Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Viktor Orbán. In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische „Brandmauern“ aus.
Es war ein filmreifer Einbruchs-Coup mit hoher Millionen-Beute. Geschädigte Kunden verklagen jetzt die Gelsenkirchener Sparkasse. Der juristische Kampf ums Geld dürfte Jahre dauern.
Warum ist „Lügenfritz“ als Bezeichnung für den Kanzler strafbar, „Lügen-Kasper“ oder „Pinocchio“ aber nicht? Die Aufregung um ein Urteil aus Öhringen offenbart grundsätzliche juristische Unschärfen bei mutmaßlichen Meinungsdelikten. Das könnte letztlich dazu beitragen, Politikerbeleidigung als eigenen Straftatbestand wieder zu kippen.
Vier Geschwister werden in einer Wohngruppe untergebracht. Sie sollen in einem familienähnlichen Umfeld behütet aufwachsen. Doch was sie Jahre später zu Protokoll geben, macht fassungslos.
Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
Bett, Brot und Seife aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.
Im Mordprozess um das Verbrechen an dem achtjährigen Fabian wird das rechtsmedizinische Gutachten vorgestellt. Und das auf Entscheidung des Gerichtes in öffentlicher Sitzung.
Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.
Der BGH hält die Rückkehrpflicht für Mietwagen für rechtmäßig. Uber und andere Fahrdienst-Anbieter müssen sich daher weiter an die umstrittene Regelung halten.
Sechs Wochen nach Prozessauftakt sind im Fall Fabian schon zahlreiche Zeugen gehört und Indizien beleuchtet worden. Nun wurden Spuren am Tatort ausgewertet. Die Angeklagte schweigt bislang.
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