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Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy announced Monday that Ukraine had captured a Russian position using an entirely unmanned robot ground force.
"For the first time in the history of this war, Ukrainian warriors captured an enemy position using exclusively unmanned platforms," he said during a speech to weapons manufacturers on Ukraine's Arms Makers' Day.
"The future is here, on the battlefield, and Ukraine is creating it," he said in a video posted to X by a Ukrainian journalist.
The offensive, which took place in an unspecified location, was operated through drones and a grid-based robotic system (GRS) platform, an unmanned defense system.
ZELENSKYY OFFERS CUTTING-EDGE DRONE DEFENSE TO GULF ALLIES AS UKRAINE SEEKS MISSILE SUPPORT
Zelenskyy claimed that such autonomous systems have participated in over 22,000 frontline missions in just three months.
Machines used included the TerMIT, a multifunctional ground robotic system designed to lay mines, and provide fire support; the Zmiy, a next-generation armored robotic platform developed for cargo transport; and the Protector, a heavy unmanned ground system.
Zelenskyy also touted his country's use of drones, an integral cog in Ukraine's war plan.
SEN WICKER: ENDING CHINA’S DRONE DOMINANCE WITH A MADE-IN-AMERICA REVIVAL
"Our missiles, our unmanned systems, our interceptors, attack and naval drones, reconnaissance systems, artillery, our ammunition, armored vehicles, robotic platforms, and much more. All that today is truly proudly called – the weapons of Ukraine," the president added.
"They defend our skies, our cities and villages, save lives, and prove that 'Made in Ukraine' is synonymous with effectiveness and strength," he concluded.
Experts and commentators pointed to the growing use of unmanned technology as a turning point in the way wars are fought.
"So, if this starts happening at scale - which is the logical conclusion - would this change the nature, rather than the character, of war folks?" Dr. Patrick Bury, a senior professor of warfare and counter-terrorism at the University of Bath, wrote on X.
"I’m not sure the world is fully ready for when ground invasions can be accomplished by Black Mirror robot dogs," wrote Mike Benz, a former Deputy Assistant Secretary at the U.S. State Department. "'Boots on the ground' will no longer carry the political risk of sending 'our boys' out to fight. The temptation for robot-only ground invasions could be… enormous," he finished.
Benz reference to robot dogs highlights Ukraine's previous use of autonomous dog-like drones in their ongoing war with Russia.
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Ignacy Chiger died half a century ago, but his newly published war memoir raises complicated questions of Judenrat's Jewish communal responsibility versus allegations of complicity
The post How the sewers under Nazi-occupied Ukraine gave rise to unexpected Holocaust heroes appeared first on The Times of Israel.
Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.
Dieser Beitrag Sarah Nagel Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
2025 was described as the toughest year for the UK North Sea oil industry since the 1960s. It was the first year since 1960 without a single exploration well drilled in the […]
The post Net Zero: Premeditated Industrial Destruction (Part 4) first appeared on The Expose.
Aber die Freude könnte schnell enttäuscht werden. Wahlsieger Magyar verfolgt wie Orban eine harte Migrationspolitik, wird weiter Öl von Russland kaufen, ist gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine und wird sich nicht an dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine beteiligen.
Der Beitrag In der EU jubelt man über die Abwahl von Orban erschien zuerst auf .
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Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft.
Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.
Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert.
Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026:
“National CO2 emissions do not include emissions from: imported goods; the UK’s international investments; UK companies’ overseas factories; nor from international shipping and aviation not allocated to the UK. “These exemptions have […]
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Viktor Orbán wurde in Ungarn nach 16 Jahren abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei feiern einen Erdrutschsieg mit Zweidrittelmehrheit. Währenddessen überschlagen sich die üblichen Vertreter der linkswoken Globalisierung mit Glückwünschen aus Brüssel, Berlin und von der Soros Foundation. Wird Magyar das halten, was er im Wahlkampf versprochen hat, oder öffnet er Ungarn nun doch für die Ziele der EU-Agenda?
Orbán, jahrelang der Stachel im Fleisch des Brüssels der von der Leyen, ist seit dem 12. April Geschichte. Magyar trat als pro-europäischer Reformer auf, der Korruption bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder freibekommen will. Doch der Jubel aus den höchsten Etagen der EU wirft Zweifel auf. Warum hat die Europäische Kommission massiv in den Wahlkampf eingegriffen, wenn alles beim Alten bleiben sollte?
US-Republikaner wie Jim Jordan und Chris Smith warnten noch am 10. April vor gezielter Einflussnahme durch den Digital Services Act und das EU Rapid Response System, das Plattformen wie X oder Meta unter Druck setzte, um die Reichweite von Orbáns Unterstützern zu drosseln. Der republikanische Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte auf X einen Brief an die EU-Kommission, in dem er vor der Einflussnahme über Social-Media-Zensur warnte.
EU-finanzierte NGOs und ausländische Akteure wie Alexander Soros haben Orbán jahrelang in klassischer Regime-Change-Manier bekämpft – wofür, wenn Magyar nun dieselbe harte Linie in Sachen Migration und Ukraine fahren sollte?
Die Erwartungen der EU-Spitzen sind jedenfalls eindeutig. Ursula von der Leyen feierte auf X: „Hungary has chosen Europe. A country reclaims its European path. The Union grows stronger.“ Sie sieht Ungarn zurück auf dem „europäischen Weg“ und rechnet mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit sowie der schnellen Freigabe der Milliarden, die unter Orbán blockiert waren. Friedrich Merz, deutscher Bundesmerkel, gratulierte umgehend: „I am looking forward to working with you. Let’s join forces for a strong, secure and, above all, united Europe.“ Für Berlin bedeutet der Wechsel das Ende lästiger Vetos in Brüssel. Und Alexander Soros, Chef der Open-Society-Stiftungen, twitterte enthusiastisch: „The people of Hungary have taken back their country! A resounding rejection of entrenched corruption and foreign interference.“ Die Freude der Globalisten ist ungetrübt. Endlich ein Ungarn, das nicht mehr stört.
Offiziell positioniert sich Magyar konservativ. Seine Tisza-Partei lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab, will den Grenzzaun an der Südgrenze erhalten und keine Quoten oder Aufnahmelager akzeptieren. In der Ukraine-Frage klingt er ähnlich zurückhaltend. Keine Waffenlieferungen aus Ungarn, keine beschleunigte EU-Aufnahme Kiews und stattdessen ein nationales, ungarisches Referendum dazu. Auch bei den Klimazielen setzt Magyar eher auf Kernenergie als auf den radikalen Green-Deal-Kurs der EU.
Andererseits hat Magyar bereits angekündigt, die von Orbán blockierten EU-Hilfspakete für die Ukraine freizugeben. Konkret geht es um einen 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (für den wir haften), den Brüssel seit Monaten fordert. Angesichts der Forderungen der Ukraine von knapp 2000 Milliarden Euro für Waffen, Wiederaufbau und Staatsfinanzierung dürfte das erst der Anfang sein. Als der Friedrich Merz Ungarns könnte Magyar den Finanzweg für das Regime Selenskyj freimachen. Die Tisza-MEPs stimmten im EU-Parlament bereits taktisch mit pro-EU-Fraktionen, wenn es um sensible Themen ging. Das Parteiprogramm ist zur Ukraine-Politik auffallend dünn und die ersten Signale deuten auf Anpassungsfähigkeit statt Prinzipientreue hin.
Ungarn wurde bis jetzt von den Auswirkungen der von Brüssel geforderten und geförderten Asylinvasion verschont. Budapest ist immer noch eine sichere, westeuropäische Stadt. Keine Islamisierung, keine Gruppenvergewaltigungen, keine Messermorde. Auch hatte Orbán die Zusammenarbeit mit Russland bei der ungarischen Energieversorgung nie aufgekündigt, im Gegensatz etwa zur „neutralen“ österreichischen Regierung. Für Orbán standen ungarische Interessen immer im Vordergrund, sehr zum Leidwesen Brüssels.
Magyar verspricht, die nationale Souveränität zu erhalten und nationale Interessen zu vertreten. Die Euphorie in Brüssel und bei Globalisten wie Soros deutet jedoch darauf hin, dass man dort mit einem deutlich „kooperativeren“ Partner rechnet. Ungarns Wähler haben auf Veränderung gesetzt. Die Frage ist nur, in wessen Interesse diese Veränderung jetzt wirklich stattfindet. Schlimmstenfalls könnte sich Péter Magyar als der Friedrich Merz Ungarns entpuppen und alle seine Wahlversprechen raschest vergessen. Dann sind die Ungarn verraten und verkauft.
Bisher haben die Mullahs allen nicht-iranischen Schiffen die Versenkung angedroht. Nun machen die USA die Meerenge auch für die iranischen Ölexporte dicht. Dabei geht es um eine geopolitische Kernfrage dieses Konfliktes.
Von Eric Angerer
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche zwischen dem Iran und den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Starten soll diese laut US-Militär am Montag um 16.00 Uhr MESZ. Die Blockade werde gegenüber Schiffen aller Nationen durchgesetzt, hieß es.
Der Seeverkehr werde für alle Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, kündigte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (CENTCOM) an. Das schließe iranische Häfen am Persischen Golf und am Golf von Oman ein. Die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge, deren Ziel oder Startpunkt nicht ein iranischer Hafen ist, werde durch das US-Militär nicht beeinträchtigt, hieß es weiter.
Nun ist seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf das Mullah-Regime die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt.
Die Meerenge wird von den iranischen Revolutionsgarden, den islamfaschistischen Hardliner-Truppen des Regimes, kontrolliert. Nur iranische Schiffe oder vom Iran genehmigte Schiffe, die teilweise Geld zahlten, durften die Meerenge passieren.
Nun seien die US-Streitkräfte auch angewiesen worden, alle Schiffe abzufangen, die Gebühren an den Iran gezahlt hätten. Niemand, der eine „illegale Maut“ entrichte, werde auf hoher See eine sichere Passage haben, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Interventionen der vergangenen Jahre sind Teil einer ganz grundlegenden geopolitischen Strategie, die aufgehen könnte. Der Analyst „10Delta“ schrieb auf X dazu: „Betrachtet man die letzten vier Jahre jedoch als zusammenhängende Abfolge und nicht als isolierte geopolitische Ereignisse, wird die Architektur des größeren US-Plans sichtbar.“
Am Anfang habe Europa gestanden. Durch die Sanktionspolitik sei es zu einem Einbruch der russischen Pipelinegaslieferungen von 150 Milliarden Kubikmetern auf 40 Milliarden Kubikmeter gekommen. Und nach der Zerstörung von Nordstream steigerten die USA ihren Anteil an der europäischen LNG-Lieferung von 28 % im Jahr 2021 auf 58 % bis 2025 und exportierten die Rekordmenge von 111 Millionen Tonnen – als erstes Land in der Geschichte überschritt es die 100-Millionen-Tonnen-Marke. Europa habe sich von einem Kunden mit Wahlmöglichkeiten in einen gefangenen Markt verwandelt.
An zweiter Stelle stand Syrien. Mit dem Sturz Assads wurde der entscheidende Knotenpunkt zwischen Chinas Seidenstraßeninitiative und dem Mittelmeerraum gekappt. Die trilaterale Eisenbahnlinie zwischen Iran, Irak und Syrien, die westliche maritime Engpässe umgehen sollte, wurde vollständig zerstört. Dies isolierte den Iran geografisch.
Dann kam Venezuela. Im Januar übernahmen die USA faktisch die Kontrolle über die weltweit größten Schwerölreserven. An der US-Golfküste befindet sich der modernste Raffineriekomplex der Welt, der speziell für die Verarbeitung von schwerem, schwefelhaltigem Rohöl konzipiert wurde. Phillips 66, Valero und andere sind nun in der Lage, täglich Hunderttausende Barrel venezolanisches Rohöl zu verarbeiten.
Die USA sicherten sich eine massive strategische Reserve und festigten ihre Position als dominierender Exporteur von raffinierten Erdölprodukten, einer Branche, die allein im Jahr 2025 einen Wert von 110 Milliarden Dollar erreichen wird.
Venezuela und Iran waren die beiden wichtigsten Öllieferanten außerhalb des Dollar-Systems. Beide produzierten Schweröl, das hauptsächlich nach China exportiert wurde, und entzogen sich der US-Finanzaufsicht. Beide werden nun neutralisiert.
An vierter Stelle stehen nun eben der Iran und die Golfstaaten. Durch die gegenseitigen Angriffe wurden im Iran und den arabischen Nachbarn südlich davon erhebliche Kapazitäten zerstört. Qatar Energy schätzte schon Anfang März, dass 17 % der Exportkapazität weggefallen sind und die Erholung bis zu fünf Jahre dauern wird.
Die Straße von Hormus wurde zuerst vom Iran weitgehend gesperrt, sodass nur noch die eigenen Lieferungen nach China durchkamen. Das war für die USA eine verrückte Lage. Wenn nun die Meerenge vollständig geschlossen wird, hat das drei große geopolitische Folgen.
Erstens wird die von China, das, anders als die USA, weitgehend von Energieimporten abhängig ist, erheblich geschwächt. Zweitens steigt die Macht Russlands, das zuletzt stärker von China abhängig war, wieder an. Und drittens sind der einzig verbliebene globale Lieferant in großem Maßstab die USA (inklusive von den USA abhängiger Staaten).
Sollte das Mullah-Regime stürzen und eine von den USA kontrollierte oder beeinflusste Nachfolgeregierung folgen, stünden etwa 40 bis 45 Millionen Barrel der globalen Tagesproduktion von insgesamt 103 Millionen Barrel faktisch unter US-Kontrolle.
Aber auch wenn die Islamfaschisten vorerst in Teheran an der Macht bleiben und die Straße von Hormus zu bleibt, wird China dadurch massiv geschwächt und das Regime der Mullahs wird seine Einkünfte verlieren – und irgendwann mit dem Rücken zur Wand stehen und stürzen.
Natürlich würden die Öl- und Gaspreise erst einmal international und auch in den USA ansteigen, aber anders als Europa und China, sind die USA energieautark. Die Energiepreise würden dort immer noch viel niedriger sein als in Westeuropa. Und unter US-Kontrolle wird die Straße von Hormus für Energie aus US-freundlichen Golfstaaten zunehmend umgangen werden.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die 1200 Kilometer lange Pipeline von den saudischen Ölfeldern am Persischen Golf rund um Abqaiq zum Hafen von Yanbu am Roten Meer. Sie umgeht auch die Meerenge beim Jemen, wo die Huthi-Dschihadisten lauern. Sie kann täglich 7 Millionen Barrel transportieren, die dann von Tankern durch den Suezkanal nach Europa gebracht werden – und zukünftig vielleicht über eine Pipeline durch Israel und Griechenland (siehe zu diesem Aspekt auch die interessante Analyse von Tom Nash).
Nach einer Beschädigung durch einen iranischen Angriff ging diese Pipeline genau heute wieder in Betrieb. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass Trump die völlige Schließung von Hormus genau für diesen Tag angekündigt hat.
Eine weitere Umgehungspipeline ist die Habshan-Fujairah-Pipeline der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie verbindet die Ölfelder bei Habshan in Abu Dhabi mit dem Hafen Fujairah am Golf von Oman. Die 2012 in Betrieb genommene Leitung kann rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag transportieren. Tanker können dadurch direkt in den Indischen Ozean auslaufen, ohne die Straße von Hormus passieren zu müssen.
Dieser Krieg festigt das Petrodollar-System, das sich zu einem hybriden Petro-/LNG-Dollar entwickelt. Das alte System basierte auf saudischem Rohöl, dessen Preis in US-Dollar angegeben wurde. Das neue System basiert auf amerikanischem Rohöl und amerikanischem Gas aus dem Golf von Mexiko, ohne dass es einen alternativen Lieferanten vergleichbarer Größenordnung gibt.
Die Abhängigkeit ist noch tiefer, da die LNG-Infrastruktur langfristige Verträge und Regasifizierungsterminals erfordert, die die Abnehmer jahrzehntelang an Lieferbeziehungen binden. Europa und die pazifischen Verbündeten (Japan, Südkorea, Taiwan usw.) können sich nicht abkoppeln, da es keine Alternative mehr gibt. Sie sind nun an das US-Energiesystem gebunden.
Der Markt bestätigt dies. Der DXY-Index stieg von 96 auf 101. Gold fiel um rund 20 % gegenüber seinem Allzeithoch im Januar. Bitcoin verlor im Jahresverlauf ebenfalls 20 %. Brent notiert über 100 US-Dollar.
Europäische und asiatische Institutionen verkaufen Edelmetalle und Kryptowährungen, um Dollar zu kaufen, da sie diese für den Kauf der einzig verbleibenden großflächigen Energieversorgung benötigen. Die Welt verkauft ihr Gold, um amerikanische Energie in US-Dollar zu erwerben. Der Dollar wird durch die Energieabhängigkeit zur Waffe.
Künstliche Intelligenz ist eine physikalische Industrie. Sie benötigt Energie und Chips. Rechenzentren benötigen massive, unterbrechungsfreie Grundlaststromversorgung, die hauptsächlich durch Erdgas bereitgestellt wird. Die Halbleiterfertigung benötigt Helium und Seltene Erden.
Durch die Blockade der Straße von Hormus und die damit einhergehende Schwächung der LNG- und Heliumproduktion im Nahen Osten schwächen die USA systematisch Chinas Fähigkeit, seine Rechenzentren mit Energie zu versorgen und Halbleiter in großem Umfang herzustellen.
Die USA sind energieautark, insbesondere dank der neu erschlossenen venezolanischen Reserven und der wachsenden Produktionskapazitäten an der Golfküste, die mit heimischem Gas betrieben werden. Andererseits ist China importabhängig, und jedes importierte Joule passiert effektiv Engpässe, die von der US-Marine kontrolliert werden.
Der Iran war die Landroute für die Energieversorgung im Rahmen der Neuen Seidenstraße, der Korridor, der es China ermöglichte, die Malakka-Falle zu entschärfen. Mit der Neutralisierung des Irans ist dieser Korridor abgeschnitten. China sieht sich einer Welt gegenüber, in der seine Recheninfrastruktur auf einem erschöpften globalen LNG-Markt um die verbleibenden Ressourcen konkurriert, während amerikanische Rechenzentren mit voller Kapazität und heimischer Energie betrieben werden.
„10 Delta“ schreibt abschließend: „Wer die Energiekorridore kontrolliert, kontrolliert das Währungssystem. Wer das Währungssystem und die Energieversorgung kontrolliert, kontrolliert gleichzeitig die Recheninfrastruktur, die darüber entscheidet, welche Zivilisation als erste künstliche Intelligenz entwickelt. Die USA beschlagnahmen alle drei.“
In diesem Sinne wird es heute ab 16 Uhr sehr spannend, ob die USA die Blockade von iranischen Schiffen tatsächlich durchsetzen, wie lange das andauern wird und was die Folgen für das iranische Regime, den Krieg und die Weltwirtschaft sein werden.
Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.
In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:
„Wettbewerb ist für Verlierer.“
Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.
Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]
Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.
Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]
Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.
Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]
Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.
Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.
Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.
Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.
Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.
Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.
Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.
Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.
Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.
Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]
Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.
Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:
„Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.”
Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.
Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.
Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.
Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.
Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.
Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.
Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.
Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.
Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.
Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.
Titelbild: Shutterstock AI Generator
[«1] Monopolkommission, Sondergutachten 68, S. 31–40; WIK
[«2] Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen, S. IV–V
[«3] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 2
[«4] Cannibal Capitalism – How Our System Is Devouring Democracy, Care, and the Planet
[«5] Srnicek, N. (2017): Platform Capitalism. Cambridge: Polity Press.
[«6] WIK, Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen
[«7] Durand, Cédric – How_Silicon_Valley_Unleashed_Techno-feudalism: The unfolding of predatory relations through a growing disjunction
[«8] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 115–116
Russia and Ukraine traded accusations of hundreds of attacks Sunday, casting doubt on a Kremlin-declared Easter ceasefire that appeared to be unraveling less than a day after it began.
Russian President Vladimir Putin announced a 32-hour ceasefire for the Orthodox Easter holiday, ordering forces to halt fighting from Saturday afternoon through the end of Sunday. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy agreed to honor the pause but warned Kyiv would respond quickly to any violations.
The holiday ceasefire, however, appeared to be short-lived.
Ukraine’s military said it had logged 2,299 ceasefire violations by early Sunday morning, including assaults, shelling and small drone activity, though it noted no use of long-range drones, missiles or guided bombs.
A Ukrainian officer told The Associated Press that Russian troops continued attacking positions despite the declared truce.
Russia’s Defense Ministry fired back, accusing Ukrainian forces of 1,971 violations, including drone strikes in the border regions of Kursk and Belgorod that allegedly injured civilians.
The head of Russia's Belgorod region, Vyacheslav Gladkov, said Sunday that the bodies of two civilians have been recovered following an alleged Ukrainian attack on Saturday.
NATO SCRAMBLES JETS AS RUSSIA FIRES NEARLY 400 DRONES TOWARD UKRAINE, SIGNALING NEW SPRING OFFENSIVE
The dueling claims highlight the deep mistrust between the two sides and underscore the difficulty of enforcing even temporary pauses in fighting.
Past ceasefire attempts have collapsed quickly, with both nations routinely blaming each other. A similar truce declared by Putin last Easter also unraveled amid accusations of violations from both sides.
Irena Bulhakova told The Associated Press at a holiday gathering outside Kyiv that she had her doubts about any ceasefires as Russia’s four-year war on Ukraine drags on.
"Every time a ceasefire is announced for a holiday, the shelling continues regardless," she said.
Reflecting on the meaning of the Orthodox Easter holiday, she added: "Good triumphs over darkness, and we hope for that very much."
The Associated Press contributed to this report.
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Wir schaffen das! (cdu/csu, spd, gruene,fdp)
Von Wilhelm Neurohr (gewerkschaftsforum)
Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.
Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.
Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“
Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren.
• Kinderarmut (Sprung unter Schröder): Mit der Einführung von Hartz IV (SGB
II) im Jahr 2005 wurde statistisch deutlicher sichtbar, wie viele Kinder in
Haushalten mit Grundsicherung leben. Die Zahl stieg von ca. 1,1 Millionen
(1995) auf über 2,1 Millionen (2005). Heute liegt sie bei fast 3 Millionen.
• Altersarmut (Die „schleichende“ Kurve): Während die Quote 1990 noch bei
etwa 5% lag, hat sie sich bis heute auf fast 19% fast vervierfacht. Besonders
unter den Regierungen Merkel III und IV wurde deutlich, dass die
Rentenreformen der frühen 2000er Jahre (Riester/Niveausenkung) die Kurve
nach oben trieben.
• Tafelkunden (Die steilste Kurve):
1993: 1 Tafel
2005: ca. 500.000 Kunden (Ende Schröder)
2023: ca. 2.000.000 Kunden (Mitte Scholz)
Dies entspricht einer Steigerung von 300% innerhalb von weniger als 20
Jahren.
• Wohnungsnot & Obdachlosigkeit: Hier gab es unter Merkel (ab 2015) eine
statistische Trendwende. Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stieg
von ca. 248.000 (2010) auf über 600.000 (heute). Hier fließen sowohl die
klassische Obdachlosigkeit als auch die verdeckte Wohnungslosigkeit
(Unterbringung in Heimen) ein.
———–
| Phase / Regierung | Kinderarmut (Quote/Anzahl) | Altersarmut (Quote ab 65 J.) | Wohnungslose (Schätzung) | Tafelkunden (Anzahl) |
| Kohl (1990–1998) | 1990: ca. 10–12% (nach der Wende steigend) | 1990: ca. 4–5% (sehr stabil) | 1990: ca. 250.000 (starker Zuzug Ost-West) | 1993: < 10.000 (Gründungsphase) |
| Schröder (1998–2005) | 2005: ca. 19,0% (~2,1 Mio. Kinder) | 2005: ca. 10,7% | 2005: ca. 230.000 | 2005: ca. 500.000 |
| Merkel I–IV (2005–2021) | 2021: ca. 20,8% (~2,8 Mio. Kinder) | 2021: ca. 17,9% (massiver Anstieg) | 2020: ca. 417.000 (inkl. Geflüchtete) | 2019: ca. 1.650.000 |
| Scholz (2021–2025) | 2024: ca. 21,8% (fast jedes 4. Kind) | 2024: ca. 18,5% | 2023: ca. 607.000 (neue Zählweise/Anstieg) | 2023/24: ca. 2.000.000 |
| Merz (2025–2026*) | 2026: Prognose > 22% | 2026: Prognose ~ 19% | 2026: Prognose > 650.000 | 2026: Prognose ~ 2,1 Mio. |
Quelle und weitere Infos: Startseite – Wilhelm Neurohr
