Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Susanne Marie Schäfer hat nichts verbrochen. Trotzdem wurde sie zum Tode verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war, den Mund aufzumachen. Wir alle wissen: In Nazi-Deutschland war es lebensgefährlich, das „Falsche“ zu sagen. „Wehrkraftzersetzung“ – das war das rote Tuch für die Nazis. Wer es wagte, die „Erfolge“ der Wehrmacht zu hinterfragen, oder dem Krieg nicht mit „Hurra!“ begegnete, wandelte auf dünnem Eis. Es war eine furchtbare, grausame Zeit.

Die Bundesrepublik, aufgebaut auf den Trümmern eines faschistischen, fanatischen Terrorregimes, hat sich aufgrund dieser Erfahrungen etwas auf die Fahnen geschrieben: „Nie mehr!“ Auch deshalb heißt es im Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren; eine Zensur findet nicht statt.

Eine repräsentative Umfrage der Neuen Zürcher Zeitung brachte zum Vorschein, was seit geraumer Zeit im Land gefühlt werden kann. 57 Prozent der Befragten halten, wie die NZZ es formuliert, „Vorsicht für geboten“, wenn es darum geht, die eigene Meinung offen zu sagen.

Die EU hat ein „Desinformationssanktionsregime“ installiert. Unter anderen sind Staatsbürger aus Deutschland sanktioniert. Zusammengefasst geht es um Vorwürfe der systematischen Verbreitung von falschen Informationen und russischer Propaganda. Die Sanktionen sind drakonisch. Eingefrorene Konten und Arbeitsverbote bedeuten: Existenzbedrohung.

Fragen drängen sich auf: Ist Propaganda nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wenn nein, dann dürfte keine Partei mehr Wahlkampf betreiben. Und: Wer bestimmt, was „Propaganda“ ist? Wer legt fest, was „falsche Informationen“ sind? Wer will sich die Macht anmaßen, Bürger aufgrund der Verbreitung von angeblich falschen Informationen so schwer zu bestrafen, dass sie samt ihrer Familien zu Mittellosen werden?

Wer sich diese Macht anmaßt, ist offen zu sehen.

Begreifen alle, was hier passiert?

Aufwachen! Wenn 57 Prozent der Bundesbürger die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, dann sollte jedem Demokraten klar werden: Am Baum der Meinungsfreiheit ist die Axt angesetzt.

Nein, heute ist gewiss nicht damals. 2026 ist nicht 1945. Doch etwas Beklemmendes ist zu spüren.

Da fragt der Tagesspiegel: Muss unser Gesundheitssystem kriegstüchtig sein?, da veröffentlicht die FAZ einen Kommentar unter der Überschrift: „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ und Bürger, die sich offen für Frieden aussprechen, werden als „Lumpenpazifisten“ bezeichnet.

Im Mai des vergangenen Jahres war in der taz zu lesen: „Der Vorwurf des ‚Lumpenpazifismus‘ (…), klingt dabei wie ein Echo der alten Anschuldigung von der ‚Wehrkraftzersetzung‘.“

Etwas Grundlegendes gerät aus den Fugen. Etwas Elementares stimmt nicht mehr.

Das Schicksal von Susanne Maria Schäfer berührt. Ihr Schicksal war das Ergebnis einer verheerenden Entwicklung. Ihr Schicksal beruhte auch auf einer Gesellschaft, die mitgemacht oder weggesehen hat. Vergessen wir das nicht!

Titelbild: Dokumentausschnitt gedenkstaette-ploetzensee.de

„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“, fragt Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer als Journalist eine solche Frage stellt, hat seinen Beruf verfehlt. Für Fragen dieser Art sind die Propagandaministerien dieser Welt zuständig. Die Aufgabe von Journalisten ist eine andere. Sind wir Deutschen in der Lage, die verlogene Propaganda, die hinter dem Projekt Kriegstüchtigkeit steht, zu durchschauen? Das wäre eine den Tatsachen angemessene journalistische Frage – wenn man als Journalist denn schon unbedingt eine Frage an alle Deutschen stellen möchte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ Mit der Frage wird deutlich, welche Perspektive der Herausgeber der FAZ eingenommen hat. Diese Perspektive ist eine propagandistische und keine journalistische. Kohler gebraucht Begriffe wie „Widerstandswille“, „Wehrhaftigkeit“ und spricht von Ukrainern, die „tapfer kämpfen“. Ein Ton wird hörbar, den keiner in Deutschland hören will. Es ist der Zungenschlag des publizistischen Einpeitschers, der mit der Macht seiner Worte der Politik dabei behilflich ist, die Bürger an den Gedanken eines Krieges zu gewöhnen. Die hypothetische Frage, ob „wir Deutschen“ „so tapfer kämpfen“ würden wie die Ukrainer, ist eine Frage von teuflischer Boshaftigkeit.

Die Figur des Warnenden tritt in Erscheinung, die vordergründig mit ihrer Frage doch nur das Land „wachrütteln“ will – während tatsächlich die Frage bereits den Grundstein für den Weg ins Verderben ebnet.

Hat Deutschland, hat Europa, hat Russland in der Vergangenheit noch nicht genug gelitten?

Sollen denn wieder junge Männer, und heutzutage wohl auch Frauen, bereit zum „tapferen Kampf“ sein? Sollen sie, im regelrecht herbeifantasierten „Ernstfall“, wie immer in Kriegen, gegen einen Feind zu Felde ziehen, weil sesselfurzende Politiker unfähig zum Frieden sind? Weil die Propaganda hier und dort den Völkern weismachen will, dass es nur die eine, reine Wahrheit gibt? Weil nur die „tapferen Verteidigung“ „uns“ vor dem Untergang bewahren kann? Sollen wieder Deutsche auf Russen und Russen auf Deutsche schießen?

Die Frage, ob „wir“ bereit zum „tapferen Kampf“ sind, stellt ein Mann im Alter von Mitte 60, der auf Fotos mit grauem Bart, Brille und Anzug zu sehen ist. Beim Betrachten der Bilder steht die Hoffnung im Vordergrund, dass Weisheit die publizistische Triebfeder des FAZ-Mitherausgebers ist. Doch von Weisheit ist in Anbetracht einer solchen Frage keine Spur zu finden.

Da wagt es Kohler, im Vorspann zu schreiben: „Mit Defätismus schreckt man Putin nicht ab“, und als Leser fragt man sich, ob es bei der FAZ noch jemanden, irgendjemanden mit einem gesunden Geschichtsbewusstsein gibt – vielleicht ist es ja der Hausmeister?

Defätismus, dieser Begriff, der sich aus dem französischen Wort défaite, also Niederlage ableitet und so viel heißt wie Miesmacherei oder Mutlosigkeit, beruht, zumindest was Deutschland angeht, auf einer furchtbaren Geschichte.

Wen die Nazis als Defätist betrachtet haben, der war dem Tod geweiht. Wehrkraftzersetzung und Defätismus – sie waren das rote Tuch für die Braunen. Allein in Heinrich Himmlers berühmt-berüchtigter „Posener Rede“ kommt der Begriff beinahe ein Dutzend Mal vor.

„Ich erwischte einmal ein solches Schwein. Ich konnte einmal einem Major nachweisen, dass er in der gröbsten Form defaitistisch geredet hatte“, so Himmler. Dann, an anderer Stelle, sagte Himmler, dem die gesamte SS unterstand, sich darüber beschwerend, dass manche glaubten, der Krieg sei nicht mehr zu gewinnen: „Es waren fanatische, ich möchte fast sagen, geisteskranke Defaitisten und Pessimisten da, die fanatisch diese Meinung verbreiteten.“

Wer sich mit dem Begriff Defätismus in der Nazi-Zeit auseinandersetzt, stößt auf furchtbare, grausame Abgründe. Hat ein erfahrener, gestandener Journalist in herausragender Position keine anderen sprachlichen Mittel zur Hand, um zu sagen, was er sagen will?

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar. Die FAZ hat sich in Sachen Krieg für eine Linie der journalistischen Verantwortungslosigkeit entschieden.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ lautete die Überschrift eines Kommentars zum Ukraine-Krieg kurz vor Weihnachten 2023. Zur Erinnerung: Wehrmachtssoldaten, die sich dem Vernichtungswahnsinn Hitlers entziehen wollten, wurden exekutiert. Die Aussage aus der Feder eines deutschen Journalisten, wonach es kein Recht auf Fahnenflucht gebe, gleicht in Anbetracht der Geschichte dieses Landes einer staatsbürgerlichen Zumutung. Und nicht zu vergessen: In einem Beitrag vom März 2023 heißt es, die Friedensbewegten in Deutschland seien „Putins nützliche Idioten“.

Der Fisch stinkt vom Kopf – das war schon immer so. Beiträge dieser Art dürften der FAZ-Spitze wohl munden.

Ob Kohler die Videos von Ukrainern gesehen hat, die auf der Straße gegen ihren Willen mit Gewalt zwangsrekrutiert werden, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Kohler weiß, dass Soldaten im Gefecht oder danach aufgrund der Hölle des Krieges ihre Nerven verlieren und zusammenbrechen. Da Kohler ein erfahrener Journalist ist, dürfte er aber „im Bilde“ sein.

Und genau das macht es so schlimm: Hier kann kein Unwissender sprechen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, dass Ukrainer, wie Männer in allen Ländern in jedem Krieg, nicht einfach nur „tapfer“ kämpfen, sondern dass viele voller Angst sind und nicht töten wollen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, welche abartige Menschenfängerei sich auf den Straßen der Ukraine abspielt, wo teils Familienväter, Brüder, Söhne vor den Augen ihrer Kinder, ihrer Frauen, ihrer Mütter und Schwestern von den Rekrutern gegen ihren Willen in Autos gezerrt werden. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was ein Stellvertreterkrieg ist. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was unter Geostrategie und Tiefenpolitik zu verstehen ist und dass in Kriegen alle Beteiligten Propaganda betreiben. Hier spricht auch keiner, dem man die deutsche Geschichte erklären muss oder der nicht weiß, wie schwer das Wort Defätismus in Deutschland historisch belastet ist.

Kohler – davon darf man ruhig ausgehen – ist ein Mann, der weiß, wovon er redet. Allerdings ist das an dieser Stelle nicht als Kompliment zu verstehen. Hier spricht der Chef eines Mediums, das zur publizistischen Vorhut des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit mutiert.

Das Problem ist ja nicht einmal, dass bei der FAZ Leute sitzen, die vielleicht tatsächlich glauben, Russland wollte aus Großmachtstreben freiwillig einen Krieg mit der NATO führen – auch wenn diese Sicht jedem journalistischen Realitätssinn trotzt. Das Problem ist, dass sich bereits jetzt etwas abzeichnet, was Deutschland nie mehr sehen wollte.

Da wagt es die Politik, von „Kriegstüchtigkeit“ zu sprechen – und die Presse sekundiert.

Die Tinte, mit der hier verantwortliche Journalisten die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch fragen, ob sie so tapfer kämpfen würden wie die Ukrainer, ist nicht harmlos. Aus ihr entsteht ein Feindbild, das politisch gewollt ist. Und aus ihr ziehen Politiker erst die Möglichkeit, eine Politik, die gerade dabei ist, das Land ins Unheil zu stürzen, durchzusetzen.

Wenn Journalisten vom sicheren Schreibtisch aus von „Kampf“ und „Tapferkeit“ und „Widerstandswille“ und „Wehrhaftigkeit“ sprechen, dann muss die Frage gestattet sein, wie es eigentlich mit ihrer eigenen Tapferkeit aussieht. Da wollen die Damen und Herren aus den Pressehäusern, dass die Söhne und Töchter Deutschlands tapfer dem Feind die Stirn bieten – aber sie selbst brechen doch bereits vor Angst zusammen, wenn im eigenen Medium eine fundamentalkritische, abweichende Sicht veröffentlicht werden soll.

Titelbild: FAZ.de

„Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Vorsicht, Freiheit“ – so lautet die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Unter der Schlagzeile: ein großes Megaphon. Geschätzte zwei Drittel nehmen Bild und Schlagzeile von der Hauptseite ein. Die Bedeutungsebene liegt offen, bedarf keiner großen Interpretation: „Freiheit“ – dieser Begriff war jener Eckstein, auf den beim Fall der Mauer die Bewohner Ostdeutschlands bauen wollten. Hier die Mauer, dieses in Stein angelegte Bauwerk, das Ost und West trennte, wo auf der einen Seite die gelenkte Scheindemokratie der DDR den Freiheitsbegriff ins Absurde führte. Und, auf der anderen Seite, die Bundesrepublik Deutschland, wo echte Demokratie, Selbstbestimmung und wahre Freiheit das Leben aller Bürger bestimmten. Die Realität, wie seit Langem bekannt, war schon damals vielschichtiger. Unberührt von dieser Feststellung aber bleibt: Im Osten gab es eine starke Sehnsucht nach Freiheit.

Wollte man das gesamte Zerwürfnis der Ostdeutschen mit dem verlogenen politischen Zerrbild einer angeblich so schillernden deutschen Demokratie durch ein Wort sichtbar machen: Der Freiheitsbegriff müsste an dieser Stelle in dicken, fetten Buchstaben auftauchen – ganz so wie in der OAZ-Schlagzeile.

Die Entzauberung des bundesrepublikanischen Freiheitsverständnisses hat gewiss auch sehr viel mit der „vierten Säule“ der Demokratie zu tun – womit wir beim Thema wären.

Die Kritik aus dem Osten an den Demokratiedefiziten im Land wird allenfalls übertönt von der ostdeutschen Kritik an einem Journalismus, der seine schamlose Inzucht mit der Politik längst offen zur Schau stellt. Kuscheljournalismus, wo fundierte journalistische Herrschaftskritik verlangt wird. Weltbildjournalismus, wo ein hohes Maß an Objektivität und Unvoreingenommenheit zu erwarten ist. Zombiejournalismus, wo Redaktionen der Macht die Zähne zeigen sollten.

Dann gibt es da noch: DIE ZEIT.

Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt.

Diese Zeilen stammen von der Journalistin Jana Hensel, sie beziehen sich auf Angela Merkel. Veröffentlicht hat sie DIE ZEIT im Herbst 2018, als die Kanzlerin ihren Rücktritt ankündigte.

Als Analyst ist man diesen Worten dankbar. Vielleicht dokumentieren sie mit am anschaulichsten, wie schwer die journalistische Schieflage in den Redaktionen in West und Ost ist. Und vielleicht dienen sie auch gerade deshalb als Beleg dafür, warum die OAZ entstanden ist. Dass gerade Hensel in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob der Osten eine Zeitung wie die OAZ brauche, antwortet, da sei sie sich nicht sicher, um dann anzumerken, dass „Holger Friedrich und seine Leute“ daran arbeiteten, „den Begriff Ostdeutsch ideologisch aufzuladen“, zeugt von der Vermessenheit eines Berufsstandes, der schnell mit dem Ideologieverdacht zur Hand ist, ohne sich einzugestehen, dass seine eigenen Füße im ideologischen Stahlbeton festgegossen sind.

Wer die „Berichterstattung“ in den deutschen Medien verfolgt, weiß: Journalisten laden ideologisch alles auf, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Journalisten vollbrachten selbst das Kunstwerk, das Coronavirus ideologisch aufzuladen und Impfung und Maske in den Stand der „richtigen“ politischen Gesinnung zu erheben.

Dass nun gerade die – Achtung, Schlüsselwort – liberale Zeitung DIE ZEIT zur Kritik an der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit“ ansetzt, eröffnet dankenswerterweise immerhin einen von unfreiwilliger Komik geprägten Moment.

Und, da wir gerade bei der ZEIT sind: In der Coronakrise veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag unter der Überschrift: „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ Darin heißt es: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

Damit beginnt sich dann auch jenes „spezielle“ Freiheitsverständnis bemerkbar zu machen, das offensichtlich in manchen Redaktionen anzutreffen ist.

Auf diesem publizistischen Fundament versucht DIE ZEIT, eine Kritik an der OAZ aufzubauen, die wirkt, als würde sie mit einem Brett vorm Kopf im Türrahmen hängenbleiben.

Das OAZ-Titelbild zerstöre „die Hoffnung auf wirklich neue Töne“. Und dann heißt es im Ton der Ironie: Schließlich habe man die – das muss man sich aus analytischer Sicht erstmal wagen, zu sagen – „Behauptung“, der Staat traue den Menschen nicht zu, für sich selbst zu entscheiden, schon mal gehört – ganz so, als ob im Hinblick auf das Verbot des russischen Senders RT.de (Motto: „Der fehlende Part“) in der EU und des EU-Desinformationssanktionsregimes ein staatlich entspanntes Verhältnis zur Freiheit der Gedanken sichtbar würde.

Da erwähnt die ZEIT, wie viele anderen Medien auch, der Chefreporter der OAZ, Florian Warweg, sei „Redakteur des russischen Propagandamediums RT.de“ gewesen – so, als sei diese Aussage für sich schon ein „Argument“.

Erfahrene Mediennutzer wissen: Der „anständige“ Haltungsjournalismus braucht keine Argumente – es bedarf nur eines Raunens, das andere Haltungsmedien gefällig aufgreifen und im Ton verstärken. Echter Journalismus würde sachlich und unvoreingenommen mit Warweg über seine Motivationen und Erfahrungen im Hinblick auf den Sender RT sprechen. Dann hätte ein Medium etwas Handfestes zum Zitieren. Doch wozu journalistische Substanz, wenn es ausreicht, mit einem Begriff wie „Propagandamedium“ die richtige Haltung nach außen zu kommunizieren?

Je mehr man darüber nachdenkt, umso deutlicher wird: Das Letzte, was der Medienmainstream in Anbetracht seines in weiten Teilen verlotterten Zustands tun sollte, ist, die OAZ für ihren Journalismus zu kritisieren.

Da begegneten sich hochrangige Redakteure der ZEIT über Jahre hinweg in einem der exklusivsten Elitenzirkel auf diesem Planeten und taten dabei genau das nicht, was ihr Beruf verlangt: berichten, Öffentlichkeit herstellen. Über Jahrzehnte hatte die ZEIT einen exklusiven Zugang zur Bilderberg-Konferenz. Redakteure des Blatts waren dabei, als sich über 100 führende Persönlichkeiten der westlichen Welt jährlich für mehrere Tage ein komplettes Hotel mieteten und hinter verschlossenen Türen über weltpolitischen Themen konferierten.

Ein Blick ins Archiv der Zeitung im Hinblick auf die Zusammenkunft der Bilderberger straft den Anspruch auf journalistische Integrität. Wie glaubhaft kann eine Zeitung über die Kriege der NATO oder damals den Einsatz von Uranmunition im Kosovo berichten, wenn eine solche exklusive Verbindung in ein ideologisch mit der NATO verbundenes, machtelitäres Netzwerk besteht?

Was bedeutet es, wenn ein ZEIT-Redakteur sogar im Lenkungsausschuss der Gruppe agierte und dabei den Politiker Jürgen Trittin zur Konferenz eingeladen hat? Was hat das noch mit einer gesunden Distanz zwischen Journalisten und Politikern zu tun?

Die Frage wurde auf der Plattform X an den Verfasser jenes hier thematisierten ZEIT-Artikels gestellt – der kleine Austausch endete abrupt ohne Antwort.

Bemerkenswerterweise verweist die fehlende Bereitschaft zur Diskussion an dieser Stelle auf das große Gesamtproblem. Ob Medien, die ihre Foren schließen, weil Bürger darin die „falschen“ Ansichten äußern; ob Redaktionen, die die Meinungsvielfalt verachten; ob große politische Talkshows, wo auf keinen Fall unbequeme Sichtweisen vertreten sein dürfen: Auf tragisch-komische Weise verkennen die Kritiker der OAZ, dass sie selbst durch ihre journalistische Ignoranz dazu beigetragen haben, einem neuen Medium wie dem im Osten nun den Weg zu ebnen. Der Osten verweist auf ein Freiheitsproblem – und Medien offenbaren ein verqueres Freiheitsverständnis, das mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.

Unter Freiheit verstehen gewisse Medien, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um unliebsame Stimmen abzuspalten. Unter Freiheit versteht ein Verein, einen nicht genehmen Journalisten auszuschließen. Unter Freiheit verstehen zu viele Journalisten, Ansichten, die ihnen politisch quer liegen, unter einem Missbrauch journalistischer Macht zu bekämpfen. Unter Freiheit verstehen Medienhäuser, wegzuschauen, wenn politische Maßnahmen dazu führen, dass Alte und Kranke ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern sterben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen, Merkels Augenringe des Vertrauens zu loben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen in Ost und West, einen publizistischen Schutzmantel um die Politik zu legen und ihr die Stange zu halten. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einem Freiheitsverständnis an, dem die politische Führung Nordkoreas Applaus spendet. Viele Bürger im Osten haben die Schnauze voll von derartigen Entwicklungen.

Der Mauerfall liegt über 36 Jahre zurück. Dass nun eine ostdeutsche Zeitung mit der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit!“ an den Start geht, sagt viel aus über den Zustand der Republik – und noch mehr über den Zustand der Medien. So, wie die Politik nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch versucht, mit der alten, auf furchtbare Weise gescheiterten Taktik weiterzumachen, so uneinsichtig zeigen sich viele Medien im Hinblick auf die von der OAZ vorgetragene Kritik. Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft. Ob die OAZ die von vielen in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ob sie zu einem herrschaftskritischen Medium wird und auch die innere Pressefreiheit achtet, wird die Zeit zeigen – die Ansicht der ZEIT interessiert dabei allerdings nicht.

Titelbild: Ostdeutsche Allgemeine

„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im vergangenen Jahr sagte Merz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf einer Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Und jetzt diese Worte: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen.“

Merz, der gerade erst indirekt davon sprach, dass der 2. Weltkrieg vier Jahre gedauert habe, will hier der Republik eine Lehrstunde in Geschichte erteilen. Maßloser Hochmut ist zum Erkennungszeichen einer Politik geworden, die glaubt, im Besitz der Weltformel zu sein, während sie am kleinen Einmaleins scheitert. Wie oft soll sich die deutsche Öffentlichkeit diese Propaganda noch anhören? Solange, bis sie laut „Hurra!“ zum politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ ruft?

Will Merz an dieser Stelle ernsthaft etwa die Beschwichtigungspolitik gegenüber Klein Adolf mit jener Politik, die heute gegenüber Russland zu veranschlagen wäre, vergleichen? Da baut Merz wohl auf jene Grundannahme, nach der Putin bei einem „Sieg“ in der Ukraine einfach weitermarschieren werde – welchen Sinn ein Krieg mit der NATO für Russland haben soll, erklärt der Kanzler freilich nicht.

Und da wir von Anmaßung reden: Da sagt Merz, ein naiver Pazifismus befeuere die Kriege von morgen – während der Krieg in der Ukraine seit vier Jahren am Laufen ist und die Opferzahlen längst im Millionenbereich liegen. Wären Merz und seine Mitstreiter mal besser dem „naiven“ Pazifismus gefolgt: Diese beschämenden Schadenszahlen für ein Europa, das für „Frieden“ stehen wollte, gäbe es nicht. Pazifismus tötet keine Menschen – verheerende politische Entscheidungen hingegen sehr wohl.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik den Pazifismus richtig zu verstehen beginnt – am besten bis vorgestern. Denn während sich manche Politiker mit eher bescheidenem Talent aufschwingen, auf sozialen Medien über die Lehren der Geschichte zu sinnieren, verrecken jeden Tag an der Front Soldaten. Während politische Entscheider keinen Frieden mit einem von ihnen als „naiv“ wahrgenommenen Pazifismus schließen wollen, durchleben die Soldaten auf den Schlachtfeldern die Hölle auf Erden.

Eine Politik, deren Rezept zur „Lösung“ des Krieges noch immer jenes Konzept ist, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat – sagenhafte vier lange Jahre – zu keinem Frieden geführt hat, bittet förmlich danach, dass man sie als wahnsinnig bezeichnet.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ – dieses geflügelte Wort wird bisweilen Einstein zugeschrieben, aber mal unabhängig davon, von wem es stammt: Wer würde bei diesem Spruch nicht unweigerlich die deutsche „Strategie“ im Ukraine-Krieg vor Augen haben?

Merz’ jüngste Äußerungen dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen.

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„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Klarnamenpflicht im Internet – das will der Bundeskanzler. Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist. Klarnamenpflicht im Internet – das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz sagt, Merz solle zurücktreten, vorher ein Namensschild umhängen.

Wie soll es weitergehen? Sollen demnächst Wahlen nicht mehr geheim sein? Wahlen nur noch unter öffentlicher Bekanntgabe, wer wie gewählt hat? Peter Maier hat die CDU gewählt: Applaus! Eva Maier hat die AfD oder das BSW gewählt: öffentliche Beschämung und Verfolgung?

So langsam sollte es jedem klar werden: Den Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume versucht die Politik mit immer dreckigeren Mitteln für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.

Politische Meinungsäußerungen kommen längst einem Gang durch ein Minenfeld gleich. Nicht jeder hat den Mut und die Kraft, seine politische Position öffentlich unter seinem vollen Namen zu äußern. Deshalb hat eine demokratische Gesellschaft den Raum des Anonymen zu gewähren. Wer nämlich befürchten muss, dass auf die Äußerung der eigenen politischen Meinung die Knute folgt, wird sich aus der öffentlichen Diskussion zurückziehen – und damit wird die Demokratie erstickt.

Hat Friedrich Merz jemals etwas von der Speakers‘ Corner in England gehört? Die Speakers‘ Corner ist ein weltberühmter Ort, an dem der Geist der Demokratie zelebriert wird. Speakers‘ Corner – das ist jene Stelle im Londoner Hyde Park, wo auf einer freien Fläche jeder Mensch sich auf eine Kiste stellen darf, um frei öffentlich das zu sagen, was er denkt. Persönlichkeiten wie Karl Marx, Lenin, George Orwell oder Emma Goldman haben dort vorgetragen. Alles kann an der Speakers‘ Corner frei gesagt werden: Geniales und Abgedrehtes, Höfliches und Unverschämtes – alles darf und soll gehört werden.

Gerade dadurch, dass an diesem Ort jeder anonym sprechen darf, ist die Speakers‘ Corner zum Symbol für Meinungsfreiheit geworden. Eine „Klarnamenpflicht“ gibt es dort nicht. Bei allen autoritären Entwicklungen, die auch in Großbritannien zu beobachten sind: Klarnamenpflicht an der Speakers‘ Corner? Ein Unding! Der Jurist Niko Härting spricht von einem „Menschenrecht“ in Bezug auf die anonyme Rede.

Doch eine Klarnamenpflicht im Internet wäre noch schlimmer als die Pflicht zum Umhängen eines Namensschildes bei einer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit. Wer seinen Namen in der Internetöffentlichkeit unter jedem Posting angeben muss, wird für die gesamte Welt sichtbar – und wird es bleiben, solange es das Internet gibt. Arbeitgeber könnten so nach der politischen Gesinnung ihrer Mitarbeiter oder von Bewerbern Ausschau halten – und entsprechend agieren.

Längst liegen die Karten auf dem Tisch. Der Politik schmeckt nicht, dass sie kritisiert wird. Sie hat ein Problem damit, dass sie nicht die Kontrolle über die Debattenräume im Internet hat. Die öffentliche Diskussion auf den großen Plattformen der öffentlich-rechtlichen Medien ist ohnehin längst abgewürgt. Das ist im Sinne der Politik. Dass im Internet Max Mustermann vor den Gefahren der Corona-Impfung warnt, Lieschen Müller sich traut, „Stellvertreterkrieg“ zu sagen und Heiner Maier den Rücktritt der Regierung fordert, soll verhindert werden. Um nichts anderes geht es bei der Klarnamenpflicht im Internet. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie.

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„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.

Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.

Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.

Die Hintergründe sind offensichtlich. Vielen Regierungen schmeckt nicht, dass es da draußen Journalisten, Autoren und Bürger gibt, die politische „Wahrheiten“ auf eine Weise hinterfragen, wie es herrschaftsnahe Medien nicht tun. Aus diesem Grund greift die Politik zum „Zauberhut“. Allerdings zaubert sie kein weißes Kaninchen hervor, sondern ein Desinformationssanktionsregime.

„Desinformation“ – das ist das Zauberwort, mit der die Politik versucht, den Verstand der Öffentlichkeit zu manipulieren. Desinformation – das ist der böse Bruder der Information. Platt ausgedrückt: Information gut, Desinformation schlecht. So weit, so gut. Nicht gut hingegen ist, auf welch intellektuell beschämende Weise politische Mandatsträger nach außen den Begriff Desinformation kommunizieren. Und eine Sauerei ist es, wie auf treuebrüchige Weise der angebliche Kampf gegen Desinformation in Wahrheit ein Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist.

Intellektuell beschämend deshalb, weil die Ansichten darüber, was Information und Desinformation ist, nun mal auseinandergehen. Die Information für den einen ist die Desinformation für den anderen – und umgekehrt. Am langen Ende mag es eine objektive Wahrheit geben, was nun Information und Desinformation ist, allerdings: Beide Begrifflichkeiten sind Bestandteil von handfesten politischen Kämpfen. Und: Gerade dann, wenn es um große „Ereignisse“ geht, ist es bisweilen schwierig, zu bestimmen, was nun die ultimative Wahrheit ist. Sind Hinweise darauf, dass Kennedy vom „tiefen Staat“ ermordet wurde, Information oder Desinformation? Sind Anhaltspunkte, wonach Coronaimpfstoffe schwere Nebenwirkungen haben werden, Information oder Desinformation? Waren Aussagen, wonach der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, Information oder Desinformation?

Etwas Grundlegendes wird deutlich: Das Schlimmste, was der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie zugemutet werden kann, ist eine Politik, die sich die Position des Schiedsrichters anmaßt. Eine Politik, die durch ein „Regime“, das „Sanktionen“ gegen angebliche Verbeiter von Desinformation verhängt und bestimmt, was Information und Desinformation ist, kommt einem Orwell‘schen Albtraum gleich.

Wenn der Politik bestimmte Ansichten nicht passen, dann hat sie darauf so zu reagieren, wie es die Demokratie verlangt: Mit überzeugenden Argumenten, die der Öffentlichkeit vor Augen führen, warum bestimmte Aussagen angeblich Desinformation sein sollen. Einer freien, offenen Gesellschaft hat es dann selbst überlassen zu sein, wie sie damit umgeht. Das Problem, vor dem die Politik aber steht, ist: Sie hat keine Argumente. Oder genauer: Das, was sie in unerträglicher Unverschämtheit als Argumente anführt, ist unterm Strich viel zu oft genau das, wovor sie warnt, nämlich Desinformation!

Im Wesen der Politik liegt nun einmal die Propaganda. Bereits in jedem Wahlkampf ist Propaganda angelegt. Die gesamte Politik ist durchdrungen von Propaganda. Jede Partei rührt ihre eigene Propagandasuppe an – die mitunter schmecken mag oder auch nicht. Und wo Propaganda ist, ist Desinformation nicht weit.

Eine oberste politische Stelle, die darüber entscheidet, was „gute“ und was „schlechte“ Propaganda ist, was angeblich „Information“ und „Desinformation“ ist, darf gerne ans Werk gehen: in einer Diktatur! In einer Demokratie hat sie nichts verloren.

Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik kommt zum Vorschein. Sie kann ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen. Im Kreise naiver Bürger und ihr gefälliger Ideologen mag sie noch punkten, wenn sie von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung spricht oder von einer „russischen Bedrohung“. Auf dem Feld der Demokratie, wo solide Argumente auf solide Gegenargumente treffen, hat sie den Kampf bereits vor Jahrzehnten verloren.

Sie kann davon sprechen, wie auf der Pressekonferenz, dass es Personen gibt, die die Meinungs- und Pressefreiheit versuchen „zu unterlaufen“, und begreift dabei noch nicht einmal, dass eine Meinung überhaupt gar nicht die Meinungsfreiheit unterlaufen kann. Sie kann auch davon sprechen, dass es „staatliche Akteure gibt, die versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen“ – offenbart damit aber intellektuelle Dürftigkeit, denn: Staaten haben nun mal Interessen und versuchen, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten. Im Stile der Kindersendung „Löwenzahn“ lässt sich an dieser Stelle sagen: Dass Staaten Propaganda betreiben und Desinformation verbreiten, ist blöd, aber so ist es nun mal. Erinnert sei hier nur an die Brutkastenlüge.

Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Milliardenbereich, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm. Russland und andere Staaten mögen ähnlich agieren – aber Staaten, die ein Desinformationssanktionsregime errichten, verlassen den Boden der Demokratie. Was übrig bleibt, sind die Mittel des Autoritären. Und damit werden diese Staaten zu dem, was sie vorgeben zu verdammen.

Titelbild: Screenshot @Fwarweg Twitter

Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der britische Generalstabchef fordern in einem Offenen Brief die Aufrüstung Europas. Darin appellieren sie an jeden einzelnen Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten. Ein solcher Brief des ranghöchsten deutschen Offiziers ist im Hinblick auf eine Entschärfung des Konflikts mit Russland eine Katastrophe. Der Spiegel berichtet zwar vordergründig sachlich über den Brief – doch „sachlich“ ist hier nicht „neutral“. Bestellt die Politik das Feld der Kriegspropaganda, müssen Redaktionen ihr den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen. Sonst entsteht dabei ein politisch-militärischer Verlautbarungsjournalismus. Eine Medienanalyse von Marcus Klöckner.

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In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten unaufhörlich von einem Krieg sprechen, der angeblich „droht“, ist echter Journalismus gefragt. In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten immer wieder vor dem Angriff eines als feindlich betrachteten Landes reden, brauchen Staat, Land, Demokratie und Gesellschaft die „Vierte Macht“. Jetzt kommt es darauf an: Sind Medien dem gewachsen, was in einer solchen Zeit den Bürgern in zunehmend hoher Dosierung verabreicht wird?

Journalisten müssen im Allgemeinen, und in Zeiten der Kriegstrommelei erst recht, Propaganda so schnell erkennen, wie ein Tier Nahrung riecht. Journalisten müssen in der Lage sein, Propaganda zu dekonstruieren und publizistisch in Richtung der Absender zu schleudern. Denn mit das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann, ist, dass sie der Kriegspropaganda anheim fällt.

Jeder Journalist weiß, dass Kriege vom Grundsatz her von allen Ländern, ob sie nun selbst ein Land angegriffen haben oder zu den Angegriffenen zählen, nur aus guten, edlen, gerechten und anständigen Motiven geführt werden – egal wie böse und barbarisch ein Land agiert.

Ferner weiß jeder Journalist, dass grundsätzlich in allen Ländern, die in Kriege verstrickt sind, Kriegspropaganda anzutreffen ist. Der Grund ist denkbar einfach: Kein normaler Mensch will in einen Krieg verstrickt werden und auf dem Schlachtfeld jämmerlich verrecken. Menschen – oder genauer: Bürger – werden nur dann in den Krieg ziehen, wenn ihnen solange eingehämmert wurde, dass die „Verteidigung“ oder gar der Angriff die einzige Möglichkeit ist, um das eigene Land und die Mitmenschen vor einem großen Schaden zu bewahren.

Journalisten sind aufgrund ihrer beruflichen Profession und ihres speziellen Wissens dazu vorgesehen, sich in einem politisch hochbrisanten Spannungsfeld zu bewegen. Wenn Politiker das Feld der Kriegspropaganda bestellen, müssen ihnen Journalisten, so schnell es überhaupt nur geht, den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen.

Doch da gibt es: „unsere Medien“. Und es gibt den Spiegel.

Am Montag veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Dachzeile:

Bedrohung durch Russland

Darunter die Überschrift:

Topmilitärs aus Deutschland und Großbritannien fordern Aufrüstung

Im Vorspann heißt es: „In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.“

Alles, was dem Leser bis zu dieser Stelle von dem Qualitätsmagazin zugemutet wird, ist journalistisch eine Katastrophe – obwohl der Artikel weitestgehend nachrichtlich verfasst ist, aber dazu gleich mehr.

Los geht es mit der Dachzeile.

„Bedrohung durch Russland“ – die Aussage ist von der Redaktion auf eine Weise aufgesetzt, als entspräche der kommunizierte Inhalt der Realität. Man muss wahrlich keine Haar spalten, aber die genaue Auseinandersetzung ist an dieser Stelle angebracht.

Die Frage, ob es für Deutschland eine Bedrohung durch Russland gibt, ist möglicherweise die Frage über Krieg und Frieden. Schon jetzt ist die Frage, ob Russland eine Bedrohung für Deutschland darstellt, mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm verbunden. Doch, wie zu sehen ist: Der Spiegel stellt an dieser Stelle keine (!) Frage. Es gibt stattdessen eine Dachzeile, die eine umstrittene Vorstellung von Wirklichkeit als gegeben ansetzt. Das Problem: Diese „Bedrohung durch Russland“ ist in den Köpfen von gewissen Politikern und Militärs – ob sie tatsächlich besteht, daran scheiden sich die Ansichten, aber vor allem auch: Alleine schon der gesunde Menschenverstand fordert Zweifel.

Russland verfügt über rund 145 Millionen Bürger. Alleine die EU umfasst 450 Millionen Bürger. Unter den völlig abwegigen Prämissen, dass Russland von sich aus einen Krieg gegen die NATO eröffnen wöllte, dass Russland vielleicht sogar Deutschland angreifen wöllte, dass Russland sogar glauben würde, diesen Krieg „gewinnen“ zu können: Wie sollen 450 Millionen Bürger – oder die Anzahl an Bürger, die nach einem – sagen wir – nicht-nuklear geführten Krieg noch am Leben wäre – von Russland unter Kontrolle gebracht werden? Alleine die EU umfasst 24 Sprachen, etwa 60 weitere Minderheitensprachen, dazu all die unterschiedlichen Mentalitäten usw. Von den eigenen Verlusten an Menschenleben Russlands einmal ganz abgesehen: Nach einem „gewonnenen“ Krieg käme für Russland der Krieg nach dem Krieg. Partisanen, unbeugsame Bevölkerungen, Widerständige. Für Russland wäre es ein Albtraum – längst nicht nur administrativ.

Hinzu kommt: Realistisch betrachtet wird ein Krieg zwischen NATO und Russland aller Voraussicht nach schnell nuklear eskalieren – denn sowohl für die NATO-Staaten als auch für Russland wird es um alles gehen. Ein Nuklearkrieg würde aber sowohl Europa als auch Russland zerstören. Mit anderen Worten: Ob auf die eine oder andere Weise: Ein Russland, das aus freier Entscheidung und aus Großmachtsinteresse die NATO angreift, ergibt schlicht keinen Sinn.

Der Spiegel müsste im Zusammenhang mit dem Offenen Brief von Generalinspekteur Carsten Breuer und Richard Knighton, dem Generalstabschef der britischen Streitkräfte, mit journalistischer Distanz agieren. Die Dachzeile „Bedrohung durch Russland“ sollte ergänzt werden mit dem Begriff „angeblich“.

Doch der Spiegel berichtet vordergründig „nachrichtlich“ über ein Thema, das von vorne bis hinten von Propaganda durchdrungen ist, ohne diese so dringend notwendige Distanz. Sachlich, nachrichtlich: Das ist an dieser Stelle nicht objektiv. Die Aussage von der „Bedrohung durch Russland“ – sie wirkt hier so „real“, wie es damals für viele Qualitätsmedien die Massenvernichtungswaffen im Irak waren. Dass es sich hier nicht um einen handwerklichen Schnitzer handelt, wird im weiteren Verlauf deutlich.

In der Überschrift wählt die Spiegelredaktion die Formulierung: „Topmilitärs“.

Breuer ist Vier-Sterne-General. Auch Richard Knighton ist ein Vier-Sterne-General. Die Formulierung „Topmilitärs“ ist insofern sicherlich richtig, weil es sich bei beiden um die ranghöchsten Militärs handelt. Allerdings steckt der Teufel im Detail.

Seit langem ist es eine Unsitte von Medien, Experten bei der Vorstellung in ihren Beiträgen mit der Voranstellung „Top“ anzuführen. Da gibt es einen „Top-Virologen“, „Top-Mediziner“, „Top-Experten“ und eben „Top-Militärs”.

Diese Formulierung mag einerseits eine Marotte sein, die auf redaktionelle Aufmerksamkeitswünsche zurückgeht. Redaktionen wollen Mediennutzern eben vermitteln, dass sie hier ganz besondere Experten sprechen lassen. Doch so einfach ist es nicht.

Journalisten beeinflussen subtil auf vielen verschiedenen Wegen Mediennutzer. Wer die „Berichterstattung“ verfolgt, merkt schnell: Immer wieder findet die Formulierung „Top“ dann in den Mainstreammedien Anwendung, wenn es darum geht, nicht nur einen als besonders befähigten Sprecher anzuführen. Die Formulierung „Top“ verwenden Redaktionen sehr gerne dann, wenn der „Top-Militär“ das ausspricht, was der eigenen Sicht entspricht. Zitieren Redaktionen Fachleute, deren Meinung sie nicht vertreten, führen sie die Formulierung „umstritten“ an. Dann ist es nicht der „Top-Militär“, sondern etwa ein „umstrittener“, „russlandfreundlicher“ usw. ehemalige General, der… .

Kurzum: Über die Formulierung „Top“ werten Redaktionen scheinbar sachlich einen Sprecher auf. Beim Leser kommt an, dass hier einer spricht, dessen Aussage einen besonderen Wert haben muss.

Nun zum Vorspann:

In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.

Auch der Vorspann wirkt vordergründig „neutral“. Sachlich „informiert“ der Spiegel seine Leser über die Nachricht und zentrale Aussagen aus dem Brief.

Allerdings: Insbesondere in Anbetracht dessen, dass im Hinblick auf einen Angriff Russlands, vor dem die beiden Militärs warnen, die Ansichten weit auseinandergehen, müsste auch an dieser Stelle dringend eine journalistische Perspektivierung erfolgen. Zum Beispiele wäre anzumerken: Andere „Top-Experten“ (wenn diese Formulierung denn schon Anwendung finden soll) „widersprechen“.

Doch das ist nicht der Fall.

Und nun kommt eine Stelle, an der es journalistisch völlig untragbar wird. Der Spiegel schreibt: „Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.“

Diese Aussage – aber im Grunde genommen der gesamte Artikel – richtet seine Aufmerksamkeit auf die Breite der Gesellschaft. Er setzt das Schlaglicht gar auf „jeden einzelnen Bürger“, der sich „vorbereiten“ soll – für die „Verteidigung“. 13 Mal kommt der Begriff in dem Artikel alleine oder in zusammengesetzter Form vor. Doch was heißt denn „Verteidigung“? Am langen Ende heißt „Verteidigung“ wahrscheinlich: Krieg.

Bei Lichte betrachtet: Was würde es bedeuten, wenn ein Angriff Russlands auf Deutschland bevorstehen könnte? Das gesamte Land, alle Bürger müssten im Grunde genommen alles stehen und liegen lassen. Sie müssten in Anbetracht der damit verbundenen nuklearen Gefahr, so schnell es überhaupt nur geht, das Land (und besser noch: ganz Europa!) verlassen. Diejenigen, die dazu nicht in der Lage wären, müssten sich im Bunkerbau versuchen, sie müssten in jene Gegenden ziehen, in denen sie vielleicht vor Angriffen wenigstens noch eine gewisse Überlebenschance hätten. Große Städte wie etwa Berlin wären unverzüglich nur noch als Geisterstadt wahrzunehmen.

Anders gesagt: Wie sollen sich denn Bürger, wenn sie nicht gerade zu jenen extremen Schritten bereit sind, die hier kurz skizziert wurden, auf einen Krieg mit Russland „vorbereiten“? Für 14 Tage Nahrungsmittelvorrat anlegen, das Auto vollgetankt in die Garage stellen und schonmal Oma Erna bei sich im Keller unterbringen?

Und nochmal: Welchen Sinn, welchen Zweck hätte ein solcher Angriff Russlands auf einen NATO-Staat? Und vor allem auch: Wenn es zu einem Krieg mit Russland kommen sollte, dann würden alle politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger in die Geschichtsbücher als jene Politiker eingehen, die vielleicht die größte Katastrophe der Menschheit nicht verhindern wollten – und ein Krieg mit Russland ließe sich eben ziemlich leicht verhindern, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre.

Um es abzukürzen: Obwohl der Spiegel-Artikel nachrichtlich, sachlich, nüchtern angesetzt ist, hat er eine schwere journalistische Schlagseite. Die journalistischen Unzulänglichkeiten beginnen in der Dachzeile, ziehen sich in die Überschrift, kommen im Teaser zum Vorschein und finden sich dann auch im Artikel selbst. Der Artikel selbst wirkt zwar nachrichtlich, aber dadurch, dass an keiner Stelle Stimmen angeführt werden, die den Militärs widersprechen, spiegelt sich in dem Beitrag ein militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus.

Deutlich wird: Das vordergründig der Leserschaft nachrichtlich, sachlich, nüchtern Präsentierte ist in Wirklichkeit kein objektiver Journalismus. In der „Sachlichkeit“ versteckt sich redaktionelle Parteiischkeit.

Die Aussagen der „Top-Militärs“ schüren Ängste in der Bevölkerung. Und: Die Aussagen können das friedliche Zusammenleben der deutschen und russischstämmigen Bevölkerung in Deutschland weiter schädigen.

Echte journalistische Objektivität, Perspektivierung, Distanzierung und Kritikfähigkeit sind in einem solchen Beitrag dringend erforderlich.

Sonst kommen Redaktionen, die sich einem „Weltbildjournalismus“ verpflichtet fühlen, doch auch nicht schnell genug damit hinterher, „kritisch einzuordnen“. Auf eine kritische Einordnung wird hier verzichtet. Das Ergebnis ist ein „Journalismus“, der sich – ob bewusst oder unbewusst – zum verlängerten Arm von Propaganda macht.

In ihrem Brief schreiben die beiden Militärs übrigens: „Aufrüsten ist kein Kriegstreiben. Sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren.“ Dem gäbe es viel entgegenzusetzen – inhaltlich und argumentativ. Wo sind diese Stimmen in den Medien?

Titelbild: Screenshot Spiegel

Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es sind die einzigen Worte im Vortrag der EU-Politikerin, die keiner Kritik bedürfen. Vieles von dem, was Ursula von der Leyen danach sagt, kommt einer friedenspolitischen Zumutung gleich.

„Wir sehen uns einer unübersehbaren Bedrohung durch Kräfte von außen gegenüber, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen“, sagt die Christdemokratin ganz so, als ob diese politisch herbeifantasierte „Bedrohung“ von außen der Realität entspräche. Nicht, dass es keine Bedrohung gäbe, nein, nein. Allerdings kommt die Bedrohung nicht von einem äußeren Feind, sondern von innen. In der EU nämlich, wo vom Grundsatz her der Geist der Demokratien aus den Mitgliedsstaaten zusammenfließen sollte, ist eine Politik machtelitärer Großmannssucht entstanden – zum schweren Schaden der Demokratie.

In von der Leyens Rede zeigt sich eine Feindbildpolitik, die in ihrer Konsequenz nur noch von Aufrüstung und militärischer Stärke angetrieben wird. Damit ist das „Schiff EU“ nicht nur mit voller Fahrt auf die Klippen zugesteuert, es ist bereits mittenrein gefahren – mit von der Leyen am Ruder.

Was das bedeutet, ist offensichtlich: Wenn die EU jemals das große Friedensprojekt war, von dem Politiker über Jahrzehnte immer wieder sprachen, dann sehen wir gerade, wie es untergeht.

„Die Verteidigungsausgaben in Europa“, so sagt von der Leyen, „lagen 2025 um fast 80 Prozent über dem Wert vor dem Krieg in der Ukraine“. Und: Die EU mobilisiere „800 Milliarden Euro“.

800 Milliarden Euro? Was ließe sich damit alles an Gutem umsetzen? Was könnten diese 800 Milliarden Euro bewirken, wenn sie zum Kampf gegen die Armut in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt würden? Gewiss: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen wird eine EU, die den Eindruck erweckt, Tag und Nacht mit dem militärisch-industriellen Komplex im Bett zu liegen, keinen Raum geben. Im Gegenteil: Von der Leyens Aussagen zeigen, dass es jetzt erst richtig los geht.

„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet die Kommissionspräsidentin: „Und das ist erst der Anfang.“

Eine „neue Sicherheitsstrategie“ ist aus Sicht der EU-Frontfrau notwendig, eine Sicherheitsstrategie, die „Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen“ umfassen soll. Es gehe um eine „neue Doktrin“, die sicherstellen müsste, dass Europa jederzeit sein „Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise“ verteidigen könne.

Das klingt schon jetzt nach der ‚totalen Verteidigung‘.

Was all das bedeutet, lässt die Politikerin durchblicken. Die „starre Mauer zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor“ müsste eingerissen werden. Und, konkreter: Der „Automobilbau, die Luft- und Raumfahrt sollten nicht als rein zivile Veranstaltung“ betrachtet werden, „sondern als Kern der Wertschöpfungskette im Verteidigungsbereich“.

Den Begriff „Kriegswirtschaft“ hat von der Leyen in ihrer Rede nicht gebraucht – aber das muss sie auch nicht. Längst ist offensichtlich, was hier passiert.

Politiker, die einen Feind im Außen sehen, wo keiner ist, Politiker, die nicht mehr das dicke Brett der Diplomatie bohren wollen, sondern lieber mit dem Messer den Geldsack der Bürger aufschneiden, um immer mehr Geld zur Rüstungsindustrie fließen zu lassen, bestimmen die Koordinaten.

In einer Mischung aus maßloser Selbstüberschätzung, Boshaftigkeit und politischem Wahnsinn versteigt sich die EU in eine Konfrontation, die nicht nur ihren eigenen Untergang besiegelt, sondern sehr viel Leid über die Völker Europas bringen wird.

„Also“, sagt von der Leyen zum Schluss ihrer Rede, „es steht viel auf dem Spiel für Europa“ und lässt einmal mehr erahnen, dass sie aus verantwortungspolitischer Sicht, wie es einer Demokratie gerecht wird, eine katastrophale Fehlbesetzung ist. Es geht hier nicht um ein „Spiel“ – es geht um eine Politik, die am langen Ende auf einen großen Krieg mit Russland zusteuert.

Titelbild: Sergey Kohl / Shutterstock

Sie rüsten auf, rekrutieren wieder die jungen Männer für den Dienst an der Waffe und sprechen von Kriegstüchtigkeit: Im Land geschieht Unheil – angeblich alles nur im Namen des „Guten“. Das Projekt „Endlich Frieden – 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage“ vereint in einem Buch Stimmen für den Frieden. Die NachDenkSeiten veröffentlichen an dieser Stelle den Beitrag von Marcus Klöckner, der sich fragt, warum so viele im Land ihre Stimme zurückhalten. Wie lange schweigen die Guten noch?

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Buchauszug

Das Schlimmste ist das Schweigen der Guten – dieses Wort Dietrich Bonhoeffers klingt lange nach. Heute ist nicht gestern und dennoch: Auch heute Schweigen die Guten bemerkenswert laut vor sich hin. Warum schweigen in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen so viele, die doch ihren Mund aufmachen könnten? Warum begehren nicht mehr auf und verweigern es, ihre Stimme gegen das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit zu erheben?

Deutsche Politiker wollen gerade die Republik mit über 1 Billion Euro kriegstauglich machen. Für den „Ernstfall“ das Land auf Kurs bringen, lautet die Devise. Ein bisher noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“ gibt die Grundrichtung vor. Landesverteidigung – sie soll gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Um zu begreifen, was das heißt, benötigt es kein großes Vorstellungsvermögen. Eine aktuelle Schlagzeile lautet: ‚Operationsplan Deutschland‘: Sachsens Gemeinden sollen sich auf Krieg mit Russland vorbereiten. In dem Artikel ist zu lesen: „Seit einigen Wochen werden Deutschlands Oberbürgermeister und Landräte von Bundeswehroffizieren heimgesucht. Mit diesen ‚vertraulichen‘ Treffen will die Truppe den Ausbau der Kriegstüchtigkeit deutscher Kommunen vorantreiben.“

Wie deutlich muss den Guten noch vor Augen geführt werden, das jetzt der Zeitpunkt ist, „Nein!“ zu sagen?

Was hier passiert, ist kein Spaß, keine Laune der Politik, die heute so und morgen ganz anders aussieht. Spätestens seit 2014 – seit den massiven tiefenpolitischen Interventionen in der Ukraine – zeichnet sich ein 3. Weltkrieg ab. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Die in Bewegung gesetzte Schwungmasse ist längst gewaltig – nicht nur in Deutschland, sondern in allen NATO-Staaten. Die Metaphysik des Militärischen: Sie breitet sich aus und verfestigt sich in den Köpfen der Politik. Die Dauer der Entwicklungen und all die vielen kleinen und großen Schritte, die zu beobachten sind, sind längst nicht mehr nur kleine Puzzleteile, die der Interpretation des Betrachters unterliegen. Das „Puzzle“ ist längst so weit zusammengesetzt, dass das Motiv klar zu sehen ist.

Das Schreckensbild des Krieges kommt zum Vorschein. Die Guten schweigen weiter. Noch scheint alles in Ordnung. Das neue Auto wurde bestellt und geliefert. Der Kühlschrank ist voll, ein Ausflug in den Baumarkt ist Programm. Schließlich: Der eigene Garten will schön gestaltet sein. Und wer möchte schon öffentlich Partei für die gute Sache ergreifen, wenn einem dafür ein rauer Wind ins Gesicht weht? Die eigene Karriere, die Familie, der Beruf: Die als mehr oder weniger gute Gründe angeführten camouflierten Ausreden für die eigene Feigheit sind endlos.

So kommt, was kommt.

Da sprechen Politiker, Journalisten und Experten davon, dass der Krieg in der Ukraine gewonnen werden müsste, ganz so, als ob jemals auf dieser Welt ein Krieg „gewonnen“ wurde. Wenn tausende, zehntausende und hunderttausende und mehr Soldaten auf dem Schlachtfeld getötet, verstümmelt und für den Rest ihres Lebens traumatisiert sind, dann können allenfalls noch Diplomzyniker von einem „Gewinnen“ sprechen.

Doch dieses unsägliche Gerede und eine teils offene Kriegstreiberei sind möglich, weil zu viele Gute ignorieren, wegsehen und die Gefahr verkennen (wollen). In der Ukraine werden gegen ihren Willen Männer, die Wehrdienst leisten müssten, auf der Straße eingefangen und teils unter Anwendung von massiver Gewalt in Autos gezerrt. Menschenfängerei – unter dem Schweigen der Guten? Noch sind derartige Szenen ja weit weg.

Was sagt das Gewissen? Können die Guten es akzeptieren, dass Menschen gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, andere Menschen zu töten oder sich selbst töten zu lassen? Die Guten verfügen zweifelsfrei über ein Gewissen. Doch Feigheit und Angst sind stark. Beides zu überwinden, ist möglich. Dazu braucht es aber den Willen. Wie lange schweigen die Guten noch?

Lesetipp: Endlich Frieden – 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage. Zühlsdorf 2025, Macht-steuert-Wissen Verlag, gebundenes Buch, 228 Seiten, ISBN 978-3945780800, 26,99 Euro.

Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einer „Fähigkeitslücke“ und einer „Raketenfamilie“. Es gilt sich vor Augen zu führen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wäre ohne eine Presse, die publizistisch den Weg mitbereitet, nicht umsetzbar. Die Sprache, die zum Einsatz kommt, verrät viel. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Wozu soll Deutschland Angriffswaffen benötigen, die mit Hyperschallgeschwindigkeit tausende von Kilometer fliegen können? Diese Frage sollten Journalisten gerade laut stellen – unter kritischer Berücksichtigung von Propaganda, Machtverhältnissen und geostrategischen Interessen. Denn wie es aussieht, laufen im Hintergrund Gespräche zur Beschaffung der entsprechenden Raketen. Darüber berichtet Die Welt – wobei „berichten“ ein Begriff ist, der in Bezug auf den besagten Artikel mit Vorsicht anzuwenden ist.

Kritisch einordnende Stimmen kommen in dem Beitrag nicht zu Wort. Stattdessen gebraucht der Autor mehrmals den Begriff „Fähigkeitslücke“. Wer die Diskussion verfolgt, weiß, was gemeint ist: Die Bundeswehr habe – so sagen es Militärexperten – eine „Lücke“ im Hinblick auf die „Fähigkeit“, mit weitreichenden Angriffswaffen zu agieren. Sprich: Sollte die Bundeswehr in einer „Situation“ solche Waffen mit hoher Reichweite benötigen, wären sie nicht vorhanden. Kurzum: Es gibt eine „Fähigkeitslücke“.

Auch wenn das Wort, so hergeleitet, Sinn ergeben mag – irgendwie klingt es eigenartig technokratisch, bürokratisch gestelzt. Schließlich: Wir reden hier über Waffen mit verheerender Wirkung. Wir reden hier unterm Strich von einem angeblich möglichen Krieg. Und im Sinnzusammenhang der Gesamtdiskussion: von einem Krieg mit Russland.

Dass ein Politiker ein solches Wort gebraucht, lässt sich nachvollziehen – sofern er beschönigen und verschleiern will. Dass ein Vertreter eines Rüstungskonzern eine solche Sprache veranschlagt: nachvollziehbar. Dass ein Militär, der anstelle von „töten“ und „erschießen“ von „Neutralisierung“ spricht, den Begriff „Fähigkeitslücke“ gebraucht: Ja, er erfüllt eben die Erwartungen seines Umfelds. Dass aber ein Journalist immer wieder distanzlos, ohne kritische Perspektivierung den Ausdruck gebraucht, lässt tief blicken.

„Fähigkeitslücke“ – der Begriff ist sicherlich kein urdeutsches Wort. Vielmehr lässt er sich als „Lehnwort“ – oder nein, genauer: als „Lehnübersetzung“ erkennen.

Wir erinnern uns: Ein Lehnwort ist Begriff, der aus einer anderen Sprache übernommen wird und in die eigene Sprache einfließt. Aus dem eigentlichen „Fremdwort“ wird mit der Zeit ein Begriff, der einem so vertraut ist, wie ein Wort, dass direkt der Muttersprache entstammt.

Bei der Lehnübersetzung nimmt man hingegen einen Begriff aus einer anderen Sprache auf, allerdings: Es erfolgt eine Übersetzung mit Wörtern aus der eigenen Sprache.

Der Begriff „Fähigkeitslücke“ geht auf den englischsprachigen Ausdruck „capability gap“ zurück. Wer hätte es gedacht: Es ist ein Ausdruck aus dem Bereich der NATO. Nach und nach ist er in den späteren 2000er-Jahren auch in den Planungsbereich der Bundeswehr eingeflossen und im Laufe der Jahre entstand aus dem englischen Begriff der deutsche Ausdruck „Fähigkeitslücke“.

Ob es nun um Drohnen, die Diskussion um das Gewehr G-36, Beschaffung von Hubschraubern usw. ging: Immer wieder war die Rede von Fähigkeitslücken. Allerdings taucht der Ausdruck seit Beginn der Ukraine-Krise mit viel Nachdruck auch in der breiteren Diskussion auf.

Auch wenn sich der Begriff anbietet, ein scheinbares Problem sprachlich kurzgefasst auszudrücken: Was sagt es über einen Journalismus aus, der ohne Abstand einen solchen tief im Militärischen verwurzelten Begriff gebraucht?

Bemerkenswert: Die Distanzlosigkeit gegenüber dem Begriff steht im Einklang mit der fehlenden Kritik zum Thema im Allgemeinen. Nüchtern zitiert der Autor den für „die Rüstungssparte der Ariane Group verantwortliche Manager Vincent Pery“ und spricht über „die politischen Planungen für sogenannte Deep-Strike-Waffen“.

Doch gerade bei einem solchen Thema wäre auch in einem scheinbar neutralen journalistischen Beitrag die Wiedergabe von kritischen Stimmen angebracht. Ein Problem kommt zum Vorschein: So „neutral“ berichterstattend, wie der Artikel es vordergründig vorgibt zu sein, ist er nicht.

Nicht nur, dass der Autor immer wieder von „Fähigkeitslücke“ spricht, ganz so, als handelte es sich dabei um eine PR-Mitteilung der Bundeswehr. Nicht nur, dass in dem Beitrag kritische Stimmen ausgeschlossen sind. Er zitiert auch noch Pery mit einer Aussage, wonach Deutschland eine neue „Raketenfamilie“ vorgeschlagen werde.

Spätestens an dieser Stelle müssten nicht nur bei jedem Journalisten, sondern auch innerhalb einer Redaktion, die einen solchen Text zur Veröffentlichung freigibt, die Warnsysteme angehen. Nur weil der Manager eines Raketenherstellers von „Raketenfamilie“ spricht, muss eine Zeitung einen solch beschönigenden Ausdruck nicht wiedergeben.

Was Die Welt der Leserschaft hier vorsetzt, hat eine schwere journalistische Schlagseite. Ein Beitrag wie dieser ist im größeren Gesamtzusammenhang zu sehen. Mit jedem von Kritiklosigkeit geprägten Artikel dieser Art ebnen Medien dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit mit den Weg. Im Grunde genommen Ungeheuerliches wird Stück für Stück normalisiert.

Titelbild: Sergey Kohl / shutterstock.com

Der Fall Epstein schlägt hohe Wellen. Tahir Chaudhry recherchiert seit vielen Jahren zu dem Fall. Im aktuellen NachDenkSeiten-Interview fokussiert der Autor des Buches „Wem diente Jeffrey Epstein?“ auf die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Dateien. Darin, so sagt Chaudhry, „finden sich verstörende Bilder und E-Mails“. Und: „Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik. Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten“, sagt der Journalist. Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Herr Chaudhry, in unserem letzten Interview sagten Sie: Epstein war ein wichtiges Zahnrad in einem globalen Machtapparat“. Gerade wurden Millionen von Dateien vom US-Justizministerium freigegeben. Was ist Ihr Eindruck? Wie aufschlussreich sind die Dateien?

Tahir Chaudhry: Wenn man hört, drei Millionen Dokumente, denkt man erstmal – jetzt wird endlich wirklich alles offengelegt. Nach mehr als sechs Jahren Hadern, Zögern, Sabotieren. Und genau da fange ich an, stutzig zu werden. Warum passiert das jetzt? Warum stellt uns das US-Justizministerium plötzlich so etwas wie eine „Epstein-Bibliothek“ hin, in der jeder suchen, interpretieren und für sich etwas finden darf? Da muss man sich schon fragen, wem das nützt.

Bevor wir näher darauf eingehen: Würden Sie für uns die Dateien einordnen? Vor allem auch: Welche Qualität haben diese Dateien?

Zu viele Bilder sind geschwärzt, Namen fehlen, zentrale E-Mails und Anlagen tauchen nicht auf. Entscheidend belastbares Material fehlt. Man hat fast den Eindruck, es geht mehr darum, Voyeurismus, Klatsch und Tratsch zu fördern und weniger um Aufklärung.

Die Masse an Material hat in den letzten Tagen nur Verwirrung, Polarisierung und endlose Diskussionen geschaffen. Und gleichzeitig Ekel und Wut auf eine „alte Elite“, die jetzt symbolisch vorgeführt wird. Diese Elite steht für eine „alte Ordnung“, die offenbar kontrolliert gesprengt werden soll, um Platz zu machen für eine neue, angeblich moralisch integere Ordnung. Das System wird damit gezwungen, sich neu zu sortieren. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Herrschenden verlieren – und zur Erkenntnis kommen, dass diese Eliten moralisch korrupt, erpressbar und letztlich steuerbar sind.

Unmittelbar nach den Veröffentlichungen sind Akteure zurückgetreten. Können Sie uns dazu Näheres sagen?

Auffällig ist, dass die jüngsten Enthüllungen vor allem europäische Akteure zu Fall bringen. In Schweden trat die UN-Vertreterin Joanna Rubinstein zurück, nachdem ein Besuch auf Epsteins Insel bekannt wurde. In der Slowakei legte Miroslav Lajčák, Sicherheitsberater von Ministerpräsident Robert Fico, sein Amt nieder, nachdem ein Austausch mit Epstein publik wurde, in dem von „wunderschönen“ Mädchen die Rede war. In Frankreich reichte der frühere Kulturminister Jack Lang seinen Rücktritt als Leiter eines Pariser Kulturinstituts ein, nachdem sein Name mehr als 600-mal in den Dokumenten auftauchte. In Norwegen trat die Botschafterin Mona Juul zurück, weil Epsteins Testament ihre Kinder mit zehn Millionen Dollar bedachte.

Am bizarrsten wirkt jedoch der britische Fall: Der frühere Wirtschaftsminister Peter Mandelson verließ wegen seiner engen Freundschaft zu Epstein die Labour-Partei. Kurz darauf trat auch Morgan McSweeney, der Stabschef von Premierminister Keir Starmer, zurück – weil er Mandelson zuvor als US-Botschafter empfohlen hatte. Das wirft unweigerlich die Frage auf, was die britische Regierung in dieser Affäre noch zu verbergen versucht.

Die Dateien sind interessant – aus verschiedenen Perspektiven. Es geht um Politisches, aber auch um schlimmste Verbrechen. Was ist realistisch? Was Interpretation? Was Fakt? Wie gehen Sie mit diesem riesigen Datensatz um? Sie haben sich lange mit dem Fall Epstein auseinandergesetzt, sind mit der Thematik vertraut.

Ich wage zu behaupten, nahezu jeden Namen, jede Funktion und fast jede Verbindung im Epstein-Kosmos zu kennen. Entsprechend erkenne ich in den Dokumenten weit mehr als ein unvorbereiteter Leser, der sich erstmals durch diese Materialsammlung arbeitet. Seit Tagen vergeht kein Abend, an dem ich nicht erneut einen Blick in diese Akten werfe. Was dabei schockiert, sind die moralischen Abgründe: die Verrohung der Sprache gegenüber Kindern und Frauen, die widerwärtige, teils codierte sexualisierte Kommunikation, das offene Zurschaustellen von Machtfantasien, ethnischem Überlegenheitsdenken und der Selbstgewissheit, sich jenseits jeder juristischen Verantwortung zu bewegen.

Ein großes Thema, das sich durch den Fall Epstein zieht, ist der Missbrauch – auch von Minderjährigen. Manches, was sich in den Dateien findet, wirkt verstörend, ist schwer zu erfassen. Helfen Sie uns dabei.

Absolut. Bisher gab es in den Dokumenten nur den einen klaren Hinweis darauf, dass der Missbrauch ab 12 Jahren begann. Eine Frau unter dem Pseudonym „Katie Johnson“ reichte 2016 vor einem Bundesgericht in New York eine Klage gegen Donald Trump und Jeffrey Epstein ein. Sie behauptete, im Jahr 1994 im Alter von 13 Jahren in Epsteins New Yorker Villa gemeinsam mit einem zwölfjährigen Mädchen mehrfach von beiden Männern sexuell missbraucht und vergewaltigt worden zu sein. Die Klage wurde schließlich fünf Tage vor der US-Wahl 2016 durch eine „freiwillige Einstellung“ der Anwälte des Mädchens abgewiesen. Katie Johnson gab an, dass ihr und ihrer Familie von beiden Männern gedroht worden sei, falls sie über die Geschehnisse spreche.

Die neuen Dokumente enthalten nun aber zahlreiche Hinweise darauf, dass der Missbrauch an Kindern deutlich früher begann. Es finden sich verstörende Bilder und E-Mails, die dieses Muster andeuten: etwa eine Szene, in der Epstein mit Freunden an einem Tisch arbeitet, während über ihnen ein übergroßes Bild eines nackten Säuglings hängt. In einer E-Mail bittet Epstein einen Freund, ihm ein Foto seines neugeborenen Kindes zu schicken, um ihn „zum Lächeln zu bringen“. Zudem bin ich auf eine Nachricht gestoßen, in der ein Neurologieprofessor Epstein einen ungewöhnlichen Forschungsbericht zusendet – über die Frage, wie sich der Saugreflex bei Säuglingen verstärkt, wenn sie beim Nuckeln die Stimme ihrer leiblichen Mutter hören.

Nun gibt es in den Dateien Zeugenaussagen und Hinweisgeber. Mit Zeugenaussagen ist es aber so eine Sache. Zeugenaussagen können stimmen, sie können einen wahren Kern beinhalten, sie können aber auch teilweise oder ganz falsch sein. Wie betrachten Sie die Aussagen im Allgemeinen?

Genau so ist es. Zeugenaussagen betrachte ich nie als absolute Wahrheit an sich, sondern als Puzzleteile. Für sich genommen sind sie unsicher – sie können stimmen, einen wahren Kern enthalten oder auch verzerrt sein. Belastbar werden sie erst im Kontext: durch den Abgleich mit physischen Beweisen wie Fotos, Flugprotokollen, Zahlungsbelegen oder E-Mails und durch die Gegenprüfung mit anderen, voneinander unabhängigen Aussagen. Darüber werden wir bisher aber nicht vollständig informiert.

Im Epstein-Komplex ist auffällig, dass viele Zeugnisse ähnliche Strukturen, Orte und Abläufe beschreiben. Wenn sich solche Aussagen gegenseitig bestätigen und zugleich mit dokumentarischem Material überlagern, entsteht ein verlässliches Gesamtbild. Fehlt diese Einbettung, bleiben sie Hinweise – relevant, aber nicht beweiskräftig. Entscheidend ist daher nicht die einzelne Aussage, sondern die Verdichtung der Indizien.

Der ganze Komplex Epstein ist umgeben von vielen Spekulationen, von Horrormeldungen, aber auch von einer ideologischen und politischen Instrumentalisierung. Die eine Seite sieht die Dateien als klaren Beweis für die Unmoral des liberal-linken-woken Lagers; die andere will darin das Böse der Rechten sehen – und neuerdings wird sogar Putin und Russland von Medien im Zusammenhang mit dem Fall Epstein in den Vordergrund gestellt. Mit anderen Worten: Das Thema ist ideologisch und politisch kontaminiert. Was heißt das für diejenigen, die an einer sauberen Betrachtung des Falles ein Interesse haben?

Wer den Fall seriös verstehen will, muss sich konsequent von ideologischen Deutungsrahmen lösen. Der Epstein-Komplex taugt weder als Beweisstück für die moralische Verderbtheit eines bestimmten politischen Lagers noch als Projektionsfläche für geopolitische Feindbilder.

Ich beobachte aufmerksam, wie deutsche Mainstream-Medien versuchen, von Epsteins klar erkennbaren Israel-Bezügen abzulenken. Seine Biografie weist zahlreiche Kontakte zur CIA und zum Mossad auf; zudem sind enge Freundschaften mit prominenten israelischen Akteuren sowie Spenden für die zionistische Sache gut dokumentiert.

Dennoch wird zunehmend versucht, Epstein als Agenten von Wladimir Putin zu framen. Es scheint tatsächlich eine gewisse Form von Beziehung zu Putin gegeben zu haben. Was dabei jedoch weitgehend ignoriert wird, ist Folgendes: Epsteins enger Freund Boris Nikolic, ehemaliger Berater von Bill Gates, tauschte sich per E-Mail mit Epstein über die Unterstützung des russischen Oppositionellen Ilja Ponomarjow zum Sturz Putins aus. Ponomarjow lebt heute im ukrainischen Exil und ist in Terroranschläge gegen russische Regimebefürworter verwickelt.

Epstein bezeichnet Ponomarjow in einer E-Mail ausdrücklich als Freund und schreibt, dieser verfüge über „Unterstützer aus der LGBT-Community in Russland“, deren Aktivitäten dort verboten sind.

Nachrichten von hochrangigen Eliten, die angeblich in grausame Machenschaften verstrickt sind, gibt es seit langem. Wir erinnern uns an den Sachsensumpf, an Höllenleben, an die 27 toten Zeugen im Fall Dutroux, an Casa Pia, an den Bohemian Grove, den „Franklin Cover-up“, Jimmy Saville, an den Film „Jagdgesellschaft“, die aktuellen Aussagen des US-Schauspielers Corey Feldmann usw. usf.: Verschiedene Länder, unterschiedlich gelagerte Fälle – dennoch gibt es Überschneidungen in vielen Fällen dieser Art. Wie sehen Sie das? Gibt es eine Art Grundsatzwissen, dessen man sich als kritischer Bürger im Hinblick auf solche Fälle im Klaren sein sollte?

All diese Fälle zeigen: Missbrauch fungiert hier als Instrument zur Auslebung angeblich absoluter Macht – über ein willenlos gemachtes Objekt. „Echte Macht“ wird in diesen Kreisen oft als die Fähigkeit verstanden, selbst schwerste gesellschaftliche Tabus zu brechen und dabei faktisch straffrei zu bleiben. Die Teilnahme an solchen Handlungen dient als Loyalitätsbeweis und als Signal der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich unantastbaren Herrenklasse. Entsprechend folgen diese Fälle wiederkehrenden Mustern: Macht und Mittel schützen Täter, Ermittlungen werden verzögert oder fragmentiert, Beweise verschwinden, Zuständigkeiten werden zerstreut.

Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik. Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten, die Machtmissbrauch ermöglichen und absichern. Eine Gesellschaft, die Frauen und Kinder nicht schützen kann, verdient diesen Namen nicht. Alles andere ist Barbarei – genau jene Barbarei, die man bei anderen Ländern lautstark anprangert, während man sie im eigenen Machtbereich verdrängt. Das sind keine Werte, das sind leere Worte und Heuchelei.

Der Investigativ-Chef von Die Welt verfasste auf der Plattform X in Anbetracht der Veröffentlichungen zum Fall Epstein die Tage die folgenden Zeilen: „Die #EpsteinFiles sind so ziemlich das verstörendeste und brutalste, das ich an Dokumenten gesehen habe. Schlimmste Verschwörungstheorien werden wahr, viele der mächtigsten und reichsten Männer der Welt scheinen involviert. Und die wichtigsten Dokumente hält das DOJ weiter zurück.“ Und: „Verdacht beim Durchgehen der Unterlagen: War „Pizza“ in verschiedenen Variationen der Code für die Opfer der Verbrechen der #Epstein-Kriminellen? Begriff taucht in den Files Tausende Male auf.“ Wie nehmen Sie diese Zeilen wahr?

Der Investigativ-Chef von Die Welt kann viel sagen – doch solange die nicht zu leugnenden Bezüge zu Israel und zum Zionismus ausgeblendet oder relativiert werden, bleibt das reine Phrasendrescherei. Dann soll er erklären, warum mehr als 90 Prozent der im Epstein-System auftauchenden Akteure aus genau diesem Zirkel stammen. Hier will sich jemand offenbar nur einen Anstrich von Widerstand verleihen.

Ein großer Datensatz wurde freigegeben. Aber noch immer sind Millionen weiterer Daten unter Verschluss. Was bedeutet all das?

Die Öffentlichkeit erhält Fragmente statt Übersicht. Genug Material, um Debatten, Spekulationen und politische Deutungen anzustoßen – aber zu wenig, um belastbare Schlüsse zu ziehen. Aufklärung wird damit nicht verhindert, sondern kontrolliert: zeitlich verzögert, in Portionen verabreicht und narrativ gerahmt. Es muss also die Forderung bestehen bleiben: Release the Epstein-Files!

Aus dem, was Sie bisher in den neu veröffentlichten Dateien gesehen haben: Was ist für Sie das Interessanteste?

Dass immer belegbarer und deutlicher wird: Jeffrey Epstein war kein Einzelgänger. Er war eingebettet in größere, tragfähige Strukturen. Und an diesem Punkt stößt man unweigerlich auf Hinweise zur Rolle Israels und israelischer Geheimdienstkreise in seinem Umfeld – ein Aspekt, der immer noch von den deutschen Mainstream-Medien gemieden wird.

Man könnte natürlich fragen: Warum wird das jetzt so öffentlich gemacht? Israel steht international unter massivem Druck, sein Image ist angeschlagen. Mehr öffentliche Empörung, mehr Hass, mehr Polarisierung funktionieren dabei fast wie eine politische Währung: Sie sollen ihnen Zeit und Sonderrechte auf der Weltbühne verschaffen.

Vor wenigen Tagen hat sich Benjamin Netanyahu zum Fall Epstein geäußert und dabei dessen enge Freundschaft mit dem ehemaligen israelischen Premierminister und früheren Geheimdienstchef Ehud Barak hervorgehoben. Barak wird in diesem Zusammenhang als „antizionistisch“ und „radikal links“ gerahmt. Für jeden, der die letzten drei Kapitel meines Buches gelesen hat, ist klar: Das ist nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver.

Lesetipp: Tahir Chaudhry: Wem diente Jeffrey Epstein? Vorwort von Florian Homm, Fifty-Fifty, Frankfurt am Main 2024, Softcover, 300 Seiten, ISBN 978-3946778394, 25 Euro.

Am 5. März 2026 erscheint das neue Buch von Chaudhry: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“.

„Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntag Tino Chrupalla gestellt hat. Auf die Antwort des AfD-Bundessprechers fragt Miosga noch einmal: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ Am Montag haben die NachDenkSeiten bereits auf eine Stelle der Sendung fokussiert. Doch die gebotene journalistische Zumutung in der Sendung wiegt so schwer, dass hier nochmal Kritik zu äußern ist. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor, politisch unliebsame Interviewpartner „verstehen“ zu wollen. Das vorgebliche „Verstehen“ wird allerdings zur ideologisch-taktischen Durchtriebenheit. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Da sitzt Caren Miosga in ihrer Sendung zur besten Sendezeit und verfügt über ein Privileg, über das in diesem Moment kein anderer der rund 83,5 Millionen Bundesbürger verfügt: Miosga ist in die Position versetzt, den Bundessprecher der AfD zu interviewen. Ein Tisch, zwei Stühle, Kameras – und ein Millionenpublikum. Vielleicht blickt ein Journalist etwas anders auf diese Situation als der „normale“ Zuschauer, aber Profession hin, Profession her, auf einen Standpunkt lässt sich bestimmt einigen: Hier ist ein roter Teppich ausgerollt – für Miosga. Sie ist die einzige Journalistin der gesamten Republik, die zu diesem Zeitpunkt von Angesicht zu Angesicht mit Chrupalla ein Interview führen darf. Und damit geht Verantwortung einher.

Wahrscheinlich gäbe es Journalisten in Deutschland, die aus Angst, journalistisch zu versagen, sich erst gar nicht in diese Situation begeben möchten. Miosga stellt sich der Herausforderung. Das soll hier anerkannt werden. Doch wie so oft: Nicht jeder, der sich einer Herausforderung freiwillig stellt, ist ihr gewachsen. Nicht jeder, der die große Bühne für sich beansprucht und die volle Aufmerksamkeit des Publikums will, wird den Ansprüchen gerecht. Es geht hierbei allerdings nicht um eine Art „Individualversagen“ – es geht um eine Strategie und ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das von innen verfault ist.

Die ARD erkennt in Miosga einen großen Wert. In Medien ist davon die Rede, dass sich die Produktionskosten der Sendung im Jahr auf etwa 5,8 Millionen Euro belaufen. Miosga soll über 570.000 Euro Gehalt im Jahr erhalten. Wie auch immer die genauen Zahlen aussehen: Die ARD-Frontfrau dürfte zu den bestbezahlten Journalisten des Landes gehören.

So sitzt also nun – und man muss sich das in seiner ganzen abgrundtiefen journalistischen Ignoranz vor Augen führen – Miosga am Sonntagabend da und fragt Chrupalla: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“

Jeder – und zwar wirklich jeder –, der an Politik interessiert ist und die sabotierte Diskussion in Deutschland verfolgt, weiß, was Chrupallas Standpunkt in dieser Sache ist. Medien in der gesamten Republik haben doch jenen Teil innerhalb der AfD, der dem Märchen von der großen Bedrohung durch Putin nicht folgen will, der sich also für einen gemäßigteren Umgang mit Russland einsetzt und zu dem Chrupalla bekannterweise (!) gehört, oft genug durch den Dreck gezogen. Da ist von einer 5. Kolonne Russlands die Rede, von Putin-Verstehern usw. Anders gesagt: Wer Miosga schaut, hat schon einmal von „Adam und Eva“ gehört. Ein Format wie Miosga baut auf einen gewissen Wissensstand auf – das verlangt der eigene Qualitätsanspruch der Sendung. Die Antwort auf die Frage: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“, kennt, so sei es hier zugespitzt gesagt, die gesamte Republik.

Eine nicht von originärer Pfiffigkeit, sondern von originärer Dürftigkeit geprägte Frage bringt keine Überraschung hervor. Eine allseits bekannte Frage bedingt eine allseits bekannte Antwort.

Ein Redakteur würde einen Kinderreporter im Nachgang einer solchen Frage auf die Seite nehmen und in Ruhe erklären, was spannende journalistische Fragen sind – und was Altbekanntes, Wiedergekäutes ist. Wird eine solch schwache Frage auf einem Millionenbudget, das zwingend dringend journalistische Qualität hervorbringen muss, gebaut, ist etwas faul und stinkt zum Himmel.

Miosga hat studiert und ist seit vielen Jahrzehnten Journalistin. Hinter ihr steht ein hochprofessionelles Team. Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Alle wissen, was sie tun.

Doch es wird noch schlimmer. Miosga bringt es fertig, der Frage eine Anmerkung hinterherzuschieben. Der Frage, ob Chrupalla nicht den Eindruck habe, dass „Putin uns droht?“ folgt die Aussage: „Das macht er doch andauernd.“

An dieser Stelle wird etwas klar: Miosgas Frage ist nicht einfach einfallslos. Sie basiert auf einem Standpunkt – wobei „Standpunkt“ hier ein Begriff ist, der der Realität nicht gerecht wird. Wer auf diese Weise sagt, dass Putin „uns“ „andauernd“ bedrohe, hat den Pfad des Journalismus längst verlassen. Die Aussage Miosgas ist von einer solchen Einseitigkeit geprägt, dass sie im propagandistischen Sinne zu lesen ist.

Die NATO und Russland befinden sich im schwersten Konflikt seit dem Kalten Krieg. Scharfe Töne und gegenseitige Bedrohungsvorwürfe reihen sich wie Perlen an eine Kette. War es nicht der gegenwärtige Außenminister der Bundesrepublik, der noch vor kurzem sagte: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“?

In dieser massiven Konfliktsituation bräuchte es dringend einen öffentlich-rechtlichen Journalismus, der in der Lage ist, Propaganda zu dekonstruieren, und nicht, sich mit ihr gemein zu machen.

Wenn Miosga der Auffassung ist, dass Putin „uns“ „andauernd“ (was heißt das?) bedroht, ohne das für Russland als bedrohlich wahrgenommene Agieren der NATO samt der US-Tiefenpolitik kritisch zu thematisieren, dann ist sie als Interviewerin an dieser Stelle deplatziert.

Chrupalla antwortet auf Miosgas Frage: „Wir müssen (…) so schnell wie möglich mit Putin wieder in die Gespräche kommen. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler endlich auch diesen Dialog wieder beginnt (…) damit diese Eskalation endlich beendet wird.“

Miosga fragt daraufhin erneut: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“

An dieser Stelle hat man nur noch einen Wunsch: Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk möge bitte den Begriff „verstehen“ nie mehr gebrauchen. Ein vorgebliches „Verstehen“ wird bei ihm zu einer ideologisch-taktischen Finesse. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht.

Titelbild: Screenshot / „Miosga“

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Wann genau soll Friedrich Merz gesagt haben, dass er unsere Kinder in die Ukraine schickt?“, fragt Caren Miosga in einem rund 34-minütigen Gespräch (25:30) am Sonntag im Rahmen ihrer Sendung den Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla. Es ist eine Frage, die in ihrer gespielten Ahnungslosigkeit beispielhaft für das ist, was Miosga an diesem Abend abliefert – und wofür weite Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit langem stehen. Da stellt Miosga eine Frage zu einer angeblichen Aussage von Merz, von der die Interviewerin wissen muss, dass der Kanzler sie nicht – oder sollen wir sagen: noch nicht? – gesagt hat. Der Grund für die Frage Miosgas: Chrupalla sagte im Bundestag im Hinblick auf die deutsche Aufrüstungspolitik in Richtung Merz: „Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an.“

Von einer Journalistin, die dem politischen Journalismus gewachsen ist, wäre an dieser Stelle zu erwarten gewesen, dass sie verstandesgemäß die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und der Aussage Chrupallas herstellt.

Anders gesagt: Wenn ein Land die Zielvorgabe „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt, dann sollte jedem klar sein – und Journalisten ohnehin –, dass am langen Ende Politiker nun mal die Kinder des Landes in einen Krieg schicken könnten. Auf dieser Annahme, die alles andere als realitätsfern ist, beruht Chrupallas Positionierung.

Was dann zu beobachten ist, ist ein Interview mit „Brett vorm Kopf“.

Chrupalla hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass Merz gesagt habe, er wolle „unsere Kinder“ an die Front schicken. Chrupallas Aussage schlussfolgert lediglich nachvollziehbar, dass aufgrund der politischen Gesamtentwicklung am Ende deutsche Soldaten an irgendeiner Stelle gegen Russland in einen Kampf verwickelt werden könnten. Das ist legitim. Eine Frage zu stellen, die sinnerfassend auf die Aussage Chrupallas aufbaut, wäre die Aufgabe von Miosga gewesen. Stattdessen erfolgt: Destruktive Fragestellung!

Eine journalistisch offene, nicht ideologisch verseuchte Frage wäre zum Beispiel gewesen:

„Was sind Ihre Gründe, dass Sie davon ausgehen, unsere Kinder könnten in die Ukraine geschickt werden?“

So könnte ein konstruktives Interview entstehen, aus dem hervorgeht, was ein milliardenschwerer Rundfunk zwingend hervorzubringen hat, nämlich: Inhalt! Doch stattdessen steht im Vordergrund: die Entkoppelung von der Realität.

Doch das ist kein Zufall. Das ist nicht Inkompetenz. Das ist die Strategie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist nur logisch, dass Chrupalla im Anschluss an die Frage erst einmal geraderücken, sich erklären muss – so wie es ständig im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Fall ist, wenn Politiker von der AfD oder dem BSW interviewt werden. Sie müssen sich immer wieder für Aussagen rechtfertigen, die sie niemals so, wie es die Fragesteller anführen, getätigt haben.

Chrupalla geht schnell in die Offensive, fokussiert exemplarisch auf die Coronazeit, spricht an, wie die Bundesregierung damals mit dem Grundgesetz umgegangen ist, und bekräftigt seine Aussage, dass er, unabhängig davon, was Merz gesagt oder nicht gesagt hat, der Regierung nicht traue.

Miosga sagt daraufhin:

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl.“

Und mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was Kritiker seit langem ansprechen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist den großen politischen und gesellschaftlichen Themen nicht im Ansatz gewachsen.

Zur Erinnerung: In der Coronazeit mussten Alte und Kranke einsam, alleine, ohne ihre Nächsten in Heimen und Krankenhäusern sterben. Kinder konnten keinen Abschied von ihren Eltern nehmen, Eltern keinen Abschied von ihren Kindern. Das war: unmenschlich! Ob hier Gerichte „abgewägt“ haben oder nicht, ist nicht Gegenstand der Diskussion. Die Kritik an der Coronapolitik fokussiert auf schwere und schwerste Grundrechtsverletzungen. Die Kritik richtet sich an Maßnahmen aus, die die Würde des Einzelnen verletzt haben. Die Kritik sieht einen Maßnahmenexzess, der zu schweren Schäden geführt hat.

Miosga wirft hier eine Aussage in den Raum, die dem Stand der Diskussion nicht im Ansatz gerecht wird. Und so wird genau das deutlich, was auch zuvor schon anhand der wirklichkeitsverzerrenden Frage deutlich geworden ist: Das „Brett vorm Kopf“ ist immer dann zu sehen, wenn es darum geht, den kritischen journalistischen Blick zu veranschlagen. So wie Miosga hier antwortet, könnte auch der Sprecher des Kanzleramts oder ein für die Coronamaßnahmen verantwortlicher Politiker antworten.

Die Antwort ist politisch gefällig und ignoriert jede Kritik.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mag, wenn es um Banalitäten geht, noch sauberen Journalismus abliefern, aber je mehr es in den Bereich von relevanten gesellschaftlichen und politischen Themen geht, ist er weitestgehend journalistisch entkernt. Dieser Rundfunk ist für die Demokratie untragbar geworden.

Titelbild: Screenshot “Miosga”

Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.

Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.

Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.

Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?

Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.

Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.

Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.

Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo

Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen sich Eugen Zentner in seinem neuen Buch auseinandersetzt – in Gedichtform. Warum der Autor gerade diesen Weg gewählt hat, sich mit den schweren politischen Themen auseinanderzusetzen, erzählt er im NachDenkSeiten-Interview. Ein Gespräch über die Ereignisse in der Corona-Zeit, Kriegshysterie und die politische Lyrik. Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Gleich in Ihrem ersten Gedicht geht es um die Zeitenwende. Ich zitiere:

Zeitenwende

Ein Beben dröhnt vom Meeressand
Ein neuer Geist besteigt die Riffe
Er deutet an mit strenger Hand
Autoritäre Übergriffe
Ein Umbruch, eine wilde Zeit
Verwirrung dringt in jede Pore
Die Luft schmeckt ätzend, schmeckt nach Leid
Urplötzlich schließen sich die Tore
Institutionen bündeln sich
Um eine herrschende Agenda
Man unterwirft sich brüderlich
Und drückt die Störer an die Ränder

Sie thematisieren hier ein ganzes Bündel an Problemen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Was würden Sie jemandem antworten, der zu Ihnen sagt, dass Sie zu „schwarz“ sehen und eigentlich doch alles ganz harmlos ist?

Eugen Zentner: Dieses Gedicht thematisiert im Zeitraffer die Corona-Zeit, die für viele Menschen eine Zeitwende darstellte – auch für mich. Für viele aber auch nicht, und die werden in jener Zeit keine Dramatik finden, erst recht nicht nach so viel zeitlichem Abstand. Solche Menschen kenne ich persönlich. Ich würde empfehlen, sich intensiver mit den Ereignissen zwischen 2020 und 2023 zu beschäftigen, möglichst jenseits von offiziellen Erzählungen. Bücher und Erfahrungsberichte gibt es mittlerweile genug. Wer das tut, wird verstehen, dass alles nicht so harmlos war. Das macht auch das Gedicht deutlich, indem es die damaligen Ereignisse sehr realistisch darstellt, in objektiver Weise, so, dass sich darin wie unter einem Brennglas Zivilisationsbrüche zeigen, die vielen leider entgangen sind. Möglicherweise auch deswegen, weil das Abdriften von demokratischen Prinzipien in langsamen Schritten erfolgte. Der Schnelldurchlauf im Gedicht macht die gesellschaftspolitischen Veränderungen umso sichtbarer.

Viele Ihrer Gedichte handeln von der Corona-Zeit und tragen Titel wie „Testpflicht“, „Berufsbezogene Impfpflicht“ oder „Lockdown“. Das hört sich erstmal überhaupt nicht literarisch an. Warum diese Titel, die auch bei den anderen Themen ähnlich sachlich, eher nachrichtlich angelegt sind?

Das ergibt sich ebenfalls aus der Form bzw. aus dem Genre. Zur politischen Lyrik passt weder eine schmachtende, gefühlsbetonte Sprache noch ein abstrakter Titel, der erst einmal nichts über den Inhalt sagt. Im Gegenteil: Ich wollte bereits im Titel klar benennen, warum es in dem jeweiligen Gedicht geht. Wobei es natürlich auch Titel gibt, in denen ich mich zu Wortschöpfungen hingerissen habe. Aber auch sie umreißen ein Thema, ein Ereignis oder ein Zeitphänomen. Der ganze Gedichtband ist eine Sammlung gesellschafts- und manchmal tagespolitischer Gegebenheiten. Diese Art der literarischen Bestandsaufnahme drückt sich formal eben auch in den Titeln aus. Das hat zudem praktische Vorteile für die Leser. Sie können leichter Gedichte zu bestimmten Themen herausgreifen, die sie besonders interessieren – oder bewegen.

Das Schöne an der Lyrik ist ja, dass jeder seinen eigenen Zugang und seine eigenen Interpretationen finden kann. Was ist es, was Sie da für sich lyrisch aus diesem Themenfeld „Corona“ herausziehen können? Können Sie das zusammenfassen?

Das Interessante ist es wohl, dass man als Gedichtproduzent einen Gegenstand von mehreren Seiten betrachten und dadurch noch mehr Facetten entdecken kann, eben weil man mit Reimen, Versmaß und Metaphern arbeiten muss. Diese filigrane Arbeit schärft das Bewusstsein für gewisse Situationen. In dem Gedicht „Coronale Geburt“ zum Beispiel geht es um die Erfahrung vieler Frauen während der Maßnahmenzeit. Ich als Mann ohne Kinder habe sie nicht gemacht und konnte sie auch gar nicht machen. Ich habe darüber nur indirekt erfahren. Als ich diese Situation lyrisch verarbeitete, konnte ich mich in sie besser einfühlen und dadurch auch das ganze Ausmaß der Tragik begreifen. Bei anderen Gedichten wie zum Beispiel „Lockdown“ war es anders. Da schöpfte ich aus eigenen unmittelbaren Erfahrungen und hatte daher auch einen viel expressiveren Zugang zum Gegenstand.

Dann ist da auch noch der Krieg. Im Inhaltsverzeichnis stehen Titel wie „Kriegspropaganda“, „Kriegstüchtig“, „Spannungsfall“, „Sondervermögen“. Was passiert in Deutschland?

Konkret müsste man fragen: Was passiert in der politmedialen Arena? Denn die scheint von der Gesellschaft abgekoppelt zu sein. In den Leitmedien und in den Verlautbarungen politischer Entscheidungsträger herrscht eine ungeheure Kriegshysterie, eine Panik, die völlig übertrieben und nicht zu begreifen ist. Die von Ihnen genannten Gedichte geben diese Stimmung wieder, teilweise in dem gleichen sarkastischen, ja zynischen Duktus jener Meinungsmacher. Diese Stimmung ist in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern, das ist zumindest mein Eindruck. Ich war kürzlich in Spanien und hatte nicht das Gefühl, dass man dort immerfort mit Kriegspropaganda beschallt wird.

Ich zitiere aus Ihrem Gedicht „Kriegstüchtig“:

Tüchtig sollen alle sein
Tüchtig in der Kunst des Krieges
Groß sich denken, bloß nicht klein
(…)
Neu zu denken wird verlangt
Menschlichkeit ganz abzuschaffen
Reife, sagt man, wird erlangt
Nicht mit Reden, nur mit Waffen

Mit anderen Worten: Verstand ausschalten und im Sinne des politischen Großvorhabens „Kriegstüchtigkeit“ agieren. Welche Beobachtungen machen Sie in Ihrem Umfeld? Was ist Ihr Eindruck? Verstehen die Leute, was gerade passiert?

Ich bin vielleicht nicht sonderlich repräsentativ. Mein Umfeld besteht größtenteils aus Leuten, die spätestens seit der Corona-Krise kritisch auf Politik, Medien und die sogenannte Zivilgesellschaft schauen. Sie wissen natürlich, was passiert; sie durchschauen die Propaganda und halten die Aufrüstung für hochgefährlich. Viele haben Angst, dass der Ukraine-Konflikt eskaliert und es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg kommt. Nicht wenige engagieren sich genauso wie in der Corona-Zeit, indem sie Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen oder Diskussionsabende organisieren oder daran teilnehmen. Auch Künstler bemühen sich, mit ihren Arbeiten auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Insofern herrscht auch im Bereich der Gegenöffentlichkeit viel Bewegung. Ich hoffe, dass diese Bemühungen einen größeren Krieg verhindern.

Ist Ihr Gedichtband auch für Schüler und Lehrer geeignet?

Ja, natürlich. Die Gedichte sind ja weder radikal noch agitatorisch. Sie beschäftigen sich in kritischer Weise mit dem Zeitgeschehen und betrachten die Dinge aus einer anderen Perspektive als literarische Werke, die normalerweise in der Schule oder in den Medien Erwähnung finden. Zudem können die Gedichte nicht nur im Deutschunterricht behandelt werden, sondern auch im Geschichts- oder Politikunterricht. Sie lassen sich auf den literarischen Gehalt hin analysieren, bilden aber auch eine probate Grundlage für Diskussionen über die Probleme der Gegenwart. Im besten Fall regen sie zum Nach- und Umdenken an. Generell ist zu wünschen, dass Bücher aus dem Bereich der Gegenöffentlichkeit in der Schule häufiger durchgenommen werden. In der Breite sind sie weitaus interessanter als Werke, die etablierte Verlage derzeit herausbringen.

Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen Sie sich in Ihrem neuen Buch auseinandersetzen – in Gedichtform! Warum haben Sie den Weg zu diesen schweren, politischen Themen über die Lyrik gewählt?

Als Schriftsteller versuche ich generell, mit verschiedenen Ausdrucksformen zu spielen. Es hat einen gewissen Reiz, einen Inhalt auf je unterschiedliche Weise zu transportieren. In dem Sachbuch „Kunst und Kultur gegen den Strom“ habe ich die Form der journalistischen Prosa gewählt. In „Corona-Schicksale“ habe ich die Zeit der Maßnahmenpolitik in Kurzgeschichten verarbeitet. Die wiederum müssen anders geschrieben werden als ein Roman – mein nächstes Buch. Dieses beschäftigt sich mit der allgemeinen Unzufriedenheit in Deutschland und dem damit verbundenen Wunsch, auszuwandern. Der vorliegende Lyrikband thematisiert hingegen verschiedene Aspekte der Krisenzeit sowie die Veränderungen der letzten Jahre. Die kurze Form macht es möglich, auf viele Missstände und Ereignisse einzugehen, ohne dass es überladen wirkt wie zum Beispiel in einem Roman. Zugleich ergibt sich aus der kurzen Form die Notwendigkeit, den Inhalt prägnant zuzuspitzen und zu pointieren. In der politischen Lyrik ist das sehr effektvoll, insbesondere in der Vermittlung der Botschaft.

Lesetipp: Eugen Zentner: Die Welt steht Kopf. Gedichte zur Zeit. München 2026, Massel Verlag, Taschenbuch, 100 Seiten, ISBN 978-3948576295, 12,90 Euro. (Erscheinungstermin 28. Februar 2026)

Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer will eine europäische Atombombe. Was der Beginn eines Witzes sein könnte, ist leider nicht im Ansatz humoristisch angelegt, sondern bitterer Ernst. Da fordert der ehemalige Bundesaußenminister für Europa eine Waffe, die in ihrer Zerstörungsgewalt dazu ausreicht, die Menschheit auszulöschen und den kompletten Planeten atomar zu verwüsten – natürlich, wie immer, wenn Grüne etwas fordern, nur für die „gute Sache“. Die Atombombe für Europa – sie soll Schutz bieten. Denn, man höre, wer weiß, ob die USA noch weiterhin als Schutzmacht agieren würden. Oder genauer, in Fischers Worten: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“. Fischer möchte man in Anbetracht einer solchen Aussage klarmachen: Erstens muss Europa gar nichts. Und zweitens schon gar nicht, wenn eine grüne Partei mit Freude ihre eigenen Werte unter die rasselnde Kette eines Panzers wirft.

In Fischers Worten kommt eine zutiefst rückwärtsgewandte, anachronistische Denkweise zum Vorschein, die auch direkt aus den ideologisch abgeschotteten Kommandoräumen des Kalten Krieges stammen könnte. Sprich: „Die russische Gefahr, die russische Bedrohung, die ist dort draußen, nein, sie muss dort draußen sein. Und wir müssen etwas tun.“ So lauteten damals die dummen Parolen, mit denen die Öffentlichkeit über Jahrzehnte propagandistisch kontaminiert wurde – ganz im Sinne der US-Feindbildpolitik (Brzezinski), wonach der Westen ein Feindbild brauche.

Was diese Denkweise damals bedeutete und was Fischers Äußerungen heute bedeuten, ist klar: Aufrüsten. Noch mehr aufrüsten. Und noch viel mehr aufrüsten. Das freut den militärisch-industriellen Komplex, denn: Viel Geld wird aus dem Säckle des Steuerzahlers in eine Industrie fließen, die mit Mordinstrumenten, mit Vernichtung, Tod und Leid ihr Geld macht.

Auch wenn in Anbetracht der intellektuellen Absurdität die Motivation gering ist, über die Sinnhaftigkeit der Einlassungen Fischers nachzudenken: Man muss es wohl tun, denn die Aussagen sind nun draußen in der Welt. Dankbar scheinen Medien quer durch die Republik sie aufzugreifen – selbstverständlich ohne „kritische Einordnung“.

Wenn Fischer es also als notwendig betrachtet, dass Europa sich atomar bewaffnet, dann bedeutet das doch im Kern nichts anderes, als dass auf absehbare Zeit Russland weiterhin als große Bedrohung wahrgenommen werden soll. Der Annahme von der Notwendigkeit der atomaren Bewaffnung Europas muss zugrunde liegen, dass Russland tatsächlich bereit dazu sein wird, Europa militärisch, vielleicht sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Fischers „Logik“ folgend braucht Europa deshalb konsequenterweise selbst die ultimative Vernichtungswaffe, um Russland abzuschrecken.

Eine Politik, die so „denkt“, ist in ihrem eigenen kläglichen Feindbild gefangen. Anstatt über die Kunst der Diplomatie für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und Europa zu sorgen, soll lieber ein Weg der politischen Unvernunft beschritten werden. Von der irrigen Annahme, dass Russland tatsächlich zum großen Krieg mit der NATO ausholen könnte, ganz zu schweigen.
Was wäre das Ergebnis eines solchen Krieges? Eben! Eine Zerstörung Europas und Russlands – mindestens.

Fischer, der sich in dem Interview selbst als „Angehöriger der Generation Vietnam“ bezeichnet, redet davon, dass Europa „zur Macht“ werden müsse und: „Wir müssen Stärke aufbauen. Wir müssen ein machtpolitischer Faktor werden. Dass ich das mal sage, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.“

Auf die Frage, ob Fischer, der damals ausgemustert wurde, sich heute zum Wehrdienst stellen würde, sagt der Grüne: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden. Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“

Vielleicht sollte Fischer mal das Gespräch mit jemanden suchen, der seinen Ansichten etwas entgegenstellt, was in dem Interview nicht vorkommt: Ein etwas feiner, abgestufter Blick auf die Wirklichkeit.

Titelbild: Screencap WDR

Wer 2026 volljährig wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Der Staat verlangt, dass die 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen. Betroffen sind Männer und Frauen, wobei das Ausfüllen des Fragebogens nur für Männer verpflichtend ist. Der WDR wollte nun wissen: Wie gehen die 18-Jährigen damit um? Das Fazit des Senders: „Es gibt viel Ablehnung.“ Das ist ein Lichtblick. Die Propaganda von der angeblichen Bedrohung Russlands scheint bei den jungen Leuten im Land auf etwas zu treffen, was weiten Teilen der Politik abhanden gekommen ist: Vernunft! Ein 18-Jähriger sagt: „Ich will nicht morden.“ Das sollte der Leitspruch für eine neue Friedensbewegung werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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5.000 junge Leute haben im Januar schon Post von der Bundeswehr bekommen. Ende des Jahres 2026 werden 700.000 Männer und Frauen im Alter von 18 Jahren von der Bundeswehr angeschrieben worden sein. Worum es geht, ist klar: Der neue Wehrdienst steht an – und die Bundeswehr will personell aufstocken. Unter der von Politik und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ sollen Deutschland und Europa in großer Gefahr sein. Die Bedrohung kommt angeblich aus dem Osten, genauer gesagt: aus Russland. „Kriegstüchtig“ werden, lautet das Motto.

In einem aktuellen Beitrag fokussiert der WDR auf das Thema und führt an, dass die Bundeswehr von 184.000 Soldaten auf 260.000 Soldaten aufgestockt werden soll. „Um die Truppenstärke zu erhöhen, werden 18-Jährige mit Geld und einem Zuschuss zum Führerschein gelockt“, heißt es in dem WDR-Beitrag, der der Frage nachgeht, wie die jungen Leute zu dem Vorstoß der Bundeswehr stehen. Auch wenn die kleine „Umfrage“ nicht repräsentativ ist: Bemerkenswerte Antworten kommen zum Vorschein.

„Sicher ist es in solchen Zeiten sinnvoll, sich um eine Armee zu kümmern, aber ich bin da raus. Ich möchte nicht morden”, sagt da der gerade 18 Jahre alt gewordene Justus. Von der Aussage, dass es in „solchen Zeiten sinnvoll“ sei, „sich um eine Armee zu kümmern“, einmal abgesehen: Welch eine bewundernswerte und elementar wichtige Positionierung. „Ich will nicht morden.“ Mehr muss man eigentlich gar nicht verstehen. Politische Einordnungen hin oder her: Wer als Staatsbürger sagt „Ich will nicht morden“, hat verstanden, was das Soldatsein auf seiner Schattenseite nämlich bedeutet. Wenn es zu einem Krieg kommt, dann bedeutet das Tragen der Uniform über kurz oder lang: töten oder getötet werden – oder präziser, bei Lichte betrachtet: morden oder ermordet werden. Es heißt: einen Menschen, den man nicht kennt, der einem selbst im Grunde genommen nichts getan hat, abzuschlachten, weil Politiker ihn als Feind benennen. Es ist gut, dass der junge Justus die Realität so klar an dieser Stelle erkennt und seinen Willen so deutlich formuliert. Kein Verschleiern, kein Beschönigen, keine „zuckercodierte“ Sprache – wie sie vonseiten der Politik immer wieder im Zusammenhang von Kriegen zu hören ist.

„Ich will nicht morden“ – diese Aussage sollte zum neuen Leitspruch der Friedensbewegung werden. Sie sollte zum Leitspruch all derjenigen werden, die verstanden haben, worauf die Politik der Konfrontation, der Aufrüstung und Propaganda hinauslaufen kann oder wird.

Ich will nicht morden – soll eine Politik, die den Krieg nicht verhindern will, doch selbst auf das Schlachtfeld gehen. Ich will nicht morden – sollen Politiker gefälligst den Willen zur Friedenspolitik aufbringen. Ich will nicht morden – sollen Politiker diesen Willen eines jungen Mannes erhören und aufhören, mit ihrem Feindbildaufbau die Bürger für ihren „Krieg im Kopf“ zu instrumentalisieren. Ich will nicht morden – soll diese einfache Botschaft nicht nur gehört, sondern erhört werden. Schwer zu verstehen ist sie nicht.

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat der taz ein Interview gegeben – herausgekommen ist dabei ein Blick in das Innenleben einer Politik, die im Kampf um die Deutungshoheit zu immer härteren Bandagen greift. Da spricht die CDU-Politikerin von „Zersetzung“, von „Delegitimierung“ und den „Feinden der Demokratie“. Damit sind allerdings jene gemeint, die – bei Lichte betrachtet – gerade keine Feinde der Demokratie sind. Im Kern geht es nämlich um eine Gegenöffentlichkeit und alternative Medien, die sich das demokratische Recht herausnehmen, ihre Meinung so zu artikulieren, wie sie es für angebracht halten. Doch gut, wenn Prien von „Zersetzung“ und „Delegitimierung“ reden will: Bitte! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

So sieht es aus, wenn die Gesellschaft gespalten wird. Diese Zeilen stammen allerdings nicht etwa aus einem von Politikern und Mainstreamjournalisten viel gescholtenen „alternativen“ Medium – nein, sie sind der „liberalen“ Zeitung DIE ZEIT entnommen. Der Artikel trägt das Datum 19. November 2021.

Wie wir uns sicher alle erinnern: Es war die Coronazeit. Damals haben viele von jenen, die gerade mit ihren gesalbten Worten vorgeblich die Demokratie hochhalten, den Geist der Demokratie ausgesperrt. Unter den schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik verlangten „gute“ Demokraten von den Bürgern: Gehorchen und den Verstand ausschalten! Das war autoritär – und der Moment des Faschistoiden war spürbar. An jenen Stellen, wo dringend – dringend! – Meinungsfreiheit, Diskussion und echter demokratischer Streit hätten vorhanden sein müssen, setzten die „Wächter“ der Demokratie im Verbund mit der Politik auf „Zersetzung“ und „Delegitimierung“. Die Aberkennung von Status, Verächtlichmachung und Herablassung waren gegenüber Kritikern der Pandemiepolitik Programm. Wer die „falsche“ Meinung oder Expertise vertrat, war öffentlicher Zersetzung ausgesetzt, und Kompetenzen wurden in Abrede gestellt. Und überhaupt waren all diejenigen öffentlichen Angriffen ausgesetzt, die sich der neuen Konformität nicht unterordnen wollten.

Der Journalist Nikolaus Blome durfte im Spiegel mit der vollen symbolischen Kraft eines reichweitenstarken Mediums die folgenden Zeilen schreiben:

Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.

Eine „gesamte Republik“, die mit dem Finger auf eine Gruppe von Mitmenschen zeigen soll? Das ist Spaltung! – und von publizistischer Zerstörungskraft getrieben. Mitbürger öffentlich durch einen Fingerzeig zu beschämen, weil sie bei einer hochkomplexen medizinischen Entscheidung nicht bereit sind, „mitzuziehen“, wie es die Politik will? In der Geschichte der Bundesrepublik gab es leider den einen oder anderen demokratischen Tiefpunkt – die zitierten Zeilen gehören dazu, und eine Frage drängt sich auf: Wo war Karin Prien, als eine Gruppe von Mitmenschen über ein Medium, das mit zu den reputiertesten der Republik zählt, erniedrigt wurden? Diese Frage drängt sich deshalb auf, weil die CDU-Politikerin gerade in einem Interview mit der taz etwas gesagt hat, was nicht unkommentiert gelassen werden darf – im besten Sinne der Demokratie.

In einer Frage, die den „Komplex Günther“ thematisiert, sagt Prien:

Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.

Hier tauchen sie nun auf, die Signalwörter „Zersetzung“ und „Delegitimierung“ – auf der Basis einer Behauptung!

An dieser Stelle wäre es aus journalistischer Sicht zwingend angebracht gewesen, nach konkreten, belastbaren Beweisen zu fragen. Welche alternativen Medien wollen nachweisbar und gerichtsfest zur „Zersetzung unseres freiheitlich-demokratischen Systems beitragen“? Stattdessen folgt die Frage der taz: „Was sollte man dagegen tun?“, worauf Prien antwortet:

Das meiste muss man aushalten. Anders, als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.

Auch hier greift die Bundesbildungsministerin zu einer scharfen Formulierung: „Feinde der Freiheit“. Erinnern wir uns: In der Coronazeit mussten Menschen aus unserer Mitte allein, ohne ihre Angehörigen, in Krankenhäusern und Heimen sterben. Kinder konnten von ihren Eltern und Eltern konnten von ihren Kindern nicht Abschied nehmen – welch ein Grauen. Diejenigen, die aus guten Gründen diese Zustände kritisiert haben, waren alternative Medien. Jeder echte Demokrat sollte diesen Medien dankbar sein.

Zu dem Interview mit Prien gäbe es noch mehr zu sagen, etwa wenn sich die Politikerin über „Häme“ und „Beleidigungen“ beklagt, der sie ausgesetzt sei, oder aber, wenn sie von einer „zunehmenden Polarisierung“ und „Radikalisierung“ spricht.

„Radikalisiert“, so viel sei gesagt, hat sich die Politik aus der „demokratischen Mitte“ – und sie polarisiert mit Nachdruck, etwa wenn sie von „Feinden der Demokratie“ spricht, ohne überzeugende Belege zu liefern. Doch allein die hier angeführten Stellen reichen aus, um zu verdeutlichen: Es geht nicht um reale Gefahren für die Demokratie, die von alternativen Medien angeblich ausgehen. Es geht, bei Lichte betrachtet, um einen Kampf um die Deutungshoheit, den die etablierte Politik mit immer härteren Bandagen führt. Die Vertreter jener Parteien, die in den letzten Jahrzehnten die Politik der Bundesrepublik geprägt haben (Staatsverschuldung von über 2,5 Billionen Euro), spüren, dass ihnen von den alternativen Medien ein anderer Wind ins Gesicht weht als von jenen etablierten Medien, die der Politik mit Kuscheljournalismus begegnen.

Da spricht die Ministerin von „rechtspopulistischen“ Positionen (was soll das sein?), die alternative Medien angeblich immer stärker in den Diskurs brächten, und als Leser darf man sich so allgemein die Frage stellen, wie weit die Kenntnisse einer Bundesbildungsministerin im Hinblick auf die Grundprinzipien demokratisch-freiheitlicher Diskussionen reichen mögen.

Auch „rechtspopulistische“ Positionen (wie auch immer man diese definiert) dürfen von Medien in die öffentliche Diskussion eingespeist werden. Wer als demokratischer Politiker damit ein Problem hat, darf so darauf reagieren, wie es die Demokratie verlangt: mit der Kraft der besseren Argumente. Von Argumenten – von überzeugenden erst gar nicht zu reden – ist an den entscheidenden Stellen in diesem Interview allerdings nichts zu sehen. Und das ist: bezeichnend!

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