Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Jahrelange Untätigkeit der Politik rächt sich nun bitter: Die Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke) musste am Mittwochnachmittag wegen schwerer struktureller Schäden am Tragwerk sofort und vollständig gesperrt werden. Wieder einmal zahlen die Bürger die Zeche für jahrzehntelanges Wegschauen bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur.

Die Brücke, eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens, ist Teil der Autobahn 565 und die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Seit dem 3. Juni, 15 Uhr, ist sie in beiden Richtungen dicht. Nicht nur für Autos, auch für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Brückenprüfungen hätten strukturelle Schäden am Tragwerk der linksrheinischen Vorlandbrücke festgestellt, die eine unverzügliche Sicherung erfordern, teilte die Autobahn GmbH mit.

„Die Sicherheit der Menschen, die täglich über diese Brücke fahren, ist nicht verhandelbar“, begründete das bundeseigene Unternehmen die Sperrung der Brücke.

Die Entwicklung ist ein Lehrstück des politischen Versagens: Bereits seit 2016 durften keine Schwertransporter über 44 Tonnen mehr über die Brücke, die aus den 1960er-Jahren stammt, fahren. Ab Februar 2026 wurde sie zusätzlich für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Jetzt reicht selbst das nicht mehr.

Während die Politik Milliarden in ideologische Projekte fließen ließ, blieb die reale Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Die marode Friedrich-Ebert-Brücke ist nur ein weiteres Symbol einer völlig überalterten Infrastruktur, die systematisch vernachlässigt wurde.

Massive Umwege und Verkehrschaos

Der ADAC bezeichnet die Vollsperrung der Rheinbrücke auf unbestimmte Zeit als „Vollkatastrophe für die Region“. Autofahrer müssten pro Jahr zusätzliche Umwege von insgesamt 50 Millionen Kilometern in Kauf nehmen, Lkw 5,5 Millionen Kilometer, teilte der Automobilclub mit. Viele Verkehrsteilnehmer würden in den Kölner Raum ausweichen und dort das ohnehin bereits stark belastete Verkehrssystem weiter an seine Grenzen bringen.

Auch die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sprach von einer „Katastrophenmeldung“. Mit der Sperrung werde eine „wichtige Lebensader“ der Region gekappt, erklärte IHK-Präsident Stefan Hagen.

Täglich quälten sich rund 120.000 Fahrzeuge über diese Brücke. Nun drohen chaotische Verhältnisse in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in der gesamten Region. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr in der Region hat die Autobahn GmbH in enger Abstimmung mit den Behörden Ausweichrouten vorbereitet – viele Pendler werden trotzdem morgens und abends deutlich länger unterwegs sein.

Ersatz „frühestens“ in den 2030er Jahren

Besonders bitter: Ein echter Ersatzneubau ist frühestens in den 2030er-Jahren geplant. Wann die Brücke überhaupt wieder geöffnet werden kann, ist derzeit völlig unklar.

„Wir werden nun weitere Detailuntersuchungen vornehmen, um technische Möglichkeiten zu untersuchen, mit denen die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Abschluss der Untersuchungen erfolgen. Bis dahin bleibt die Brücke gesperrt“, erklärte die Autobahn GmbH.

Die Sperrung ist nichts anderes als das logische Ergebnis jahrzehntelanger politischer Ignoranz gegenüber der dringend notwendigen Modernisierung der Verkehrswege. Es fragt sich: Wofür zahlen die Bürger in diesem Land überhaupt noch Steuern?

„Stadtbild“-Eskalation in München: Ein 39-jähriger Migrant schlägt mit einem Verkehrsschild um sich und verletzt dabei einen 60-Jährigen – zudem soll er mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor Verletzte revanchierte sich mit Tritten. Jetzt wird gegen beide Männer wegen Körperverletzung ermittelt.

Nach Angaben der Polizei begann die Auseinandersetzung am Dienstag, 02.06.2026, gegen 19:40 Uhr. In der Landwehrstraße in der Isarvorstadt soll der 39-Jährige – ein Mann mit marokkanischer und italienischer Staatsangehörigkeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland – zunächst einen 32-jährigen Deutschen von hinten umschlungen und ihm dann zwei Bierflaschen aus der Hand gerissen haben, wobei dieser sich eine leichte Schnittverletzung am Finger zuzog.

Kurz darauf riss der Migrant ein Verkehrsschild aus seiner Verankerung und schlug damit im Bereich eines Imbisses auf mehrere anwesende Personen ein. Dabei verletzte er einen 60-Jährigen mit irakischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München am Unterarm. Zudem beschädigte er eine Hausfassade.

Mehrere Passanten überwältigten den tobenden Mann schließlich und hielten ihn bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei fest. Währenddessen soll der Tatverdächtige mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der zuvor verletzte 60-Jährige revanchierte sich derweil: Er trat dem bereits am Boden fixierten Mann gegen den Kopf und verletzte ihn dabei.

Der 39-Jährige wurde vorläufig festgenommen und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden. Gegen ihn und den 60-Jährigen wird nun wegen eines Körperverletzungsdelikts ermittelt. Aufgrund der religiösen Parolen hat der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen.

Deutschland verkommt immer mehr zu einem Land, in dem nicht wir, sondern andere gut und gerne leben – und in dem derartige Vorfälle an der Tagesordnung sind. Wie gewählt, so geliefert…

Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.

Von Richard Schmitt

Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.

Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.

In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.

Wadephul: „Herbe Niederlage“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.

Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs

Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.

In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.

Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.

Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.

Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Nicht einmal drei Jahre überstand ein christliches Café in Leipzig: Eine linksextreme Anschlagsserie zwingt es in die Knie. Die Wokeria stört sich an den konservativen Standpunkten der christlichen Freikirche, zu der das Café gehört. Ende Juni wird der Betrieb eingestellt.

René Wagner, Betreiber des 2023 eröffneten Cafés und Pastor der freikirchlichen Zeal Church, kündigte die Schließung des Cafés „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz bei einem Gottesdienst am Sonntag an. Das Café ist mit der Zeal Church verbunden: Es handelt sich dabei um eine moderne Freikirche, die aber mitunter konservative Ansichten vertritt. So werden dort keine homosexuellen Paare getraut und man setzt sich für das Lebensrecht Ungeborener ein.

Für Linke ist das ein Unding: Man wirft Kirche und Café Homophobie und „Queerfeindlichkeit“ vor und prangert Antifeminismus und „Antiemanzipation“ an, obwohl die Kirche neben René Wagner auch von dessen Ehefrau als Pastorin geleitet wird. Ende letzten Jahres veröffentlichten Zeal Church und Café Stay bereits ein Statement zu den Vorwürfen, in dem betont wurde: „Wir begegnen Menschen in Liebe und mit Annahme, auch wenn wir in einzelnen Fragen der Ethik oder Werte andere Überzeugungen haben.“

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete man 21 Anschläge. Neben Farbattacken und zerstörten Fenstern wird ein Buttersäureanschlag erwähnt, bei dem auch Menschen zu Schaden kamen. Die Stellungnahme endete mit den Worten:

Meinungs- und Religionsfreiheit sind Grundrechte, für die wir gemeinsam mit vielen anderen in unserem Land einstehen. Wir wissen um die lebensverändernde Kraft der Vergebung und Annahme Gottes und laden ein, diese selber zu erfahren.
Wir wünschen uns, dass unterschiedliche Überzeugungen friedlich nebeneinander bestehen können. Deshalb stehen wir jederzeit für einen offenen und respektvollen Dialog bereit.

Angriff auf Christen kein Angriff auf Religionsfreiheit?

Kurz darauf, im Januar 2026, wurde ein weiteres Statement veröffentlicht: Dieses bezog sich auf eine Einordnung der Stadt Leipzig, wonach die Angriffe angeblich nicht die Religionsfreiheit angreifen würden. Die Angriffe seien sehr wohl religiös motiviert und richten sich „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“, konstatierte man bei Zeal Church. Weiterhin stellte man fest:

Nach mittlerweile 24 dokumentierten Angriffen auf unser Café kann nicht mehr von isolierten Sachbeschädigungen gesprochen werden. Die Angriffe stehen in einem klaren, wiederkehrenden inhaltlichen Zusammenhang mit unserer religiösen Identität, Theologie und Glaubenspraxis.

Es wurde eine Einschüchterungswirkung (chilling effect) der Angriffe beschrieben, denn Mitglieder und Mitarbeiter von Kirche und Café fühlten sich demnach bedroht, lebten in Angst vor weiteren Angriffen und erlebten eine Einschränkung ihrer Freiheit, ihren Glauben sichtbar zu leben. „Eine Religionsfreiheit, die nur abstrakt besteht, aber faktisch unter permanenter Bedrohung steht, ist keine gelebte Religionsfreiheit“, so das deutliche Fazit.

Inzwischen ist die Zahl der Anschläge auf 26 gestiegen. Bekennerschreiben zu den Angriffen wurden auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht, was keine Zweifel an der Gesinnung der Täter lässt. Das Café müsse in den Ruin getrieben werden, weil es von „erzkonservativen“ Christen betrieben werde und für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ stehe.

„Linksextreme haben nicht gewonnen“

Ende Juni ist nun tatsächlich Schluss. Sieben Mitarbeitern musste gekündigt werden. Die ständigen Sachbeschädigungen und wiederholten Schließungen sorgten nicht zuletzt auch für finanzielle Belastungen. Allein der Buttersäureanschlag habe einen Schaden von 20.000 Euro verursacht – 1,5 Liter Säure seien es laut Wagner gewesen, dem Geruch wurde man trotz neuem Bodenbelag und Einsatz eines Tatortreinigers nie ganz Herr.

Im Gottesdienst am Sonntag betonte Wagner, dass hinter dem Café Arbeitsplätze, Träume, investierte Zeit, Gebete und Geld standen. Dennoch haben die Linksextremen in Leipzig seiner Meinung nach nicht gewonnen. Jahrzehntelang habe niemand über konservative Christen in Deutschland geredet, doch jetzt gebe es sogar etliche Dokumentationen im Fernsehen über sie. Die fallen freilich nicht positiv aus, denn ARD und ZDF haben engagierte Christen zum Feindbild erhoben (wären sie doch schrecklich „rechts“). „Und ich könnte mich da drüber zu Tode aufregen, dass so etwas auch noch mit meinen GEZ-Gebühren finanziert wird. Aber soll ich euch was sagen? Wir sind wieder in der Öffentlichkeit!“, so Wagner.

Die Fläche des Cafés soll weiter genutzt werden; Genaueres ist aber bislang nicht publik. Es sei ohnehin nie der Auftrag gewesen, Kaffee oder Zimtschnecken zu verkaufen: „Unser Auftrag steht für immer, und das ist, Gottes eifernde Liebe in diese Region zu bringen.“ Das will die Zeal Church jedenfalls auch weiterhin tun.

Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Braucht Deutschland nun auch noch Gurkenglasverbotszonen? Bedrohliche Szenen in einem Regionalzug: Ein Bulgare soll Fahrgäste mit einem Gurkenglas und später mit einer Glasscherbe bedroht haben. Erst das beherzte Eingreifen eines mitreisenden Sicherheitsmitarbeiters, der Pfefferspray einsetzte, konnte die Situation entschärfen.

Am Donnerstag, dem 28. Mai, gegen 20 Uhr soll ein 41-jähriger Bulgare in einem Regionalzug von Augsburg nach München zunächst mehrere Reisende mit einem Gurkenglas bedroht und dieses anschließend zerschlagen haben. Dann soll er mit einer Glasscherbe gedroht und diese auf einen 46-jährigen Deutschen gerichtet haben, der im selben Abteil saß.

Nach Angaben der Bundespolizei soll es sich bei dem Bedrohten um einen Sicherheitsmitarbeiter gehandelt haben, der privat und in Privatkleidung auf dem Heimweg war. Der Mann reagierte geistesgegenwärtig: Zunächst brachte er die umliegenden Fahrgäste aus dem Gefahrenbereich. Dann setzte er Pfefferspray ein und konnte den Mann dadurch überwältigen.

Eine Zugbegleiterin alarmierte die Bundespolizei. Der Tatverdächtige wurde vor Ort von Rettungskräften medizinisch versorgt und anschließend auf das Bundespolizeirevier in Augsburg gebracht.

Dort zeigte der Mann laut Polizei ein „auffälliges Verhalten“. Er soll mehrfach versucht haben, sich selbst zu verletzen, indem er mit dem Kopf gegen Wände und die Zellentür schlug. Die Beamten konnten dies verhindern. Der 41-Jährige wurde schließlich in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

Immerhin bewertete die Staatsanwaltschaft den Einsatz des Pfeffersprays durch den Sicherheitsmitarbeiter als Notwehr. Das ist im besten Deutschland nicht selbstverständlich.

Wieder einmal zeigte sich, wie schnell Alltagssituationen heutzutage gerade im öffentlichen Nahverkehr eskalieren können. Glücklicherweise verhinderte das besonnene Eingreifen des Deutschen, dass Fahrgäste zu Schaden kamen. Zivilcourage ist jedoch keine Selbstverständlichkeit: Allzu oft bedeutet sie ernsthafte Gefahr für Leib und Leben.

Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?

Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.

Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.

Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.

Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.

Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.

Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.

Die Europäische Union eskaliert mit der neuen „Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)“ in ihrem Kampf gegen Einwegplastik: Die kleinen Ketchup- oder Senf-Portionen müssen ab 1. Jänner 2030 europaweit aus Restaurants, Bars, Cafés und Hotels verschwinden, ab dem 12. August 2026 gelten die Regelungen bereits allgemein.

Von Richard Schmitt

Während im Krieg um die Ukraine an jedem Tag 250.000 Tonnen CO2 (tCO₂e) produziert werden, und die Emissionen von Raketenangriffen, Artilleriegranaten sowie von gewaltigen Landschaftsbränden über vier Jahre für einen CO2-Ausstoß von 311 Millionen Tonnen sorgten, kümmert sich die EU-Kommission in Brüssel nun um das für sie wichtigste Problem: die kleine Plastik-Ketchup-Tube. Die Mini-Einzelportions-Verpackungen werden in allen EU-Nationen verboten.

Die Ketchup-Regelung, die am 22. Januar 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und eigentlich schon ab Februar 2025 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Verpackungsabfall zu reduzieren. Verpackungen machen nach EU-Angaben einen erheblichen Teil des Plastikmülls aus – bis zu 40 Prozent in manchen Bereichen. Ab 2030 dürfen wirtschaftliche Akteure bestimmte Einweg-Plastik-Formate nicht mehr auf den Markt bringen, darunter Einzelportions-Sachets für Saucen, Gewürze, Kaffeeobers und etwa Zucker in der Gastronomie. Auch kleine Hotel-Shampoo-Fläschchen und bestimmte Verpackungen für vor Ort verzehrte Speisen fallen darunter.

Weniger Verpackungsabfall

Für den Verzehr vor Ort (Dine-in) in Restaurants, Pizzerias, Bars und Cafés sind die kleinen Plastik-Tütchen mit Ketchup, Mayonnaise, Senf, Öl, Essig oder Sojasauce künftig verboten. Stattdessen sollen wiederverwendbare Spender, Glas- oder Keramikschälchen kommen. Take-away bleibt weitgehend erlaubt, ebenso wird es Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Hygienegründen geben. Die EU setzt zudem neue Reduktionsziele: Fünf Prozent weniger Verpackungsabfall pro Kopf bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2018.

„Abschreckende“ Strafen

Die EU fordert auch von allen Mitgliedsstaaten, dass alle Ketchup-Packerl-Rebellen hart bestraft werden. Zitat aus der Verordnung: „Bis zum 12. Februar 2027 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

In Ländern wie Spanien oder Italien wird bereits umgestellt. Viele Betriebe testen Nachfüllsysteme, die zwar hygienisch gewartet werden müssen, aber langfristig Müll sparen sollen. In Deutschland rechnet das Deutsche Verpackungsinstitut mit mehr Spender-Lösungen und alternativen Portionierern. Auf die Gastronomie kommen jedenfalls erneut Mehrkosten zu.

Während globale Probleme wie CO2-Emissionen aus der Industrie oder Plastikmüll aus anderen Weltregionen weiter wachsen, reguliert die EU winzige Ketchup-Packerl. Ein kleiner Plastikbeutel wird wohl nicht den Planeten killen, die sozialen Spannungen durch noch mehr Arbeitslosigkeit aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks und weiterer Bürokratie in der Gastronomie könnten aber eine ohnehin gefährliche Entwicklung noch beschleunigen.

Geht es nach den Klimafanatikern, sollen Gaskraftwerke durch Batteriespeicher ersetzt werden. Doch diese Strategie geht nicht auf. Selbst beim Mainstream kommt man allmählich zu dieser Erkenntnis. Hier sind die realen Zahlen statt grünideologischer Traumtänzereien, die Ihnen kein Energiewende-Propagandist zeigen würde.

In den vergangenen Jahren hat Report24 immer wieder darüber berichtet, warum die von den Klimafanatikern ins Spiel gebrachten Batteriespeicher keine Backup-Lösung für Dunkelflauten sein können, wenn die komplette Stromerzeugung quasi nur mehr von Wind und Sonne gesichert werden soll. Unter anderem auch durch eine Beispielrechnung für Österreich, sowie in Bezug auf Deutschland. Nicht zu vergessen die jüngst medial so gefeierte Installation eines „gigantischen“ Batteriespeichers in Hamburg, der jedoch gerade einmal eine Stunde an Stromausfall in der Nachbarschaft absichern würde.

Nun scheint man sich auch beim medialen Mainstream in Deutschland (zumindest beim Springer-Blatt „Welt“) ernsthaft mit den Zahlen beschäftigt zu haben. Denn selbst dort, wo man bislang die Propaganda der Klimasekte brav nachgebetet hat, scheint inzwischen ein wenig Realitätssinn einzukehren. Auch wenn man davon ausgehen darf, dass künftig dennoch weiterhin brav ins Horn des Klimaalarmismus geblasen wird.

So konstatiert der Welt-Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel in seinem Artikel, dass die Stromerzeugung Deutschlands mittlerweile weitestgehend davon abhängt, dass die Sonne scheint und der Wind weht. Dies führe eben auch dazu, dass die Bewältigung der Dunkelflauten „herausfordernder“ werde und stellt die rhetorische Frage, woher künftig der Strom dafür herkommen soll. Dabei rückt er die sogenannte Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Zentrum der Debatte. Diese folgt dabei den Empfehlungen der Bundesnetzagentur. Diese wird übrigens vom Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitet, der übrigens allen Ernstes forderte, die Industrie müsse eben dann produzieren, wenn der Wind weht. Doch solche Hintergründe werden im Mainstream ohnehin eher ausgeblendet.

Zurück zum Thema. Also, Reiche will deshalb eine Anschubfinanzierung für neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von rund 10 Gigawatt bereitstellen. Mehr hat das vergrünte Brüssel nicht erlaubt. Doch das reicht nicht aus, um ein genügend umfangreiches Backup für Dunkelflaute-Zeiten zu haben. Wie Wetzel anmerkt, sträuben sich Grüne und Sozialdemokraten gegen den Bau dieser Kraftwerke und wollen stattdessen deutlich mehr Batteriespeicher. Doch diese leeren sich innerhalb weniger Stunden – und können erst dann erneut aufgeladen werden, wenn es wieder Überschussstrom im Netz gibt.

Harte Fakten statt grünideologischer Beschönigungen

Doch dann wird es interessant: Selbst in der Welt-Wirtschaftsredaktion hat man erkannt, dass die vielen Analysen, die von den Klimafanatikern produziert werden, auf massiv geschönten Zahlen beruhen. Oder, um die „Welt“-Zwischenüberschrift zu zitieren: „Methodische Defizite der Dunkelflauten-Verharmloser“ (welch schöne neue Wortkreation!). Denn der Kraftwerksbetreiber Uniper hat seine eigenen (also echten) Daten ausgewertet und kommt darin zum Schluss, dass die Studien, auf welche die Klimawahn-Lobby so gerne hinweist, grobe und systematische Fehlannahmen aufweisen.

Denn diese eindeutig grünideologisch motivierten Studien nutzen eine fragwürdige Berechnungsmethode. Dazu reicht es nämlich aus, dass (z.B. bei einem kurzen Windstoß zwischendurch, oder ein paar Sonnenstrahlen, die für eine Stunde durch die Nebeldecke brechen) bei einer kurzfristigen Überschreitung des Schwellenwerts, diese Dunkelflaute eben vorbei sei. Also beispielsweise 5 Stunden unter dem Schwellenwert, eine Stunde darüber, dann wieder 3 Stunden darunter, danach 2 Stunden darüber und dann wieder 7 Stunden darunter – und schon hat man viele kleine Dunkelflauten, die immer nur sehr kurze Zeit andauern. Doch dass diese kurzen Unterbrechungen nicht ausreichen, um solche Speicher wieder aufzufüllen, spielt für die Anhänger der Klimasekte und deren Studien keine Rolle.

Uniper hingegen, so der „Welt“-Bericht weiter, setzt auf gleitende Sechs-Stunden-Durchschnittswerte. Diese filtern kurzfristige, aber systemisch irrelevante Schwankungen heraus. Damit wird das alles nicht nur realitätsnäher, sondern es hilft auch bei der Planung für den Einsatz von Backup-Gaskraftwerken. „In den vergangenen zehn Jahren traten 1435 Dunkelflauten auf, die länger als 10 Stunden dauerten“, lautet der Befund der Uniper-Meteorologen laut der Zeitung. „Damit kommt es im Mittel jeden dritten Tag zu einer Dunkelflaute.“ Im Schnitt dauerten diese Dunkelflauten in den Jahren 2016 bis 2025 etwa 12,9 Stunden. Die längsten Dunkelflauten gab es demnach in den Jahren 2022 bis 2024 mit 127 bis 161 Stunden Gesamtdauer. Im vergangenen Jahr lag die längste gemessene Dunkelflaute-Zeit demnach bei 68 Stunden.

Damit wird aber auch deutlich, dass Batterien-Backups nicht viel bringen. Die meisten von ihnen können vielleicht 1 bis 2 Stunden überbrücken, Großspeicher unter idealen Bedingungen vielleicht 10 Stunden. Doch dann ist Schicht im Schacht. Angesichts dessen, dass laut Uniper fast jeden Monat eine 24-stündige Dunkelflaute auftritt und dreitägige Dunkelflauten etwa zweimal im Jahr, wird auch deutlich, dass dies mit solchen Batteriespeichern nicht überbrückt werden kann. Dann gibt es ohne ausreichende konventionelle Backup-Kapazitäten großflächige Blackouts. Man müsse die Dunkelflauten „als Normalfall in die Planung der künftigen Erzeugungs- und Speicherinfrastruktur“ berücksichtigen, so Uniper-Meteorologe Christian Brose.

So teuer wäre die Batteriespeicherlösung

Um die Dimensionen einmal zu verdeutlichen, was auf Deutschland zukommen würde, sollte man sämtliche Gas- und Kohlekraftwerke stilllegen, haben wir für Sie nachgerechnet. Bei einem angenommenen jährlichen Stromverbrauch von 500 Terawattstunden (TWh), einem Anteil von 80 Prozent an Wind und Sonne (der Rest wäre dann faktisch nur Wasserkraft und Biomasse), einer durchschnittlichen Erzeugung von 8 Prozent der benötigten Menge während der Dunkelflaute, einem Speicher-Wirkungsgrad von 85 Prozent und einer Nachfrageflexibilität von 10 Prozent, wäre die benötigte Kapazität 3,96 TWh. Das ist, was gebraucht wird, und die Batterien lassen sich auch nicht komplett entleeren.

Nimmt man nun den für Deutschland realistischen Preis von etwa 130 Euro pro Kilowattstunde (kWh) für moderne Großspeicher, käme man auf mehr als 500 Milliarden Euro an Kosten. Und da sind die Netzanschlüsse und das ganze Drumherum noch nicht einmal mit eingerechnet. Denn damit kommt man locker auf bis zu eine Billion (!) Euro. Der Platzbedarf für diese Speicher alleine liegt dabei bei bis zu 24 Quadratkilometern – plus Sicherheitsabständen. Hinzu kommen die Betriebs- und Wartungskosten von (je nach System und Skalierung) 3 bis 5 Milliarden Euro im Jahr.

Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem: Denn um diese Speicherkosten (Bau der Speicher, Rückstellungen für Ersatzspeicher nach Ende der Betriebszeit und laufende Betriebs- und Wartungskosten) zu decken, muss entsprechend Geld verdient werden. Selbst wenn diese Speicher 150 TWh im Jahr (also fast ein Drittel des gesamten Bedarfs) an Strom umsetzen, müssten zur Deckung der gesamten Kosten Einnahmen von zwischen 600 und 700 Euro pro MWh erzielt werden. Selbst wenn man den Strom zu Überschusszeiten günstig einkauft und zu Mangelzeiten wieder teurer verkauft, kommt man nie und nimmer auf so einen Spread. Und wer soll das dann bezahlen? Der Stromkunde über seine bereits extrem teure monatliche Rechnung, oder gar der ohnehin schon gebeutelte Steuerzahler?

2023 hat die damalige Ampel-Regierung das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Das mutiert zur tickenden Zeitbombe, wie aktuell die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt. Denn: Das Gesetz sieht einen fixen Energiedeckel ab dem Jahr 2030 vor – eine Energieverbrauchsgrenze, die für Unternehmen und Privatpersonen gilt. Dieses „Energiesparziel“ ist nur durch weiteren wirtschaftlichen Abstieg erreichbar.

Deutschlands grüne Ampelregierung schien es für logisch zu halten, dass angesichts explodierender Energiepreise Bürger und Unternehmen so viel unnötige Energie wie möglich verbrauchen. Anders ist das im 2023 beschlossenen EnEfG festgelegte Einsparziel wohl kaum erklärbar. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken“, liest man da in § 4 („Energieeffizienzziele“). Zum Vergleich: Aktuell liegt er bei rund 2.100 Terawattstunden im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll der Endenergieverbrauch laut Gesetz gar um 45 Prozent gesenkt werden.

Damit ist „Degrowth“ in Deutschland gesetzlich längst vorgeschrieben. Laut Wirtschaftsverband DIHK ist dieser Energiedeckel nur erreichbar, wenn die Wirtschaftsleistung Deutschlands um knapp 9 Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpft. Und das, wo Deutschlands Wirtschaft sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befindet. Zwar gelingt es deutschen Firmen zurzeit, jährlich im Schnitt 1,7 Prozent mehr Energie einzusparen. Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe müsste es aber mindestens 3,3 Prozent sein.

„Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, kritisiert DIHK-Chef Peter Adrian. Er fordert die Abschaffung des Energiedeckels: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schließt sich der Kritik an: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“ und lasse sich nur durch „Degrowth“ erreichen. Deutschland verliere durch die hohen Energiekosten bereits Produktion und Jobs: „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“ Prof. Lars Feld von der Uni Freiburg forderte derweil, „sich von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden“.  

Im grünen Deutschland schienen (und scheinen) Deindustrialisierung und Stellenabbau das oberste Ziel zu sein. (Wieso dann Millionen „Fachkräfte“ importiert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Politik.) Die Merz-Regierung will am Mittwoch eine leichte Entschärfung des Gesetzes auf den Weg bringen, doch angesichts der jüngsten Entwicklungen um das Heizungsgesetz, das keineswegs so entschärft wurde, wie man es den Bürgern verkaufen will, besteht bislang wenig Grund für Zuversicht. Einer Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zufolge wird noch über die Entschärfung „beraten“, wie die „Bild“ berichtet.

Im sogenannten „Frühjahrsgutachten 2026“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beschreiben die Wirtschaftsweisen einen Paradigmenwechsel: Von den Deutschen wird erwartet, fortan immer neue Belastungen zu akzeptieren, ohne dass sie noch entsprechende Gegenleistungen fordern dürften. Das Los der Leistungsträger: Arbeiten, zahlen, verzichten.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Es gibt politische Dokumente, die beschreiben eine Realität. Und es gibt politische Dokumente, die bereiten eine neue Realität vor. Das neue »Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates« gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Während in Berlin über Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung, Wehrhaftigkeit und geopolitische Verantwortung gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein völlig anderes Bild. Die Republik wird nicht nur militärisch umgebaut. Sie wird gesellschaftlich umgebaut. Der Sozialstaat, der über Jahrzehnte als Fundament politischer Stabilität galt, gerät zunehmend unter Beschuss. Nicht durch einen plötzlichen Zusammenbruch. Sondern durch eine politische Prioritätenverschiebung, die inzwischen offen sichtbar geworden ist.

Deutschland soll aufrüsten. Deutschland soll investieren. Deutschland soll geopolitisch handlungsfähig werden. Deutschland soll international wieder Gewicht entwickeln. Bezahlt werden soll all das von einer Bevölkerung, der gleichzeitig erklärt wird, sie müsse künftig länger arbeiten, höhere Belastungen akzeptieren, mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich von liebgewonnenen sozialen Sicherheiten verabschieden.

Die Wirtschaftsweisen liefern für diese Entwicklung die ökonomische Begleitmusik.

Das Land wird ärmer und die sogenannten Experten verwalten den Niedergang

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Das Wachstum bleibt schwach. Die Inflation bleibt erhöht. Energiepreise treiben Kosten und Verbraucherpreise nach oben. Die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportnation Deutschland verliert auf wichtigen Märkten an Boden. Bereits das dritte Jahr in Folge gehen die Warenexporte zurück. Besonders bemerkenswert ist jedoch, was daraus politisch abgeleitet wird. Früher hätte eine solche Entwicklung Debatten über die Ursachen ausgelöst. Heute dominieren Diskussionen über Anpassung. Der wirtschaftliche Niedergang wird nicht mehr als politisches Problem behandelt, das korrigiert werden müsste. Er wird zunehmend als Rahmenbedingung akzeptiert, an die sich die Bevölkerung anzupassen hat. »Die Wirtschaftsweisen formulieren« diesen Gedanken in ungewöhnlicher Offenheit:

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Dazu zählt neben der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt auch die demografische Entwicklung. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft […] unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Der entscheidende Begriff lautet Anpassungsdruck. Nicht politische Kurskorrektur. Nicht Strategiewechsel. Nicht Ursachenbekämpfung. Sondern Anpassung. Die Bevölkerung soll sich an eine Zukunft gewöhnen, in der weniger Wohlstand, höhere Belastungen und sinkende Erwartungen zur Normalität erklärt werden.

Milliarden für Aufrüstung, Debatten über zu teure Rentner

Parallel dazu vollzieht sich eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Prioritäten. Noch vor wenigen Jahren galt der Sozialstaat als unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. »Heute wird zunehmend über seine Kosten gesprochen«. Renten, Pflegeleistungen und Krankenversicherung erscheinen immer häufiger als finanzielle Risiken, die begrenzt werden müssten. Gleichzeitig werden für Verteidigung und militärische Infrastruktur Summen mobilisiert, die noch vor kurzer Zeit als unvorstellbar galten.

Diese Entwicklung wird selten offen ausgesprochen. Dennoch zieht sie sich wie ein roter Faden durch die politische Debatte. Für Panzer, Munition und militärische Modernisierung entstehen plötzlich »finanzielle Spielräume«. Für soziale Sicherungssysteme dagegen wird permanent Knappheit diagnostiziert. Das Frühjahrsgutachten fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Der Sozialstaat erscheint nicht mehr als Schutzfunktion einer alternden Gesellschaft. Er erscheint als Kostenblock:

„Im Fokus steht daher neben den kurzfristigen Aussichten für Wachstum und Inflation auch die Frage, wie stark der bis zum Jahr 2040 unter Fortschreibung der geltenden Rechtslage absehbare Anstieg
des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50 % die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, und wie er sich abmildern lässt.“

Der Patient wird zur Kostenstelle

Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel im Gesundheitswesen. Die Wirtschaftsweisen betrachten die gesetzliche Krankenversicherung vor allem durch die Brille steigender Ausgaben. Nicht die Qualität der Versorgung steht im Mittelpunkt. Nicht die Frage, wie medizinische Leistungen verbessert werden können. Im Mittelpunkt stehen Kosten. »Die Diagnose des Rates« fällt eindeutig aus:

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Wortwahl verrät bereits die Denkrichtung: Der Patient erscheint als Kostenfaktor. Das Krankenhaus erscheint als Kostenfaktor. Die Pflege erscheint als Kostenfaktor und der kranke Mensch wird zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet.

Krankenhäuser sollen spezialisiert werden. Leistungen sollen konzentriert werden. Ausgaben sollen begrenzt werden. Mitversicherungen sollen eingeschränkt werden. Gleichzeitig entwickelt sich Gesundheitspolitik immer stärker zur Verhaltenspolitik.

Der Staat als Erziehungsanstalt

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach höheren Belastungen für bestimmte Konsumgewohnheiten. »Die Wirtschaftsweisen empfehlen«:

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel. Verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen einführen; Werbung für gesundheitsschädliche Produkte einschränken.“

Vordergründig wird dies mit Prävention begründet. Tatsächlich entsteht jedoch ein politisches Modell, das immer tiefer in private Lebensbereiche hineinreicht. Der Staat definiert erwünschtes Verhalten und soll Preise, Steuern und finanzielle Belastungen nutzen, um Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Was früher persönliche Lebensführung war, wird zunehmend zum Gegenstand politischer Steuerung. Wer also raucht, trinkt oder sich falsch ernährt, gilt nicht mehr bloß als erwachsener Bürger mit eigenen Entscheidungen. Er gilt plötzlich als Kostenproblem. Diese Entwicklung erinnert nicht zufällig an die Logik der Corona-Jahre. Auch damals verschob sich der politische Blickwinkel: Nicht mehr die freie Entscheidung des Einzelnen stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob sein Verhalten den politischen Zielvorgaben entsprach. Wer sich einer Corona-Impfung verweigerte, wurde vielerorts nicht mehr als mündiger Bürger betrachtet, der eine individuelle Risikoabwägung trifft, sondern als gesellschaftliches Problem, dessen Entscheidung als Belastung für das Gemeinwesen dargestellt wurde. Die Mechanismen ähneln sich: Persönliche Entscheidungen werden zunehmend unter Kosten-, Risiko- und Nutzenaspekten bewertet, während der Raum für individuelle Verantwortung und Selbstbestimmung schrumpft. Aus Freiheit wird Schritt für Schritt ein Zustand, der nur noch so lange akzeptiert wird, wie er mit den politischen Vorstellungen von richtigem Verhalten übereinstimmt.

Pflege als Privatangelegenheit

Noch drastischer fallen die Vorschläge zur Pflegeversicherung aus. Dort wird besonders deutlich sichtbar, wie weit die politische Verschiebung inzwischen reicht. Über Jahrzehnte lautete das gesellschaftliche Versprechen, dass Menschen durch ihre Beitragszahlungen im Alter abgesichert seien. Genau dieses Versprechen wird nun schrittweise relativiert. Der Sachverständigenrat fordert eine stärkere Begrenzung von Leistungen, strengere Pflegeeinstufungen und einen größeren Zugriff auf private Einkommen und Vermögen. Auch diese Stoßrichtung wird offen beschrieben:

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen. Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Hinter der technisch klingenden Formulierung verbirgt sich ein grundlegender Wandel. Die Gemeinschaft zieht sich zurück. Der Einzelne soll mehr selbst tragen. Wer pflegebedürftig wird, soll stärker auf Ersparnisse, Vermögen und eigene finanzielle Reserven zurückgreifen. Besonders deutlich »formuliert Monika Schnitzer« die dahinterstehende Philosophie:

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Auffällig ist vor allem, wie routiniert und nahezu widerspruchslos derartige Kürzungsvorschläge inzwischen präsentiert werden. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren erhebliche politische Debatten ausgelöst hätten, werden heute in sachlichem Technokratendeutsch als notwendige Anpassungen beschrieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass es längst nicht mehr darum geht, den schleichenden Verlust des bisherigen Wohlstandsniveaus aufzuhalten, sondern vielmehr darum, dessen Folgen möglichst geordnet zu verwalten und gesellschaftlich zu verteilen. Passend dazu mehren sich inzwischen auch aus der Politik Forderungen, private Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der »Vorstoß des CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann«. Gegenüber BILD äußerte er:

„Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Damit rückt selbst das Eigenheim, das für viele Menschen jahrzehntelang als Symbol privater Altersvorsorge galt, zunehmend in den Fokus staatlicher Zugriffserwartungen.

Die Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Der vielleicht bemerkenswerteste Teil des Gutachtens beschäftigt sich jedoch mit dem Arbeitsmarkt. Denn während soziale Leistungen begrenzt werden sollen, wachsen die Erwartungen an die Erwerbsbevölkerung. Die Menschen sollen länger arbeiten. Die Menschen sollen mehr arbeiten. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit ausweiten. Die Menschen sollen später in Rente gehen. Die Menschen sollen stärker dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übersetzt in konkrete politische Erwartungen bedeutet das laut Wirtschaftsweisen:

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders widersprüchlich wirkt diese Forderung angesichts einer Arbeitswelt, in der psychische Belastungen, Burnout und chronische Erkrankungen bereits seit Jahren zunehmen. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handwerk, Logistik oder Schichtarbeit arbeiten längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat steigende Gesundheitskosten, mehr Pflegebedürftigkeit und die Alterung der Gesellschaft als zentrale Probleme. Die politische Konsequenz soll dennoch nicht Entlastung sein, sondern noch mehr Arbeit.

Unter dem Schlagwort der Modernisierung entsteht damit ein Gesellschaftsbild, in dem Familie, Kinderbetreuung, Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen zunehmend als Hindernisse für maximale Arbeitsmarktverfügbarkeit erscheinen. Wer aus familiären oder gesundheitlichen Gründen kürzertritt, gerät schnell in die Rolle eines Belastungsfaktors.

Auch die Abschaffung der Minijobs steht im Raum. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Beschäftigungsform für Millionen Menschen einen flexiblen Einstieg, Zuverdienst oder überhaupt erst die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt darstellt. Dennoch werden auch hier »weitreichende Veränderungen diskutiert«:

„Ein spezielles Problem stellen Minijobs dar, die von […] Beiträgen befreit sind. […] Dadurch werden sowohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als auch die beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt. Entsprechend tragen geringfügig Beschäftigte nur sehr eingeschränkt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, haben allerdings z. B. über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.“

Studierende, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten höhere Abgaben tragen oder verlören einen wichtigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Obwohl die Belastung von Arbeit in Deutschland bereits zu den höchsten im OECD-Raum zählt, werden weitere Zumutungen gefordert. Die Antwort lautet also nicht Entlastung. Die Antwort lautet Mehrarbeit. Der Mensch erscheint nicht mehr als Bürger. Er erscheint als Produktionsfaktor. Als Beitragszahler. Als Finanzierungsquelle. Als Arbeitskraftreserve.

Wenn selbst Wirtschaftsweise Alarm schlagen

Die politische Brisanz dieser Vorschläge ist so groß, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrates Widerstand entsteht. Achim Truger distanziert sich in Minderheitsvoten ausdrücklich von Teilen des Reformprogramms. Seine Warnung fällt »in einem eigenen Beitrag eines Wirtschaftsmagazins« ungewöhnlich scharf aus:

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Vor allem bei den Folgen für Rentner und Pflegebedürftige schlägt Truger Alarm. Nach seiner Einschätzung drohen spürbare Einbußen beim Rentenniveau, während Pflegebedürftige gleichzeitig mit deutlich höheren finanziellen Eigenbelastungen rechnen müssten. Dass derartige Warnungen aus den Reihen eines überwiegend wirtschaftsliberal geprägten Sachverständigengremiums kommen, verdeutlicht, wie kontrovers und politisch brisant die vorgeschlagenen Reformen tatsächlich sind.

Die Republik der Dauerbelastung

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Papier. Es beschreibt den Übergang in eine neue gesellschaftliche Ordnung. Eine Ordnung, in der Krisen dauerhaft werden. Eine Ordnung, in der Verzicht als Vernunft verkauft wird. Eine Ordnung, in der Sozialleistungen unter Rechtfertigungsdruck geraten, während militärische und geopolitische Prioritäten ständig wachsen. Der Bürger soll noch belastbarer werden. Der Arbeitnehmer soll noch produktiver werden. Der Rentner soll noch bescheidener werden. Der Patient soll noch günstiger werden. Der Pflegebedürftige soll noch mehr selbst bezahlen. Aus dem sozialen Ausgleichsstaat entsteht Schritt für Schritt eine Mobilisierungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die immer neue Belastungen akzeptieren soll, ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu dürfen. Hinter den nüchternen Tabellen, Prognosen und Rechenmodellen des Gutachtens verbirgt sich deshalb eine politische Botschaft, die weit über Renten, Krankenversicherung oder Pflege hinausreicht. Die Republik wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der Kriegstüchtigkeit nach außen und Verzichtsbereitschaft nach innen zwei Seiten derselben politischen Medaille werden.

Deutschland lockt unablässig mehr Menschen ins Land, verteuert den Bau neuer Häuser und Wohnungen, legt Eigentümern mit neuen Vorgaben und Regulierungen Steine in den Weg und treibt die Wohnkosten in die Höhe. Doch es scheint, als wäre die Wohnkrise im Land für die Politik noch nicht verheerend genug: Mit dem neuen Heizungsgesetz rollen unkalkulierbare Kosten auf Vermieter zu – mit der Konsequenz, dass viele in Zukunft lieber auf das Vermieten verzichten könnten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung könnte Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden lassen. Das befürchten der Eigentümerverband Haus & Grund und der Sozialverband SoVD. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke rechnet mit einem Rückgang von bis zu drei Millionen Mietwohnungen.

„Die Kostenrisiken werden mit der neuen Regelung unkalkulierbar“, sagte Warnecke der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir werden vielen Vermietern deshalb nicht empfehlen können, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.“

Hintergrund ist das neue Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll an die Stelle des vom früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) eingeführten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten. Damit sind Eigentümer nicht mehr verpflichtet, beim Einbau einer neuen Anlage diese mit mindestens 65 Prozent alternativen Energien zu betreiben.

ABER: Auch das neue Heizungsgesetz von Habeck-Nachfolgerin Reiche ist nicht ohne Tücken. Ab dem 1. Januar 2029 müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen zu einem wachsenden Anteil mit CO₂-neutralen Brennstoffen betrieben werden – die sogenannte „Bio-Treppe“. Zunächst gilt eine Mindestquote von zehn Prozent, die schrittweise steigen soll. Der genaue Pfad ist noch offen. Fest steht aber schon jetzt: Bio-Gas und Bio-Öl sind deutlich teurer als ihre fossile Brennstoffe.

Der springende Punkt: Vielfach ist der Einbau einer unterm Strich dann wahrscheinlich doch günstigeren Wärmepumpe technisch nicht realisierbar. Wer als Vermieter dennoch eine neue Gasheizung einbaut, muss sich nach dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung künftig an den laufenden Heizkosten der Mieter zur Hälfte beteiligen. Diese Kostenbremse soll vor hohen Nebenkosten schützen. Für viele Vermieter bedeutet diese Regelung aber nach Einschätzung des Verbands Haus & Grund ein finanziell nicht tragbares Risiko und dürfte vieleMietwohnungenn vom Markt verschwinden lassen.

Die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht geschützt sein sollen. Zumindest nicht ganz allgemein, heißt es auf Anfrage der AfD. Es hänge vielmehr vom „Einzelfall“ ab.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In den meisten Ländern dieser Welt gilt weitestgehend das Grundverständnis, dass das eigene Volk als schützenswert erachtet wird. Beleidigungen von Ausländern werden dabei zumeist nicht sonderlich toleriert, sondern als respektlos betrachtet. In manchen Staaten (insbesondere beispielsweise in weiten Teilen Asiens) kann dies sogar zu einer Ausweisung führen – samt der Eintragung in einer „Blacklist“, die eine Wiedereinreise verhindert. Nicht so in Deutschland.

In der Bundesrepublik scheint das Staatsvolk mehr als lästige Notwendigkeit (immerhin muss ja irgendjemand die Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften, mit denen Zuwanderer aus der ganzen Welt versorgt werden sollen) denn als schützenswerte Entität betrachtet zu werden. Zumindest aus der Sicht der Kartellparteien, die mit dem § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB), also dem Straftatbestand der Volksverhetzung augenscheinlich lediglich irgendwelche gesellschaftliche Minderheiten unter Schutz stellen wollen.

Denn die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion darauf, ob dieser Paragraph denn auch für die Deutschen selbst als ausdrücklich geschützte Gruppe gelten würde, ziemlich ausweichend. Staatssekretärin Anette Kramme hat, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, erklärt, dass diese Frage in der Literatur umstritten sei. Zudem sei es bislang höchstrichterlich ungeklärt und die Sachlage hänge vom jeweiligen Einzelfall ab. Deshalb könne man die Frage, ob Deutsche als geschützte Gruppe im Sinne des Volksverhetzungsparagraphen anzusehen sind, nicht pauschal beantworten.

Das heißt: Während beispielsweise Ausländer, Asylanten, Moslems, Transsexuelle usw. als Gruppen einen ganz besonderen rechtlichen Schutz genießen, trifft dies auf das eigentliche Staatsvolk, die Deutschen, nicht explizit zu. Der AfD-Politiker weist auf die Inschrift „Dem deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude hin, welches den Politikern eigentlich eine Mahnung sein sollte. Mit Schlechterstellung der deutschen Staatsbürger „muss Schluss sein“, so Hahn.

Doch um dies zu erreichen, braucht es nicht nur eine gesetzliche Klarstellung durch die Bundespolitik, sondern wohl auch den Klageweg. Nur eine höchstrichterliche Entscheidung kann hier endgültig Klarheit schaffen und sämtliche Zweifel am gesetzlichen Schutz des Staatsvolkes ausräumen. Außer, natürlich, die herrschende Politik hält das deutsche Volk für nicht schützenswert. Doch dann stellt sich die Frage, warum die Deutschen diese Parteien überhaupt noch wählen sollten.

Kiew hat eine Militäreinheit nach der Nazi-Kollaborateurtruppe UPA umbenannt. In Warschau stößt dies aus historischen Gründen auf enormen Unmut. Denn diese Truppe beteiligte sich nicht nur an Judenmorden, sondern soll ebenso rund 100.000 polnische Zivilisten getötet haben.

Es ist weithin bekannt, dass die Post-Maidan-Ukraine mangels einer richtigen historischen Identität ein durchaus problematisches Verhältnis zur Zeit des Zweiten Weltkrieges hat. Nicht nur, dass das vormalige von ukrainischen Nationalisten und Neonazis durchsetzte „Freiwilligenbataillon“ Azow Teil der Nationalgarde wurde und immer noch NS-Symbolik verwendet – auch die Verehrung des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera und das allgemein mangelnde historische Unrechtsbewusstsein stoßen immer wieder auf Kritik. Nun sorgt ein weiterer Affront für Unmut in Warschau.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat nun die Regierung dazu aufgefordert, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, die höchste staatliche Auszeichnung Polens, wieder abzuerkennen. Anlass ist die Entscheidung Kiews, eine Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zu benennen – einer Organisation, die mit der Ermordung unzähliger Polen während des Zweiten Weltkrieges in Verbindung gebracht wird.

Polen macht die ukrainische NS-Kollaborateurstruppe UPA für die Tötung von rund 100.000 polnischen Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, in Wolhynien und Ostgalizien, Gebieten der heutigen Westukraine (Polen musste die östlichen Gebiete später abtreten, erhielt dafür jedoch die deutschen Ostgebiete als territorialen Ausgleich), verantwortlich. Diese Verbrechen werden in Polen offiziell als Völkermord anerkannt.

Selenskyj billigte die Maßnahme am 27. Mai. Dabei verlieh er dem „Separaten Spezialoperationszentrum Nord“ der ukrainischen Spezialkräfte den Ehrentitel „Helden der UPA“. Die Entscheidung solle nach seinen Worten dazu dienen, „die historischen Traditionen der nationalen Armee wiederherzustellen“. Für die Polen muss dies ein ähnlich schlimmer Affront sein, wie wenn Deutschland eine Spezialtruppe nach einer SS-Einheit benennen würde.

Nawrocki erklärte, dass Selenskyj mit der Benennung einer ukrainischen Einheit nach den „Helden der UPA“ der russischen Propaganda „hervorragendes Material und reichlich Munition“ geliefert habe. „Ich stehe dieser Entscheidung sehr kritisch gegenüber“, sagte der konservative Präsident. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die Maßnahme verletze „unsere historische Sensibilität“ und sei „aus Sicht unserer Beziehungen besorgniserregend“. Gleichzeitig mahnte er beide Nationen, sich nicht in historischen Streitigkeiten zu verlieren.

„Wenn wir uns über die Vergangenheit streiten, wird jemand anderes die Zukunft gewinnen“, sagte Tusk. „Der Präsident der Ukraine sollte das endlich verstehen. Die Polen ebenfalls. Bevor es zu spät ist“, fügte er hinzu. Eine interessante Aussage, zumal Polen nach wie vor Unsummen an Kriegsreparationen von Deutschland einfordert, obwohl es nach Ende des Zweiten Weltkrieges den größten Teil Deutschlands östlich von Elbe und Neiße zugeschlagen bekam.

Der polnische Vize-Außenminister Marcin Bosacki bestellte am 28. Mai den ukrainischen Botschafter Wassyl Bodnar ein, um offiziell gegen die Entscheidung zu protestieren. Er erklärte ihm, dass dieser Schritt für viele Polen – auch heute noch, nach mehr als achtzig Jahren seit Kriegsende – zutiefst schmerzhaft sei.

Während die Klimawahn-Politiker in Brüssel uns allen ab 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor verbieten wollen, sind sie selbst mit den elektrischen Dienstfahrzeugen unzufrieden. Vor allem Ladezeiten und Reichweitenprobleme werden kritisiert. Die grün-globalistische Ideologie trifft auf die harte Realität.

Rund um den Erdball hat kaum eine Regierung ein Verbrenner-Verbot für die Zukunft festgeschrieben. Die von Klimafanatikern dominierte Europäische Union ist hierbei die Ausnahme. Bereits in wenigen Jahren, ab 2035, sollen keine Neuwagen mit Benzin-, Diesel, Hybrid- oder Gasantrieb mehr zugelassen werden dürfen. Lediglich Stromer und Wasserstoffautos sind dann erlaubt. Bei den Dienstwagen gilt bereits ab 2030 der Elektrifizierungszwang.

Doch wie praxisuntauglich die Stromer sind, erleben die EU-Spitzenpolitiker am eigenen Leib. Wie das Magazin Politico berichtet, beschweren sich die EU-Kommissare über die bis zu einer halben Stunde dauernden Zwischenstopps in Luxemburg, wenn sie von Brüssel nach Straßburg fahren müssen. Denn ohne nachzuladen, wird es nichts mit dem rund 440 Kilometer langen Trip. Statt rund fünf Stunden auf der Straße werden es dann etwa fünfeinhalb.

Derzeit sind rund 80 Prozent der insgesamt 128 Fahrzeuge umfassenden Flotte der Europäischen Kommission (wozu brauchen 28 Kommissare, inklusive Ursula von der Leyens, eigentlich so viele Dienstwagen?) Stromer. Die verbliebenen Verbrenner sollen bis spätestens nächstes Jahr ausgetauscht werden. Zudem darf man davon ausgehen, dass die EU-Spitzenpolitiker auf eine rasche Ersetzung der aktuellen Dienstwagenflotte drängt, um sich neue Luxuskarossen von BMW, Mercedes oder Tesla zu gönnen, die bereits mehr als 700 Kilometer Reichweite haben. Natürlich komplett von den europäischen Steuerzahlern bezahlt, die sich solche Modelle nicht einmal ansatzweise leisten könnten.

Die EU-Kommissare erleben derzeit am eigenen Leib, wie unausgereift diese Technologie immer noch ist und wie praxisfern eine komplette Elektrifizierung des Verkehrs sein wird. Es ist allerdings bezeichnend, dass selbst die eigenen Probleme mit den Stromern nicht einmal ansatzweise zu einem Umdenken führen. Dennoch will man den Menschen in der Europäischen Union diese Fahrzeuge mit aller Gewalt aufzwingen.

Die Zuwanderung nach Deutschland belastet den Sozialstaat weiterhin enorm – ebenso wie der schwächelnde Arbeitsmarkt. Die Kosten steigen, während immer weniger Nettosteuerzahler den Laden am Laufen halten sollen. Geht dies so weiter, steigen die Kosten bereits in fünf Jahren auf über eine Billion Euro.

Die Kosten für den deutschen Sozialstaat wachsen ungebremst weiter. Im vergangenen Jahr verfeuerte der Staat gewaltige 751,2 Milliarden Euro für Renten, Arbeitslosengeld und Pflege, was einem kräftigen Plus von 5,9 Prozent entspricht. Die Statistiker aus Wiesbaden räumen dabei ungewohnt offen ein, dass neben den Folgen des kränkelnden Arbeitsmarktes vor allem die anhaltende Zuwanderung diese Wohlfahrtskosten massiv nach oben treibt. Bereits in wenigen Jahren dürfte – bei einer ähnlichen Entwicklung wie derzeit – sogar die Marke von einer Billion Euro überschritten werden.

Seit dem Jahr 1991 lag der langjährige Durchschnitt beim jährlichen Zuwachs dieser Zahlungen bei moderaten 3,4 Prozent. Von einer echten Maßhaltung ist die aktuelle Politik jedoch meilenweit entfernt, auch wenn man nun versucht, den Anstieg von 5,9 Prozent als Erfolg zu verkaufen, weil die Zuwächse in den Vorjahren mit 7,4 Prozent für 2024 und 6,9 Prozent für 2023 noch verheerender ausfielen. Das Geld der hart arbeitenden Bürger fließt in unzählige staatliche Kanäle, zu denen neben der Grundsicherung auch Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld und Jugendhilfe gehören.

Die anhaltende wirtschaftliche Talfahrt des Landes hinterlässt den Daten zufolge tiefe Spuren in den Kassen. Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit bescherte dem Arbeitslosengeld I einen massiven Kostensprung von 19,1 Prozent auf nunmehr 28,2 Milliarden Euro. Ein ähnlich düsteres Bild verzeichnet der Bereich der Sozialhilfe, dessen Ausgaben um 7,8 Prozent auf 44,4 Milliarden Euro kletterten. Den marginalen Rückgang beim umstrittenen Bürgergeld um 1,5 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro dürften Regierungsvertreter gerne in den Fokus rücken, doch im Gesamtbild der fiskalischen Belastung fällt diese winzige Einsparung überhaupt nicht ins Gewicht.

Jenseits der Arbeitsmarktkrise belasten die Versorgungssysteme den Bundeshaushalt extrem. Allein die Deutsche Rentenversicherung verschlang 417,9 Milliarden Euro und lieferte damit ebenfalls jenes Plus von 5,9 Prozent. Auch für die Staatsdiener öffnet der Fiskus bereitwillig die Taschen, denn die öffentlichen Pensionen kletterten um 5,1 Prozent auf 95 Milliarden Euro. Im Gesundheitssektor verteilte das System ebenso mit vollen Händen um. Die Ausgaben für das Krankengeld stiegen um fünf Prozent auf 22,3 Milliarden Euro, während die Kosten für das Pflegegeld sogar um drastische 13,1 Prozent auf insgesamt 31,9 Milliarden Euro in die Höhe schossen.

Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.

Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.

Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.

Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.

Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.

Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.

Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind.

Kommentar von Chris Veber

Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.

Darin analysieren die Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger sämtliche Zahlungen der Bundesministerien an Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2025. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler ernüchternd, mehr als 7,7 Milliarden Euro – also über eine Milliarde pro Jahr – flossen in ein System, das die FPÖ als „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“ beschreibt. Die Regierungsparteien haben jede Information jahrelang blockiert, Daten zurückgehalten und Minister haben sich vor Befragungen gedrückt. Statt Kontrolle bei der Ausschüttung von Steuergeldern gibt es Mehrfachförderungen ohne Abstimmung zwischen den Ressorts, keine nachweisbaren Erfolge und vor allem keine Rücksicht auf die Probleme der ausgequetschten Steuerzahler.

Beginnen wir mit jenen Organisationen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Integration“ linke und islamische Agenden vorantreiben. Für den „Kampf gegen Rechts“ (also den Kampf gegen die Opposition) erhalten Gruppen wie „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ über 2,7 Millionen Euro Subventionen plus weitere Zahlungen aus Verträgen. Als Gegenleistung reichte die Organisation bei der EU-Kommission Klage gegen Österreich ein, wegen familiennachzugsbeschränkender Maßnahmen für Asylanten.

Noch mehr bekam die Asylkoordination Österreich: 13,6 Millionen Euro. Beide Vereine positionieren sich gegen jede Einschränkung der Asylpolitik und betreiben linksgrüne politische Arbeit mit Steuergeld. Sie arbeiten aktiv an der Flutung Österreichs mit Asylanten, zwangsfinanziert vom österreichischen Steuerzahler. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hingegen kassiert Millionenbeträge für seine „Extremismusberichte“, die dann bewusst alle „rechten“ (oppositionellen) Meinungen diffamieren.

Die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ erhielt über 3,17 Millionen Euro Subventionen plus fast acht Millionen aus dem Innen- und Europaministerium. Der Verein arbeitet explizit „feministisch-antirassistisch“ und organisiert linke politische Aktionen wie „feministische Streiks“. Peregrina, ein Zentrum für immigrantische Frauen, bekam fast 2,8 Millionen Euro. Darunter auch Geld für Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen. Denn wie wir alle wissen, in Afrika und in Arabien ist es bitterkalt, da müssen die immigrantischen Frauen mit Steuergeld auf das heiße österreichische Klima vorbereitet werden.

Die Diakonie Flüchtlingsdienst kassierte allein aus einem Ressort fast 5,8 Millionen Euro für Rechtsberatung in Asylverfahren und kritisiert dafür öffentlich mögliche Grenzschutzmaßnahmen. Der Steuerzahler wird gezwungen, die Asylanten zu finanzieren, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich Einspruch erheben. Bezahlt wurde auch „maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, das sich explizit gegen eine „weiße, westeuropäische, patriarchale, (post-)kolonialistische“ Gesellschaft positioniert. Also gegen die autochthonen Österreicher. Die FPÖ nennt das eine „Asylindustrie“, die von der Förderung der Asylinvasion lebt und bei uns Parallelgesellschaften einzementiert.

Im Klimabereich finanziert der Staat unter anderem die Reisen von linksgrünen Jugenddelegationen zu UN-Konferenzen. CliMates Austria erhielt über 350.000 Euro für Reisen – inklusive klimaschädlicher Flugtickets (pfui!). Klimabündnis-Organisationen erhielten hunderttausende Euro, bezahlt wird für Projekte wie „Klimaschutz im Alltag“ für Migrantinnen oder die „Europäische Klimawanderung“.

Dann gibt’s da natürlich noch die unvermeidlichen Diversitäts- und Gender-Organisationen. 23.000 Euro gingen an das „Porn Film Festival Vienna“ mit „Queer Porn Shorts“. QWIEN, ein queeres Kulturzentrum, bekam über 50.000 Euro für „queere Bezirksspaziergänge“. Feministische Autorinnen erhielten 269.000 Euro für eine „Anti-Muttertagslesung“, die „Mutterschaft dekonstruiert“.

Genderpädagogik-Vereine wie EfEU kassierten 115.000 Euro für „gendersensible Pädagogik“ und LGBTIAQ*-Materialien an den Schulen, also für die queere Indoktrinierung von Kindern. Gehirnwäsche auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Steuergeld für feministische Theaterkollektive, den „Diversity Ball“, inklusiven Sport für sahrauische Geflüchtete, Gewaltprävention im Kongo und internationale Gender-Projekte in Kolumbien, Kenia und dem Libanon. Speziell die Genderprojekte im von der islamischen Hisbollah terrorisierten Libanon, der seit seiner Islamisierung im Bürgerkrieg versinkt, stell ich mir spannend vor.

Apropos Islam, der Staat Österreich fördert natürlich auch islamische Organisationen. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) erhielt knapp 500.000 Euro für Wintercamps, in denen „Spirituelles“ (ich nenns islamische Propaganda) vermittelt wird. Die Muslimischen Pfadfinder bekamen über 500.000 Euro aus dem Sportbudget für „Snowdays“, bei denen – nona – ebenfalls die islamischen Werte im Vordergrund stehen.

Die FPÖ nennt das steuerfinanzierte NGO-Kartell ein „perfekt geschmiertes Netzwerk der Gehirnwäsche“. Das System ist reformunwillig, parteipolitisch gesteuert und dient der linken Meinungsindustrie, der linken Propagandaarbeit. In diesen NGOs sitzen die Absolventen der queeren, postkolonialen Genderstudys und kämpfen gegen alle nicht Linkswokegrünen. Diese NGOs sind ein maßgeblicher Treiber der Asylinvasion, sie indoktrinieren unsere Kinder, sie verbreiten Klimapanik. Konsequenterweise fordern die Freiheitlichen einen radikalen Neustart des NGO-Systems. Ich würde sogar noch weiter gehen und für die Streichung aller Gelder der öffentlichen Hand für Nicht-Regierungsorganisationen plädieren. Feuerwehr und Rettung können weiter finanziert werden, der Rest soll sich bitte nach privaten Geldgebern umsehen. Wie es die Aufgabe echter NGOs wäre.

Um das unternehmerische Überleben zu sichern, opfert Bosch quasi den Heimatmarkt Deutschland. 22.000 Jobs werden in der Mobilitätssparte abgebaut. Im Gegenzug fokussiert man sich auf die Produktion in China. Die grüne Politik wirkt – doch nicht gerade positiv für den deutschen Arbeitsmarkt.

Deutschland wirtschaftet ab. Dank des „European Green Deals“, der von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben wird, sowie der seit Jahren durchgedrückten „grünen“ Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik, erodiert vor allem die industrielle Basis des Landes. Immer mehr Industriearbeitsplätze fallen weg (Report24 berichtete) und kürzlich verkündete auch das Traditionsunternehmen Bosch einen massiven Stellenabbau.

Der Heimatmarkt spielt gerade für das Autogeschäft des Konzerns mittlerweile nur noch eine untergeordnete Rolle. 22.000 Arbeitsplätze sollen in dieser Sparte wegfallen. Der Grund dafür sind schwache Zahlen, hohe Rückstellungen und vor allem die politisch durchgedrückte „Verkehrswende“. Also wird der Konzern umgebaut – und die Volksrepublik China ist der große Gewinner dieser Entwicklungen. Denn dort gibt es noch Kunden, neue Serienmodelle und neue Technikplattformen.

Der operative Gewinn zeigt, dass Bosch im eigentlichen Tagesgeschäft zwar noch Geld verdient – doch unter dem Strich schreibt der Konzern erstmals seit 2009 rote Zahlen. Der Grund dafür sind Milliardenbelastungen durch den Umbau des Unternehmens. Allein 2,7 Milliarden Euro Rückstellungen für Stellenabbau und Restrukturierung drücken das Konzernergebnis auf minus 400 Millionen Euro. Besonders erschreckend ist dabei der Absturz des operativen Gewinns: von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro 2025. Von jedem Euro Umsatz bleiben gerade einmal zwei Cent übrig. Angestrebt werden eigentlich sieben Prozent Gewinnmarge.

Noch kritischer wirkt der eingebrochene Cashflow von nur noch 300 Millionen Euro – gerade einmal ein Drittel des Vorjahreswertes. Denn während Gewinne bilanziell beeinflusst werden können, zeigt der Cashflow, wie viel echtes Geld tatsächlich hereinkommt. Bosch wird dabei immer stärker vom China-Geschäft abhängig. Mehr als die Hälfte des 15-Milliarden-Euro-Umsatzes im Bereich Mobility stammt dort bereits von chinesischen Herstellern.

Bosch, welches früher ein gutes Geschäft mit Technik für Verbrennungsmotoren – wie Einspritzsystemen, Sensoren und Steuergeräten – machte, leidet unter dem politisch angeordneten Elektrifizierungswahn in Europa. Stromer brauchen nämlich weniger mechanische Teile. Zwar überlegte man sich, in das Geschäft mit Batteriezellen einzusteigen – doch das finanzielle Risiko war zu hoch. Eine Investition von rund 20 Milliarden Euro für ein Geschäft, in dem man mit der chinesischen Massenproduktion in den Wettbewerb treten müsste? Das war zu riskant – und die Northvolt-Pleite gibt Bosch dabei recht. Man hatte aus der vorherigen Solarpleite gelernt.

Bosch ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland in Sachen Industrie immer mehr an Boden und an Substanz verliert. Moralische und ethische Überheblichkeit sind keine Instrumente zur Standortsicherung und zur Zukunftsvorbereitung. Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb und legen uns dabei auch noch vorsätzlich und mit voller Absicht Steine in den Weg.

Die Zahl der Geburten in Großbritannien sinkt weiter. Mittlerweile haben sogar mehr als 40 Prozent der Neugeborenen zudem mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren wurde. Auch ist die Fertilitätsrate weiter gesunken. In wenigen Jahrzehnten werden die autochthonen Briten eine Minderheit im eigenen Land sein.

Großbritannien kämpft mit denselben Problemen wie die meisten anderen westeuropäischen Staaten. Einerseits liegen die Geburtenraten allgemein bereits deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau von 2,1, andererseits haben immer mehr Neugeborene ein oder zwei Elternteile, die außerhalb des Vereinigten Königreichs geboren wurden. Insgesamt gab es laut dem britischen Statistikamt Office for National Statistics (ONS) in England und Wales im vergangenen Jahr 585.396 Lebendgeburten. Ein Minus von 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 und der niedrigste Jahreswert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1976.

Um das in Relation zu setzen: Für eine stabile Bevölkerungsentwicklung bräuchten England und Wales rund 890.000 neu geborene Kinder. Doch nun sind es gerade einmal etwa 350.000 Kinder mit britischen Eltern, während rund 235.000 Kinder entweder einen Vater, eine Mutter oder beide Eltern hat, die im Ausland geboren wurden. In Schottland übrigens liegt die Geburtenrate mittlerweile sogar bei 1,25 und damit auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Personenstandsregistrierung.

Der Anteil von Neugeborenen mit mindestens einem ausländischen Elternteil nimmt übrigens weiterhin zu. Waren es im Jahr 2024 in England und Wales schon 39,5 Prozent, stieg dieser Anteil im folgenden Jahr auf 40,2 Prozent. Und es ist zu erwarten, dass es nicht mehr lange dauert, bis die 50-Prozent-Marke überschritten wird. Denn während die autochthonen Briten überaltern, sorgt die weiterhin laxe Migrationspolitik für die Ankunft von im Schnitt deutlich jüngeren Migranten.

Geburten von im Vereinigten Königreich geborenen Müttern sind in den vergangenen 15 Jahren besonders stark zurückgegangen, während Geburten unter Beteiligung im Ausland geborener Elternteile zugenommen haben. Die häufigsten Geburtsländer nicht im Vereinigten Königreich geborener Mütter waren Indien, Pakistan, Nigeria, Rumänien und Bangladesch. Bei nicht im UK geborenen Vätern war das Bild sehr ähnlich, wobei Rumänien und Bangladesch die Plätze tauschten. Indien belegt laut ONS-Daten seit 2022 bei beiden Gruppen den ersten Platz, Pakistan den zweiten. Diese Daten weisen aber auch darauf hin, dass die meisten dieser Kinder innerhalb dieser Zuwandererfamilien geboren werden und nicht innerhalb interkultureller Beziehungen.

Hochrechnungen auf Basis aktueller Geburtstrends, unter der Annahme anhaltender Nettomigration auf dem zuletzt verzeichneten Niveau (langfristiger Durchschnitt von rund 230.000 bis 250.000 pro Jahr) sowie dauerhaft niedriger einheimischer Geburtenrate, ergeben laut Modellierungen von David Coleman, emeritierter Professor für Demografie an der Universität Oxford, dass der Anteil der weißen britischen Bevölkerung bis Anfang der 2060er Jahre unter 50 Prozent der britischen Gesamtbevölkerung sinken wird. Der Anteil der weißen Briten würde demnach von heute rund 73 Prozent auf etwa 57 Prozent bis 2050 und auf nur noch ein Drittel bis 2100 zurückgehen. Ein klassischer Fall von Bevölkerungsaustausch durch Massenzuwanderung eben.

Die 16 Energieminister der Bundesländer trafen sich auf Norderney, um ihren Klimakult-Vorstellungen zu frönen. Anstelle von Realismus und Fakten dominierte auf der Konferenz das gängige Narrativ der angeblichen Klimakatastrophe, der man mit „grünen“ Energien entgegenwirken wolle. Die echten Probleme interessierten wohl niemanden.

In Sachen Klima- und Energiepolitik scheint es in Deutschland innerhalb der Gruppe der Brandmauerparteien kaum Dissens zu geben. Auch wenn der Weltklimarat die globale Klimaapokalypse quasi vorerst auf Eis gelegt hat, scheint dies bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein. Denn die 16 Energieminister der Länder bleiben stramm auf Kurs, die Stromversorgung Deutschlands noch stärker den Wetterlaunen auszusetzen. Dafür sollen weiterhin Unsummen an staatlichen Subventionen fließen, auch wenn man sich im Bund mittlerweile zusehends dagegen sträubt.

Laut einem Bericht von „Tichys Einblick“ betonte der Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische grüne Umweltminister Christian Meyer, dass die Länder „bei der Energiewende auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit mit heimischen Energien, Speichern und Netzausbau“ bleiben würden. Dabei kündigten vor allem die grünen Landespolitiker – wie Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt – mehr Widerstand gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) an. Man sei dem Bund gegenüber „sehr deutlich geworden“.

Seitens der Länder befürchtet man nämlich, dass Reiche die Förderung der Windenergie einstellen könnte. Entsprechende Einschnitte in Sachen Solarstromeinspeisung gab es ja bereits. Da der Bund gerade beim Ausbau der Stromnetze auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen ist, wollen diese den Druck über den Bundesrat erhöhen. Man könnte auch sagen: Man mag die Grünen zwar aus der Bundesregierung gewählt haben, doch dank ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern haben sie noch einen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Immerhin 6 der 16 Minister kommen von den Grünen, 7 von der ebenfalls stark grünisierten SPD. Jeweils einer von CDU, BSW und FW.

Übrigens: Während Vertreter der konventionellen Energiewirtschaft offensichtlich unerwünscht waren, saßen zig Vertreter des Klimakultes (darunter Robert Habeck und Luisa Neubauer, sowie AGORA-Leute, DUH-Vertreter usw.) mit am Tisch. Immerhin sollte ja auch niemand auf die dumme Idee kommen, diese Irrsinnspolitik infragezustellen. Wen interessieren schon Themen wie Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise, Deindustrialisierung und dergleichen? Stattdessen geben die Klimawahn-Lobbyisten den Ton an. Doch wer weiß, wie lange dieses Spiel noch so weitergeht. Denn wenn im Osten die ersten Länder eine AfD-Regierung erhalten, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse doch auch ein wenig. Und vielleicht kehrt dann langsam auch etwas mehr Vernunft in Sachen Energiepolitik ein.

Es gab schon einmal Zeiten, in denen die (politische) „Verlässlichkeit“ eine große Rolle spielte. Nun sollen diese offensichtlich wieder zurückkommen. Befremdlich ist, dass solche Pläne ausgerechnet von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetrieben werden. Die Pressefreiheit wird so zum ideologischen Spielball.

Ein grundlegendes Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist der Respekt vor der Presse- und Meinungsfreiheit. Doch in der Bundesrepublik scheint man mittlerweile immer weniger davon zu halten. Zwar hält man sich mit offenen Zensurforderungen (noch) zurück, allerdings gibt es auch andere Möglichkeiten, unerwünschte Medien in deren Reichweite zu beschneiden. Eine solche Maßnahme lautet „Shadowbanning“. Diese wurde von Big Tech während der Coronazeit ebenfalls eingesetzt, um unliebsame Inhalte möglichst wenigen Menschen zu zeigen.

Wie Apollo News unter Berufung auf aktuelle Pläne berichtet, fordern die Medienaufsichtsbehörden eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke, „Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen“. Der Eingriff in die Algorithmen soll demnach unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“ laufen. Und selbstverständlich wollen die Landesmedienanstalten selbst darüber entscheiden, welche Medien in diese Kategorie fallen, und welche nicht. Man kann sich jedoch sicherlich vorstellen, welche Medien eine Bevorzugungsbehandlung erhalten sollen, und welche in die Schmuddelecke gestellt werden.

Laufen soll das Ganze über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Einen ersten Entwurf dafür wollen die Bundesländer laut dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, bereits im Sommer geben. Dabei gehe es auch darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. Was „verlässliche Informationen“ sind, wollen also gerade jene Leute bestimmen, denen man durchaus eine Nähe zum Brandmauer-Parteienkartell nachsagen darf.

Demnach soll das bereits kürzlich verankerte „Public-Value“-Prinzip, welches derzeit nur für die App Stores gilt, massiv ausgeweitet werden. Zur Erklärung: In den App Stores (z.B. Google Play) werden den Nutzern die Applikationen bestimmter Medien bevorzugt gezeigt. Dabei handelt es sich um jene, die eben diesen Stempel „Public Value“ erhielten. Doch dies geht den Verantwortlichen noch nicht weit genug, obwohl schon dies einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt.

Doch das Ziel ist klar: Alternative, freie Medien, die eine wachsende Schar an Konsumenten haben, sollen weiter unter Druck gesetzt werden. Es reicht nämlich nicht, sie quasi aus dem oligopolisierten Werbemarkt auszuschließen und ihnen entsprechende Einnahmen vorzuenthalten – sie sollen auch möglichst keine Reichweite mehr erzielen. Verkauft wird dies – wie so oft – mit dem angeblichen Schutz der Demokratie. Denn in den sozialen Medien bestünde die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dies würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

Deshalb sollen die Medienwächter künftig darüber entscheiden, welche Medienangebote „verlässlich“ sind und einen „öffentlichen Mehrwert“ besitzen, und welche eben nicht. Für konservative, kritische Medien ist da kein Platz mehr. Denn in „Unsere Demokratie“ ist für von den vorgegebenen Narrativen (beispielsweise zu Corona, zu Impfungen, zu staatlichen Zwangsmaßnahmen, zum Klimawandel, zur EU-Integration, zu diversen geopolitischen Konflikten, zu Gender-Themen und zur Migration) abweichende Positionen kein Platz. Übrigens: Ein solches Bevorzugungssystem führt auch dazu, dass die Menschen in Deutschland künftig weniger Nachrichten und Meldungen ausländischer Medien (egal ob Mainstream oder nicht) ausgespielt bekommen. Auch wenn sie diese in ihren Feeds abonniert haben.

An Geld mangelt es dem kommunistischen Regime in China eigentlich nicht. Während chinesische Staatsunternehmen in Europa auf Einkaufstour gehen, finanziert Deutschland ein Umweltprojekt im Reich der Mitte mit 70 Millionen Euro über einen staatlich geförderten KfW-Kredit. Dabei gäbe es in der eigenen Heimat genug zu tun.

Auch wenn 70 Millionen Euro nicht die Welt sind, geht es in diesem Fall doch um das Gesamtbild. Denn ausgerechnet Deutschland, in dem sich chinesische Staatskonzerne die Verfügungsmasse der Deindustrialisierungspolitik unter den Nagel reißen, macht eben diese Summe über einen KfW-Kredit für ein Umweltprojekt in China locker. Genauer gesagt handelt es sich hierbei um ein Projekt, welches die Wasserqualität des mit Abfällen und Chemikalien stark belasteten Flusses Hanjiang verbessern soll.

Der Fluss, der zum Einflussgebiet des Jangtsekiang gehört, fließt nämlich durch die Provinzen Hubei und Shaanxi, wo sich Chemieindustrie, Schwerindustrie, Textilproduktion, Metallverarbeitung und urbane Ballungsräume konzentrieren. Also am Ende genau jene Unternehmen, die mit ihren billigen Produkten den europäischen Markt überschwemmen und die europäische Industrie damit zusätzlich unter Druck setzen. Aber Geld aus Deutschland soll dafür sorgen, dass das Wasser in dem Fluss sauberer wird. Für den Meeresschutz natürlich.

Angesichts dessen, dass die Volksrepublik China mittlerweile zu den größten Volkswirtschaften und Wirtschaftsmächten der Welt gehört, stellt sich die Frage, weshalb es für den Bau moderner Abwassersysteme und die Behandlung von Oberflächenwasser einen staatlich abgesicherten Kredit aus Deutschland braucht. Mehr noch, da das Reich der Mitte umfangreiche Investitionen in die Industrie, die Infrastruktur und Zukunftstechnologien tätigt. Da sollten doch ein paar Millionen Euro für einen saubereren Fluss kein Problem sein.

Ein anderer Kritikpunkt liegt darin, dass man in Deutschland offensichtlich Geld dafür übrig hat, solche Projekte in Fernost zu finanzieren, nicht jedoch für Straßen, Brücken, Schulen und dergleichen in der eigenen Heimat. Denn auch in Deutschland gibt es mehr als genug Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft, zumal die Kanalisation in vielen Kommunen bei Starkregen überlastet ist. Zudem braucht es Modernisierungen bei Leitungen, Rückhaltebecken und Schutzsystemen.

Zwar handelt es sich hierbei um einen verzinsten Kredit, der von Peking zurückgezahlt werden muss, und nicht um einen Fall von klassischer Entwicklungshilfe – dennoch bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit offen. Peking könnte diese 70 Millionen Euro selbst auf regionaler Ebene problemlos aus dem Ärmel schütteln. Warum braucht es dafür dann einen staatlich geförderten Kredit der KfW? Wo die Prioritäten der Verantwortlichen liegen, dürfte jedenfalls klar sein.

Die Europäische Union steuert immer weiter auf eine Schuldenunion zu. Unterstützt wird der Brüsseler Machtapparat dabei vom globalistischen Internationalen Währungsfonds. Dieser propagiert eine massive europäische Gemeinschaftsverschuldung zur Verschleierung nationaler Haushaltskatastrophen. Das eigentliche Ziel dieser Agenda ist der rigorose Umbau des Systems von einer immerhin noch halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft in eine zentral gesteuerte Staatswirtschaft.

Damals, als man den Euro als Gemeinschaftswährung einführen wollte, legte man sich eigentlich auf ein strenges Korsett (die sogenannten Maastrichter Kriterien) fest. Damit sollten feste Obergrenzen für die Schulden und die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Eigentlich, denn schon bei der Einführung des Euro lagen die meisten Länder deutlich über diesen Limits. Bis heute hat sich daran – bis auf noch mehr Schulden und noch höhere Defizite als damals – nichts geändert.

Wie der Ökonom Thomas Kolbe bei „Tichys Einblick“ anmerkt, publizierte der Brüsseler Thinktank Epicenter kürzlich ein Konzept, welches eine Rückkehr zur ökonomischen Realität anmahnt. Das Papier schlägt vor, das ausufernde Budget der EU-Kommission um zehn Prozent zu kürzen und die Kosten des Apparats auf maximal ein Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung zu begrenzen. Auf diese Weise ließen sich zwischen 2028 und 2034 rund 220 Milliarden Euro einsparen. Brüssel solle sich auf Kernaufgaben wie den Binnenmarkt beschränken und den messianischen Drang zur Einmischung in nationale Belange aufgeben. Ein solcher marktwirtschaftlicher Ansatz stört jedoch die Pläne der Befürworter eines europäischen Zentralstaats.

Denn kaum war das Papier publiziert , trat der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Anstatt zur Haushaltsdisziplin zu raten, forderte der IWF (der ansonsten doch so ein Fan von Austeritätspolitik ist), die zunehmende Expansion der Europäischen Union in Zukunft durch Gemeinschaftsschulden zu finanzieren. Offizielle Prognosen des IWF warnen vor europäischen Schuldenständen von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2040. In chronisch defizitären Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien ist dieses desaströse Niveau allerdings bereits heute Realität.

Doch mit der Idee von Gemeinschaftsschulden, welche ja eigentlich nicht als nationale Schulden gerechnet werden müssten, ließe sich dies nämlich umgehen. Anders ausgedrückt heißt dies: Der globalistische IWF fordert die Europäische Union faktisch dazu auf, die geltende Rechtslage auszuhebeln. Mittels der Einführung sogenannter europäischer öffentlicher Güter soll eine neue Schuldenebene auf supranationaler Ebene konstruiert werden. Dieser Hütchenspielertrick dient dem Zweck, gigantische nationale Verbindlichkeiten zulasten der Bürger umzuetikettieren. Am Ende dieses Manövers stehen offizielle Eurobonds und die Zementierung der Transferunion.

Der finanzpolitische Damm brach bereits mit dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds. Damals nutzte die Kommission die Krise, um die maroden Haushalte südeuropäischer Staaten zu stützen. Echte europäische Kerninteressen, wie ein effektiver Schutz der Außengrenzen, fallen bei all diesen Milliardenumverteilungen komplett unter den Tisch. Dem IWF und der EU-Kommission geht es in Brüssel ausschließlich darum, die kostspielige Transformationsagenda zu finanzieren und die uneingeschränkte Macht über die europäischen Steuerzahler zu festigen. Denn irgendwann wird Brüssel dazu übergehen, diese Gemeinschaftsschulden (und Teile des permanent wachsenden EU-Haushalts) über direkte EU-Steuern finanzieren zu wollen.

Das langfristige Ziel ist klar: Je mehr solcher „gemeinschaftlicher“ Strukturen etabliert werden, desto tiefer wird die „EU-Integration“ und die Brüsseler Eurokraten erhalten so ihren EU-Superstaat – oder die EUdSSR, wie Kritiker angesichts der langjährigen, zunehmend sozialistisch-kollektivistischen Entwicklungen monieren. Damit würden zudem auch jene EU‑Mitgliedstaaten noch enger an Brüssel gebunden, die sich bislang einer Euro-Einführung verwehrt haben. Das Ziel ist klar – doch welchen Weg wollen die Menschen in Europa gehen?

Eine neue Universitätsstudie und erste Gerichtsurteile entlarven den Infraschall von Windkraftanlagen als massive Gesundheitsgefahr für Anrainer. Jahrelang haben Politik und Mainstream-Medien die körperlichen Auswirkungen dieser niederfrequenten Schallwellen unter den Teppich gekehrt. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser rückt diese Vertuschung nun in den Fokus und verlangt konkretes Handeln der EU-Kommission.

Infraschall ist ein physikalisches Phänomen tief unterhalb der menschlichen Hörgrenze, das insbesondere auch bei künstlicher Erzeugung durch rotierende Windräder verheerende Folgen entfaltet. Diese Schallwellen durchdringen problemlos selbst dicke Hauswände und wandern nahezu ohne Energieverlust über immense Entfernungen. Der menschliche Körper fungiert dabei unfreiwillig als Resonanzkörper, wodurch zelluläre Prozesse massiv gestört werden. Eine aktuelle Untersuchung der Arbeitsgruppe Infraschall der Johannes Gutenberg-Universität Mainz liefert nun neue Beweise für die Folgen.

In Gemeinden, die sich mit einen massiven Ausbau der Windenergie konfrontiert sehen, verzeichnen Mediziner ein signifikant erhöhtes Risiko für schwere Neuerkrankungen. Dazu zählen unter anderem auch gefährliche Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz. Die künstliche Dauerbeschallung verursacht zudem Störungen des Gleichgewichts, Schwindel, permanente Übelkeit, Veränderungen des Blutflusses sowie Blutdruckanstiege. Neben Schäden an der Lunge und anderen inneren Organen treten häufig psychische Beeinträchtigungen auf, die sich durch Konzentrationsausfälle und quälende Schlafstörungen bemerkbar machen.

Diese medizinischen Befunde finden mittlerweile auch eine Bestätigung vor europäischen Gerichten. In Belgien und Frankreich haben Richter betroffenen Anrainern bereits in drei Fällen finanziellen Schadenersatz zugesprochen, nachdem die ruinierte Gesundheit auf benachbarte Windparks zurückzuführen war. Besonders richtungsweisend ist ein kürzlich ergangenes Urteil aus Straßburg, das juristisch eindeutig von einer direkten und sicheren Ursache spricht.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser findet für diese Entwicklung klare Worte. „Die möglichen Gesundheitsschäden durch den von Windrädern produzierten Infraschall wurden bisher von der Windkraftlobby, der Einheitspartei aus sogenannten Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen sowie den Mainstream-Medien konsequent verschwiegen“, erklärte er. Die Verschleierung bröckelt jedoch angesichts der erdrückenden Faktenlage. „Damit ist nun Schluss, denn die Gefahren dieses Infraschalls sind nicht mehr zu leugnen“, stellt der FPÖ-Politiker fest. Er kritisiert die weiterhin vorherrschende ideologische Ausrichtung im eigenen Umfeld, denn in Österreich und Deutschland würden nach wie vor faktisch die „Windkraft-Taliban“ regieren.

Die Gefährlichkeit dieser unsichtbaren Emissionen geht weit über bloße Unannehmlichkeiten hinaus. Hauser verweist auf die enormen negativen Auswirkungen dieser niederfrequenten Wellen, die den gesamten Organismus attackieren. „Es gibt wissenschaftliche Beweise dafür, dass Infraschall gefährlich ist. Er kann sogar als Waffe verwendet werden“, betonte der Abgeordnete. Um auf politischer Ebene endlich Schutzmaßnahmen zu erzwingen, hat Hauser die zuständigen Gremien mittels einer detaillierten Anfrage in die Pflicht genommen.

Er fordert von der EU-Kommission präzise Antworten darauf, mit welchen Aktionen Brüssel die Emission des gefährlichen Infraschalls bei Windkraftanlagen künftig stoppen will. Zudem muss sich die Kommission rechtfertigen, weshalb sie die Gefahren bisher bagatellisiert hat und wie die Bürger künftig aufgeklärt werden sollen. Die fortlaufende Ignoranz gegenüber den wegweisenden Gerichtsurteilen aus Frankreich und Belgien ist für ihn unhaltbar. „Gesundheit der Bürger steht für uns Freiheitliche auf der ersten Stelle!“, resümiert Hauser abschließend.