Die FPÖ schlägt Alarm gegen neue Pläne aus Brüssel: EU-Steuergeld soll künftig Abtreibungsreisen über Ländergrenzen hinweg finanzieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und Familiensprecherin Ricarda Berger sehen darin einen massiven Angriff auf Lebensschutz, nationale Zuständigkeiten und ethische Grundwerte. Statt Frauen zu helfen, werde ein ideologisches Projekt vorangetrieben, das ungeborenes Leben systematisch entwerte und jede ernsthafte Alternative ausblende.
Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ
Die FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer und die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger kritisieren die geplante EU-weite Finanzierung von Abtreibungsreisen. Statt Schutz des Lebens werde ein fataler Individualismus gefördert, warnen die Freiheitlichen. „Wenn die EU Steuergeld dazu verwenden will, um Frauen gezielt in Länder mit liberaleren Abtreibungsgesetzen zu schicken, dann ist eine rote Linie überschritten“, betonte Dieringer. Gemeinsam mit Berger übt sie scharfe Kritik an der im EU-Parlament diskutierten Unterstützung der Initiative My Voice, My Choice, die Abtreibungen europaweit erleichtern möchte.
Laut Dieringer droht mit der finanziellen Förderung von Abtreibungsreisen ein weiterer Schritt hin zu einem „gesellschaftsschädlichen Brutal-Individualismus“. Während Europa mit sinkenden Geburtenraten kämpft, werde das Töten ungeborener Kinder nicht nur bagatellisiert, sondern sogar organisiert: „Das ist ethisch nicht zu rechtfertigen und politisch ein Skandal“, so Dieringer.
Besonders kritisch sehen die beiden Freiheitlichen, dass dabei Steuermittel für einen ideologisch motivierten Eingriff in nationale Gesetzgebungen verwendet werden sollen. Dieringer erinnert daran, dass es in Österreich keine offiziellen Zahlen zu Abtreibungen gibt – Schätzungen gehen jedoch von 25.000 bis 30.000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus. „Das sind bis zu 82 pro Tag – und trotzdem wird jede Diskussion über Alternativen unterdrückt“, ergänzt Berger.
Die Abgeordneten fordern stattdessen echte Hilfe für Frauen in Notlagen: „Adoption, Pflegeeltern oder anonyme Geburt müssen ernsthafte Optionen sein – nicht der organisierte Schwangerschaftsabbruch auf EU-Kosten“, so Berger. Studien zeigten, dass viele Frauen nach einem Abbruch psychisch belastet seien. Beratung könne hier Leben retten – das der Frauen wie das der Kinder.
„Die EU missbraucht ihren Einfluss, um Lebensschutz zu unterwandern“, warnt Dieringer. Die Politik müsse endlich Verantwortung übernehmen und das Recht auf Leben als zentrales Menschenrecht wieder ernst nehmen – besonders für jene, die sich selbst nicht wehren können.
Über drei Millionen neue Epstein-Dokumente: Untergangspropheten sind momentan außer Rand und Band. Eine qualifizierte Aufarbeitung findet kaum statt – wie auch bei der Menge an Dokumenten. Aus bloßen Erwähnungen, teilweise in Newslettern oder Zeitungsausschnitten, werden Skandale gezimmert, die keine sind – und sich bestenfalls rufschädigend auswirken. Wenn, dann müssen Vorwürfe Hand und Fuß haben. Sebastian Kurz taucht mindestens viermal in den neuen Dokumenten auf – wir analysieren diese im Detail.
Vorweg: Dass ein Name in den Dokumenten des verurteilten und “verunfallten” Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auftaucht, bedeutet gar nichts. Selbst weniger helle Köpfe müssen zugeben, dass man in über 9 Millionen Seiten so gut wie jede Buchstabenkombination finden wird, wenn man nur lange genug sucht – das erinnert an das Herbeitesten einer Pandemie durch PCR-Tests.
Wichtig ist nicht, wie oft ein Name in den Dokumenten genannt wird, sondern in welchem Kontext. Wir beginnen unsere Analyse mit Sebastian Kurz – und sind der Ansicht, dass beispielsweise das globalistische Systemmedium der Standard einmal mehr an dieser Aufgabe gescheitert ist. Wir beginnen unsere Suche am Server des DOJ (Department of Justice, Justizministerium). Die simple Namenssuche, die noch keine Schreibfehler oder Abkürzungen berücksichtigt, wirft vier Treffer aus.
Wir haben diese vier Fundorte ausgewertet.
Ein geplantes Treffen im Jahr 2014
Es existiert ein Dokument von Camilla Reksten-Monsen aus dem Jahr 2014, das sich an Jeffrey Epstein richtete. Darin wird eine Gästeliste übermittelt für eine Abendveranstaltung im “Haus von Mort” am Dienstag – also vermutlich am 23. September 2014. Man wolle sich mit den Herrschaften über die “Independent Commission on Multilateralism” sowie den Mittleren Osten unterhalten. Diese Erwähnung beweist freilich nicht, dass Kurz bei diesem Gespräch anwesend war. Dazu müsste man prüfen, wo er sich an diesem Tag aufgehalten hat.
Camilla Reksten-Monsen ist eine norwegisch-amerikanische Expertin im Bereich internationale Politik und Friedensförderung. Sie arbeitet seit vielen Jahren beim International Peace Institute (IPI), einer vorgeblich unabhängigen NGO, die sich mit nicht-kommerziellen Forschungs- und Beratungstätigkeiten beschäftigt. Der Sitz der Organisation ist New York. Das Ziel sei die “Stärkung multilateraler Zusammenarbeit und die Friedenssicherung”.
Als Treffpunkt wurde das Haus von Mortimer Zuckerman ausgesucht. Das ist ein kanadisch-amerikanischer Milliardär, Medienunternehmer, Zeitschriftenherausgeber und Investor. Er ist Mitbegründer, Vorstandsvorsitzender und ehemaliger CEO von Boston Properties, einem der größten Immobilien-Investmentfonds (REITs) in den USA. Zuckerman ist außerdem Eigentümer und Herausgeber von US News & World Report und dessen Chefredakteur. Zuvor besaß er die New York Daily News, The Atlantic und Fast Company.
Eine Erwähnung in einem Chat mit Terje Rød-Larsen: Die Soros-Universität
In den Unterlagen befindet sich ein Dokument, in dem der norwegische Diplomat Terje Rød-Larsen sich mit Jeffrey Epstein und einer unbekannten Person unterhält (zensiert). In diesem Gespräch erwähnt Rød-Larsen, dass sein “guter Freund” Sebastian Kurz gerade zum Kanzler in Österreich gewählt wurde und in Kürze sein Kabinett zusammenstellen werde. Das wurde im Zusammenhang mit der Verlegung von George Soros’ CEU-Universität von Budapest nach Wien diskutiert. Hier zeigt sich eine internationale Seilschaft, die sicher nicht im Sinne der österreichischen Steuerzahler handelt.
Das Dokument ist ein Chatprotokoll aus iMessage, das konkrete Gespräch zwischen drei Personen, eine davon Jeffrey Epstein, fand offenbar am 22. November 2017 statt.
FBI News Briefing
Die dritte Erwähnung hat keinen tieferen Sinn, den man in Richtung Verschwörungen oder Skandale interpretieren oder weiter hinterfragen könnte. Der Name Kurz taucht im Newsletter des FBI am 12. November 2020 auf, dem FBI Public Affairs News Briefing. Dieses hatte keine Sicherheitsstufe und ist als “externes E-Mail” gekennzeichnet. Es ging um die Antiterror-Maßnahmen in Österreich.
Beiläufige Erwähnung in einem Mail von Neal Berger
Neal Berger, Präsident von Eagle’s View Capital Management LLC, verfasste am 22. Oktober 2017 ein Investoren-Update als Rundschreiben, einer der Empfänger war Jeffrey Epstein. Es handelte sich hier nicht um eine direkte Kommunikation. Er beschreibt im Abschnitt „Anger“ (Wut) die Alt-Right-Bewegung als Folge wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen, nicht als eigenständige politische Idee. In diesem Kontext erwähnt er die Wahl von Sebastian Kurz. Auch diese Fundstelle ist als “Erwähnung” zu benennen, die keinen tieferen Sinn hat und keine Rückschlüsse auf eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen Kurz und Epstein zulässt.
Conclusio
Das Auftauchen des Namen Sebastian Kurz löste im Dezember 2025 einen mittleren Skandal in der österreichischen Medienwelt aus. Das linksextreme Randgruppenblatt “Der Standard” hatte behauptet, Steve Bannon habe sich mit Kurz treffen wollen, Epstein habe das vermittelt. Dabei hatte der Standard die Absender des Mails vertauscht und Sebastian Kurz Dinge unterstellt, die nicht zutrafen – der Rest der gleichgeschalteten Medienmeute schrieb ab. Sebastian Kurz verlangte zu Recht einen Widerruf.
Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, korrekt zu arbeiten. Die neuen vier Fundstellen existieren und sind für jedermann auf der Seite des US-Verteidigungsministeriums einsehbar. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Zwei dieser Fundstellen sind völlig unproblematisch und haben mit Sebastian Kurz als Person nichts zu tun, von seiner Erwähnung konnte er nichts wissen.
Aufklärungsbedürftig hingegen sind die ersten beiden Fundstellen, doch hier muss man Sebastian Kurz selbst fragen: 1. Hat er am Treffen mit Epstein am 23. September 2014 teilgenommen? Im Dokument wird er als FM genannt – was mit “Foreign Minister” (Außenminister) zu übersetzen ist, und auch auf alle anderen so gekennzeichneten Personen zu diesem Zeitpunkt zutrifft. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass Kurz von diesem Dokument wusste, von diesem Termin wusste und auch nicht dass er daran teilgenommen hat.
Ebenso wenig kann man Kurz anlasten, dass er von Gesprächen des Terje Rød-Larsen mit Jeffrey Epstein wusste, der sich sehr darüber freute, dass man mit Kurz als Kanzler nun die Kaderschmiede von George Soros aus Ungarn nach Wien holen könne. Das Einzige, was wir bislang belastbar in der Hand halten, sind diese Dokumente.
Nach den beiden Linksextremisten Renée Good und Alex Pretti wird nun der schwarze Journalist Don Lemon als unschuldiges Opfer der US-Behörden durch die Weltpresse gezerrt. “Er habe nur einen Gottesdienst besuchen wollen” und “er wollte nur dokumentieren” sind zwei weit verbreitete Lügen. Tatsächlich war er an der Planung und Durchführung eines linksextremen Angriffs auf eine christliche Kirche beteiligt. Wir haben die Details, die der Mainstream verschweigt.
Die Deutsche Tagesschau (ARD) berichtet frech, er wäre festgenommen worden, “…nachdem er bei einem Protest gegen die ICE-Behörde gefilmt hatte”. Der ORF schreibt, mutmaßlich getrieben von linkem Hass: “Evangelikale Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump forderten überdies die Festnahme Lemons, weil er über die Protestaktion berichtet hatte.”
Don Lemon, ein ehemaliger Moderator beim linken US-Nachrichtensender CNN, verspottete im Jahr 2023 die republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley. Er äußerte sich auf eine Art und Weise über das Alter der Politikerin, welche von Linken immer den Konservativen vorgeworfen wird. In einer Live-Sendung von CNN This Morning sagte er im Zusammenhang mit einer Diskussion über das Alter von Politikern, dass Haley mit 51 Jahren „nicht mehr in ihrer Prime“ sei (also nicht mehr in der Hochphase ihres Lebens/ ihrer Karriere). Er fügte hinzu, eine Frau sei „in den 20ern, 30ern und vielleicht 40ern“ in ihrer Prime-Zeit. CNN untersuchte den Vorfall und stellte “wiederholtes problematisches Verhalten gegenüber Kolleginnen” fest. Er wurde gefeuert.
Dies dürfte zu einer politischen Radikalisierung des Mannes geführt haben, der damit zu spielen weiß, dass ihn Linke aufgrund seiner dunklen Hautfarbe ohnehin sofort als Propheten verehren. Das führte letztendlich zum aktuellen Vorfall, der in Systemmedien falsch, unvollständig oder verzerrt dargestellt wird.
Am 18. Januar 2026 kam es während eines regulären Gottesdienstes in der Cities Church in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota zu massiven Störungen. Eine Gruppe anti-staatlicher Aktivisten drang in die Kirche ein, skandierte Parolen gegen die Einwanderungsbehörde ICE und konfrontierte den Pastor, der zugleich Beamter der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement ist. Berichten zufolge verließen Familien und Kinder panisch das Gebäude. Bei der Kirche handelt es sich um eine evangelikale christliche Gemeinde, die sich als Gemeinschaft von Christen versteht, die Jesus Christus verehren und gemeinsam Gottesdienst feiern.
Die Linksextremisten suchten die Kirche als Ziel aus, weil einer der Pastoren in seinem zivilen Beruf für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Sie erachteten es als gute Idee, zu diesem Zweck einen Gottesdienst, besucht von Familien mit Kindern und anderen friedlichen Gläubigen, anzugreifen. Der betreffende Pastor David Easterwood, der bei ICE als acting field office director (leitender Direktor des St. Paul Field Office für Enforcement and Removal Operations) arbeitet, war nicht vor Ort und damit nicht im Dienst. Der Angriff war somit mehrfach sinnlos und gotteslästerlich.
Mitten in dieser Aktion befand sich Don Lemon. Er filmte die Vorgänge über Stunden hinweg und veröffentlichte einen umfangreichen Livestream auf seinem YouTube-Kanal. Öffentlich erklärte er später, lediglich journalistisch berichtet zu haben. Die Ermittlungsbehörden sehen das anders, begonnen mit dem Umstand, dass er in die Planung (Briefing) der Linksextremisten involviert war.
Videoaufnahmen aus dem Livestream sowie weitere veröffentlichte Clips zeigen Lemon nicht als distanzierten Beobachter, sondern als aktiven Teil der Aktion. Er betrat gemeinsam mit den Aktivisten die Kirche, rief Parolen, konfrontierte Gemeindemitglieder und geriet verbal mit dem Pastor aneinander. In mehreren Szenen ist zu sehen, wie Kirchenbesucher am Verlassen des Gebäudes gehindert oder bedrängt wurden.
Die US-Justiz wirft Lemon vor, an einer koordinierten Störung eines Gottesdienstes beteiligt gewesen zu sein und damit religiöse Freiheitsrechte verletzt zu haben. Grundlage der Anklage sind der sogenannte FACE Act sowie der Ku-Klux-Klan-Act von 1871, der Verschwörungen gegen Bürgerrechte unter Strafe stellt. Das hat besondere Würze, denn der Ku-Klux-Klan war der bewaffnete Arm der linken US-Demokraten zu einer Zeit, wo sie politisch nicht erfolgreich war und ihre Ideen (Rassismus und Sklavenhaltung) mit Terrorismus durchsetzen wollten. Insgesamt wurden im Zuge des Angriffs auf die Kirche neun Personen angeklagt, darunter auch die Journalistin Georgia Fort.
Am 30. Januar 2026 wurde Lemon in Los Angeles von Bundesbeamten festgenommen, als er über die Grammy Awards berichtete. Noch am selben Tag erschien er vor Gericht und wurde ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er plädierte auf nicht schuldig und kündigte an, juristisch gegen die Anklage vorzugehen.
Aus konservativer Sicht gilt die Festnahme als notwendiger Schritt zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Kommentatoren sehen darin ein Signal, dass auch prominente linke Journalisten nicht über dem Gesetz stehen. Besonders hervorgehoben wird, dass eine Grand Jury aus Bürgern die Anklage erhob und damit deren Legitimität bestätigte.
Die liberale Medienlandschaft in den USA reagierte hingegen mit scharfer Kritik. Organisationen und Kommentatoren sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und werfen der Trump-Administration politische Vergeltung vor. Lemon selbst stellt sich als Opfer staatlicher Repression dar und verweist auf seine jahrzehntelange Tätigkeit als Journalist. Weil linke Journalisten gut vernetzt sind, wird nur diese eine Seite der Geschichte an die Kollegen in Europa weitergegeben, welche sie ohne Eigendenkleistung reproduzieren, um “ihrer” linken Seite zu dienen.
Zentral für das Verfahren sind die umfangreichen Videoaufnahmen, darunter Lemons eigener mehrstündiger Livestream. In diesen spricht er vorab von einer geplanten Aktion, nimmt an Briefings teil und kommentiert das Geschehen aktiv. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Beleg für Mitwirkung und nicht bloßes Beobachten.
Der Fall zeigt einmal mehr, dass linke Journalisten glauben, über Recht und Gesetz zu stehen. Sie sind auch keine distanzierten Beobachter, sondern nehmen häufig aktiv als Aktivisten am Geschehen teil – und geben in der Folge vor, neutral und sachlich zu berichten, während sie in Wahrheit Propaganda verbreiten.
Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt. Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte vermutlich nicht zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit von Wolfgang Sobotka drittklassig ist, als er per Präsidentendekret am 23. August 2024 verfügte, dass man dem österreichischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse verleiht. Ob Sobotka diesen Orden bei einem seiner Ukraine-Besuche persönlich entgegengenommen hat, ist nicht bekannt. Eine Report24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.
Dass Sobotka diesen Orden erhielt, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten bleiben. Eine Veröffentlichung dazu fand nie statt. Nur der Recherche von Report24-Chefredakteur Florian Machl ist es zu verdanken, dass diese Verleihung publik wurde. Denn im entsprechenden Dekret Selenskyjs wurde der Name Sobotkas falsch geschrieben (nach Rückübersetzung: “SOBOTK”) – weshalb eine oberflächliche Suche auch nicht zu einem Erfolg führen konnte. Ebenfalls erschwert wurde die Recherche durch die Übertragung in die ukrainische Sprache.
Neben Wolfgang Sobotka und Beate Meinl-Reisinger ließ sich auch Kaiser-Enkel Karl Habsburg Orden umhängen – sogar zwei, bei zwei verschiedenen Anlässen. Das erklärt auch Habsburgs Agitationen zugunsten der Ukraine und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden.
Als Nationalratspräsident nahm Sobotka in der staatlichen Rang- und Protokollordnung der Republik Österreich einen sehr hohen Rang ein. Der Nationalratspräsident steht nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auf dem dritten Platz der Amts- und Funktionsträger. Er leitet das Parlament, vertritt den Nationalrat nach außen, übernimmt bei bestimmten Anlässen staatliche Repräsentationsaufgaben und hat im Protokoll Vorrang vor allen Regierungsmitgliedern außer dem Bundeskanzler.
Somit wäre er ganz besonders an die Bundesverfassung gebunden, in der Österreichs “immerwährende Neutralität” festgeschrieben ist. Zahlreiche hohe Vertreter der österreichischen Politik machten aber schon in der Corona-Zeit deutlich, dass die Verfassung für sie nur “juristische Spitzfindigkeiten” darstellt.
Sobotkas Amtsführung in Hinblick auf die Ukraine war nie auf die immerwährende Neutralität ausgerichtet. Dabei begann er in diesem Thema reichlich wirr, er hatte den Angriff Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime im Jahr 1945 verglichen. Später ging er sich persönlich beim ukrainischen Botschafter für diesen Vergleich entschuldigen. Danach brachte man Sobotka offenbar vollständig auf die gewünschte Ukraine-Linie und belohnte ihn letztendlich mit einem Verdienstorden.
Auf die Erstveröffentlichung des Sachverhaltes durch Florian Machl am 29. Jänner 2026 reagierte zunächst nur die FPÖ mit einer Aussendung, die wir in der Folge wiedergeben möchten. Ansonsten interessieren sich weiterhin keine Systemmedien für den Sachverhalt – das ist vermutlich dieser Qualitätsjournalismus, der sich durch hohe staatliche Zuwendungen fördern lässt.
Etwas merkwürdig ist auch, wer die Facebook-Seite Wolfgang Sobotkas aktuell betreibt und ob dies noch durch Personal des Parlaments geschieht, wo er eigentlich am 24. Oktober als Nationalratspräsident ausschied. Auf der Seite wird der Eindruck erweckt, Sobotka würde Österreich noch immer repräsentieren, dort wird auch sehr aktuell publiziert. Gleichzeitig ist aber weder die Adresse “parlament.gv.at” passend, noch die dort angegebene Mailadresse, die nicht mehr funktioniert (wir haben unsere erste Anfrage dorthin gerichtet).
FPÖ – Schnedlitz: „Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka!“
Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.
In einem ausführlichen Interview spricht der frühere Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Flüchtlingspolitik seit 2015 – noch während seiner Amtszeit – die verheerenden sicherheitspolitischen Folgen inklusive islamistischer Anschläge und die desinformierende Rolle der Medien. Besonders die Ereignisse von Chemnitz 2018 bewertet er als Wendepunkt, an dem aus seiner Sicht journalistische Standards endgültig aufgegeben wurden.
Das vollständige Interview erschien bereits am 21. Juni 2025 im YouTube-Podcast Ungeskriptet von Ben Berndt – dieser veröffentlichte gestern einen wichtigen Ausschnitt, um an die für Deutschland zentral wichtigen Fragestellungen nochmals zu erinnern. Zu Gast war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der rückblickend zentrale politische Entscheidungen und deren mediale Begleitung einordnet.
Maaßen beschreibt die Grenzöffnung des Jahres 2015 als politisch motivierte Maßnahme ohne rechtliche Grundlage oder Verpflichtung. Weder das Grundgesetz noch das Aufenthaltsrecht hätten eine Aufnahme von Millionen Menschen erzwungen. Eine akute humanitäre Notlage, die diesen Schritt gerechtfertigt hätte, habe für den Großteil der Ankommenden nicht bestanden. Viele Migranten seien aus sicheren Drittstaaten oder aus bereits bestehenden Flüchtlingslagern nach Deutschland gelangt, nicht unmittelbar aus Kriegsgebieten. Angela Merkel habe aus ideologischen Gründen gehandelt – das wäre spätestens dann klar geworden, als sie zum Flüchtlingsthema einen Bruch mit ihrer Partei in Aussicht gestellt hat, um ihren Kurs unbeirrt fortzuführen.
Anschläge logische Folge der unkontrollierten Massenmigration
Aus seiner damaligen Verantwortung heraus schildert Maaßen die massiven Folgen für die Sicherheitsarchitektur. Ein erheblicher Teil der Migranten sei ohne Ausweisdokumente eingereist, oft nach gezielter Anleitung von Schleusern. Die Registrierung habe vielfach auf reinen Selbstauskünften beruht. Für den Verfassungsschutz habe dies bedeutet, dass nicht mehr nachvollziehbar gewesen sei, wer sich tatsächlich im Land aufhielt.
Bereits vor 2015 habe der Verfassungsschutz mit einer begrenzten Zahl bekannter Gefährder gearbeitet. Der unkontrollierte Zuzug habe dieses System faktisch außer Kraft gesetzt. Interne Warnungen über Überlastung und Sicherheitsrisiken seien innerhalb der Verwaltung wiederholt vorgetragen worden, politisch jedoch ohne Konsequenzen geblieben. Die Folge sei eine fragile Sicherheitslage gewesen, die sich in mehreren schweren Anschlägen manifestiert habe, auch wenn zahlreiche weitere Taten verhindert worden seien.
Chemnitz 2018 als mediale Zäsur
Einen zentralen Punkt des Interviews bildet die Berichterstattung über Chemnitz 2018. Maaßen schildert, dass er zunächst davon ausgegangen sei, Medien würden bei widersprüchlichen Fakten nachrecherchieren und gegebenenfalls korrigieren. Genau das sei jedoch ausgeblieben. Stattdessen habe sich eine unbelegte Darstellung durch ständige Wiederholung verfestigt und sei zur allgemein akzeptierten Wahrheit geworden.
Für Maaßen markiert Chemnitz eine Zäsur im medialen Selbstverständnis. Während sich deutsche Massenmedien früher bei Fehlern noch selbst korrigiert hatten, sei hier vorsätzlich an einer einmal gesetzten Erzählung festgehalten worden, selbst als klar war, dass sie völlig falsch ist. Medien hätten ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik aufgegeben und seien selbst zu politischen Akteuren geworden. Abweichende Einschätzungen seien nicht widerlegt, sondern delegitimiert worden.
Politik, Medien und persönliche Konsequenzen
Seinen eigenen Verlust des Amtes ordnet Maaßen in diesen Zusammenhang ein. Er sieht darin keine fachliche oder rechtliche Folge seines Handelns, sondern eine politische Reaktion auf Aussagen, die dem Regierungsnarrativ widersprachen. Kritik innerhalb des Systems sei nicht widerlegt, sondern sanktioniert worden. Das sehens- und hörenswerte Interview liefert damit eine seltene Innenansicht auf das Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat und medialer Macht – man könnte auch sagen, auf den Tiefen Staat in Deutschland.
Vorfälle mit der US-Behörde ICE kommen nicht aus dem Nichts. Die Gewalt explodiert, weil linke Politiker und linke Medien die Menschen verhetzen – und linke Aktivisten offen zum Mord aufrufen. Während solche Hetzer in Europa sofort hinter Gitter verschwinden würden (zumindest, wenn es sich nicht um “gute” Antifa-Mitglieder handelt), lässt man sie in den USA gewähren – und es kommt zu immer mehr unschönen Szenen bis hin zu Todesfällen bei ICE-Einsätzen.
Eine der gefährlichsten Figuren in den laufenden Auseinandersetzungen in Minnesota ist der selbsternannte “Antifa-General” Kyle Wagner. Der martialisch auftretende Amerikaner, der zu Mord und Gewalt gegen Bundesbeamte aufruft, ist bekennender Crossdresser und Transgenderist. Er reiht sich nahtlos in eine lange Reihe von Personen aus der LGBTQ-Szene ein, die psychisch auffällig und extrem gewaltbereit sind.
Kyle Wagner ist Betreiber des Instagram-Accounts @kaos_follows mit fast 36.000 Followern. Auch hier ist spannend: Weshalb werden solche Personen von sozialen Medien nicht gesperrt, während man gegen Rechtskonservative sehr restriktiv vorgeht? Der radikale Linke aus Minnesota fordert offen zu bewaffnetem Kampf gegen ICE- und Border-Patrol-Beamte auf – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt nach tödlichen Schüssen ohnehin am Rande von Unruhen steht.
Hinter der martialischen Rhetorik verbirgt sich eine bizarre Privatseite: Wagner ist ein passionierter Crossdresser, der regelmäßig Frauenkleider trägt, um sich „pretty“ zu fühlen. Alles begann mit zwei tödlichen Vorfällen Anfang Januar 2026. Am 7. Januar tötete ein ICE-Beamter die Frau Renee Good, nachdem diese mit ihrem Fahrzeug auf ihn losfuhr. Am 24. Januar erschoss ein Border-Patrol-Agent den bewaffneten Alex Jeffrey Pretti (37) in Notwehr. Beide Ereignisse lösten in linken Kreisen massive Empörung aus. Wagner nutzte die Welle der Wut, um in mehreren Instagram-Videos zur Eskalation aufzurufen. Die Wortwahl lässt kaum Zweifel an seiner Intention:
„Suit up, boots on the ground … show up ready to go.“
„No, not talking about peaceful protests anymore. We’re not talking about having polite conversations anymore.“
„Get your fucking guns and stop these fucking people.“
„We’re in an actual guerrilla war in our streets.“
Er bezeichnete Bundesagenten als „Nazi gunmen“ und erklärte, die Zeit friedlicher Demonstrationen sei endgültig vorbei. Gleichzeitig startete er einen Spendenaufruf für einen „emergency freedom and defense fund“, ohne genau zu erklären, wofür das Geld verwendet werden soll.
Kritiker sprechen von einem klassischen Muster: Radikale Linke hetzen online zu Gewalt, kassieren Spenden und verschwinden, wenn es ernst wird. Besonders pikant: Während Wagner sich in Videos als harter Kämpfer inszeniert, mit taktischer Kleidung und dem „Three Arrows“-Symbol (einem historischen Symbol der Sozialisten) am Hals tätowiert, enthüllen Recherchen und virale Posts eine völlig andere Seite. Der selbst ernannte „Entrepreneur“ und „Master-Hate-Baiter“ (so seine eigene Instagram-Bio) trägt nach eigenen Angaben „mindestens mehrmals pro Woche“ Frauenkleider.
In sozialen Medien kursieren Screenshots und Videos, in denen Wagner sich als Crossdresser zeigt und betont, wie sehr er es genießt, sich „pretty“ zu fühlen. Konservative Kommentatoren spotten: „Der große Antifa-General ruft zu Guerilla-Krieg auf – und zieht sich danach ein Kleid an.“
Wagner ist kein Unbekannter in der Szene. Sein Facebook-Profil @LuhvKaos ist voll mit Posts wie „Suns out guns out 161“ – die Zahl steht für “Antifaschistische Aktion” – “afa”, damit gemeint ist die linksterroristische Antifa. Er positioniert sich als Organisator und Frontmann dieser lokalen Antifa in Minneapolis, die sich vor allem gegen Abschiebungen und Bundesbehörden richtet.
Seine Inhalte mischen klassischen “Antifaschismus” mit Aufrufen zum offenen Widerstand und Symbolen wie der „Iron Front“. Bislang gibt es keine Hinweise auf strafrechtliche Konsequenzen – obwohl Aufrufe zu bewaffnetem Widerstand gegen Bundesbehörden in den USA durchaus als Bedrohung oder Anstiftung zu Gewalt gewertet werden können. Das Justizministerium und das FBI schweigen bislang zu Wagner.
Stattdessen hagelt es auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) Hohn und Spott: „Transvestit mit Knarre“ oder „typisch Antifa: betteln um Geld und Kleider tragen“.
Die Affäre um Kyle Wagner wirft ein bezeichnendes Licht auf die Widersprüche der radikalen Linken in den USA: einerseits die martialische Pose des bewaffneten Widerstands gegen den „faschistischen Staat“, andererseits eine bizarre Privatsphäre, die von den eigenen Anhängern eher verschämt verschwiegen als gefeiert wird. In jedem Fall handelt es sich um eine wirre Mischung aus Gewaltbereitschaft und offenkundiger Geisteskrankheit.
In Minneapolis, wo die Erinnerung an die George-Floyd-Unruhen 2020 noch frisch ist, könnte der „Antifa-General“ zum Symbol für die zunehmende Verirrung einer Szene werden, die sich selbst als antifaschistisch bezeichnet – aber vor allem Chaos und Spaltung sät. Ob Wagner tatsächlich eigenhändig Straftaten begehen will oder nur online provoziert, wird sich zeigen. Die Bundesbehörden wären gut beraten, den „General“ in Frauenkleidern zu einer Gefährderansprache einzuholen und ein Waffenverbot auszusprechen. Zumindest aus europäischer Sichtweise wäre dies der einzig vertretbare rechtsstaatliche Schritt.
Ein geleaktes EU-Dokument sorgt für politische Erschütterungen: Ungarns Premier Viktor Orbán behauptet, Brüssel plane bis zu 800 Milliarden Euro an finanziellen Zuwendungen für die Ukraine, zusätzlich zu gewaltigen Rüstungsprogrammen. Die EU schweigt, Regierungen reagieren nervös. Zwischen Solidarität, Finanzrisiken und Machtfragen droht eine Zerreißprobe für Europas Zukunft.
In einem unerwarteten, politischen Vorstoß hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán laut eigenen Angaben ein vertrauliches EU-Dokument öffentlich gemacht, aus dem hervorgehe, dass die Europäische Union beabsichtige, in den kommenden zehn Jahren 800 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Diese Summe sei nicht nur zur wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe gedacht, sondern – so Orbáns Darstellung – komme sie zusätzlich zu geplanten Militärausgaben von rund 700 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe bislang nicht bestätigt, doch der politische Aufschrei ist gewaltig und entfaltet sich quer durch die EU-Hauptstädte.
Nach Orbáns Darstellung wurde der vertrauliche Plan im Rahmen des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert und – so seine Wortwahl – „genau so akzeptiert, wie er aus der Ukraine kam“. Er sprach von einem „Kick in die Brust mit der Kraft einer Atombombe“ angesichts der Dimension der Mittel und der Annahme, dass die EU nicht etwa versuche, die Forderung abzumildern, sondern sie grundsätzlich akzeptiere.
Orbán betonte, Ungarn werde diese Finanzlast nicht mittragen. In sozialen Medien schrieb er, sein Land werde nicht für diese Zahlungen aufkommen, und er stelle sich gegen jede kollektive EU-Finanzierung, die Bürger anderer Staaten dauerhaft belaste. Er unterstrich zudem erneut seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine, der laut dem Dokument möglicherweise schon 2027 vollzogen werden soll – ein Ziel, das Budapest entschieden ablehne und für „die nächsten Jahrzehnte“ als nicht akzeptabel bezeichnete.
Brüssel schweigt, Kritiker melden sich zu Wort
Offiziell gibt es aus Brüssel bislang keine Klarstellung oder Bestätigung zu den von Orbán dargestellten Zahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zwar nach dem Gipfel erklärt, man stehe „kurz vor einer Vereinbarung mit den USA und der Ukraine über einen gemeinsamen Wohlstandsrahmen“, der den Wiederaufbau nach einem Waffenstillstand vorsieht und den „gemeinsamen Blick auf die Zukunft der Ukraine“ darlege. Konkrete Summen nannte sie jedoch nicht.
Vertreter der EU-Kommission betonten gegenüber Medien, bislang seien nur die finanziellen Verpflichtungen der kommenden zwei Jahre offiziell beschlossen worden – und die Zahlen, die Orbán zitiert habe, stammten aus internen Szenarien, deren Kontext und Bedingungen nicht öffentlich seien. Eine Sprecherin der Kommission lehnte es ab, Orbáns Angaben zu bestätigen oder zu kommentieren.
Politische Reaktionen aus Europa
Die Reaktionen auf Orbáns Aussagen sind unterschiedlich, teils heftig und politisch aufgeladen. In Frankreich etwa warnte Florian Philippot, Vorsitzender der rechtspolitischen Bewegung „Les Patriotes“, vor den Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und den massiven Zahlungsverpflichtungen für die Haushalte und die Landwirtschaft europäischer Staaten. Seiner Ansicht nach könnte ein Beitritt der Ukraine „katastrophale Verwüstungen“ für die europäische Wirtschaft auslösen.
Andere Stimmen aus der EU-Politik, insbesondere aus Brüssel und Berlin, kritisierten Orbán als politischen Brandstifter, der auf Desinformation setze und interne Planungen aus dem Kontext reiße, um eine anti-ukrainische Agenda zu befeuern. Kritiker verweisen darauf, dass die von Orbán genannten Gesamtbeträge auch private Investitionen und langfristige Szenarien umfassen könnten, was eine direkte staatliche Verpflichtung der EU-Haushalte relativiere. Diese Einordnung wird aber von Orbán und seinen Verbündeten strikt zurückgewiesen.
Hintergrund: EU-Ukraine-Beziehungen und Orbáns Haltung
Ungarns Verhältnis zur Ukraine und zur EU-Ukraine-Politik ist seit Jahren angespannt. Budapest hat wiederholt Hilfspakete blockiert, die Ukraine-Integration in EU-Strukturen erschwert und Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Kiew geäußert. Gleichzeitig wird Orbán vorgeworfen, politische Narrative aus Moskau übernommen zu haben, etwa in der Charakterisierung des Krieges als „militärische Spezialoperation“, was in Brüssel und Kiew auf scharfe Kritik stieß.
Orbáns jüngste Enthüllung knüpft an diese langjährige Skepsis an und verschärft die Auseinandersetzung über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik. Während Brüssel auf Stabilität und Unterstützung für die Ukraine pocht, sieht der ungarische Ministerpräsident in dem angeblichen Plan eine gefährliche transatlantische Verbindlichkeit, die Souveränität und finanzielle Stabilität der EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setze.
Volodymyr Selenskyj hat in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 Orbán und andere EU-Führer scharf angegriffen, sie als “Schwächlinge” bezeichnet und weitere 800 Milliarden Euro gefordert. Er überschritt damit nach Orbáns Worten “eine Linie”, indem er europäische Staatschefs persönlich kritisierte. Selenskyj betonte, dass EU-Hilfen essenziell für den Wiederaufbau seien, und warf Orbán vor, Russland zu unterstützen.
Bei einem Einsatz der US-Bundesbehörde ICE in Minnesota kam es erneut zu einem tödlichen Zwischenfall. ICE-Beamte erschossen einen linken Aktivisten, nachdem sie ihn bereits am Boden fixiert hatten. Hintergrund der Schussabgabe sei laut Behörden der Umstand, dass der Mann nach einer Waffe gegriffen hätte. Tatsächlich führte er eine Faustfeuerwaffe mit Zieloptik und zwei Extramagazinen mit sich – für das Vorhaben eines “friedlichen Protests” reichlich merkwürdig.
Linke Politiker und ihre Helfershelfer in den Medien überschlagen sich gerade wieder mit Schuldzuweisungen gegen die Abschiebe-Behörde ICE der US-Bundesregierung. Report24 hatte bereits genauer analysiert, dass Donald Trump die wenigsten Außerlandesbringungen unter allen Präsidenten seit 30 Jahren zustande bringt – dennoch explodiert die linke Hysterie weltweit in blindem Hass auf den konservativen US-Präsidenten.
In Minneapolis ereignete sich am 24. Januar 2026 ein weiterer tödlicher Vorfall im Rahmen der Maßnahmen der US-Bundesbehörde ICE unter Präsident Trump: Der 37-jährige US-Bürger Alexander „Alex“ Pretti wurde von US-Border-Patrol-Agenten erschossen. Während linke Medien behaupten, der Mann wollte friedlich an einer Kundgebung teilnehmen, filmen und den Verkehr regeln, sind andere Erklärungen weitaus wahrscheinlicher.
Pretti war in paramilitärischer Kleidung erschienen und habe sich gegenüber den Behörden aggressiv verhalten. Er führte eine Faustfeuerwaffe mit sich, für die er eine Lizenz zum verdeckten Tragen besaß. In Minnesota ist es nicht verboten, Waffen zu Kundgebungen mitzubringen. Allerdings führte er seine Trageerlaubnis nicht mit, was das Tragen der Waffe nach vor Ort geltendem Recht automatisch illegal machte.
Der Mann, der von den linken Medien nur als “friedlicher Krankenpfleger” dargestellt wird, trug aber nicht nur eine einfache Faustfeuerwaffe zur Selbstverteidigung. Er hatte zur “friedlichen Kundgebung” außerdem eine Zieloptik auf seiner Waffe montiert und zudem zwei Extramagazine eingesteckt. Niemand benötigt zur Selbstverteidigung, die in der Regel in naher Distanz stattfindet, eine Zieloptik und Extramagazine. Es ist eher davon auszugehen, dass er die Konfrontation vorhatte und wie die US-Regierung betont, den mutmaßlichen Plan hegte, zu morden.
Der offizielle Bericht der Behörden (DHS und Border Patrol) zeichnet Pretti als aggressiven Angreifer: Er habe sich den Agenten genähert, eine 9-mm-Sig-Sauer-P320 gezogen und die Absicht gehabt, „maximalen Schaden anzurichten“. Erst nach vergeblichen Versuchen, ihn zu entwaffnen (Pfefferspray etc.), habe ein erfahrener Agent geschossen – angeblich in Notwehr.
Videoaufnahmen und Zeugenaussagen zeichnen hier aber ein anderes Bild, das nahelegt, dass die Geschichte der US-Behörden auch adaptiert werden muss: Pretti filmte in aggressiver Antifa-Manier mit dem Handy, half einer am Boden liegenden Frau und wurde von mehreren Agenten zu Boden gerungen, fixiert und geschlagen. Zunächst leistete er wohl keinen Widerstand, auch die Waffe war zu diesem Zeitpunkt nicht gezogen.
Nachdem er bereits am Boden lag, riefen beteiligte Polizisten “Waffe” und entfernten diese von Pretti. Kurz darauf fielen mindestens zehn Schüsse, die wohl in seinen Rücken abgegeben wurden. In linken Medien zitierte Augenzeugen sprechen von einer regelrechten Exekution eines bereits überwältigten Mannes.
Während linke Medien und Aktivisten von „Staatsmord“ sprechen, verteidigen konservative Kreise die Agenten: Wer mit gezogener Waffe auf Bundesbeamte zugehe, dürfe sich nicht wundern, wenn es tödlich endet. Der Zeitpunkt, an dem die Waffe ins Spiel kam, dürfte für die Ermittlungen und eine mögliche Anklageerhebung entscheidend sein.
Fakt ist, dass der Mann schwer bewaffnet auf eine Demonstration gekommen ist – und man in den USA wissen sollte, dass es keine gute Idee ist, gegenüber Polizisten als tödliche Gefahr wahrgenommen zu werden. Wer nur einen friedlichen Protest bezweckt, benötigt weder Schusswaffen noch Zieloptik noch weitere Magazine zum Nachladen.
Es wird immer offensichtlicher, dass der Tod von Herrn Pretti die Folge der Hetzkampagne durch linke Politiker und Medien ist. Diese verhetzen permanent linke Aktivisten und geben ihnen das Gefühl, dass gewalttätiger Widerstand gegen die Regierung gerechtfertigt ist. Das ist im vorliegenden Fall definitiv nicht der Fall, denn die ICE-Aktion richtete sich gegen Jose Huerta-Chuma, einen illegalen Einwanderer mit einer kriminellen Vergangenheit, darunter häusliche Gewalt mit vorsätzlicher Körperverletzung. Der linke Krankenpfleger gab also sein Leben, um einen Mann zu beschützen, der zu Hause seine Frau verprügelt und schwer verletzt hat.
Die Vorfälle in Minnesota sind die Folge davon, dass der links regierte und schwer korrupte Bundesstaat nicht mit den Bundesbehörden hinsichtlich der Verhaftung krimineller Ausländer kooperiert. Dies ist der einzige Grund für den verstärkten Einsatz von ICE in der Region. Es handelt sich um vorsätzliche Gesetzlosigkeit – zum Schaden der US-Bürger. Minnesota ist zudem Schauplatz eines Milliardenbetrugs, den die somalische Minderheit unter Duldung und mutmaßlicher Mitwirkung der US-Demokraten durchführen konnte. Es ist davon auszugehen, dass Vorfälle wie jener mit Renee Good und Alex Pretti deshalb von den Linken besonders hochgespielt werden, um von dieser organisierten Korruption abzulenken.
Besonders interessant ist, dass linke Politiker in Deutschland und Österreich in ihrem blindwütigen Hass auf die Regierung Donald Trump den getöteten Aktivisten verteidigen. In ihren eigenen Ländern wollen sie aber jeglichen privaten Schusswaffenbesitz verbieten. Das passt nicht zusammen und entlarvt ihre heuchlerische Politik, die nichts anderes als anlassbezogener Populismus für die eigene Basis ist.
Die russische Botschaft in Deutschland äußerte sich jüngst in sozialen Medien zu der Entscheidung der Mannheimer Philharmoniker, das Konzert des weltberühmten Geigenspielers Vadim Repin abzusagen. Hintergrund ist der Rassismus gegen Russen, der aufgrund der schwierigen Situation in der Ukraine im Westen salonfähig gemacht wurde. Dabei ließ man alle alten Konventionen fallen, Sport und Musik vom blindwütigen Kriegsgeplärre auszunehmen. Der Jahrtausende alte “olympische Gedanke” der Völkerverständigung wurde vom Tiefen Staat damit begraben.
Es sind Hass, Rassismus und Menschenverachtung, die vor allem von der politischen Linken und den pseudokonservativen Volksparteien in der Europäischen Union salonfähig gemacht wurden. Der Russe an sich wird entmenschlicht, überall unterdrückt und gemobbt. Somit versucht man, den Blick der Bevölkerung darauf zu verschleiern, dass in jedem Land der Erde kultivierte, gebildete und vor allem friedliche Menschen leben, die mit den Machenschaften ihrer Regierungen nichts zu schaffen haben.
Die Propaganda erklärt den Feind zum Untermenschen, gegen den jede Ungerechtigkeit nur billig und recht ist. Eigentlich dachten wir, dieses Denken wäre nach den Erfahrungen der NS-Zeit überwunden. Doch mithilfe der willfährigen Massenmedien dauerte es nur wenige Tage, diesen faschistischen Hass in den Menschen wiederzuerwecken und mit fanatischem Leben zu erfüllen.
Der jüngste Auswuchs dieses Wahns, der von der Mehrheit offenbar nicht durchblickt wird, weil die Methoden der Propaganda so gut greifen, ist die Ausladung des Geigers Vadim Repin. Dem Mann kann man weder vorwerfen, im Jahr 2014 einen CIA-Putsch in der Ukraine durchgeführt und zigtausende Menschen der russischen Minderheit ermordet zu haben – noch kann man ihm eine Beteiligung an der spät erfolgten russischen Reaktion anlasten, die als blutiger Angriffskrieg verbucht wird, der inzwischen wohl weit über eine Million Todesopfer gefordert hat.
Repin ist einfach ein begnadeter Musiker – und als solcher wäre er in der Lage zu Völkerverständigung. Musiker wie er zeigen auf, dass auf beiden Seiten eines Konfliktes Menschen wie du und ich sind, die vom Leben und nicht vom Tod beseelt sind. Das stört die Hass-Ideologen im Westen, die den Krieg offenbar zu ihrem Machterhalt brauchen wie ein Verhungernder einen Bissen Brot.
Die russische Botschaft in Deutschland kommentierte den Sachverhalt auf X öffentlich wie folgt:
Mit großer Enttäuschung erfuhren wir aus den deutschen Medien von der Entscheidung der Mannheimer Philharmoniker (Baden-Württemberg), das für den 22. Februar 2026 geplante Konzert des weltweit anerkannten, russischen virtuosen Geigers Vadim Repin abzusagen. Besonders bedrückend erscheint, dass dieser eindeutig politisch motivierte Schritt als Reaktion auf die koordinierte Kampagne der ukrainischen Botschaft in Berlin zur Verleumdung der russischen Kulturschaffenden erfolgte.
Kultur und Musik fungieren seit Jahrzehnten als universelle Mittel des Dialogs, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verbinden und ihr gegenseitiges Verständnis zu fördern. Ihre Instrumentalisierung zugunsten der politischen Konjunktur stellt ein äußerst gefährliches Phänomen dar, was man in Deutschland aus eigener Erfahrung weiß. Konzerte russischer Künstler werden auf Forderung der Vertreter des Kiewer Regimes abgesagt, das den Kurs auf Auslöschung von allem Russischen im eigenen Land eingeschlagen hat – von der Kultur, der Sprache, der gemeinsamen Geschichte, der Bildung und dem Glauben. Dadurch solidarisieren sich einige lokale politische Kräfte und Kultureinrichtungen nicht nur mit der rechtswidrigen Hetze, sondern beschränken auch bewusst den Zugang ihres eigenen Publikums zu großer russischer Kunst. Dies ist äußerst bedauerlich.
Die These über die „Bedenken der ukrainischen Gemeinschaft in Deutschland“, von denen die ukrainische Botschaft berichtet hat, hält überhaupt keiner Kritik stand. Es ist verwunderlich, dass man in Mannheim dieser ungereimten Legende so schnell und bereitwillig geglaubt hat.
Die Absage des Konzerts von Vadim Repin reiht sich in eine Serie schändlicher Erscheinungen der „Cancel Culture“ ein, die in letzter Zeit im „aufgeklärten“ Europa so verbreitet sind. Ist das nicht beschämend?
Über Vadim Repin ist in der englischen Wikipedia zu lesen:
Nachdem er einen Auftritt von Repin gehört hatte, sagte der Geiger Yehudi Menuhin: „Vadim Repin ist schlichtweg der beste und vollkommenste Geiger, den ich je hören durfte.“ Der 1971 in Nowosibirsk geborene Wadim Repin begann im Alter von fünf Jahren bei Sachar Bron Violine zu lernen und gab bereits nach sechs Monaten sein erstes öffentliches Konzert. 1985, mit 14 Jahren, debütierte er in Tokio, München, Berlin und Helsinki, und im darauffolgenden Jahr gab er sein Debüt in der Carnegie Hall.
Mit 17 Jahren wurde er der jüngste Gewinner des Violinwettbewerbs beim Königin-Elisabeth-Musikwettbewerb in Brüssel. Er war 2009 Mitglied der Jury im Violinwettbewerb dieses Wettbewerbs. Vadim Repin spielte unter so bedeutenden Dirigenten wie Simon Rattle, Valery Gergiev, Mariss Jansons und Yehudi Menuhin.
Vadim Repin war ein häufiger Gast bei Festivals wie den BBC Proms, Tanglewood, Gstaad und Verbier. Im Jahr 2010 spielte er die Uraufführung von James MacMillans Violinkonzert mit dem London Symphony Orchestra unter der Leitung von Gergiev, das ihm gewidmet war.
Der Fall Vadim Repin zeigt einmal mehr: Die jahrzehntelangen Predigten der politischen Linken waren Lügen. Nie ging es ihnen um Frieden für alle Völker und die Überwindung von Gewalt und Krieg. Die von Hass und Geldgier beseelten Eliten demonstrieren, dass sie über Leichen gehen – und mit Kultur und Liebe zu den Menschen nichts zu tun haben. All das mögen die Werte der autokratischen, nicht vom Volk gewählten EU-Herrscherin Ursula von der Leyen sein – aber sind es auch die Werte der Menschen Europas?
Am 31. Mai 2022 geschah im Isar-Amper-Klinikum in München ein Verbrechen, das in seiner Brutalität und Tragik nicht nur die Angehörigen, sondern weite Teile der Öffentlichkeit erschütterte. Die 40-jährige Kamilla N., Patientin in der psychiatrischen Klinik, wurde von einem transsexuellen Mitpatienten auf grauenvolle Weise getötet – in einem Gebäude, das theoretisch Schutz und professionelle Betreuung garantieren sollte. Der Täter hatte die Tat vorher angekündigt.
Kamilla N. litt seit rund 17 Jahren an den Folgen von früherem Drogenmissbrauch. Die tragische Folge war eine chronische psychische Erkrankung. Trotz dieser Belastung bemühte sie sich mit Unterstützung ihrer Eltern um ein möglichst selbständiges Leben. Schließlich entschied sie sich für eine stationäre Behandlung im Isar-Amper-Klinikum, wo eine Langzeittherapie mit einer geplanten Dauer von zwölf Monaten vorgesehen war.
Täter vorbestraft, kündigte Tötungsabsicht an und tötete eigenen Hund
Der Täter, ein damals 33-jähriger Mann, wurde nur wenige Stunden vor der Tat in dieselbe Klinik eingewiesen. Er war polizeibekannt, mehrfach vorbestraft und bereits zuvor wegen massiver psychischer Auffälligkeiten in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht gewesen. Bereits vor seiner Einweisung hatte er gegenüber Polizeibeamten mehrfach geäußert, einen Menschen töten zu wollen. Trotz dieser klaren Warnsignale wurde er auf einer gemischten Akutstation untergebracht, auf der er sich weitgehend frei bewegen konnte.
In den Tagen vor der Tat war es im Wohnumfeld des späteren Täters wiederholt zu Polizeieinsätzen gekommen. Nachbarn meldeten auffälliges Verhalten, laute Schreie und bedrohliche Situationen. Die Beamten trafen den Mann in Zuständen religiösen Wahns an, unter anderem bekleidet mit einem Vorhang, den er wie ein Gewand trug. Er äußerte sich über göttliche und teuflische Einflüsse. Am Morgen des 30. Mai, nur einen Tag vor der Tat, tötete der Mann zudem seinen eigenen Hund.
Er verweigerte Einnahme von Medikamenten
Trotz dieser Eskalationen wurde der Täter nach einer polizeilich veranlassten Einweisung lediglich in ein Zimmer auf derselben Station wie Kamilla N. gebracht. Eine engmaschige Überwachung oder eine Unterbringung unter erhöhten Sicherheitsauflagen erfolgte nicht. Sowohl am Aufnahmetag als auch am Morgen der Tat verweigerte der Mann mehrfach die Einnahme der ihm verordneten Medikamente und verhielt sich gegenüber dem Klinikpersonal aggressiv. Dennoch verblieb er auf der offenen Akutstation.
Als Detail am Rande ist anzuführen, dass sich der Täter “als Frau fühlte” und Frauenkleider getragen hat. Damit fällt er in ein Muster, das aktuell in Deutschland aus politisch-ideologischen Gründen “volles Verständnis” und eine Besserstellung gegenüber nicht-LGBTQ-Menschen garantiert.
Eine Stunde Martyrium: mit Eisenstange erschlagen und verbrannt
Am Morgen des 31. Mai kam es schließlich zur Tat. Der Täter traf Kamilla N. auf dem Flur der Station, deutete sie im Rahmen seines Wahns als vom Teufel besessen. Zunächst ging er duschen, dann riss er eine Edelstahl-Stange aus der Decke seines Zimmers und drang in das Badezimmer der Frau ein. Dort schlug er mit seiner improvisierten Waffe mindestens vierundzwanzig Mal auf sie ein. Danach band er sie mit ihrem eigenen Pullover am Hals an den Handlauf der Dusche. Sie starb an Ersticken durch diese Fesselung und an eingeatmetem Blut aufgrund der schweren Kopfverletzungen.
An der Leiche führte der Täter schwere sexuelle Misshandlungen aus. Dann türmte er alle verfügbaren Gegenstände auf sein Opfer und zündete den Stapel an. Nach bisherigen Erkenntnissen zog sich die bestialische Untat über einen Zeitraum von mehr als einer Stunde hin, ohne dass ein Eingreifen des Personals erfolgte. Dieses will erst durch den Alarm des Rauchmelders etwas vom Vorfall mitbekommen haben. Die Rekonstruktion des Geschehens gestaltete sich schwierig und zog sich über Monate hin.
Im anschließenden Sicherungsverfahren wurde der Täter aufgrund einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig eingestuft und im Maßregelvollzug untergebracht. Eine strafrechtliche Verantwortung kam damit nicht zustande.
Behörden hatten keine Lust gegen Verantwortliche zu ermitteln
Die Eltern von Kamilla N. kritisieren jedoch bis heute das Vorgehen der zuständigen Behörden. Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Verantwortliche der Klinik wurden nach einem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten eingestellt. Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass keine strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen vorgelegen hätten. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde blieb erfolglos.
Daraufhin ließen die Eltern vom renommierten Psychiater Prof. Dr. Beine ein eigenes fachärztliches Gutachten erstellen, das zu deutlich anderen Ergebnissen gelangte. Dieses kommt zu dem Schluss, dass wesentliche fachärztliche Untersuchungen entweder nicht oder nicht ausreichend durchgeführt wurden und dass die Gefährlichkeit des Täters falsch eingeschätzt wurde. Zudem seien notwendige Sicherungsmaßnahmen unterlassen worden, obwohl konkrete Hinweise auf eine akute Gefährdung vorlagen.
Klageerzwingung scheiterte – es gibt keine Gerechtigkeit
Auf Basis dieses Gutachtens stellten die Eltern einen Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht München. Sie fordern eine vollständige juristische und institutionelle Aufarbeitung des Falls. Aus ihrer Sicht handelt es sich um ein systemisches Problem im Umgang mit hochgefährlichen psychisch kranken Straftätern innerhalb offener oder unzureichend gesicherter psychiatrischer Einrichtungen.
Doch die Klageerzwingung wurde abgelehnt, die Akte geschlossen – und damit erlosch die letzte Hoffnung auf die Ermittlung von Verantwortlichen und Gerechtigkeit für die ermordete Tochter. Die Forderung der Eltern nach Transparenz und Rechenschaft bleibt bestehen – nicht nur im Interesse der Familie, sondern im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Der Fall des 5-jährigen Liam Conejo Ramos in Minnesota entlarvt einmal mehr Medienmanipulation und internationale Journalisten-Netzwerke: Während CNN, BBC und mit ihnen verbundene herkömmliche Medien von brutaler „Festnahme“ und „Köder“-Taktik sprechen, retteten ICE-Agenten das Kind vor eisiger Kälte. Sein Vater floh und ließ den kleinen Liam allein im Auto zurück. DHS und JD Vance betonen: Es ging um Schutz, später um Familienzusammenführung. Die linke Journaille lügt einmal mehr mit Vorsatz.
In mehreren internationalen Medienberichten wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, US-Einwanderungsbehörden hätten in Minnesota ein Kind „festgenommen“ oder gezielt als Druckmittel eingesetzt. Insbesondere Berichte von CNN, The Guardian und ABC News zeichneten das Bild einer eskalierenden Behördenpraxis, bei der selbst Fünfjährige nicht mehr verschont blieben. Politikerinnen wie Kamala Harris und Hillary Clinton griffen diese Darstellungen auf und forderten öffentlich Empörung.
Ein genauer Blick auf den tatsächlichen Ablauf relativiert diese Vorwürfe deutlich. Am 20. Januar 2026 führten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Columbia Heights bei Minneapolis eine gezielte Maßnahme gegen Adrian Alexander Conejo Arias durch, einen ecuadorianischen Staatsbürger mit bestehender Ausweisungsanordnung. Als die Beamten den Mann gemeinsam mit seinem fünfjährigen Sohn in der Einfahrt antrafen, ergriff der Vater die Flucht und ließ das Kind allein in einem laufenden Fahrzeug zurück. Die Temperaturen lagen deutlich unter dem Gefrierpunkt.
Nach Angaben des Department of Homeland Security bestand die unmittelbare Aufgabe der Beamten darin, das zurückgelassene Kind zu schützen. Die ICE-Mitarbeiter blieben beim Jungen, versorgten ihn und warteten auf eine Klärung der Betreuung. Die Mutter, die sich im Haus befand, öffnete zunächst nicht. Später entschied der Vater, dass sein Sohn bei ihm in der Haftanstalt in Texas bleiben solle, eine Entscheidung, der die Behörden entsprachen, um eine Trennung der Familie zu vermeiden.
Vizepräsident JD Vance wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Beamten in einer akuten Situation gehandelt hätten. Die Alternative wäre gewesen, ein unbeaufsichtigtes Kind bei lebensgefährlicher Kälte zurückzulassen. Von einer Festnahme oder gezielten Instrumentalisierung könne daher keine Rede sein.
Anderslautende Darstellungen kamen vor allem aus dem Umfeld der Schulbehörde von Columbia Heights. Dort wurde behauptet, der Junge sei eingesetzt worden, um weitere Familienmitglieder aus dem Haus zu locken. Diese Darstellung wird von den Bundesbehörden ausdrücklich bestritten. Nach deren Angaben habe es zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Anweisung oder Handlung gegeben.
Der Fall zeigt erneut, wie stark migrationspolitische Debatten durch linke Medien-Aktivisten, die sich als Journalisten tarnen, emotional aufgeladen werden. Emotionale Bilder und stereotype Schlagworte ersetzen dabei oft eine nüchterne Betrachtung des tatsächlichen Geschehens. Fakt ist, dass die Verantwortung für die entstandene Situation in erster Linie beim Vater lag, der sein Kind in einer akuten Gefahrensituation zurückließ. Ebenso unbestreitbar ist, dass staatliche Stellen in einem Rechtsstaat bestehende Ausweisungsanordnungen durchsetzen müssen.
Eine konsequente Anwendung des Einwanderungsrechts steht nicht im Widerspruch zum Schutz von Kindern. Im Gegenteil: Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass Behörden vor Ort gezwungen sind, zwischen Rechtspflicht und unmittelbarer Fürsorge abzuwägen. Der vorliegende Vorfall eignet sich daher weniger als Beleg für staatliche Willkür, sondern vielmehr als Beispiel für die komplexen Realitäten einer längst politisierten Migrationspolitik.
Donald Trump ist bei genauer Betrachtung der Präsident, der in den letzten 30 Jahren die wenigsten Außerlandesbringungen durchsetzen konnte – lesen Sie darüber hier.
Im Internet kursiert eine Tabelle, welche schier unfassbare Abtreibungszahlen für das Vereinigte Königreich behauptet. Report24 hat sich das angesehen – und die offiziell belegten Zahlen sind noch schlimmer. In Großbritannien entlädt sich der Hass der 68er auf alles Eigene, Gute, Wahre und Schöne mit aller Gewalt. Bereits 2024 wurden über 300.000 Babymorde in Form von Abtreibung berichtet.
Für Linke ist Abtreibung “reproduktive Gesundheit”. Für Konservative ist es Mord. Die Position von Report24 ist klar für das Leben und gegen linke Gesellschaftsexperimente, die immer zu Elend, Leid und Tod führen. Es ist mir wichtig, dies vorweg klarzustellen.
Die Zahlen der Kindesmorde im Vereinigten Königreich sind in ihrer Dimension kaum fassbar. Wenn man sie betrachtet, versteht man, weshalb die autochthone Bevölkerung im ehemals von Weißen dominierten Westen zurückgeht. Man versteht auch, wie die schleichende islamische Machtübernahme begünstigt und besiegelt wird.
Es gibt aus Großbritannien sogar Zahlen, welche die Befürchtung belegen, dass hauptsächlich Weiße ihren Nachwuchs töten, während arabische und asiatische Zuwanderer sehr hohe Geburtenraten haben. Die Zahlen aus 2023, veröffentlicht 2026 (GOV.UK – Abortion statistics commentary, England and Wales: 2023), belegen:
Der Anteil der Weißen bei Abtreibungen liegt zwischen 78 (im Jahr 2021) und 74 (im Jahr 2023) Prozent. Bei Asiaten sind es 11 Prozent, bei Schwarzen 9 Prozent und bei gemischten Partnern 5 Prozent (die man im Grunde genommen den Weißen hinzurechnen kann).
Abtreibung hat nichts mit “reproduktiver Gesundheit” zu tun, es ist ein Modetrend, genährt aus linkem Hass, Beliebigkeit und Bösartigkeit. Hier die Zahlen, direkt aus den britischen Datenbanken:
Die Tabelle zeigt, dass die Lebendgeburten im UK rasant zurückgehen, während die Zahl der Abtreibungen noch weitaus stärker zunimmt. Dies unter Berücksichtigung einer gewaltigen Massenzuwanderung, unter der das UK leidet. Großstädte wie London haben bereits einen Ausländeranteil von 50 Prozent, wobei die englische Bezeichnung “Ethnic minority” inzwischen schon sehr erheiternd ist – die ethnische Minderheit sind wohl in Kürze die wenigen verbliebenen autochthonen Briten.
Ungeachtet dessen: Im links regierten Großbritannien werden alljährlich so viele Babys im Mutterleib ermordet, wie Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Augsburg, Wiesbaden oder Graz Einwohner haben. Wer behauptet, dass so genannte “ungewollte Schwangerschaften” im Jahr 2026 in einer westlichen Nation dazu führen würden, dass Frauen lebensgefährlich selbst an sich herumexperimentieren, hat wohl die letzten 70 Jahre verschlafen. Westliche Gesellschaften sorgen selbstverständlich für Adoptiv- und Waisenkinder (ob sie das besonders gut tun, ist eine andere Diskussion). Aber keine Frau in der westlichen Welt wird mit einem unehelichen Kind vom Staat im Stich gelassen – ganz im Gegenteil – während man die männlichen Erzeuger gerne finanziell in den Ruin treibt.
Unsere Gesellschaften haben ein massives Problem – und jeder schaut weg, weil es nicht als opportun gilt, den Kindesmord zu kritisieren. Auch unter konservativen Kreisen gibt es hier viele, die Abtreibung schönreden oder entschuldigen. Faktum ist: Wir löschen uns selbst aus – und das auf eine Art und Weise, die man an Menschenverachtung und Verachtung für das ungeborene Leben kaum überbieten kann. Der Massenmord an Kindern ist ein florierender Geschäftszweig der Pharmaindustrie, während dabei nicht nur die Kinder, sondern auch deren Mütter (psychisch) zugrundegehen.
Linke Medien überbieten sich gegenseitig mit dem Verdrehen von Fakten – um nicht zu sagen, sie lügen ihr Publikum frontal an. In ihrem so dümmlichen wie bösartigen Kampf “gegen Rechts” übersehen sie einmal mehr die Wahrheit. Alle anderen Präsidenten der letzten 30 Jahre haben mehr deportieren und abweisen lassen: Clinton, Bush, Obama, Biden. Manche von ihnen 10 Mal mehr. Der Empörungssturm der Mainstream-Presse besteht schlichtweg aus Fake News – die sie stets anderen vorwirft.
In den USA gibt es drei Hauptkennzahlen, die für Ausschaffungen aller Art benutzt werden. Es gibt die Removals, das sind die Aufgriffe durch die ICE‑Behörde, die zu einer Abschiebung mit lebenslangem Einreiseverbot führen. Diese betreffen illegale Einwanderer.
Es gibt die Möglichkeit der politischen Steuerung, illegalen Einwanderern die freiwillige Ausreise ans Herz zu legen. Wenn sie davon Gebrauch machen, kommen sie nicht auf die Liste mit Einreiseverbot, sondern können wieder ein Visum beantragen. Diese Art der Ausschaffung unerwünschter Personen nennt sich Returns. Die dritte Kennzahl betrifft die Expulsions. Das sind Abweisungen an der Grenze, man schickt die Migranten sofort wieder zurück.
Im Fokus der linken Lügenpresse stehen vor allem die Removals. Man kann es kaum glauben, doch bei diesen lag Trump in seiner ersten Amtszeit weit abgeschlagen hinter Barack Obama zurück – und es ist bei den aktuell bekannten Zahlen auch nicht anzunehmen, dass er Obama in seiner zweiten Amtszeit übertreffen wird. (Tabelle weiter unten).
Besonders brisant wird die “Rangliste” aber, wenn man die Returns und Expulsions betrachtet. Diese Mittel der “pressefreundlichen” Steuerung der Immigration nutzte vor allem Bill Clinton – seine Zahlen lagen gut acht Mal über jenen von Trumps erster Amtszeit – und setzt sich der aktuelle Trend fort, wird auch die aktuelle Amtszeit nicht annähernd in die Nähe der Returns und Expulsions von Clinton und Bush kommen. Addiert man alle drei Kennzahlen, wird das Bild umso klarer. Trump ist alles andere als ein Abschiebe-Weltmeister, ganz im Gegenteil, gemessen mit den anderen Präsidenten der letzten 30 Jahre ist Donald Trump ein Abschiebe-Loser.
Unangefochtene Nummer 1 ist Bill Clinton, wenn man die Zahlen kumuliert – und in ach so brutalen Abschiebungen durch das ICE ist es der Säulenheilige der Linken, Barack Obama. Beides “linke” Demokraten. Unserer Meinung nach sollten sich die Kollegen der herkömmlichen Medien schämen und ihre Hausaufgaben besser machen. Doch das ist nicht zu erwarten, denn sie werden nicht durch ein inneres Verlangen nach Wahrheit und Fakten angetrieben, sondern durch ihre verkommene sozialistische Ideologie.
In der aktuellen Stunde im Parlament vom Mittwoch, dem 21. Jänner, versuchte ÖVP-Klubobmann August Wöginger – weithin bekannt durch seine gescheiterte Diversion in einem Korruptionsfall – die aktuellen Maßnahmen der Regierung als große Errungenschaft für die Menschen zu inszenieren. Bei der Gelegenheit beschimpfte er FPÖ-Wähler, konkret die “Fahnenschwinger vom Neujahrsempfang” als “zahnlos mit zerrissenen Hosen”.
“De homd ned amoi Zähnt und zarrissene Hosen, des sand eichare Fahndlschwinger” – so Wöginger wörtlich in seinem Vortrag, gerichtet an Zwischenrufer der FPÖ. Sehen Sie die Aussage hier als Mitschnitt bei Politikberater Heimo Lepuschitz auf X:
Wöginger versuchte wohl aus Neid auf die erfolgreiche FPÖ-Veranstaltung vom vergangenen Samstag die Teilnehmer derb zu beschimpfen. Von “staatstragender Wirtschaftspartei” ÖVP ist hier nichts zu bemerken. Kritiker merken an, dass solche Aussagen eher zu einem primitiven Bauernbuben bei einem Zeltfest passen würden. Wenn Wöginger denkt, die Regierung könnte Wählerstimmen zurückgewinnen, indem man Menschen beschimpft, dürfte er hart am Boden der Realität aufschlagen.
ÖVP-Klubchef August Wöginger gelangte zu zweifelhafter Bekanntheit, als er im Zusammenhang mit einer Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding ins Visier der WKStA geriet. Ihm wird vorgeworfen, für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters interveniert zu haben, obwohl eine andere Bewerberin als bestgeeignet galt. Das Landesgericht Linz beendete das Verfahren zunächst per Diversion gegen eine Geldbuße. Eine Diversion erfordert ein Schuldeingeständnis.
Doch die WKStA bekämpfte infolge großen öffentlichen Drucks den Schritt, und das Oberlandesgericht Linz hob die Diversion am 10. Dezember 2025 auf. Begründung: Bei Amtsmissbrauch sei Diversion nur in atypisch leichten Fällen möglich. Wöginger erhält die Geldbuße vorerst zurück und muss sich erneut verantworten. Damit wird der Prozess ab 11. Februar 2026 fortgesetzt.
Zum Schluss seiner Rede nahm Wöginger seine Aussage infolge einer spontanen Einsicht seines Fehlers zurück: “Und zum Schluss, bevor jetzt dann Geschäftsordnungs-Wortmeldungen kommen: Ich nehme diesen Ausdruck zurück, den ich getätigt habe bezüglich eurer Leute, die in den ersten Reihen sitzen bei den Veranstaltungen. Das tut mir leid, das nehme ich zurück.”
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erläutert im Report24-Interview die Beweggründe für einen eigenen Radiosender und übt scharfe Kritik an ORF, Zwangsgebühren, Medienförderungen und EU-Eingriffen. Im Zentrum stehen Fragen der Meinungsfreiheit, der politischen Einflussnahme auf Medien sowie die Rolle alternativer Plattformen nach den Erfahrungen der Corona-Jahre.
Der Radiosender der FPÖ – mittlerweile unter dem Namen “Austria First” am 17. Jänner sehr erfolgreich gestartet – wurde als lineares Angebot konzipiert, das Musik und Information verbindet und bewusst auf redaktionelle Filter verzichtet. Hafenecker begründet das Projekt mit einem tiefen Vertrauensverlust vieler Bürger gegenüber etablierten Medien. Diese würden Inhalte vorstrukturieren und kommentieren, statt nüchtern zu informieren. Ziel sei es, den Hörern zu ermöglichen, sich selbst ein Bild über politische Entwicklungen und gesellschaftliche Konflikte zu machen.
Nach der Ankündigung des Projekts seien kritische Reaktionen aus dem linken Medienspektrum erwartbar gewesen. Hafenecker spricht von Neid und Verunsicherung, da alternative Medienangebote europaweit an Bedeutung gewinnen. Ursache dafür sei das verlorene Vertrauen in die Berichterstattung der vergangenen Jahre, insbesondere während der Corona-Zeit. Viele Bürger suchten gezielt nach Informationsquellen ohne ideologische Vorprägung.
Kritik an ORF, Zwangsgebühren und Medienförderung
Besonders scharf fällt die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Der ORF verfüge über ein Milliardenbudget und sei dennoch politisch einseitig ausgerichtet. Hafenecker verweist auf Fälle, in denen politische Hintergründe von sogenannten Experten nicht offengelegt worden seien, etwa bei Diskussionen zur Neutralität Österreichs. Dadurch entstehe der Eindruck systematischer Meinungsmache.
Als zentralen Reformschritt nennt Hafenecker die Abschaffung der verpflichtenden Rundfunkgebühr. Ein Opt-out-Modell würde den ORF zwingen, sich am Markt zu behaupten und Vertrauen zurückzugewinnen. Alternativ könne man öffentlich-rechtliche Leistungen klar definieren und ausschreiben, sodass verschiedene Medien diese Aufgaben übernehmen. Damit ließe sich ein pluraler Medienmarkt fördern und politische Abhängigkeiten reduzieren.
Auch das System staatlicher Inserate steht in der Kritik. Diese dienten aus seiner Sicht weniger der Information als der finanziellen Bindung von Medien an die Regierung. Inserate in Zielgruppen ohne sachlichen Bezug wertet Hafenecker als Indiz für verdeckte Medienfinanzierung. Die Corona-Zeit habe gezeigt, dass hohe Werbebudgets nicht zur offenen Debatte, sondern zur Stabilisierung einer einheitlichen Linie eingesetzt worden seien.
Meinungsfreiheit, EU-Politik und wachsende Repression
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Lage der Pressefreiheit in Europa. Hafenecker äußert Sorge über neue gesetzliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung Eingriffe in Redaktionen ermöglichen könnten. Entwicklungen in Deutschland sieht er als Warnsignal für Österreich, da EU-Regelungen oft zeitversetzt übernommen würden.
Besonders kritisch beurteilt er EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die mit massiven Einschränkungen wirtschaftlicher und sozialer Rechte verbunden sind. Solche Maßnahmen kämen faktisch einer gesellschaftlichen Ausgrenzung gleich und widersprächen grundlegenden Freiheitsrechten. Die FPÖ lehne derartige Instrumente entschieden ab und sehe darin eine gefährliche Annäherung an autoritäre Praktiken.
Im Zusammenhang mit der Europäischen Union warnt Hafenecker vor einer fortschreitenden Entmachtung nationaler Parlamente. Pläne für einen europäischen Bundesstaat bezeichnet er als verfassungsfeindlich, da sie die staatliche Souveränität Österreichs infrage stellten. Diese Diskussionen würden zunehmend offen geführt, ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung.
Politische Ausblicke und Medien als Machtfaktor
Spekulationen über personelle Wechsel bei ÖVP und SPÖ hält Hafenecker für zweitrangig. Entscheidend sei nicht die Person an der Spitze, sondern die Bereitschaft, Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu machen. Rückgriffe auf frühere Parteiführungen wertet er als Zeichen struktureller Schwäche der ehemaligen Großparteien.
Medien hätten sich seiner Ansicht nach längst selbst zu politischen Akteuren entwickelt. Die klare Trennung zwischen Bericht und Kommentar sei vielfach verschwunden. Das trage weiter zur Erosion des Vertrauens bei und verstärke den Wunsch nach alternativen Angeboten. Der geplante FPÖ-Radiosender versteht sich in diesem Kontext als Gegenmodell zu einer als einseitig empfundenen Medienlandschaft.
Zum Abschluss betont Hafenecker, dass unabhängiger Journalismus nur durch Vielfalt und wirtschaftliche Unabhängigkeit möglich sei. Politische und finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Medien müssten reduziert werden, um eine echte Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Der neue Radiosender soll dazu einen Beitrag leisten.
Der Pathologe Dr. Helmut Luck, ehemaliger Leiter des Instituts für Pathologie am Landesklinikum Amstetten, zieht eine medizinische Bilanz der Corona-Jahre. Thematisiert werden frühe Fehlannahmen zur Gefährlichkeit von Covid-19, Versäumnisse während der Lockdowns, auffällige Übersterblichkeit ab 2021 sowie pathologische Befunde zu Myokarditis, plötzlichen Todesfällen und möglichen Langzeitfolgen der Impfkampagne. Der Befund fällt deutlich aus und macht deutlich, dass noch lange nicht alle offenen Fragen beantwortet sind.
Im Gespräch wird ein Themenkomplex aufgegriffen, der auch Jahre nach dem Ende der akuten Corona-Phase nichts von seiner Brisanz verloren hat. Während Politik und Medien vielfach zum „Schwamm drüber“ übergegangen sind, schildert Dr. Luck aus seiner beruflichen Perspektive (Facharzt für Klinische Pathologie und Molekularpathologie) Beobachtungen, die er für erklärungsbedürftig hält. Im Zentrum stehen Fragen zur tatsächlichen Gefährlichkeit von Covid-19, zur Rolle der Impfkampagne ab 2021, zur Übersterblichkeit sowie zu auffälligen Krankheits- und Todesmustern, insbesondere bei Herzmuskelentzündungen und plötzlichen Todesfällen. Sehen Sie hier das Interview:
Dr. Luck betont, dass ihn viele der heutigen Diskussionen nicht überraschen. Bereits früh hätten Daten vorgelegen, die aus seiner Sicht eine deutlich geringere Letalität nahelegten als öffentlich kommuniziert. Seine persönliche Entscheidung gegen eine Impfung begründet er mit damaligen Berechnungen, bei denen das individuelle Risiko eines tödlichen Corona-Verlaufs geringer erschienen sei als alltägliche Lebensrisiken. Die zeitweise von der WHO kommunizierten hohen Sterblichkeitsraten hält er rückblickend für stark überzogen und verweist auf frühe Realbeispiele wie die Diamond Princess sowie statistische Nachanalysen.
Man handelte gegen besseres Wissen
Besonders kritisch sieht Dr. Luck den Umgang mit diesen Daten durch Behörden und Experten. Auch Institutionen wie das Robert Koch-Institut hätten aus seiner Sicht über entsprechendes Wissen verfügt, ohne es offen zu kommunizieren. Stattdessen seien Lockdowns und Zugangsbeschränkungen umgesetzt worden, die dazu geführt hätten, dass viele Menschen – vor allem ältere – medizinisch unzureichend versorgt worden seien. Ein Teil der späteren Übersterblichkeit lasse sich dadurch erklären.
Gleichzeitig berichtet der Pathologe von Befunden, die sich nicht allein mit Versorgungsproblemen erklären ließen. Ab 2021 habe er vermehrt lymphozytäre Myokarditiden gesehen, teils bei jüngeren, nicht multimorbiden Personen. In mehreren Fällen seien Spike-Proteine im Herzmuskelgewebe nachweisbar gewesen. Aufgrund der zentralen Rolle des Herzens könnten selbst begrenzte Schäden tödliche Folgen haben, etwa wenn das Reizleitungssystem betroffen sei.
Deshalb sind gesunde Sportler mehr betroffen
Ausführlich erläutert Dr. Luck seine grundsätzliche Kritik am Wirkprinzip der mRNA-Impfstoffe. Während sich Schleimhautzellen nach einer natürlichen Infektion rasch regenerierten, würden Impfstoffe vor allem gut durchblutete Organe erreichen. Dort produzierten Zellen Spike-Proteine, die vom Immunsystem bekämpft würden. Bei hochspezialisierten, nicht regenerationsfähigen Zellen könne dies dauerhafte Schäden verursachen. Vor diesem Hintergrund hält er plötzliche Todesfälle bei Sportlern für plausibel erklärbar, auch wenn ähnliche Ereignisse bei älteren Menschen statistisch weniger Beachtung fänden.
Beim Thema Krebs zeigt sich Dr. Luck vorsichtiger. Er verweist auf theoretische Zusammenhänge über immunologische Veränderungen, betont jedoch den Mangel an frei zugänglichen, differenzierten Daten. Krebs sei kein einheitliches Krankheitsbild, belastbare Aussagen erforderten detaillierte Statistiken, die bislang kaum öffentlich einsehbar seien.
Am Ende des Gesprächs kritisiert Dr. Luck vor allem die mangelnde Transparenz. Die notwendigen Gesundheitsdaten seien vorhanden, würden der Bevölkerung jedoch nicht offen zugänglich gemacht. Eine systematische Auswertung von geimpften und ungeimpften Gruppen wäre aus seiner Sicht einfach umsetzbar. Dass dies bis heute unterbleibt, wirft für ihn grundlegende Fragen zur Rolle der Behörden und zum Umgang mit Verantwortung gegenüber der Bevölkerung auf.
