Jahrelange Untätigkeit der Politik rächt sich nun bitter: Die Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke) musste am Mittwochnachmittag wegen schwerer struktureller Schäden am Tragwerk sofort und vollständig gesperrt werden. Wieder einmal zahlen die Bürger die Zeche für jahrzehntelanges Wegschauen bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur.

Die Brücke, eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens, ist Teil der Autobahn 565 und die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Seit dem 3. Juni, 15 Uhr, ist sie in beiden Richtungen dicht. Nicht nur für Autos, auch für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Brückenprüfungen hätten strukturelle Schäden am Tragwerk der linksrheinischen Vorlandbrücke festgestellt, die eine unverzügliche Sicherung erfordern, teilte die Autobahn GmbH mit.

„Die Sicherheit der Menschen, die täglich über diese Brücke fahren, ist nicht verhandelbar“, begründete das bundeseigene Unternehmen die Sperrung der Brücke.

Die Entwicklung ist ein Lehrstück des politischen Versagens: Bereits seit 2016 durften keine Schwertransporter über 44 Tonnen mehr über die Brücke, die aus den 1960er-Jahren stammt, fahren. Ab Februar 2026 wurde sie zusätzlich für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Jetzt reicht selbst das nicht mehr.

Während die Politik Milliarden in ideologische Projekte fließen ließ, blieb die reale Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Die marode Friedrich-Ebert-Brücke ist nur ein weiteres Symbol einer völlig überalterten Infrastruktur, die systematisch vernachlässigt wurde.

Massive Umwege und Verkehrschaos

Der ADAC bezeichnet die Vollsperrung der Rheinbrücke auf unbestimmte Zeit als „Vollkatastrophe für die Region“. Autofahrer müssten pro Jahr zusätzliche Umwege von insgesamt 50 Millionen Kilometern in Kauf nehmen, Lkw 5,5 Millionen Kilometer, teilte der Automobilclub mit. Viele Verkehrsteilnehmer würden in den Kölner Raum ausweichen und dort das ohnehin bereits stark belastete Verkehrssystem weiter an seine Grenzen bringen.

Auch die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sprach von einer „Katastrophenmeldung“. Mit der Sperrung werde eine „wichtige Lebensader“ der Region gekappt, erklärte IHK-Präsident Stefan Hagen.

Täglich quälten sich rund 120.000 Fahrzeuge über diese Brücke. Nun drohen chaotische Verhältnisse in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in der gesamten Region. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr in der Region hat die Autobahn GmbH in enger Abstimmung mit den Behörden Ausweichrouten vorbereitet – viele Pendler werden trotzdem morgens und abends deutlich länger unterwegs sein.

Ersatz „frühestens“ in den 2030er Jahren

Besonders bitter: Ein echter Ersatzneubau ist frühestens in den 2030er-Jahren geplant. Wann die Brücke überhaupt wieder geöffnet werden kann, ist derzeit völlig unklar.

„Wir werden nun weitere Detailuntersuchungen vornehmen, um technische Möglichkeiten zu untersuchen, mit denen die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Abschluss der Untersuchungen erfolgen. Bis dahin bleibt die Brücke gesperrt“, erklärte die Autobahn GmbH.

Die Sperrung ist nichts anderes als das logische Ergebnis jahrzehntelanger politischer Ignoranz gegenüber der dringend notwendigen Modernisierung der Verkehrswege. Es fragt sich: Wofür zahlen die Bürger in diesem Land überhaupt noch Steuern?

„Stadtbild“-Eskalation in München: Ein 39-jähriger Migrant schlägt mit einem Verkehrsschild um sich und verletzt dabei einen 60-Jährigen – zudem soll er mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor Verletzte revanchierte sich mit Tritten. Jetzt wird gegen beide Männer wegen Körperverletzung ermittelt.

Nach Angaben der Polizei begann die Auseinandersetzung am Dienstag, 02.06.2026, gegen 19:40 Uhr. In der Landwehrstraße in der Isarvorstadt soll der 39-Jährige – ein Mann mit marokkanischer und italienischer Staatsangehörigkeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland – zunächst einen 32-jährigen Deutschen von hinten umschlungen und ihm dann zwei Bierflaschen aus der Hand gerissen haben, wobei dieser sich eine leichte Schnittverletzung am Finger zuzog.

Kurz darauf riss der Migrant ein Verkehrsschild aus seiner Verankerung und schlug damit im Bereich eines Imbisses auf mehrere anwesende Personen ein. Dabei verletzte er einen 60-Jährigen mit irakischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München am Unterarm. Zudem beschädigte er eine Hausfassade.

Mehrere Passanten überwältigten den tobenden Mann schließlich und hielten ihn bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei fest. Währenddessen soll der Tatverdächtige mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor verletzte 60-Jährige revanchierte sich derweil: Er trat dem bereits am Boden fixierten Mann gegen den Kopf und verletzte ihn dabei.

Der 39-Jährige wurde vorläufig festgenommen und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden. Gegen ihn und den 60-Jährigen wird nun wegen eines Körperverletzungsdelikts ermittelt. Aufgrund der religiösen Parolen hat der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen.

Deutschland verkommt immer mehr zu einem Land, in dem nicht wir, sondern andere gut und gerne leben – und in dem derartige Vorfälle an der Tagesordnung sind. Wie gewählt, so geliefert…

Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.

Von Richard Schmitt

Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.

Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.

In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.

Wadephul: „Herbe Niederlage“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.

Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs

Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.

In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.

Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.

Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.

Nicht einmal drei Jahre überstand ein christliches Café in Leipzig: Eine linksextreme Anschlagsserie zwingt es in die Knie. Die Wokeria stört sich an den konservativen Standpunkten der christlichen Freikirche, zu der das Café gehört. Ende Juni wird der Betrieb eingestellt.

René Wagner, Betreiber des 2023 eröffneten Cafés und Pastor der freikirchlichen Zeal Church, kündigte die Schließung des Cafés „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz bei einem Gottesdienst am Sonntag an. Das Café ist mit der Zeal Church verbunden: Es handelt sich dabei um eine moderne Freikirche, die aber mitunter konservative Ansichten vertritt. So werden dort keine homosexuellen Paare getraut und man setzt sich für das Lebensrecht Ungeborener ein.

Für Linke ist das ein Unding: Man wirft Kirche und Café Homophobie und „Queerfeindlichkeit“ vor und prangert Antifeminismus und „Antiemanzipation“ an, obwohl die Kirche neben René Wagner auch von dessen Ehefrau als Pastorin geleitet wird. Ende letzten Jahres veröffentlichten Zeal Church und Café Stay bereits ein Statement zu den Vorwürfen, in dem betont wurde: „Wir begegnen Menschen in Liebe und mit Annahme, auch wenn wir in einzelnen Fragen der Ethik oder Werte andere Überzeugungen haben.“

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete man 21 Anschläge. Neben Farbattacken und zerstörten Fenstern wird ein Buttersäureanschlag erwähnt, bei dem auch Menschen zu Schaden kamen. Die Stellungnahme endete mit den Worten:

Meinungs- und Religionsfreiheit sind Grundrechte, für die wir gemeinsam mit vielen anderen in unserem Land einstehen. Wir wissen um die lebensverändernde Kraft der Vergebung und Annahme Gottes und laden ein, diese selber zu erfahren.
Wir wünschen uns, dass unterschiedliche Überzeugungen friedlich nebeneinander bestehen können. Deshalb stehen wir jederzeit für einen offenen und respektvollen Dialog bereit.

Angriff auf Christen kein Angriff auf Religionsfreiheit?

Kurz darauf, im Januar 2026, wurde ein weiteres Statement veröffentlicht: Dieses bezog sich auf eine Einordnung der Stadt Leipzig, wonach die Angriffe angeblich nicht die Religionsfreiheit angreifen würden. Die Angriffe seien sehr wohl religiös motiviert und richten sich „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“, konstatierte man bei Zeal Church. Weiterhin stellte man fest:

Nach mittlerweile 24 dokumentierten Angriffen auf unser Café kann nicht mehr von isolierten Sachbeschädigungen gesprochen werden. Die Angriffe stehen in einem klaren, wiederkehrenden inhaltlichen Zusammenhang mit unserer religiösen Identität, Theologie und Glaubenspraxis.

Es wurde eine Einschüchterungswirkung (chilling effect) der Angriffe beschrieben, denn Mitglieder und Mitarbeiter von Kirche und Café fühlten sich demnach bedroht, lebten in Angst vor weiteren Angriffen und erlebten eine Einschränkung ihrer Freiheit, ihren Glauben sichtbar zu leben. „Eine Religionsfreiheit, die nur abstrakt besteht, aber faktisch unter permanenter Bedrohung steht, ist keine gelebte Religionsfreiheit“, so das deutliche Fazit.

Inzwischen ist die Zahl der Anschläge auf 26 gestiegen. Bekennerschreiben zu den Angriffen wurden auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht, was keine Zweifel an der Gesinnung der Täter lässt. Das Café müsse in den Ruin getrieben werden, weil es von „erzkonservativen“ Christen betrieben werde und für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ stehe.

„Linksextreme haben nicht gewonnen“

Ende Juni ist nun tatsächlich Schluss. Sieben Mitarbeitern musste gekündigt werden. Die ständigen Sachbeschädigungen und wiederholten Schließungen sorgten nicht zuletzt auch für finanzielle Belastungen. Allein der Buttersäureanschlag habe einen Schaden von 20.000 Euro verursacht – 1,5 Liter Säure seien es laut Wagner gewesen, dem Geruch wurde man trotz neuem Bodenbelag und Einsatz eines Tatortreinigers nie ganz Herr.

Im Gottesdienst am Sonntag betonte Wagner, dass hinter dem Café Arbeitsplätze, Träume, investierte Zeit, Gebete und Geld standen. Dennoch haben die Linksextremen in Leipzig seiner Meinung nach nicht gewonnen. Jahrzehntelang habe niemand über konservative Christen in Deutschland geredet, doch jetzt gebe es sogar etliche Dokumentationen im Fernsehen über sie. Die fallen freilich nicht positiv aus, denn ARD und ZDF haben engagierte Christen zum Feindbild erhoben (wären sie doch schrecklich „rechts“). „Und ich könnte mich da drüber zu Tode aufregen, dass so etwas auch noch mit meinen GEZ-Gebühren finanziert wird. Aber soll ich euch was sagen? Wir sind wieder in der Öffentlichkeit!“, so Wagner.

Die Fläche des Cafés soll weiter genutzt werden; Genaueres ist aber bislang nicht publik. Es sei ohnehin nie der Auftrag gewesen, Kaffee oder Zimtschnecken zu verkaufen: „Unser Auftrag steht für immer, und das ist, Gottes eifernde Liebe in diese Region zu bringen.“ Das will die Zeal Church jedenfalls auch weiterhin tun.

Braucht Deutschland nun auch noch Gurkenglasverbotszonen? Bedrohliche Szenen in einem Regionalzug: Ein Bulgare soll Fahrgäste mit einem Gurkenglas und später mit einer Glasscherbe bedroht haben. Erst das beherzte Eingreifen eines mitreisenden Sicherheitsmitarbeiters, der Pfefferspray einsetzte, konnte die Situation entschärfen.

Am Donnerstag, dem 28. Mai, gegen 20 Uhr soll ein 41-jähriger Bulgare in einem Regionalzug von Augsburg nach München zunächst mehrere Reisende mit einem Gurkenglas bedroht und dieses anschließend zerschlagen haben. Dann soll er mit einer Glasscherbe gedroht und diese auf einen 46-jährigen Deutschen gerichtet haben, der im selben Abteil saß.

Nach Angaben der Bundespolizei soll es sich bei dem Bedrohten um einen Sicherheitsmitarbeiter gehandelt haben, der privat und in Privatkleidung auf dem Heimweg war. Der Mann reagierte geistesgegenwärtig: Zunächst brachte er die umliegenden Fahrgäste aus dem Gefahrenbereich. Dann setzte er Pfefferspray ein und konnte den Mann dadurch überwältigen.

Eine Zugbegleiterin alarmierte die Bundespolizei. Der Tatverdächtige wurde vor Ort von Rettungskräften medizinisch versorgt und anschließend auf das Bundespolizeirevier in Augsburg gebracht.

Dort zeigte der Mann laut Polizei ein „auffälliges Verhalten“. Er soll mehrfach versucht haben, sich selbst zu verletzen, indem er mit dem Kopf gegen Wände und die Zellentür schlug. Die Beamten konnten dies verhindern. Der 41-Jährige wurde schließlich in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

Immerhin bewertete die Staatsanwaltschaft den Einsatz des Pfeffersprays durch den Sicherheitsmitarbeiter als Notwehr. Das ist im besten Deutschland nicht selbstverständlich.

Wieder einmal zeigte sich, wie schnell Alltagssituationen heutzutage gerade im öffentlichen Nahverkehr eskalieren können. Glücklicherweise verhinderte das besonnene Eingreifen des Deutschen, dass Fahrgäste zu Schaden kamen. Zivilcourage ist jedoch keine Selbstverständlichkeit: Allzu oft bedeutet sie ernsthafte Gefahr für Leib und Leben.

Geht es nach den Klimafanatikern, sollen Gaskraftwerke durch Batteriespeicher ersetzt werden. Doch diese Strategie geht nicht auf. Selbst beim Mainstream kommt man allmählich zu dieser Erkenntnis. Hier sind die realen Zahlen statt grünideologischer Traumtänzereien, die Ihnen kein Energiewende-Propagandist zeigen würde.

In den vergangenen Jahren hat Report24 immer wieder darüber berichtet, warum die von den Klimafanatikern ins Spiel gebrachten Batteriespeicher keine Backup-Lösung für Dunkelflauten sein können, wenn die komplette Stromerzeugung quasi nur mehr von Wind und Sonne gesichert werden soll. Unter anderem auch durch eine Beispielrechnung für Österreich, sowie in Bezug auf Deutschland. Nicht zu vergessen die jüngst medial so gefeierte Installation eines „gigantischen“ Batteriespeichers in Hamburg, der jedoch gerade einmal eine Stunde an Stromausfall in der Nachbarschaft absichern würde.

Nun scheint man sich auch beim medialen Mainstream in Deutschland (zumindest beim Springer-Blatt „Welt“) ernsthaft mit den Zahlen beschäftigt zu haben. Denn selbst dort, wo man bislang die Propaganda der Klimasekte brav nachgebetet hat, scheint inzwischen ein wenig Realitätssinn einzukehren. Auch wenn man davon ausgehen darf, dass künftig dennoch weiterhin brav ins Horn des Klimaalarmismus geblasen wird.

So konstatiert der Welt-Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel in seinem Artikel, dass die Stromerzeugung Deutschlands mittlerweile weitestgehend davon abhängt, dass die Sonne scheint und der Wind weht. Dies führe eben auch dazu, dass die Bewältigung der Dunkelflauten „herausfordernder“ werde und stellt die rhetorische Frage, woher künftig der Strom dafür herkommen soll. Dabei rückt er die sogenannte Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Zentrum der Debatte. Diese folgt dabei den Empfehlungen der Bundesnetzagentur. Diese wird übrigens vom Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitet, der übrigens allen Ernstes forderte, die Industrie müsse eben dann produzieren, wenn der Wind weht. Doch solche Hintergründe werden im Mainstream ohnehin eher ausgeblendet.

Zurück zum Thema. Also, Reiche will deshalb eine Anschubfinanzierung für neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von rund 10 Gigawatt bereitstellen. Mehr hat das vergrünte Brüssel nicht erlaubt. Doch das reicht nicht aus, um ein genügend umfangreiches Backup für Dunkelflaute-Zeiten zu haben. Wie Wetzel anmerkt, sträuben sich Grüne und Sozialdemokraten gegen den Bau dieser Kraftwerke und wollen stattdessen deutlich mehr Batteriespeicher. Doch diese leeren sich innerhalb weniger Stunden – und können erst dann erneut aufgeladen werden, wenn es wieder Überschussstrom im Netz gibt.

Harte Fakten statt grünideologischer Beschönigungen

Doch dann wird es interessant: Selbst in der Welt-Wirtschaftsredaktion hat man erkannt, dass die vielen Analysen, die von den Klimafanatikern produziert werden, auf massiv geschönten Zahlen beruhen. Oder, um die „Welt“-Zwischenüberschrift zu zitieren: „Methodische Defizite der Dunkelflauten-Verharmloser“ (welch schöne neue Wortkreation!). Denn der Kraftwerksbetreiber Uniper hat seine eigenen (also echten) Daten ausgewertet und kommt darin zum Schluss, dass die Studien, auf welche die Klimawahn-Lobby so gerne hinweist, grobe und systematische Fehlannahmen aufweisen.

Denn diese eindeutig grünideologisch motivierten Studien nutzen eine fragwürdige Berechnungsmethode. Dazu reicht es nämlich aus, dass (z.B. bei einem kurzen Windstoß zwischendurch, oder ein paar Sonnenstrahlen, die für eine Stunde durch die Nebeldecke brechen) bei einer kurzfristigen Überschreitung des Schwellenwerts, diese Dunkelflaute eben vorbei sei. Also beispielsweise 5 Stunden unter dem Schwellenwert, eine Stunde darüber, dann wieder 3 Stunden darunter, danach 2 Stunden darüber und dann wieder 7 Stunden darunter – und schon hat man viele kleine Dunkelflauten, die immer nur sehr kurze Zeit andauern. Doch dass diese kurzen Unterbrechungen nicht ausreichen, um solche Speicher wieder aufzufüllen, spielt für die Anhänger der Klimasekte und deren Studien keine Rolle.

Uniper hingegen, so der „Welt“-Bericht weiter, setzt auf gleitende Sechs-Stunden-Durchschnittswerte. Diese filtern kurzfristige, aber systemisch irrelevante Schwankungen heraus. Damit wird das alles nicht nur realitätsnäher, sondern es hilft auch bei der Planung für den Einsatz von Backup-Gaskraftwerken. „In den vergangenen zehn Jahren traten 1435 Dunkelflauten auf, die länger als 10 Stunden dauerten“, lautet der Befund der Uniper-Meteorologen laut der Zeitung. „Damit kommt es im Mittel jeden dritten Tag zu einer Dunkelflaute.“ Im Schnitt dauerten diese Dunkelflauten in den Jahren 2016 bis 2025 etwa 12,9 Stunden. Die längsten Dunkelflauten gab es demnach in den Jahren 2022 bis 2024 mit 127 bis 161 Stunden Gesamtdauer. Im vergangenen Jahr lag die längste gemessene Dunkelflaute-Zeit demnach bei 68 Stunden.

Damit wird aber auch deutlich, dass Batterien-Backups nicht viel bringen. Die meisten von ihnen können vielleicht 1 bis 2 Stunden überbrücken, Großspeicher unter idealen Bedingungen vielleicht 10 Stunden. Doch dann ist Schicht im Schacht. Angesichts dessen, dass laut Uniper fast jeden Monat eine 24-stündige Dunkelflaute auftritt und dreitägige Dunkelflauten etwa zweimal im Jahr, wird auch deutlich, dass dies mit solchen Batteriespeichern nicht überbrückt werden kann. Dann gibt es ohne ausreichende konventionelle Backup-Kapazitäten großflächige Blackouts. Man müsse die Dunkelflauten „als Normalfall in die Planung der künftigen Erzeugungs- und Speicherinfrastruktur“ berücksichtigen, so Uniper-Meteorologe Christian Brose.

So teuer wäre die Batteriespeicherlösung

Um die Dimensionen einmal zu verdeutlichen, was auf Deutschland zukommen würde, sollte man sämtliche Gas- und Kohlekraftwerke stilllegen, haben wir für Sie nachgerechnet. Bei einem angenommenen jährlichen Stromverbrauch von 500 Terawattstunden (TWh), einem Anteil von 80 Prozent an Wind und Sonne (der Rest wäre dann faktisch nur Wasserkraft und Biomasse), einer durchschnittlichen Erzeugung von 8 Prozent der benötigten Menge während der Dunkelflaute, einem Speicher-Wirkungsgrad von 85 Prozent und einer Nachfrageflexibilität von 10 Prozent, wäre die benötigte Kapazität 3,96 TWh. Das ist, was gebraucht wird, und die Batterien lassen sich auch nicht komplett entleeren.

Nimmt man nun den für Deutschland realistischen Preis von etwa 130 Euro pro Kilowattstunde (kWh) für moderne Großspeicher, käme man auf mehr als 500 Milliarden Euro an Kosten. Und da sind die Netzanschlüsse und das ganze Drumherum noch nicht einmal mit eingerechnet. Denn damit kommt man locker auf bis zu eine Billion (!) Euro. Der Platzbedarf für diese Speicher alleine liegt dabei bei bis zu 24 Quadratkilometern – plus Sicherheitsabständen. Hinzu kommen die Betriebs- und Wartungskosten von (je nach System und Skalierung) 3 bis 5 Milliarden Euro im Jahr.

Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem: Denn um diese Speicherkosten (Bau der Speicher, Rückstellungen für Ersatzspeicher nach Ende der Betriebszeit und laufende Betriebs- und Wartungskosten) zu decken, muss entsprechend Geld verdient werden. Selbst wenn diese Speicher 150 TWh im Jahr (also fast ein Drittel des gesamten Bedarfs) an Strom umsetzen, müssten zur Deckung der gesamten Kosten Einnahmen von zwischen 600 und 700 Euro pro MWh erzielt werden. Selbst wenn man den Strom zu Überschusszeiten günstig einkauft und zu Mangelzeiten wieder teurer verkauft, kommt man nie und nimmer auf so einen Spread. Und wer soll das dann bezahlen? Der Stromkunde über seine bereits extrem teure monatliche Rechnung, oder gar der ohnehin schon gebeutelte Steuerzahler?

2023 hat die damalige Ampel-Regierung das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Das mutiert zur tickenden Zeitbombe, wie aktuell die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt. Denn: Das Gesetz sieht einen fixen Energiedeckel ab dem Jahr 2030 vor – eine Energieverbrauchsgrenze, die für Unternehmen und Privatpersonen gilt. Dieses „Energiesparziel“ ist nur durch weiteren wirtschaftlichen Abstieg erreichbar.

Deutschlands grüne Ampelregierung schien es für logisch zu halten, dass angesichts explodierender Energiepreise Bürger und Unternehmen so viel unnötige Energie wie möglich verbrauchen. Anders ist das im 2023 beschlossenen EnEfG festgelegte Einsparziel wohl kaum erklärbar. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken“, liest man da in § 4 („Energieeffizienzziele“). Zum Vergleich: Aktuell liegt er bei rund 2.100 Terawattstunden im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll der Endenergieverbrauch laut Gesetz gar um 45 Prozent gesenkt werden.

Damit ist „Degrowth“ in Deutschland gesetzlich längst vorgeschrieben. Laut Wirtschaftsverband DIHK ist dieser Energiedeckel nur erreichbar, wenn die Wirtschaftsleistung Deutschlands um knapp 9 Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpft. Und das, wo Deutschlands Wirtschaft sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befindet. Zwar gelingt es deutschen Firmen zurzeit, jährlich im Schnitt 1,7 Prozent mehr Energie einzusparen. Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe müsste es aber mindestens 3,3 Prozent sein.

„Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, kritisiert DIHK-Chef Peter Adrian. Er fordert die Abschaffung des Energiedeckels: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schließt sich der Kritik an: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“ und lasse sich nur durch „Degrowth“ erreichen. Deutschland verliere durch die hohen Energiekosten bereits Produktion und Jobs: „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“ Prof. Lars Feld von der Uni Freiburg forderte derweil, „sich von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden“.  

Im grünen Deutschland schienen (und scheinen) Deindustrialisierung und Stellenabbau das oberste Ziel zu sein. (Wieso dann Millionen „Fachkräfte“ importiert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Politik.) Die Merz-Regierung will am Mittwoch eine leichte Entschärfung des Gesetzes auf den Weg bringen, doch angesichts der jüngsten Entwicklungen um das Heizungsgesetz, das keineswegs so entschärft wurde, wie man es den Bürgern verkaufen will, besteht bislang wenig Grund für Zuversicht. Einer Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zufolge wird noch über die Entschärfung „beraten“, wie die „Bild“ berichtet.

Im sogenannten „Frühjahrsgutachten 2026“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beschreiben die Wirtschaftsweisen einen Paradigmenwechsel: Von den Deutschen wird erwartet, fortan immer neue Belastungen zu akzeptieren, ohne dass sie noch entsprechende Gegenleistungen fordern dürften. Das Los der Leistungsträger: Arbeiten, zahlen, verzichten.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Es gibt politische Dokumente, die beschreiben eine Realität. Und es gibt politische Dokumente, die bereiten eine neue Realität vor. Das neue »Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates« gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Während in Berlin über Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung, Wehrhaftigkeit und geopolitische Verantwortung gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein völlig anderes Bild. Die Republik wird nicht nur militärisch umgebaut. Sie wird gesellschaftlich umgebaut. Der Sozialstaat, der über Jahrzehnte als Fundament politischer Stabilität galt, gerät zunehmend unter Beschuss. Nicht durch einen plötzlichen Zusammenbruch. Sondern durch eine politische Prioritätenverschiebung, die inzwischen offen sichtbar geworden ist.

Deutschland soll aufrüsten. Deutschland soll investieren. Deutschland soll geopolitisch handlungsfähig werden. Deutschland soll international wieder Gewicht entwickeln. Bezahlt werden soll all das von einer Bevölkerung, der gleichzeitig erklärt wird, sie müsse künftig länger arbeiten, höhere Belastungen akzeptieren, mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich von liebgewonnenen sozialen Sicherheiten verabschieden.

Die Wirtschaftsweisen liefern für diese Entwicklung die ökonomische Begleitmusik.

Das Land wird ärmer und die sogenannten Experten verwalten den Niedergang

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Das Wachstum bleibt schwach. Die Inflation bleibt erhöht. Energiepreise treiben Kosten und Verbraucherpreise nach oben. Die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportnation Deutschland verliert auf wichtigen Märkten an Boden. Bereits das dritte Jahr in Folge gehen die Warenexporte zurück. Besonders bemerkenswert ist jedoch, was daraus politisch abgeleitet wird. Früher hätte eine solche Entwicklung Debatten über die Ursachen ausgelöst. Heute dominieren Diskussionen über Anpassung. Der wirtschaftliche Niedergang wird nicht mehr als politisches Problem behandelt, das korrigiert werden müsste. Er wird zunehmend als Rahmenbedingung akzeptiert, an die sich die Bevölkerung anzupassen hat. »Die Wirtschaftsweisen formulieren« diesen Gedanken in ungewöhnlicher Offenheit:

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Dazu zählt neben der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt auch die demografische Entwicklung. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft […] unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Der entscheidende Begriff lautet Anpassungsdruck. Nicht politische Kurskorrektur. Nicht Strategiewechsel. Nicht Ursachenbekämpfung. Sondern Anpassung. Die Bevölkerung soll sich an eine Zukunft gewöhnen, in der weniger Wohlstand, höhere Belastungen und sinkende Erwartungen zur Normalität erklärt werden.

Milliarden für Aufrüstung, Debatten über zu teure Rentner

Parallel dazu vollzieht sich eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Prioritäten. Noch vor wenigen Jahren galt der Sozialstaat als unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. »Heute wird zunehmend über seine Kosten gesprochen«. Renten, Pflegeleistungen und Krankenversicherung erscheinen immer häufiger als finanzielle Risiken, die begrenzt werden müssten. Gleichzeitig werden für Verteidigung und militärische Infrastruktur Summen mobilisiert, die noch vor kurzer Zeit als unvorstellbar galten.

Diese Entwicklung wird selten offen ausgesprochen. Dennoch zieht sie sich wie ein roter Faden durch die politische Debatte. Für Panzer, Munition und militärische Modernisierung entstehen plötzlich »finanzielle Spielräume«. Für soziale Sicherungssysteme dagegen wird permanent Knappheit diagnostiziert. Das Frühjahrsgutachten fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Der Sozialstaat erscheint nicht mehr als Schutzfunktion einer alternden Gesellschaft. Er erscheint als Kostenblock:

„Im Fokus steht daher neben den kurzfristigen Aussichten für Wachstum und Inflation auch die Frage, wie stark der bis zum Jahr 2040 unter Fortschreibung der geltenden Rechtslage absehbare Anstieg
des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50 % die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, und wie er sich abmildern lässt.“

Der Patient wird zur Kostenstelle

Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel im Gesundheitswesen. Die Wirtschaftsweisen betrachten die gesetzliche Krankenversicherung vor allem durch die Brille steigender Ausgaben. Nicht die Qualität der Versorgung steht im Mittelpunkt. Nicht die Frage, wie medizinische Leistungen verbessert werden können. Im Mittelpunkt stehen Kosten. »Die Diagnose des Rates« fällt eindeutig aus:

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Wortwahl verrät bereits die Denkrichtung: Der Patient erscheint als Kostenfaktor. Das Krankenhaus erscheint als Kostenfaktor. Die Pflege erscheint als Kostenfaktor und der kranke Mensch wird zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet.

Krankenhäuser sollen spezialisiert werden. Leistungen sollen konzentriert werden. Ausgaben sollen begrenzt werden. Mitversicherungen sollen eingeschränkt werden. Gleichzeitig entwickelt sich Gesundheitspolitik immer stärker zur Verhaltenspolitik.

Der Staat als Erziehungsanstalt

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach höheren Belastungen für bestimmte Konsumgewohnheiten. »Die Wirtschaftsweisen empfehlen«:

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel. Verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen einführen; Werbung für gesundheitsschädliche Produkte einschränken.“

Vordergründig wird dies mit Prävention begründet. Tatsächlich entsteht jedoch ein politisches Modell, das immer tiefer in private Lebensbereiche hineinreicht. Der Staat definiert erwünschtes Verhalten und soll Preise, Steuern und finanzielle Belastungen nutzen, um Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Was früher persönliche Lebensführung war, wird zunehmend zum Gegenstand politischer Steuerung. Wer also raucht, trinkt oder sich falsch ernährt, gilt nicht mehr bloß als erwachsener Bürger mit eigenen Entscheidungen. Er gilt plötzlich als Kostenproblem. Diese Entwicklung erinnert nicht zufällig an die Logik der Corona-Jahre. Auch damals verschob sich der politische Blickwinkel: Nicht mehr die freie Entscheidung des Einzelnen stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob sein Verhalten den politischen Zielvorgaben entsprach. Wer sich einer Corona-Impfung verweigerte, wurde vielerorts nicht mehr als mündiger Bürger betrachtet, der eine individuelle Risikoabwägung trifft, sondern als gesellschaftliches Problem, dessen Entscheidung als Belastung für das Gemeinwesen dargestellt wurde. Die Mechanismen ähneln sich: Persönliche Entscheidungen werden zunehmend unter Kosten-, Risiko- und Nutzenaspekten bewertet, während der Raum für individuelle Verantwortung und Selbstbestimmung schrumpft. Aus Freiheit wird Schritt für Schritt ein Zustand, der nur noch so lange akzeptiert wird, wie er mit den politischen Vorstellungen von richtigem Verhalten übereinstimmt.

Pflege als Privatangelegenheit

Noch drastischer fallen die Vorschläge zur Pflegeversicherung aus. Dort wird besonders deutlich sichtbar, wie weit die politische Verschiebung inzwischen reicht. Über Jahrzehnte lautete das gesellschaftliche Versprechen, dass Menschen durch ihre Beitragszahlungen im Alter abgesichert seien. Genau dieses Versprechen wird nun schrittweise relativiert. Der Sachverständigenrat fordert eine stärkere Begrenzung von Leistungen, strengere Pflegeeinstufungen und einen größeren Zugriff auf private Einkommen und Vermögen. Auch diese Stoßrichtung wird offen beschrieben:

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen. Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Hinter der technisch klingenden Formulierung verbirgt sich ein grundlegender Wandel. Die Gemeinschaft zieht sich zurück. Der Einzelne soll mehr selbst tragen. Wer pflegebedürftig wird, soll stärker auf Ersparnisse, Vermögen und eigene finanzielle Reserven zurückgreifen. Besonders deutlich »formuliert Monika Schnitzer« die dahinterstehende Philosophie:

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Auffällig ist vor allem, wie routiniert und nahezu widerspruchslos derartige Kürzungsvorschläge inzwischen präsentiert werden. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren erhebliche politische Debatten ausgelöst hätten, werden heute in sachlichem Technokratendeutsch als notwendige Anpassungen beschrieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass es längst nicht mehr darum geht, den schleichenden Verlust des bisherigen Wohlstandsniveaus aufzuhalten, sondern vielmehr darum, dessen Folgen möglichst geordnet zu verwalten und gesellschaftlich zu verteilen. Passend dazu mehren sich inzwischen auch aus der Politik Forderungen, private Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der »Vorstoß des CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann«. Gegenüber BILD äußerte er:

„Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Damit rückt selbst das Eigenheim, das für viele Menschen jahrzehntelang als Symbol privater Altersvorsorge galt, zunehmend in den Fokus staatlicher Zugriffserwartungen.

Die Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Der vielleicht bemerkenswerteste Teil des Gutachtens beschäftigt sich jedoch mit dem Arbeitsmarkt. Denn während soziale Leistungen begrenzt werden sollen, wachsen die Erwartungen an die Erwerbsbevölkerung. Die Menschen sollen länger arbeiten. Die Menschen sollen mehr arbeiten. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit ausweiten. Die Menschen sollen später in Rente gehen. Die Menschen sollen stärker dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übersetzt in konkrete politische Erwartungen bedeutet das laut Wirtschaftsweisen:

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders widersprüchlich wirkt diese Forderung angesichts einer Arbeitswelt, in der psychische Belastungen, Burnout und chronische Erkrankungen bereits seit Jahren zunehmen. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handwerk, Logistik oder Schichtarbeit arbeiten längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat steigende Gesundheitskosten, mehr Pflegebedürftigkeit und die Alterung der Gesellschaft als zentrale Probleme. Die politische Konsequenz soll dennoch nicht Entlastung sein, sondern noch mehr Arbeit.

Unter dem Schlagwort der Modernisierung entsteht damit ein Gesellschaftsbild, in dem Familie, Kinderbetreuung, Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen zunehmend als Hindernisse für maximale Arbeitsmarktverfügbarkeit erscheinen. Wer aus familiären oder gesundheitlichen Gründen kürzertritt, gerät schnell in die Rolle eines Belastungsfaktors.

Auch die Abschaffung der Minijobs steht im Raum. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Beschäftigungsform für Millionen Menschen einen flexiblen Einstieg, Zuverdienst oder überhaupt erst die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt darstellt. Dennoch werden auch hier »weitreichende Veränderungen diskutiert«:

„Ein spezielles Problem stellen Minijobs dar, die von […] Beiträgen befreit sind. […] Dadurch werden sowohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als auch die beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt. Entsprechend tragen geringfügig Beschäftigte nur sehr eingeschränkt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, haben allerdings z. B. über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.“

Studierende, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten höhere Abgaben tragen oder verlören einen wichtigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Obwohl die Belastung von Arbeit in Deutschland bereits zu den höchsten im OECD-Raum zählt, werden weitere Zumutungen gefordert. Die Antwort lautet also nicht Entlastung. Die Antwort lautet Mehrarbeit. Der Mensch erscheint nicht mehr als Bürger. Er erscheint als Produktionsfaktor. Als Beitragszahler. Als Finanzierungsquelle. Als Arbeitskraftreserve.

Wenn selbst Wirtschaftsweise Alarm schlagen

Die politische Brisanz dieser Vorschläge ist so groß, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrates Widerstand entsteht. Achim Truger distanziert sich in Minderheitsvoten ausdrücklich von Teilen des Reformprogramms. Seine Warnung fällt »in einem eigenen Beitrag eines Wirtschaftsmagazins« ungewöhnlich scharf aus:

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Vor allem bei den Folgen für Rentner und Pflegebedürftige schlägt Truger Alarm. Nach seiner Einschätzung drohen spürbare Einbußen beim Rentenniveau, während Pflegebedürftige gleichzeitig mit deutlich höheren finanziellen Eigenbelastungen rechnen müssten. Dass derartige Warnungen aus den Reihen eines überwiegend wirtschaftsliberal geprägten Sachverständigengremiums kommen, verdeutlicht, wie kontrovers und politisch brisant die vorgeschlagenen Reformen tatsächlich sind.

Die Republik der Dauerbelastung

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Papier. Es beschreibt den Übergang in eine neue gesellschaftliche Ordnung. Eine Ordnung, in der Krisen dauerhaft werden. Eine Ordnung, in der Verzicht als Vernunft verkauft wird. Eine Ordnung, in der Sozialleistungen unter Rechtfertigungsdruck geraten, während militärische und geopolitische Prioritäten ständig wachsen. Der Bürger soll noch belastbarer werden. Der Arbeitnehmer soll noch produktiver werden. Der Rentner soll noch bescheidener werden. Der Patient soll noch günstiger werden. Der Pflegebedürftige soll noch mehr selbst bezahlen. Aus dem sozialen Ausgleichsstaat entsteht Schritt für Schritt eine Mobilisierungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die immer neue Belastungen akzeptieren soll, ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu dürfen. Hinter den nüchternen Tabellen, Prognosen und Rechenmodellen des Gutachtens verbirgt sich deshalb eine politische Botschaft, die weit über Renten, Krankenversicherung oder Pflege hinausreicht. Die Republik wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der Kriegstüchtigkeit nach außen und Verzichtsbereitschaft nach innen zwei Seiten derselben politischen Medaille werden.

Deutschland lockt unablässig mehr Menschen ins Land, verteuert den Bau neuer Häuser und Wohnungen, legt Eigentümern mit neuen Vorgaben und Regulierungen Steine in den Weg und treibt die Wohnkosten in die Höhe. Doch es scheint, als wäre die Wohnkrise im Land für die Politik noch nicht verheerend genug: Mit dem neuen Heizungsgesetz rollen unkalkulierbare Kosten auf Vermieter zu – mit der Konsequenz, dass viele in Zukunft lieber auf das Vermieten verzichten könnten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung könnte Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden lassen. Das befürchten der Eigentümerverband Haus & Grund und der Sozialverband SoVD. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke rechnet mit einem Rückgang von bis zu drei Millionen Mietwohnungen.

„Die Kostenrisiken werden mit der neuen Regelung unkalkulierbar“, sagte Warnecke der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir werden vielen Vermietern deshalb nicht empfehlen können, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.“

Hintergrund ist das neue Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll an die Stelle des vom früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) eingeführten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten. Damit sind Eigentümer nicht mehr verpflichtet, beim Einbau einer neuen Anlage diese mit mindestens 65 Prozent alternativen Energien zu betreiben.

ABER: Auch das neue Heizungsgesetz von Habeck-Nachfolgerin Reiche ist nicht ohne Tücken. Ab dem 1. Januar 2029 müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen zu einem wachsenden Anteil mit CO₂-neutralen Brennstoffen betrieben werden – die sogenannte „Bio-Treppe“. Zunächst gilt eine Mindestquote von zehn Prozent, die schrittweise steigen soll. Der genaue Pfad ist noch offen. Fest steht aber schon jetzt: Bio-Gas und Bio-Öl sind deutlich teurer als ihre fossile Brennstoffe.

Der springende Punkt: Vielfach ist der Einbau einer unterm Strich dann wahrscheinlich doch günstigeren Wärmepumpe technisch nicht realisierbar. Wer als Vermieter dennoch eine neue Gasheizung einbaut, muss sich nach dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung künftig an den laufenden Heizkosten der Mieter zur Hälfte beteiligen. Diese Kostenbremse soll vor hohen Nebenkosten schützen. Für viele Vermieter bedeutet diese Regelung aber nach Einschätzung des Verbands Haus & Grund ein finanziell nicht tragbares Risiko und dürfte vieleMietwohnungenn vom Markt verschwinden lassen.

Die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht geschützt sein sollen. Zumindest nicht ganz allgemein, heißt es auf Anfrage der AfD. Es hänge vielmehr vom „Einzelfall“ ab.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In den meisten Ländern dieser Welt gilt weitestgehend das Grundverständnis, dass das eigene Volk als schützenswert erachtet wird. Beleidigungen von Ausländern werden dabei zumeist nicht sonderlich toleriert, sondern als respektlos betrachtet. In manchen Staaten (insbesondere beispielsweise in weiten Teilen Asiens) kann dies sogar zu einer Ausweisung führen – samt der Eintragung in einer „Blacklist“, die eine Wiedereinreise verhindert. Nicht so in Deutschland.

In der Bundesrepublik scheint das Staatsvolk mehr als lästige Notwendigkeit (immerhin muss ja irgendjemand die Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften, mit denen Zuwanderer aus der ganzen Welt versorgt werden sollen) denn als schützenswerte Entität betrachtet zu werden. Zumindest aus der Sicht der Kartellparteien, die mit dem § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB), also dem Straftatbestand der Volksverhetzung augenscheinlich lediglich irgendwelche gesellschaftliche Minderheiten unter Schutz stellen wollen.

Denn die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion darauf, ob dieser Paragraph denn auch für die Deutschen selbst als ausdrücklich geschützte Gruppe gelten würde, ziemlich ausweichend. Staatssekretärin Anette Kramme hat, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, erklärt, dass diese Frage in der Literatur umstritten sei. Zudem sei es bislang höchstrichterlich ungeklärt und die Sachlage hänge vom jeweiligen Einzelfall ab. Deshalb könne man die Frage, ob Deutsche als geschützte Gruppe im Sinne des Volksverhetzungsparagraphen anzusehen sind, nicht pauschal beantworten.

Das heißt: Während beispielsweise Ausländer, Asylanten, Moslems, Transsexuelle usw. als Gruppen einen ganz besonderen rechtlichen Schutz genießen, trifft dies auf das eigentliche Staatsvolk, die Deutschen, nicht explizit zu. Der AfD-Politiker weist auf die Inschrift „Dem deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude hin, welches den Politikern eigentlich eine Mahnung sein sollte. Mit Schlechterstellung der deutschen Staatsbürger „muss Schluss sein“, so Hahn.

Doch um dies zu erreichen, braucht es nicht nur eine gesetzliche Klarstellung durch die Bundespolitik, sondern wohl auch den Klageweg. Nur eine höchstrichterliche Entscheidung kann hier endgültig Klarheit schaffen und sämtliche Zweifel am gesetzlichen Schutz des Staatsvolkes ausräumen. Außer, natürlich, die herrschende Politik hält das deutsche Volk für nicht schützenswert. Doch dann stellt sich die Frage, warum die Deutschen diese Parteien überhaupt noch wählen sollten.

Die Zuwanderung nach Deutschland belastet den Sozialstaat weiterhin enorm – ebenso wie der schwächelnde Arbeitsmarkt. Die Kosten steigen, während immer weniger Nettosteuerzahler den Laden am Laufen halten sollen. Geht dies so weiter, steigen die Kosten bereits in fünf Jahren auf über eine Billion Euro.

Die Kosten für den deutschen Sozialstaat wachsen ungebremst weiter. Im vergangenen Jahr verfeuerte der Staat gewaltige 751,2 Milliarden Euro für Renten, Arbeitslosengeld und Pflege, was einem kräftigen Plus von 5,9 Prozent entspricht. Die Statistiker aus Wiesbaden räumen dabei ungewohnt offen ein, dass neben den Folgen des kränkelnden Arbeitsmarktes vor allem die anhaltende Zuwanderung diese Wohlfahrtskosten massiv nach oben treibt. Bereits in wenigen Jahren dürfte – bei einer ähnlichen Entwicklung wie derzeit – sogar die Marke von einer Billion Euro überschritten werden.

Seit dem Jahr 1991 lag der langjährige Durchschnitt beim jährlichen Zuwachs dieser Zahlungen bei moderaten 3,4 Prozent. Von einer echten Maßhaltung ist die aktuelle Politik jedoch meilenweit entfernt, auch wenn man nun versucht, den Anstieg von 5,9 Prozent als Erfolg zu verkaufen, weil die Zuwächse in den Vorjahren mit 7,4 Prozent für 2024 und 6,9 Prozent für 2023 noch verheerender ausfielen. Das Geld der hart arbeitenden Bürger fließt in unzählige staatliche Kanäle, zu denen neben der Grundsicherung auch Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld und Jugendhilfe gehören.

Die anhaltende wirtschaftliche Talfahrt des Landes hinterlässt den Daten zufolge tiefe Spuren in den Kassen. Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit bescherte dem Arbeitslosengeld I einen massiven Kostensprung von 19,1 Prozent auf nunmehr 28,2 Milliarden Euro. Ein ähnlich düsteres Bild verzeichnet der Bereich der Sozialhilfe, dessen Ausgaben um 7,8 Prozent auf 44,4 Milliarden Euro kletterten. Den marginalen Rückgang beim umstrittenen Bürgergeld um 1,5 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro dürften Regierungsvertreter gerne in den Fokus rücken, doch im Gesamtbild der fiskalischen Belastung fällt diese winzige Einsparung überhaupt nicht ins Gewicht.

Jenseits der Arbeitsmarktkrise belasten die Versorgungssysteme den Bundeshaushalt extrem. Allein die Deutsche Rentenversicherung verschlang 417,9 Milliarden Euro und lieferte damit ebenfalls jenes Plus von 5,9 Prozent. Auch für die Staatsdiener öffnet der Fiskus bereitwillig die Taschen, denn die öffentlichen Pensionen kletterten um 5,1 Prozent auf 95 Milliarden Euro. Im Gesundheitssektor verteilte das System ebenso mit vollen Händen um. Die Ausgaben für das Krankengeld stiegen um fünf Prozent auf 22,3 Milliarden Euro, während die Kosten für das Pflegegeld sogar um drastische 13,1 Prozent auf insgesamt 31,9 Milliarden Euro in die Höhe schossen.

Um das unternehmerische Überleben zu sichern, opfert Bosch quasi den Heimatmarkt Deutschland. 22.000 Jobs werden in der Mobilitätssparte abgebaut. Im Gegenzug fokussiert man sich auf die Produktion in China. Die grüne Politik wirkt – doch nicht gerade positiv für den deutschen Arbeitsmarkt.

Deutschland wirtschaftet ab. Dank des „European Green Deals“, der von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben wird, sowie der seit Jahren durchgedrückten „grünen“ Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik, erodiert vor allem die industrielle Basis des Landes. Immer mehr Industriearbeitsplätze fallen weg (Report24 berichtete) und kürzlich verkündete auch das Traditionsunternehmen Bosch einen massiven Stellenabbau.

Der Heimatmarkt spielt gerade für das Autogeschäft des Konzerns mittlerweile nur noch eine untergeordnete Rolle. 22.000 Arbeitsplätze sollen in dieser Sparte wegfallen. Der Grund dafür sind schwache Zahlen, hohe Rückstellungen und vor allem die politisch durchgedrückte „Verkehrswende“. Also wird der Konzern umgebaut – und die Volksrepublik China ist der große Gewinner dieser Entwicklungen. Denn dort gibt es noch Kunden, neue Serienmodelle und neue Technikplattformen.

Der operative Gewinn zeigt, dass Bosch im eigentlichen Tagesgeschäft zwar noch Geld verdient – doch unter dem Strich schreibt der Konzern erstmals seit 2009 rote Zahlen. Der Grund dafür sind Milliardenbelastungen durch den Umbau des Unternehmens. Allein 2,7 Milliarden Euro Rückstellungen für Stellenabbau und Restrukturierung drücken das Konzernergebnis auf minus 400 Millionen Euro. Besonders erschreckend ist dabei der Absturz des operativen Gewinns: von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro 2025. Von jedem Euro Umsatz bleiben gerade einmal zwei Cent übrig. Angestrebt werden eigentlich sieben Prozent Gewinnmarge.

Noch kritischer wirkt der eingebrochene Cashflow von nur noch 300 Millionen Euro – gerade einmal ein Drittel des Vorjahreswertes. Denn während Gewinne bilanziell beeinflusst werden können, zeigt der Cashflow, wie viel echtes Geld tatsächlich hereinkommt. Bosch wird dabei immer stärker vom China-Geschäft abhängig. Mehr als die Hälfte des 15-Milliarden-Euro-Umsatzes im Bereich Mobility stammt dort bereits von chinesischen Herstellern.

Bosch, welches früher ein gutes Geschäft mit Technik für Verbrennungsmotoren – wie Einspritzsystemen, Sensoren und Steuergeräten – machte, leidet unter dem politisch angeordneten Elektrifizierungswahn in Europa. Stromer brauchen nämlich weniger mechanische Teile. Zwar überlegte man sich, in das Geschäft mit Batteriezellen einzusteigen – doch das finanzielle Risiko war zu hoch. Eine Investition von rund 20 Milliarden Euro für ein Geschäft, in dem man mit der chinesischen Massenproduktion in den Wettbewerb treten müsste? Das war zu riskant – und die Northvolt-Pleite gibt Bosch dabei recht. Man hatte aus der vorherigen Solarpleite gelernt.

Bosch ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland in Sachen Industrie immer mehr an Boden und an Substanz verliert. Moralische und ethische Überheblichkeit sind keine Instrumente zur Standortsicherung und zur Zukunftsvorbereitung. Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb und legen uns dabei auch noch vorsätzlich und mit voller Absicht Steine in den Weg.

Die 16 Energieminister der Bundesländer trafen sich auf Norderney, um ihren Klimakult-Vorstellungen zu frönen. Anstelle von Realismus und Fakten dominierte auf der Konferenz das gängige Narrativ der angeblichen Klimakatastrophe, der man mit „grünen“ Energien entgegenwirken wolle. Die echten Probleme interessierten wohl niemanden.

In Sachen Klima- und Energiepolitik scheint es in Deutschland innerhalb der Gruppe der Brandmauerparteien kaum Dissens zu geben. Auch wenn der Weltklimarat die globale Klimaapokalypse quasi vorerst auf Eis gelegt hat, scheint dies bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein. Denn die 16 Energieminister der Länder bleiben stramm auf Kurs, die Stromversorgung Deutschlands noch stärker den Wetterlaunen auszusetzen. Dafür sollen weiterhin Unsummen an staatlichen Subventionen fließen, auch wenn man sich im Bund mittlerweile zusehends dagegen sträubt.

Laut einem Bericht von „Tichys Einblick“ betonte der Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische grüne Umweltminister Christian Meyer, dass die Länder „bei der Energiewende auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit mit heimischen Energien, Speichern und Netzausbau“ bleiben würden. Dabei kündigten vor allem die grünen Landespolitiker – wie Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt – mehr Widerstand gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) an. Man sei dem Bund gegenüber „sehr deutlich geworden“.

Seitens der Länder befürchtet man nämlich, dass Reiche die Förderung der Windenergie einstellen könnte. Entsprechende Einschnitte in Sachen Solarstromeinspeisung gab es ja bereits. Da der Bund gerade beim Ausbau der Stromnetze auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen ist, wollen diese den Druck über den Bundesrat erhöhen. Man könnte auch sagen: Man mag die Grünen zwar aus der Bundesregierung gewählt haben, doch dank ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern haben sie noch einen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Immerhin 6 der 16 Minister kommen von den Grünen, 7 von der ebenfalls stark grünisierten SPD. Jeweils einer von CDU, BSW und FW.

Übrigens: Während Vertreter der konventionellen Energiewirtschaft offensichtlich unerwünscht waren, saßen zig Vertreter des Klimakultes (darunter Robert Habeck und Luisa Neubauer, sowie AGORA-Leute, DUH-Vertreter usw.) mit am Tisch. Immerhin sollte ja auch niemand auf die dumme Idee kommen, diese Irrsinnspolitik infragezustellen. Wen interessieren schon Themen wie Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise, Deindustrialisierung und dergleichen? Stattdessen geben die Klimawahn-Lobbyisten den Ton an. Doch wer weiß, wie lange dieses Spiel noch so weitergeht. Denn wenn im Osten die ersten Länder eine AfD-Regierung erhalten, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse doch auch ein wenig. Und vielleicht kehrt dann langsam auch etwas mehr Vernunft in Sachen Energiepolitik ein.

Es gab schon einmal Zeiten, in denen die (politische) „Verlässlichkeit“ eine große Rolle spielte. Nun sollen diese offensichtlich wieder zurückkommen. Befremdlich ist, dass solche Pläne ausgerechnet von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetrieben werden. Die Pressefreiheit wird so zum ideologischen Spielball.

Ein grundlegendes Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist der Respekt vor der Presse- und Meinungsfreiheit. Doch in der Bundesrepublik scheint man mittlerweile immer weniger davon zu halten. Zwar hält man sich mit offenen Zensurforderungen (noch) zurück, allerdings gibt es auch andere Möglichkeiten, unerwünschte Medien in deren Reichweite zu beschneiden. Eine solche Maßnahme lautet „Shadowbanning“. Diese wurde von Big Tech während der Coronazeit ebenfalls eingesetzt, um unliebsame Inhalte möglichst wenigen Menschen zu zeigen.

Wie Apollo News unter Berufung auf aktuelle Pläne berichtet, fordern die Medienaufsichtsbehörden eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke, „Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen“. Der Eingriff in die Algorithmen soll demnach unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“ laufen. Und selbstverständlich wollen die Landesmedienanstalten selbst darüber entscheiden, welche Medien in diese Kategorie fallen, und welche nicht. Man kann sich jedoch sicherlich vorstellen, welche Medien eine Bevorzugungsbehandlung erhalten sollen, und welche in die Schmuddelecke gestellt werden.

Laufen soll das Ganze über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Einen ersten Entwurf dafür wollen die Bundesländer laut dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, bereits im Sommer geben. Dabei gehe es auch darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. Was „verlässliche Informationen“ sind, wollen also gerade jene Leute bestimmen, denen man durchaus eine Nähe zum Brandmauer-Parteienkartell nachsagen darf.

Demnach soll das bereits kürzlich verankerte „Public-Value“-Prinzip, welches derzeit nur für die App Stores gilt, massiv ausgeweitet werden. Zur Erklärung: In den App Stores (z.B. Google Play) werden den Nutzern die Applikationen bestimmter Medien bevorzugt gezeigt. Dabei handelt es sich um jene, die eben diesen Stempel „Public Value“ erhielten. Doch dies geht den Verantwortlichen noch nicht weit genug, obwohl schon dies einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt.

Doch das Ziel ist klar: Alternative, freie Medien, die eine wachsende Schar an Konsumenten haben, sollen weiter unter Druck gesetzt werden. Es reicht nämlich nicht, sie quasi aus dem oligopolisierten Werbemarkt auszuschließen und ihnen entsprechende Einnahmen vorzuenthalten – sie sollen auch möglichst keine Reichweite mehr erzielen. Verkauft wird dies – wie so oft – mit dem angeblichen Schutz der Demokratie. Denn in den sozialen Medien bestünde die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dies würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

Deshalb sollen die Medienwächter künftig darüber entscheiden, welche Medienangebote „verlässlich“ sind und einen „öffentlichen Mehrwert“ besitzen, und welche eben nicht. Für konservative, kritische Medien ist da kein Platz mehr. Denn in „Unsere Demokratie“ ist für von den vorgegebenen Narrativen (beispielsweise zu Corona, zu Impfungen, zu staatlichen Zwangsmaßnahmen, zum Klimawandel, zur EU-Integration, zu diversen geopolitischen Konflikten, zu Gender-Themen und zur Migration) abweichende Positionen kein Platz. Übrigens: Ein solches Bevorzugungssystem führt auch dazu, dass die Menschen in Deutschland künftig weniger Nachrichten und Meldungen ausländischer Medien (egal ob Mainstream oder nicht) ausgespielt bekommen. Auch wenn sie diese in ihren Feeds abonniert haben.

An Geld mangelt es dem kommunistischen Regime in China eigentlich nicht. Während chinesische Staatsunternehmen in Europa auf Einkaufstour gehen, finanziert Deutschland ein Umweltprojekt im Reich der Mitte mit 70 Millionen Euro über einen staatlich geförderten KfW-Kredit. Dabei gäbe es in der eigenen Heimat genug zu tun.

Auch wenn 70 Millionen Euro nicht die Welt sind, geht es in diesem Fall doch um das Gesamtbild. Denn ausgerechnet Deutschland, in dem sich chinesische Staatskonzerne die Verfügungsmasse der Deindustrialisierungspolitik unter den Nagel reißen, macht eben diese Summe über einen KfW-Kredit für ein Umweltprojekt in China locker. Genauer gesagt handelt es sich hierbei um ein Projekt, welches die Wasserqualität des mit Abfällen und Chemikalien stark belasteten Flusses Hanjiang verbessern soll.

Der Fluss, der zum Einflussgebiet des Jangtsekiang gehört, fließt nämlich durch die Provinzen Hubei und Shaanxi, wo sich Chemieindustrie, Schwerindustrie, Textilproduktion, Metallverarbeitung und urbane Ballungsräume konzentrieren. Also am Ende genau jene Unternehmen, die mit ihren billigen Produkten den europäischen Markt überschwemmen und die europäische Industrie damit zusätzlich unter Druck setzen. Aber Geld aus Deutschland soll dafür sorgen, dass das Wasser in dem Fluss sauberer wird. Für den Meeresschutz natürlich.

Angesichts dessen, dass die Volksrepublik China mittlerweile zu den größten Volkswirtschaften und Wirtschaftsmächten der Welt gehört, stellt sich die Frage, weshalb es für den Bau moderner Abwassersysteme und die Behandlung von Oberflächenwasser einen staatlich abgesicherten Kredit aus Deutschland braucht. Mehr noch, da das Reich der Mitte umfangreiche Investitionen in die Industrie, die Infrastruktur und Zukunftstechnologien tätigt. Da sollten doch ein paar Millionen Euro für einen saubereren Fluss kein Problem sein.

Ein anderer Kritikpunkt liegt darin, dass man in Deutschland offensichtlich Geld dafür übrig hat, solche Projekte in Fernost zu finanzieren, nicht jedoch für Straßen, Brücken, Schulen und dergleichen in der eigenen Heimat. Denn auch in Deutschland gibt es mehr als genug Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft, zumal die Kanalisation in vielen Kommunen bei Starkregen überlastet ist. Zudem braucht es Modernisierungen bei Leitungen, Rückhaltebecken und Schutzsystemen.

Zwar handelt es sich hierbei um einen verzinsten Kredit, der von Peking zurückgezahlt werden muss, und nicht um einen Fall von klassischer Entwicklungshilfe – dennoch bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit offen. Peking könnte diese 70 Millionen Euro selbst auf regionaler Ebene problemlos aus dem Ärmel schütteln. Warum braucht es dafür dann einen staatlich geförderten Kredit der KfW? Wo die Prioritäten der Verantwortlichen liegen, dürfte jedenfalls klar sein.

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren eine massive Unwucht bei kommunalen Sonderzahlungen im Rahmen des Bürgergeldes. Während deutsche Staatsbürger nur einen Bruchteil der Hilfen für Möbel oder Haushaltsgeräte erhalten, fließen mehr als 67 Prozent dieser Mittel an Migranten. AfD-Politiker kritisieren diese Verteilung scharf und fordern eine Priorisierung von Einheimischen.

Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit liefert den detaillierten Hintergrund zur grundlegenden Verteilung der Sozialleistungen. Von den bundesweit insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind aktuell knapp 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, was einem Anteil von fast 53 Prozent entspricht. Demgegenüber stehen rund 2,6 Millionen Ausländer, die etwa 47 Prozent der Leistungsbeziehenden ausmachen. Unter den ausländischen Empfängern stellen ukrainische Kriegsflüchtlinge mit gut 650.000 Personen die mit Abstand größte Gruppe dar, gefolgt von Syrern und Afghanen.

Der Fokus auf die sogenannten „sonstigen kommunalen Leistungen“ offenbart jedoch ein völlig anderes Verhältnis als die allgemeine Bezieherquote. Bei diesen Zahlungen, die für Wohnungserstausstattungen oder Haushaltsgeräte bewilligt werden, fließen zwei von drei Euro an Nicht-Deutsche, wie Nius berichtet. Der Auswertung zufolge wurden von den rund 225 Millionen Euro im Jahr 2025 bundesweit 151,6 Millionen Euro an Ausländer ausgezahlt. Deutsche Staatsbürger erhielten im selben Zeitraum lediglich 73,7 Millionen Euro aus diesem Topf der Sonderbedarfe.

Auf regionaler Ebene zeigen sich in einigen Ländern noch extremere Ausschläge. Im Freistaat Bayern gingen von den rund 21,3 Millionen Euro für Sonderleistungen sogar volle 75 Prozent an Ausländer, während nur ein Viertel der Gelder bei Deutschen ankam. Einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2025 zufolge, die auf eine parlamentarische Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zurückgeht, haben in Bayern knapp 55 Prozent der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass.

Das Ungleichgewicht sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl prangert laut Nius den Umgang mit Steuergeldern an und spricht von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Nach Ansicht des Politikers müssen hart arbeitende Bürger ihre Einrichtung nach Abzug von Steuern und Abgaben mühsam selbst finanzieren, während Zuwanderer diese Dinge ohne jemals auch nur einen Cent in das System eingezahlt zu haben auf Staatskosten geschenkt bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei eine dringende Überprüfung der Leistungsansprüche im aktuellen System.

Die Deutschen müssen über ihre Steuern und Sozialbeiträge jedes Jahr zig Milliarden Euro für die Zuwanderung ins Sozialsystem bereitstellen. Dies führt nicht nur zu weniger Netto vom Brutto, sondern auch allgemein zur Steigerung der Lohnnebenkosten. Denn irgendwer muss ja für das „Sozialamt der Welt“ geradestehen – und das sind nun einmal jene Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen.

Die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland schreitet voran. Die anhaltende Deindustrialisierung kostet immer mehr Existenzen. Trotz eines minimalen Umsatzanstiegs im ersten Quartal 2026 setzt sich der gnadenlose Stellenabbau in der Industrie ungebremst fort. Seit 2019 wurden bereits mehr als 340.000 Arbeitsplätze gestrichen, wobei besonders das ehemalige Aushängeschild der Nation, die Autoindustrie, schwer blutet.

Die aktuellen Zahlen der neuesten Erhebung der Unternehmensberatung EY verdeutlichen das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere in Deutschland. Ende des ersten Quartals 2026 lag die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen um über 127.000 unter dem Niveau des Vorjahres. Zieht man die Bilanz seit 2019, beläuft sich der Verlust auf insgesamt rund 341.500 – üblicherweise gut bezahlte – Industriearbeitsplätze. Jeder siebzehnte Job in diesem wirtschaftstragenden Sektor ist damit innerhalb nur weniger Jahre einfach so verschwunden.

Politik und Mainstreammedien klammern sich derweil an einen marginalen Umsatzanstieg von 1,7 Prozent im ersten Quartal, der nach zehn aufeinanderfolgenden Quartalen im Minus verzeichnet wurde. Dieser leichte Zuwachs ist jedoch fast ausschließlich der Metallindustrie (wie viel davon wohl dem Rüstungssektor?) zu verdanken, während die meisten anderen Sektoren keine Anzeichen einer Verbesserung der Lage zeigen. EY-Experte Jan Brorhilker warnt deutlich davor, dieses Strohfeuer mit einer echten Trendwende zu verwechseln. Drei Jahre des kontinuierlichen Niedergangs zehren massiv an der wirtschaftlichen Substanz der Betriebe.

Das politische Versagen zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Automobilbranche. Dort wurde seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz abgebaut, was einem Totalverlust von knapp 126.000 Jobs entspricht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten warfen die Autokonzerne 32.000 Mitarbeiter auf die Straße. Auch die Textilindustrie verzeichnet mit einem Rückgang der Beschäftigten um 22 Prozent drastische Einbrüche. Lediglich die Chemie-, Pharma- und Elektroindustrie konnten sich diesem Abwärtssog bislang durch leichte Zuwächse entziehen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung verpuffen augenscheinlich vollkommen wirkungslos. Weder der Industriestrompreis noch steuerliche Anpassungen bringen eine Linderung der akuten Probleme. Zunehmende geopolitische Spannungen und das komplett zerstörte Vertrauen in den Standort Deutschland treiben die Unternehmen weiter in die Enge. Dementsprechend müssen sich die Arbeitnehmer in Deutschland laut den Experten auf weitere harte Einschnitte einstellen. Wegen unausgelasteter Produktionsstätten und der explodierenden Kosten im Inland stehen längst nicht mehr nur Sparprogramme, sondern komplette Werksschließungen auf der Tagesordnung.

Die deutsche Industrie steckt mittlerweile in einer veritablen strukturellen Krise. Anstatt sich dieses Problems aktiv anzunehmen, scheint sich die schwarz-rote Bundesregierung jedoch lieber der Verwaltung des Elends widmen zu wollen. Doch je länger dieser katastrophale Zustand anhält, desto mehr Know-how und wirtschaftliches Potenzial gehen für immer verloren. Die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik steht auf dem Spiel, doch in Berlin scheint man sich mehr Sorgen über irgendwelche Klimaziele zu machen – und darüber, einen Krieg gegen Russland zu führen.

Die Geburtenraten in Deutschland sind zwar eingebrochen, doch neue Bürger bekommt das Land trotzdem: Nach Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts wurden in nur 18 Monaten fast so viele Menschen eingebürgert, wie die Großstadt Leipzig Einwohner hat. 2024 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach die Frist zur Einbürgerung von acht auf fünf Jahre reduziert wurde.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab: Nach Recherchen von „Welt am Sonntag“ erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Ausländer den deutschen Pass – das ist eine Stadt so groß wie die Bundesstadt Bonn. Zählt man die Pass-Verramschungen aus 2024, dem Jahr des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts hinzu, wurde in nur 18 Monaten eine Großstadt fast so groß wie Leipzig (630.000 Einwohner) eingebürgert. Schon droht 2027 eine weitere „Neubürger“-Flut, wenn die ersten ukrainischen Flüchtlinge die fünfjährige Mindestaufenthaltsdauer erreichen.

„WamS“ beruft sich auf Daten aus 14 Bundesländern. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fehlen. Aus den Ländern Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein liegen erst vorläufige Zahlen vor. Bedeutet: Die Gesamtzahlen für 2025 dürften noch einmal höher ausfallen

Ukrainer sitzen schon in den Startlöchern

Mehrere Kommunen berichten laut „WamS“, dass sie aktuell zwar wieder rückläufige Antragszahlen feststellen, sie bereiten sich aber schon auf den nächsten Einbürgerungsboom vor. Denn im kommenden Jahr dürften zunehmend Ukrainer den deutschen Pass begehren.

„Da die erste große Fluchtwelle mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts am 24.02.2022 einsetzte, erreichen die ersten Geflüchteten die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit im Frühjahr 2027″, sagte ein Sprecher des ostfriesischen Landkreises Aurich der Zeitung.

Weil im März 2027 der bislang gewährte kollektive Schutzstatus ausläuft, werden viele Ukrainer, um Rechtssicherheit zu erlangen, absehbar die auf fünf Jahre verkürzte Frist zur Einbürgerung nutzen. Dies zumal, da die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zusätzlich attraktiv macht. Viele Kommunen rechnen deshalb mit einem neuen Einbürgerungsboom in 2027.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war Mitte 2024 in Kraft getreten. Seither darf, wer nach fünf Jahren Deutscher werden will, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Lediglich Turbo-Einbürgerungen bereits nach drei Jahren hat Schwarz-Rot gestoppt.

In England sind die Grooming Gangs seit über zwei Jahrzehnten ein bekanntes, wenn auch von den Systemmedien verschwiegenes, Phänomen. Dank der Asylmigration haben sie nun auch Kontinentaleuropa erreicht. Fälle in Nürnberg, Innsbruck und Wien offenbaren ein Muster des Missbrauchs junger und jüngster Mädchen.

England hätte uns ein warnendes Beispiel sein müssen. Gruppen meist pakistanischer Migranten muslimischen Glaubens machten sich systematisch an vulnerable britische Mädchen heran. Sie lockten die Opfer mit Geschenken, gespielter Zuneigung und dem Versprechen einer Beziehung an, machten sie dann mit Alkohol und harten Drogen abhängig und zwangen sie anschließend zur Prostitution oder zu Gruppenvergewaltigungen. Die Täter betrachteten die einheimischen Mädchen als minderwertigen Abfall, dem man alles antun darf. Überlebende berichten von Fällen, in denen Mädchen die Zunge auf einen Tisch genagelt wurde, bevor die gesamte Gruppe über sie herfiel. Die Behörden und Sozialdienste schwiegen, weil sie Rassismusvorwürfe fürchteten. Der unabhängige Jay-Report bezifferte allein in Rotherham die Zahl der Opfer mit über 1.400 Mädchen. Ähnliche Netzwerke kamen in Rochdale, Telford und Oxford ans Licht. Das Muster war immer dasselbe: die gezielte Auswahl schutzloser, einheimischer Mädchen, Drogen als Kontrollinstrument und die kulturell-religiös motivierte Verachtung gegenüber westlichen Frauen und Kindern.

Dieses Schema zeigt sich nun auch in Nürnberg. Die Bayerische Polizei ermittelt seit Mitte Mai 2026 gegen mindestens zehn junge Männer, überwiegend mit syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft, alle aus muslimischen Ländern. Sie operieren im Umfeld des Nelson-Mandela-Platzes und des Hauptbahnhofs. Dort locken sie minderjährige Mädchen aus prekären Familienverhältnissen mit Kleidung, Kosmetik und scheinbarer Zuneigung an. Sobald die Mädchen drogenabhängig sind, fordern die Täter Sex und Prostitution als Gegenleistung für die Drogen. Die Polizei geht von systematischen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen aus und hat eigens die Ermittlungskommission „EKO Kajal“ gegründet. Ein 23-jähriger Syrer sitzt bereits in Untersuchungshaft, weitere Haftbefehle wurden erlassen.

Das ist das britische Grooming-Modell in der deutschen Variante. Die Täter gehen identisch vor, geben kleine Geschenke, täuschen Liebe vor, machen die Mädchen drogenabhängig und beuten sie anschließend sexuell aus. Auch die kulturelle Dimension, die Sicht auf nicht-muslimische Mädchen als verfügbar und minderwertig, wiederholt sich. Politische Korrektheit und die Angst vor „Stigmatisierung“ haben auch hier eine frühere Intervention verhindert, die Szene war schon länger bekannt. Auch in deutschen Jugendzentren kommt es seit Jahren zu Vergewaltigungen junger Mädchen, hier wurde ebenfalls seitens der Einrichtungsleitungen und Behörden wiederholt weggeschaut, um „Islamophobie“ und eine „Diskriminierung“ der Täter zu vermeiden.

Auch in Innsbruck zeigt sich das gleiche Muster. Innerhalb weniger Wochen starben im Frühjahr 2026 mehrere Mädchen im Alter von 13, 14 und 16 Jahren an Drogenüberdosen. Die Drogenberatungsstelle Z6 verzeichnet seit 2020 einen dramatischen Anstieg des intravenösen Konsums bei Minderjährigen, fast ausschließlich bei Mädchen. Die Opfer stammen häufig aus schwierigen Verhältnissen. Ältere Männer aus der Drogenszene nutzen die entstehende Abhängigkeit gezielt aus, um Sex zu erzwingen. Die Behörden reagieren nun mit zusätzlichen Betreuungsplätzen, doch das zugrunde liegende Problem bleibt unangetastet.

Auch der Fall Leonie aus Wien im Jahr 2021 zeigt eine idente Vorgehensweise. Drei afghanische Asylwerber lockten die 13-Jährige in eine Wohnung, setzten sie unter Drogen und vergewaltigten sie. Als das Mädchen starb, legten sie ihren Körper in einem Teppich auf einem Grünstreifen wie Müll ab. Für die Afghanen war Leonie nichts wert.

Die Gemeinsamkeiten in all diesen Fällen zu übersehen, schafft nur eine stramm linkswoke Politik. In allen Fällen handelt es sich um junge einheimische Mädchen aus vulnerablen Milieus, die mit Drogen abhängig gemacht und anschließend vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen werden. Die bekannt gewordenen Täter stammen aus muslimischen Herkunftsländern, in denen westliche Mädchen vielfach als minderwertig und jederzeit sexuell verfügbar gelten. Die Behörden reagieren meistens erst, wenn die Opferzahlen und Todesfälle nicht mehr zu ignorieren sind. Die Asylmigration seit 2015 hat diese Tätergruppen importiert und ihnen durch „political correctness“ den Nährboden bereitet. Die politische und mediale Zurückhaltung aus Angst vor Rassismus- und Islamophobievorwürfen hat das Problem jahrelang vertuscht, verschwiegen und damit vergrößert, exakt wie in England. Damit hat die Politik unsere Kinder den asylantischen Tätern zum Fraß vorgeworfen.

Die Grooming-Gangs sind nicht länger ein fernes britisches Phänomen. Sie sind in Deutschland und Österreich angekommen und fordern einen hohen Preis an zerstörten Kindheiten und toten Mädchen. Solange die Politik an der Massenzuwanderung festhält und alle kulturell-religiösen Realitäten ausblendet, wird das Vergewaltigen und Sterben weiter gehen. Die Vorkommnisse in Nürnberg, Innsbruck und Wien lassen keinen Zweifel. Der britische Albtraum hat Kontinentaleuropa erreicht. Die Grooming-Gangs sind unter uns.

Wieder einmal liefert Dänemark die Daten, die deutsche und österreichische Politiker lieber nicht sehen wollen. Eine Studie der Aarhus University zeigt, Asylmigration ist ein zentraler Treiber für den Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen. Das will der linke Wiener Bürgermeister Ludwig dann aber wirklich nicht so genau wissen.

Von Chris Veber

Die Untersuchung stammt von Ökonomen um Anna Piil Damm von der Aarhus University in Zusammenarbeit mit der Rockwool Foundation Berlin. Sie analysiert die Auswirkungen der Asylzuwanderung auf den dänischen Wohnungsmarkt zwischen 1995 und 2016. Die Forscher profitierten von Dänemarks langjähriger Flüchtlingsverteilungspolitik, die Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zufällig auf die Gemeinden verteilt. Diese Zuteilung erfolgte nach einem festen Schlüssel und ist weitgehend unabhängig von den Wünschen der Betroffenen oder den Attraktivitätsfaktoren der Orte. Dadurch konnten die Wissenschaftler den kausalen Effekt der Zuwanderung isolieren.

Das Ergebnis ist eindeutig. Ein Zuwanderungsschub von Asylanten, der einer Gemeinde innerhalb von fünf Jahren ein Prozent zusätzliche Bevölkerung beschert, treibt die Mieten privater Wohnungen um etwa sechs Prozent und die Kaufpreise von Häusern um rund elf Prozent nach oben. Über den gesamten Untersuchungszeitraum wuchs die dänische Bevölkerung durch Asylzuwanderung im Schnitt um 1,2 Prozent pro Fünfjahresperiode. Hochgerechnet ergibt das einen Preisanstieg von 32 Prozentpunkten, der allein auf die Zuwanderung zurückgeht. Die Immobilienpreise insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um 51 Prozent. Somit ist Asylmigration für etwa 62 Prozent des gesamten Preisanstiegs verantwortlich.

Bemerkenswert ist, dass dieser Effekt trotz des relativ restriktiven dänischen Asylsystems auftritt. Die Zuwanderer drängen vor allem in den Mietwohnungsmarkt, während das Angebot an neuem Wohnraum nur langsam nachzieht. Die Studie zeigt auf Nachbarschaftsebene die Verdrängungseffekte, welche den Druck auf die Preise weiter verstärken.

Für Deutschland und Österreich sind diese Zahlen verbotenes Wissen. Die Folgen der Asylinvasion werden weder erhoben noch dürfen sie benannt werden. Seit 2015 haben beide Länder Millionen von Asylanten aufgenommen, die sich meist in Ballungsräumen mit einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt angesiedelt haben. Die Folgen sind explodierende Mieten in den Großstädten, lange Wartelisten für Sozialwohnungen, junge autochthone Familien, die sich keine Wohnung mehr leisten können.

Beim Wohnen zeigt sich ein weiteres Mal die perverse Wirkung „linker“ Politik, die ja vermeintlich „den einfachen Leuten“ helfen soll. Denn höhere Mieten bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben, von Mietern zu Immobilieninvestoren. Weiters erhalten die neuen Mieter staatliche Unterstützung, die letztlich aus Steuermitteln kommt. Mit dieser staatlichen Unterstützung im Rücken können sie Preise bezahlen, die sich die autochthone Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Damit steigen die Kosten für einheimische Familien weiter, deren Löhne übrigens nicht im gleichen Maß wachsen. Unter anderem, weil die Steuern das Nettolohnniveau drücken. Die regierenden Politiker ignorieren grundlegende ökonomische Zusammenhänge von Angebot und Nachfrage zum Nachteil ihrer Bürger. Sie siedeln Asylanten an, für deren Wohnraum die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss, weshalb die arbeitende Bevölkerung sich diesen Wohnraum selbst nicht mehr leisten kann.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren seine Asylpolitik deutlich verschärft und setzt stärker auf Remigration und Abschiebung. Die Studie zeigt, welche Last die frühere linkslastige Aufnahmepraxis hinterlassen hat. In Deutschland und Österreich fehlt bis heute eine ehrliche Debatte über diese Kosten. Stattdessen wird weiterhin so getan, als sei eine unbegrenzte Asylzuwanderung ohne negative Nebenwirkungen möglich.

Wer die Wohnungsnot wirklich lindern will, kommt an der Frage der Zuwanderungskontrolle nicht vorbei. An der Frage der Remigration. Die Studie aus Aarhus und Berlin liefert dafür die empirische Grundlage, ob unsere Regierung sie nun hören will oder nicht. Wie Ayn Rand schon sagte: „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen des Ignorierens der Realität ignorieren.“

Übrigens ist auch das Verteuern von Energie, Rohstoffen und Arbeit der Bereitstellung billigen Wohnraums nicht förderlich. Aber um das zu verstehen, braucht unsere Regierung wohl eine Studie in leichter Sprache.

In der indonesischen Provinz Aceh brach eine Frau nach 100 öffentlichen Stockhieben zusammen. Diese Strafe erhielt sie, da sie unverheiratet mit einem Mann zusammenlebte. Auch ihr Freund wurde zur selben Strafe verurteilt. Ist das die bunte kulturelle „Bereicherung“, welche uns die linken Politiker und die Mainstreammedien ständig verkaufen wollen?

Kürzlich erst zeigten die lokalen Behörden der indonesischen Provinz Aceh wieder einmal, was die Europäer nach einer kulturellen Bereicherung durch noch mehr moslemische Zuwanderer erwarten dürfen. Denn dort gilt die strikte Anwendung der Scharia, des islamischen Rechts- und Gesellschaftssystems, welches die Basis des moslemischen Glaubens darstellt. Aufgrund dieser Vorschriften wurde ein junges, unverheiratetes Pärchen zu jeweils 100 Hieben mit einem Rattanrohr verurteilt. Denn sie lebten zusammen, ohne verheiratet gewesen zu sein. Die Bestrafung war so heftig, dass die junge Frau darunter zusammenbrach.

Vollstreckt wurde die öffentliche Auspeitschung in einem öffentlichen Park in der Provinzhauptstadt Aceh, wo sich auch dutzende Schaulustige an dem grausamen Schauspiel ergötzten. „Wir setzen in Aceh islamisches Recht um. Deshalb müssen wir Strafen wie die gerade durchgeführte Auspeitschung vollstrecken, wenn jemand dagegen verstößt“, erklärte Rajesh Kana von der örtlichen Staatsanwaltschaft kalt und nüchtern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die beiden jungen Menschen waren nicht die Einzigen, die an diesem Tag öffentlich bestraft wurden. Vier weitere Personen erhielten zwischen acht und 29 Stockschläge für Vergehen wie körperlichen Kontakt mit einer Person des anderen Geschlechts oder Alkoholkonsum. Eine Frau, die zu 27 Peitschenhieben verurteilt worden war, brach beim letzten Schlag zusammen und musste von Sanitätern behandelt werden. Bereits im Januar hatten Scharia-Polizisten in Aceh ein unverheiratetes Paar jeweils mit 140 Stockschlägen bestraft. Dies gilt als die härteste Bestrafung, seit der offiziellen Einführung der Scharia in der Provinz im Jahr 2015.

Indonesien mag ein mehrheitlich moslemisches Land und weit weg sein, dennoch verdeutlicht diese öffentliche Bestrafung, was bei einer anhaltenden Islamisierung auch auf die Europäer zukommt. Denn die Moslems (vor allem jene der zweiten und dritten Generation) in Europa sind oftmals deutlich konservativer und teils auch extremer als jene in ihren Herkunftsländern. Demonstrationen von Islamisten in Deutschland, die mit Rufen nach der Einführung der Scharia und der Errichtung eines Kalifats für Unruhe sorgten, sind ein Paradebeispiel dafür.

SPD-Politikerin Bärbel Bas mag vielleicht von einer „Bereicherung“ durch die Massenmigration von Moslems nach Deutschland sprechen, doch ist dies jene Art von „Bereicherung“, welche die Deutschen für ihr Land wollen? Sollen in vielleicht 20, 30 Jahren auch in Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Stuttgart & Co. Scharia-Gerichte solche brutalen Strafen für derartige „Vergehen“ verhängen? Doch vielleicht denkt man in Teilen der SPD bereits pragmatisch über die Zukunft nach – denn für eine Namensänderung in „Scharia-Partei Deutschlands“ muss man das Kürzel nicht ändern.

Nach der Solar- und Robotikbranche steht nun die deutsche Automobilindustrie im Fadenkreuz der chinesischen Expansionsstrategie. Hinter der politischen Fassade der Klimarettung werden systematisch heimische Spitzenkräfte abgeworben und demnächst massiv Fabriken aufgekauft. Während die hiesigen Hersteller unter den ideologischen Zwangsvorgaben aus Berlin und Brüssel straucheln, sichert sich Peking die Überreste der einstigen Wirtschaftsmacht.

Aktuell läuft ein stilles Rollback der deutschen Wirtschaftsgeschichte. China kauft auf, was in Deutschland über Generationen mühsam aufgebaut wurde. Die Automobilindustrie gilt als das absolute Filetstück dieser fortschreitenden Deindustrialisierung. Xiaomi, eigentlich ein Smartphone-Hersteller aus Peking, baut sein Autogeschäft massiv aus und greift direkt im Herzen Bayerns an. Das neu eröffnete Forschungs- und Entwicklungszentrum in München dient laut Berichten explizit dazu, den europäischen Marktstart für 2027 vorzubereiten.

Das dortige Team liest sich wie ein Katalog der deutschen Premiumautomobilindustrie. Geleitet wird der Standort von Rudolf Dittrich, einem langjährigen BMW-Manager. Mit dabei sind Fahrdynamik-Experten wie Claus-Dieter Groll, Exterior-Designer Fabian Schmölz-Obermeier, der zuvor für Porsche und Lamborghini arbeitete, sowie Jean-Arthur Madelaine von Mercedes-Benz. Xiaomi kauft sich jahrzehntelang gereiftes deutsches Know-how für Eignungstests künftiger Modelle wie des YU7 GT ein, um damit künftig den Heimatmarkt seiner Neuzugänge zu fluten.

Dieses zielgerichtete Absaugen von Expertise ist kein Einzelfall. Der weltgrößte Elektroautobauer BYD rekrutiert offen europäisches Personal, um seine Hochpreismarke in Stellung zu bringen. Beim chinesischen Branchenriesen zeichnet der ehemalige Audi-Chefdesigner Wolfgang Egger für das globale Design verantwortlich. Klaus Zyciora wechselte von seinem Posten als VW-Designchef zu Changan Automobiles. Stefan Sielaff, einst Chefdesigner bei Audi und VW, arbeitet heute für Geely. Sielaff erklärte bereits unmissverständlich, dass der technische Fortschritt nun in China passiere und deutsche Autobauer künftig keine Rolle mehr spielen werden.

Die Angriffsstrategie der Chinesen geht weit über das Personal hinaus. Auch die Produktionsstätten der ins Straucheln geratenen deutschen Konzerne rücken direkt in den Fokus. Volkswagen leidet massiv unter sinkender Nachfrage, gewaltigen Energiekosten und Überkapazitäten. Die Gläserne Manufaktur in Dresden hat die Produktion eingestellt, das Werk in Osnabrück steht schon bald komplett ohne Modell da. VW-Chef Oliver Blume bezeichnete es öffentlich allen Ernstes als clevere Lösung, ungenutzte Kapazitäten an chinesische Partner abzutreten. Konzerne wie BYD, Xpeng und MG Motor sprechen bereits offen über die Teil- oder Komplettübernahme solcher stillgelegter europäischer Fabriken.

Das Kalkül der asiatischen Konzerne ist einfach erklärt. Wer innerhalb der europäischen Grenzen produziert, umgeht die neuen EU-Sonderzölle auf Elektroautos und darf seine Fahrzeuge obendrein mit dem Gütesiegel Made in Germany veredeln. Die planwirtschaftlichen Vorgaben der Europäischen Union haben die verbliebenen europäischen Hersteller mit aller Gewalt auf die Elektromobilität festgelegt, in der sie der asiatischen Konkurrenz hoffnungslos unterlegen sind. Die zwischenzeitlich verhängten Zölle erweisen sich somit als fataler Bumerang, der auch den Ausverkauf der heimischen Standorte im Eiltempo beschleunigt.

Dieser zerstörerische Mechanismus ist eigentlich jedoch bekannt, wurde allerdings politisch nie aufgearbeitet. Um die Jahrtausendwende war Deutschland der unangefochtene Weltmarktführer in der Photovoltaik. Der politisch forcierte Boom schuf Arbeitsplätze bei etablierten Unternehmen wie Q-Cells, SolarWorld und Conergy. Mit massiven Staatskrediten und gigantischen Produktionsanlagen drängte China auf den Markt und ruinierte die Preise durch brutales Dumping. Der Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie folgte hart und unerbittlich. Die verhängten EU-Zölle wurden nach wenigen Jahren wieder gestrichen. Heute ist Deutschland beim Photovoltaik-Zubau für die Energiewende nahezu komplett von Importen aus dem Reich der Mitte abhängig.

Dasselbe Muster vollzog sich in der Robotik. Der chinesische Hausgerätekonzern Midea kaufte den Augsburger Premiumhersteller Kuka, der die moderne Fabrikautomatisierung einst maßgeblich mitbegründete. Der Münchener Cobot-Spezialist Franka Emika wurde nach einer Insolvenz von einem asiatisch dominierten Konsortium übernommen. Der Maschinenbauer Krauss-Maffei ging an den chinesischen Staatskonzern ChemChina. Überall warnte man damals vor dem Verlust von Schlüsseltechnologien, und überall wurden die Übernahmen von der deutschen Politik bedenkenlos durchgewinkt. Heute dominiert der asiatische Markt die weltweite Robotikindustrie. Die Automobilbranche durchläuft nun dasselbe fatale Stadium. Sie verkauft ihr Personal, überreicht freiwillig ihre Fabriken und besiegelt damit ihr eigenes Ende.

Deutschland mutiert von der Lokomotive Europas zur Restpostenverkaufsstelle für chinesische Konzerne. Neben Spitzenkräften mit enormem Fachwissen krallen sich diese Unternehmen auch das allgemeine Know-how und zusehends ebenso die Produktionsstätten der deutschen Unternehmen. Und das alles, weil die Politik in Deutschland und Europa sich dem Klimawahn verschrieben hat.

US-Präsident Donald Trump zieht 5.000 amerikanische Soldaten aus der Bundesrepublik ab und stationiert sie stattdessen im benachbarten Polen. Der Schritt erfolgt als direkte Reaktion auf die Kritik der Berliner Regierung am amerikanisch-israelischen Kurs sowie auf den Wahlsieg des von Trump unterstützten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Während Washington seine loyalen Bündnispartner im Osten militärisch belohnt, wird Deutschland sicherheitspolitisch degradiert.

Kürzlich erst sorgte die vorläufige Absage der geplanten Stationierung von rund 4.000 Soldaten der 2. Panzerbrigade der berühmten 1. Kavalleriedivision der US-Army nach Polen für Unmut in Warschau. Immerhin präsentiert man sich seit vielen Jahren als treuester Verbündeter Washingtons in Europa und als osteuropäischer Frontstaat gegen Russland. Report24 berichtete. Doch US-Präsident Donald Trump, welcher die US-Truppenpräsenz in Europa generell reduzieren will, nutzt das US-Militär nun als politisches Mittel.

Auf seiner Plattform Truth Social verkündete Trump am Donnerstagabend den massiven Ausbau der militärischen Kooperation mit Warschau. Er verwies dabei explizit auf seine guten Beziehungen zu Nawrocki. Von einem tatsächlichen Truppenabbau der Amerikaner in Europa kann man in diesem Fall (noch) nicht sprechen. Die US-Streitkräfte werden lediglich umgruppiert. Und zwar aus Deutschland ins östliche Nachbarland. Damit zeigt der US-Präsident der deutschen Bundesregierung, wie unzufrieden er mit deren geopolitischer Haltung ist.

Das Weiße Haus hatte nämlich wochenlang mit einer historischen Truppenreduzierung in der Bundesrepublik gedroht. Auslöser war die anhaltende Einmischung und Kritik Berliner Regierungsvertreter am Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Doch anstatt eines direkten Truppenabzugs gibt es jetzt eine Umverlagerung ein paar hundert Kilometer nach Osten. Trumps Art, zu zeigen, dass er treue Gefolgschaft durchaus belohnt.

Zuvor hatte es innerhalb der US-Militärführung wegen der Berichte, wonach die eigentlich geplante Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen pausiert oder gar gestoppt worden sei, Unruhe gegeben. Pentagon-Kommandeure zeigten sich frustriert und von der plötzlichen Wendung überrascht. Der ehemalige Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, mischte sich öffentlich in die Debatte ein. Er monierte, dass ein wichtiges Instrument zur Abschreckung plötzlich fehle, obwohl die Polen als Verbündete stets ihre Pflichten erfüllten und Trump nie kritisierten. Mit dem neuen Marschbefehl für die 5.000 zusätzlichen Soldaten wischt der US-Präsident die Bedenken seiner Militärs vom Tisch.

Donald Trump bleibt damit seiner Linie, vor allem auf Symbolpolitik zu setzen, weiterhin treu. Zuckerbrot für treue Alliierte, die Peitsche für alle anderen. Die Spielregeln sind einfach. Doch die Transatlantiker in Brüssel und Berlin, die lieber eine Kamala Harris im Weißen Haus sitzen sehen hätten, gehen lieber auf Konfrontationskurs. Eines der Ergebnisse dieser Entscheidungen sehen wir nun in der Truppenverlegung.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im Jahr 2025 auf den tiefsten Stand seit siebzehn Jahren gefallen. Hohe Steuern, ausufernde Energiekosten und eine völlig überbordende Bürokratie schrecken internationale Investoren zunehmend ab. Eine aktuelle Studie belegt, wie die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich immer weiter abgehängt wird.

Deutschland wirtschaftet sukzessive ab. Das achte Jahr in Folge (!) verzeichnet die Bundesrepublik einen drastischen Rückgang bei den ausländischen Investitionen, die laut der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY um weitere zehn Prozent auf nur noch 548 Projekte einbrachen. Während Konkurrenten wie Frankreich und selbst Großbritannien zumindest phasenweise Aufwärtstrends verbuchen können, kennt die Wirtschaftskurve hierzulande dem EY-Deutschlandchef Henrik Ahlers zufolge seit Jahren nur noch den Weg nach unten.

Schwache Umsatz- und Gewinnentwicklungen zwingen in Kombination mit der unsicheren Gesamtlage reihenweise Unternehmen dazu, geplante Investitionen komplett zu streichen oder auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Deutschland klammert sich mit allergrößter Mühe an den dritten Platz der europäischen Standortwertung, wobei amerikanische Investoren mittlerweile die Chinesen als wichtigste Geldgeber abgelöst haben. Einzig der Rüstungssektor verzeichnete vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der Umleitung von Unsummen durch die Bundesregierung ein nennenswertes Plus und lenkte den Aufbau von immerhin sieben neuen Verteidigungsprojekten auf deutschen Boden.

Dieser wirtschaftliche Niedergang kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist das Resultat einer katastrophalen Klimawahnpolitik, die den Standort systematisch ruiniert. Angefangen bei den ideologischen Weichenstellungen der Merkel-Ära über das Zerstörungswerk der Ampel-Koalition bis hin zur nahtlosen Fortführung durch Schwarz-Rot wurde der produzierenden Industrie unaufhörlich die Lebensgrundlage entzogen. Flankiert vom planwirtschaftlichen European Green Deal aus Brüssel, der die Energiekosten künstlich in absurde Höhen treibt und den Unternehmen unerträgliche bürokratische Fesseln anlegt, flüchten internationale Investoren regelrecht vor den Vorgaben aus Berlin.

Wenn wichtige Strukturreformen ausbleiben und stattdessen extrem hohe Steuer- und Lohnkosten auf eine realitätsferne Energietransformation treffen, macht das Kapital einfach einen großen Bogen um das Land. Und wenn dazu noch die einheimischen Unternehmen lieber im Ausland investieren, anstatt in den Heimatstandort, ist beinahe alles gesagt. Hier bilden sich strukturelle Defizite, die noch über mehrere Jahre hinweg Probleme verursachen werden.

Das Klimakatastrophen-Szenario RCP8.5 wurde vom IPCC inzwischen als unplausibel abgehakt – damit wurde die Apokalypse praktisch abgesagt. Dumm nur, dass das Extremszenario ein bedeutendes Fundament linksgrüner Klimapolitik bildet. Man sollte meinen, das hätte politische Konsequenzen, doch die CDU deutet das überfällige Eingeständnis des IPCC kurzerhand zum eigenen Erfolg um. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen.

Die AfD wollte eine Debatte anstoßen, um nach dem Wegfall des Extremszenarios den Weg für eine Abkehr von der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik zu ebnen. Doch bei der CDU beißt die Oppositionspartei (und inzwischen laut Umfragen stärkste politische Kraft in Deutschland) auf Granit.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag betonte AfD-Politiker Karsten Hilse, dass eine Vorhersage und Berechnung des Klimas unmöglich sei. Deutschland werde zum Schwellenland absinken, wenn es weiter auf seine Klimapolitik setze. Doch CDU-Politiker Mark Helfrich befand kurzerhand: „Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt.“ Dass das Szenario für unplausibel erklärt wurde, sei ein Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Der Kurs solle daher beibehalten werden.

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wiederum hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass sie keine Veranlassung sehe, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil der Entscheidungsgrundlage für die Forschungspolitik gewesen ist. Einer Evaluation, inwiefern eine Anpassung der Klimapolitik im Bereich Forschung nun geboten ist, erteilte sie eine Absage. Michael Kaufmann teilt dazu in einem aktuellen Statement mit:

„Die Ignoranz, mit der man im Forschungsministerium mit dieser bahnbrechenden Entwicklung beim IPCC umgeht, ist haarsträubend. Ohne Zweifel sind die extremsten Szenarien des IPCC in politische Entscheidungen eingeflossen. Dass die Frau Ministerin Bär nicht einmal bereit ist, Auskunft zu geben, in welchen Bereichen dies der Fall war, ist eine Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Dass Sie sich darüber hinaus weigert, entsprechende Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen, ist eine Missachtung aller Menschen in unserem Land, die unter den Auswirkungen der fehlgeleiteten Klimapolitik zu leiden haben. Es bestätigt einmal mehr unseren Verdacht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung ein rein ideologisches Projekt ist, bei dem wissenschaftliche Fakten zweitrangig sind.“

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Nicole Höchst, sah in den Äußerungen ein bedenkliches Verhältnis der Bundesregierung zur Wissenschaft:

„Wenn selbst im der Wissenschaft in besonderem Maße verpflichteten Forschungsministerium neue Entwicklungen in der Klimaforschung mit trotziger Geste beiseitegeschoben werden, dann kann man erahnen, wie es in der gesamten Bundesregierung um deren Verhältnis zur Wissenschaft bestellt ist. ‚Follow the science‘ gilt offenbar immer nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Die AfD-Fraktion wird dies nicht auf sich beruhen lassen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Extremszenario der IPCC klima- und forschungspolitische Entscheidungen in der Vergangenheit beeinflusst hat. Solche Entscheidungen müssen nun selbstverständlich revidiert werden.“

An politische Agenden sind nun einmal auch erhebliche finanzielle Interessen geknüpft. Schon die Corona-Jahre zeigten, wie einträglich das Festhalten an ausgedienten Krisenzuständen sein kann…

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland wankt weiter. Zwei Drittel aller Unions-Abgeordneten sind Mitglied im sogenannten Parlamentskreis Mittelstand (PKM) – und der begehrt jetzt gegen Friedrich Merz auf. Weitere Steuererhöhungen würden nicht mitgetragen, so heißt es. Die Abkehr von solider Haushaltspolitik schade dem Land und untergrabe das Vertrauen in die Politik. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Unterstützung entziehen? Immer mehr Bürger hoffen auf einen Kollaps der Regierung.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Ist Anfang Juli Ende Merz? In der Union brenne der Baum, heißt es in der Hauptstadt. Der mächtige CDU/CSU-Mittelstandsverband begehre mit einer  Kampfansage an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) auf. Der Kanzler sitzt derweil zwischen allen Stühlen. Er bekommt Druck von der eigenen Partei auf der einen Seite und vom Koalitionspartner SPD auf der anderen Seite.

Die Abstimmung über die geplante Rentenreform und der Streit um den Haushalt 2027, da sind sich inzwischen alle politischen Beobachter in der Hauptstadt sicher, könnte die Chaos-Koalition sprengen. Ist Anfang Juli Ende Merz?

Mehr als jeder zweite Deutschen rechnet laut aktuellen Umfragen mit einem vorzeitigen Scheitern der Regierung Merz/Klingbeil. Diese Erwartung könnte schneller wahr werden, als es bisher den Anschein hat – nämlich in gut sechs Wochen, wenn die Entscheidungen über den Haushalt 2027 und die sogenannten Reformvorhaben der Regierung anstehen. Die „Merz-Dämmerung“ hat begonnen, der Countdown zum Kanzlersturz läuft! 

Zweidrittel der Unions-Abgeordneten begehren auf

„Jetzt brennt innerhalb der Union der Baum!“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PKM), in dem zwei Drittel aller CDU/CSU-Abgeordneten organisiert sind, mache Kanzler Friedrich Merz „kräftig Feuer – und droht implizit mit dem Entzug der Unterstützung für die Regierungskoalition!“

Die Mittelständler schreiben, sie hätten viele Entscheidungen mitgetragen und dabei zähneknirschend für die Handlungsfähigkeit der Koalition Kompromisse ermöglicht. Jetzt aber würden sie  eine rote Linie ziehen: keine Steuererhöhungen mehr! „Eine Knallhart-Ansage an den Kanzler und seinen spendierfreudigen Vize-Kanzler Lars Klingbeil“, heißt es bei „Bild“.

Die Einkommen- und Erbschaftsteuer dürfen nicht erhöht werden, fordern die Unions-Mittelständler. Stattdessen solle es Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen OHNE Mehrbelastung für hohe Einkommen geben. Und: Versicherungsfremde Leistungen für „Bürgergeld“-Empfänger dürften nicht länger von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Beides sind Punkte, die mit der SPD nicht zu machen sind.

Die mächtigen Mittelstands-Abgeordneten warnen: „Steuererhöhungen, eine Verschiebung von Prioritäten zulasten wachstumsfördernder Maßnahmen und eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik sind kein Beitrag zur Lösung, sondern schaden unserem Land und untergraben das Vertrauen in eine verlässliche Politik.“

Neuer Streit um die Rente – Klingbeil will neue Plastíksteuer

Zugleich flammt in der CDU/CSU neuer Streit um die Rente auf. Die Gruppe der rund 20 jungen Abgeordneten will stärkere Abstriche an der Rente als von der Regierung geplant. Die SPD dagegen will grundsätzlich am Rentenniveau festhalten. Die Chaos-Koalition hat im Deutschen Bundestag aber nur eine 12 Stimmen-Mehrheit. Sollte es im Parlament keine Mehrheit für die „Rentenreform“ geben, wäre das nach Einschätzung politischer Beobachter gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition.

Bereits am 6. Juli könnte es zum Schwur kommen: Dann muss Klingbeil dem Kabinett den fertigen Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Insgesamt rund 20 Milliarden Euro muss der Finanzminister im Etat 2027 einsparen – trotz der geplanten Rekord-Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro! Gleichzeitig sollen die Tabaksteuer erhöht und eine Plastiksteuer eingeführt werden. Wie Klingbeil sein Versprechen einhalten will, zum 1. Januar 2027 kleine und mittlere Einkommen jährlich um „mehrere Hundert Euro“ zu entlasten, steht dabei völlig in den Sternen.

Rente ab 70, Rentenniveau noch weiter runter: Das sollen laut „Bild“ die Empfehlungen der von Schwarz-Rot eingesetzten Rentenkommission sein. Man fragt sich mehr und mehr: Wozu noch arbeiten und einzahlen?

Die „Bild“ behauptet, den aktuellen Verhandlungsstand in der Rentenkommission zu kennen: Demnach soll das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2061 auf 70 Jahre steigen, während das Rentenniveau ab 2031 leicht fallen soll (auf 46 Prozent). Die Menschen sollen mehr privat vorsorgen. Wie passend scheint es da, dass die Bundesregierung z.B. bei Krypto in Zukunft so richtig mit abkassieren will. Beamte sollen übrigens auch weiterhin außen vorbleiben. Sonst müssten ja auch deren fetten Pensionen aus der Rentenkasse gezahlt werden, so das Argument.

Erste Stimmen dementieren die Pläne bereits; die Kommission betont, es wäre noch gar nichts beschlossen. In der Union bewertet man den Vorstoß aber sehr wohl positiv: „Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, befindet etwa Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Auf die Bremse tritt nur der Arbeitnehmerflügel, der vor einer „pauschalen“ Anhebung des Renteneintrittsalters warnt. Der umstrittene Ökonom Marcel Fratzscher prophezeit: „Die Rente mit 70 wird kommen.“ Das ist für die Deutschen im Grunde gut, denn seine Prophezeiungen sind nicht dafür bekannt, zuverlässig einzutreffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (SPD-nahe) moniert dagegen, dass es schon „interessant“ sei, „dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen“. Vom BSW-Parteichef Fabio De Masi kommt ebenfalls Kritik: „Die Pläne sind sozialer Sprengstoff für unser Land. Damit betreibt die Kommission Raubbau am Rentensystem. Warum sollen die Menschen dann überhaupt noch einzahlen, wenn sie bis 70 arbeiten müssen und immer weniger rausbekommen?“

Konkreter wird die AfD. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD im Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentierte die Berichte:

Wer hier an eine Einigung vor der Sommerpause glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Kein Wunder, dass kurz nach Veröffentlichung dieser ‚Liste des Grauens‘ die ersten Dementis aus den Parteien kamen. Wenigstens hier herrscht Einigkeit.
Für die Bürger ist dieser kommunikative Supergau keine gute Nachricht, denn Finanzminister Klingbeil will sich weiterhin auf Kosten der Rentenkasse sanieren: Allein mit 4 Milliarden im nächsten Jahr, und auch darüber hinaus. Interessant ist deshalb auch, welche Maßnahmen von der Kommission anscheinend gar nicht erst diskutiert werden: Zum Beispiel den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, eine Forderung, die seit vielen Jahren nicht nur von Rentenexperten, sondern auch von der AfD-Fraktion erhoben wird.
Das, was jetzt bekannt, beziehungsweise dementiert wird, zeigt, dass die Regierung auch weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage haben wird.

Das kann man in Deutschland gut: den Bürgern immer mehr wegnehmen, ihnen weniger dafür zurückgeben, und die tatsächlichen Probleme dabei ignorieren. In den sozialen Netzen liest man nun Aufstellungen über die Kosten für „Entwicklungshilfe“ und – zur Hälfte ausländische – Bürgergeldempfänger: Solange hier das Steuergeld weiter so großzügig verteilt wird, sei „jede Debatte über längere Lebensarbeitszeit für Deutsche eine Frechheit“, konstatierte etwa Gerhard Papke, ehemaliger FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW.

Nicht einmal Karl Lauterbach (SPD) kann sich für den Vorstoß erwärmen: Er wäre ein Schmaus für die AfD – und bedeute gemäß durchschnittlicher Lebenserwartung in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder auch dem Ruhrgebiet, dass man über 50 Jahre lang für nur fünf Jahre Rente einzahle.

Tja. So geht aber sozialistische Politik. Wer arbeitet, ist der Dumme. In Deutschland sollte man sich womöglich gut überlegen, ob man nicht doch lieber die Vorzüge der sozialen Hängematte genießt, bis das System endgültig kollabiert.

Im Wahlkampf wollte die Union so rechts wie möglich auftreten: Immerhin musste man die rechte Konkurrenz in Form der AfD ausstechen. Das gelang auch. Doch vom „Links ist vorbei!“-Getöse vor den Wahlen ist inzwischen nichts übrig. Im Gegenteil: Inzwischen firmiert der vermeintlich konservative Bundeskanzler schon unter SPD-Logo und rühmt sich damit, „von links“ zu kommen. Haben die Bürger das gewählt?

Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

„Links ist vorbei“, donnerte Friedrich Merz noch im Wahlkampf in die Mikrofone des Landes. Die Botschaft war klar kalkuliert. Die Union sollte wieder nach rechts rücken, konservativer werden, wirtschaftsliberaler auftreten und sich von der rotgrünen Politik der vergangenen Jahre absetzen. Übrig geblieben ist davon inzwischen kaum mehr als eine schlecht gealterte Tonaufnahme aus einem vergangenen Paralleluniversum.

Denn ausgerechnet Friedrich Merz selbst zerstört nun öffentlich das letzte bisschen Glaubwürdigkeit dieser Erzählung. Vor laufenden Kameras, direkt vor der SPD-Fraktion, erklärte der Kanzler grinsend:

„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links zu Ihnen.“

Das war kein harmloser Versprecher. Kein flüchtiger Kalauer. Kein ungeschickter Moment. Es war die endgültige öffentliche Selbstentlarvung eines Mannes, der seine politische Existenz inzwischen vollständig an die Sozialdemokratie verpfändet hat. Die Union führt keine Koalition mehr an, sie verwaltet nur noch die Bedingungen ihrer eigenen ideologischen Auflösung.

Die SPD bestellt den Kanzler ein

Bereits der Rahmen dieses Auftritts sprach Bände. Friedrich Merz erschien nicht wie ein Regierungschef, der seine Richtlinienkompetenz demonstriert. Er wirkte wie ein Bittsteller, der sich bei seinen politischen Aufpassern rückversichern muss, ob er weiterhin geduldet wird. Die SPD-Fraktion empfing ihn demonstrativ locker, beinahe gönnerhaft. SPD-Fraktionschef »Matthias Miersch eröffnete die gemeinsame Pressekonferenz« mit einem Satz, der weniger Witz als Zustandsbeschreibung war:

„Ist auch selten, dass jemand links von mir steht.“

Merz nahm die Vorlage unkritisch auf. Er widersprach nicht. Er relativierte nicht. Er legte nach. Damit bestätigte er exakt jenes Bild, das inzwischen selbst innerhalb der eigenen Partei kaum noch bestritten wird. Die SPD treibt, die Union folgt. Die Sozialdemokraten definieren die Grenzen des politisch Erlaubten, Merz bemüht sich nur noch darum, dabei möglichst koalitionstauglich zu wirken. Der Besuch sollte angeblich die »Spannungen zwischen Union und SPD entschärfen«. Tatsächlich dokumentierte er vor allem die totale Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb dieser Regierung. Während CDU-Politiker zuvor noch halbherzig versuchten, SPD-Chefin Bärbel Bas wegen ihrer Blockadehaltung bei Reformen öffentlich unter Druck zu setzen, erschien der Kanzler selbst vor der SPD-Fraktion wie ein Mann, der um Akzeptanz wirbt.

Die Union kapituliert öffentlich vor der SPD

Besonders entwürdigend wirkte Merz’ demonstrativer Verzicht auf jede Form politischer Abgrenzung. »Vor den Sozialdemokraten erklärte er«, er wolle von der Union Folgendes künftig nicht mehr hören:

„Die Union, CDU und CSU und die SPD sind unterschiedliche Parteien. Das wird auch so bleiben, aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Und ich möchte das Wort ‚das ist mit der Union nicht zu machen‘ da drüben nicht hören. Ich möchte es auch hier nicht hören: ‚Das ist mit der SPD nicht zu machen.‘ Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“

Die Aussage klingt zunächst banal. Tatsächlich bedeutet sie politisch die vollständige Aufgabe jeder Verhandlungsposition. Ein Kanzler, der öffentlich erklärt, keine roten Linien mehr sehen zu wollen, signalisiert seinem Koalitionspartner nichts anderes als totale Verfügbarkeit. Mit diesem Kanzler ist alles machbar. Genau das dürfte die SPD mit großer Zufriedenheit registriert haben, gerade mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über Rentenpolitik, Sozialstaat, Arbeitsmarkt und weitere Schuldenprogramme. Besonders grotesk wird dieses Schauspiel der politischen Selbstaufgabe angesichts der Realität der vergangenen Monate. In nahezu jedem zentralen Politikfeld ist die Union inzwischen auf SPD-Kurs eingeschwenkt. Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik, staatliche Eingriffe, Umverteilung, immer öfter verschwindet jeder erkennbare Unterschied zwischen CDU und SPD.

Marktwirtschaftliche Prinzipien werden weichgespült, Reformversprechen zerredet, neue Belastungen vorbereitet. Selbst in der Steuerpolitik deutete Markus Söder bereits weitere Anpassungen in Richtung sozialdemokratischer Vorstellungen an.

Die Billionenschulden und das billige Theater der Vorsicht

Besonders absurd wirkte dabei Merz’ plötzliche Sorge um die Staatsverschuldung. Ausgerechnet jener Mann, der mit parlamentarischen Tricks und dem alten Bundestag gigantische Schuldenpakete durchsetzte, »erklärte nun« neben Matthias Miersch:

„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.“

Diese Sätze wirken inzwischen fast wie politische Satire. Merz kaufte sich sein Kanzleramt faktisch mit einer historischen Schuldenorgie, die sich bereits der Billionengrenze nähert. Nun versucht derselbe Kanzler plötzlich den vorsichtigen Haushälter zu geben, während aus der SPD bereits Forderungen nach weiteren Notlagenkrediten und neuen Schuldenprogrammen laut werden. Die SPD dürfte diesen halbherzigen Warnhinweis kaum als ernsthafte Begrenzung verstanden haben. Eher als freundliche Erinnerung daran, dass man die Verpackung der nächsten Milliardenpakete kommunikativ etwas vorsichtiger gestalten sollte.

Der Kanzler der SPD gegen die eigene Wählerschaft

Besonders aufschlussreich war außerdem, gegen wen Friedrich Merz seine eigentliche politische Energie richtet. Nicht gegen jene SPD, die Reformen blockiert und immer neue Staatsausgaben fordert. Nicht gegen die wachsende Bürokratie. Nicht gegen die wirtschaftliche Krise. Sein Hauptgegner bleibt weiterhin die AfD. In der Pressekonferenz »zitierte Merz« demonstrativ ausgerechnet den Grünen Joschka Fischer und lobte dessen Aussage:

„Ich will mal jemanden zitieren, der, glaube ich, unverdächtig ist, uns nahezustehen, aber der hat vor einigen Tagen eine sehr kluge und sehr zutreffende Bemerkung gemacht, und das ist Joschka Fischer gewesen, der darauf hingewiesen hat: Die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Und ich finde, das ist eine sehr kluge Formulierung.“

Damit formulierte Merz den eigentlichen Kern seiner Kanzlerschaft. Die Union definiert sich längst nicht mehr über eigene politische Inhalte, sondern ausschließlich über Abgrenzung zur Opposition rechts der Mitte. Dafür nimmt sie inzwischen nahezu jede ideologische Anpassung an SPD und Grüne in Kauf. Die CDU entwickelt sich dadurch immer stärker zu jener konturlosen Verwaltungsmasse, die ihre früheren Stammwähler zunehmend fremd im eigenen politischen Lager zurücklässt.

Der SPD-Schal als Symbol der politischen Kapitulation

Am Ende des Treffens erhielt Merz von Matthias Miersch einen »rotweißen SPD-Schal« mit der Aufschrift:

„Zusammen ist unsere Stärke.“

Die Schals waren ursprünglich für die Jahresauftakt-Klausur der Genossen vorgesehen, nun soll jedoch auch der Kanzler demonstrativ in die Mannschaft eingebunden werden. Es war der perfekte Schlusspunkt eines Auftritts, der wie eine öffentliche Unterzeichnung einer politischen Unterordnung wirkte. Friedrich Merz stand zudem vor einer SPD-Parteitapete und saß vor einem Namensschild mit der Aufschrift: „Friedrich Merz, SPD-Fraktion im Bundestag“.

Selbst Kritiker innerhalb der Union dürften Schwierigkeiten haben, diese Bilder noch irgendwie als konservative Regierungsführung zu verkaufen. Kein früherer CDU-Kanzler hätte sich freiwillig in eine derartige Lage manövriert. Nicht aus Stolz, sondern aus politischem Instinkt. Denn jeder erfahrene Machtpolitiker versteht, wie zerstörerisch solche Bilder wirken. Merz dagegen produziert sie am laufenden Band. Wie eine wandelnde Kommunikationskatastrophe, die jedes Vorurteil über die eigene politische Schwäche mit beinahe künstlerischer Präzision bestätigt.

Die Union unter einem machtbesessenen Kanzler

Merz hat sich entschieden, seine CDU in die totale Unterwerfung zu führen, um sich selbst den Lebenstraum vom Kanzleramt zu erfüllen. Keiner seiner Vorgänger wäre jemals zu einer solchen offenen Selbstdemütigung bereit gewesen, und keiner hätte es nötig gehabt. Die Zwergen-CDU lässt es dennoch zu. Die Koalition mag nach außen ein Spannungsverhältnis vortäuschen, doch in Wahrheit hat die Union ihre politische Seele längst verkauft. Die kritische Gegenposition bleibt eindeutig: Diese Art von Herrschaft ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern ein gefährlicher Weg, der Deutschland tiefer in Abhängigkeit und Schulden führt, ohne dass echte Erneuerung in Sicht wäre.

Der Deutsche braucht heute gute Nerven, wenn er sich die Ansagen seines Bundeskanzlers antut: Nicht nur, dass der Bürger sich in Dauerschleife anhören darf, dass er zu faul wäre und mehr arbeiten solle – inzwischen wird ihm von Friedrich Merz auch noch vor laufenden Kameras ein „Erkenntnisproblem“ attestiert. Er wäre also schlicht zu doof, um die Politik und die stetige Anspruchshaltung der Bundesregierung zu verstehen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Schon linke Parteien begründeten Wahldebakel in der Vergangenheit gern damit, dass man die eigene Politik wohl nicht gut genug „erklärt“ habe. Sprich: Das Problem ist nicht etwa, dass die Politik den Bürgern schadet und deswegen von ihnen abgelehnt wird. Nein, die Politik ist selbstverständlich richtig und alternativlos – die minderbemittelten Wähler verstehen das nur nicht und brauchen Nachhilfeunterricht. Wahrscheinlich gibt es Tagesschau und Co. deswegen inzwischen in „einfacher Sprache“.

In dieselbe Kerbe schlug nun auch Friedrich Merz beim Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin. Seiner Ansicht nach gäbe es in „beachtlichen Teilen“ der Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem: „Wir müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir müssen die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die, davon überzeugen, dass jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren und ein Stillstand und nur Verteilung dessen, was wir haben. Wir müssen mehr erwirtschaften, damit wir unseren Staat, unsere Wirtschaft, auch unseren Sozialstaat, zukunftsfähig machen.“

Die Bürger derweil wundern sich übrigens über das „Erkenntnisproblem“ ihrer Bundesregierung: Geld stiehlt die den Steuerzahlern nämlich längst genug (in Wahrheit: zu viel, denn Arbeit lohnt sich nicht mehr). Von den vollmundig versprochenen Einsparungen im Haushalt wurde nach den Wahlen nichts. Stattdessen nahm man horrende Sonderschulden auf, belastet die Bürger immer weiter – und verteilt trotzdem emsig das deutsche Steuergeld an Fremde im Land und fremde Länder auf der ganzen Welt. Mit der Konsequenz, dass die Belastungen der eigenen Leute natürlich noch weiter steigen müssen. Dafür sollen die deutschen Zahlsklaven mehr arbeiten.

Merz tritt aber nicht nur der eigenen Bevölkerung genüsslich auf die Zehen. In den USA sorgte er jüngst mit der Feststellung, er würde seinen Kindern nicht raten, in die Staaten zu gehen, für Empörung. Da hätte sich ja so ein „gesellschaftliches Klima“ entwickelt. Und erreichen könnten gut ausgebildete Menschen dort auch nichts mehr. Der patriotische Kommentator und Schauspieler Kevin Sorbo kommentierte das trocken: „Gut. Wir brauchen euch hier nicht. Bleibt weg. Oder, wie sie in Deutschland sagen: Allahu akbar.“

Wer noch Zweifel an Friedrich „Links ist vorbei“ Merz‘ tatsächlicher Gesinnung hatte: Die räumte er gerade endgültig aus, als er konstatierte, er stehe nicht nur links, sondern komme auch „von links“. Achso. Vielleicht hätte er das ehrlicherweise auch im Wahlkampf zum Besten geben sollen? Das hätte Missverständnisse in der Wählerschaft der Union verhindert. Dann müssten sich die Deutschen heute vielleicht nicht anhören, dass sie einfach zu dumm für die geniale schwarzrot-rote Politik der Merz-Regierung wären.