Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy said Tuesday that Russia carried out a large-scale overnight attack on Ukraine’s energy infrastructure using a record number of ballistic missiles, one day before peace talks with Moscow and Washington are set to resume in Abu Dhabi.
Zelenskyy said the attack involved more than 70 missiles — among them 32 ballistic and 28 cruise — as well as more than 450 attack drones that targeted eight regions including Kyiv, Kharkiv, Dnipro, Sumy, Vinnytsia, Odesa and Zaporizhzhia.
Ukraine’s State Emergency Service said five people were injured and three more were rescued in Kharkiv after a drone strike caused a fire in a residential high-rise building.
"The Russian army exploited the U.S. proposal to briefly halt strikes not to support diplomacy, but to stockpile missiles and wait until the coldest days of the year, when temperatures across large parts of Ukraine drop below -20°C (-4°F)," Zelenskyy wrote on X.
The large-scale strikes came after President Donald Trump said Russian President Vladimir Putin had agreed to pause attacks on Ukraine’s energy infrastructure for one week, as freezing temperatures caused widespread power and heating outages.
Trump announced the weeklong pause Thursday, but Russia resumed its attacks several days before the period was set to expire, striking a maternity ward in Zaporizhzhia and a bus of Ukrainian miners, leaving 12 people dead.
The White House did not immediately respond to Fox News Digital’s request for comment.
Residents took to subway and metro stations on Monday to hide underground as air raid alerts sounded throughout the night.
"With temperatures dropping to -25°C (-13°F), Russia knowingly yet again aims to leave hundreds of thousands of people, including children and the elderly, without heating or electricity," said Yulia Svyrydenko, Ukraine’s prime minister.
"This is an attempt to freeze civilians into surrender. Thanks to Ukraine’s air defense forces, the majority of missiles and drones were intercepted," she added.
Zelenskyy said the work of his negotiating team will be "adjusted accordingly" as his country prepares for another round of meetings in the United Arab Emirates with U.S. and Russian officials on Wednesday and Thursday.
U.S. special envoy Steve Witkoff met with his Russian counterpart Kirill Dmitriev in Florida on Saturday and said the discussions were constructive, amid ongoing hostilities in Ukraine.
"We are encouraged by this meeting that Russia is working toward securing peace in Ukraine and is grateful for @POTUS’s critical leadership in seeking a durable and lasting peace," Witkoff wrote on X.
Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Inhalt des New START-Vertrages
Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)
Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)
Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)
Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)
Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)
2023 setzte Russland den Vertrag aus
Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:
„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)
Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:
„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)
Putin äußert sich zum Ende des Vertrages
Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte
„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)
Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,
„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)
Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:
„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)
Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)
Trumps Reaktion
Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:
„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)
Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:
„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“
Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,
„dass ohne US-Zusage nurverbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)
Experten warnen vor Wettrüsten
Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)
Kommentar
Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025.
Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen.
Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht.
Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:
„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)
Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird.
A Russian drone strike hit a bus carrying miners in Ukraine’s Dnipropetrovsk region on Sunday, killing at least 12 people.
Ukrainian emergency services later reported the death toll had risen to 15 in one of the deadliest single attacks on energy workers since the start of the war.
The attack Sunday came a few hours after President Volodymyr Zelenskyy announced a new round of peace talks between Ukraine and Russia had been postponed.
A spokesperson for DTEK, Ukraine’s largest private energy firm, which employed the workers, told Fox News Digital that drones had targeted the bus as it traveled "roughly 40 miles from the front line in central and eastern Ukraine."
The DTEK spokesperson also described the incident as a "terrorist attack on civilian infrastructure."
"This strike was a targeted terrorist attack against civilians and another crime by Russia against critical infrastructure," the spokesperson added.
The bus was transporting miners after the end of their shift when it was hit by a Russian drone, the State Emergency Service of Ukraine also confirmed.
At least seven workers were injured, and a fire sparked by the impact was later extinguished by emergency crews.
"The epicenter of one of the attacks was a company bus transporting miners from the enterprise after a shift in the Dnipropetrovsk region," the company also said in a statement.
Zelenskyy condemned the strike late Sunday, calling it another deliberate attack on civilians.
Earlier in the day, he announced that the next round of trilateral talks involving Ukraine, Russia and the U.S. would now take place Feb. 4-5 in Abu Dhabi, after originally being expected for Sunday.
"Ukraine is ready for a substantive discussion, and we are interested in ensuring that the outcome brings us closer to a real and dignified end to the war," Zelenskyy said on X, adding that the delay had been agreed to by all sides.
The delay followed a surprise meeting Saturday in Florida between Steve Witkoff, President Donald Trump’s special envoy, and Kirill Dmitriev, the Kremlin’s special envoy and head of Russia’s sovereign wealth fund.
The talks in Abu Dhabi are now expected to include representatives from Ukraine, Russia and the U.S., according to The Associated Press.
"Over the past week, Russia has used more than 980 attack drones, nearly 1,100 guided aerial bombs, and two missiles against Ukraine," he wrote on X on Sunday. "We are recording Russian attempts to destroy logistics and connectivity between cities and communities."
In a statement, DTEK CEO Maxim Timchenko also explained the bus attack marked the company’s "single largest loss [of] life of DTEK employees since Russia's full-scale invasion."
"We can already say with certainty that this was an unprovoked terrorist attack on a purely civilian target, for which there can be no justification," Timchenko said.
The attack marked "one of the darkest days in our history," he added. "DTEK teams are working with emergency services on the ground in Dnipropetrovsk region to ensure the injured, and families who have lost loved ones, get all the care and support they need. Their sacrifice will never be forgotten," he added.
Während deutsche Medien ständig behaupten, Russland sei international isoliert, haben sich letzte Woche viele wichtige Politiker aus arabischen und islamischen Staaten, die wegen Trumps Drohungen gegen den Iran und wegen der Rolle arabischer Staaten bei den Ukraine-Verhandlungen derzeit wichtige Rollen spielen, in Russland buchstäblich die Klinke in die Hand gegeben. Das russische Fernsehen hat in […]
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy announced Sunday that a new round of talks involving Ukraine, the United States and Russia will take place this week, as Kyiv presses for progress toward ending the war while Moscow continues strikes across the country.
"Ukraine is ready for a substantive discussion, and we are interested in ensuring that the outcome brings us closer to a real and dignified end to the war," Zelenskyy wrote.
The announcement comes as Russia has intensified attacks on Ukraine’s energy and logistics infrastructure, worsening conditions for civilians as winter temperatures plunge.
Ukrainian officials say Moscow has repeatedly targeted power grids, heating and water systems throughout the nearly four-year war, a campaign Kyiv has described as an effort to use winter conditions as a weapon against the civilian population.
Authorities warned that Ukraine is facing one of its coldest stretches of the season, with temperatures in some areas expected to fall as low as minus-22 degrees Fahrenheit, according to Ukraine’s State Emergency Service.
President Donald Trump said late last week that Russian President Vladimir Putin had agreed to temporarily halt strikes on Kyiv and other cities amid the extreme cold.
"I personally asked President Putin not to fire on Kyiv and the cities and towns for a week during this… extraordinary cold," Trump said during a Cabinet meeting at the White House, adding that Putin had "agreed to that."
The White House has not provided details on the timing or scope of the pause, and Ukrainian officials have expressed skepticism about Russia’s intentions.
Zelenskyy said Thursday that key obstacles to a peace agreement remain unresolved, including the future of occupied Ukrainian territory and Moscow’s demands for land it has not captured.
Russia struck Ukrainian energy facilities in several regions on Thursday, Zelenskyy said, though he noted that no such strikes occurred overnight. He added that Russian drones and missiles have continued to hit residential areas and logistics hubs across Ukraine.
Trump has described Putin’s acceptance of a pause as a concession, but Zelenskyy questioned whether Moscow is genuinely interested in ending the war as the invasion approaches its fourth anniversary on Feb. 24.
"I do not believe that Russia wants to end the war. There is a great deal of evidence to the contrary," Zelenskyy said Thursday.
U.S. special envoy Steve Witkoff said he had "productive and constructive meetings" with Russian special envoy Kirill Dmitriev as part of the Trump administration's ongoing effort to end the Russia-Ukraine war.
"We are encouraged by this meeting that Russia is working toward securing peace in Ukraine and is grateful for [the president's] critical leadership in seeking a durable and lasting peace," Witkoff wrote on X.
During a Cabinet meeting Thursday, Witkoff said progress had been made and that there had been "lots of good things happening between the counterparties discussing the land deal."
"I think the people of Ukraine are now hopeful and expecting that we're going to deliver a peace deal sometime soon," Witkoff added.
The meetings were held Saturday in Florida, according to Witkoff, and included Treasury Secretary Scott Bessent; Trump's son-in-law, Jared Kushner; and White House senior advisor Josh Gruenbaum. Witkoff and Kushner have been two of the key players from the Trump administration not only in the Russia-Ukraine deal, but also others, including the Israel-Gaza peace plan.
Witkoff, Kushner and Gruenbaum also met with Putin earlier this month in Moscow shortly after the World Economic Forum in Davos, Switzerland. After the meeting in Moscow, Witkoff, Kushner, Gruenbaum and other U.S. representatives met with negotiators from Ukraine and Russia. The talks were said to be constructive despite obstacles to peace remaining.
"A lot was discussed, and it is important that the conversations were constructive," Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy wrote on X. "As a result of the meetings held over these days, all sides agreed to report back in their capitals on each aspect of the negotiations and to coordinate further steps with their leaders."
Nearly four years after Russian President Vladimir Putin's invasion, Ukrainians are facing a brutal winter, and Russian strikes on Kyiv's energy resources have made conditions worse. However, President Donald Trump said Thursday at his Cabinet meeting that Putin had agreed to a temporary pause in targeting Kyiv and other places in the region experiencing the frigid weather.
"And because of the cold, extreme cold — they have the same that we do — I personally asked President Putin not to fire on Kyiv and the cities and towns for a week," Trump said, adding that Putin had "agreed to do that." The president classified the weather in the region as being "record-setting cold."
Kremlin spokesperson Dmitry Peskov confirmed Friday that Trump had made the request for Putin to stop targeting Kyiv until Feb. 1 "in order to create favorable conditions for negotiations," The Associated Press reported. The outlet noted it was odd that the Kremlin spokesperson mentioned Feb. 1, as it would mean it was only a two-day pause. Additionally, the AP reported that the cold weather forecast is expected to get worse after Sunday.
Russia and Ukraine will hold another round of peace negotiations in Abu Dhabi Sunday, according to The Kyiv Independent. However, it is unclear whether the U.S. will participate in the talks.
Am letzten Wochenende fanden in Abu Dhabi von den USA vermittelte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Verhandlungen hatte US-Präsident Trump erzwungen, denn Kiew war zunächst gegen direkte Gespräche mit Russland. Anschließend gab es Meldungen über eine vorübergehende Aussetzung der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine, der Putin auf Trumps Bitte […]
Trump bat Putin um einwöchige Feuerpause für Kiew mit dem Ziel bessere Bedingungen für Gespräche am 1. Februar in Abu Dhabi zu schaffen. Putin stimmte zu.
Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.
Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.
Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts
Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:
Viele akzeptieren das westliche Narrativ, wonach wir den angeblich unprovozierten Krieg eines imperialistisch denkenden russischen Diktators gegen die Ukraine sehen.
Andere sind der Ansicht, dass die von Washington angeführte globale politische und wirtschaftliche Elite über die NATO-Erweiterungsrunden einen geopolitischen Raumgewinn anstrebte, den Russland ohne die Aufgabe seiner Großmachtrolle nicht länger tolerieren konnte.
Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.
Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025
Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.
Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.
Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.
Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons
Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).
Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.
Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe
Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.
Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.
Die strategische Falle für Moskau
Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.
In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.
Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.
Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“
Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.
Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.
Fazit: Die Ukrainisierung Europas
Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.
Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.
Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.
Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.
Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.
Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.
Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.
Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.
Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.
Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …
Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:
„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)
Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.
Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?
Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?
Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.
Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch.
Quellen und Anmerkungen
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
Deutschland steuert sehenden Auges auf eine neue Energiekrise zu. Das machten Alice Weidel und Tino Chrupalla auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion deutlich. Grundlage ihrer Aussagen sind offizielle Speicherstände und Marktanalysen.
Die deutschen Gasspeicher sind bereits unter die kritische Marke von 40 Prozent gefallen, in einzelnen Regionen – insbesondere in Bayern – liegen die Füllstände teilweise nur noch bei fünf Prozent. Selbst der Energiekonzern Uniper sieht die Versorgungssicherheit nicht mehr garantiert. Besonders brisant: Der drittgrößte deutsche Gasspeicher in Breitbrunn könnte dauerhaft stillgelegt werden. Süddeutschland droht damit ein handfester Gasmangel.
Weidel machte die energiepolitische Linie der vergangenen Jahre verantwortlich. Der gleichzeitige Ausstieg aus russischem Pipelinegas und aus der Kernenergie sei ein „Schuss in beide Knie“. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke 2023 habe sich der Gasverbrauch zur Stromerzeugung nahezu verdoppelt. Das angeblich rettende US-Flüssiggas sei nicht nur deutlich teurer, sondern wegen logistischer Engpässe und Wintereinbrüchen in den USA zunehmend unsicher. Frisches Gas komme kaum noch in den Speichern an, sondern werde sofort verbrannt – mit weiter steigenden Preisen für Bürger und Industrie.
Die EU-Pläne, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen, bezeichnete Weidel als realitätsfern. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeblich Putins Kriegskasse austrocknen wolle, würden in Wahrheit die Sparkonten der Bürger geplündert. Notwendig sei eine Rückkehr zu günstigen Lieferungen über sichere Pipelines und eine souveräne deutsche Energiepolitik. Auch Friedrich Merz müsse sich hier an frühere Aussagen erinnern, wonach ein Ausgleich mit Russland im deutschen Interesse liege.
Ein zweites zentrales Thema war die Meinungsfreiheit. Weidel kritisierte scharf den § 188 StGB, den sogenannten „Politikerbeleidigungsparagraphen“. Laut Allensbach-Umfragen fühlt sich inzwischen weniger als die Hälfte der Deutschen frei, ihre Meinung offen zu äußern. Besonders alarmierend: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen geben an, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Hausdurchsuchungen wegen Social-Media-Posts, Kontosperrungen und privilegierte Meldewege für regierungsnahe NGOs wie HateAid würden den demokratischen Diskurs massiv beschädigen. Politiker würden so zu einer geschützten Klasse erhoben. Die AfD fordert deshalb die ersatzlose Streichung des Paragraphen.
In seiner anschließenden Rede ging Tino Chrupalla hart mit der Bundesregierung und der Union ins Gericht. Die angebliche Wirtschaftsstärke, die Friedrich Merz auf internationalen Bühnen beschwöre, sei leeres Wortgeklingel. Deutschland habe seit 2018 rund 400.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Industrieproduktion sei um 20 Prozent eingebrochen. Für das laufende Jahr rechnet die AfD mit bis zu 30.000 Insolvenzen. Traditionsunternehmen verschwinden, Kommunen verlieren ihre Gewerbesteuereinnahmen, der Mittelstand stehe vor dem Kollaps.
Als zentrale Ursachen nannte Chrupalla ideologische Klimapolitik, Energiewende, Bürokratie und unkontrollierte Massenmigration. Allein 2025 seien über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland geflossen, insgesamt summierten sich die Transfers seit 2010 auf rund fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig explodiere die Kriminalität, No-Go-Areas entstünden, Parallelgesellschaften verfestigten sich. Die von der Regierung angekündigte „Migrationswende“ sei ein Bluff.
Die AfD fordert ein radikales Reformprogramm: Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung der CO₂-Abgaben, Ende von Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und Lieferkettengesetzen, massive Deregulierung sowie drastische Senkung von Steuern und Energiepreisen. In der Migrationspolitik verlangt die Partei ausnahmslose Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geld und einen Einbürgerungsstopp. Der deutsche Pass dürfe nur noch nach strengen Kriterien vergeben werden.
Auch zur inneren Sicherheit fand Weidel deutliche Worte. Während deutsche Medien sich auf Vorfälle in den USA stürzten, würden tägliche Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und rechtsfreie Räume im eigenen Land verharmlost oder verschwiegen. „Offene Grenzen töten“, so Weidel wörtlich. Die Politik habe die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen – und versage dabei seit Jahren.
Der russische Präsident Putin hat sich vor einigen Tagen zum Streit um Grönland geäußert. Da die Grönland-Frage auch von russischen Medien sehr aufmerksam verfolgt wurde, war sie das Thema eines Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Putin hat Russlands grundlegende […]
Die vielen geopolitischen Ereignisse der letzten Woche haben am Sonntagabend auch den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens beherrsch. Hier übersetze ich den Beitrag aus der Sendung über die russisch-amerikanisch-ukrainische Verhandlungen, die am Freitag und Samstag in Abu Dhabi stattgefunden haben und die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden sollen. Interessant ist dabei etwas, das in […]
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy on Saturday described recent trilateral talks between the United States, Russia and Ukraine in Abu Dhabi as "constructive," saying the meetings marked the first format of their kind in some time and focused on potential parameters for ending Moscow’s war.
Zelenskyy said the talks, which were hosted by the United Arab Emirates over two days, involved political and military representatives from all three sides and addressed security-related issues, including the need for American monitoring and oversight.
"A lot was discussed, and it is important that the conversations were constructive," he wrote on X, noting the delegations could have further meetings as early as next week. "As a result of the meetings held over these days, all sides agreed to report back in their capitals on each aspect of the negotiations and to coordinate further steps with their leaders."
The Abu Dhabi talks followed a meeting in Moscow on Thursday between Russian President Vladimir Putin, U.S. special envoy Steve Witkoff, President Donald Trump’s son-in-law Jared Kushner and Josh Gruenbaum, the head of the Federal Acquisition Service.
Putin aide Yuri Ushakov said the "extremely frank" discussions lasted roughly four hours and included U.S. officials updating Moscow on their recent conversations with Ukrainian and European leaders.
"Importantly, the participants in the conversation between the President of Russia and the Americans reaffirmed the fact that bringing about a lasting settlement would be unlikely without addressing the territorial issue based on the formula as agreed in Anchorage," Ushakov said, according to a summary of the meeting from the Kremlin.
Territorial issues remain a key obstacle in the negotiations, with Moscow pressing Kyiv to relinquish parts of eastern Ukraine’s Donbas region that Russian forces do not fully control.
The diplomatic efforts come as Russia continues its strikes across Ukraine, targeting the country’s energy sector, critical infrastructure and residential areas.
Zelenskyy said on Sunday that Russian forces launched more than 1,700 attack drones, over 1,380 guided aerial bombs and 69 missiles in the past week alone.
The European Commission, the EU’s executive body, said ahead of the trilateral talks that it was deploying 447 emergency generators to help restore power to hospitals, shelters and critical services, as more than one million Ukrainians face outages amid freezing temperatures.
"The EU will not let Russia freeze Ukraine into submission and will continue helping Ukrainians get through this winter," the commission said.
Seit dem Tod von Renee Good kommt die Metropole in Minnesota nicht mehr zur Ruhe. Trotz der eisigen Temperaturen gehen Tausende auf die Straßen, um gegen die vermummten ICE-Beamten zu protestieren, denen brutale Übergriffe vorgeworfen werden. Sogar Kinder seien festgenommen worden, wird berichtet, ebenso von Tränengasgranaten und Rauchbomben, die die ICE-Beamten sogar an einer Grundschule eingesetzt hätten, ist die Rede.
In dieser explosiven Stimmung ist nun erneut ein Mann zu Tode gekommen. Er soll die Beamten lediglich gefilmt haben, als diese eine Frau mit Tränengas angriffen und am Straßenrand zu Boden warfen. Der Mann war allerdings bewaffnet – legal, wie es heißt – und hat die Waffen offenbar nicht gegen die ICE-Beamten eingesetzt. Als auch er am Boden liegt und mehrere Beamte um ihn herum stehen, fallen die tödlichen Schüsse.
Here’s another angle of the shooting in South Minneapolis just now. The man has been killed and the Trump administration claims that he had a gun on him. Whether he pulled it or not remains unclear.
Vielleicht war es so, dass einer der Beamten die Waffen wahrgenommen hat, fühlte sich bedroht und hat dann geschossen. Mehrere Videos kursieren im Netz, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Wer will aber die Aufnahmen auswerten, wenn die Beamten laut US-Vizepräsident JD Vance Immunität genießen und FBI-Ermittler unter Druck gesetzt werden, dass sie lieber kündigen?
Mit welchem Recht droht Donald Trump den Mullahs im Iran, wenn die Lage in den USA dank seiner Politik immer mehr eskaliert und er den Demonstranten bereits mit dem Militär gedroht hat? Bedenkt man seine Freundschaft zu anderen Kopfabschneider- und Scharia-Diktaturen, wie Saudi-Arabien oder Syrien, sollte klar sein, dass es der US-Regierung nicht um Menschenrechte und Freiheit im Iran geht. Sie scheissen nicht nur drauf, sie schiessen – auch im eigenen Land.
Mit welchem Recht fordert JD Vance von Europa und speziell Deutschland die Wahrung der Meinungsfreiheit, wenn in den USA Andersdenkende erschossen werden und die vermummten Beamten weitgehend unantastbar sind? So etwas gab es in Deutschland nicht mal während der „Corona-Pandemie“.
Und was steckt dahinter, wenn hiesige Oppositionelle, die Maßnahmen der vermummten Schlägertruppen verteidigen, ähnliche Befugnisse für „unsere“ Polizisten im Kampf gegen illegale Migration fordern, statt zu erkennen, dass es nur um Einschüchterung geht, von oben nach unten. In den USA wurden auch zahlreiche unbescholtene US-Bürger zur Zielscheibe der Abschiebebeamten. Aber nein, es will einfach nicht dämmern, weil man – natürlich völlig zu Recht – die Politik in seinem Heimatland nicht mehr ertragen kann.
Aber Trump ist für Deutschland so wenig Heilsbringer wie Putin, auch wenn der eine deutsche Wurzeln hat und der andere aufgrund seiner Tätigkeit für den KGB zu DDR-Zeiten fließend Deutsch spricht. Warum sollten sie irgendwie „unser“ Wohl im Blick haben, es sind Machtpolitiker, was sollen diese kindischen Appelle an Washington und Moskau, dass „wir“ wieder einmal „befreit“ werden müssten? Wisst ihr nicht, wie viele Deutsche nach dieser Befreiung ums Leben gekommen sind, wie viele Frauen von den Soldaten der Siegermächte vergewaltigt wurden? Und ihr wollt Patrioten sein? Wie heißt das noch? Man soll vorsichtig mit dem wünschen sein, denn es könnte in Erfüllung gehen.
You can see it plain as day: the man was already on the ground, helpless, pinned down by officers, and unarmed. What they did to him was an outright execution. It’s impossible to watch and not feel sick.#Minneapolispic.twitter.com/Bj7OU5Pssj
The U.S., Russia and Ukraine are meeting in Abu Dhabi, United Arab Emirates (UAE), to discuss one of the major sticking points stopping a deal to end the nearly four-year war: territorial disputes. The talks in Abu Dhabi are the first trilateral talks since 2022.
The trilateral sit-down comes after Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy's meeting with Trump in Davos and Russian President Vladimir Putin's meeting with Special Envoy Steve Witkoff and the president's son-in-law, Jared Kushner.
Witkoff and Kushner traveled to the UAE for the talks after their meeting with Putin in Moscow on Thursday.
Zelenskyy and Putin are under increasing pressure to reach a peace deal as the fourth anniversary of Moscow's invasion approaches and President Donald Trump pushes to end the war.
While Russia has demanded Ukraine cede the Donbas, Zelenskyy has stood firm in his opposition to making land concessions, though the discussions in Abu Dhabi suggest that he could be ready to negotiate. Putin is demanding Ukraine surrender the 20% it holds of the Donetsk region of the Donbas, according to Reuters.
"The question of Donbas is key. It will be discussed how the three sides... see this in Abu Dhabi today and tomorrow," Zelenskyy told reporters via WhatsApp, according to Reuters. The outlet added that an aide for Zelenskyy said the talks are expected to continue Saturday.
The envoys are meeting as Ukrainians face below-freezing temperatures after Russian strikes damaged the country's power supply.
Maxim Timchenko, the head of Ukraine's top private power producer, told Reuters that the situation was nearing a "humanitarian catastrophe."
While speaking with reporters on Air Force One, Trump was asked if the trilateral meeting could lead to one with himself, Putin and Zelenskyy. He would not commit but said that "any time we meet, it's good." He also expressed doubts about whether Putin wanted to take over all of Ukraine.
"What's happened here is there were times when Putin didn't want to make a deal, times when Zelenskyy didn't want to make a deal, and it was opposite times. Now, I think they both want to make a deal. We'll find out," Trump said.
The president also acknowledged that the topics of the discussions that were happening had been debated for months.
Bei Putins Treffen mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates am 21. Januar sagte Putin:
„Nun, was Grönland betrifft: Was rund um Grönland geschieht, betrifft uns in keiner Weise.“
Man kann sich nur fragen, wie weit Putin von der Realität entfernt ist. Präsident Trump hat wiederholt erklärt, dass Grönland für die Sicherheit der USA und für Amerikas Wettbewerb mit Russland und China um Macht von entscheidender Bedeutung ist. Dennoch ist Putin sich des bevorstehenden Konflikts nicht bewusst, der für Russland ernster und gefährlicher ist als der in der Ukraine. Die Frage muss gestellt werden: Gibt es im Kreml überhaupt jemanden, der wach genug ist zu begreifen, dass – ob es nun zu einer Einigung in der Ukraine kommt oder nicht – Russlands Unterwerfung oder gar seine Zerstörung weiterhin ein Ziel der amerikanischen Außen- und Militärpolitik bleibt? (1)
Putin wurde nach seiner Reaktion auf Trumps Einladung gefragt, Mitglied von Trumps „Gaza-Friedensrat“ für eine Milliarde Dollar zu werden. Putin sagte:
„Ich möchte damit beginnen, dem US-Präsidenten für die Einladung zu danken. Wir haben stets alle Bemühungen unterstützt und unterstützen sie weiterhin, die auf eine Stärkung der internationalen Stabilität abzielen. Wir schätzen auch den Beitrag der derzeitigen US-Regierung zur Suche nach einer Lösung der ukrainischen Krise.“
Putins Antwort ist die eines Menschen, der auf einem anderen Planeten lebt. Sie zeigt, dass der Präsident Russlands keinerlei Verständnis für die Bedrohungen hat, denen sein Land ausgesetzt ist.
Was meint Putin, wenn er sagt, Russland habe stets Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität unterstützt? Von welchen Bemühungen spricht er? Von der Beschlagnahmung russischer Tanker auf hoher See? Vom versuchten Attentat auf Putin selbst? Vom Angriff auf Russlands strategische Bomberflotte? Von der Entführung des Präsidenten Venezuelas und seiner Ehefrau? Von Trumps Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Mexiko und Dänemark? Von Washingtons Sturz der Regierungen in Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine? Putin hat ganz sicher nichts unternommen, um diese Umstürze zu verhindern. Er ist an ihnen mitschuldig. Putin hat nichts getan, um den Völkermord an den Palästinensern zu stoppen – was also sind diese Bemühungen zur Stärkung der internationalen Stabilität? Wovon spricht Putin überhaupt?
Meint Putin, dass die Ersetzung Palästinas durch ein Trump-Resort die internationale Stabilität stärkt? Wie kann Putin in diesem Stadium ernsthaft glauben, dass die derzeitige US-Regierung an einer Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert ist? Warum nennt Putin den Konflikt eine „ukrainische Krise“, obwohl Russland die Macht hat, den Konflikt morgen militärisch zu beenden?
Was stimmt nicht mit Putin? Was stimmt nicht mit Lawrow? Was stimmt nicht mit dem Kreml? Warum ist die russische Regierung unfähig, die Lage zu verstehen, in der sie sich befindet? Gilbert Doctorow berichtet, dass einflussreiche Russen sich genau diese Fragen stellen. Sergej Karaganow argumentiert seit 2023, dass Russland durch die Art und Weise, wie Putin den Ukraine-Konflikt geführt hat, seine Abschreckungsfähigkeit verloren habe. Er sagt, Russland solle einen taktischen Nuklearschlag gegen Deutschland oder Großbritannien führen, um die europäischen Führer aus ihrer Illusion zu wecken, Russland sei ein Papiertiger. Kürzlich äußerte er diese Ansicht in der führenden russischen Fernsehsendung, die sich mit Außenpolitik befasst. (2)
Putin tut so, als seien seine Gegner Freunde, mit denen er für Russland vorteilhafte Deals schließen könne. Sollte dieser Realitätsverlust anhalten, wird die Welt für Russlands Verleugnung der Realität mit einem Atomkrieg bezahlen.
Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt.
Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen.
Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).
Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!
Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.
Sicherheit, NATO und rote Linien
Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.
Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.
Ukraine als zentraler Konfliktpunkt
DieUkraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.
Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.
Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig
Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.
Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.
Ein neuer globaler Kontext
Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.
Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.
Langsamer Stimmungswandel in Europa
In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.
Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.
Deutschlands besondere Rolle
Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.
Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.
Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung
Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:
wirtschaftlicher Druck durch hohe Energie- und Produktionskosten
Zweifel an der militärischen Eskalationslogik
Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
die Erkenntnis, dass Sicherheit in Europa langfristig nicht ohne Russland organisiert werden kann
Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.
Fazit
Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.
In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:
Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013
Fast unbeachtet von Davos trifft sich die US-Delegation mit Putin in Moskau. Und es gibt einen Durchbruch: Rußlands Präsident stimmt heute stattfindenden Verhandlungen mit der Ukraine und den USA zu.
U.S. President Donald Trump on Monday confirmed that Russian President Vladimir Putin received an invitation to join his new Board of Peace that will supervise the next phase of the Gaza peace plan.
Trump confirmed Putin's invitation while speaking to reporters at the College Football National Championship Game in Florida, where Indiana defeated Miami.
The Kremlin said earlier on Monday that Putin had received the invitation, adding that it is now "studying the details" and will seek clarity of "all the nuances" in communications with the U.S. government.
France has also received an invitation but does not plan to join the Board of Peace "at this stage," a French official close to President Emmanuel Macron said on Monday.
The French official said the issue is raising questions, particularly with regard to respect for the principles and structure of the United Nations.
Asked at the championship game about Macron being unlikely to join, Trump took jabs at his French counterpart and threatened tariffs for refusing to accept the invitation.
"Well, nobody wants him because he's going to be out of office very soon," Trump said of Macron.
"I'll put a 200% tariff on his wines and champagnes, and he'll join," he added. "But he doesn't have to join."
Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich! Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die „westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.
Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit. Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner eingeknastet.
Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:
„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“
Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung. Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:
„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden.“
Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X schlug er vor:
„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“
Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist, dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun soll.“
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen Rahmen wieder aufzunehmen.“
- Was ist da bloß geschehen?
Zum einen: EU-Länder sind an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine faktisch nicht mehr beteiligt. Das heißt: Wie auch immer der Kuchen künftig aufgeteilt wird: Für Europa fällt da kein Krümel ab. Das machen USA, Russland und die Ukraine unter sich aus.
Hinzu kommt: Die USA droht allen EU-Ländern mit Krieg, die gegen die Eingemeindung Grönlands aufmucken. Zwar keinen Krieg mit Waffen, aber auf wirtschaftlicher Ebene. Letzten Freitag sendete Bundeskanzler Merz eine furchterregende Armee von fünfzehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Aber schon zwei Tage später, am 15. Januar, wurden sie wieder abgezogen. Im Eiltempo. Eine offizielle Begründung? Gibt es nicht. Aber eine inoffizielle Vermutung schon: Einen Tag vor dem Abzug, also am Samstag, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social Strafzölle in Höhe von 10 Prozent angedroht! Gegen alle Staaten, die sich für die Einkassierung Grönlands nicht ausreichend begeistern. Betroffen sind Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Schweden, Niederlande und Finnland. Der Strafzoll ist gestaffelt: Beginnen soll er am 1. Februar in einer Höhe von 10 Prozent, ab dem 1. Juni folgt eine Erhöhung auf 25 Prozent. Der bleibt so lange in Kraft, bis ein Abkommen über den Komplett-Verkauf Grönlands in Sack und Tüten sei.
Der Politikstratege Nico Lange stellt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt fest:
„Ja, diese Zölle sind in der Tat eine Kriegserklärung wirtschaftlicher Art“.
Sein Ratschlag:
„Einen Handelskrieg und einen rhetorischen Eskalationskrieg mit Trump können wir vermutlich nicht gewinnen. Darauf sollten wir uns auch nicht einlassen.“
Stattdessen solle Europa mit Gegenzöllen reagieren. Eine Strategie, die China kürzlich gegen Trump verwendet hatte. Mit Erfolg.
Aber der Friedensnobelpreisträger hat noch ein weiteres Ass im Ärmel: Das „Board of Peace“, kurz BoP. Gegründet, um den Wiederaufbau in Gaza zu kontrollieren. Darüber hinaus soll es auch internationale Probleme lösen. Laut US-Regierung ist BoP „eine internationale Organisation, die in von Konflikt betroffenen oder bedrohten Gebieten Stabilität, verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung sowie dauerhaften Frieden fördern will“. Auch mit der Ukraine und Venezuela wolle man sich befassen.
Nicht alle trauen dem Braten. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er habe mit BoP eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen errichtet. Unter Trumps Vorsitz werde die Verwaltung ausländischer Gebiete kontrolliert. Das erweckt bei manchem Menschenrechtler Assoziationen zum Kolonialismus.
Natürlich läuft auch beim „Board of Peace“ nichts ohne Kohle ab. Trump ist schließlich Geschäftsmann. Im Entwurf für das – wörtlich - „großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde“, heißt es: Nach dreijähriger Mitgliedschaft kann der BoP-Vorsitzende sie beliebig verlängern. Oder auch nicht. Wer sich vor Willkür schützen und einen Platz im BoP sichern möchte, der sollte im ersten Jahr der Mitgliedschaft etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar in bar einbringen. Angeblich hat Trump bereits 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen. Darunter auch Indien.
Der US-Präsident nutzt die Gunst der Stunde, um den Einfluss der USA maximal auszubauen. Um sein „America first“ radikal durchzusetzen. Das zerstrittene, zersplitterte Europa hat dem nichts entgegensetzen. Die vorsichtig angedeutete Öffnung zu Russland wäre eine Chance. Hoffentlich nicht zu spät.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz.
Ich habe bereits erklärt, was meiner Meinung nach hinter den neuen Tönen steckt, die Kanzler Merz letzte Woche gegenüber Russland angeschlagen hat, als er Russland plötzlich als „europäisches Land“ bezeichnete, mit dem man „einen Ausgleich finden“ müsse. Das war mehr als überraschend, schließlich hat der gleiche Fritz Merz am 17. Dezember, also weniger als einen […]
Russia is preparing to target Europe's biggest nuclear power plant's power lines in a move that could unfold within days, according to a source familiar with the matter.
Ukrainian officials had said Moscow's plan was focused on high-voltage transmission infrastructure rather than direct strikes on nuclear reactors, but a source has since claimed the Zaporizhzhia Nuclear Power Plant lines (ZNPP) are Moscow’s focus.
In a statement released Jan. 17, the Main Directorate of Intelligence of Ukraine’s Defense Ministry (HUR) had warned that Russia was weighing attacks on substations critical to nuclear power generation.
"In order to force Ukraine to sign unacceptable surrender demands to end the war, the aggressor state Russia is considering the option of attacking strategic facilities of our state's energy system — we are talking about electricity transmission substations that ensure the operation of Ukrainian nuclear power plants."
"The threat is at ZNPP," a source told Fox News Digital. "There are talks of a massive attack either tonight or in the coming nights," the source said on condition of anonymity, adding that "the talks within the Ukrainian government are about ZNPP and the lines, and these talks have not been for the first time."
ZNPP is located in southern Ukraine and consists of six VVER-1000 pressurized water reactors, and has been under Russian occupation since March 2022, according to reports.
Although the reactors are no longer producing electricity, the plant needs external power to maintain cooling and safety systems.
The IAEA has repeatedly warned that disruptions to off-site power supplies and lines pose a serious nuclear safety risk.
In a statement, IAEA Director General Rafael Mariano Grossi said Jan. 16: "The IAEA continues to work closely with both sides to ensure nuclear safety at the ZNPP and to prevent a nuclear accident during the conflict. This temporary ceasefire, the fourth we have negotiated, demonstrates the indispensable role that we continue to play."
"A deterioration of Ukraine’s power grid from persistent military activity has direct implications on the nuclear safety of its nuclear facilities," Grossi said.
"Russia is said to be going to do this strike, maybe even tonight," the source said of the ZNPP operation.
"Information also from the Ukrainian Parliament and Ukrainian Security Service, or internally, is that the Russian army told the Ukrainian army that if they don't stop shelling their tankers in the sea or shelling their oil refineries, as well as their electric stations like power stations," the source said, "then they will fully destroy Kyiv energy facilities aswell."
"The parliament knows this. But we keep shelling," the source added.
"This is a very difficult situation," the source continued, saying Ukrainian leadership, the Ukrainian parliament and "obviously the office of the president" are fully aware that "if we keep shelling Russian tankers and oil refineries, then they will destroy everything that we have."
President Volodymyr Zelenskyy also recently urged NATO allies to urgently deliver additional air-defense missiles, warning that some systems are running low on ammunition, according to reports.
"To actually preserve the energy in the country when it is minus 20 outside and people are literally suffering hugely," the source added. "People don't have electricity, don't have warmth and some don't even have water."
"And this is a very controversial situation," the source said, "particularly for the Ukrainian people sitting inside, hungry and freezing, and overall being in this disastrous humanitarian situation."
Fox News Digital has reached out to President Zelenskyy's office for comment.
Der 25. September 2001 war ein Schicksalstag in der europäischen Geschichte. An dem Tag hat der russische Präsident Putin bei seiner Rede im Bundestag Europa die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, um einen gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen „von Lissabon bis Wladiwostok“ aufzubauen. Aus heutiger Sicht war das, was er sagte, regelrecht prophetisch: „Niemand bezweifelt den großen […]
Das Pamphlet sollte sich jeder einmal zu Gemüte führen, der immer noch glaubt, Donald Trump sei angetreten, um gegen den „Deep State“ zu kämpfen und den „Sumpf auszutrocknen“, sowie keine weiteren Kriege mehr anzufangen.
Übersetzung ins Deutsche:
Wir haben Dänemark und alle Länder der Europäischen Union sowie andere Länder über viele Jahre hinweg subventioniert, indem wir ihnen keine Zölle oder andere Formen der Vergütung berechnet haben. Nun, nach Jahrhunderten, ist es an der Zeit, dass Dänemark etwas zurückgibt – der Weltfrieden steht auf dem Spiel! China und Russland wollen Grönland, und Dänemark kann dagegen nichts ausrichten. Derzeit verfügen sie als Schutz über zwei Hundeschlitten, einer davon wurde erst kürzlich hinzugefügt. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika, unter PRÄSIDENT DONALD J. TRUMP, können in diesem Spiel mitspielen – und das sehr erfolgreich! Niemand wird dieses heilige Stück Land antasten, zumal die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt insgesamt auf dem Spiel steht.
Zu allem Überfluss sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Finnland nach Grönland gereist – aus unbekannten Gründen. Dies ist eine sehr gefährliche Situation für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben unseres Planeten. Diese Länder, die dieses äußerst gefährliche Spiel spielen, haben ein Risikoniveau geschaffen, das nicht tragbar oder nachhaltig ist.
Daher ist es zwingend erforderlich, dass zum Schutz des globalen Friedens und der Sicherheit starke Maßnahmen ergriffen werden, damit diese potenziell gefährliche Situation schnell und ohne Zweifel beendet wird. Ab dem 1. Februar 2026 wird auf alle oben genannten Länder (Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Finnland) ein Zoll von 10 % auf sämtliche Waren erhoben, die in die Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden. Am 1. Juni 2026 wird dieser Zoll auf 25 % erhöht. Dieser Zoll ist fällig und zahlbar, bis eine Einigung über den vollständigen und totalen Kauf Grönlands erzielt ist.
Die Vereinigten Staaten versuchen seit über 150 Jahren, diese Transaktion durchzuführen. Viele Präsidenten haben es aus gutem Grund versucht, doch Dänemark hat stets abgelehnt. Jetzt jedoch, aufgrund der „Goldenen Kuppel“ und moderner Waffensysteme – sowohl offensiv als auch defensiv –, ist der Bedarf an einem ERWERB besonders wichtig. Derzeit werden Hunderte Milliarden Dollar für Sicherheitsprogramme im Zusammenhang mit „der Kuppel“ ausgegeben, einschließlich des möglichen Schutzes Kanadas. Dieses äußerst brillante, aber hochkomplexe System kann sein maximales Potenzial und seine höchste Effizienz nur erreichen – aufgrund von Winkeln, Maßen und Grenzen –, wenn dieses Land darin einbezogen wird.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind umgehend zu Verhandlungen mit Dänemark und/oder jedem dieser Länder bereit, die so viel aufs Spiel gesetzt haben, trotz allem, was wir über so viele Jahrzehnte für sie getan haben, einschließlich maximalen Schutzes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!
DONALD J. TRUMP PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
As Iran faces escalating nationwide protests and rising verbal threats from the Trump administration, Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei delivered a pointed warning to the United States this week from an unusual platform — his Russian-language account on X — a move analysts say underscores Tehran’s alignment with Moscow as pressure mounts on the regime.
In a post dated Jan. 11, Khamenei wrote in Russian, "The United States today is miscalculating in its approach toward Iran." Hours later, he followed with a second message, also in Russian, warning that Americans had suffered defeat before because of "miscalculations" and would do so again because of "erroneous planning."
Ksenia Svetlova, executive director of the Regional Organization for Peace, Economy and Security (ROPES) and an associate fellow at Chatham House, said the language choice was telling, even if the execution was clumsy.
"This is bad Russian," Svetlova told Fox News Digital. "It seems that it’s translated by Google Translate, not by a human being." Still, she said the use of Khamenei’s Russian-language account was no surprise given how closely Iran and Russia have aligned in recent years.
Khamenei’s warning came as Iran’s internal crisis continued to deepen. According to HRANA, a human rights organization tracking the unrest, at least 544 people have been killed in nationwide protests, with dozens of additional cases still under review. Opposition group NCRI has claimed the death toll is far higher — more than 3,000 — though exact figures remain difficult to verify amid widespread internet blackouts imposed by Iranian authorities.
President Donald Trump has led U.S. criticism in response to the rising death toll. In response to a question about whether Iran had crossed a red line, Trump responded by saying, "They're starting to, it looks like. And they seem to be some people killed that aren't supposed to be killed. These are violent. If you call them leaders, I don't know if they're leaders, or just they rule through violence. But we're looking at it very seriously," he said on Sunday aboard Air Force One.
"We’re looking at some very strong options," he added.
Iranian leaders have pushed back, accusing Washington of interference and warning that any U.S. military action would trigger retaliation against American forces and allies in the region.
At the same time, Tehran has signaled it wants to keep diplomatic back channels open. Iranian Foreign Ministry spokesman Esmaeil Baghaei said Monday that communication between Foreign Minister Abbas Araghchi and U.S. special envoy Steve Witkoff remains active. Axios separately reported that Araghchi reached out to Witkoff over the weekend amid Trump’s warnings of possible military action.
Despite those overtures, analysts say Khamenei’s Russian-language message reflects where Iran sees its most reliable strategic partner.
Russia has become a critical lifeline for Tehran, particularly as Moscow relies on Iranian-supplied drones and other military equipment for its war in Ukraine. That dependence, Svetlova said, means Iran’s internal instability could carry serious consequences for the Kremlin.
"I think that could be a dramatic effect, because they do depend on Iran — specifically military production, the drones and ballistic missiles," she said. "They need them to continue their war against Ukraine."
Yet the partnership has also fueled resentment inside Iran. Svetlova pointed to criticism following the 12-day war with Israel, when many Iranians accused Moscow of failing to come to Tehran’s aid.
"There was a lot of criticism in Iran against Russia that it did not come to help," she said. "It didn’t reach out. It didn’t do anything, basically."
Still, she said Russia has few alternatives as its global position narrows. With longtime allies weakened or toppled, such as Bashar al-Assad in Syria and Nicolás Maduro in Venezuela, Moscow is increasingly reliant on Tehran — even as it remains largely silent about the protests rocking Iran.
Against that backdrop, Svetlova explained, Khamenei’s warning in Russian appears like a signal — to Washington and to Moscow — that Iran sees its confrontation with the United States as part of a shared front with President Vladimir Putin.
Neuerdings tritt Trump so auf, als wäre er ein „rücksichtsloser Risikospieler“, um damit Putin mit seinem „Chicken Game“ beeindrucken zu können und ihn gefügig zu machen. Das Problem ist nur, dass Trump an den Falschen geraten ist. Putin ist kein Spieler, sondern ein Staatsmann, der ums geo- und sicherheitspolitische Überleben Russlands besorgt ist.
In seiner ersten großen außenpolitischen Rede am 9. Januar 2025 vermeidet Leo XIV. bewusst jeden Ländernamen – und trifft doch mit chirurgischer Präzision genau jene Haltung, die seit 2022/23 die deutsche Debatte dominiert.
Er sagt nicht „Deutschland“ oder „NATO“, sondern spricht von Staaten, „die sich auf Demokratie und Menschenrechte gründen“, in denen dennoch „Krieg wieder in Mode gekommen“ sei. Er kritisiert eine „Diplomatie der Stärke“ durch „einzelne Staaten oder Gruppen von Verbündeten“ statt echten Multilateralismus – eine sehr exakte Umschreibung der „Koalition der Willigen“-Rhetorik.
Am schärfsten wird er, wenn er feststellt, der Friede werde heute „nicht mehr als Geschenk … sondern mit Waffen als Voraussetzung für die Durchsetzung der eigenen Herrschaft“ gesucht. Das ist die eleganteste vatikanische Formulierung für „Russland darf nicht siegen dürfen“ bzw. „Siegfrieden durch Rüstung und Taurus“.
Er brandmarkt eine „neue orwellsche Sprache“, die unter dem Deckmantel der Inklusion und moralischen Überlegenheit Andersdenkende ausschließt – womit jeder politisch Aufmerksame sofort an „Haltung zeigen“, Cancel Culture in Außenpolitik-Medien und die schnelle Diffamierung von Kriegsgegnern als Putin-Versteher denkt.
Besonders brisant: die Warnung, dass selbst in westlichen Demokratien die Gewissensfreiheit zunehmend in Frage gestellt werde – ein direkter Seitenhieb auf die Debatten um Befehlsverweigerung, pazifistische Soldaten, „Haltungspflicht“ in der Bundeswehr und den Druck auf Ärzte/Beamte, die sich nicht der offiziellen Linie fügen.
Philosophisch rahmt er alles augustinish: der Hochmut, der die Wirklichkeit verzerrt, die Selbstreferentialität von Rechten, die ihre Bindung an objektive Wahrheit verlieren – all das liest sich wie eine höfliche, aber vernichtende Abrechnung mit der „wertebasierten Außenpolitik“, die Frieden durch militärische Überlegenheit und semantischen Moral-Hochmut sucht.
Der Papst spricht universal, doch für ein deutsches Ohr 2026 klingt die Botschaft glasklar:
Hört auf, den Frieden durch immer mehr Waffen und immer strengere ideologische Sprachregelungen erzwingen zu wollen. Das ist nicht Verteidigung von Werten – das ist augustinischer Hochmut, der den Weg zum wahren Frieden eher verbaut.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
