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A judge is expected to order Greenpeace to pay a $345 million judgment, which will (hopefully) bankrupt the extremist environmental organization.
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Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich?
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit (1)(2)(3). Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird. Die Druschba-Pipeline ist seit Ende Januar außer Betrieb. Kiew spricht von Schäden infolge russischer Angriffe, Moskau weist dies zurück. Bratislava und Budapest sehen darin eine politisch motivierte Unterbrechung (1)(2)(3). Fico hatte ein Ultimatum gestellt, nach dessen Ablauf wurde die Notstromversorgung eingestellt. Energie wird damit offen als politisches Druckmittel eingesetzt.
Allerdings ist die Frage, ob ein solcher Schritt unionsrechtlich überhaupt zulässig ist, umstritten. Nach Angaben von EU-Vertretern könnten Ungarn und die Slowakei Elektrizitätsflüsse in die Ukraine nicht einseitig untersagen, da dies gegen Regeln des europäischen Energiebinnenmarktes verstoßen würde (4). Stromexporte unterliegen grenzüberschreitenden Marktmechanismen; nationale Alleingänge wären rechtlich angreifbar. Damit erhält der Konflikt eine zusätzliche Dimension: Aus einer energiepolitischen Reaktion könnte ein institutioneller Streit über die Auslegung europäischen Rechts werden.
Parallel legte Ungarn ein Veto gegen weitere EU-Sanktionsschritte sowie gegen ein milliardenschweres Hilfspaket – 90 Milliarden Euro – für die Ukraine ein (5)(6)(7)(8). Außenminister Peter Szijjarto argumentierte mit der nationalen Energiesicherheit (5)(6). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem politischen Rückschlag (7). Die Energiefrage wirkt inzwischen unmittelbar auf europäische Finanz- und Sanktionspolitik zurück.
Brisant ist dabei eine Option, die nun erneut auf den Tisch gelegt wurde. Kallas erklärte, sollte das Kreditpaket am Einstimmigkeitserfordernis scheitern, könne man „immer wieder“ zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückkehren (7). Dieser Plan war im Dezember 2025 nach Widerstand mehrerer Hauptstädte, insbesondere Belgiens, wo der Großteil der Assets liegt, vorerst zurückgestellt worden. Juristische Risiken und mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus hatten die Debatte gebremst. Nun aber gewinnt das Instrument erneut strategische Bedeutung. Sollte Budapest seine Blockade aufrechterhalten, würde Brüssel vor der Wahl stehen, entweder institutionelle Lähmung oder eine finanzpolitische Eskalation mit weitreichenden völkerrechtlichen und ökonomischen Implikationen.
Auch Berlin verschärft den Ton. In einem von Reuters ausgestrahlten Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul überrascht über die ungarische Haltung und warnte, Budapest dürfe nicht „seinen eigenen Freiheitskampf verraten“ (9). Die Formulierung ist bewusst historisch aufgeladen – sie erinnert an 1956 und adressiert Ungarn moralisch, nicht nur politisch. Zugleich signalisierte Wadephul Gesprächsbereitschaft, jedoch mit klarem Ziel, denn er wünscht „reconsideration“, also die klare Erwartung einer Kurskorrektur. Berlin halte an der Unterstützung der Ukraine fest und setze auf das zwanzigste Sanktionspaket.
Parallel dazu setzt London auf operative Ausweitung. Großbritannien hatte bereits Mitte Februar ein umfangreiches militärisches Luftverteidigungspaket im Umfang von rund 540 Millionen Pfund angekündigt, darunter zusätzliche Raketen und Artilleriemunition sowie industrielle Kooperationsprojekte (10). Am vierten Jahrestag der russischen Intervention folgt nun ein weiteres Unterstützungsprogramm. Premierminister Keir Starmer kündigte nach Angaben von Reuters zusätzliche Mittel für die Stabilisierung und Reparatur des ukrainischen Stromnetzes an. 20 Millionen Pfund für Notenergiehilfe, ergänzt um humanitäre Unterstützung und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Resilienz (11).
Großbritannien agiert als Nicht-EU-Staat mit eigener machtpolitischer Logik. Historisch hat London darauf geachtet, dass keine dominante Kontinentalmacht das europäische Gleichgewicht prägt – vom Krimkrieg über das „Great Game“ bis zur Eindämmungsstrategie des Kalten Krieges. Ein großes, starkes und autarkes Russland galt in diesem Denken regelmäßig als strategischer Rivale. Vor diesem Hintergrund erscheint das britische Engagement weniger als rein europäische Solidarität denn als Fortsetzung einer klassischen Balance-of-Power-Strategie (12). Russland soll langfristig begrenzt und strategisch eingehegt werden. Die Botschaft ist deutlich. Während in Teilen der EU Energie als politischer Hebel eingesetzt wird, investiert London gezielt in die Widerstandsfähigkeit eben jener Infrastruktur, die andernorts zum Druckmittel wird. Die Energiefrage ist damit strategisches Instrument – nicht nur ökonomisches Risiko.
Die energiepolitische Eskalation fällt in eine Phase festgefahrener Verhandlungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, Kiew werde keine territorialen Ansprüche aufgeben und strebe weiterhin die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 an (13)(14)(15)(16)(17). Ein Rückzug aus kontrollierten Gebieten im Osten würde das Land „spalten“. Gleichzeitig räumte Selenskyj ein, dass derzeit die militärischen Mittel fehlten, um verlorene Gebiete zurückzuerobern (13)(14).
Moskau formuliert seinerseits Bedingungen für eine Einigung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zum Jahrestag der Militärischen Sonderoperation (SMO), eine „dauerhafte, gerechte und stabile Lösung“ sei nur möglich, wenn die „Grundursachen des Konflikts“ beseitigt würden. Dazu zählte sie insbesondere die aus Moskauer Sicht missachteten Sicherheitsinteressen Russlands, die NATO-Osterweiterung sowie den von Kiew aufgegebenen „neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status“ der Ukraine. Diese Elemente hätten einst die internationale Anerkennung der ukrainischen Staatlichkeit ermöglicht und ihre Aufgabe habe die Krise verschärft (18)(19).
Analysen westlicher Institute bestätigen, dass territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien die zentralen Blockadepunkte bleiben (20)(21). Hinzu kommt eine weitere, bislang weniger beachtete Verschiebung. Die öffentliche Meinung in Europa hat sich erstmals verändert. Neue Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine in mehreren Ländern sinkt. In Frankreich liegt sie erstmals seit Kriegsbeginn unter 50 Prozent, in Italien ist die Unterstützung für einen ukrainischen Sieg besonders gering, in Deutschland ist die Bevölkerung weiterhin gespalten (22)(23). Gleichzeitig spricht sich in vielen Ländern eine deutliche Mehrheit für einen schnellen Verhandlungsfrieden aus. Auch die Bereitschaft zur Entsendung möglicher „Friedenstruppen“ stößt auf erhebliche Vorbehalte (22)(23).
Diese Zahlen sind politisch nicht folgenlos. Strategische Aufrüstungsszenarien und sicherheitspolitische Langzeitprognosen – etwa die Zusprechungen, Russland könne binnen weniger Jahre ein anderes europäisches Land angreifen – treffen auf eine Bevölkerung, die zunehmend kriegsmüde erscheint (22)(23). Wenn Energiepreise steigen, Haushalte belastet werden und industrielle Wettbewerbsfähigkeit leidet, verschiebt sich eben die innenpolitische Debatte. Und der Druck steigt.
Die eigentliche Front verläuft längst nicht mehr nur im Donbass. Sie verläuft durch europäische Netze, Haushalte und politische Mehrheiten. Entscheidend ist nicht allein, was an der Front geschieht. Es stellt sich die Frage, wie lange Europas innere Stabilität den Druck von außen und innen zugleich verkraftet
4.) https://www.euractiv.com/news/irate-hungary-slovakia-cannot-ban-electricity-flows-to-ukraine/
10.) https://www.behoerden-spiegel.de/nl/nl_defence_542.pdf
11.) https://www.reuters.com/world/uk/uk-announces-support-package-ukraine-war-anniversary-2026-02-24/
15.) https://www.kyivpost.com/post/70539
16.) https://www.aol.com/news/zelensky-tells-bbc-putin-started-220107749.html
17.) https://english.nv.ua/nation/zelenskyy-warns-donbas-withdrawal-could-split-ukraine-50586155.html
18.) https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2081435/
22.) https://lostineu.eu/umfragen-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-broeckelt/;
23.) Ifop-Umfrage für „La Tribune Dimanche“: https://www.latribune.fr/article/la-tribune-dimanche/dans-le-monde/83449855838282/sondage-pour-la-premiere-fois-depuis-2022-le-soutien-a-la-fourniture-d-armes-a-kiev-passe-sous-les-50
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Mehrere Kraftstoffrohre laufen in Richtung Sonnenuntergang
Bildquelle: e-crow / shutterstock
Nach der Orbán-Blockade neuer Ukraine-Hilfen fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen und „den Geldhahn zuzudrehen“. In Brüssel wächst der Druck auf Budapest.
Dieser Beitrag Streit um blockierte Ukraine-Hilfe Strack-Zimmermann will Ungarn Stimmrecht entziehen und Geldhahn zudrehen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Es sollte die große PR-Show der Brüsseler Eliten werden – doch es endete in einem beispiellosen Debakel für Ursula von der Leyen und Co. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wollte die EU-Spitze mal eben weitere 90 Milliarden Euro an Kiew überweisen und das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland durchpeitschen. Doch sie haben die Rechnung ohne Viktor Orbán gemacht.
Der ungarische Ministerpräsident bleibt standhaft und blockiert den Brüsseler Milliarden-Wahnsinn. Das hat sich der ukrainische Präsident selbst zuzuschreiben, auch wenn Mainstream-Medien dies ins Gegenteil zu drehen versuchen: Kiew beißt nämlich genau die Hand, von der es gefüttert wird.
Was war passiert? Genau einen Tag bevor in Brüssel über das gigantische 90-Milliarden-Euro-Paket (das offiziell als “Darlehen” deklariert wird, in Wirklichkeit aber wohl eher eine Schenkung europäischer Steuergelder an das korrupte und bankrotte Land ist) abgestimmt werden sollte, flogen ukrainische Kamikaze-Drohnen tief nach Russland. Das Ziel des ukrainischen Geheimdienstes SBU: Die Pumpstation Druschba-1 bei Kaleikino in Tatarstan. Mit über 35 Drohnen wurde dieser Knotenpunkt in Stücke gesprengt, wie selbst die Ukrainska Prawda berichtet.
Das Brisante daran: Genau diese Druschba-Pipeline ist die absolute Lebensader für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei. Während Kiew also in Brüssel wie immer unersättlich die Hand für 90 Milliarden Euro aufhält, sprengt es gleichzeitig die Energieversorgung zweier EU-Mitgliedsstaaten in die Luft. Wie dumm – oder wie skrupellos – kann man eigentlich sein?
Für Viktor Orbán ist das Maß voll. Er tut das, was man von einem echten Staatsmann erwartet: Er schützt sein eigenes Volk vor dem Frieren und vor dem wirtschaftlichen Ruin. “Wir werden uns nicht erpressen lassen!”, machte Orbán unmissverständlich klar und warf Brüssel und der Ukraine offene Wahleinmischung vor. “Die Ukrainer bedrohen die ungarische Regierung und ihre Führer ganz offen persönlich.”
Anstatt Orbán für seinen Schutz der europäischen Energiesicherheit zu danken, schäumt man in Brüssel vor Wut. EU-Ratspräsident António Costa schrieb einen weinerlichen Brief nach Budapest, faselte von “loyalem Zusammenwirken” und warf Orbán vor, die “Glaubwürdigkeit” der EU zu untergraben, nur weil sich dieser gegen die Mafia-Methoden Brüssels und Kiews wehrt.
Doch welche Glaubwürdigkeit meint Costa? Die Glaubwürdigkeit einer EU, die tatenlos zusieht, wie ein Nicht-EU-Staat die Energie-Infrastruktur von Mitgliedsländern zerstört? Kiew hatte zunächst sogar noch die Dreistigkeit besessen, die Lieferausfälle auf “russische Bombardierungen“ zu schieben – eine glatte Lüge, wie die SBU-Drohnenangriffe auf Kaleikino nun beweisen.
Auch in der Slowakei hat man die Kiewer Erpressungsversuche satt. Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land ebenfalls von der Druschba-Pipeline abhängig ist, blockiert nun ebenfalls die neuen Russland-Sanktionen. Fico geht sogar noch einen Schritt weiter und droht Kiew knallhart: Wenn kein Öl mehr in die Slowakei fließt, werden die lebenswichtigen Notstromlieferungen der Slowakei an die Ukraine sofort eingestellt.
Ungarn blockiert überraschend ein bereits beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine. Budapest knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme des Öltransits über die Druschba-Pipeline – und setzt Brüssel unter Druck.
Dieser Beitrag 90-Milliarden-Euro-Darlehen blockiert Ukraine will Milliarden – Ungarn will Öltransit: Wer sitzt am längeren Hebel? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mitten in einem der kältesten Winter seit langem fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei. Ist die Beschädigung der Druschba-Pipeline ein taktisches Manöver Kiews? Brüssel kümmert sich jedenfalls nicht sonderlich darum.
Die Druschba-Pipeline, die Lebensader für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei, liegt trocken. Seit Ende Januar fließt kein Tropfen russisches Öl mehr durch die Röhren. Offiziell spricht Kiew von einem “russischen Drohnenangriff”. Doch in Bratislava und Budapest glaubt man kein Wort mehr aus der Ukraine.
Der slowakische Premierminister Robert Fico findet deutliche Worte für das, was seiner Meinung nach passiert: “Politische Erpressung”. Sein Vorwurf wiegt schwer: Die Ukraine verzögere absichtlich die Reparaturen. Das Ziel? Ungarn und die Slowakei sollen in die Knie gezwungen werden, um ihr Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufzugeben. Kiew nutzt die Ölpipeline offenbar als diplomatische Waffe gegen EU‑Mitgliedstaaten.
Und was macht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen? Sie “befragt” Kiew höflich nach einem Zeitplan. Eine Sprecherin bestätigte am Montag lapidar, man sei “in Kontakt”. Es gebe „keine kurzfristigen Risiken“, heißt es aus dem Elfenbeinturm in Brüssel, schließlich seien die Lager für 90 Tage gefüllt. Dass hier ein potentieller Beitrittskandidat (Ukraine) zwei Mitgliedsstaaten (Ungarn, Slowakei) massiv unter Druck setzt, scheint in der EU-Zentrale niemanden wirklich zu stören. Stattdessen will man eine “Notfall-Koordinierungsgruppe” einberufen.
Während Ungarn und die Slowakei um ihre Versorgungssicherheit kämpfen, kommt aus Kroatien statt Hilfe erst einmal Belehrung. Zwar bietet Zagreb an, Öl über die Adria-Pipeline zu leiten, doch Wirtschaftsminister Ante Šušnjar konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er warf den Nachbarn Kriegsgewinnlerei” vor, weil sie weiter günstiges russisches Öl beziehen wollen. “Es gibt keine technischen Ausreden mehr”, polterte er auf X.
Passend dazu liefert eine von verschiedenen globalistischen Organisationen finanzierte Denkfabrik (Center for the Study of Democracy) sofort die passende Studie: Ungarn brauche das russische Öl gar nicht. Es sei alles nur eine “politische Entscheidung”, die die “Einheit der EU schwächt”.
Zwei Explosionen, zwei Raffinerien, zwei EU-Staaten – und das am selben Tag. Während Brüssel den Ausstieg aus russischer Energie beschließt, geraten die letzten Pipeline-Partner Russlands …
Der Beitrag Sabotageverdacht nach Raffinerie-Explosionen: Ukraine im Fokus erschien zuerst auf Contra24.
