Pierre Gosselin

Vorbemerkung des Übersetzers: Autor Pierre Gosselin verweist hier zwar auf den deutschsprachigen Blog Blackout News, kommentiert diesen Vorgang dann aber so, dass er hier übersetzt wird. – Ende Vorbemerkung

Der Artikel von Blackout News berichtet hier darüber, wie am 16. Februar 2026 an einer Ladestation in Schwaigern (Baden-Württemberg) ein schwerer Brand durch ein Elektroauto ausgelöst worden ist.

Nicht neben Elektro-Fahrzeugen parken!

Blackout News berichtet, dass am Montagmorgen ein an eine öffentliche Ladestation angeschlossenes Elektroauto in Brand geriet und das Feuer schnell auf ein daneben geparktes Wohnmobil übergriff. Da sich im Wohnmobil Gasflaschen befanden, löste die intensive Hitze mehrere Explosionen aus!

Mehrere andere Autos in unmittelbarer Nähe wurden durch die Flammen und die Hitze beschädigt. Zwei Gebäude wurden ebenfalls beschädigt – ein direkt angrenzendes Wohnhaus und ein Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Der Sachschaden wurde auf einen mittleren sechsstelligen Betrag geschätzt. Der Bericht beschreibt ein lokales „Inferno”.

Laut Blackout News erwies sich die Löschung des Feuers aufgrund der brennenden EV-Batterie als schwierig, musste sie doch kontinuierlich gekühlt werden, um eine erneute Entzündung zu verhindern.

Elektroautos sind als Brandgefahr bekannt und in einigen Parkhäusern und auf Fährlinien verboten.

Es ist kein Wunder, dass einige Fährgesellschaften und Parkhausbetreiber Verbote oder Beschränkungen für Elektrofahrzeuge (EVs) eingeführt haben. Als Hauptgrund wird die Brandsicherheit angeführt, da Brände von Batterien in Elektrofahrzeugen bekanntermaßen schwer zu löschen sind, insbesondere in engen Räumen wie Schiffsdecks oder Tiefgaragen.

Mehrere Reedereien haben mit dem Verbot oder der Beschränkung von Elektrofahrzeugen für Schlagzeilen gesorgt: Im Jahr 2023 traf die Reederei Havila Kystruten (Norwegen) die viel beachtete Entscheidung, Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos von ihren Küstenfähren zu verbannen. Sie argumentierte, dass ihre bordeigenen Feuerlöschsysteme nicht für die Bekämpfung eines Batteriebrands ausgerüstet seien und dass ein solcher Vorfall das Schiff und die Passagiere gefährden könnte.

Seit April 2024 hat das griechische Schifffahrtsministerium eine Vorschrift für viele Fähren eingeführt, wonach Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride nur dann an Bord genommen werden dürfen, wenn ihre Batterieladung 40 % oder weniger beträgt. Damit soll das Risiko eines „thermischen Durchgehens” verringert werden.

Alaska Marine Lines hat kürzlich ein Verbot für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge auf seinen Schiffen eingeführt und begründet dies mit dem Mangel an spezieller Feuerlöschausrüstung auf See.

BC Ferries (Kanada) hat kürzlich eine Richtlinie erlassen, die das Mitführen von nicht fahrbereiten (abgeschleppten/defekten) Elektrofahrzeugen verbietet, weil nicht überprüft werden kann, ob die Batterie beschädigt ist (was die Brandgefahr erhöht).

Parkhäuser

Im Jahr 2024 verbot das britische Parlament nach einer Brandschutzbewertung als „Vorsichtsmaßnahme“ Elektrofahrzeuge in seinen Tiefgaragen.

Zu verschiedenen Zeitpunkten sorgten einige wenige Parkhausbetreiber in Deutschland (z. B. in Kulmbach oder Leonberg) nach lokalen Brandvorfällen mit Schlagzeilen, weil sie Elektrofahrzeuge verboten hatten. Viele dieser Verbote wurden jedoch später aufgehoben oder angefochten, da sich die modernen Bauvorschriften und die Ausrüstung der Feuerwehren weiterentwickelt haben, um solche Risiken zu bewältigen.

Anstelle eines vollständigen Verbots verlangen viele neuere Parkhäuser nun, dass Elektrofahrzeuge in bestimmten „überwachten” Bereichen in der Nähe der Ausfahrten geparkt werden, um den Zugang für Rettungsdienste zu erleichtern.

Heißer und schwer zu löschen

Das Risiko besteht darin, dass Brände von Lithium-Ionen-Batterien viel mehr Hitze entwickeln als Benzinbrände. Und wenn sie brennen, setzen sie giftige Dämpfe (wie Fluorwasserstoff) frei, die in geschlossenen Räumen gefährlich sind. Darüber hinaus kann eine EV-Batterie scheinbar gelöscht sein, aber Stunden oder sogar Tage später wieder aufflammen, was auf einem Schiff mitten auf dem Ozean besonders gefährlich ist.

Link: https://notrickszone.com/2026/02/21/germany-electric-car-catches-fire-at-charging-station-sets-off-local-inferno-widespread-damage/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Deutschland: Elektroauto fängt an Ladestation Feuer, löst lokales „Inferno“ aus, weitreichende Schäden erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Teil 1

I. „Broken America“ soll die einzige Weltmacht bleiben!?

Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates. Diese Diagnose ist nicht Teil der öffentlichen Mainstream-Debatte, sondern dient der internen Selbstverständigung der US-Elite, so ein hochvernetzter, prominenter US-Autor in Foreign Affairs.[1] Dies ist das Magazin des Council on Foreign Relations, dem führenden US-amerikanischen Think Tank für Außenpolitik, der nach dem Ersten Weltkrieg von führenden Kapitalisten gegründet wurde und seitdem die globale Expansion der selbsternannten „einzigen Weltmacht“ begleitet.

Dieser Diagnose zufolge halten 70 Prozent der US-Amerikaner ihren Staat für „nicht gut“ und für „arm“:

• nur 20 Prozent haben noch Vertrauen in die Regierung;
• der so wichtige Patriotismus ist auf ein Minderheiten-Tief gesunken,
• vielfältige Gewalt mit Morden, Selbstmorden und Amokläufen nimmt zu, auch mit zwei „normalen“ Attentaten auf den derzeitigen Präsidenten Trump während des Wahlkampfs.

Aber trotz dieses „zerbrochenen Amerikas“ sind die USA erfolgreich und die „einzige Supermacht der Welt“, und das sollte nicht nur so bleiben, sondern weltweit ausgebaut und gesichert werden, mit nur wenigen Korrekturen, so heißt es in zahlreichen Artikeln berühmter Ex-Politiker und Professoren von US-Elite-Universitäten in Foreign Affairs. Man ist hoch nervös!

II. USA: Oligarchische Kapitalisten-Herrschaft

Selbst Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Fink bezieht sich dabei in erster Linie auf die USA, aber auch auf befreundete Kapital-Demokratien. Er sieht dies in den niedrigen Renten und wirft den Regierungen vor, nicht genug in die Rentenkassen einzuzahlen.[2]

Die systematische Senkung der Arbeitseinkommen

Fink spielt dies als vorübergehenden Zustand herunter. Vor allem vermeidet er, diejenigen zu erwähnen, die für die beschleunigte Absenkung der Renten der working class in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich sind: Es sind die führenden Konzerne und Banken und ihre führenden Aktionärsgruppen, allen voran BlackRock: Sie haben das Arbeitseinkommen und damit die Renten weiter abgesenkt, national und global. Dies wurde seit den 1980er-Jahren, beginnend unter Präsident Ronald Reagan, von allen Regierungen unterstützt.

Deshalb haben die USA, der angeblich wirtschaftlich erfolgreichste Staat, den niedrigsten gesetzlichen Mindestlohn unter den führenden kapitalistischen Ländern. Er liegt bei 7,25 Dollar pro Stunde und ist seit 17 Jahren unverändert. Selbst die sich gewerkschaftsfreundlich gebende Demokraten-Regierung des Grinse-Präsidenten Barack Obama hat den Mindestlohn nicht angehoben. Kaufkraftbereinigt liegt er sogar unter den Mindestlöhnen in den EU-Armutsländern Osteuropas. Selbst wenn er formal gezahlt wird, wird er oft umgangen, indem er für die vertraglich vereinbarten Stunden gezahlt wird, aber zusätzliche Stunden für die erforderliche Arbeit verlangt werden, die dann nicht bezahlt werden, wie z.B. bei der Zustellung der vereinbarten Anzahl von Paketen.

Darüber hinaus kann der US-Mindestlohn für Berufe, in denen Trinkgelder zunehmend üblich sind, auf 2,13 Dollar gesenkt werden: In der Gastronomie, aber auch bei Paket- und Lebensmittellieferungen, Catering, Callcentern, Hotel-Zimmerservice, bei Friseuren, Taxifahrern, Reiseleitern und Altenpflegern und häuslichen Pflegern. Viele von ihnen arbeiten zudem in Teilzeit, mit befristeten Verträgen oder saisonal. So wurden nicht nur traditionell schwarze und migrantische Beschäftigte verarmt und bleiben es auch weiterhin, sondern auch Mitglieder der weißen working class.

Modernisierte Sklavenarbeit I: in den USA

Und der Mindestlohn gilt noch weniger für die Millionen illegaler Migranten, die eine systemische Säule der US-Wirtschaft bilden: als Arbeitnehmer, Verbraucher und Steuerzahler, denn Einkommenssteuer und lokale Steuern werden automatisch abgezogen, auch von Illegalen. Zu diesem Ausmaß an normaler Illegalität trägt auch die Tatsache bei, dass seit Obama das Personal der Behörden für Arbeitsaufsicht immer weiter abgebaut wurde.[3]

Einige Bundesstaaten haben einen höheren Mindestlohn, wie Kalifornien mit einem besonders hohen Mindestlohn von 16,50 Dollar. Dies gilt jedoch nicht für Millionen illegaler Arbeiter allein in diesem Bundesstaat: So sind beispielsweise 75 Prozent der bis zu 800.000 Plantagenarbeiter in Kalifornien illegal. Sie schuften in Hitze und Kälte ohne Gesundheitsschutz für ein paar Dollar am Tag.[4]

Neben solchen Landarbeitern arbeiten Millionen weiterer illegaler Einwanderer auch in anderen US-Bundesstaaten im Baugewerbe und in privaten Haushalten als Zeitarbeiter, Teilzeit- und Gelegenheitsarbeiter ohne Verträge, als Reinigungskräfte, Prostituierte, Gärtner und Altenpfleger – ebenso wie beispielsweise die vertragsfreien Fahrer des größten Taxi- und Transportdienstes Uber und die Gig-Worker in digitalisierten Dienstleistungen etwa der social media.

Deshalb dürfen Migranten dauerhaft und in großer Zahl in die USA einreisen – und werden gleichzeitig unter Androhung der Abschiebung zu sklavenähnlicher, unmenschlicher Arbeit gezwungen: Illegalität ist ein Geschäftsmodell. Illegale Einwanderer bleiben unsichtbar, leben in Angst, sind oft obdachlos, dürfen nicht wählen, erhalten keine Gesundheitsversorgung und werden oft zu Kleinkriminalität gezwungen.

Modernisierte Sklavenarbeit II: Global

Nach der Abschaffung der Sklaverei haben die USA Formen der Sklavenarbeit, die gegen die Menschenrechte verstoßen, ständig modernisiert und im modernisierten Neokolonialismus in ungleich größerem Maßstab globalisiert – und tun dies heute immer weiter.

Dies geschieht über die globalen Lieferketten der Automobil-, Pharma-, Lebensmittel-, Agrar- und Supermarktkonzerne, der Zahl nach angeführt von Digitalkonzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Nvidia, Intel und Microsoft. Ihre teuren Geräte werden hauptsächlich in der „Fabrik Asien” in Subunternehmer-Ketten hergestellt, die Niedriglohnarbeiter in überwachten Massenunterkünften einpferchen, also vor allem durch die global führenden Auftragsfertiger Foxconn, Pegatron und Wistron aus Taiwan.

Da China die Löhne über viele Jahre hinweg nachhaltig erhöht hat, fliehen Apple, Foxconn & Co. so schnell wie möglich in abhängige arme Staaten. Allein Apple hat über 10.000 Zulieferer in Dutzenden von armen Staaten – unbekannt für die Öffentlichkeit und die Verbraucher. So montieren junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren Apple-iPhones seit den Varianten iPhone 12 bis zu den heutigen iPhones 17 in Chennai, Indien: Foxconn pfercht sie in überwachte Massenunterkünfte, meist ohne Arbeitsvertrag. Ihr Lohn beträgt 88 Cent pro Stunde, von denen die Kosten für Unterkunft, billige Verpflegung und den täglichen Transport zur und von der Fabrik abgezogen werden. Die Mehrheit dieser jungen Frauen, die über Arbeitsagenten aus den ärmsten Regionen rekrutiert werden, ist nach wenigen Jahren krank und wird durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt.[5] Übrigens: Darum kümmern sich die ich-bezogenen neuen Frauenrechtlerinnen der LGBQ+- und Diversitätsbewegungen überhaupt nicht, aber die Handys aus Indien benutzen sie stundenlang jeden Tag, selbstbewusst, blind und unwissend.

Modernisierter Rassismus

Für die neueren digitalisierten Arbeitsplätze – etwa für Content-Moderatoren im Bereich der Steuerung selbstfahrender Autos, für Obstpflück- und Ernteroboter sowie für Löscharbeiten in den (a)sozialen Medien – bauen US-Konzerne vor allem die „Fabrik Afrika” aus: Hier werden die neuen Sklavenarbeiter für zwei Dollar pro Tag ausgebeutet – 150 von ihnen eingepfercht in einen fensterlosen Raum – in vertragsfreien Diensten für Subunternehmer in undurchsichtigen Lieferketten.[6]

Diese moderne Sklavenarbeit ist mit einer neuen Form des Rassismus verbunden, die bewusst neokoloniale Verhältnisse in den USA selbst und in befreundeten Ländern ausnutzt und verlängert. So rekrutiert auch der weltgrößte Taxi- und Transportkonzern Uber seine vertragsfreien Fahrer gezielt aus Einwandererslums in Großstädten auf der ganzen Welt zwischen San Francisco, New York, Montreal, London, Paris, München, Warschau und New Delhi: modernisierter Rassismus.[7]

Die Mittelschicht schrumpft und verarmt

Lange Zeit galt die middle class mit einigen Dutzend Millionen Mitgliedern als Garant für die Stabilität der US-Klassengesellschaft: Kinder aus der Arbeiterklasse konnten eine höhere Bildung erwerben und die soziale Leiter hinaufsteigen, um Lehrer, Wissenschaftler und Ingenieure zu werden. Einige ihrer Kinder konnten dann sogar noch höher aufsteigen, wurden Manager, Banker, Professoren, Politiker und Journalisten. Sie konnten sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung kaufen, sogar zwei Autos, sich einen Auslandsurlaub leisten und sich gegen Krankheit und Alter versichern.

Doch seit der Deregulierung und Privatisierung der 1980er-Jahre – vorangetrieben von der Republikanischen Partei (Reagan, Bush) und noch mehr von der Demokratischen Partei (Clinton, Obama) – wurde auch die Mittelschicht in vielerlei Hinsicht verarmt: Die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schul- und Universitätsbesuch sowie Mieten und Hauskauf sind gestiegen.

Die Mehrheit der Mittelschicht kann sich das Statussymbol einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims nicht mehr leisten. Die Gesundheitsversorgung ist teurer geworden und wird immer weniger von der Versicherung übernommen, Zuzahlungen auch für versicherte Behandlungen nehmen zu.

Die Studiengebühren sind gestiegen, insbesondere an privaten Universitäten, die für den sozialen Aufstieg entscheidend sind: Absolventen treten hoch verschuldet ins Berufsleben ein und müssen jeden Job annehmen, den sie finden können. So war es dann spätestens um 2010 auch öffentlich klar: Die Mittelschicht befand sich in einem unaufhaltsamen Abstieg, in einem Verarmungs- und auch zahlenmäßigen Schrumpfungsprozess.[8]

Die führenden Oligarchen, erste Klasse

Diese Praktiken hatten die Kehrseite: Explosion der Selbstbereicherung in der herrschenden Klasse. Sie erneuerte sich, vor allem mit den Digital-, Automobil-, Pharma- und Lebensmittelkonzernen und ihrer Globalisierungswelle, zusammen mit ihren neuen Kreditgebern und Aktionären, den deregulierten Emporkömmlingen der Private-Equity-Fonds, Hedgefonds und dann vor allem mit der Premier League der BlackRock, Vanguard, State Street & Co.

Spätestens seit der „Finanzkrise” und mit ihrer Hilfe sind sie zu den führenden Eigentümergruppen mehrerer Tausend der wichtigsten US-Unternehmen und Banken geworden – denn BlackRock & Co. hatten mit ihren superreichen Kapitalgebern keine Finanzkrise, im Gegenteil: Sie stiegen weiter auf mithilfe der „Finanzkrise“, die nicht die ihre war, sondern die sie selbst verursacht hatten und dafür vom Staat noch belohnt wurden.[9]

Die private Armee des transatlantischen Kapitals

Diese Oligarchen werden von einer Armee spezialisierter, hochbezahlter Dienstleister unterstützt. Dazu gehören Wirtschaftskanzleien, Unternehmensberater, Wirtschafts„prüfer“, PR-Agenturen, Ratingagenturen. Dazu kommen zahlreiche Lobbyorganisationen, Think Tanks und Professoren der privaten Eliteuniversitäten. Sie übernehmen auch Regierungsaufträge, bekleiden Positionen im Staat und kehren dann in die Privatwirtschaft zurück. Sie bilden die „zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals”.[10]

Die Oligarchen kontrollieren auch die politische Meinungsbildung und die Massenkultur. Sie besitzen die traditionellen Medien für das akademische und geschäftliche Publikum,

• so die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal, Foreign Affairs,
• aber auch die Medien für die nicht-akademische Mehrheit, wie USA Today und die großen Fernsehsender,
• sowie die (a)sozialen Medien, die das antidemokratische Potenzial noch direkter und unkontrollierbarer als Geschäftsmodell ausnutzen und bearbeiten.

Gleichzeitig finanzieren die Oligarchen auch private Eliteuniversitäten und betreiben eigene private Stiftungen, sowohl national als auch international. Dies gilt auch für die Tausenden von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Wirklichkeit kapitalfinanzierte Organisationen (CFOs) sind.

Die profitable Deindustrialisierung bedroht die nationale Sicherheit

So haben die US-Oligarchen die Volkswirtschaft ruiniert. Millionen von Wohnungen fehlen, Leitungen, Kanäle, Kläranlagen, Schulgebäude und Straßen sind kaputt, Grundwasser wird abgesenkt und vergiftet.

Dies hat zu einem langfristigen Rückgang des industriellen und technologischen Know-hows geführt. Es mangelt in den USA an Fachkräften, Ingenieuren, Handwerkern, Architekten und heimischen Lieferketten – zunehmend auch in den mit den USA verbundenen „reichen“ Staaten in Europa und in Asien.

Beispiel: Aufgrund der fast vollständigen Auslagerung des Schiffbaus dauert es derzeit zwölf Jahre, um ein modernes U-Boot für die US-Armee zu bauen – in China dauert es nur ein Jahr. Auch bei Energieinnovationen, beispielsweise beim Bau der neuen Generation von Kernkraftwerken, hinken die USA inzwischen hinterher.[11] Laut Foreign Affairs bedroht diese profitable Deindustrialisierung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die „nationale Sicherheit”.[12]

Subventionen für Konzerne, staatliche Überschuldung

Auf jeden Fall funktioniert der Kapitalismus nicht mehr nach der verkündeten Irrlehre der „freien Marktwirtschaft“. Die führenden in- und ausländischen Unternehmen errichten heute nur noch dann Fabriken in den USA – und etwa auch in Deutschland, Frankreich, England und so weiter –, wenn der Staat hohe Subventionen zahlt – höher als im deswegen verteufelten China.

Das damit ebenfalls noch beschleunigte Wachstum der Staatsverschuldung wird durch niedrigere Steuern für große Unternehmen weiter angeheizt, bis hin zur Nullbesteuerung mit Hilfe professioneller Unterstützung bei der Steuerhinterziehung zugunsten der superreichen Kapitalisten, die 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen.[13]

Alle führenden Kapital-Demokratien, allen voran die USA, sind so hoch und galoppierend verschuldet, dass sie nach bisheriger Logik ihre Überschuldung nie mehr zurückzahlen können. Alle bisherigen Regularien zur Begrenzung der Staatsverschuldung – in der EU etwa die „Maastricht-Kriterien“ – werden systemisch dauerhaft verletzt, auch durch „Sonderhaushalte“ außerhalb des „regulären“ Haushalts, zudem oft lügenhaft als Sonder„vermögen“ bezeichnet.

III. Kapitalistische Demokratie – von innen heraus verrottet

In der westlichen Kapital-Demokratie ist die Demokratie dem Kapital untergeordnet, in vielerlei Hinsicht. So finanzieren beispielsweise US-Kapitalisten auch die beiden von ihnen ausgewählten politischen Parteien. Da jedoch die jeweils aktuelle Regierungspartei aufgrund ihrer kapitalfreundlichen Politik spätestens nach zwei Amtszeiten an Unterstützung verliert, finanzieren die Kapitalisten immer gleichzeitig auch die andere, jeweils (noch) nicht regierende Partei.

Kapitalistisches Einparteiensystem: populistische Zermürbung

Diese endlose Wiederholung populistischer Demagogie und die anschließende Demoralisierung für die große Mehrheit der Menschen führt dazu, dass die Demokratie verrottet. So hat die Demokraten-Partei die Kapitalisten aus dem Silicon Valley und ihre BlackRock-Aktionäre reich und die Mehrheit der Menschen arm gemacht: Deshalb gewann mit Trump von der Republikaner-Partei die Demagogie auch unter den weißen Arbeiter- und Mittelschichten an Boden – und deshalb sind die Silicon-Valley-Konzerne und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. anschließend zum bisher kritisierten Trump übergelaufen. Sein „Big Beautiful Bill” von 2025 mit weiteren Steuersenkungen für Kapitalisten und mit Sozialkürzungen für die Mehrheit setzt lediglich fort, was frühere Regierungen der Demokraten-Partei begonnen haben.

In Wirklichkeit bilden also beide Parteien ein kapitalistisches Einparteiensystem, mit zwei Flügeln. Sie bekämpfen und vernichten deshalb gemeinsam jede neue Partei, die auch nur die geringsten Anzeichen einer Entstehung zeigt, nicht nur antikapitalistische Parteien, sondern auch sozialdemokratische, ökologische und Verbraucher-Parteien.

Ohnehin geht nur etwa die Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner tatsächlich zur Wahl, und die Millionen illegaler Arbeiter und ihre Familien dürfen ohnehin nicht wählen. In völlig verarmten Stadtvierteln liegt die Wahlbeteiligung nahe null.

Und beide Kapitalparteien unter zionistischem Einfluss

Zusätzlich werden die beiden Kapitalparteien von zwei milliardenschweren Kapital-Lobbyorganisationen finanziert und gelenkt: Die zionistische AIPAC finanziert die Demokraten-Partei, während die ebenso zionistische Republican Jewish Coalition RJC die Republikaner-Partei finanziert.

Dies festigt das Einparteiensystem weiter, nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch in Richtung Zionismus. Denn beide Parteien sind sich einig über das Ziel der Besetzung, Vertreibung und nun auch des Völkermords an den Palästinensern unter Verletzung des Völkerrechts. So unterstützen beide ihren Stellvertreter-Krieger Israel bei der militärischen Umgestaltung des Nahen Ostens, Palästinas, des Libanon und Syriens, um dort auf den Trümmern, unter denen noch ungeborgene Tote begraben sind, zu investieren: Hotels, Golfplätze, Datencenter.

Zerstörung menschlicher Gemeinsamkeiten

Auf diese Weise zerstört das Einparteiensystem mit seinen Dienstleistern demokratische Kollektive wie Gewerkschaften, Umwelt- und Gerechtigkeitsinitiativen – oder sucht sich geeignete heraus und kauft sie, finanziert sie, instrumentalisiert sie und pervertiert sie: NGOs werden zu CFOs. So erging es beispielsweise der Frauenbewegung: Übrig blieb die Förderung des individuellen Aufstiegs von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Banken, Mainstream-Medien und Politik – während die Mehrheit der Frauen in Arbeit und Rente noch ärmer wird als zuvor, national und global.

So hat die mit der Demokraten-Partei verbundene Kapitalfraktion „neue Werte“ entwickelt: Es wird egoistische Selbstbestimmung gefördert, oft orientiert an Sexualität. So werden Diversität und LGBTQ+ gefördert, also eine kleine neue Minderheit, während gleichzeitig die globale Armee von Millionen profitabel ausgebeuteter Menschen, insbesondere Frauen, gedemütigt und unsichtbar gemacht wird.

Und deswegen konnte der Republikaner Trump mit seinen Oligarchen zweiter Klasse mit seinem neuen populistischen Wert „America First“ und der offenen Migrantenhetze einen Teil der Gedemütigten erreichen, darunter auch die verarmte weiße Arbeiterklasse – aber dadurch wird das zerbrochene Amerika noch schlimmer.

Der Staat fördert unverdientes und kriminelles Kapital

Der Großteil des oligarchischen Reichtums, der ohne eigene Arbeitsleistung anwächst, wird vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert, beispielsweise in den Bereichen Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt.

Dies hat die USA zur Nummer eins im Financial Secrecy Index gemacht: Weltweit führend in Sachen Geheimhaltung und Nichtbesteuerung großer Privatvermögen.[14] Der winzige US-Bundesstaat Delaware ist mit Abstand zum größten Finanz- und Steuerparadies des westlichen Kapitalismus geworden, mit mehr Briefkastenfirmen für anonyme Superreiche als seinen knapp eine Million Einwohnern. „Die USA sind das bevorzugte Ziel für Geld, das versteckt werden muss.“[15]

So trugen die drei führenden Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch durch profitable Selbstgefälligkeitsratings zur Finanzkrise von 2008 bei – und wurden mit Zustimmung des US-Kongresses nicht bestraft.[16] Die Justiz behandelt auch die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PWC und E&Y in ähnlicher Weise. Sie „prüfen“ die Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung. Aber sie haben vor der Finanzkrise die Bilanzen betrügerischer, bereits insolventer Banken als ordnungsgemäß bestätigt und damit hohe Gewinne für sich selbst erzielt – und auch sie bleiben ungestraft, und so geht es im gescheiterten, kriminellen Kapitalismus seitdem weiter, von einem folgenlosen „Skandal“ zum nächsten.

Die massenhafte Verbreitung von Hass, Rassismus, Pornografie und Ähnlichem, sogar an Kinder, durch Social-Media-Konzerne – hochprofitabel, aber ebenfalls ungestraft. Führende Wirtschaftskriminelle, bis hin zum US-Präsidenten, bleiben ungestraft, während die USA weltweit führend sind bei der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung von Kleinkriminellen und beim Anteil der Gefängnisinsassen.

Offene und geheime Luxusexzesse der Oligarchen: beide Fraktionen

Die Oligarchen leben in abgeschiedenen Luxusresidenzen mit Privatjets, privaten Sicherheitskräften und mit Heerscharen von Bediensteten, wechseln zwischen Residenzen in den USA und auf Inseln, die sie gekauft haben, wenn sie nicht gerade auf ihren mehrstöckigen Luxusjachten residieren, die als schwimmende Hightech-Kommandozentralen ausgestattet sind und von livrierten Besatzungen bedient werden, geschützt durch spezielle Begleitschiffe und Hubschrauber.

Während dies rein äußerlich und grundsätzlich öffentlich bekannt ist und von einer wohlwollenden bis halbkritischen Berichterstattung in den Mainstream- und Massenmedien begleitet wird, kommt das interne Verhalten selten ans Licht. So hielt beispielsweise der Milliardär Jeffrey Epstein, der sein Vermögen als Waffenhändler im Nahen Osten gemacht hatte, wichtige Treffen zunehmend in seiner Zweitresidenz auf einer Karibikinsel ab.

Sexuelle Dienstleistungen waren Teil des Angebots, aber sie waren nur eine nette Nebensache. Epstein war Mitglied der Trilateralen Kommission und des Council on Foreign Relations: So nahmen nicht nur der jetzt amtierende US-Präsident Trump an Epsteins Veranstaltungen teil, sondern auch ehemalige US-Präsidenten, die israelischen Regierungschefs Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, der EU-Kommissar und britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson, Vertreter der Deutschen Bank, Microsoft-Chef Bill Gates, Tesla-Chef Elon Musk, Royals aus Großbritannien, Norwegen und den Golfstaaten sowie Vertreter der jeweiligen Geheimdienste. Die sexuellen Dienstleistungen wurden populistisch skandalisiert und Epstein wurde verurteilt, aber dann wurde Epstein 2019 tot im Gefängnis aufgefunden und wird in den Leitmedien weiter nur als „Sexualstraftäter“ angeprangert.[17]

Für ihr gefährliches globales Endspiel lassen die Oligarchen zusätzlich zu ihren bestehenden Luxusresidenzen unterirdische Luxusbunker bauen. Als Diener stehen Roboter zur Verfügung. Dieses profitable Geschäft wird in 50 US-Städten, aber auch in befreundeten Ländern betrieben.[18]

Den zweiten Teil des Artikel können Sie morgen bei den NachDenkSeiten lesen.

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbild: mikeledray / Shutterstock

Daten von Eurostat zufolge ist bereits nahezu jeder fünfte EU-Bürger armutsgefährdet: Das sind 93,3 Millionen Menschen. Nach Ansicht von AfD-Politiker Petr Bystron liegt die Verantwortung dafür klar bei den Eurokraten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Die Europäische Union meldet alarmierende Zahlen: 93,3 Millionen Menschen gelten laut Eurostat als armutsgefährdet – nahezu jeder fünfte EU-Bürger. Besonders brisant ist die Entwicklung in Deutschland. Das einstige wirtschaftliche Zugpferd liegt inzwischen nur noch im EU-Durchschnitt.

Seit den Corona-Jahren hat sich die soziale Lage deutlich verschärft. Steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Energiepreise und eine schwächelnde Wirtschaft treffen breite Bevölkerungsschichten. Während Brüssel den „Kampf gegen die Armut“ ausruft, wächst die Kritik an den politischen Entscheidungen, die diese Entwicklung begünstigt haben könnten.

Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron sieht die Verantwortung klar bei der EU-Politik. Migration, Energiewende und Ukraine-Unterstützung hätten Deutschland zu massiven zusätzlichen Schulden gezwungen. „Das Gift kommt aus Brüssel“, erklärte er.

Nach seiner Darstellung summieren sich zentrale Ausgaben auf rund 107 Milliarden Euro: etwa 50 Milliarden für Migration, 16 Milliarden für den Atomausstieg, 18 Milliarden für EEG und Elektromobilität sowie rund 15 Milliarden für die Ukraine. Weitere EU-Beiträge und zusätzliche Kriegskosten seien dabei noch nicht berücksichtigt.

Gleichzeitig steckt die deutsche Industrie in einer anhaltenden Krise. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte Ende 2025 vor der tiefsten Standortkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Produktion sank das vierte Jahr in Folge, seit neun Quartalen zeigt die Entwicklung nach unten. Vom Niveau vor der Energiekrise ist Deutschland weit entfernt.

Unternehmen nennen vor allem die Energiepreise als entscheidenden Faktor. Sanktionen, steigende regulatorische Vorgaben und der Umbau der Energieversorgung hätten Produktion verteuert und Investitionen gebremst. Die Folgen sind Werksschließungen, Standortverlagerungen und wachsender Druck auf Arbeitsplätze.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Umweltgruppen und der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, drohten am Donnerstag umgehend mit einer Klage gegen die Trump-Regierung wegen der Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung.

Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat am Donnerstag die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung endgültig vollzogen . Diese hatte es der Behörde ermöglicht, Treibhausgase gemäß dem Clean Air Act (CAA) zu regulieren. Präsident Donald Trump bezeichnete die Aufhebung als die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und rühmte sich damit, dass die Amerikaner dadurch über eine Billion Dollar sparen würden.

„Die EDF wird diese Entscheidung vor Gericht anfechten, wo Beweise zählen, und weiterhin mit allen zusammenarbeiten, die eine bessere, sicherere und wohlhabendere Zukunft gestalten wollen“, schrieb EDF-Präsident Fred Krupp am Donnerstag in einer Erklärung.

Die EPA stellte fest, dass „diese letzte Maßnahme sich ausschließlich auf Treibhausgasemissionen bezieht und keine Auswirkungen auf die Vorschriften für herkömmliche Luftschadstoffe hat“ und dass die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung „den Regulierungsrahmen der EPA wieder an die bestmögliche Auslegung des Clean Air Act anpasst, der die EPA nicht zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aus neuen Kraftfahrzeugen ermächtigt.“

Energiepolitische Experten haben der Daily Caller News Foundation bereits zuvor erklärt , wie die Feststellung dieser Gefährdung die wichtigste Grundlage für den Erlass vieler aggressiver Klimavorschriften bildete, die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Bezahlbarkeit beeinträchtigen.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

https://dailycaller.com/2026/02/13/liberal-lawsuit-threats-trump-zeldin-epa-greenhouse-gases-endangerment/

Der Beitrag Linke (US : Liberale) drohen umgehend mit Klagen, nachdem Trump ihre geliebte Verordnung abgeschafft hat. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Demokraten bezeichneten die Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung durch die Trump-Regierung am Donnerstag als einen Schritt, der es der Umweltverschmutzung ermöglichen wird, sich im ganzen Land auszubreiten.

Die von Präsident Trump umbesetzte Umweltschutzbehörde (EPA) stellte am Donnerstag fest, dass die unter Obama erlassene Regelung, bekannt als „Endangerment Finding “, die Befugnisse des Kongresses überschritt . Präsident Donald Trump erklärte, die Aufhebung dieser Regelung sei die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und erwarte dadurch Einsparungen bei den Neuwagenkosten und anderen damit verbundenen Ausgaben für die Amerikaner.

Als Reaktion darauf sagte der ehemalige Präsident Barack Obama am Donnerstag,“…, dass wir ohne die Befugnis der EPA zur Regulierung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein werden, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“

Weitere Demokraten, die entweder strenge, durch die Feststellung ermöglichte Klimaschutzauflagen unterstützt oder erlassen haben, äußerten nach der Bekanntgabe ihren Unmut in den sozialen Medien, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat), der Senator von Rhode Island, Sheldon Whitehouse, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der demokratische Senator von Maryland, Chris Van Hollen, der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg, der kalifornische Senator Adam Schiff (Demokrat ) und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Newsom erklärte , Kalifornien werde diese rechtswidrige Maßnahme bald vor Gericht anfechten.

Die Regierung von Donald Trump behauptet fälschlicherweise, dass Treibhausgase keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen – und bricht damit einmal mehr das Gesetz, um sich der Ölindustrie anzubiedern.
Kalifornien wird diese rechtswidrige Handlung vor Gericht anfechten. https://t.co/eBl3zoys0Y
— Gouverneur Gavin Newsom (@CAgovernor) 12. Februar 2026

Weiterhin äußerten Trump und EPA-Chef Lee Zeldin am Donnerstag, dass die Vorschriften der grünen Ideologie genutzt wurden, um faktisch eine nationale Elektrofahrzeugpflicht (EV-Pflicht) zu ermöglichen, die von Kalifornien angeführt wurde. Nachdem der Kongress 2025 mehrere Resolutionen verabschiedet hatte, hob Trump diese faktische EV-Pflicht am 12. Juni offiziell auf.

Die demokratischen Politiker posten darauf hin:

Macht die Umweltverschmutzung wieder großartig! https://t.co/ml1F1hU8cG
— Pressebüro des Gouverneurs Newsom (@GovPressOffice) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde (EPA) hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und Klimawandel zu schützen, vollständig aufgegeben.
Die einzigen Gewinner heute sind Trumps Großspender aus der fossilen Brennstoffindustrie. https://t.co/XSXBliNHfh
— Senats-EPW-Demokraten (@EPWCmte) 12. Februar 2026

Die Trump-Regierung versucht einmal mehr, Wissenschaft und Realität zu leugnen – diesmal, indem sie die gut belegten Forschungsergebnisse, die den Zusammenhang zwischen Klimakrise und öffentlicher Gesundheit belegen, ignoriert.Auch wenn die Trump-Regierung die Klimakrise zu ignorieren versucht, ist es schmerzlich deutlich, dass…
— Al Gore (@algore) 12. Februar 2026

Fox News merkt an, dass Gore in der Vergangenheit wiederholt Aussagen zum Klimawandel getroffen hat, die sich später als falsch erwiesen. Der ehemalige Vizepräsident wurde zu einer prominenten Stimme in dieser Frage, insbesondere nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 und der Veröffentlichung des einflussreichen Dokumentarfilms „ Eine unbequeme Wahrheit “ (2006), in dem Gores Ansichten zum Klimawandel dargestellt wurden.

Diese beschämende Abdankung – ein wirtschaftliches, moralisches und politisches Versagen – wird der Gesundheit, den Häusern und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Amerikaner schaden.
Sie ignoriert wissenschaftliche Fakten und den gesunden Menschenverstand, um den Interessen großer politischer Geldgeber zu dienen. https://t.co/xEpUJk1Haf
— Sheldon Whitehouse (@SenWhitehouse) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und den verheerenden Folgen des Klimawandels zu schützen, aufgegeben.
Da der Klimawandel Versicherungsprämien, Lebensmittelpreise, Energiekosten und Gesundheitsausgaben in die Höhe treibt, bleiben amerikanische Familien auf den Kosten sitzen… pic.twitter.com/971mA54CGh
— Chuck Schumer (@SenSchumer) 12. Februar 2026

🚨 Das ist ein weiterer Sieg für die großen Ölkonzerne und andere große Umweltverschmutzer auf Kosten aller anderen.
Anstatt Umweltverschmutzern freie Hand zu lassen, sollten wir meinen Verursacher-Gesetzentwurf verabschieden, damit sie – und nicht wir alle – die Zeche für den enormen Schaden zahlen, den sie angerichtet haben. … pic.twitter.com/9gOW6eFObC
– Senator Chris Van Hollen (@ChrisVanHollen) 13. Februar 2026

Der Präsident ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, um Maßnahmen abzuschaffen, die uns vor Umweltverschmutzung und Umweltschäden schützen sollen, vor allem um multinationalen Konzernen zu nützen, die viel Geld in seinen Wahlkampf, seinen Ballsaal und seine Familie investiert haben.
Das ist schlichte Korruption, und sie wird amerikanische Leben kosten… pic.twitter.com/fzY4y8Nz7Z
– Pete Buttigieg (@PeteButtigieg) 12. Februar 2026

Katastrophale Waldbrände, Überschwemmungen und Hurrikane machen keine Pause von der Politik, und die @EPA hat ihre Mission zum Schutz der Umwelt erneut aufgegeben.
Trump hat Umweltverschmutzern freie Hand gelassen – auf Kosten der Gesundheit und des Wohlergehens der amerikanischen Bevölkerung. Das muss aufhören… https://t.co/uni7irsW9n

— Adam Schiff (@SenAdamSchiff) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA schätzte , dass die Aufhebung dieser Vorschriften den amerikanischen Steuerzahlern über eine Billion Dollar einsparen würde. Mehrere Energieexperten und Insider der Behörde erklärten zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation, die vorherige Regelung sei politisch motiviert, basiere auf selektiv ausgewählten Daten und ihre Abschaffung werde der Wahlfreiheit der Verbraucher zugutekommen.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

https://dailycaller.com/2026/02/13/obama-allies-melt-down-trump-zeldin-endangerment-finding-al-gore/

Der Beitrag Obamas Verbündete sind außer sich, nachdem Trump ihre zwangshafte Klimaverordnung zunichtegemacht hat. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 11. Februar 2026

Interne Mitteilungen der Umweltschutzbehörde (EPA) von der Zeit, als Brack Obama Präsident war, zeigen, dass die Mitarbeiter sich beeilten, eine wegweisende Klimaverordnung zu veröffentlichen, und zwar zu einem günstigen Zeitpunkt für politische Botschaften und indem sie sich vor der Bekanntgabe „Gruppenumarmungen“ mit Umweltgruppen vorstellten.

Die als „Endangerment Finding“ bekannte Verordnung erweiterte die Definition schädlicher Luftschadstoffe um Treibhausgase wie Kohlendioxid und ermöglicht es der EPA somit, diese gemäß dem Clean Air Act zu regulieren. Die später von Trump mit neuen Führungskräften besetzte EPA schlug im Juli 2025 eine Regelung zur Aufhebung dieser Verordnung vor und wird voraussichtlich am Donnerstag die endgültige Entscheidung bekannt geben. Kritiker hatten gegenüber der Daily Caller News Foundation bereits vorher geäußert , dies wäre ein Segen für wichtige Branchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.

Beamte der Umweltbehörde EPA unter Obama hofften , den Vorschlag zur Gefährdungsfeststellung noch vor dem Tag der Erde bekanntgeben zu können. Intern äußerten sie Bedenken hinsichtlich des Verpassens der selbstgesetzten Frist, da sie mit „unverzüglich einsetzender und stetig zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland“ rechneten, wie aus einem Memorandum an Obama hervorgeht, das der ehemaligen EPA-Administratorin Lisa Jackson zugeschrieben wird und auf März 2009 datiert ist. Die vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung wurde am 17. April 2009 bekanntgegeben.

Wenige Wochen nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Barack Obama, am 16. Februar 2009, schrieb ein EPA-Beamter  : „Der Sierra Club und andere Kläger“, die ein früheres Behördenmemo angefochten hatten , „werden morgen keinen Antrag auf Aussetzung des Memos stellen. Wir sollten also alle morgen gemeinsam feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine große Umarmung sein. Gute Nacht.“

Obwohl der genaue Zeitpunkt unklar ist, wurde in anderen Versionen dieser EPA-Dokumente der Satz „Also sollten wir alle morgen zusammen feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine Gruppenumarmung sein“ geschwärzt, während Dokumente, die von der Regierungsaufsichtsbehörde Protect The Public’s Trust erhalten wurden, die vollständige Aussage enthalten.

„Die Feststellung der Gefährdung war eine beispielloser Machtanmaßung. Diese Akten liefern, unabhängig davon, ob noch weitere Beweise nötig wären, den Beweis, dass die EPA-Führung in den ersten Tagen der Obama-Regierung entschlossen war, die Feststellung im Eilverfahren durchzusetzen, um den bürokratischen Coup ungeachtet der Daten, Fakten oder üblichen Verfahren zu vollziehen“, sagte Michael Chamberlain, Direktor der Kontrollorganisation Protect The Public’s Trust, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Sie setzten künstliche Fristen, versuchten, formale Gepflogenheiten zu ignorieren und koordinierten sich mit externen Aktivistenorganisationen. Die Akten belegen zudem Versuche nachfolgender EPA-Mitarbeiter, die beteiligten Beamten zu schützen, indem sie peinliche Informationen vor der Veröffentlichung verbargen, die eindeutig nicht unter die vorgebrachten Begründungen fielen.“

2025 EPA 07148 Datensätze zusammengeführt von audreystreb

Mandy Gunasekara, ehemalige Stabschefin der EPA unter der ersten Trump-Administration, sagte gegenüber dem DCNF außerdem, dass die Gefährdungsfeststellung „eher politisch als wissenschaftlich“ motiviert sei.

„Wir hatten gute Beweise für die Politisierung und dafür, dass das Ganze schon vor Beginn des Prozesses geplant war, aber ich glaube nicht, dass wir damals so eindeutige Beweise hatten wie jetzt“, sagte Gunasekara gegenüber dem DCNF. „Die Behauptung, es handele sich um eine umfassende wissenschaftliche Analyse, ist lächerlich.“

Der Grund für die Schwärzung der Stelle mit der „Gruppenumarmung“ ist derzeit unklar. Ein Sprecher der EPA erklärte gegenüber dem DCNF jedoch, dass es bei der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära nie um fundierte Wissenschaft, die Einhaltung von Gesetzen oder den Schutz der menschlichen Gesundheit ging, sondern um die Umsetzung einer radikalen politischen Agenda.

„Ihre Regelung basierte nicht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf Klimahysterie und juristischen Fiktionen mit dem Ziel, die Befugnisse der EPA über die vom Kongress beabsichtigten Grenzen hinaus auszudehnen. Sechzehn Jahre später ist schmerzlich deutlich geworden, dass diese Untergangsszenarien nicht eingetroffen sind. Dieselben fehlerhaften Modelle und angstbasierten Annahmen, die die Klimahysterie befeuerten, haben sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen“, so der EPA-Sprecher weiter. „Die EPA unter Trump hat seither bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon immer wusste: Selbst, wenn Amerika morgen alle Fahrzeugemissionen einstellen würde, hätte dies bis 2100 keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima. Die EPA unter Trump beendet die Herrschaft der Klimawandel-Ideologie und gibt dem amerikanischen Volk – und nicht radikalen Aktivisten – die Kontrolle über unsere Energiezukunft zurück.“

In dem Memorandum von Jackson vom März 2009 heißt es:

„Der Klimawandel ist das drängendste Umweltproblem unserer Zeit, und die bald von der EPA veröffentlichte Gefährdungsfeststellung wird die erste offizielle Anerkennung dieser Bedrohung durch die US-Regierung sein. Ich möchte dringend darum bitten, dass diese Ankündigung zum wichtigsten Ereignis des Präsidenten in der diesjährigen Earth Week wird.“

Eine ähnliche Formulierung wie im Memorandum fand sich auch in dem im April 2009 veröffentlichten Vorschlag, in dem es hieß:

„Sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Wahrscheinlichkeit stellt der Klimawandel ein enormes Problem dar. Die dafür verantwortlichen Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen im Sinne des Clean Air Act.“

In dem Memo wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das Office of Management and Budget am 20. März einen Entwurf der Feststellung zur behördenübergreifenden Überprüfung erhalten wird und dass „das OMB sich bemüht, den Prozess der behördenübergreifenden Überprüfung in drei Wochen abzuschließen, sodass die Gefährdungsfeststellung Mitte April zur Veröffentlichung bereit ist.“

„Der Reiz, die Gefährdungsfeststellung während der Earth Week zu verkünden, liegt darin, dass sie die Linke jubeln lässt, ohne der Rechten Angriffsfläche zu bieten. Schließlich beruht die Feststellung allein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand. … Ich kann mir kein passenderes Großereignis des Präsidenten für die Earth Week vorstellen“, heißt es in dem Memo weiter.

Die internen Mitteilungen aus der Obama-Ära beziehen sich auf einen Entwurf einer Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007. Ein EPA-Beamter schrieb am 22. Februar 2009, die zuständigen Behörden seien „mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007 einverstanden

… [und fragte:] Welches Datum sollten wir für unsere eigene vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung anstreben? Mehrere Presseorgane haben vermutet, … dass die Feststellung am 2. April, dem Jahrestag des Falls Mass v EPA, veröffentlicht wird. Sie haben auch gesagt, der erste Tag der Earth Week wäre gut.“

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https://dailycaller.com/2026/02/11/unearthed-documents-show-obama-admins-inevitable-green-gambit/

Der Beitrag Aufgetauchte Dokumente belegen Obamas anmaßendes grünes Spiel erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Roger Caiazza & Richard Ellenbogen 

Der großflächige Einsatz von Lithium-Ionen-Batteriespeichern nimmt rapide zu, wobei die öffentliche Diskussion über Sicherheits- und Umweltrisiken oft nur begrenzt stattfindet. Der folgende Artikel befasst sich mit einem aktuellen Bericht des Ingenieurs Richard Ellenbogen, in dem diese Risiken analysiert werden, insbesondere wenn solche Anlagen in dicht besiedelten oder ökologisch sensiblen Gebieten errichtet werden.

Dieser Beitrag wurde von Roger Caiazza für wattsupwiththat.com verfasst, um ein kürzlich fertiggestelltes Whitepaper von Richard Ellenbogen M.E.E. mit dem Titel „The Intrinsic Danger of Siting Utility Scale Lithium Based Energy Storage Systems In Densely Populated Areas” (Die intrinsische Gefahr der Ansiedlung von Lithium-basierten Energiespeichersystemen im Versorgungsmaßstab in dicht besiedelten Gebieten) zu beschreiben. Ellenbogen und ich haben gemeinsam einen Artikel über die potenziellen Auswirkungen eines Brandes wie dem der Moss Battery Plant verfasst, sollte dieser in New York City auftreten (in deutscher Übersetzung hier). Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die örtlichen Gegebenheiten an dem geplanten Standort für eine große Batterie-Energiespeicheranlage (BESS) in 220 Rabro Drive, Hauppauge, NY, die Auswirkungen eines BESS-Brandes in den Counties Nassau und Suffolk verstärken würden. Die folgenden beiden Abschnitte sind leicht überarbeitete direkte Zitate aus dem Bericht.

Executive Summary

Dieser Bericht wurde auf Anfrage der Feuerwehr von Hauppauge verfasst, hatte diese doch Bedenken hinsichtlich einer geplanten großen Batterie-Energiespeicheranlage (BESS) in der Rabro Drive 111. Diese würde sich weniger als 1000 m von einer Grundschule entfernt befinden, was für eine derart volatile und potenziell gefährliche Anlage alles andere als ideal ist.

Untersuchungen zu diesem Thema ergaben darüber hinaus, dass der vorgeschlagene Standort in der Nähe von Flüssen liegt und einen hohen Grundwasserspiegel aufweist. An einem Standort mit diesen Eigenschaften könnte ein Brand einer Lithium-Ionen-Batterie, wie er häufig in BESS-Anlagen auftritt, langfristige und katastrophale Umweltschäden verursachen. Hinzu kommt die unmittelbare, sehr ernsthafte Gefahr für Menschen und Gebäude in der Schule und in der näheren Umgebung durch Hitze und giftige Gase im Falle eines Brandes. Im Hauptteil dieses Berichts werden diese Gefahren ausführlich erläutert, und es werden Hintergrundinformationen bereitgestellt, die zeigen, warum ein Brand in einer BESS-Anlage wie der vorgeschlagenen ein so hohes Risiko darstellt. Man sollte sich beim Lesen dieses Berichts bewusst sein, dass der Autor für die Recherche und das Verfassen des Berichts keine Vergütung oder Sachleistungen erhalten hat, sondern die für die Erstellung erforderlichen Hunderte Arbeitsstunden aus reinem Interesse an der Gemeinde Hauppauge, den Counties Nassau und Suffolk, der Region Downstate und dem Bundesstaat New York im Allgemeinen investiert hat, inspiriert durch das hohe Maß an Bedrohung und Risiko, das von der geplanten BESS-Anlage ausgeht. Der Bericht ist für die Lektüre auf einem mit dem Internet verbundenen Gerät konzipiert und enthält Hyperlinks, die Hintergrundinformationen zu jedem Thema bereitstellen, falls man mehr über die darin enthaltenen Aussagen erfahren möchte.

Introduction

Die Speicherung von elektrischer Energie im Versorgungsmaßstab ist seit über sechzig Jahren ein anerkannter Bedarf im Großraum New York. So schlug Con Ed beispielsweise Anfang der 1960er Jahre erstmals den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Storm King Mountain vor, um diesem Bedarf gerecht zu werden. Aufgrund potenzieller negativer Auswirkungen auf die Umwelt und des Widerstands der Bevölkerung wurde dieses Kraftwerk jedoch nie gebaut. Der Bedarf an Energiespeichern besteht jedoch nach wie vor und hat sich in letzter Zeit aufgrund des zunehmenden Trends zur Elektrifizierung zur Reduzierung der CO₂-Emissionen sowie aufgrund der seit mehreren Jahren verfolgten Energiepolitik des Bundesstaates noch verschärft, die zu einer kritischen Unterversorgung des Bundesstaates New York mit Strom geführt hat.

Der New York Independent System Operator (NYISO) hat kürzlich seine Zuverlässigkeitsstudie für den Zeitraum 2025–2034 veröffentlicht, in der festgestellt wurde, dass die Margen der Stromerzeugungskapazität bereits 2027 unter null fallen könnten, wobei das Risiko bis 2034 jedes Jahr weiter zunehmen würde. Abbildung 1 auf Seite 10 dieses Dokuments veranschaulicht das Problem deutlich.

Abbildung 1 – Plausibler Bereich der landesweiten Systemerzeugungsmargen 2025–2034. Quelle: NYISO 11/2025

Diese Krise ist das Ergebnis staatlicher Maßnahmen, von denen viele mit dem New Yorker Gesetz zum Klimaschutz und zum Schutz der Gemeinden (Climate Leadership & Community Protection Act, CLCPA) in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen haben in den letzten sieben Jahren den Bau oder die Umrüstung neuer Gaskraftwerke blockiert und gleichzeitig ein 2-Gigawatt-Kernkraftwerk stillgelegt, ohne dass eine tragfähige Alternative zum Ersatz der verlorenen Energie vorhanden war. Infolgedessen bemühen sich die Behörden des Bundesstaates New York nun hastig um Lösungen, um die Lücken zu schließen. Zu diesen übereilten Maßnahmen, deren Folgen offenbar nicht sorgfältig durchdacht worden sind, gehört der Vorschlag, eine Reihe von Lithium-Ionen-Batterie-basierten Stromspeicheranlagen zu entwickeln und in das Stromnetz zu integrieren. Um diesen Prozess zu beschleunigen, versuchen diese Beamten, lokale Bauvorschriften und ihr eigenes Ministerium für Umweltschutz zu umgehen, und zwar über das vor sechs Jahren gegründete Office of Renewable Energy Siting (ORES).

Eine dieser übereilt konzipierten und schlecht durchdachten BESS-Anlagen soll auf Long Island in der Stadt Islip im Suffolk County errichtet werden. Die Ansiedlung einer von Natur aus gefährlichen BESS-Anlage in einem so dicht besiedelten und ökologisch sensiblen Gebiet mit hohem Grundwasserspiegel und in unmittelbarer Nähe zu vielen Flüssen und dem Meer scheint jeder Logik zu widersprechen. Dies gilt insbesondere angesichts der jüngsten katastrophalen Ereignisse im Zusammenhang mit einer ähnlichen BESS-Anlage in Moss Landing in der Nähe von Monterey Bay in Kalifornien.

Welche Vorteile auch immer eine BESS-Anlage in Islip für das Stromnetz des Bundesstaates New York verspricht – die Risiken einer solchen Maßnahme und die Wahrscheinlichkeit von Unfällen mit langfristigen, sehr negativen Folgen, die Millionen von Menschen und große geografische Gebiete des Bundesstaates und seiner Gewässer betreffen würden, würden sicherlich aufgewogen. Diese Risiken ergeben sich aus drei Kategorien von inhärenten gefährlichen Eigenschaften von Lithium-Ionen-Batterien und der großen Anzahl von Batterien, die in einer BESS-Anlage untergebracht sind. Diese Risikokategorien sind folgende:

• Lithiummetall löst bei Kontakt mit Wasser eine exotherme Reaktion aus, bei der große Mengen an Wärme entstehen, wodurch die Batterien in einen Zustand thermischer Instabilität geraten können. Daher sind Lithium-Ionen-Batterien und BESS-Anlagen, die diese enthalten, sehr brandgefährdet, insbesondere wenn sie sich in der Nähe großer Gewässer befinden und hoher Luftfeuchtigkeit oder Nässe ausgesetzt sind. Lithiumbatterien können auch in Flammen aufgehen, wenn sie überhitzen und unter hoher Belastung in einen Zustand thermischer Instabilität geraten.

• Brände von Lithium-Ionen-Batterien sind sehr heiß und verursachen große Schäden. Sie brennen bei Temperaturen zwischen 1400 und 2700 Grad Celsius, wodurch selbst kleine Brände nur sehr schwer und mit hohen Kosten zu löschen sind, selbst wenn die Feuerwehr gut vorbereitet ist, was meistens nicht der Fall ist. Diese Brände breiten sich innerhalb einer BESS-Anlage rasch aus und führen schnell zu Flächenbränden. Zusätzlich zu der großen Hitze, die sie entwickeln, werden während der Brände giftige Gase freigesetzt.

• Nach großflächigen Bränden von Lithium-Ionen-Batterien kommt es zu einer erheblichen, fast unmöglich zu beseitigenden Umweltverschmutzung von Boden und Wasser mit Schwermetallen und anderen Giftstoffen. Dies ist besonders schädlich in Gebieten mit Oberflächenwasser oder einem hohen Grundwasserspiegel, insbesondere auf Long Island, wo es in der Vergangenheit bereits Probleme mit dem Wasser gab und der Boden sehr durchlässig ist.

In diesem Bericht wird unter Bezugnahme auf jede dieser Risikokategorien ausführlich erläutert, warum die Errichtung von Lithiumbatterieanlagen im Versorgungsmaßstab in dicht besiedelten Gebieten wie den Counties Nassau und Suffolk generell problematisch ist. Außerdem wird detailliert dargelegt, warum dies in Küstengebieten aufgrund der Hydrologie und Bodenbeschaffenheit in diesem Teil von Long Island sowie der Nähe zum Meer besonders gefährlich ist.

Abschnitte in dem Report

Der Bericht umfasst vier Abschnitte: Probleme bei der Lithiumspeicherung, die Folgen von Moss Landing, negative Auswirkungen der Aufnahme von Schwermetallen und Probleme mit der Grundwasserauswaschung auf Long Island. Ich habe die wichtigsten Punkte von Ellenbogen unten zusammengefasst und verweise für weitere Details auf den Bericht.

Mit Lithium-Energiespeichersystemen sind erhebliche Probleme verbunden. Wasser muss von den Batterien ferngehalten werden, weil Lithium in Gegenwart von Wasser flüchtig ist. Wasser führt dazu, dass Lithiumbatterien überhitzen, in einen thermischen Durchlauf geraten und Feuer fangen. Solche Brände sind keine Seltenheit. Anhang 1 enthält eine Liste der Brände, Orte und Daten sowie einen Link zur EPRI-Datenbank für Brände in Batteriespeichern. Einmal ausgebrochene Brände sind so schwer zu löschen, dass sie ausbrennen müssen, aber während eines Brandes werden giftige Gase freigesetzt. Um die Ausbreitung des Feuers zu verringern, werden nahegelegene Batterien mit Wasser gekühlt. Infolgedessen kommt es nach Bränden von Lithium-Ionen-Batterien zu einer erheblichen Verschmutzung von Boden und Wasser durch Schwermetalle und andere Giftstoffe aus dem Rauch und dem zur Brandbekämpfung eingesetzten Wasser.

In einem anderen Abschnitt beschreibt Ellenbogen die Folgen eines BESS-Brandes in Moss Landing, Kalifornien. Am 16. Januar 2025 brach in der 300-Megawatt- und 1200-Megawattstunden-BESS-Anlage von Vistra in Moss Landing ein Feuer aus. Eine Beschreibung des Brandes und seiner Folgen findet sich in Anhang 2. Er erklärt, dass Forscher der San Jose State University seit 2018 in den Sümpfen um Moss Landing gearbeitet und mindestens zwei Jahre vor dem Batteriebrand Messungen der Konzentrationen bestimmter Chemikalien im Boden und im Wasser rund um den BESS-Standort durchgeführt hatten. Ihre Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen des Brandes auf den Boden und die Sümpfe rund um den BESS-Standort sind in dem Dokument „Coastal wetland deposition of cathode metals from the world’s largest lithium-ion battery fire” (Ablagerung von Kathodenmetallen aus dem weltweit größten Lithium-Ionen-Batteriebrand in Küstenfeuchtgebieten) enthalten. Es ist als Anhang 3 beigefügt. Ellenbogen zitiert aus dem Artikel Folgendes:

Bei dem Brand im Jahr 2025 im Batterie-Energiespeichersystem (BESS) in Moss Landing, Kalifornien – dem weltweit größten seiner Art – gelangten etwa 25 Tonnen giftiger Kathodenmetalle (Nickel, Mangan, Kobalt) in die umliegenden Küstenfeuchtgebiete von Elkhorn Slough. Diese in der Luft befindlichen Partikel bildeten eine dünne, weit verbreitete Schicht (<<5 mm) im Oberboden und hinterließen so einen „Fingerabdruck” der NMC-Batterien.

• Auswirkungen auf die Umwelt: Die Metalle, insbesondere Kobalt und Mangan, sind giftig für Wasser- und Landorganismen. Sie stellen eine Gefahr für das Ökosystem dar, können sie sich doch über die Nahrungskette von kleinen Wirbellosen über Schalentiere und Krabben bis hin zu Spitzenprädatoren wie Seeottern anreichern.

• Verbleib der Schadstoffe: Obwohl sich Schwermetalle zunächst im Boden absetzen, werden sie durch Gezeiten und Regen in das Mündungsgebiet transportiert, wodurch sich das Risiko über die ursprüngliche Ablagerungszone hinaus ausbreitet.

• Nachweis und Überwachung: Forscher der Moss Landing Marine Laboratories der San Jose State University verwendeten tragbare Röntgenfluoreszenzgeräte (FpXRF), um die Kontamination zu kartieren.

• Langfristige Bedenken: Die langfristigen Auswirkungen auf das wiederhergestellte Ökosystem der Gezeitenmarschen werden derzeit untersucht, weil die Schadstoffe dauerhafte, subtile Schäden im Nahrungsnetz verursachen können.

Ellenbogen fügte auch einen Abschnitt hinzu, in dem die negativen Auswirkungen der Aufnahme von Schwermetallen aus Lithium-Ionen-Batterien beschrieben werden. Er nutzte eine KI-Suche, um zu ermitteln, welche gesundheitlichen Auswirkungen mit der Belastung durch Nickel, Mangan und Kobalt in Boden und Wasser durch das Abfließen von BESS-Bränden über extrem porösem Boden mit einem flachen Grundwasserleiter verbunden sind. Die Antwort lautete: Die Exposition gegenüber Nickel, Mangan und Kobalt aus dem Abfluss von Batteriebränden in porösen Böden und flachen Grundwasserleitern erhöht das Risiko aufgrund der schnellen Auswaschung in das Grundwasser, wodurch die Aufnahme über die Nahrung und den Hautkontakt verstärkt wird. Diese in Lithium-Ionen-Batterien häufig vorkommenden Metalle können Trinkwasser und Nutzpflanzen kontaminieren und zu einer Bioakkumulation in der Nahrungskette führen. Gesundheitsbehörden wie die Agency for Toxic Substances and Disease Registry weisen darauf hin, dass solche Szenarien industrielle Verschmutzungsmuster reflektieren, bei denen der pH-Wert des Bodens und die Redoxbedingungen die Mobilität beschleunigen.

In seinem letzten Abschnitt beschreibt Ellenbogen die besonderen Probleme der örtlichen Gegebenheiten an der geplanten großen Batterie-Energiespeicheranlage (BESS) auf Long Island, NY. Long Island ist eine Endmoräne, die vor etwa 60.000 Jahren durch das Abschmelzen des Laurentidischen Eisschildes entstanden ist, insbesondere des Wisconsin-Gletschers. Ellenbogen erklärt, dass Long Island aufgrund der dadurch entstandenen porösen Böden und seines flachen Grundwasserleiters, aus dem das Trinkwasser gewonnen wird, seit langem mit Problemen der Wasserqualität zu kämpfen hat. Eine Geschichte des Umweltschutzes auf Long Island, der durch Bedenken hinsichtlich der Wasserqualität initiiert wurde, findet man hier. Es gibt zahlreiche Beispiele für spezielle Maßnahmen, die auf Long Island in Bezug auf Chemikalien ergriffen wurden, die in den Grundwasserleiter gelangen können. Eine Geschichte der Chemikalienverbote auf Long Island findet sich in Anhang 4. Sein Bericht enthält Karten der Grundwassertiefen, aus denen hervorgeht, dass ein Brand am geplanten Standort Probleme durch Schwermetalle verursachen würde.

Schlussfolgerungen

Ellenbogen kommt zu dem Schluss, dass er keinerlei finanzielles Interesse an Lithiumspeichertechnologien hat. Er betrachtet das Thema ausschließlich aus der Perspektive: „Würde er eine solche Anlage in seiner Nähe haben wollen, basierend auf seinem Wissen, und wenn nicht, warum nicht?“ Seine Analyse führt ihn zu der klaren Überzeugung, dass er keine solche Anlage in seiner Nähe haben möchte.

Er ist der Meinung, dass angesichts der gefährlichen Emissionen und der potenziellen Umweltschäden offensichtlich ist, dass geeignete Standorte für solche Anlagen auf Gebiete beschränkt sein müssen, in denen nur sehr wenige Menschen leben und es kein Oberflächen- oder Grundwasser gibt. Alles andere würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vermehrten Problemen für die öffentliche Gesundheit führen.

Dieser Kommentar von Roger Caiazza und Richard Ellenbogen wurde zuvor auf wattsupwiththat.com veröffentlicht.

Roger Caiazza über Richard Ellenbogen:

Ellenbogen ist Präsident [BIO] von Allied Converters und setzt mich häufig in Kopie von E-Mails, die sich mit verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem New York Climate Leadership and Community Protection Act (Klimagesetz) befassen. Ich habe weitere Artikel von Ellenbogen veröffentlicht, darunter eine Beschreibung seiner Grundsatzrede vor dem Business Council of New York 2023 Renewable Energy Conference Energy mit dem Titel: „Energy on Demand as the Life Blood of Business and Entrepreneurship in the State” (Energie auf Abruf als Lebenselixier für Wirtschaft und Unternehmertum im Bundesstaat) – Video hier: Warum der Staat New York seinen Energieplan überdenken muss und zehn Vorschläge zur Lösung der Probleme”. Er bringt seine Erfahrung als Ingenieur ein, der sich wirklich für die Umwelt engagiert und bereits vor zwei Jahrzehnten als einer der Ersten erneuerbare Technologien in seinem privaten und geschäftlichen Umfeld eingesetzt hat.

Link: https://clintel.org/utility-scale-lithium-based-energy-storage-systems/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Lithiumbasierte Energiespeichersysteme im Versorgungsmaßstab erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 10. Februar 2026

Laut dem Wall Street Journal plant die Trump-Regierung, diese Woche eine unter Obama erlassene und grundlegende Klimaschutzverordnung aufzuheben.

Die Gefährdungsfeststellung von 2009 ermöglicht es der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Treibhausgase – einschließlich Kohlendioxid – gemäß dem  Clean Air Act zu regulieren . Beamte der Trump-Regierung teilten  dem Wall Street Journal unter der Bedingung der Anonymität mit, dass die endgültige Regelung diese Woche veröffentlicht werden soll und sich auf die Aufhebung der Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge konzentrieren wird.

Die endgültige Regelung würde laut WSJ auch damit verbundene Compliance-Programme aufheben und den Weg für die Abschaffung von Emissionsnormen für Kraftwerke ebnen, obwohl sie diese nicht direkt betrifft. Die Gefährdungsfeststellung wurde von den Demokraten jahrelang genutzt, um strenge Klimaauflagen durchzusetzen. Ihre Aufhebung wäre ein Gewinn für die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Bezahlbarkeit von Energie, erklärten Energieexperten gegenüber der Daily Caller News Foundation.

„Präsident Trump wurde gewählt, um Familien in den Mittelpunkt zu stellen, und indem er diese verheerende Regelung beendet, die die Preise in die Höhe treibt und amerikanische Verbraucher bestraft, löst er dieses Versprechen ein – das ist wahrlich ein Wendepunkt für Generationen“, sagte Daniel Turner, Gründer und Geschäftsführer von Power The Future. „Über ein Jahrzehnt lang nutzte die extreme Öko-Linke die Gefährdungsfeststellung als Waffe in ihrem unaufhörlichen Krieg gegen die amerikanische Energieversorgung; heute ist ein großer Sieg für die Vernünftigen. In den kommenden Jahren wird Amerika mehr Energie benötigen, um das Wachstum anzukurbeln, die Produktion wiederaufzubauen und den Kampf um die künstliche Intelligenz zu gewinnen. Die mutige Entscheidung der Trump-Regierung ebnet den Weg für die Kraftwerke und die Energieproduktion, die unser Land braucht, um im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu sein und zu gewinnen.“

Präsident Donald Trump wies die EPA an seinem ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Oval Office an, die Gefährdungsfeststellung zu überdenken, und die Behörde kündigte ihren Vorschlag an, die Regelung im Juli 2025 zurückzunehmen. EPA-Administrator Lee Zeldin  bezeichnete die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung zuvor als „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas“.

David Blackmon, ein Experte der Öl- und Gasindustrie, schrieb auf X, dass die Vorbereitungen der Regierung zur Aufhebung des „berüchtigten“ Befundes ein Segen für die Verbraucher und die Energiekosten seien.

„Diese Erkenntnis hat uns von zuverlässigen, bezahlbaren fossilen Brennstoffen hin zu unzuverlässigen erneuerbaren Energien getrieben, die Energiekosten in die Höhe getrieben und Stromausfälle für den amerikanischen Alltag riskiert“, schrieb Blackmon. „Sie aufzuheben? Das wäre Befreiung für unsere Wirtschaft und würde marktorientierte Innovationen ohne bürokratische Fesseln freisetzen.“

Laut dem Wall Street Journal plant die Trump-Regierung diese Woche weitere Ankündigungen mit dem Ziel, die hohen Energiekosten zu senken. Energieminister Chris Wright wird voraussichtlich eine Anordnung verkünden, die das Verteidigungsministerium anweist, Strom von Kohlekraftwerken zu beziehen. Eine weitere bevorstehende Ankündigung betrifft die Vergabe von Fördermitteln für Kohlekraftwerke im ganzen Land, so das Wall Street Journal.

Die EPA argumentierte, dass die Gefährdungsfeststellung genutzt wurde, um Regulierungen im Wert von über einer Billion Dollar zu rechtfertigen, darunter die faktische Elektrofahrzeugpflicht (EV) aus der Biden-Ära , die die Trump-Regierung nach Verabschiedung zweier Resolutionen durch den Kongress beendete.

Michael Chamberlain, Direktor der Regierungsüberwachungsorganisation Protect the Public’s Trust, sagte gegenüber dem DCNF: „Die von der Obama-Regierung getroffene Gefährdungsfeststellung wird wahrscheinlich als Paradebeispiel für staatliche Übergriffe in die Geschichte eingehen.“

„Für eine so weitreichende Maßnahme, die der Bundesregierung beispiellose Macht zur Einmischung in das Leben ihrer Bürger einräumte, zeigen die uns vorliegenden Beweise, dass die verantwortlichen Beamten mit einem vorgefassten Motiv handelten, noch bevor alle Daten berücksichtigt worden waren. … Macht und Politik wurden eindeutig über die Wissenschaft gestellt, was die Ergebnisse sowohl rechtlich fragwürdig als auch wissenschaftlich problematisch macht.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

https://dailycaller.com/2026/02/10/trump-admin-endangerment-finding-repeal-epa-greenhouse-gas-regulation/

Der Beitrag Trumps Regierung steht Berichten zufolge kurz davor, einen Eckpfeiler der Klimaagenda zu streichen. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Elektroautos, die innerhalb kürzester Zeit zu einem Flammeninferno werden. Ein solches Beispiel zeigt eine verstörende Aufnahme aus China. Auch andere Videos zeigen, wie gefährlich selbst kleine Unfälle bei Stromern sein können, wenn die Akkupacks am Boden beschädigt werden.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Elektroauto und werden in einen Unfall verwickelt. Wenn Sie es dann nicht innerhalb kürzester Zeit aus dem Wagen schaffen, droht Ihnen ein qualvoller Flammentod. Wie schnell das gehen kann, zeigt das nachfolgende Video einer Überwachungskamera aus China.

Wie man deutlich sieht, geht das Elektrofahrzeug innerhalb von nur wenigen Sekunden in Flammen auf. Ohne die Hilfe von Passanten wären die Passagiere auf der Rückbank infolge des thermischen Durchgehens der Batterien binnen kürzester Zeit verbrannt.

Unfälle wie dieser haben dazu geführt, dass das kommunistische Regime in Peking die Vorgaben für die Türgriffe solcher Fahrzeuge deutlich verschärfte. Weil sich die Türen bei solchen Unfällen oftmals nicht mehr elektrisch öffnen lassen, müssen sämtliche ab dem 1. Januar 2027 verkauften Elektroautos auch manuell zu bedienende Türgriffe innen und außen haben.

Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Immerhin: Am Tisch der Großen dürfen sie schon sitzen. Beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder mischt eine Gruppe mit, von der wohl so mancher nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Die Rede ist von studentischen Beschäftigten. Dabei handelt es sich um Studierende, die in der Mehrzahl als sogenannte Hilfskräfte in so ziemlich jedem Bereich an Deutschlands Hochschulen ihre Arbeit tun: Sie betätigen sich als Tutor, Laborant, Bibliotheksaufsicht, bereiten Seminare vor, betreuen Datenbanken, organisieren Exkursionen, redigieren Texte, korrigieren Klausuren, beschaffen Bücher, pflegen Webseiten, warten die Technik, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Eigentlich erledigen sie so ziemlich alles, was nötig ist, damit der akademische Betrieb schnurrt. Täten sie es nicht, müsste die Uni schon morgen dichtmachen. Und obwohl sie den Motor am Laufen halten, werden sie behandelt wie das fünfte Rad am Wagen.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wer einen sicheren Job mit Zukunft bei ordentlicher Vergütung sucht, ist im staatlichen Wissenschaftsbetrieb fehl am Platz. Spätestens mit dem Aufkommen der Graswurzelbewegung „#IchBinHanna“ vor bald fünf Jahren hat die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, wie rabiat an hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Umgang mit Nachwuchswissenschaftlern ist. Große Teile des hauptberuflichen Personals im sogenannten Mittelbau ächzen unter bedrückenden Arbeits- und Lohnbedingungen, werden mit Kurzzeit- und Kettenverträgen kleingehalten, schieben unbezahlte Überstunden und leben in ständiger Angst, die Anstellung zu verlieren. Das Problem – in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – steht seit etlichen Jahren auf der Regierungsagenda. Eine Lösung wird allerdings immer wieder verschleppt.

Sachmittel, kein Personal

Dasselbe Muster zeigt sich nun bei studentisch Beschäftigten. Sie stehen noch eine Stufe tiefer und damit ganz unten in der Nahrungskette, und sie hatten lange Zeit gar keine Lobby. Das liegt auch daran, dass der Apparat sie bevorzugt „unsichtbar“ macht. Tatsächlich werden die Betroffenen vielfach unter Sachmitteln geführt, nicht unter dem Posten Personal. Um wie viele es geht, ist deshalb schwer zu sagen. Das Statistische Bundesamt hatte sie 2021 mit 160.000 beziffert, realistischer sind 300.000 bis hin zu 400.000 Personen. Die Schätzung stammt aus einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Die durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragte Untersuchung mit dem Titel „Jung, akademisch, prekär“ beruht auf einer Umfrage unter 11.000 studentischen Beschäftigten und beleuchtete erstmalig einen bis dahin weitgehend blinden Fleck der hochschulinternen Arbeitswelt.

Die Ergebnisse sprechen Bände: Die jungen Leute werden mehrheitlich schlecht bezahlt, hangeln sich oft von einem Arbeitsvertrag zum nächsten, viele nehmen ihren Urlaubsanspruch nicht wahr, leisten massenhaft unbezahlte Mehrarbeit oder arbeiten Krankheitstage nach. Dies alles geschieht in einem Umfeld, das sie von Mitbestimmungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt und „in dem grundlegende Arbeitsrechtsverstöße die Regel sind statt die Ausnahme“. Ständig leisteten sie Aufgaben, „die rechtlich in den Verantwortungsbereich des technischen oder administrativen Personals fallen“ und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden müssten. Die Rektoren schätzen an den Hilfskräften vor allem, dass sie disponibel sind und billig. Ihrer Dienste bedienen sie sich gerne, ihre Interessen interessieren nicht.

Berlin macht‘s vor

Aber es bewegt sich etwas. 2019 trat die bundesweite Kampagne TVStud auf den Plan, eine Initiative von Aktiven aus inzwischen mehr als 40 Städten, die für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpft. Impulsgeber war 2018 ein Durchbruch in Berlin, wo Studierende nach 41 Tagen Streik den TVStud III durchsetzen konnten. Der brachte eine einschneidende Verbesserung: die Kopplung an den TV-L und damit turnusmäßig und prozentual im gleichen Maße steigende Stundenentgelte für studentische Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren. Eine Ausnahmeerscheinung war die Hauptstadt lange davor. Ein gesonderter Tarifvertrag existiert dort schon seit 1980 und wurde bisher zweimal erneuert. Der Lohn: An der Spree verdienen studentische Beschäftigte mehr Geld, haben die meisten vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden, müssen sich seltener in einem weiteren Job verdingen und profitieren von den mit großem Abstand längsten Vertragslaufzeiten (14,1 Monate).

Das ist noch weit entfernt von prächtig versorgt und rundum zufrieden, aber eben auch kein „Sachmittel“ mehr, mit dem sich nach Gutsherrenart wirtschaften ließe. Während andernorts Entgelte von bestenfalls knapp über Mindestlohn gängig sind, die durch unbezahlte Überstunden und andere Fallstricke noch gedrückt werden, erhalten die Berliner seit Jahresbeginn real 15,08 Euro pro Stunde, also fast 8,5 Prozent mehr. Bei den begrenzten Einsatzzeiten, im Schnitt rund 15 Stunden wöchentlich, reicht aber auch das nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon 2023 galten rund 35 Prozent aller Studierenden in Deutschland als arm und mussten sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen.

Bundesländer mauern

Umso wichtiger ist es, die Blockade der Bundesländer zu durchbrechen, damit auch die letzte große Gruppe ohne tariflichen Schutz im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht kommt. Am Druck von der Straße mangelt es nicht. In der Vorwoche stiegen gleich zwei größere Streik- und Aktionstage, bei denen bundesweit Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen, darunter reichlich Studierende, öffentlich für ihre Forderungen trommelten. Bis dato sind zwei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde ergebnislos verstrichen, zuletzt Mitte Januar. Ver.di, GEW und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028.

Wie gehabt mauern die Arbeitgeber auch beim Thema TVStud. Die Gewerkschaften verlangen für studentische Hilfskräfte einen Einstiegsstundenlohn von 17 Euro, der im zweiten Beschäftigungsjahr auf 18 Euro und im dritten auf 19 Euro steigen soll. Die TdL bietet schrittweise Nachbesserungen, angefangen bei 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester, zwei Jahre später sollen es 16,49 Euro sein. Die Erhöhungen sollen im Rahmen der geltenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ wirksam werden, die sich die Länder bei der 2023er-Tarifrunde haben abtrotzen lassen. Die Regelung markiert eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht. Allerdings sind die Vorgaben nicht individuell einklagbar, sondern nur kollektiv, was einem Freibrief an die Hochschulen gleichkommt, sich nicht daran zu halten.

Und immer noch prekär …

Genau das passiert in großer Breite. Ende Januar hat die Universität Göttingen eine Neuauflage besagter Studie von 2023 veröffentlicht, wieder gefördert von GEW und ver.di, diesmal aber mit dem abgewandelten Titel „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“. Die Befunde sind einmal mehr bedrückend: Die festgelegte Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten wird überwiegend missachtet. In 13 von 16 Bundesländern findet die Vereinbarung auf höchstens 57 Prozent der Arbeitsverträge Anwendung, in acht Bundesländern wird sie bei jedem zweiten Arbeitsverhältnis unterlaufen. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten. Der mittlere Monatsverdienst beläuft sich auf 479 Euro, womit mehr als zwei Drittel der studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet gelten. Fast jeder Zweite musste schon unbezahlte Mehrarbeit leisten, fast ein Viertel sogar über mehrere Wochen hinweg. Außerdem wird bei über einem Drittel der Fälle der gesetzliche Mindesturlaub nicht in Anspruch genommen.

Ganz offensichtlich ist die „schuldrechtliche Vereinbarung“ kaum mehr als ein Papiertiger, von dem die Länder glauben, ihre Schuldigkeit damit getan zu haben, und die Hochschulen nach dem Motto verfahren: Kann man machen, muss man aber nicht. Dabei zeigt sich am Beispiel der studentischen Angestellten in den Bereichen Technik und Verwaltung, wie es anders gehen kann und muss. Hier gilt laut ver.di der TV-L und „werden Arbeitnehmerrechte deutlich besser eingehalten“.

Faule Ausreden

Das gute Beispiel soll nicht um sich greifen. Wenigstens diesen einen Niedriglohnsektor wollen sich die Hochschulen noch bewahren, und die Länderfinanzminister handeln wunschgemäß. Ein einheitlicher Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die TdL sinnfrei, und natürlich seien die öffentlichen Kassen leer und die Unis zum Sparen verdammt. „Alles faule Ausreden“, meint Andreas Keller, Bundesvorstandsmitglied und Hochschulexperte bei der GEW. „Die Länder verweigern den studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag, aber in Sonntagsreden machen sie sich wortgewaltig für Tariftreue und Tarifbindung stark“, sagte er den NachDenkSeiten. „Das ist ein Skandal!“ Aber vielleicht ja einer mit gutem Ende. Am 11. und 12. Februar wird in Potsdam weiterverhandelt.

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Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.

Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts), des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll. Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto Histórico zusammengeschlossen ist.

Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda, war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994 von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung seines Vaters initiierte Iván Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.

Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.

Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid während seiner Reise, bei der er mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.

Wie schätzen Sie den Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere Länder der Region ein?

Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel „Das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin” wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische, wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.

Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen, die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.

Glauben Sie, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?

Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die „Clinton-Liste” aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens ergriffen wurde.

Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde, vereitelt.

Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?

Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump, darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in diesem Sinne geäußert.

Und abgesehen von den Äußerungen: Glauben Sie, dass es während des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der US-Regierung kommen könnte?

Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.

Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?

Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber diese Fakten bleiben bestehen.

Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen Organisation – wie der CELAC oder der UNASUR –, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen Regierungen?

Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.

Wir müssen mit einer strategischen Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit Langem bestehenden Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen sich Regierungen und Völker ausrichten.

Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die Ultrarechten. Wie erklären Sie sich den raschen Aufstieg der extremen Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?

Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der internationalen Politik, von der aus die Bemühungen der hemisphärischen Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale Mobilisierungen.

Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?

Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention der USA in Kolumbien zu werben.

Könnte Ihnen diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?

Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.

Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie fällt Ihre Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?

Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen Unterstützungsbasis belegt sind.

Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur widerspiegeln.

Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?

Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von Initiativen.

Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den „totalen Frieden” zu erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an. Wenn Sie zum Präsidenten gewählt würden, was würden Sie tun, um das Land zu befrieden?

Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert. Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen in der Regierung Petro, und welche Rolle werden sie im Wahlkampf der Linken spielen?

Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben, die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist. Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.

Wie macht man das in der Praxis?

Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft, zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken, wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen aufrechterhalten haben.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika 21

Titelbild: By IvanCepedaCastro – Own work, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89192108