center will temporarily close on July 4, 2026, for two years to undergo long-overdue restoration.

The post Trump and Amb. Grenell Launch $257M Fast-Tracked Restoration of Trump Kennedy Center After Years of Neglect appeared first on Breitbart.

Der frühere Wall-Street-Vermögensverwalter und Finanzanalyst Ed Dowd von PhinanceTechnologies.com warnte bereits im Dezember, wir befänden uns „am Beginn eines Kreditzerstörungszyklus“.

Der renommierte Hedgefonds BlackRock war nun das jüngste Opfer dieser Kreditzerstörung, mit der Schlagzeile dieser Woche:
„BlackRock senkt den Wert seines Private-Debt-Fonds um 19 Prozent und verzichtet auf Gebühren.“

Dowd hatte recht – schon wieder.

Laut Dowds jüngstem Bericht mit dem Titel „US Economy Outlook 2026“ wird es noch deutlich schlimmer. Dowd sagt:

„Das ist eine große Prognose, und das, was passieren wird, passiert nicht sehr oft …

Wir werden in Zukunft versuchen, den Tiefpunkt zu bestimmen, aber im Moment habe ich in meiner gesamten Karriere noch nie ein Risiko in diesem Ausmaß gesehen.

Das hat sich über längere Zeit aufgebaut. … Mit meiner Prognose für 2025 lag ich nicht falsch. Der Aktienmarkt ist zwar um 17 Prozent gestiegen, aber der Rest der Wirtschaft ist implodiert. Der Immobilienmarkt begann zu kippen …

Leider ist dies eine derart große Blase, weil man die Probleme immer weiter aufgeschoben hat … die Wahrscheinlichkeit, dass dies sehr schnell passiert, ist seit Anfang 2025 exponentiell gestiegen.“

Dowd erklärt weiter:

„Die drei grundlegenden Risiken, die wir für die US-Wirtschaft im Jahr 2026 sehen …

Es gibt zwei interne Risiken und ein externes Risiko.

Das erste Risiko ist eine US-Immobilienkrise / ein ‚White-Swan‘-Ereignis. Einwanderer sind gekommen und haben die Lücke gefüllt.

Das ist nun vorbei. … Abschiebungen werden sich über die nächsten ein bis zwei Jahre fortsetzen, und das wird weiterhin Druck auf den Immobilienmarkt ausüben.

Die Erschwinglichkeit ist eine Katastrophe. Die Einkommen erlauben es den Menschen nicht, Häuser zu diesen Preisen zu kaufen.

Der einzige Weg, dies zu korrigieren, ist ein Rückgang der Immobilienpreise um 25 bis 30 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Das würde den Weg für eine Erholung ebnen.“

Dowd fährt fort:

„Das zweite Risiko für die US-Wirtschaft ist eine Aktienmarktblase …

Die Bewertungen sind so schlecht wie zur Zeit der Dotcom-Blase.

Das wird durch die KI-Blase angetrieben, und wir sehen dort bereits erste Risse.

Wir erwarten, dass diese Blase noch in diesem Jahr platzt.

Das dritte Risiko ist China.

China tritt in die akute Phase seiner Wirtschaftskrise ein.

Das wird zu einer globalen Ansteckung führen. Es wird Japan und Südkorea treffen und auf die USA übergreifen. … Es wird eine Liquiditätskrise sein, und genau deshalb sind wir beim US-Dollar optimistisch.“

(Dowd verfügt über neue, hochmoderne Analysen zu China für institutionelle Investoren. Sie enthalten schockierende neue und bislang unveröffentlichte Details darüber, wie ernst die Lage in China tatsächlich ist.)

Dowd weist außerdem darauf hin:

„Wir haben im Jahr 2026 mit starkem Gegenwind zu rechnen …

Wir glauben, dass die ersten Probleme im Schattenbankensystem beginnen werden – also bei Private Equity, Private-Credit-Fonds und all den Krediten von Nicht-Einlagen-Finanzinstituten, die Geschäftsbanken in den letzten zwei Jahren vergeben haben. (Siehe BlackRock-Geschichte oben.)

Das gesamte Kreditwachstum kam aus dieser Quelle.

Im klassischen Industrie- und Unternehmenskreditbereich gab es kein Wachstum. Alles spielte sich im Schattenbankensystem ab.“

Worüber macht sich Dowd keine Sorgen? Trotz des heftigen Einbruchs bei Gold und Silber am Freitag sagt Dowd:

„Ich bin weiterhin optimistisch für Gold und Silber, und mein Kursziel für Gold bis 2030 liegt bei 10.000 US-Dollar pro Unze.

Es wird jetzt konsolidieren. Ist es das Ende? Das glaube ich nicht.

Es gibt eine enorme Nachfrage großer Banken nach Gold und – im Fall von Silber – von industriellen Abnehmern nach dem Metall.“

Es gibt noch deutlich mehr in dem 44-minütigen Interview.

Begleiten Sie Greg Hunter von USAWatchdog in einem One-on-One-Gespräch mit Vermögensverwalter und Investmentexperte Ed Dowd, in dem dieser seinen neuesten Bericht „US Economy Outlook 2026“ vorstellt (Interview vom 31.01.2026).

Die jüngst veröffentlichten Epstein-Dokumente werfen ein neues Licht auf ein Netzwerk aus Finanzakteuren, Stiftungen und Versicherungsmodellen, das offenbar lange vor COVID-19 begann, Pandemien nicht nur als medizinisches Risiko, sondern als ökonomisch verwertbares Ereignis zu strukturieren.

Im Zentrum der Unterlagen stehen E-Mails und Planungsdokumente, die Jeffrey Epstein mit Vertretern großer Finanzhäuser, Hedgefonds und philanthropischer Konstrukte verbinden. Die Dokumente zeichnen das Bild eines Systems, in dem globale Gesundheitskrisen in Investment-Kategorien, Versicherungsprodukte und Spendenvehikel übersetzt wurden.

2 / 7 — BOMBSHELL #1: OFFSHORE ARM FOR VACCINES

In August 2011, Jeffrey Epstein emailed Mary Erdoes — CEO of JPMorgan's $2 TRILLION asset management division — outlining a Gates-linked donor-advised fund.
His instruction:

"However we should be ready with an offshore arm —… pic.twitter.com/J488JQJX96

— Sayer Ji (@sayerjigmi) February 2, 2026

Pandemie als Finanzprodukt

Laut den im Thread analysierten Materialien beschäftigten sich Epsteins Gesprächspartner bereits Jahre vor 2020 mit sogenannten Pandemic Bonds, Versicherungsauslösern („Trigger Events“) und Offshore-Strukturen, die bei Ausbruch bestimmter globaler Gesundheitslagen automatisch Kapitalbewegungen auslösen sollten. Pandemien erscheinen darin nicht als unvorhersehbare Katastrophen, sondern als kalkulierbare Szenarien mit definierten Gewinnern und Verlierern.

Die Konstruktionen operierten formal im Rahmen von Wohltätigkeit, Entwicklungsfinanzierung oder Risikoabsicherung. Tatsächlich jedoch, so die Analyse, verbanden sie staatliche Gelder, internationale Organisationen und private Investoren zu einem System, in dem massive Renditen an den Eintritt globaler Notlagen gekoppelt wurden.

Frühzeitige Architektur globaler Krisen

Besonders brisant ist der zeitliche Kontext: Die diskutierten Modelle entstanden lange vor COVID-19, teils über ein Jahrzehnt früher. Dies legt nahe, dass nicht erst auf eine Pandemie reagiert wurde, sondern dass eine infrastrukturelle Vorbereitung stattfand – finanziell, juristisch und institutionell.

Die Dokumente deuten darauf hin, dass Risiken nicht minimiert, sondern monetarisiert werden sollten. Je größer die globale Krise, desto klarer die Auszahlungsmechanismen. Staaten trugen die Kosten, während spezialisierte Finanzvehikel von Eskalation profitierten.

4 / 7 — BOMBSHELL #3: PANDEMIC AS AN INVESTMENT CATEGORY

May 2017. THREE YEARS before COVID-19.
Boris Nikolic — Bill Gates' chief science and technology advisor — emails Epstein and Gates about donor-advised funds and writes:

"It might be a great path forward for some key areas… pic.twitter.com/iPgwoyzR9p

— Sayer Ji (@sayerjigmi) February 2, 2026

Philanthropie als Tarnstruktur

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Nutzung philanthropischer Organisationen und gemeinnütziger Stiftungen als legale Hülle. Unter dem Deckmantel von Prävention, Entwicklungshilfe oder globaler Gesundheit entstanden Konstrukte, die der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen waren, gleichzeitig aber Zugriff auf öffentliche Mittel hatten.

Epsteins Rolle erscheint in diesem Zusammenhang weniger als die eines isolierten Finanzberaters, sondern als Knotenpunkt zwischen Kapital, Politik und globalen Institutionen.

Ein System jenseits öffentlicher Kontrolle

Der Thread zeichnet das Bild einer stillen Parallelarchitektur, in der globale Krisen vorab in Geschäftsmodelle übersetzt wurden – ohne öffentliche Debatte, parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation. Die Pandemie wird darin nicht als Ausnahme, sondern als wiederkehrendes Ereignis behandelt, auf das man sich finanziell vorbereiten müsse.

Die veröffentlichten Dokumente werfen damit eine grundsätzliche Frage auf:
Wurden globale Gesundheitskrisen lediglich verwaltet – oder systematisch ökonomisch eingeplant?

Die spanische Linkspolitikerin Irene Montero hat offen zugegeben, dass es bei der Migrationspolitik um den Bevölkerungsaustausch geht – und dass sie diesen gutheißt. “Integration” und “Humanität” sind am Ende nur Schlagworte, die von der Wahrheit ablenken sollen.

Irene Montero von der spanischen linksextremen Partei Podemos nimmt kein Blatt vor den Mund. In ihrer Rede in Saragossa sprach die ehemalige Ministerin vom Ziel, die “Faschisten und Rassisten” durch Migranten ersetzen zu wollen: Sie hoffe auf den Erfolg dieser “Ersetzungstheorie”. Der große Bevölkerungsaustausch ist demnach keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte linke Politik.

Montero erklärte auf der Wahlkampfveranstaltung, dass die politischen Gegner durch die demografische Umformung Spaniens “weggefegt” werden sollen. Die Bevölkerungspolitik wird offen als politische Waffe verstanden. Deshalb sollten die rund eine halbe Million an illegalen Migranten im Land nicht nur legalisiert, sondern gleich zu Staatsbürgern gemacht werden.

Die Entscheidung der sozialistischen Sánchez-Regierung, Hunderttausende illegale Migranten zu legalisieren, bildet die juristische Grundlage dieses Projekts. Die Staatsbürgerschaft ist der nächste logische Schritt – inklusive des Wahlrechts. Und natürlich hofft man seitens der Linken, dass diese Leute dann auch die linken Parteien wählen.

Die Linken setzen dabei auf eine schrittweise erfolgende politische, kulturelle und demografische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Bemerkenswert ist, wie offen Montero ethnische Kategorien bemüht, während sie gleichzeitig jede Form ethnischer Selbstbehauptung verteufelt. “Chinesisch, schwarz oder braun” – alles willkommen, solange es politisch verwertbar ist.

Damit wird allerdings auch deutlich, dass jeder Spanier, der seine Stimme Podemos oder den Sozialisten von Sanchez gibt, die ethnische und kulturelle Auslöschung des eigenen Volkes wählt. Der sogenannte “große Austausch” ist kein rechter Mythos, sondern ein linkes Projekt.

New plans moving to make England's most famed and picturesque rural areas more diverse lest they become "irrelevant".

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A Uruguayan-born judge appointed by President Joe Biden has invented a novel excuse to block President Donald Trump from terminating Biden's award of Temporary Protected Status (TPS) to 350,000 illegal-migrant Haitians.

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Former President Bill Clinton and former Secretary of State Hillary Clinton agreed late Monday night to testify in a House investigation into convicted sex offender Jeffrey Epstein.

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Department of Homeland Security (DHS) Secretary Kristi Noem revealed that, "effective immediately," ICE and Border Patrol agents on the ground in Minneapolis will receive body cameras to wear.

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30 Prozent weniger – und plötzlich reicht es?

Die WHO senkt ihren Finanzbedarf für 2026 drastisch – ohne medizinische Neubewertung

Die World Health Organization fordert für das Jahr 2026 noch 1 Milliarde US-Dollar für die Bewältigung der schlimmsten Gesundheitskrisen weltweit. Das ist rund 30 Prozent weniger als zuvor veranschlagt. Begründet wird die Kürzung nicht mit einer Entspannung der Lage, sondern mit ausbleibenden Spenden. Quelle

Genau darin liegt das Problem.

Bedarf nach Kassenlage

Offiziell erklärt die WHO, rückläufige Beiträge – insbesondere der Wegfall großer Geber – hätten sie gezwungen, den Notfallappell zu reduzieren. Die Organisation betont zugleich, man ziehe sich aus keiner Krise vollständig zurück, sondern priorisiere stärker.

Doch diese Argumentation wirft eine zentrale Frage auf:
Wenn die gesundheitlichen Notlagen unverändert bestehen, warum sinkt dann der Finanzbedarf so massiv?

Die Kürzung folgt nicht einer neuen medizinischen Bewertung, keiner epidemiologischen Entwarnung und keiner Entspannung in Konflikt- oder Krisenregionen. Sie folgt allein der Zahlungsbereitschaft der Geber.

Flexible Dringlichkeit

Über Jahre hinweg hatte die WHO mit maximaler Dringlichkeit argumentiert: globale Notstände, überlastete Gesundheitssysteme, dramatische Versorgungslücken. Nun genügt plötzlich ein Drittel weniger Geld, um dieselben „schlimmsten Gesundheitskrisen der Welt“ zu adressieren.

Das legt einen unbequemen Schluss nahe:
Der zuvor genannte Finanzbedarf war nicht zwingend medizinisch determiniert, sondern offenbar politisch und fiskalisch elastisch.

Anders formuliert:
Nicht die Krise definiert die Summe – die Summe definiert die Krise.

Glaubwürdigkeitsproblem

Für eine Organisation, die sich als „oberste globale Gesundheitsinstanz“ versteht, ist das heikel. Wenn Milliardenforderungen nachträglich an die Haushaltsrealität angepasst werden können, ohne dass sich die Lage vor Ort messbar verändert hat, gerät die Glaubwürdigkeit früherer Alarmrufe ins Wanken.

Kritiker fragen bereits, ob frühere Budgets zu großzügig kalkuliert waren – oder ob jetzt Programme gekürzt werden, deren Notwendigkeit zuvor betont wurde, ohne dies offen zu benennen.

Politische Abhängigkeit statt objektiver Maßstab

Die WHO macht mit der Kürzung unfreiwillig sichtbar, wie stark sie von geopolitischen und finanziellen Machtverhältnissen abhängt. Der Bedarf wird nicht unabhängig festgestellt und dann finanziert – er wird nach unten korrigiert, wenn das Geld fehlt.

Für Geberländer mag das beruhigend wirken. Für die betroffenen Regionen jedoch bleibt unklar, welche Leistungen gestrichen, verschoben oder reduziert werden – und nach welchen Kriterien.

Fazit

Die Reduktion um 30 Prozent ist mehr als eine Haushaltsanpassung. Sie offenbart ein strukturelles Dilemma globaler Gesundheitsgovernance:
Wenn selbst „die schlimmsten Gesundheitskrisen der Welt“ plötzlich billiger werden, dann stimmt entweder die aktuelle Rechnung nicht – oder die frühere nicht.

Beides ist politisch brisant.

Am 30. Januar 2026 erlebten Gold und Silber den größten eintägigen Absturz seit Jahren. Die Mainstream-Medien erklärten sofort: Blase geplatzt. Rallye vorbei. Edelmetalle tot.

Das ist falsch.

Was an diesem Tag geschah, war kein Marktversagen.
Es war eine koordinierte Rettungsaktion – für Banken, für den US-Dollar, für ein System am Rand des Kollapses.

Genauso war es. Eine Rettungsaktion für die Banken und den Dollar. Überall in den Medien wurde uns verkauft, dass die Ankündigung von Kevin Warsh als neuer Chef der FED der Auslöser war. Ha, ha, ha. Wo geht die Reise des US-Dollars wohl hin, wenn weiterhin massiv US-Staatsanleihen auf den Markt geworfen und diese Erlöse in Gold und Silber investiert werden? Die Gedanken sind frei!

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat mitten im Abstimmungskampf den «Faktencheck» für sich entdeckt. Die Grundlage liefert der alljährliche Bericht des Weltwirtschaftsforums WEF über globale Risiken.

Am 8. März 2026 wird in der Schweiz unter anderem über die «SRG-Initiative» abgestimmt. Die Vorlage will die jährliche Gebühr für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG von derzeit 335 Franken jährlich auf 200 Franken reduzieren. Seit Monaten inszeniert sich die SRG deshalb in der Öffentlichkeit als bürgernah. Mehrere Werbeaktionen in eigener Sache sollen die Bevölkerung dazu bringen, den Kuchen für den Medienkonzern auch in Zukunft nicht zu schmälern.

Sollte die Initiative abgelehnt

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Vor mehr als 60 Jahren haben die USA Kuba mit schärfsten Sanktionen belegt. Kuba ist standhaft geblieben und hat sich nicht gebeugt. Jetzt will Trump Kuba endgültig fertig machen. Er will diese Karibikinsel von der Ölversorgung abschneiden. Kuba hat den USA nichts angetan.

Die piratischen Akte der USA gegen Venezuela, ihren Präsident und ihre Öltanker, haben einen weiteren Aspekt erhalten. Venezuela darf kein Öl mehr an Kuba liefern. Der Wertewesten schweigt dazu, obwohl diese Machtdemonstration an Arroganz kaum noch zu überbieten ist. Es geht um mehr. Die USA wollen jeden sanktionieren, auch mit Zollandrohungen, der Kuba noch Öl liefern wird. So, wie sie Zölle androhen, wenn jemand russisches Öl kauft. Ist Trump jetzt völlig durchgeknallt oder zeigt er nur die hässliche Fratze der USA, die immer schon da war?

Vergessen wir nicht: Jede Sanktion, die die Wirtschaft eines souveränen Staats zerstören soll, ist de facto eine Kriegserklärung. Folglich befinden sich die USA mit allen Staaten im Krieg, die von ihnen sanktioniert oder mit Zöllen bedroht werden. Der Rest des Westens nimmt an diesen Kriegen Teil, weil er mitmacht oder zumindest nicht dagegen interveniert. Das, obwohl auch die BRD selbst davon betroffen ist, weil Präsident Biden die Gasversorgung aus Russland gesprengt hat. Im Fall der BRD ist es besonders pervers. Die BRD-Regierung selbst hat sich mit Sanktionen belegt, indem sie sich weigert, vertragsgemäß Gas aus Russland zu beziehen. Das, obwohl noch ein Strang von Nordstream II funktionsfähig ist und Präsident Putin erst vor wenigen Tagen angeboten hat, Gas durch diese Röhre zu liefern. Russland hält sich an Verträge. Die über das Gas laufen allerdings 2030 aus. Bis dahin muss die BRD die vereinbarten Gasmengen bezahlen, ob sie das Gas nun nimmt oder nicht. Ja, so blöd kann man sein.

Der Hass auf Trump schärft den Blick auf die USA

Venezuela, Kuba, Iran. Nicht nur für die gilt Seitens USA: Und wenn du nicht willig bist, gebrauche ich Gewalt. Wer sich also den USA nicht bedingungslos unterwirft und keine Atomwaffen hat, sieht sich der Willkür der USA ausgeliefert. Das ist nicht erst seit Trump so. Schließlich haben die USA während der letzten hundert Jahre unzählige Kriege vom Zaun gebrochen. Eben immer, wenn sich jemand nicht bedingungslos unterordnen wollte. So gehen Millionen Leichen auf das Konto der USA inklusive der Länder, die nach den Bombardements im Chaos versunken sind. Erst der Hass auf Trump hat bewirkt, dass jetzt ganz leise kritische Stimmen aus dem Westen zu vermerken sind. Die richten sich aber nur gegen Trump und nicht gegen die USA als solche. Solange es nicht Trump war, gab es keine Einwände gegen die Völkerrechtsverletzungen, ja Missachtungen der USA.

Sowohl bezüglich Grönland als auch Kuba sind die Argumente Washingtons nur noch Irrsinn. Grönland kann nur von den USA gegen Russland und China geschützt werden. Als ob irgendjemand Grönland angreifen oder gar erobern wollte, außer den USA selbst. Und bei Kuba wird es noch verrückter. Trump ruft den nationalen Notstand aus wegen Kuba. Da gibt es eine Karibikinsel, die gerade mal elf Millionen Einwohner hat, kein Militär, das irgendjemandem gefährlich sein könnte, und das soll die USA derart bedrohen, dass der nationale Notstand ausgerufen werden muss? Und der Wertewesten schweigt dazu.

Handel nur noch mit Genehmigung aus Washington?

Dieser Machtmissbrauch muss einmal klar dargestellt werden. Die USA erdreisten sich darüber bestimmen zu wollen, wer mit wem und wie Handel treiben darf. Und wieder macht die EU mit, indem sie selbst Öltanker mit Sanktionen belegt, die russisches Öl an Bord haben und neuerdings solche sogar selbst aufbringt, wie es nur Piraten tun. Auch gegen die „ewigen“ Sanktionen gegen Kuba unternimmt die EU nichts und das muss als Zustimmung gewertet werden. Aber nicht einmal die EU ist ausgenommen von den US-Drohungen mit Zöllen. Sind die alle von Sinnen? Da meine ich nicht nur die USA, sondern den gesamten Westen.

Betrachten wir dazu die Zollandrohungen der USA. Es gibt kein Land, das von Importen abhängiger ist als die USA, wohingegen es kaum ein Land gibt, das wirklich von Importen aus USA abhängig ist. In den USA werden selbst einfache, aber für das tägliche Leben notwendige Dinge nicht mehr produziert. Ähnlich sieht es für den ganzen Westen aus. Sollten aus Asien keine Textilien mehr geliefert werden, wird der Westen sehr schnell nur noch in Lumpen herumlaufen, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber sogar mit „High-Tech“ sieht es kaum besser aus. Woher kommen denn all die Smartphones und Komputer? Nein, die werden nicht in USA hergestellt. Auch die kommen aus Asien respektive aus Taiwan. Software? Ein Großteil der Microsoft-Programmierer lebt in Indien.

Nur noch ausgeglichene Handelsbilanzen

Es wäre folglich einfach, die USA zur Räson zu bringen. Stellt alle Lieferungen in die USA ein. Tatsächlich wäre das kaum ein Verlust für die Exporteure, denn als Gegenleistung erhalten die vornehmlich Dollar, die aus dem Nichts geschaffen worden sind. So plädiere ich dafür, für die USA ein Handelsregime einzuführen, wie es für Russland während der Jelzin-Ära galt. Ware gegen Ware. Produkte dürfen nur nach Amerika verkauft und geliefert werden, wenn deren Wert nicht die Exporte aus USA übersteigt. Wem das unrealistisch erscheint, der möge sich erinnern, dass Weltwirtschaft nur funktionieren kann, wenn die Handelsbilanzen aller Länder ausgeglichen sind. Das heißt, dass kein Land mehr an Werten importiert, als es selbst exportiert. Logisch, dass dann auch kein Land mehr exportieren darf, als es selbst importiert. Genau da liegt das Problem mit den USA und so mit der gesamten Weltwirtschaft, weil die USA ihre Importe weniger mit Exporten abdecken, als mit frisch gedrucktem Geld aus dem Nichts.

Die Macht des US-Dollars schwindet, der Petrodollar ist nicht mehr das Brecheisen der Macht des US-Kapitalismus. Das sieht man auch in USA und Trump hat das wohl auch erkannt. Der Dollarkurs sinkt weiter ab und das wird bislang von Trump begrüßt, denn es ist derselbe Effekt, der durch Importzölle erreicht werden soll. Die Importe nach USA lassen nach. Allerdings wird es da einen Kipppunkt geben, wenn durch den fallenden Dollarkurs alle Importe für die USA unerschwinglich werden. Folglich hat Trump etwas neues erfunden. Er, und nur er bestimmt darüber, wer mit wem Handel treiben darf. Abgesichert wird dieses Verfahren mit militärischer Macht, piratischen Akten und Drohungen. Das Verbot, Kuba mit Öl zu beliefern, steht dabei allerdings frei im Raum. Da kann es sich nur um einen Racheakt handeln, weil es auch nach 60 Jahren nicht gelungen ist, Kuba zu einer US-genehmen „Demokratie“ zu zwingen. Dieses schlechte Beispiel muss aus der Welt geschafft werden, denn es zeigt auf, wo die Macht der USA endet.

Nochmals kurz zum Iran

Die NATO hat die Ukraine aktiv gegen Russland unterstützt. Mit Waffen, Logistik und einem Haufen Geld. Ohne das alles hätte dieser Krieg nicht stattfinden können. Muss man da nicht auch Russland und China zugestehen den Iran zu unterstützen, wenn er von den USA angegriffen wird? Und nochmals: Der Iran hat den USA nichts angetan, aber Kiew hat seiner russischsprachigen Bevölkerung den Krieg erklärt und bereits mehr als 14.000 Zivilisten ermordet und den Ostteil bombardiert und zerstört, was immer sie konnten. Mit Hilfe der NATO und Waffen, die die NATO geliefert hat. Gut, es gab kleine Einschränkungen keine Waffen zu liefern, die tief ins russische Hinterland treffen können. Es gab aber keine Einschränkungen, die russische Armee anzugreifen. Transferieren wir das auf den Iran.

Wollte der Iran die USA direkt angreifen, bräuchte er Interkontinentalraketen. Die hat er nicht und Russland oder China werden die nicht liefern. Was spricht aber analog zur Ukraine dagegen, dass der Iran mit Waffen beliefert wird, die das US-Militär treffen können? Zum Beispiel einen Flugzeugträger versenken. Die USA wissen nicht, wie weit die iranische Militärtechnik fortgeschritten ist, auch im Verbund mit Russland. Der letzte Krieg mit Israel hat aber schon gezeigt, wieviele Treffer Israels Militär erhalten hat, die nicht abgewehrt werden konnten. Auch nicht vom US-Militär, das sich an der Seite Israels engagiert hatte. Ich vermute, das ist der Grund, warum Trumps Iran-Manie noch nicht zu einem direkten Angriff geführt hat. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass tatsächlich ein Flugzeugträger versenkt wird. Wenn das geschieht, ist die Militärmacht der USA am Ende, nur noch ein Papiertiger, der noch gegen Staaten wie Venezuela oder Kuba auftrumpfen kann. Am anderen Ende der Welt.

Die USA stehen mehr und mehr isoliert da

Die Frage ist nun, wie lange die EU da mitmachen will und kann. Militärisch kann sie jetzt schon nicht. Und wirtschaftlich? Wie lange noch wollen die Europäer ihre Wirtschaft ruinieren und mit den USA zusammen untergehen? Russland hat sich in kürzester Zeit unabhängig vom Westen gemacht und China ist das sowieso. Die russische Produktion von Zivil-Flugzeugen kommt ohne ein einziges Teil aus dem Westen aus und die Regale in den Supermärkten sind voll. Russland hat nur ein Problem. Kiew und die NATO und das ist rein militärisch. Aber auch das geht dem Ende zu. Russland wird den Friedensschluss mit Kiew herstellen und zwar zu seinen Bedingungen. Es gibt keinen Grund von diesem Ziel auch nur einen Millimeter abzuweichen. Und die Sanktionen? Die interessieren Russland nicht mehr. Sie sind keine Verhandlungsmasse mehr. Der Westen und die USA haben nichts, was sie Moskau anbieten könnten, was Russland wirklich interessieren könnte.

Die USA stehen mehr und mehr isoliert da. Nur noch die NATO-Staaten sind treue Vasallen, aber auch das hat mit dem Grönlandzirkus einen Dämpfer erhalten. Und jetzt noch oben drauf die Epstein-Akten. Da zeigt sich, wie sehr die USA von Israel erpressbar sind, geradezu kontrolliert werden. Das passt einigen NATO-Ländern auch nicht. So steht das Ende der NATO im Raum, wie wir sie kennen. Das Imperium der Lügen beginnt sich aufzulösen und ganz verhalten wird Kritik geübt an den piratischen Akten der USA. Aber was bleibt Washington noch anderes übrig, als sich an den schwächsten Gliedern abzuarbeiten? Eben an Venezuela und Kuba. Der Iran lässt sich nicht mehr erpressen und ich erwarte, dass es zu einer Übereinkunft mit den USA kommen wird. Schließlich bleibt Teheran bei seiner Doktrin, keine Atomwaffen bauen zu wollen und das ist eigentlich das einzige, was Trump überhaupt vom Iran fordern könnte. Nun ja, da laufen sie offene Türen ein. So komme ich zu dem Schluss, dass das Ende des „Amerikanischen Jahrhunderts“ gekommen ist. Anders kann ich mir die seltsamen Volten Trumps nicht erklären. Sie sind das letzte Zucken, bis es auch Trump verstanden

Die Turiner Polizei räumte das Antifa-Zentrum “Askatasuna”. Die linke Szene sorgte für eine Protestaktion. Dabei griffen die Linksextremisten die Polizisten mit Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern und Hämmern an. Mehr als hundert von ihnen wurden – teils schwer – verletzt.

Die angeblich so friedfertigen Linken, die ja so menschenfreundlich sind, haben sich in der italienischen Stadt Turin heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Aus der linken Demonstration tagsüber wurde ein Schlachtfeld am Abend.

Vermummte Gruppen gingen gezielt auf Konfrontation, attackierten Polizeiketten mit Brandsätzen und Pyrotechnik und setzten Fahrzeuge in Brand. Eine organisierte Gewaltorgie gegen den Staat und dessen Ordnungskräfte. Das “Askatasuna” ist ein seit Jahrzehnten geduldeter rechtsfreier Raum, in dem sich gewaltbereite Linksextremisten ausleben konnten. Und mit entsprechender Gewalt sind sie gegen die Räumung des illegal besetzten Gebäudes vorgegangen.

Eine Gruppe Linksextremisten schlug dabei mit Hämmern auf einen Polizisten ein, der nur durch den heldenhaften Einsatz eines Kollegen gerettet werden konnte. Ministerpräsidentin Meloni sprach bei einem Besuch der verletzten Polizisten im Krankenhaus von einem “Angriff auf den Staat” und von einer “versuchten Tötung”.

Das sind Szenen, die man von rechten Protesten nicht kennt. Denn im Gegensatz zu den Linken, respektiert man von rechter Seite den Staat und die staatliche Ordnung weitestgehend. Offensichtlich ist es an der Zeit, die wahren Staatsfeinde zu benennen.

Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)

Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)

Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)

Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

Von Hans-Jürgen Geese 

Anlässlich des Empfangs der neuen Botschafter hielt der russische Präsident Wladimir Putin am 15. Januar eine kurze Ansprache. Hier sind Auszüge:

„Vor 80 Jahren, nachdem sie den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten, fanden unsere Väter, Großväter und Urgroßväter zusammen, sie erarbeiteten einen Ausgleich der Interessen und einigten sich auf die fundamentalen Regeln und Prinzipien für die internationalen Beziehungen, und schrieben sie in der Charta der Vereinten Nationen fest.

Die Forderungen dieses grundlegenden Dokumentes, wie zum Beispiel Gleichheit, Respekt für die Souveränität der Staaten, Nichteinmischung in internationale Angelegenheiten, und die Lösung von Konflikten durch Dialog, sind heute mehr denn je gefragt.

Nach massiven linksextremen Krawallen verspricht Italiens Regierungschefin Meloni zahlreiche Sicherheitsverschärfungen. Zuvor wurden Polizisten mit Steinen, Molotowcocktails und Hämmern angegriffen.

Dieser Beitrag Italien Meloni plant Sicherheitsverschärfungen nach linksextremen Krawallen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

von Egon W. Kreutzer

Beim Verbraucherschutzforum Berlin hat jemand die Insolvenzbekanntmachungen durchgeflöht und unter dem Datum 28.01.2026 über 50 neue Einträge gefunden.

Das habe ich entdeckt, als ich heute Vormittag meine Arbeitsplatz-Vernichtungsstatistik wieder einmal weitergeführt habe. (Seit Januar 2026 knapp 35.000 Jobs von Stellenabbau, Betriebsschließungen und Insolvenz betroffen)

Im Artikel konkret benannt wurden davon  lediglich 20 Insolvenzen, rot markiert habe ich jene, die in meiner Statistik aufscheinen.

1. Music Creation Group Midco II GmbH
2.  NATIVE INSTRUMENTS Holding GmbH
3. Spark Networks GmbH,
4. BuK Dienstleistung GmbH
5. Homa Fly GmbH
6. Projektgesellschaft FES 26 mbH
7. TESPO Tennis- und Gartenservice GmbH & Co. KG
8.  XOUNTS Hamburg GmbH
9. ao personal gmbH
10. Neon Bau Partner Verwaltungs GmbH
11. Okaidi Germany GmbH Youco24 Business Center
12. Cleania UG (haftungsbeschränkt)
13. percomis GmbH
14. sonamedic GmbH
15. Aslan AH GmbH
16. LEVA Landwirtschaftliche Erzeugungs-, Verwertungs- und Aufbereitungs-GmbH
17. Albirio Projektgesellschaft mbH & Co. KG
18. D & W Glashandel GmbH & Co Glasbau Straubing-Süd KG
19. Fensterbau Haas GmbH
20. Latoria Immobilien GmbH

Natürlich handelt es sich hier um eine Momentaufnahme, die erst eine wirkliche Aussagekraft bekäme, gäbe es eine arbeitstägliche Zeitreihe über mindestens ein Jahr. Aber immerhin: Ein vermutlich zufällig ausgewählter Tag erbrachte eben nicht keine einzige Insolvenzanmeldung, sondern 50. Das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Halle liefer allerdings einen Vergleichswert: 17.604 Regelinsolvenzen hat es 2025 gegeben (der Merkur berichtet). Geht man von 250 Arbeitstagen aus, an denen Insolvenzen angemeldet werden können, dann waren das im letzten Jahr durchschnittlich 70 pro Tag.

Geht es also wieder aufwärts, weil es mit den Insolvenzen abwärts geht?

Von der Betrachtung des 28. Januar 2026 kann dies nun weißgott nicht abgeleitet werden. Im verlinkten Artikel des Merkur findet sich allerdings eine Aussage, die auf das Gegenteil hindeutet. Nach 471 Großinsolvenzen 2025 werden 2026 etwa 530 Fälle erwartet, in denen Unternehmen mit mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz in die Insolvenz rutschen. Diese Prognose stammt von „Falkensteg“ und sie wird so begründet:

„Besonders die verarbeitende Industrie steht vor enormen Herausforderungen, da Überkapazitäten und sinkende Margen das Geschäftsmodell vieler Unternehmen infrage stellen. Die Gründe für diese pessimistische Prognose sind vielfältig: Ein schleichender Wettbewerbsverlust, anhaltender Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und stockende Investitionen überlagern sich zu einem komplexen Problemfeld. Zusätzliche Unsicherheit bringt Chinas erwarteter neuer Fünfjahresplan, der auf technologische Eigenständigkeit abzielt und deutsche Schlüsselbranchen wie Automotive und Maschinenbau weiter unter Druck setzen könnte.“

Tröstlich, dass sich auch Katherina Reiche mit dem Jahreswirschaftsbericht zu Wort gemeldet hat.

Da klingt doch alles schon sehr viel besser. Um 1,0 Prozent wird die deutsche Wirtschaft 2026 wachsen und 2027 um 1,3 Prozent. „das ist ein Anfang und die Signale sind ermutigend“, sagt Frau Reiche, und, „das ist kein Zufall, das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Wer der deutschen Sprache einigermaßen mächtig ist, weiß dass eine Prognose noch kein Ergebnis ist, sondern eine Prognose, und, dass Frau Reiche eigentlich hätte sagen müssen: „Wir gehen davon aus, dass unsere gezielte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Wachstum hervorrufen wird.“

Dies allerdings hätte vielleicht doch zu einer Nachfrage geführt, sinngemäß: „Welche Wirtschaftspolitik? Welche Finanzpolitik?“

Diese Klippe konnte erfolgreich umschifft werden.

Verräterisch jedoch die Appelle der Wirtschaftsministerin. Es brauche mehr private Investitionen, die von der Regierung mittels „Strukturreformen“ angeschoben werden. Was meint sie damit? Ich notiere das in Stichworten:

• Verfahren beschleunigen, statt sie weiter zu verkomplizieren
  (Sie hofft also auf das Mirakel des Bürokratieabbaus.)
• Arbeit muss erleichtert werden
  (Da weiß Sie möglicherweise selbst nicht, was Sie damit meint.)
• Mehr Menschen müssen arbeiten
  (Das ist mal eine Ansage. Meint sie die Erwerbsfähigen im Bürgergeld, oder die Inder, denen der Zugang zum deutschen EU-Arbeitsmarkt via Freihandelsabkommen geöffnet wird.)
• Die Arbeitszeit muss besser genutzt werden
  (Das hat man in der jungen DDR 1953 auch schon versucht.)
• Der Sozialstaat muss mehr auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden
  (Das heißt vermutlich: Späterer Renteneintritt, Karenzeiten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Reform der Grundsicherung, verpflichtende 41-Stunden-Woche, kein Anspruch auf Teilzeit, usw.)

Nachdem diese wohlfeilen Forderungen verdaut sind, regt sich ein gelindes Bauchgrimmen. War das die Wirtschaftsministerin, die Pläne aus ihrem Ressort verkündet hat? Oder war das die Wirtschaftsministerin, die damit zugegeben hat, dass ihr nichts anderes eingefallen ist, als den Schwarzen Peter an Bärbel Bas weiterzuschieben, von der bekannt ist, dass sie an diesem Spielchen gar nicht teilzunehmen gedenkt?

Roland Tichy hat sehr schön herausgearbeitet, was die Deutschen davon abhält, mehr zu arbeiten: Es lohnt sich einfach nicht! (Ein Viertelstündchen, zum Mitschimpfen).

Was er nicht erwähnt hat, und das ist kein Vorwurf, niemand kann in jedem Beitrag immer alles ansprechen, auch ich nicht, was er nicht erwähnt hat, ist die Voraussetzung, dass es nämlich Arbeit geben muss.

Da taucht dann doch gleich wieder die Frage auf: „Welche Wirtschaftspolitik? Welche Finanzpolitik?“

Obwohl Habeck schon ein Jahr lang nicht mehr für Wirtschaft und Klima zuständig ist, sind beide Politikfelder doch immer noch in weiten Teilen mehr auf dieses legendäre 1,5-Grad-Ziel und die Klimaneutralität bis Zwanzig-Irgendwann fixiert als wenigstens auf den Erhalt der noch vorhandenen wirtschaftlichen Leistungskraft.

Wer die Produktion „willkürlich“ verteuert und damit nicht nur einzelne Unternehmen zur Flucht treibt, sondern ganze industrielle Cluster und Lieferketten sprengt, wer US-Zöllen mit der Erhöhung der CO2-Abgaben begegnet, statt zu versuchen, die beschädigte Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung oder Abschaffung dieser Luftsteuer zu kompensieren, wer zusieht, wie alleine VW 35.000 Jobs abbaut, statt sich in Brüssel mit der ganzen Kraft des EU-Zahlmeisters gegen Verbrennerverbot und andere schädliche Regelungen zu stemmen, sollte doch wenigstens eine Idee haben, welche Produkte durch Mehrarbeit und einen auf den Arbeitsmarkt ausgerichteten Sozialstaat zu wettbewerbsfähigen Kosten hergestellt werden sollen. Da sehe ich aber nichts.

Die Automobilindustrie schrumpft, die Stahlindustrie leidet, der Maschinenbau stirbt, die Chemie wandert aus, und für die KI bräuchten wir Strom.

Zum Zustand der Wirtschaft in Deutschland habe ich in der aktuellen Ausgabe von „EWK-Zur Lage“ folgendes geschrieben:

Das von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) geführte „Gespräch mit einer KI“ (siehe Teil-Transkript hier), in dem diese erstaunliche gegen das Mainstream-Narrativ gerichtete Auskünfte erteilt, hat noch weitere Kritik hervorgerufen. Über die von mir im vorigen Artikel besprochene Kritik hinaus wird unter anderem von einer Leserin dieses Blogs der Verdacht geäußert, es könnte sich überhaupt um ein Fake, eine Fälschung handeln. Ich habe den Inhalt ihrer Mail Ken Jebsen zur Stellungnahme zugesandt. Die Redaktion seiner Medienplattform „apolut“ hat mir mit sehr aufschlussreichen Informationen geantwortet. (hl)

Die KI hatte u.a. bekannt, sie fördere durch die Art ihrer Antworten für die Programmierer wichtige Personen und Themen des Zeitgeschehens und benachteilige missliebige, so dass so bestimmte Meinungen erzeugt werden.

Die Leserin fragt sich, ob eine KI wirklich herausfinden könne, daß sie manipulativ trainiert wurde? Sie müsste dazu doch „die Wahrheit“ kennen und mit den Daten vergleichen, mit denen sie „gefüttert“ wurde. Die KI

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Moon of Alabama

Das Wochenende ist ohne einen US-Angriff auf den Iran vergangen.

Trump hätte wahrscheinlich gerne zugeschlagen, wenn es eine realistische Chance auf einen kurzen, erfolgreichen Krieg gegeben hätte. Doch die gab es nicht und gibt es nicht. Der Iran würde auf jeden Angriff scharf reagieren und die gesamte Region in Brand setzen.

Ein früher, harter Schlag wäre Trumps beste Erfolgschance gewesen. Je länger er von einem Angriff abgehalten wird, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt noch zu einem Angriff kommt.

Trump muss nun einen Weg finden, aus seinen großspurigen Drohungen gegenüber dem Iran zurückzurudern. Er hat Fühler für Verhandlungen ausgestreckt:

Die Trump-Regierung hat dem Iran über mehrere Kanäle mitgeteilt, dass sie zu einem Treffen bereit ist, um über ein Abkommen zu verhandeln, wie ein ranghoher US-Beamter Axios mitteilte.
…
Die Türkei, Ägypten und Katar arbeiten daran, noch in dieser Woche ein Treffen zwischen dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und hochrangigen iranischen Vertretern in Ankara zu organisieren, sagten zwei regionale Quellen gegenüber Axios.

Yves Smith kommt zu dem Schluss:

Trump wird TACO machen, mit der Absicht, später zuzuschlagen

Der wahrscheinlichste Verlauf ist eine Art Scheinverhandlungen, die es den USA ermöglichen, sich vorerst zurückzuziehen, während Trump allein die Tatsache von Gesprächen als Sieg und als Beweis für die US-Dominanz darstellt. Doch man sollte nicht erwarten, dass die USA wirklich nachgeben. Wie Greg Stoker betonte, war der israelische Verteidigungsminister letzte Woche in Washington, um die Angriffspläne zu übergeben. Israel hat Projekt Iran nicht aufgegeben. Die Falken ganz sicher auch nicht.
…
Von Israel ist zu erwarten, dass es das Offensichtliche tun wird, nämlich weiterhin das betreiben, was höflich als asymmetrische Kriegsführung bezeichnet wird oder genauer gesagt als Terrorismus, um sowohl den Iran zu destabilisieren als auch die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kriegstreibern im Beltway zu bewahren. Wie weit das in den kommenden Monaten geht, wird ein Indikator dafür sein, wie sehr es dem Iran gelungen ist, Mossad-Netzwerke im Land nach den Enthauptungsschlägen des 12-Tage-Krieges und den jüngsten Protesteskalationen aufzuspüren und zu zerstören.

Trump wird zugegebenermaßen von Tag zu Tag erratischer. Er könnte am Ende zu dem Schluss kommen, dass zu viel Männlichkeit auf dem Spiel steht, um jetzt oder in naher Zukunft gegenüber dem Iran zurückzuweichen. Doch wie man sieht, hat er sehr viele Gründe, einen Weg zum Rückzug zu finden – selbst wenn er sich einredet, dieser sei nur vorübergehend.

Unmittelbar nachdem Yves ihren Beitrag veröffentlicht hatte, erfuhren wir, dass der Iran Verhandlungen zugestimmt hat:

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat den Beginn von Atomgesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet, berichteten lokale Medien am Montag, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, er sei hoffnungsvoll, ein Abkommen zu erzielen, um militärische Maßnahmen gegen die Islamische Republik abzuwenden.
…
„Präsident Peseschkian hat die Aufnahme von Gesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet“, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Regierungsquelle.

„Der Iran und die Vereinigten Staaten werden Gespräche über das Atomdossier führen“, erklärte Fars, ohne ein Datum zu nennen. Der Bericht wurde auch von der Regierungszeitung Iran und der reformistischen Tageszeitung Shargh übernommen.

Die Gespräche werden wahrscheinlich in der Türkei stattfinden:

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi war vergangene Woche in der Türkei und führte weitere Telefonate mit seinen ägyptischen, saudischen und türkischen Amtskollegen, wie er auf Telegram mitteilte.

„Präsident Trump sagt: keine Atomwaffen – und wir stimmen dem voll und ganz zu. Dem stimmen wir vollkommen zu. Das könnte ein sehr gutes Abkommen sein“, sagte Araghtschi am Sonntag gegenüber CNN.

„Natürlich erwarten wir im Gegenzug die Aufhebung der Sanktionen. Dieses Abkommen ist also möglich. Lassen Sie uns nicht über unmögliche Dinge sprechen.“

Das wahrscheinliche Ergebnis: Trump wird einige Sanktionen aufheben müssen und erhält im Gegenzug ein begrenztes Nuklearabkommen mit dem Iran. Ich gehe davon aus, dass es für den Iran weicher ausfallen wird als das JCPOA-Abkommen, das unter Obama unterzeichnet und später von Trump selbst zerschlagen wurde.

Die anderen Forderungen an den Iran, die die Israelis über Trump gestellt hatten – keine Anreicherung, Begrenzung der Anzahl und Reichweite ballistischer Raketen, Ende der Unterstützung von Milizen in der Region – werden nicht Teil der Verhandlungen sein.

Diese Punkte interessieren Trump nicht. Er will und braucht ein Abkommen – irgendein Abkommen –, das er der Öffentlichkeit als seinen persönlichen Erfolg verkaufen kann. Die Details sind für ihn weniger wichtig als die Tatsache, dass ein Abkommen zustande gekommen ist.

Israel wird das nicht gefallen. Es will den Iran als potenziellen regionalen Führer zerstört sehen. Israel selbst ist zu schwach, um den Iran zu besiegen. Es könnte sehr wohl zu False-Flag-Angriffen oder Terrorismus greifen, um die USA letztlich doch noch dazu zu bringen, das zu tun, was Israel will.

Doch die USA sind nicht mehr die allmächtige Kraft in der arabischen Region, die sie vor 30 Jahren waren. Ihnen fehlen die Mittel, ihre Schiffe und Stützpunkte gegen Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen zu verteidigen. Der Iran hingegen hat solche Waffen und Kräfte systematisch aufgebaut.

Der Iran hat zudem Verbündete gewonnen. Russische und chinesische Hilfe hat es ihm ermöglicht, das Starlink-Netzwerk außer Gefecht zu setzen, das zur Steuerung der jüngsten Unruhen auf seinen Straßen genutzt wurde.

China veröffentlicht offen hochauflösende Satellitenbilder von US-Streitkräften in der Region des Iran:

Ein neuer Satz ausländischer Satellitenbilder, die Global Times von MizarVision erhalten hat, zeigt, dass sich die Zahl der auf dem Vorfeld der Luftwaffenbasis Al Udeid geparkten KC-135-Luftbetankungsflugzeuge bis zum 25. Januar deutlich erhöht hat.

Darüber hinaus zeigt ein weiteres Satellitenbild vom 25. Januar neue Ausrüstungsstationierungen rund um die Luftwaffenbasis Al Udeid. Nach Analyse durch technisches Personal des Unternehmens MizarVision wurde eingeschätzt, dass es sich bei dem Standort wahrscheinlich um ein neu installiertes Patriot-Luftabwehrsystem auf der Basis handelt.

Man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass der Iran vollen Zugang zu solchen chinesischen und russischen Satellitenbildern sowie zu den daraus gewonnenen Geheimdienstanalysen hat.

Auch neue Seemanöver sind geplant:

Der Kommandeur der regulären iranischen Marine (Nedaja), Konteradmiral Schahram Irani, hat angekündigt, dass der Iran im Rahmen der Übung Maritime Security Belt 2026, die Ende Februar im nördlichen Indischen Ozean stattfinden soll, erneut chinesische und russische Kriegsschiffe beherbergen wird. Bestätigende Ankündigungen aus China und Russland stehen zwar noch aus, doch der Iran wird sehr daran interessiert sein, ihre erneute Teilnahme an dieser jährlichen Übung zu sichern, da er in einer Phase hoher Spannungen die Rückversicherung durch Verbündete an seiner Seite benötigt.

Die chinesischen Teilnehmer werden voraussichtlich aus der in Dschibuti stationierten 48. Flottille der Volksbefreiungsarmee-Marine (PLAN) stammen, bestehend aus dem Lenkwaffenzerstörer Typ 052DL Tangshan (D122), der Lenkwaffenfregatte Typ 054A Daqing (F576) und dem Versorgungsschiff Typ 903A Taihu (K889).

Das russische Kontingent dürfte aus der Fregatte der Udaloy-Klasse RFS Marshal Schaposchnikow (F543) bestehen, die sich weiterhin in der Region aufhält, nachdem sie an der Verteidigungsmesse DIMDEX 2026 teilgenommen hat, die am 19. und 20. Januar in Port Hamad, Katar, stattfand.

Weder Russland noch China werden einen Krieg für den Iran führen. Doch sie werden ihr Bestes tun, um ihn mit allem zu versorgen, was er benötigt, während er weiterhin US-Streitkräfte im Nahen Osten bindet.

Während die Wahrscheinlichkeit eines Krieges gegen den Iran nun gesunken ist, ist sie keineswegs verschwunden. US-Streitkräfte befinden sich weiterhin im Nahen Osten und sind bereit, kurzfristig zuzuschlagen.

In den USA steht Trump unter Druck. Seine Zustimmungswerte sinken. Die brutale Durchsetzung der Einwanderungsgesetze untergräbt weiter seine Unterstützung. Am Wochenende verloren die Republikaner einen Sitz im Staatssenat an die Demokraten in einem ehemals tiefroten Wahlkreis:

Während Republikaner, darunter der Vizegouverneur von Texas Dan Patrick, in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen hatten, dass das Rennen in Nordtexas unangenehm knapp werde, kam der Linksruck von 31 Prozentpunkten für viele überraschend. Die Niederlage sei ein „Weckruf für die Republikaner in ganz Texas“, schrieb Patrick nach der Niederlage in den sozialen Medien. „Unsere Wähler dürfen nichts als selbstverständlich ansehen.“

Es ist ein schlechtes Zeichen für die Republikaner, die hoffen, ihre Mehrheit im Senat und die ohnehin knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu halten, sagte Jason Villalba, ein ehemaliger republikanischer Abgeordneter im texanischen Parlament, der heute die Texas Hispanic Policy Foundation leitet.

„Welche Fortschritte die GOP zuletzt bei den Latinos in Texas gemacht hat, beginnen sich nun deutlich wieder umzukehren“, sagte er und verwies auf die Verschiebungen am Samstag in texanischen Wahlbezirken mit großen hispanischen Bevölkerungsanteilen. „Das wird Auswirkungen auf Texas und auf das ganze Land haben.“

Trump braucht einen Sieg. Ein Krieg gegen den Iran wird ihm vermutlich keinen bringen. Ein neues Abkommen, das angeblich Irans nicht existierende Atomwaffen eindämmt, kann hingegen als solcher verkauft werden. Vorerst scheint Trump sich entschieden zu haben, diesen Weg zu gehen.

Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

Ein Drohbrief mit weißem Pulver an die AfD-Fraktion führt zu einem Feuerwehr-Großeinsatz in NRW, wie die JF exklusiv erfuhr. Die Politiker kommen in Quarantäne. Betroffen ist auch die abgewählte Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen, die von den dramatischen Stunden berichtet.

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