Elitengetriebene Politik zugunsten weniger – auf Kosten der vielen
Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.
Indiens Zaudern: Klientelgewinne, Hungerrisiken und der Erosion von BRICS
Im Schatten zunehmender globaler Spannungen steht Indien an einem Scheideweg. Eine Reihe politischer Entscheidungen stellt die Interessen einer winzigen Elite und kurzfristige geopolitische Vorteile über das Wohlergehen seiner fast 1,5 Milliarden Bürgerinnen und Bürger.
Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi und der Bharatiya-Janata-Partei (BJP) verfolgt das Land eine „schizophrene“ Außenpolitik – schwankend zwischen einer Annäherung an die USA und Israel einerseits und pragmatischen Beziehungen zu Russland, China und dem Globalen Süden andererseits.
Dieses Lavieren, getrieben von materiellen Widersprüchen wie Energieabhängigkeit und Armutsrisiken, hat Indiens Glaubwürdigkeit in multipolaren Foren wie BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) untergraben und droht gleichzeitig, interne Ungleichheiten zu verschärfen. Wie der prominente indische Historiker Vijay Prashad in jüngsten Diskussionen hervorhob, spiegeln diese Entscheidungen einen verhärteten stark rechtslastingen Elitekonsens wider, der Klientelkapitalismus und westliche Beschwichtigung begünstigt – mit potenziell verheerenden Folgen für Hunderte Millionen Menschen, die Gefahr laufen, in Hunger und wirtschaftliche Verzweiflung abzurutschen.
Der Griff der Eliten: Eine gespaltene Gesellschaft
Im Zentrum von Indiens Herausforderungen steht eine tiefe Ungleichheit. Hunderte Millionen Menschen leben am Rand des Hungers – nicht nur in Armut, sondern in Unsicherheit über die nächste Mahlzeit. Indien zeigt, wie Massenarmut in einem riesigen Land besonders brutal wirkt.
Eine winzige Elite von lediglich 1–2 % der Bevölkerung kontrolliert Land, Industrie und Infrastruktur und besitzt einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung. In den vergangenen 10–15 Jahren hat diese Elite einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen: Einst war sie gespalten zwischen Hardlinern, die auf eine starke Polizei und abgeschottete Wohnanlagen setzten, und Liberalen, die begrenzte Sozialprogramme befürworteten, um soziale Unruhen zu dämpfen. Unter Modi jedoch ist diese Trennung weitgehend verschwunden – zugunsten eines geschlossenen Rechtsrucks bis weit an den Rand des politischen Spektrums.
Dieser dialektische Prozess – Modi stärkt die Elite, die Elite stärkt Modi – hat Liberale marginalisiert und Sozialdemokratie wie Liberalismus praktisch zum Einsturz gebracht. Die Wahlkampffinanzierung erzählt die Geschichte: 80 % der bekannten Mittel fließen heute an die BJP, eine Umkehrung der früheren liberalen Dominanz von 60–70 %.
Die öffentliche Meinung – geformt durch Propaganda und verstärkt antimuslimische Rhetorik in Medien und Politik – steht oft im Gegensatz zu den Interessen der Elite. Während die Massen nach sozialem Aufstieg streben, verfolgt die herrschende Klasse Strategien, die ihre Macht festigen – häufig auf Kosten sozialer Wohlfahrt. Teile der Linken und regionaler Parteien versuchen Umverteilung einzufordern, doch die Kräfteverhältnisse begünstigen rechtsgerichtete Agenden.
Außenpolitische Zickzacks: Von der Blockfreiheit zur Selbstsabotage
Die Außenpolitik nach der Unabhängigkeit war auf Blockfreiheit und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Souveränität ausgerichtet – einschließlich Protektionismus (wie im Bombay-Plan 1944). Dies ermöglichte der Elite, Vorteile von verschiedenen Supermächten zu erhalten, ohne abhängig zu werden. Die Liberalisierung der 1990er Jahre veränderte die Elite zu Importeuren und Subunternehmern für ausländisches Kapital. Doch anders als China forderte Indien keine Technologietransfers ein – es entstanden Joint Ventures statt globaler Champions wie Huawei.
Heute zeigt sich dieses Erbe in widersprüchlichen Bündnissen. Rivalitäten mit Pakistan und China treiben Indien in die US-geführte Indo-Pazifik-Strategie und den Quad. Die Normalisierung der Beziehungen zu Washington führte über Israel, wodurch Indien zu einem der größten Käufer israelischer Waffen wurde.
Der rechtsnationale Kurs der BJP und islamfeindliche Strömungen erleichterten die Annäherung an Israel. Gleichzeitig zwingen ökonomische Bedingungen – nahezu vollständige Ölimporte, Raffinerien auf russisches Rohöl abgestimmt – Indien dazu, stark von subventionierten russischen Lieferungen abhängig zu bleiben.
Jüngere Entwicklungen verdeutlichen die „Schizophrenie“:
August 2025: Trump verhängt 50% Zölle; Modi sucht plötzlich Annäherung an China
Oktober 2025: US-indisches Verteidigungs-„Reset“
November 2025: Großes US-LPG-Abkommen, um russische Abhängigkeit zu reduzieren
Dezember 2025: Putins pompöser Besuch; Modi nennt Russland „Leitstern“
Februar 2026: Zölle fallen auf 18% nach angeblichem US-Warenversprechen über 500 Mrd. USD (meist Öl/Gas); russische Ölimporte halbiert (Modi bestreitet feste Zusage)
Diese Wendungen haben ihren Preis: US-Energie ist teurer als russische oder iranische per Internationalem Nord-Süd-Korridor. China profitiert, indem es umgeleitete Lieferungen aufkauft – während Indiens Energie wesentlich teurer wird. Prasha und andere prominente indische Beobachter betonen: Das ist keine Blockfreiheit, sondern erzwungener Pragmatismus – kulturelle Westbindung der Elite, aber ökonomische Armut, die eine Abkehr verhindert.
In Westasien wird es gefährlicher. Neue Verteidigungs-, Gas- und Nuklearabkommen mit den VAE rücken Indien in den Orbit eines Israel-VAE-Äthiopien-Somaliland-Blocks – mitten im Gaza-Krieg. Der Indien–Nahost–Europa-Korridor (IMEC) ist unfundiert und dient vor allem dem Milliardär Gautam Adani, der Häfen in Gujarat und Haifa kontrolliert. US-Forderungen, bis April 2026 Irans Hafen Chabahar zu verlassen, bedrohen Indiens Zugang zu Zentralasien. Ein Rückzug wäre „ökonomischer Selbstmord“, doch Modi scheint hinauszuzögern.
Die Last für die Mehrheit: Klientelismus und Katastrophe
Diese Politik nützt wenigen – Adani und anderen Unternehmensverbündeten –, während die Mehrheit leidet. Risiken umfassen:
steigende Medikamentenkosten (Indien hat weltweit die höchsten privaten Gesundheitskosten)
massive Rüstungsimporte (~40 Mrd. USD Paket 2026, u. a. französische Rafale-Jets)
Elektorale Gegenreaktionen zeichnen sich ab: Verluste in Maharashtra Modis Partei wichtige Staaten kosten. Prashad warnt: Keine Regierung toleriert Massenhunger – Modis Grenze sind Hungertote infolge von Preisexplosionen. Doch der Eliteklientelismus hält an und beschädigt Indiens Ruf im Globalen Süden.
Globale Auswirkungen: BRICS-Frustration und der Iran-Faktor
Indiens Schwenks untergraben multipolares Vertrauen. Modis Knesset-Rede (Februar 2026) – die erste eines indischen Premierministers – und seine klare Unterstützung Israels mitten im Gaza-Genozid signalisieren eine destruktive Abkehr von der Global-South-Strategie. BRICS/SCO leiden: Indien blockiert Fortschritte der BRICS-Bank; die Beziehungen zu Russland werden „transaktional“.
US-Iran-Spannungen verstärken die Unsicherheit: Ein Angriff auf den Iran würde Indien vor ein Dilemma stellen – verurteilen (aus Rücksicht auf Muslime im Land) oder schweigen (aus geopolitischer Feindschaft zu Pakistan und China).
Ein schwieriger Ausblick: Rationalität oder Ruin?
Indiens Kurs ist gefährlich: Schlechte Entscheidungen stärken Eliten, vertiefen Ungleichheit und bremsen das Potenzial Asiens. Prashad und andere Kritiker sehen Hoffnung in BRICS/SCO – in kooperativer Entwicklung statt Nullsummendenken. Doch dafür braucht es innenpolitische Veränderungen. Wirtschaftliche Schocks könnten Liberalismus wiederbeleben, begrenzte Sozialprogramme ermöglichen und fortschrittlichen Kräften Raum geben.
Bis die Elite erkennt, dass die Bekämpfung der Armut wichtiger ist als westliche Fantasien, droht Indien, seine Mehrheit zurückzulassen – gefangen in künstlichen Vorstellungen, während woanders echte Infrastruktur wächst.
Während sich globale Blöcke formieren, könnte Indiens Zaudern zu einer Entscheidung zwingen: Anschluss an den Globalen Süden – oder fortgesetzte Selbstsabotage zugunsten weniger auf Kosten der vielen.
M pathie paul brandenburg apolut jeder will 51 prozent
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Dr. Paul Brandenburg, ein renommierter Journalist, Arzt und Bürgerrechtler, äußert sich regelmäßig unmissverständlich. Als er genau das während der Corona-Krise tat, wurde er von den Mainstreammedien plötzlich nicht mehr eingeladen.
Was bis vor Kurzem in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland undenkbar erschien, ist mittlerweile Realität geworden. Seit der Corona-Krise agieren die staatlichen Institutionen gegen das Grundgesetz und verfolgen Andersdenkende, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum ausüben.
In diesem Gespräch erörtern Moderator Rüdiger Lenz und Paul Brandenburg den Staatsterrorismus, dem er ausgesetzt ist, und befassen sich mit den Abgründen des Finanzkapitalsatanismus, die durch die Epstein-Files ans Licht gekommen sind.
Die Wurzel fast aller gegenwärtigen politischen Herausforderungen sieht Brandenburg in der großen Anzahl von Menschen, die sich weigern, erwachsen zu werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich klare Anweisungen und Vorgaben für ihr Handeln und Verhalten – ähnlich wie Kinder. Das Abweichen von der Norm wird als bedrohlich empfunden und kann mit sozialer Isolation bestraft werden. Nur wenige Menschen übernehmen von sich aus die volle Verantwortung für ihr eigenes Leben.
Die Kenntnis der Epstein-Files sollte theoretisch Millionen von Menschen dazu veranlassen, ihren Gehorsam gegenüber staatlichen Autoritäten vollständig zu verweigern. Ein Generalstreik auf allen Ebenen wäre die logische Konsequenz. Die Proteste müssten bis in die politischen Institutionen hineingetragen werden.
Die Realität zeigt jedoch, dass keine derartigen Entwicklungen eintreten. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation ändert. Die Mehrheit wird weiterhin ihre gewohnten Verhaltensmuster beibehalten. Sie erhält ihre Lebensanweisungen von oben und hat sich mit der Haltung abgefunden, dass ihr Handeln keine signifikante Wirkung erzielen kann.
Die deutsche Außenpolitik steht an einem Punkt, an dem sie sich nicht länger hinter Formeln verstecken kann. „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, diese Dreifachbeschreibung Chinas hat sich in den vergangenen Jahren als diplomatisches Allzweckwerkzeug etabliert. Sie klingt differenziert, ausgewogen, verantwortungsbewusst. Doch in der Praxis ersetzt sie eine klare strategische Linie durch semantische Beweglichkeit. Während in sicherheitspolitischen Reden vor geopolitischen Risiken gewarnt wird, während von Abhängigkeiten und Resilienz die Rede ist, während China als autoritärer Machtblock beschrieben wird, landen deutsche Delegationen in Peking, um Handelsbeziehungen zu vertiefen, Großaufträge zu sichern und Marktanteile zu stabilisieren. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Skandal, aber sie ist erklärungsbedürftig.
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Deutschland ist eine Exportnation. Sein wirtschaftlicher Erfolg beruht nicht auf Rohstoffreichtum oder militärischer Dominanz, sondern auf industrieller Leistungsfähigkeit und globaler Nachfrage. China ist in diesem Gefüge kein Nebenschauplatz, sondern einer der zentralen Absatzmärkte. Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie, Luftfahrt, in all diesen Bereichen spielt der chinesische Markt eine erhebliche Rolle. Diese wirtschaftliche Verflechtung ist über Jahre gewachsen, sie ist strukturell verankert, sie betrifft Hunderttausende Arbeitsplätze. Wer über strategische Distanzierung spricht, spricht daher immer auch über wirtschaftliche Kosten.
Gleichzeitig hat sich die politische Tonlage verändert. China wird nicht mehr primär als aufstrebender Markt beschrieben, sondern als geopolitischer Herausforderer. Fragen der Menschenrechte, der Taiwan-Politik, der globalen Machtprojektion stehen im Vordergrund. In transatlantischen Zusammenhängen wird die Konkurrenz zwischen Washington und Peking als Systemwettbewerb formuliert. Deutschland steht hier nicht außerhalb, sondern ist Teil dieser Konstellation. Sicherheitspolitisch ist es eng an die Vereinigten Staaten gebunden. Militärische Kooperation, Geheimdienstzusammenarbeit, sicherheitstechnische Infrastruktur, all das verankert Deutschland fest im westlichen Bündnisrahmen.
Hier entsteht das Spannungsfeld, das bislang nur unzureichend benannt wird. Wirtschaftlich ist Deutschland in hohem Maße mit China verflochten. Sicherheitspolitisch ist es fest in die transatlantische Architektur eingebunden. Die beiden Pole dieser Konstellation bewegen sich jedoch zunehmend auseinander. Washington verfolgt gegenüber Peking eine deutlich konfrontativere Linie. Technologieexporte werden reguliert, Halbleiterlieferungen beschränkt, strategische Allianzen im Indopazifik ausgebaut. Die Sprache ist klarer, die Frontlinien sind sichtbarer. Für Deutschland bedeutet das: Jede Annäherung an China wird in Washington aufmerksam registriert. Jede Distanzierung von China wird in Peking entsprechend bewertet.
Die politische Reaktion in Berlin besteht bislang vor allem aus rhetorischer Differenzierung. Man spricht von „De-Risking“ statt von Entkopplung. Man betont, Risiken reduzieren zu wollen, ohne wirtschaftliche Kooperation grundsätzlich infrage zu stellen. Das klingt vernünftig, doch es ersetzt keine strategische Entscheidung. Denn auch „De-Risking“ verlangt Prioritäten. In welchen Sektoren sollen Abhängigkeiten reduziert werden? Welche Bereiche gelten als sensibel? Wo ist Kooperation trotz politischer Differenzen ausdrücklich gewollt? Solange diese Fragen nicht klar beantwortet werden, bleibt die Strategie unbestimmt.
Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig verkürzt dargestellt wird: Interdependenz ist nicht automatisch Schwäche. Wirtschaftliche Verflechtung kann stabilisierend wirken, weil sie gegenseitige Interessen schafft. Doch sie erzeugt auch Verwundbarkeit, wenn sie einseitig wird. Genau hier liegt die eigentliche Herausforderung. Wer Abhängigkeit kritisiert, muss definieren, woran sie gemessen wird. Ist wirtschaftliche Abhängigkeit per se problematisch? Oder nur dann, wenn sie sicherheitspolitische Entscheidungsfreiheit einschränkt? Wenn Deutschland russische Energieabhängigkeit als strategischen Fehler bewertet, muss es auch chinesische Marktverflechtung zumindest analytisch prüfen, ohne sie reflexhaft zu dämonisieren.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Logiken nicht deckungsgleich sind. Ein Unternehmen bewertet Risiken anders als ein Außenministerium. Für einen Industriekonzern ist der chinesische Markt ein ökonomischer Faktor, für einen Sicherheitspolitiker ein geopolitischer. Der Staat muss beide Perspektiven integrieren. Doch Integration bedeutet nicht rhetorische Gleichzeitigkeit, sondern klare Priorisierung. Wenn Werte betont werden, müssen sie auch dann gelten, wenn wirtschaftliche Interessen betroffen sind. Wenn wirtschaftliche Stabilität Priorität hat, muss das offen kommuniziert werden.
Das Problem der gegenwärtigen Linie liegt daher weniger in konkreten Entscheidungen als in ihrer Begründung. China wird als systemischer Rivale beschrieben, aber gleichzeitig als unverzichtbarer Partner behandelt. Die USA werden als Wertepartner bezeichnet, obwohl auch sie ihre Außenpolitik primär interessengeleitet gestalten. In dieser Konstellation entsteht eine selektive Moralrhetorik, die langfristig Glaubwürdigkeit kostet. Außenpolitik ist immer interessengeleitet, das ist kein Makel. Doch wenn sie sich zugleich als primär wertegetrieben präsentiert, entsteht ein Spannungsfeld, das innenpolitisch erklärungsbedürftig ist.
Deutschland befindet sich in einer Übergangsphase der Weltordnung. Die unipolare Dominanz der Vereinigten Staaten ist relativiert, China ist wirtschaftlich und technologisch zu einem globalen Faktor geworden, Europa ringt um strategische Eigenständigkeit. In dieser Konstellation kann Deutschland nicht gleichzeitig wirtschaftlich tief mit China verflochten sein, sicherheitspolitisch vollständig transatlantisch orientiert bleiben und zugleich strategische Autonomie reklamieren, ohne innere Widersprüche auszuhalten. Der Versuch, diese Widersprüche durch diplomatische Feinabstimmung zu überdecken, wird mit zunehmender geopolitischer Spannung schwieriger.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Deutschland mit China Geschäfte machen darf oder ob es transatlantische Loyalität zeigen soll. Die Frage lautet, welche langfristige Rolle es in einer multipolaren Welt anstrebt. Will es eine eigenständige europäische Balancepolitik entwickeln, die wirtschaftliche Kooperation mit China und sicherheitspolitische Bindung an die USA bewusst austariert? Oder bleibt es primär transatlantisch ausgerichtet und akzeptiert wirtschaftliche Risiken als Preis dieser Entscheidung? Solange diese Grundsatzfrage nicht offen beantwortet wird, bleibt die Außenpolitik reaktiv.
Strategische Klarheit bedeutet nicht Konfrontation. Sie bedeutet Transparenz über Prioritäten. Wenn wirtschaftliche Interessen im Verhältnis zu China dominieren, sollte das offen gesagt werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen ehrlich benannt werden. Zwischen Washington und Peking lässt sich nicht dauerhaft auf semantischem Drahtseil balancieren. Eine Nation, die sich ihrer strategischen Ausrichtung nicht bewusst ist, wird in einer konfliktreichen Welt zunehmend von äußeren Dynamiken bestimmt.
Wenn strategische Unentschlossenheit im Innern ihren Preis fordert
Was außenpolitisch als Balanceakt erscheint, wird innenpolitisch zur Belastungsprobe. Eine strategisch unklare Außenpolitik bleibt nicht folgenlos für Wirtschaft, Gesellschaft und politische Kultur. Sie wirkt in Investitionsentscheidungen hinein, beeinflusst öffentliche Debatten und prägt das Vertrauen in staatliche Führung. Wenn die Linie zwischen Washington und Peking nicht klar definiert ist, entsteht nicht nur internationale Irritation, sondern auch innenpolitische Unsicherheit.
Die deutsche Industrie braucht Planungssicherheit. Investitionen in Produktionsstandorte, Lieferketten und Forschung erfolgen mit langfristigem Horizont. Wenn politische Signale widersprüchlich sind, heute Warnung vor Abhängigkeiten, morgen Wirtschaftsdelegation in Peking, heute Betonung von Menschenrechten, morgen Großauftrag im Luftfahrtsektor, entsteht ein diffuses Risikobild. Unternehmen reagieren darauf mit Absicherung, Diversifizierung oder Zurückhaltung. Das sind rationale Reaktionen, aber sie kosten Dynamik. Je unklarer die politische Richtung, desto vorsichtiger agieren wirtschaftliche Akteure.
Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Debatte polarisiert. Teile der Öffentlichkeit übernehmen das Narrativ vom geopolitischen Systemwettbewerb und sehen in China vor allem einen strategischen Rivalen. Andere betonen wirtschaftliche Chancen und warnen vor ideologischer Überhöhung. Dazwischen steht eine Politik, die beides gleichzeitig kommuniziert. Diese Gleichzeitigkeit kann kurzfristig stabilisieren, langfristig aber Vertrauen untergraben. Denn wenn Werte nur dann betont werden, wenn sie politisch opportun erscheinen, verlieren sie an Überzeugungskraft.
Hinzu kommt der transatlantische Erwartungsdruck. Die Vereinigten Staaten verfolgen gegenüber China eine zunehmend harte Linie. Exportkontrollen, Sanktionsregime, industriepolitische Programme, all das sendet Signale. Deutschland kann sich als NATO-Partner diesem Kontext nicht entziehen. Jede wirtschaftliche Annäherung an China wird in Washington aufmerksam beobachtet. Gleichzeitig ist die deutsche Wirtschaft stärker vom chinesischen Markt abhängig als viele andere westliche Staaten. Diese strukturelle Differenz verschärft den innenpolitischen Zielkonflikt.
Der Kern des Problems liegt in der fehlenden Priorisierung. Außenpolitik verlangt Entscheidungen. Sie verlangt, dass man definiert, welche Interessen im Zweifel überwiegen. Wirtschaftliche Stabilität oder geopolitische Geschlossenheit? Strategische Autonomie oder Bündnistreue? Werteorientierung oder Interessenabwägung? Solange diese Fragen nicht offen beantwortet werden, bleibt die Politik im Modus der situativen Anpassung. Man reagiert auf Ereignisse, auf Druck, auf mediale Dynamik, statt eine konsistente Linie zu formulieren.
Diese Reaktivität hat soziale Folgen. Sollte sich der geopolitische Wettbewerb weiter verschärfen und Handelsbeziehungen unter Druck geraten, werden es nicht abstrakte Strategiepapiere sein, die betroffen sind, sondern konkrete Arbeitsplätze. Mittelständische Zulieferer, exportorientierte Industriebetriebe, Forschungskooperationen, sie alle hängen von stabilen Rahmenbedingungen ab. Eine ehrliche Außenpolitik müsste daher auch die sozialen Kosten möglicher strategischer Entscheidungen benennen. Wer Distanzierung fordert, muss Übergangsstrategien entwickeln. Wer Kooperation verteidigt, muss Risiken erklären.
Auch europapolitisch bleibt die deutsche Unentschlossenheit nicht ohne Wirkung. Als größte Volkswirtschaft prägt Deutschland maßgeblich die Linie der Europäischen Union. Eine inkonsistente Haltung erschwert eine kohärente europäische Strategie. Frankreich betont strategische Autonomie, osteuropäische Staaten priorisieren transatlantische Sicherheit, südliche Mitgliedstaaten setzen auf wirtschaftliche Kooperation. Deutschland müsste hier orientierend wirken. Stattdessen verstärkt seine Ambivalenz die Fragmentierung.
Die Frage nach strategischer Orientierung ist deshalb keine akademische Übung. Sie betrifft die Handlungsfähigkeit des Landes. In einer Welt, in der Macht zunehmend auch wirtschaftlich und technologisch definiert wird, ist Unklarheit ein Nachteil. Staaten, die keine klaren Prioritäten formulieren, werden zum Spielball externer Dynamiken. Wer zwischen Großmächten laviert, ohne eine eigene Linie zu entwickeln, verliert Gestaltungsmacht.
Es geht nicht darum, China pauschal zu verteidigen oder die Vereinigten Staaten pauschal zu kritisieren. Beide Akteure verfolgen ihre Interessen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass Deutschland seine eigenen Interessen klar definiert. Wenn wirtschaftliche Kooperation mit China zentral für industrielle Stabilität ist, sollte das offen kommuniziert werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen akzeptiert werden. Strategische Ehrlichkeit schafft mehr Vertrauen als rhetorische Ausweichmanöver.
Langfristig entscheidet sich an dieser Frage auch das Selbstverständnis Deutschlands in Europa. Will es ein eigenständiger Akteur sein, der zwischen Großmächten vermittelt und eigene Interessen formuliert? Oder versteht es sich primär als Teil eines transatlantischen Blocks mit klarer geopolitischer Zuordnung? Solange diese Grundsatzentscheidung nicht getroffen wird, bleibt die Außenpolitik ein Drahtseilakt. Und Drahtseilakte sind auf Dauer keine stabile Grundlage für strategische Planung.
Die gegenwärtige Lage verlangt weniger moralische Überhöhung und mehr nüchterne Prioritätensetzung. Außenpolitik darf interessengeleitet sein, sie sollte es sogar. Aber sie muss ihre Interessen benennen. Zwischen Washington und Peking entscheidet sich nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Diplomatie, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes. Eine klare Linie wird Konflikte nicht vermeiden. Doch sie würde Orientierung schaffen. Und Orientierung ist in Zeiten globaler Verschiebungen wertvoller als diplomatische Unschärfe.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Warum Russland vor vier Jahren in die Ukraine einmarschierte – eine Übersicht über interessante Erklärungen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen.
Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.
Die westliche Politik und die mit ihr verbundenen Mainstreammedien sowie die von ihnen unterstützten herrschenden Kräfte in Kiew begingen das traurige Jubiläum erwartungsgemäß mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Russland und neuen Ideen für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Die sollen an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden und können in unzähligen Aufführungen des offiziellen Propagandatheaters nachgelesen, -gehört und -gesehen werden.
Es folgt ein Überblick über kritische und vernünftige Stimmen zum Jahrestag, die in den Mainstreammedien kaum zu vernehmen sind und von der herrschenden Politik ignoriert werden. Dabei sind es Stimmen, die zu einem Ende des Krieges beitragen wollen und könnten.
Die herrschenden Kräfte in Kiew um Wolodymyr Selenskyj, der 2019 für sein Friedensversprechen gewählt wurde, berufen sich bei der Fortsetzung des Krieges auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben. Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.
Sehnsucht nach Frieden
Auch die Friedenschance vom April 2022, als beide Seiten unter anderem in Istanbul verhandelten, wurde auf Druck aus dem Westen von Kiew ausgeschlagen. Den Preis für den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden zahlen die Ukrainer mit ihrem Leben, ihrer Existenz und ihrer Sicherheit. Und es scheint kein Frieden für sie in Sicht. Dabei würden sie inzwischen in der Mehrheit Frieden wollen, „egal wo die Grenze genau endet“. Das berichtete am vergangenen Mittwoch der österreichische Unternehmer Walter Komarek in der Gesprächsrunde „Talk im Hangar 7“ des Senders Servus TV. Er ist seit Jahrzehnten in der Ukraine im IT-Bereich tätig.
Die Bevölkerungsmehrheit in dem Land wolle, dass der Krieg endet, berichtete er. Die meisten Ukrainer hätten erkannt, dass Kiew nicht genug Waffen vom Westen bekomme und auch nicht genügend Soldaten habe, um die Gebiete im Osten zurückzuerobern. Zugleich würden sie nicht damit rechnen, dass der Krieg bald endet. Doch während sie des Leidens und Sterbens müde seien, würden vor allem Ukrainer im europäischen Exil weitere Kriegsopfer für einen erhofften Sieg in Kauf nehmen. Laut Komarek gibt es aber auch radikale und bewaffnete Kräfte in dem Land, vor allem aus dem Militär, die dem Kiewer Präsidenten Selenskyj offen drohen, falls er Kompromisse für einen Frieden eingeht.
Der Unternehmer, der immer wieder vor Ort ist, schätzt ein, dass Selenskyj bei einer möglichen Präsidentschaftswahl nicht wiedergewählt werden würde. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung würden noch zu ihm stehen und viele einstige seiner Wähler würden sich noch nicht eingestehen wollen, dass er mit dem Krieg den falschen Weg eingeschlagen habe. Aber eine Wiederwahl Selenskyjs hält Komarek für „ausgeschlossen“.
Die Aussagen des Unternehmers in der Gesprächsrunde waren nüchtern und sachlich. Andere wie die bulgarisch-österreichische Politologin Velina Tschakarowa oder der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend äußerten sich aus einer ausgeprägt antirussischen Perspektive. Der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich zwar für Diplomatie und verstärkte Friedensbemühungen aus, gab aber Russland allein die Schuld am Krieg und wollte über die Vorgeschichte nicht weiter diskutieren.
Europa verhindert Frieden
Das hatte in der Runde vor allem die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eingefordert. Sie beantwortete die Frage der Sendung „Wer verhindert den Frieden?“ mit dem Hinweis auf die europäische Politik. Aus ihrer Sicht hat die Ukraine den Krieg längst verloren und Moskau könne ihn längst militärisch gewinnen und beenden, was es aber nicht wolle.
„Europa ist ein großer Kandidat, um den Frieden zu verhindern, weil wir natürlich im Moment keine gesichtswahrende Lösung finden.“
Westliche Politik und Medien hätten in den letzten vier Jahren den Konflikt „hochideologisiert“ angefeuert und erklärt „Putin darf nicht gewinnen“. Es sei suggeriert worden, dass mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verholfen werden könne. Das sei in den vier Jahren aber nicht eingetreten, „es wird auch nicht eintreten“, fügte Guérot hinzu. Sie warf der „desorientierten Europäischen Union“ Strategielosigkeit vor, in dem sie nur noch von Aufrüstung rede. Das „eigentliche Problem“ sei, „wie der europäische Westen vom Hohen Ross herunterkommt und sich mal an den Realitäten annähert“.
Die Politikwissenschaftlerin sieht es als „die wichtigste Aufgabe von Europa“ an, mit Moskau zu verhandeln, damit Russland den Krieg nicht militärisch entscheidet. Sie stellte klar, dass eine Friedensordnung in Europa nur mit Russland möglich sei. Um Frieden für die Ukraine zu erreichen, müsse auf das zurückgegriffen werden, was bereits vereinbart wurde, so in den Minsker Abkommen von 2015 und im Frühjahr 2022:
„Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie ist neutral, sie ist nicht in der NATO und sie ist föderal strukturiert.“
Die Übernahme der Ukraine sei nie das Kriegsziel Moskaus gewesen, widersprach sie gängigen Behauptungen, die auch in der Gesprächsrunde unter anderem von Tschakarowa wiederholt wurden. Russland gehe es nur um die eigenen Sicherheitsinteressen, die der Westen mit der Nato-Osterweiterung missachtet habe, so Guérot.
Stimmen der Vernunft
Westliche Politiker und mit ihnen verbundene Journalisten sprechen ungeachtet all dessen und wider die Tatsachen weiterhin von einer „Vollinvasion“, die Russland vor vier Jahren begonnen habe. Und sie behaupten, Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge imperiale Ziele und wolle die Sowjetunion wiedererrichten.
Während in Deutschland vor allem alte Feindbilder gepflegt werden, künden Stimmen aus den USA von einem nüchternen Blick auf den andauernden Krieg und seine Ursachen. Zu ihnen gehört der Ökonom Jeffrey Sachs, der sich in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen dazu äußerte. Er sieht den Ausgangspunkt des Krieges in der „Wahnvorstellung“ der führenden US-Kreise nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die USA die Welt regieren würden und sich alle ihnen unterzuordnen haben, einschließlich Russland, das zu einer „drittklassigen Macht“ degradiert werden sollte. Dabei hätten sie geglaubt, dass es deshalb niemals zu einem Krieg kommen würde.
Doch Russland sei den Forderungen aus den USA nicht nachgekommen und habe den westlichen Angriffen widerstanden, so Sachs. Es habe bewiesen, „dass die Macht des Westens geringer war als angenommen“. Dies sei für die westlichen Politiker zum notwendigen Grund geworden, weiterzukämpfen. Sachs und Diesen bezeichneten den Ukraine-Krieg als „Katastrophe“ vor allem für die Ukraine, aber auch für Europa, die zugleich alle einem Atomkrieg näherbringe. Beide machten auch auf den US-geförderten Staatstreich in Kiew aufmerksam, der zur Vorgeschichte des Krieges gehöre. Mit Blick auf das Geschehen seit 2022 sagte Sachs:
„Boris Johnson, einer der wahren Verbrecher in dieser ganzen Angelegenheit, ein echter Schuldiger dieses Krieges, sagte in einem Interview, dass er nicht zulassen könne, dass die Ukraine im Frühjahr 2022 ein Friedensabkommen mit Russland unterzeichne, da dies eine Bedrohung für die westliche Vorherrschaft darstellen würde.“
Den westlichen Politikern gehe es nicht um die Sicherheit der USA oder Europas, sondern „in erster Linie um die Vorherrschaft der USA und dann um die Vorherrschaft Europas“, stellte der Ökonom klar. Ähnlich wie Politikwissenschaftlerin Guérot sagte er:
„Die Europäer finden immer noch keinen Ausweg, weil sie selbst der Wahnvorstellung verfallen sind, dass sie, wenn nicht die Vereinigten Staaten die westliche Vorherrschaft durchsetzen, dies selbst tun werden. Und so ist es ein Rachefeldzug Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegen Russland, der sich hinzieht.“
Die führenden europäischen Politiker seien „erbärmlichen Führer“, die ihren Völkern nicht die Wahrheit sagen würden, dass dies von Anfang an „eine schlechte Idee war und dass sie beendet werden sollte und dass das Beste für die Ukraine die Neutralität der Ukraine und ein Ende dieses Krieges ist“.
Deutschland im Mittelpunkt
Für den US-Ökonomen liegt der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes in Deutschland. Dessen „schlechte Führung“ sei der Grund für den Ausbruch des Krieges und dafür, dass er weitergeht. Sachs verwies auf die Rolle der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die 2008 dem US-Druck, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, letztendlich nachgegeben habe. Ihr Nachfolger Olaf Scholz sei „einfach unglaublich schwach und verwirrt“ gewesen. Ebenso sei Friedrich Merz eine „große Enttäuschung“. Dieser habe nach der Amtsübernahme „vom ersten Moment an nur noch die Kriegstrommeln gerührt“. Er hätte stattdessen Putin kontaktieren sollen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.
Deutschland stehe „in vielerlei Hinsicht wirklich im Mittelpunkt dieser Geschichte“, so Sachs. Er erinnerte daran, dass die Sowjetunion ohne die ihr gegebenen Zusagen – wenn auch nur mündlich –, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt, der deutschen Wiedervereinigung nicht zugestimmt hätte. Doch Deutschland habe Moskau „in großem Stil betrogen“, gemeinsam mit den USA, indem beide ab 1993 auf eine Erweiterung der NATO drängten.
Sachs verwies zudem auf die Rolle der USA und Deutschlands beim Maidan-Putsch 2014. Sie hätten die dadurch an die Macht Gekommenen sehr schnell anerkannt und nicht gegen den Bruch des am Tag zuvor ausgehandelten Abkommens mit Janukowitsch protestiert. Den nächsten Betrug habe Deutschland 2015 begangen, nachdem die neuen Kiewer Machthaber den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine begonnen hatten. Es sei gemeinsam mit Frankreich Garant des Minsk-II-Abkommens gewesen, habe aber Kiew nicht gedrängt, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Stattdessen sei das Abkommen laut Merkel als Möglichkeit genutzt worden, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen. Das Fazit von Sachs:
„Meiner Meinung nach trägt Deutschland als größtes Land der Europäischen Union, das seit 1990 im Mittelpunkt dieser Geschichte stand und in entscheidenden Momenten seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wurde, die größte Verantwortung.“
Der Ökonom, der osteuropäische Regierungen ebenso wie die russische beraten hat, erinnerte rückblickend daran, dass Russland nach dem Untergang der Sowjetunion als „normales Land“ Teil von Europa werden und Frieden wollte.
„Aber die Vereinigten Staaten wollten keinen Frieden. Die USA wollten Hegemonie. Das ist ein Unterschied.“
Frieden bedeute, dass das Gegenüber mit Respekt behandelt und ihm notfalls auch geholfen werde. Hegemonie bedeute, „dass man seine Gegenüber vernichtet, weil man sie dominieren will“. Deshalb sei die NATO erweitert worden, obwohl Russland keine Bedrohung gewesen sei. Es habe selbst der NATO beitreten wollen und eine gemeinsame europäische Sicherheit angestrebt.
Geopolitischer Konflikt
Sachs sieht den Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit den Veränderungen der Weltordnung, bei denen sich die USA als Tyrann zeige. Europa verhalte sich als Vasall, der „völlig verwirrt, demoralisiert und gespalten“ sei. Das eigentlich natürliche und beiderseitig nützliche Verhältnis zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland sei vom Westen zerstört worden. Davon würden die bereits 20 Sanktionspakete der EU künden.
Sachs sieht Chancen für den Kontinent, wieder aufzublühen, wenn er „seiner pathologischen Russophobie“ entkomme und sich eingestehe, einen falschen Weg eingeschlagen zu haben. Die notwendige Antwort sei: „Wir müssen unseren Kontinent sicher machen, auf der Grundlage kollektiver Sicherheit.“
Eine andere Stimme der Vernunft kommt vom ehemaligen Russland-Direktor des US-Geheimdienstes CIA George Beebe. Der erklärte am Donnerstag in einer Debatte mit dem renommierten Politikwissenschaftler John Mearsheimer, ebenfalls ein Vertreter der Vernunft, zu den Ursachen des Krieges:
„Es handelt sich nicht im Wesentlichen um einen Krieg zur territorialen Expansion, sondern dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite darüber, wie die europäische Sicherheitsordnung aussehen sollte.“
Das sei mit der Debatte um die globale Neuordnung verbunden, so Beebe in dem Gespräch, dass das Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington D.C. als Webinar veranstaltet hatte. Er betonte:
„Die Russen erklärten im Wesentlichen, dass sie nicht bereit seien, mit einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsarchitektur oder einer umfassenderen NATO-zentrierten oder US-zentrierten internationalen Ordnung zu leben. Dieser grundlegende Konflikt hat sich in der Ukraine abgespielt, sehr zum Schaden der Ukraine selbst.“
Kompromisschancen und Widerstände
Der ehemalige CIA-Russland-Spezialist sieht Möglichkeiten für einen Kompromissfrieden in der Ukraine. Das begründete er unter anderem mit veränderten Interessen der USA unter Donald Trump, aber auch mit Interessen der Ukraine und Russlands an einem Kriegsende. Für Beebe ist der Anreiz für Kiew für ein Kriegsende „klar“:
„Wenn dieser Krieg noch viel länger andauert, ist die Ukraine auf dem Weg in die Zerstörung, auf dem Weg zu einem dysfunktionalen, ineffektiven Rumpfstaat, der von einer demografischen Krise heimgesucht wird und nicht in der Lage ist, sich selbst wieder aufzubauen, weil Russland dies im Wesentlichen verhindern wird.“
Die USA würden sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und benötigen dafür ein „Russland, das kein abhängiger, untergeordneter Partner Chinas ist“. Deshalb suche Washington einen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland wiederum versuche aus der geopolitischen Sackgasse herauszukommen, in die es durch den Krieg geraten sei und sei deshalb für einen Kompromiss offen, so Beebe.
Während der ehemalige CIA-Analytiker entsprechende Signale aus den Verhandlungen herausliest, die zuletzt in Genf erfolgten, widersprach ihm Politikwissenschaftler Mearsheimer. Er sieht die Schuld am Krieg ebenfalls beim Westen und hält ein Ende aber nur auf dem Schlachtfeld möglich. Schon 2014 hat er die westliche Politik als verantwortlich für die Ukraine-Krise angesehen. Er hält eine echte Friedenslösung für den Ukraine-Krieg inzwischen für unmöglich, erklärte er in der Debatte mit Beebe. Diesem antwortete er:
„Was Sie bei diesen Verhandlungen in Orten wie Genf beobachten können, ist im Grunde genommen Kabuki-Theater. Das führt zu nichts. Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und dann wird es Verhandlungen geben, die zu einer Art Waffenstillstand führen, was bedeutet, dass der Konflikt weiterhin eingefroren bleibt.“
Keine Seite sei zu Kompromissen bereit, begründete der Politologe seine Sicht. Die ukrainischen Forderungen, unterstützt von den Europäern, seien den russischen diametral entgegengesetzt. Letztere bezeichnete er als die „wichtigsten“, weil es die entscheidenden seien: Dazu gehöre erstens die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die zweitens massiv abrüsten müsse, um keine Bedrohung mehr für Russland darzustellen. Drittens bestehe Russland auf der internationalen Anerkennung der territorialen Veränderungen mit der Krim und dem Donbass. Moskau sei bisher davon nicht abgewichen, so Mearsheimer. Das habe einen „ganz einfachen Grund“:
„Die Russen betrachten die Ereignisse in der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Sie glauben, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt. Es ist eine Bedrohung für ihr Überleben.“
Entscheidung auf dem Schlachtfeld?
Das Problem sei, dass die meisten Menschen im Westen das nicht sehen wollen und glauben würden, „dass die Russen einfach nur gute alte Imperialisten sind, die nur daran interessiert sind, Territorium zu erobern“. Mearsheimer stellte klar:
„Tatsache ist jedoch, dass die Russen nicht so denken und dass die Meinung der Menschen im Westen einfach irrelevant ist. Das Einzige, was hier zählt, ist, was die Russen denken.“
Zugleich bezeichnete er als ebenfalls nachvollziehbar, dass die Ukraine nicht zu Kompromissen bereit sei, Territorium aufzugeben. Kiew sehe Russland gleichfalls als existenzielle Bedrohung an, die es beseitigen wolle. Die russischen Forderungen seien für die Ukrainer inakzeptabel:
„Das Endergebnis all dessen wird sein, dass die Angelegenheit auf dem Schlachtfeld entschieden wird, und irgendwann wird klar werden, dass die Russen gewonnen haben und die Ukrainer in einer hoffnungslosen Situation sind, und das Ergebnis wird ein Waffenstillstand sein, und von da an wird es einen eingefrorenen Konflikt geben, keine ausgehandelte Friedenslösung.“
Beebe sieht Kompromiss-Signale Washingtons an Moskau, „die Tür für eine weitere Erweiterung der NATO zu schließen“, ebenso „die Tür für ein militärisches Engagement der NATO in der Ukraine“. Auch Moskau sei inzwischen von früheren Maximalforderungen abgerückt, meinte der frühere CIA-Russland-Fachmann. Dem widersprach Mearsheimer, der sagte, es gebe dafür keinerlei Belege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe mehrfach betont, Russlands Forderungen hätten sich nicht geändert. Der Politologe stellte fest:
„Was wir hier im Westen erleben, ist ein andauernder Propagandakrieg, in dem es praktisch unmöglich ist, herauszufinden, was die Russen wirklich sagen. Denn wir sind mittlerweile so geschickt darin, ihnen Worte in den Mund zu legen und zu behaupten, sie seien bereit, dies oder jenes zuzugestehen. Das ist einfach nicht wahr.“
Mearsheimer sieht die Situation als Ausdruck des klassischen Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik:
„Was ein Land tut, um seine Sicherheit zu verbessern, beeinträchtigt die Sicherheit der anderen Seite. Das ist ein eisernes Gesetz der internationalen Politik, daher sind die Russen entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, und dabei wird die Ukraine benachteiligt.“
Der renommierte Politologe, der den «Realisten» in der Politikwissenschaft zugerechnet wird, hofft, dass sich Beebes Optimismus bewahrheitet. Aber er glaubt dennoch, dass sich der frühere Russland-Direktor der CIA irrt.
Unterdessen erklärte Trumps Sonderbeauftragter Steve Wittkoff am Dienstag laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass in den nächsten zehn Tagen ein weiteres Treffen von Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands möglich sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zudem in Kiew, die Ukraine werde die zugesagten 90 Milliarden Euro „so oder so“ bekommen. Ungarn hatte am Dienstag im EU-Rat sein Veto gegen die Milliarden-Hilfe eingelegt. Sicher ist: Der Frieden ist weiter nicht in Sicht.
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Bild: Illustration: Schlachtfeld des Ukraine-Kriegs Bildquelle: DyeruArt / shutterstock
Geht er oder bleibt er? Das ist die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Doch diese Kraftprobe trägt eine weitaus schwerere außenpolitische Last als je zuvor. Es geht um die fundamentale Entscheidung: Sichert die Linie von Ministerpräsident Viktor Orbán oder der Kurs der Opposition Ungarn den größeren Handlungsspielraum? Orbáns Triumph oder Sturz wird das europäische Kräftemessen zwischen Patrioten und Souveränisten auf der einen und liberalen Globalisten auf der anderen Seite massiv beeinflussen. Das enorme internationale Interesse ist kein Zufall. Ebenso wenig überrascht es, dass politische Schwergewichte hinter den Lagern Aufstellung nehmen. Während Donald Trump, Marco Rubio und Wang Yi die eine Seite flankieren, zeigen Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Donald Tusk auf der Gegenseite Präsenz. Das Signal ist eindeutig: Orbáns internationale Legitimation wiegt schwerer – ein Pfund, das in dieser unsicheren Welt alles andere als nebensächlich ist.
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier –aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Parlamentswahl in Ungarn 2026: Orbáns Außenpolitik im Fokus
Diese Wahl ist so stark auf Viktor Orbán zugeschnitten wie keine zuvor. Während für die Opposition der nackte Wunsch nach seiner Ablösung alles andere überlagert, zentriert das Regierungslager den gesamten Wahlkampf auf seine Person. Orbán inszeniert sich an der Seite der Außenminister Chinas und der USA oder eben mit Donald Trump. Er präsentiert sich als Staatsmann, der Ungarn führt und in einer immer stürmischeren Welt Stabilität garantiert.
Man mag sich fragen: Warum ist diese internationale Legitimation so entscheidend, wenn Wahlen doch meist durch innenpolitische Themen entschieden werden? Doch in der aktuellen globalen Instabilität bricht die Außenpolitik – entgegen jeder Routine – direkt in die Innenpolitik ein. Das internationale System ist im Umbruch. Der Zerfall der alten Weltordnung hat eine Ära der Krisen und Konflikte eingeleitet.
Wer in dieser Lage strategisch fehlgreift, zahlt einen hohen Preis. Geopolitische Erschütterungen bestimmen heute die Zukunft ganzer Nationen und damit die Lebensqualität jedes Einzelnen. Das verlangt Führungsstärke und strategische Weitsicht. Für ein kleines Land wie Ungarn steht besonders viel auf dem Spiel. Man kann Orbán für Korruption, die Wirtschaftslage oder seinen Regierungsstil kritisieren – doch eines bleibt unbestreitbar: Er beherrscht das globale Parkett und seine Einschätzungen dort treffen regelmäßig ins Schwarze.
Tisza-Partei vs. Fidesz: Die Programme von Magyar und Orbán im Vergleich
Die ungarischen Wähler müssen nun entscheiden, wem sie zutrauen, die Interessen des Landes mit geopolitischem Weitblick zu verteidigen und im Ernstfall harte Konflikte durchzustehen. Wer ist derjenige, der auf dem internationalen Parkett „nicht zum Frühstück verspeist“ wird? Wer erkämpft Ungarn den größeren Spielraum?
Das 240-seitige Wahlprogramm der Tisza-Partei liefert hierzu keine echten Antworten. Die Ziele bleiben eine unausgegorene Sammlung von Allgemeinplätzen. Dennoch ist die Stoßrichtung klar: Unter der Führung der Tisza-Partei würde das Land „Europa wählen“. Das hieße: Feste Verankerung im Westen, bedingungslose Stärkung der Bündnisse und die Wiederherstellung des Vertrauens in EU und NATO. Ein außenpolitischer Experte der Partei – ein überzeugter Euro-Atlantiker – brachte es auf den Punkt: Man wolle eine Speiche im Rad sein, kein Stock, der es blockiert.
Doch was die Tisza-Partei heute unter „dem Westen“ versteht, bleibt im Nebel. Sie ignoriert die Tatsache, dass der Euro-Atlantismus knirscht und vor unseren Augen zerbröckelt. Es fehlt zudem jedes schlüssige Konzept, wie man die Position des Landes in der NATO ohne die USA stärken will. Trotz der Spannungen innerhalb der NATO ist die politische Resonanz zwischen Washington und Budapest so stark wie seit langem nicht mehr – ein Machtfaktor, den ein Regierungswechsel leichtfertig verspielen würde.
Während das Brüsseler Machtgefüge sichtbare Risse zeigt und Europas Nationalstaaten vor gewaltigen sozialen wie politischen Umbrüchen stehen, offenbart sich ein Paradoxon: Der innenpolitisch zweifellos ermüdete Orbán verkörpert den geopolitischen Aufbruch, während die Tisza-Partei einem Europa von gestern verhaftet bleibt und damit einem absterbenden Trend folgt.
Ungarns Geopolitik: Budapest zwischen Peking, Moskau und Washington
Die außenpolitische Dynamik der letzten Wochen untermauert diesen Befund eindrucksvoll. Während Herausforderer Péter Magyar den Beifall des globalistischen Mainstreams suchte – jener Kräfte, die beharrlich die Überlegenheit des Westens und die ungebrochene Stärke Europas beschwören –, empfing Viktor Orbán in Budapest die Chefdiplomaten Chinas und der USA. Nur wenige Tage später folgte sein Flug nach Washington zur Sitzung des Friedensrates.
Diese neue Dynamik in den ungarisch-US-amerikanischen Beziehungen sorgt im Lager der Demokraten für sichtbare Irritation. Bezeichnend dafür ist die fast schon kraftlose Attacke der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. In einem BBC-Interview warf sie Orbán vor, nicht für Ungarn, sondern für die Interessen Donald Trumps zu agieren. Ihre Wortwahl – „Wäre ich eine Durchschnittsungarin, würde ich jemanden wählen, der für Ungarn da ist, und keine Marionette von Donald Trump“ – weckt Erinnerungen: Mit nahezu identischen Phrasen wurde bereits versucht, das Verhältnis zwischen Orbán und Putin zu diskreditieren.
US-Außenminister Marco Rubio in Budapest: Signal für die Regierung Orbán
Obwohl der Besuch von Marco Rubio in Budapest keine hochemotionalen Ankündigungen oder bahnbrechenden Abkommen hervorbrachte, wäre es ein Fehler, ihn als unbedeutend abzutun. Dass nach einer langen Durststrecke wieder ein US-Außenminister in Budapest Station macht, spricht für sich. Es ist das klare Signal, dass das Verhältnis zwischen der Trump-Administration und der Regierung Orbán eine völlig neue Qualität erreicht hat – weit jenseits der frostigen Jahre unter der Vorgängerregierung. Für den Wahlkampf ist diese Visite Gold wert: Sie stützt das Bild Orbáns als verantwortungsbewusster, international geachteter Staatsmann und lässt Péter Magyar im Vergleich dazu als unberechenbaren Akteur erscheinen, der nicht nur politisch orientierungslos wirkt, sondern mittlerweile tief in eine pikante ‚Bettlaken-Affäre‘ sowie Skandale um ein zwielichtiges Nachtleben und angebliche Drogen-Partys verstrickt ist.
Die diplomatische Krönung steht jedoch noch bevor: Ende März wird Donald Trump in Budapest erwartet. Es wäre eine Zäsur. Zuletzt besuchte 2006 mit George W. Bush ein amtierender US-Präsident Ungarn – damals als Geste für das militärische Engagement in Afghanistan und im Irak. Ein Besuch Trumps im Jahr 2026 hätte eine völlig andere Dimension. Es wäre die ultimative Demonstration politischer Rückendeckung und persönlicher Verbundenheit. Damit würde Washington unmissverständlich klarmachen: Die USA setzen darauf, dass in Budapest ein verlässlicher Partner an der Macht bleibt.
Ungarn als regionaler „Türöffner“ nach Washington
In der gesamten Region gibt es kaum ein Land von der Größe Ungarns, das eine derart austarierte Balance zwischen den USA, Russland, der Türkei und China hält. Diese Multivektoren-Politik trägt bereits Früchte: Dass der Mineralölkonzern Mol bedeutende Anteile am serbischen Ölriesen NIS erwerben konnte, ist ein direktes Resultat dieser Strategie und erweitert Ungarns regionalen Spielraum massiv. Inmitten der transatlantischen Spannungen gewinnt Mitteleuropa an Gewicht – vor allem, weil viele westeuropäische Regierungen der Politik Trumps mit offener Ablehnung begegnen.
Ungarn punktet in dieser Konstellation nicht mit militärischer oder wirtschaftlicher Masse, sondern mit politischem Scharfsinn und strategischem Know-how. Als eines der prägenden Gesichter der europäischen Patrioten-Familie bringt Viktor Orbán seinen regionalen Einfluss in die US-amerikanischen Konzepte ein. Die enge Achse zwischen Washington und Budapest strahlt längst auf Nachbarn wie Tschechien, die Slowakei oder die Westbalkanstaaten aus. In der Region gilt die ungarische Regierung mittlerweile als der entscheidende „Türöffner“ zur US-Administration.
Die Allianz zwischen Donald Trump und Viktor Orbán: Hintergründe
Hinter dieser spektakulären Renaissance der ungarisch-amerikanischen Beziehungen stehen zwei entscheidende Faktoren. Der erste ist die persönliche Ebene: Die Bindung zwischen Orbán und Trump ist kein Produkt der letzten Monate. Bereits im Wahlkampf 2016 war der ungarische Ministerpräsident der einzige Regierungschef eines EU-Staates, der offen für Trump Partei ergriff. Diese Geste wurde in Washington nie vergessen. Seitdem ist die Beziehung von einer Intensität geprägt, die innerhalb des westlichen Bündnissystems ihresgleichen sucht.
Die zweite Säule ist die ideologische Kongruenz. Insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges deckt sich Trumps Kommunikation fast deckungsgleich mit dem Kurs der ungarischen Regierung. Beide betonen unmissverständlich, dass ein europäischer Sieg gegen Russland ohne direkte militärische Beteiligung der NATO-Staaten kaum realisierbar ist. In der Konsequenz plädieren beide beharrlich für einen Verhandlungsfrieden. Es ist diese seltene Mischung aus persönlichem Vertrauen und strategischer Geistesverwandtschaft, die das heutige Fundament dieser Allianz bildet.
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Bild: Viktor Orbán (Ministerpräsident Ungarns) Bildquelle: Cristi Dangeorge / shutterstock
Die Nachricht hat gesessen: Vor zwei Monaten erfuhr ich, dass Brigitte Bardot gestorben war. Sie gehörte zu meiner Herzenarmee, die mich durchs Leben begleitet. BB, wie sie genannt wurde, hatte lange Zeit die Bürde eines weltweit bekannten Sexsymbols zu tragen. Sie befreite sich auf beeindruckende Weise von der erdrückenden Last:
„Ich habe die Einsamkeit gewählt, um mich zu verteidigen. Ich halte mich fern von der Menschheit, die mich umgibt, von dieser lauten und arroganten Menschheit. Ich fühle mich der Natur und den Tieren viel näher als den Menschen. Ich bin mit der Sache der Tiere verheiratet, um endlich meine Existenz hier zu verstehen.“
Ihr Todestag, der 28. Dezember letzten Jahres, war ein vom dichten Nebel verklebter Wintertag, an dem die Menschen nach Luft schnappten wie Ertrinkende. Um nicht in Panik zu verfallen, zwang ich mich, tief und kräftig durchzuatmen, Zug um Zug. Im Sauerstoffschock stellte sich mir die Welt plötzlich anders dar. Sie schien aus der Zeit zu fallen, als würde sie sich das Raum-Zeit-Kontinuum abstreifen wie ein Kleid. Die Bilder der Außenwelt passierten meine Netzhaut wie am Fließband, keines nahm sich wichtiger als das andere. Ich sah mich außerstande, eine Bewertung vorzunehmen, als sei mir von höherer Warte ein Urteil nicht mehr gestattet. Blues ist, wenn sich ein guter Mensch schlecht fühlt. Der Satz, den ich irgendwo einmal gelesen hatte, trat aus den Kulissen meines Unterbewusstseins und zog wie eine Leuchtschrift an mir vorüber. Vielleicht war ich schon tot. Ich kniff mich. Ich war nicht tot. Gut.
Was ich jetzt brauchte, war etwas Vertrautes, etwas, das an mein alltägliches Leben erinnerte und mich aus diesem nebulösen Taumel befreite. 18 Uhr, Zeit für die Sportschau, Zeit für den HSV, meinen Realitätsanker. Elfmeter?! Echt jetzt? Für uns, okay. Ist zwar nicht berechtigt, aber was solls. Latte! Ich fass es nicht! Das hatten wir doch letzte Woche erst. Schalte den verdammten Fernseher aus, Fleck, das tut ja weh. Ein verschossener Elfmeter dieser Gurkentruppe ist doch tatsächlich in der Lage, mein spirituelles Fundament erheblich zu erschüttern. Wenn ich dann laut SCHEIßE! schreie, was ja wohl verständlich ist, wissen auch meine Nachbarn, dass der Hamburger Sport Verein es wieder einmal verkackt hat.
Gottseidank kamen sie nicht gerannt, um nach dem Rechten zu sehen. Ich möchte allein bleiben, besonders nach einem Auswärtsspiel des HSV. Allein zu sein, bedeutet, nicht unnötig kontaminiert zu werden, bedeutet, sich nicht der Banalitäten erwehren zu müssen, die mit einer nachbarschaftlichen Unterhaltung zwangsläufig einhergehen. Wenn ich daran denke, mit welch vorsichtig gesetzten Worten ich mich jedes Mal um einen Burgfrieden bemühe, wenn die Gespräche Kurs auf die neue Nazipartei nehmen, die unbedingt verboten gehört, erkenne ich mich kaum wieder. Ich bin es nicht, der die AfD ins Spiel bringt, so viel ist sicher, aber irgendwann taucht sie auf, wie ein Gummiball, den man mühsam unter Wasser gehalten hat. Heutzutage macht man sich ja verdächtig, wenn das kleinste Anzeichen einer eigenen Meinung sichtbar wird. Deshalb mein Kompromiss-Geschleime. Warum lasse ich mich darauf ein? Bleibe bei dir und bei niemanden sonst. Brigitte hat es doch vorgemacht.
Hier eine beeindruckende Aussage zum Thema Einsamkeit, vor der die meisten Menschen so viel Angst haben:
„Sei ein Einzelgänger. Das gibt dir Zeit, dich zu wundern und nach der Wahrheit zu suchen. Habe eine heilige Neugierde. Mach dein Leben lebenswert.“ (Albert Einstein (1879–1955))
Die Luft fühlte sich mit einem Mal wieder undurchdringlich und klebrig an. Ich griff zu dem Buch, das ich schon lange lesen wollte. Titel: „Solange es Frauen gibt, wie sollte da etwas vor die Hunde gehen?“ von Djuna Barnes (1892–1982). Mir wurde schwindlig und weit und breit war keine Frau in Sicht. Ich sollte mich im Wald verlieren, fuhr es mir durch den Kopf, mich ins Moos schmeißen und zweihundert Jahre liegen bleiben. Oder dreihundert …
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Cover des Magazins "Le Point" mit dem Titelbild von Brigitte Bardot Bildquelle: Hadrian / shutterstock
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen,[1] damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft: Ein maßgeblicher Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden.
Zugleich sagen der Bundeskanzler und andere Berliner Politiker, dass die Ukraine – ein Staat im Untergang, der bereits Milliarden von Deutschland erhalten hat – mit weiteren Milliarden und Waffenlieferungen unterstützt werden müsse. Angeblich verteidigt die ukrainische Armee die westliche Freiheit. Dass sie einen Stellvertreterkrieg führt und die ungeheureren Zahlungen die deutsche Bevölkerung in die Armut treiben, wird nicht thematisiert. Ebenso wenig die Alimentierung von weit über einer Million Ukrainern, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten.
Hinzu kommen die Kriegskredite, über die sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 nach den Wahlen noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages kurzfristig verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur.[2] Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden,[3] die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein.
Die für Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird das mit der Behauptung, Russland beabsichtige, nach einem Sieg über die Ukraine Westeuropa zu erobern. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrmals zurückgewiesen hat,[4] wird als Täuschungsmanöver bezeichnet. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen der russischen Regierung um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit dem Minsker Abkommen von 2015 und den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 sollen vergessen sein.
Verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft weiterführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Regierung Obama dazu genötigt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat sich am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts damit gebrüstet:
„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[5]
Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen nach dem Abtreten der Regierung Biden in eigener Regie weiter, obwohl sich Donald Trump inzwischen um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und besonders Deutschland dadurch mehr und mehr ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Abzuwarten bleibt, wie lange die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik von der Berliner Regierung und der Europäischen Kommission noch fortgesetzt werden kann.
Anmerkungen und Quellen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich?
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit (1)(2)(3). Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird. Die Druschba-Pipeline ist seit Ende Januar außer Betrieb. Kiew spricht von Schäden infolge russischer Angriffe, Moskau weist dies zurück. Bratislava und Budapest sehen darin eine politisch motivierte Unterbrechung (1)(2)(3). Fico hatte ein Ultimatum gestellt, nach dessen Ablauf wurde die Notstromversorgung eingestellt. Energie wird damit offen als politisches Druckmittel eingesetzt.
Allerdings ist die Frage, ob ein solcher Schritt unionsrechtlich überhaupt zulässig ist, umstritten. Nach Angaben von EU-Vertretern könnten Ungarn und die Slowakei Elektrizitätsflüsse in die Ukraine nicht einseitig untersagen, da dies gegen Regeln des europäischen Energiebinnenmarktes verstoßen würde (4). Stromexporte unterliegen grenzüberschreitenden Marktmechanismen; nationale Alleingänge wären rechtlich angreifbar. Damit erhält der Konflikt eine zusätzliche Dimension: Aus einer energiepolitischen Reaktion könnte ein institutioneller Streit über die Auslegung europäischen Rechts werden.
Parallel legte Ungarn ein Veto gegen weitere EU-Sanktionsschritte sowie gegen ein milliardenschweres Hilfspaket – 90 Milliarden Euro – für die Ukraine ein (5)(6)(7)(8). Außenminister Peter Szijjarto argumentierte mit der nationalen Energiesicherheit (5)(6). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem politischen Rückschlag (7). Die Energiefrage wirkt inzwischen unmittelbar auf europäische Finanz- und Sanktionspolitik zurück.
Brisant ist dabei eine Option, die nun erneut auf den Tisch gelegt wurde. Kallas erklärte, sollte das Kreditpaket am Einstimmigkeitserfordernis scheitern, könne man „immer wieder“ zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückkehren (7). Dieser Plan war im Dezember 2025 nach Widerstand mehrerer Hauptstädte, insbesondere Belgiens, wo der Großteil der Assets liegt, vorerst zurückgestellt worden. Juristische Risiken und mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus hatten die Debatte gebremst. Nun aber gewinnt das Instrument erneut strategische Bedeutung. Sollte Budapest seine Blockade aufrechterhalten, würde Brüssel vor der Wahl stehen, entweder institutionelle Lähmung oder eine finanzpolitische Eskalation mit weitreichenden völkerrechtlichen und ökonomischen Implikationen.
Auch Berlin verschärft den Ton. In einem von Reuters ausgestrahlten Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul überrascht über die ungarische Haltung und warnte, Budapest dürfe nicht „seinen eigenen Freiheitskampf verraten“ (9). Die Formulierung ist bewusst historisch aufgeladen – sie erinnert an 1956 und adressiert Ungarn moralisch, nicht nur politisch. Zugleich signalisierte Wadephul Gesprächsbereitschaft, jedoch mit klarem Ziel, denn er wünscht „reconsideration“, also die klare Erwartung einer Kurskorrektur. Berlin halte an der Unterstützung der Ukraine fest und setze auf das zwanzigste Sanktionspaket.
Parallel dazu setzt London auf operative Ausweitung. Großbritannien hatte bereits Mitte Februar ein umfangreiches militärisches Luftverteidigungspaket im Umfang von rund 540 Millionen Pfund angekündigt, darunter zusätzliche Raketen und Artilleriemunition sowie industrielle Kooperationsprojekte (10). Am vierten Jahrestag der russischen Intervention folgt nun ein weiteres Unterstützungsprogramm. Premierminister Keir Starmer kündigte nach Angaben von Reuters zusätzliche Mittel für die Stabilisierung und Reparatur des ukrainischen Stromnetzes an. 20 Millionen Pfund für Notenergiehilfe, ergänzt um humanitäre Unterstützung und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Resilienz (11).
Großbritannien agiert als Nicht-EU-Staat mit eigener machtpolitischer Logik. Historisch hat London darauf geachtet, dass keine dominante Kontinentalmacht das europäische Gleichgewicht prägt – vom Krimkrieg über das „Great Game“ bis zur Eindämmungsstrategie des Kalten Krieges. Ein großes, starkes und autarkes Russland galt in diesem Denken regelmäßig als strategischer Rivale. Vor diesem Hintergrund erscheint das britische Engagement weniger als rein europäische Solidarität denn als Fortsetzung einer klassischen Balance-of-Power-Strategie (12). Russland soll langfristig begrenzt und strategisch eingehegt werden. Die Botschaft ist deutlich. Während in Teilen der EU Energie als politischer Hebel eingesetzt wird, investiert London gezielt in die Widerstandsfähigkeit eben jener Infrastruktur, die andernorts zum Druckmittel wird. Die Energiefrage ist damit strategisches Instrument – nicht nur ökonomisches Risiko.
Die energiepolitische Eskalation fällt in eine Phase festgefahrener Verhandlungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, Kiew werde keine territorialen Ansprüche aufgeben und strebe weiterhin die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 an (13)(14)(15)(16)(17). Ein Rückzug aus kontrollierten Gebieten im Osten würde das Land „spalten“. Gleichzeitig räumte Selenskyj ein, dass derzeit die militärischen Mittel fehlten, um verlorene Gebiete zurückzuerobern (13)(14).
Moskau formuliert seinerseits Bedingungen für eine Einigung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zum Jahrestag der Militärischen Sonderoperation (SMO), eine „dauerhafte, gerechte und stabile Lösung“ sei nur möglich, wenn die „Grundursachen des Konflikts“ beseitigt würden. Dazu zählte sie insbesondere die aus Moskauer Sicht missachteten Sicherheitsinteressen Russlands, die NATO-Osterweiterung sowie den von Kiew aufgegebenen „neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status“ der Ukraine. Diese Elemente hätten einst die internationale Anerkennung der ukrainischen Staatlichkeit ermöglicht und ihre Aufgabe habe die Krise verschärft (18)(19).
Analysen westlicher Institute bestätigen, dass territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien die zentralen Blockadepunkte bleiben (20)(21). Hinzu kommt eine weitere, bislang weniger beachtete Verschiebung. Die öffentliche Meinung in Europa hat sich erstmals verändert. Neue Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine in mehreren Ländern sinkt. In Frankreich liegt sie erstmals seit Kriegsbeginn unter 50 Prozent, in Italien ist die Unterstützung für einen ukrainischen Sieg besonders gering, in Deutschland ist die Bevölkerung weiterhin gespalten (22)(23). Gleichzeitig spricht sich in vielen Ländern eine deutliche Mehrheit für einen schnellen Verhandlungsfrieden aus. Auch die Bereitschaft zur Entsendung möglicher „Friedenstruppen“ stößt auf erhebliche Vorbehalte (22)(23).
Diese Zahlen sind politisch nicht folgenlos. Strategische Aufrüstungsszenarien und sicherheitspolitische Langzeitprognosen – etwa die Zusprechungen, Russland könne binnen weniger Jahre ein anderes europäisches Land angreifen – treffen auf eine Bevölkerung, die zunehmend kriegsmüde erscheint (22)(23). Wenn Energiepreise steigen, Haushalte belastet werden und industrielle Wettbewerbsfähigkeit leidet, verschiebt sich eben die innenpolitische Debatte. Und der Druck steigt.
Die eigentliche Front verläuft längst nicht mehr nur im Donbass. Sie verläuft durch europäische Netze, Haushalte und politische Mehrheiten. Entscheidend ist nicht allein, was an der Front geschieht. Es stellt sich die Frage, wie lange Europas innere Stabilität den Druck von außen und innen zugleich verkraftet
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 23.02.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Dr. Ute Krüger, Fachärztin für Pathologie mit 25-jähriger Berufserfahrung, ist seit zwei Jahrzehnten in Schweden ansässig. Ab Herbst 2021 beobachtete sie in ihren klinischen Untersuchungen Veränderungen bei Tumoren, die sie im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen sah und als „Turbokrebs“ bezeichnete.
Im Jahr 2023 kündigte Dr. Krüger zwei Oberarztstellen, da sie nicht mehr in einem System tätig sein möchte, das nicht den Menschen und seine Gesundheit in den Vordergrund stellt. Sie betreibt nun eine ganzheitliche Praxis mit Schwerpunkt Prävention.
Dr. Krüger hat die von den Pathologen Prof. Burkhardt und Prof. Lang erhobenen Befunde nach den Corona-Impfungen zur Veröffentlichung beigetragen.
Sie hält Vorträge zu den Befunden und hat das Buch zu den Befunden der beiden als Gedenkschrift zusammen mit Prof. Lang fertiggestellt und veröffentlicht. Derzeit arbeitet sie an der Veröffentlichung des Buches in mehreren Sprachen: „Geimpft - gestorben. Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden“.
In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und Rüdiger Lenz, erläutert Dr. Krüger einige Befunde des Histopathologischen Buches und gibt Einblicke in die Forschung zu Corona-Impfschäden.
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Dieser Beitrag wurde am 22.02.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.
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Michael Ballweg hatte Glück, dass er aufgrund seiner Bekanntheit viel Solidarität erfahren hat. Seine Inhaftierung ist kein Einzelfall. Bitte unterstützen Sie auch diejenigen, über deren Fall weniger berichtet wird oder wurde.
„Mir halfen vor allem Briefe in der schweren Zeit der Inhaftierung.“ – Michael Ballweg
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Der Bereich „Politische Gefangene“ mit Porträts von ehemaligen und aktuellen politischen Gefangenen entsteht im Laufe des Februar 2026 in Kooperation mit Querdenken-711.
Es ging niemals um das Virus oder um Gesundheit. Corona war lediglich ein trojanisches Pferd, das der Durchsetzung politischer Interessen der Eliten mithilfe der Regierungen dieser Welt diente, die unter anderem durch Abgänger des „Young Global Leaders-Programms“ (nach 2003) beziehungsweise seinem Vorgänger „Global Leaders for Tomorrow“ (ab 1993) des Weltwirtschaftsforums auf diese groß angelegte Inszenierung vorbereitet wurden. Prominente Namen dieser WEF-Programme sind unter anderem Angela Merkel, Emmanuel Macron, Justin Trudeau, Jens Spahn, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Sandra Maischberger.
Die globalistischen und technokratischen Strippenzieher warteten lediglich auf den richtigen Moment. Der „Great Reset“ war seit vielen Jahren geplant, um die Welt in eine totalitäre Richtung zu lenken. Diese neue Richtung wird für weniger als ein Promille der Gesellschaft eine positive sein. Für die restlichen 999 Promille wird sie definitiv mit einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen einhergehen. So meinte der Begründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, 2017 in einem Video, dass 99 Prozent der Menschen im Jahr 2030 nichts mehr haben würden, aber glücklich sein werden. Ein eigenartiger Glücks-Begriff von einem äußerst wohlhabenden Mann, finden Sie nicht?
Es ist eine durch und durch verlogene, menschenverachtende Welt, in der sich die Eliten und ihre politischen, medialen und wissenschaftlichen Prostituierten bewegen. Die Macht- und Besitzeliten haben ein Imperium der Lügen aufgebaut, das den Menschen schon am Anfang ihres Lebens als Wahrheit und Normalität eingeflößt wird. Sechsjährige Jungs werden gefragt, ob sie nicht lieber ein Mädchen wären, noch jüngere werden ermuntert mit ihrem Geschlechtsteil zu spielen, Drag Queens in Kitas, werbende Bundeswehrsoldaten in Schulen – all diese Geschmacklosigkeiten dienen der Indoktrination der Gehirne der jungen Menschen mit dem verseuchten Gedankengut der Eliten und ihrer Handlanger.
Wie gelingt es nun, Menschen Lüge als Wahrheit zu verkaufen, und Wahrheit als Lüge zu diffamieren. Beliebte Techniken sind unter anderem „Fragmentierung von Zahlen“, Angstverbreitung“ und „Wiederholung“. Diese drei Manipulationstechniken verstärken sich gegenseitig. Mithilfe von falschen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen, die ständig wiederholt wurden, sind Menschen in Coronazeiten – und in anderen meist inszenierten Krisen – in Angst und Schrecken vor dem bösen – in Wirklichkeit relativ harmlosen – Virus versetzt worden. In diesem Artikel soll insbesondere auf die Lügen der Corona-Erzähler mittels gefakter Zahlen eingegangen werden.
Fragmentierte und falsche Zahlen
Dass die Corona-Pandemie eine Corona-Plandemie war, sollte durch die Veröffentlichung und Entschwärzung der RKI-Files auch dem leidenschaftlichsten Coronamaßnahmen-Befürworter klar geworden sein – was aber leider immer noch nicht der Fall ist. Es ist fraglos schwer für viele Menschen, zuzugeben, sich auf dem falschen Dampfer befunden zu haben. Mit welchen „Tricks“ Menschen auf den falschen Dampfer geführt wurden, soll nachfolgend mit ein paar Beispielen belegt werden.
Intensivbettenbelegung in Coronazeiten in Deutschland
Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Handlanger leiteten aus der „Auslastung der Intensivbettenkapazität“ in Coronazeiten eine Pandemie ab. Ihre „verlässlichen“ Daten für ihren diesbezüglichen Informationsbedarf erhielten sie vom DIVI-Intensivregister, das täglich die freien und belegten Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin von ca. 1300 Akut-Krankenhäusern aufzeichnete. Jedes dieser gut 1300 Krankenhäuser erfasste im sogenannten Tagesbericht Zahlen zu folgenden Sachverhalten: Freie Betten, Belegte Betten, Covid-Patienten, Covid-Patienten (beatmet), Verstorben, Abgang.
Nehmen wir an, unser Beispielkrankenhaus ist wie folgt belegt:
Freie Betten (2)
Belegte Betten (6)
Covid-Patienten (2)
Covid-Patienten (beatmet) (1)
Verstorben (0)
Abgang (1)
Ein Abgang liegt vor, wenn gestern beispielsweise noch 7 Betten belegt waren, und heute zum Messzeitpunkt (i.d.R. 12.00 Uhr) ein weiteres Bett frei ist, weil beispielsweise der Patient das Krankenhaus verlassen hat, oder aus der Intensivstation verlegt wurde. Verstorben ist in unserem Beispielkrankenhaus Gott sei Dank keiner.
Sie müssen sich vergegenwärtigen, wie die relative Kennzahl „Auslastung der Intensivbettenkapazität“, die als ein wesentlicher Indikator für die Gefährlichkeit des Coronavirus und damit als Rechtfertigung für die ungerechtfertigten sowie unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen galt, berechnet wurde. In unserem Beispiel sind die Intensivbetten zu 75% belegt: ((6 :8) x 100).
Wenn ein Bett abgebaut werden würde, wäre die Auslastung der Intensivbetten 85,7%: ((6 : 7) x 100).
Die Auslastung hat sich jedoch nur deswegen von 75 auf 85,7 Prozent erhöht, weil ein Intensivbett abgebaut wurde, und nicht, weil sich die Anzahl der Intensivpatienten bzw. Covidpatienten erhöht hat! Genau dieser Umstand ist sowohl 2020 als auch 2021 eingetreten. Uns wurde vorgegaukelt, dass sich die Anzahl der Intensivpatienten erhöht hätte: Eine glatte Lüge! Es lagen nicht mehr Menschen auf den Intensivstationen wie gewöhnlich, lediglich die Anzahl der Intensivbetten hat sich verringert, was rechnerisch zu einer Erhöhung der Auslastungsquote führte, die somit kein Indikator für eine Pandemie oder die Gefährlichkeit eines Virus war. Die relative Kennzahl „Auslastung der Intensivbetten“ sagte nichts, aber auch gar nichts über eine mögliche Pandemie aus!
Die Beantwortung der Frage, warum sich die Anzahl der Intensivbetten in dieser angeblich so gefährlichen Zeit verringerte, ist ein Kapitel für sich. Sie können es sich vermutlich denken: Weil das Narrativ der Gefährlichkeit des Coronavirus – sowie die damit verbundenen, unverhältnismäßigen, gesundheitsschädlichen, freiheitsraubenden und existenzvernichtenden Maßnahmen – aufrechterhalten werden sollten.
Sehen wir uns doch mal anhand von Grafiken des DIVI-Registers an, wie viele Betten im Verlauf der Pandemie belegt waren:
Wie der Grafik zu entnehmen ist, pendelt die Anzahl belegter Betten (untere, dunklere Schicht) um den Wert 19.000/20.000 – ist also konstant. Wenn die Coronapandemie tatsächlich gewütet hätte – wie behauptet – und jeder Pandemietag so viele Todesopfer wie ein Flugzeugabsturz gefordert hätte, wie unser fantasievoller Herr Söder zur Dramatisierung der Lage aus unberufenem Munde verlauten ließ, müsste bei den belegten Betten z.B. ab Oktober 2020 eine Erhöhung in der Grafik zu sehen sein. Und, sehen Sie eine Erhöhung? Nein? Na, dann konnte man wohl kaum anhand der absoluten Anzahl belegter Intensivbetten (richtiger Indikator!!!) von einer Pandemie sprechen.
Allerdings wurde die Anzahl der Intensivbetten insgesamt (mittlere, etwas hellere Schicht in obiger Grafik) seit Beginn der „Pandemie“ von gut 30.000 Betten auf ca. 22.000 Betten im Beobachtungszeitraum reduziert, wodurch natürlich die Anzahl freier Betten erheblich sank, und die Auslastung der Kapazitäten (falscher Indikator für eine Pandemie!!!) nach oben schnellte. Die Anzahl der freien Betten ist logischerweise gesunken, wenn man die Anzahl der Intensivbetten bei konstanter absoluter Belegung abbaut.
Merken Sie etwas? Die Zahlen zur Begründung der Coronamaßnahmen wurden uns bewusst falsch präsentiert, um die Verhältnismäßigkeit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu begründen. Rechtsbeugung, Verfassungsbruch, Demokratieabbau, Unverhältnismäßigkeit, Straftatbestand sind Begriffe, die mir hierzu spontan einfallen.
Hier nochmals der angeblich befürchtete „Kollaps des Gesundheitssystems“ durch eine Überbelegung der Intensivbetten in konkreten Zahlen, der die Regierung zu den unverhältnismäßigen, sinnbefreiten Maßnahmen „berechtigte“:
Belegte Betten:
31.07.20: 20.120
31.08.20: 19.284
30.09.20: 20.202
31.10.20: 19.559
30.11.20: 19.878
31.12.20: 20.010
31.01.21: 20.055
28.02.21: 19.606
31.03.21: 20.690
30.04.21: 21.265
31.05.21: 19.133
29.06.21: 19.542
31.07.21: 18.722
31.08.21: 18.893
30.09.21: 19.369
31.10.21: 18.817 (davon 1.978 wegen Covid 19)
30.11.21: 19.831 (davon 4.622 wegen Covid 19)
31.12.21: 18.618 (davon 3.806 wegen Covid 19)
06.02.22: 18.417 (davon 2.301 wegen Covid 19)
Sie sehen, wir wurden mit dem falschen Indikator „Auslastung der Intensivbettenkapazität“ sauber verarscht – entschuldigen Sie den Ausdruck! Es ist „verständlich“, dass sich die feigen Entscheider damaliger Zeiten nicht einem Corona-Untersuchungsausschuss stellen wollen: Ihnen ist ihre bewusste, politisch motivierte Entscheidung, die absolut nichts mit dem Schutz der Bevölkerung vor dem „bösen“ Virus zu tun hatte, eindeutig nachzuweisen – auch ohne die im Frühjahr 2024 erzwungene Offenlegung der RKI-Files!
Zusammenhang zwischen Impfquote und Sterblichkeit dementiert durch einen „Faktenchecker“
Faktenchecker sind in meinen Augen bezahlte Institutionen, die Narrative mit vorgefertigten Ergebnissen argumentativ unterstützen, und damit Wahrheitsverdreher.
Im Juli 2021 war auf X (Twitter) auf einem abgebildeten Zeitungsauszug Folgendes zu lesen:
"Auf Anfrage eines Journalisten teilte das Bundesgesundheitsamt am 13. Mai [2021] mit, dass bereits über 57.000 Covid-Fälle von ein- oder zweifach Geimpften gemeldet wurden mit einer Sterberate von 4,7 Prozent (= 2.707 Tote). Zum Vergleich: Laut WHO (Stanford-Studie vom Oktober 2020) liegt die Sterberate bei Covid-19-Erkrankung Ungeimpfter bei durchschnittlich 0,15 Prozent. Die Sterberate von Geimpften wäre bei einer Erkrankung also gut 30-mal höher als die von Ungeimpften."
"In einem Beitrag auf Facebook wird vor angeblich dramatischen Schäden der Corona-Impfung gewarnt: 'Die Sterberate von an Corona erkrankten Menschen, die geimpft wurden, liegt bei 4,7 Prozent. Bei erkrankten Ungeimpften dagegen nur bei 0,15 Prozent. Das heißt, dass das Risiko, an Corona zu sterben, für Geimpfte um mehr als 30 Prozent höher ist als für Ungeimpfte', heißt es auf einem Foto“
Merken Sie etwas? Der Faktenchecker ersetzt 30-mal durch 30 Prozent. Nun, so arbeiten die „Fakten“-checker. Besser wäre der Begriff „Faktenverdreher“ oder „Wahrheitsvernichter“, wie man an diesem Beispiel gut erkennen kann. Wer des Rechnens mächtig ist – und das sind anscheinend nur noch sehr wenige Faktenchecker und Journalisten der Mainstreammedien – weiß, dass „30-mal höher“ 3.000 Prozent bedeutet, und nicht 30 Prozent ((4,7 / 0,15) x 100 = 3.133%).
Wie „klein“ muss man sein, mit derart schäbigen Mitteln, mit solchen Bauerntricks zu arbeiten?
Berechnungen der Nebenwirkungsrate bezüglich Menstruationsstörungen Im „Covid-Labor“ Israel
Wenn bestimmte Informationen besonders herausgestellt, Aussagen durch nicht bestätigte Daten verstärkt, Informationen einfach weggelassen werden, oder Berechnungen bewusst falsch durchgeführt werden, grenzt der Beeinflusser die Meinungsbildung des Beeinflussten zu seinen Gunsten beziehungsweise zu Gunsten seines Auftraggebers ein.
Im „Covid-Labor“ Israel beispielsweise wurden zur Berechnung der Nebenwirkungsrate bezüglich Menstruationsstörungen Männer miteinbezogen, und schwuppdiwupp hat sich die Rate halbiert! Hahaha, Männer und Menstruation … glauben Sie veröffentlichten Zahlen nicht einfach, sondern sehen Sie sich an, wie sie berechnet wurden.
Mehr und mehr erfährt die Öffentlichkeit, wie sie hinters Licht geführt wurde. Die meisten Mainstreammedien verschweigen selbstverständlich solche Informationen. Man beißt schließlich nicht die Hand, die einen füttert, nicht wahr?
In einem Interview mit Epoch Times äußerte Professor Retsef Levi aus Israel über die Covid-Impfung:
"Das israelische Gesundheitsministerium verschweigt der israelischen Öffentlichkeit aktiv wichtige Informationen über Nebenwirkungen. Warum ist das wichtig? In allen Zulassungsphasen der FDA verlässt sich Pfizer auf Daten aus Israel."
Zahlen über Impfnebenwirkungen vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und dem Robert-Koch-Institut (RKI)
Ein besonders schönes Negativbeispiel für unkorrekte Berichterstattung lieferten das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI), deren Aufgabe u.a. die Aufklärung der Bevölkerung über Impfstoffe, Impfnebenwirkungen, Infektionszahlen usw. ist.
Martin Sichert, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat Mitte Mai 2022 Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesgesundheitsministerium gegen Professor Wieler und Professor Cichutek, den Vorsitzenden des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts eingereicht.
Er meinte:
„RKI und PEI müssen gemäß gesetzlichem Auftrag regelmäßig Daten von den Impfzentren und von den Kassenärztlichen Vereinigungen einholen. Daten über Nebenwirkungen, die die Ärzte melden, aber eben auch die Daten über die Impfungen. Das dient dazu, um die Sicherheit und die Wirksamkeit der Impfstoffe einzuschätzen. So hat es auch der Gesetzgeber in seiner Begründung aufgeführt. Seit über einem Jahr kommen sie dieser Pflicht nicht nach.“
Die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen über Impfnebenwirkungen sind und waren erheblich höher als die Zahlen des PEI.
Anfang Mai 2022 strich das RKI die negative Impfeffektivität aus dem Wochenbericht! Warum tat es das wohl? Weil in den Wochen zuvor die Impfeffektivität stark abnahm und zuletzt bei Kindern und auch bei den Erwachsenen eine negative Impfeffektivität berechnet wurde. Wer von den Unterstützern des Regierungsnarrativs möchte schon gerne zugeben, dass diese Impfungen nichts bringen, sondern – im Gegenteil – meist nur schaden? Die Verschleierungsversuche haben den Manipulatoren jedoch wenig genutzt, da die Wahrheit langsam, aber sicher ans Licht kam, und selbst einige „Herdentiere“ aufwachten.
Wer die Erklärung des RKI, zukünftig auf die Veröffentlichung im gewohnten Format verzichten zu wollen, nachlesen möchte, fand diese (heute nicht mehr) auf Seite 24 des Wochenberichts durch den Link www.rki.de/... (gefunden am 28.10.2022).
Wenn Sie heute, 2026, den Link in einen Browser eingeben, erscheint folgender Hinweis:
Diese Seite gibt es nicht.
Sie haben eine Internetseite des Robert Koch-Instituts gewählt, die leider nicht oder nicht mehr existiert. Am besten Sie besuchen unsere Startseite (klicken Sie dazu einfach rechts oben auf das RKI-Logo) und folgen dem gewünschten Pfad – über die horizontale Hauptnavigation, die A-Z-Module oder das Inhaltsverzeichnis am Fuß der Seite. Sollten Ihnen darüber hinaus fehlerhafte Links auffallen, wären wir für einen Hinweis an das Postfach Webmaster dankbar.
So ziemlich alle die Corona-Entscheider kompromittierenden Internetseiten wurden gelöscht. Moderne Bücherverbrennung.
Zum Thema Corona wurde unzählige Male unvollständiges oder auch falsches Datenmaterial publiziert, insbesondere von den Regierungs-Narrativunterstützern, aber ab und dann auch von der "kritischen" – meist aufgebauten – Gegenseite mit leicht abweichenden, das Narrativ jedoch nicht infrage stellenden Versionen, um Meinungspluralismus zu heucheln.
Regierungen und andere Institutionen beauftragen oftmals PR-Agenturen mit der Entwicklung von Konzepten, um die Masse in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Weltgesundheits-Organisation (WHO) soll 2020 die durch die Brutkastenlüge (Auslöser des ersten Irakkriegs) bekannt gewordene PR-Agentur Hill & Knowlton Strategies damit beauftragt haben, eine Influencer-Kampagne zu planen.
Die mittlerweile nachgewiesene Brutkastenlüge, mit deren Hilfe die Öffentlichkeit mit gezielter Desinformation auf den ersten Irak-Krieg 1990 eingestimmt wurde, ging aus einem beim US-Justizministerium eingereichten Dokument hervor.
Seit dem 1. Mai 2020 soll diese Agentur das „WHO Messaging“ unterstützt haben. Dabei sollten „Makro-Influencer“, „Mikro-Influencer“ und „Versteckte Helden“ die Öffentlichkeit beeinflussen.
In meinen Augen ist diese Agentur in hohem Maße kriminell, ebenso wie die Verwender deren entwickelter Konzepte! Hätten wir eine funktionierende, dem Guten verpflichtete Welt, gäbe es solche PR-Agenturen und deren Auftraggeber nicht, welche die Massen manipulieren und Böses im Schilde führen. Zurzeit scheint der Teufel die besseren Karten zu haben.
Was kann man tun, um auf die Verdrehung oder Verfälschung von Daten nicht hereinzufallen?
Zum Abschluss dieses Beitrags möchte ich Ihnen noch ein paar grundsätzliche Regeln im Umgang mit Medien-Informationen näherbringen. Man lässt sich von Medien-Verdrehungen weniger täuschen, wenn man sich eine Haltung der aktiven Skepsis aneignet – nicht Zynismus, sondern prüfende Distanz.
Erstens: Quelle vor Gefühl. Je stärker eine Meldung empört, ängstigt oder bestätigt, was man ohnehin glaubt, desto wahrscheinlicher ist Manipulation. Emotion ist das Transportmittel für Verzerrung. Ein kurzer Stopp („Warum triggert mich das?“) wirkt oft besser als jede Faktenprüfung.
Zweitens: Original vor Interpretation. Wenn möglich, zurück zur Primärquelle: Studie, Rede, Statistik, Wortlaut. Viele Verdrehungen entstehen erst in der Übersetzung – durch Auslassung, Zuspitzung oder Kontextverlust.
Drittens: Vergleich statt Vertrauen. Ein einzelnes Medium kann irren, zuspitzen oder Interessen verfolgen. Mehrere, politisch unterschiedlich verortete Quellen nebeneinander gelesen, entlarven Verzerrungen erstaunlich schnell.
Viertens: Zahlen sind nie unschuldig. Wer misst? Was genau? In welchem Zeitraum? Prozent ohne Basis, Kurven ohne Achsen, Durchschnitt ohne Streuung – all das sind rhetorische Werkzeuge, keine neutralen Fakten.
Fünftens: Ungewissheit aushalten. Der Wunsch nach klaren Schuldigen und einfachen Erklärungen macht manipulierbar. Denken Sie an die Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“! Wer akzeptiert, dass vieles komplex, widersprüchlich oder offen ist, wird schwerer verführt.
Kurz gesagt: Man sollte selbst recherchieren sowohl in Mainstreammedien als auch in alternativen Medien, selbst denken, sich sein eigenes Urteil bilden und sich überlegen, welche Interessen, welche Ziele hinter Faktenverdrehungen beispielsweise von oben beschriebenen Agenturen oder Faktencheckern stecken, und von wem diese bezahlt werden.
Nicht alles glauben, aber auch nicht alles verwerfen. Medienkompetenz ist weniger eine Technik als eine Charakterfrage: Selbst denken, Geduld, Neugier und die Bereitschaft, sich selbst zu widersprechen – Selbstreflexion.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration: Corona-Viren vor Ärztin in Schutzkleidung, Statistiken im Hintergrund
Wenn man in Deutschland auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben besteht, wird man schnell als Querulant abgestempelt. Dr. Rudolf King aus München ist ein Beispiel dafür, dass man auch als Einzelner dafür sorgen kann und muss, dass Recht eingehalten wird. Bei der Antisiko-Demonstration von "Macht Frieden" am 14.2.2026 in München wurde er dafür allerdings temporär verhaftet.Für den promovierten Juristen kein Grund aufzuhören. Im Gegenteil. Im Interview vermittelt er den Eindruck, dass er sich schon fast diebisch auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen freut.
Ein Interview von Andrea Drescher mit Dr. Rudolf King.
Können Sie sich kurz vorstellen?
Ich bin Rudolf King, geboren in München, 1968. Ich habe als Rechtsanwalt promoviert und bin nach der Promotion ins Ausland gegangen. Nach meiner Rückkehr habe ich den klassischen Unternehmerweg eingeschlagen und bin nur noch am Rande als Anwalt tätig. Mir liegt mehr daran, die Zukunft zu gestalten, als die die Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber die Anwaltstätigkeit hat den Vorteil, dass man als Unternehmer weniger Probleme hat und auch der Umgang mit der Polizei deutlich angenehmer ist.
Hatten Sie denn früher schon mit der Polizei zu tun?
Ja, das hatte ich tatsächlich. Es gibt für Anwälte die sogenannte Domizilpflicht. Das heißt, wenn man kein Büro in Deutschland hat, muss man sich abmelden. Und ich war ja im Ausland. Da hat mich dann ein Polizist auf meinem eigenen Grundstück blöd angeredet. Meine Reaktion fiel deutlich aus: "Halten Sie das Maul!", und ich wies darauf hin, Anwalt zu sein. Dafür wollte man mir dann einen Titelmissbrauch anhängen. Das verlief dann aber ziemlich peinlich für die Polizei, weil es sich eben nicht um Titelmissbrauch handelte. Dieser setzt immer voraus, dass man etwas sagt, was effektiv nur ein Anwalt sagen darf. Und jemandem zu sagen: "Halten Sie das Maul!", darf jeder.
Aber seit zwei Jahren liegen Sie intensiv mit der Polizei im Clinch?
Das kann man so sagen – das war allerdings völlig unbeabsichtigt.
Wie kam es denn dazu?
Ich kam im Februar 2024 von den Karlsruher Festspielen zurück und wollte vom Bahnhof in meine Kanzlei gehen. Da ich aber den Tresorschlüssel nicht dabeihatte, entschied ich mich, nach Hause zu fahren. Als ich auf der Dachauer Straße ein paar Meter vor dem Bahnhof zurückgehe, sehe ich eine Demonstration vorbeiziehen bei der das Demonstrationsrecht offensichtlich nicht eingehalten wurde.
Was war das für eine Demonstration?
Es war der Protest gegen die Sicherheitskonferenz, die "Macht Frieden" bzw. "München steht auf“ organisiert haben.
Hat es Sie inhaltlich interessiert?
Ich habe mir den Zug angeschaut und fand einige Schilder interessant. Besonders das Schild über den Wirtschaftsminister ohne Fachkenntnis fand ich lustig. Es kommt für mich aber nicht darauf an, ob ich mit den Inhalten übereinstimme oder nicht. Bei allem was ich tue, geht es mir um das Demonstrationsrecht. Und das wurde bei dieser Demonstration seitens der Polizei definitiv nicht eingehalten.
Inwiefern?
Ich habe nach links geschaut und sah eine ausgeschwenkte Kamera, die auf die Leute gerichtet war. Ich schaue rüber, um mich zu vergewissern, ob eine etwaige Straftat erkennbar ist. Was filmen die da eigentlich? Fakt war: die filmten einfach ins Blaue. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch kein Demonstrationsrechtsspezialist, aber ich wusste, das ist unzulässig.
Daraufhin habe ich einfach meinen Handschuh ausgezogen und mit der Hand nach oben den Mittelfinger direkt in die Kamera gehalten. Das fanden die Polizisten, die unter der Kamera standen, nicht so lustig. Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht sie, sondern die Kamera oben am Auto meinte und nochmal den Mittelfinger in die Kamera gestreckt. Darauf haben sie mich fotografiert und als ich weitergehen wollte, gepackt und um die Ecke gezerrt. Dort wurde mir eröffnet, dass ich eine ganz schlimme Straftat begangen habe. Von meinen Widerworten, dass ich Rechtsanwalt sei, waren sie nicht begeistert. Und ich bekam zu hören: "Das war es dann wohl mit der Rechtsanwaltstätigkeit."
Auch meine nachfolgende Reaktion, dass in der Rechtsanwaltsordnung Kamera-Beleidigung kein Grund sei, um die Zulassung zu verlieren, passte ihnen nicht und sie wurden immer aggressiver.
Da ich die Hände in der Hosentasche hatte, brüllte mich der eine an: " Nehmen Sie die Hände raus!" Der Ton erinnerte mich an das, was mein Opa immer erzählt hatte – den Umgang von KZ-Aufsehern mit den Häftlingen. "Nehmen Sie gefälligst die Hände raus! Und stellen Sie sich an die Wand." Okay, okay, ist ja gut. Ich wurde kooperativ.
Hinter mir war eine Wand, die so dreckig war, dass ich mich nicht anlehnen wollte. Also habe ich die Hände hinter mich gehalten. Daraufhin schreit er mich an: "Nehmen Sie die Hände nach vorne!" Richtig brutal. Da habe ich dann die Hände in so Gebetshaltung vor mich genommen – zwischen ihm und mich – und gebettelt: "Bitte, bitte, deutscher Soldat. Schwach bist du doch nicht. Ich bin doch nur ein armer, kleiner, unschuldiger, dummer Mensch." Der hat daraufhin einen roten Kopf gekriegt. Sowas haben die nicht gern gehört.
Ihr Opa war im KZ. Das heißt, Sie haben jüdische Wurzeln?
Nein und Jain.
Der Bruder meines Opas war im KZ, weil er sich mit dem Gauleiter angelegt hat. Von dem hat er vieles erfahren. Dieser Bruder ist dann 1951 gestorben, den haben sie gebrochen.
Der Rabbiner von Kaufbeuren war mein Urgroßvater. Er stand dazu, war aber schon verheiratet. Aber das spielte bei uns keine Rolle. Meine Uroma hat dann noch geheiratet und hatte 5 weitere Kinder. Der spätere Ehemann hat meine Oma aber wie eine eigene Tochter behandelt.
Aber diese Herkunft meiner Oma war im Dritten Reich natürlich problematisch, da als Geburtsname der Name eines Rabbiners aufschien. Das haben sie dann sehr geschickt gefälscht. Der Geburtsschein wurde umgeschrieben, in kleinen Dörfern war sowas möglich. Die Herkunft spielte aber nie eine große Rolle für uns, mein Elternhaus war sehr liberal und offen. Mein Vater als Freimaurer hatte christliche, jüdische und muslimische Freunde, ich wurde katholisch erzogen. Das hat mich sehr geprägt.
Da ich auch die DDR und die subtile Unterdrückung dort kannte, war es mir immer sehr wichtig: Demonstrationen müssen frei sein, auch wenn ich die Haltung der Demonstranten nicht teile. Ich würde auch die DKP schützen, weil ich genau weiß:
Wenn ich es bei denen nicht mache, wird es niemand bei mir machen.
Und so kam es zu der Aktion mit dem Mittelfinger. Denn es gibt bzgl. Kameraeinsatz eindeutige Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht.
Sie wurden also nicht verurteilt?
Nein. Im Gegenteil – das Verfahren gegen mich endete mit Freispruch, dafür hat die Polizei jetzt ein Verfahren am Hals. Der Kameraeinsatz bei der Antisiko-Demo ist durch die Urteile eindeutig ausgeschlossen.
Was sind denn die Kernaussagen der Gerichte zum Kameraeinsatz?
Kurz zusammengefasst: friedlich demonstrieren heißt auch die Freiheit, nicht befürchten zu müssen, dass man später irgendwelche Repressalien erfährt. Der Kameraeinsatz ist nur erlaubt, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestehen. Man muss klar erkennbar machen, dass die Kameras nicht gegen die Demonstranten gerichtet, sondern nur für den Fall der Fälle da sind. Die Kamera muss immer Richtung Boden ausgerichtet sein.
Warum läuft jetzt ein Verfahren gegen die Polizisten?
Aufgrund meines Verfahrens habe ich den Veranstalter der Demonstration kennengelernt. So habe ich zum ersten Mal Videoaufnahmen gesehen, die von den Teilnehmern stammen. Und da war ein Polizeiaufgebot, das habe ich mir nicht vorstellen können. Das Schlimmste war, dass am Anfang der Demonstration die Menschen durch eine Straßenverengung geleitet wurden, wo Polizisten standen, die alles filmten. Das war ziemlich eindeutig illegal. Allerdings liegt die Sache noch beim Verwaltungsgericht. Seit einem Jahr. Sie wollen mir wohl nicht recht geben. Aber immerhin hat das alles schon Wirkung gezeigt.
Inwiefern?
2025 wollte ich nochmal ein paar bessere Aufnahmen von den Polizeifahrzeugen machen. Was ich sah, war faszinierend. Es gab keine Kamera. Es gab bei der Demonstration von "München steht auf" nicht mal eine Handkamera. Gar nichts.
Ich ging zum Einsatzleiter, wollte freundlich "Hallo" sagen und als ich meinen Namen nannte, reagierte er sofort mit den Worten: "Ja, ich weiß schon, die Kameras dürfen nicht aufnehmen, die Kameras müssen nach unten gehalten werden."
Ich dachte nur: "Wow. Die sind ja lernfähig! Als kleiner Münchner Anwalt habe ich es geschafft, die bayerische Polizei in ihre Schranken zu verweisen, das ist ja unglaublich." Ich war wirklich super glücklich und hoffte, dass 2026 ebenso gut verläuft. Dem war aber nicht so.
Was ist passiert?
Ich habe mich am 14.2. ein bisschen umgeschaut und es gab kleinere potenzielle Verstöße. Problematisch sind zurzeit die Rückfahrkameras von den Transportern, weil man natürlich nicht weiß, ist das wirklich eine Rückfahrkamera oder wird da etwas übertragen? Gegen 14 Uhr, kurz nachdem wir losgegangen sind, kommen wir – ein Freund vor mir und eine Anwältin – um eine Kurve und sehen plötzlich einen Polizisten, der mit einer Kamera auf die Demonstranten hält. Daraufhin bin ich mit meiner Kamera zu ihm hin, hab auf seine Kamera draufgehalten und ihn aufgefordert, sofort die Kamera herunterzunehmen. Auf meine anschließenden rechtlichen Hinweise hat er nicht reagiert, immer nur weggeguckt und mich dann aufgefordert, selbst die Kamera zu entfernen.
Schließlich kam der Einsatzleiter, ein Herr Lang, und ich habe ihn auf die Unzulässigkeit der Aufnahmen hingewiesen. Es kam zu einem unschönen Wortwechsel: "Was haben Sie denn für eine Ahnung?" Daraufhin holte ich meinen Anwaltsausweis aus dem Geldbeutel. Er meinte dann: "Ja, da sind wir also ein ganz Schlauer", worauf ich nur sagte: "Ja, das haben Sie gut erkannt, ich bin auf jeden Fall schlauer als Sie."
Als er sagte: "Jetzt gehen Sie aber weiter", widersprach ich, denn es gibt im Polizeirecht kein "Gehen Sie weiter". Es gibt einen Platzverweis oder gar nichts. Einen Platzverweis wollte er mir aber nicht erteilen, so dass ich wieder mit meiner Kamera auf die Polizeikamera hielt.
In diesem Moment packten mich zwei Typen von hinten, aber richtig mit Macht. Also Handgelenk, Hände auseinandergezogen, die andere Hand in den Ellenbogen rein, dass er überdrehte. Die haben mich hochgehoben und weggebracht. In der ersten Sekunde war ich etwas geschockt, aber dann habe ich die Füße hochgezogen und ganz laut gerufen: „Ich fliege!“ Die sollten einfach wissen, dass sie sich mit dem Falschen angelegt haben.
Wie ging es weiter?
In einem Hauseingang sind sie dann zu sechst auf mich los. Einer wollte unbedingt den Geldbeutel, den ich noch in der Hand hatte. Dagegen habe ich mich lautstark verwehrt. Das führte zu einem heftigen Gerangel und Gebrülle bis er endlich sagte: "Wir nehmen den Geldbeutel nur zur Überprüfung, ob da ein Personalausweis ist." Das ist eigentlich irrelevant, da in Deutschland keine Pflicht zur Mitführung eines Personalausweises besteht.
Dann haben sie mir erklärt, dass sie mich jetzt in Handschellen legen, ohne mir mitzuteilen, welche Straftat ich begangen haben sollte. Daher weiß ich es heute noch nicht. Ich blieb stur. Wenn man keine Panik bekommt, kann man die Polizisten wirklich zur Weißglut bringen, man muss gute Karten haben. Aber ich wusste: diese Jungs hatten nach der Gesetzgebung alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und diverse verwaltungsrechtliche Vergehen, angefangen bei der unzulässigen Filmerei.
Was dann lief, ist nicht jugendfrei – aber kurz gesagt: Man hat den Polizisten angemerkt, die haben sich vor mir geekelt. Das war auch Ziel des Ganzen. Nachdem sie dann feststellen mussten, dass ich tatsächlich nicht gelogen und keinen Personalausweis dabei hatte, haben sie endlich nach meinen Personalien gefragt. Und da es sich dabei um ein rechtlich korrektes Vorgehen handelte, habe ich diese natürlich angegeben.
Aber einer war inzwischen so sauer, dass er sagte: "Ich nehme Ihnen jetzt die Handschellen ab, aber wenn Sie weiterreden, lege ich sie Ihnen wieder an, weil sie mir kräftig auf die Nerven gehen." Meine Antwort darauf gefiel ihm nicht: "Ach, jetzt ist ‚kräftig auf die Nerven gehen‘, schon ein Straftatbestand. Toll, das wusste ich noch nicht."
Irgendwann bekam ich meine Sachen zurück und mir wurde ein Platzverweis erteilt, wobei ich ihnen auch erst "beibringen" musste, wie man das korrekt macht. Aber dann bin ich irgendwann gegangen und habe mich mit den Worten: "Das war ein wunderschönes Erlebnis und ich wünsche Euch einen tollen Tag", freundlich verabschiedet. Ein Ordner von "München steht auf" teilte mir gleich mit, dass alles gefilmt worden sei. Der ganze Vorgang von Anfang bis Ende. Also habe ich nicht nur das Material von meiner eigenen Kamera, sondern auch die Videoaufzeichnung. Ich freue mich schon auf das Verfahren.
Was für ein Verfahren? Wollen Sie die sechs Polizisten anzeigen – kennen Sie die überhaupt?
Nein, die Herrschaften haben sich geweigert, mir Namen oder Dienstnummer bekannt zu geben. Aber es gibt den Einsatzbericht und ich habe das Recht, diesen anzufordern. Bei einer Festnahme müssen darin immer die daran beteiligten Personen aufgeführt werden. Daher kommen die nicht ohne Konsequenzen davon. Wir werden diesen Herrschaften schon beibringen, dass in Bayern die Gesetze auch für die Polizei gelten.
Das klingt, als ob Sie sich auf die Auseinandersetzung freuen?!
Meine Aufgabe sehe ich darin, der Polizei beizubringen, dass sie die Demonstranten nicht einschüchtern dürfen. Es ist ihre Aufgabe, die Demonstranten zu schützen. Aber dabei dürfen sie nicht einfach Kameras auf Demonstranten richten, ohne dass ein konkreter Grund besteht.
Ob der Betroffene diesmal aus Dummheit, wovon ich ausgehe, oder absichtlich gehandelt hat, weiß ich nicht. Es ist einfach nicht erlaubt. Auch der Verlauf bei der Festnahme war völlig gegen jede Gesetzeslage.
Wie stehen Sie zu den politischen Aussagen der Antisiko-Demonstration von "Macht Frieden" bzw. "München steht auf"?
Zum großen Teil stimme ich überein. Gerade, was Frieden angeht. Bei anderen Themen bin ich nicht dabei. Aber nochmal: das spielt überhaupt keine Rolle. Egal bei welcher Demonstration, ich hätte immer so gehandelt.
Es ist einfach, die Meinungsfreiheit zu schützen, wenn es sich um die eigene Meinung handelt. Der wirkliche Charakter zeigt sich erst dann, wenn man sagt: „Ja, ich schütze auch die Meinungen derer, die ich ablehne“.
Das gilt natürlich nur, solange die Meinung nicht lautet, wir müssen die oder die Menschen umbringen oder das und jenes verbieten. Da ist dann eine Grenze erreicht. Aber vom Grundprinzip ist es mir ein Anliegen, dass die Menschen frei demonstrieren können.
Haben Sie schon die Maßnahmen gegen die Polizei eingeleitet?
Noch nicht, ich habe ja eine Firma, die mich gut auf Trab hält. Das werde ich jetzt die nächsten Tage erledigen, wahrscheinlich am Wochenende. Die Fristen sind notiert und die halte ich ein.
Sie sagten eingangs, Ihnen liegt mehr daran, die Zukunft zu gestalten, als die Vergangenheit aufzuarbeiten. Warum gehen Sie jetzt gegen die Polizisten vor?
Es geht mir nicht darum, die Polizisten in die Pfanne zu hauen. Mir geht es darum, dass wir bei jeder Demonstration ein bisschen besser werden und die Rechte der Demonstrationsteilnehmer besser geschützt sind. Mit meinem Verfahren will ich dazu beitragen, dass das Demonstrationsrecht endlich korrekt eingehalten wird. Und natürlich möchte ich auch zeigen, dass man sich als Einzelner wunderbar gegen das Unrecht seitens der Polizei wehren kann.
Ich danke Ihnen dafür. Je mehr Einzelne das tun, desto größer ist unsere Chance, dass der Rechtsstaat wieder Realität wird.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Februar 2026 auf dem Portal tkp.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Warum philippinischer Nationalismus nur dann erwacht, wenn der Eindringling nicht amerikanisch ist.
Fast sieben Jahrzehnte lang beherbergten die Philippinen eine ausländische Militärpräsenz, die so mächtig war, dass sie ganze Regionen, Volkswirtschaften und politische Strukturen prägte. Und doch gab es all diese Jahre kaum einen Hauch von nationaler Empörung. Keine Massenproteste. Keine viralen Kampagnen. Keine landesweite Panik um die Souveränität.
Doch 2012, als China die Kontrolle über die Scarborough Shoal übernahm, erfolgte die Reaktion sofort und explosionsartig. Die sozialen Medien kochten über. Kommentatoren – professionelle wie selbsternannte – überschwemmten die Timelines mit Forderungen nach territorialer Verteidigung. Gewöhnliche Bürger versammelten sich unter nationalistischen Parolen.
Dieser krasse Unterschied – Jahrzehnte des Schweigens gegenüber den Vereinigten Staaten, plötzliche Wut gegenüber China – offenbart eine tiefere Wahrheit über die moderne philippinische Psyche, eine, die von Geschichte, Macht, Klasse und einer jahrhundertelangen Beziehung geprägt ist, die viel intimer ist, als die meisten zugeben wollen.
Dies ist nicht nur eine Geschichte über Geopolitik. Es ist eine Geschichte über Identität – konstruiert, vererbt und verteidigt.
I. Der lange Schatten der „wohlwollenden Assimilation“
Um den modernen Doppelstandard zu verstehen, müssen wir zu jenem grundlegenden Trauma zurückkehren, das die Beziehungen zwischen den Philippinen und den USA geprägt hat: dem Übergang von der spanischen zur amerikanischen Herrschaft an der Wende zum 20. Jahrhundert.
Als Spanien die Philippinen verlor, verkaufte es die Inselgruppe im Vertrag von Paris (1898) für 20 Millionen US-Dollar an die Vereinigten Staaten – ohne einen einzigen Filipino zu konsultieren. Der darauffolgende Philippinisch-Amerikanische Krieg (1899–1902) kostete schätzungsweise 200.000 Zivilisten das Leben. Ganze Städte in Batangas und Samar wurden in „Rekonzentrations“-Kampagnen niedergebrannt.
Doch die amerikanische Politik stellte die Besetzung nicht als Eroberung dar, sondern als Wohltat.
Präsident William McKinley sprach berühmt von „benevolent assimilation“ – der wohlwollenden Assimilation – und behauptete, Filipinos seien nicht bereit, sich selbst zu regieren. Bald darauf etablierte sich der Ausdruck „little brown brothers“ im offiziellen und populären Diskurs – ein paternalistisches Etikett, das Filipinos zugleich infantilisierte und Amerikaner als Retter erhob.
Diese Erzählung war nicht zufällig – sie war strukturell.
Die amerikanische Kolonialherrschaft formte das philippinische Bildungssystem, die Medienlandschaft, die Rechtsordnung und die Bürokratie. Englisch wurde zur Sprache des Aufstiegs. Amerikanische Helden ersetzten lokale in den Schulbüchern. Kinder lernten amerikanische staatsbürgerliche Ideale lange, bevor sie die vollständige Geschichte ihrer eigenen Revolution verstanden.
Kurz gesagt, die USA regierten die Philippinen nicht nur. Sie formten deren Weltbild neu.
II. Militärbasen ohne Protest: Die Nachkriegspräsenz
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Unabhängigkeit gewährt – aber nur teilweise. Die Philippinen erbten eine Republik, die amerikageprägt war: von der Verfassung bis zum Wirtschaftssystem. Vor allem aber behielten die USA massive strategische Stützpunkte über die ganze Inselgruppe hinweg.
Die Clark Air Base und die Subic Naval Base wurden zu zwei der größten US-Militäranlagen in Asien. Jahrzehntelang funktionierten diese Basen wie extraterritoriale Enklaven – amerikanisches Land, dem philippinischen Territorium entzogen.
Filipinos, die darin arbeiteten, unterlagen anderen Regeln. Die umliegenden Gemeinden wurden abhängig von der Ökonomie der Basen. Verbrechen ausländischer Soldaten verschwanden oft im diplomatischen Niemandsland.
Und dennoch erzeugte diese gewaltige, jahrzehntelange Präsenz kaum nationale Gegenwehr. Erst in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren entstanden nennenswerte Proteste – und selbst dann waren Eliten und politische Lager tief gespalten. Viele glaubten, die amerikanischen Basen seien entscheidend für Sicherheit und Modernisierung.
Souveränität war irgendwie verhandelbar.
Diese Normalisierung ebnete den Weg für das Visiting Forces Agreement (VFA) von 1998 – ein Abkommen, das amerikanischen Soldaten faktische Immunität vor philippinischer Strafverfolgung garantierte. Selbst umstrittene Fälle, darunter Gewalttaten gegen philippinische Bürger, lösten nur begrenzte Empörung aus.
Als Kritiker des VFA das Wort ergriffen, wurden sie oft von Landsleuten übertönt, die sie des „Anti-Amerikanismus“ beschuldigten.
III. Scarborough Shoal: Das Erwachen in den sozialen Medien
Ganz anders die Reaktion, als China 2012 die Scarborough Shoal besetzte.
Innerhalb weniger Tage dominierte das Thema die sozialen Medien. Nationalismus schwoll an. Künstler entwarfen Protestgrafiken; Influencer wurden über Nacht zu außenpolitischen Experten. Anti-China-Stimmung durchzog Radiosendungen, Zeitungen und Online-Communities.
Plötzlich war Souveränität heilig. Fremde Einmischung war unerträglich. Ein Riff 200 Kilometer vor der Küste wurde zum Nationalsymbol.
Doch wo war diese Energie, als amerikanische Soldaten mit rechtlicher Immunität auf philippinischem Boden operierten? Wo war die Empörung, als philippinische Soldaten auf ihrem eigenen Territorium eingeschränkte Zuständigkeit hatten? Wo war die Empfindlichkeit, als US-Basen über Jahrzehnte lokale Wirtschaft und Politik beeinflussten?
Die Inkonsistenz ist aufschlussreich.
IV. Die US-ausgebildeten Eliten und die Soft-Power-Pipeline
Eine der kritischsten, aber am wenigsten diskutierten Kräfte hinter dieser asymmetrischen Reaktion liegt in der Führungsschicht des Landes.
Seit über einem Jahrhundert haben große Teile der philippinischen Elite – Politiker, Wirtschaftsführer, Bürokraten, Journalisten – in den Vereinigten Staaten studiert. Von Ivy-League-Universitäten bis zu staatlichen Hochschulen wurden Tausende junger philippinischer Wissenschaftler, Diplomaten und Technokraten in amerikanischen Institutionen ausgebildet, die ihr Weltbild formten.
Diese Personen kehrten heim – fließend in Englisch, tief vernetzt mit US-Kontakten und sozialisiert in amerikanischen politischen und kulturellen Normen. Viele pflegen lebenslange Bindungen über Alumni-Verbände, Bruderschaften und Berufsorganisationen.
Das Ergebnis ist eine Führungsschicht, die – bewusst oder unbewusst – die Philippinen oft durch eine US-zentrierte Linse betrachtet:
US-Außenpolitik wird zum Standardreferenzrahmen
US-Militärpräsenz gilt als stabilisierend
US-diplomatische Positionen werden als maßgeblich angesehen
Kritik an amerikanischem Einfluss wird als irrational oder „links“ abgetan
Geopolitische Ausrichtung an Washington erscheint als Selbstverständlichkeit, nicht als strategische Entscheidung
Einige philippinische Eliten sprechen sogar so, als seien die Philippinen eine Erweiterung – oder Verantwortung – der USA, nicht ein souveräner Staat.
Diese Denkweise sickert durch Medien, Bürokratie und akademische Institutionen und prägt die öffentliche Meinung auf eine Weise, die den meisten Filipinos kaum bewusst ist.
V. Die China-Bedrohung vs. der amerikanische Beschützermythos
Diese Eliteperspektive fügt sich nahtlos in das koloniale Narrativ des 20. Jahrhunderts:
China wird als unberechenbarer Nachbar dargestellt
Chinas Handlungen lösen nationalistische Panik aus; Amerikas führen zu diplomatischer Rechtfertigung
Das Ergebnis ist nicht nur ein Doppelstandard – es ist eine identitätsbasierte außenpolitische Ausrichtung. Menschen wählen nicht nur Seiten. Sie fühlen sie.
Amerikanischer Einfluss gilt als erstrebenswert, modern und wohlwollend.
Chinesischer Einfluss dagegen als fremd, autoritär und bedrohlich. Diese Narrative hängen oft weniger von realer Politik ab als von jahrzehntelanger kultureller Prägung.
VI. Was der Doppelstandard offenbart
Wenn Filipinos fordern, China solle „unserer Gewässer verlassen“, äußern sie ein legitimes Anliegen territorialer Integrität.
Wenn dieselben Stimmen jedoch die Präsenz amerikanischer Soldaten mit voller rechtlicher Immunität – nicht nur auf See, sondern im ganzen Land – dulden oder gar willkommen heißen, zeigt diese Doppelmoral etwas Tieferes:
Souveränität zählt nur, wenn bestimmte Fremde sie verletzen
Nationalismus aktiviert sich selektiv
Ausländische Militärpräsenz ist je nach Pass akzeptabel
Der Begriff „Schutz“ ist rassifiziert und historisiert
Kolonialmentalität verschwindet nicht mit der Unabhängigkeit. Sie verankert sich in Institutionen, Bildung und Klassenstrukturen. Sie formt Reaktionen, bevor Gedanken entstehen.
VII. Die wahre Besatzung
Die Philippinen sind mit diesem Muster nicht allein. Viele postkoloniale Nationen in Asien, Afrika und Lateinamerika kämpfen mit ähnlichen psychologischen Vermächtnissen.
Doch der philippinische Fall ist besonders eindrücklich, weil:
amerikanischer Einfluss außergewöhnlich tief und intim war,
Elite-Netzwerke weiterhin fest an die USA gebunden sind,
Sprache, Medien und Kultur amerikanische Zentralität verstärken,
die öffentliche Meinung alte Hierarchien von Vertrauen und Furcht widerspiegelt
In gewisser Weise lebt die Inselgruppe immer noch innerhalb der mentalen Architektur, die während der Kolonialzeit errichtet wurde.
Und das könnte die dauerhafteste Besetzung von allen sein.
Anmerkungen und Quellen
(1) Zum Vertrag von Paris (1898), in dem Spanien die Philippinen für 20 Mio. US-Dollar an die USA abtrat: Siehe: Treaty of Paris (1898), Archiv des US-Außenministeriums.
(2) Die Schätzung von über 200.000 zivilen Todesopfern im Philippinisch-Amerikanischen Krieg (1899–1902) basiert auf demografischen Analysen von John Gates und wird in War and Peace in the Philippines, Journal of Asian Studies bestätigt.
(3) Präsident William McKinleys Politik der „benevolent assimilation“ ist in der Benevolent Assimilation Proclamation (1898) dokumentiert, veröffentlicht im U.S. Congressional Record.
(4) Der Ausdruck „little brown brothers“ wurde von William Howard Taft, später Präsident der USA, popularisiert. Quelle: Stanley Karnow, In Our Image: America’s Empire in the Philippines.
(5) Zur prägenden Rolle amerikanischer Kolonialpolitik auf Bildung, Medien und Regierung siehe: – Glenn May, Social Engineering in the Philippines – Benedict Anderson, Cacique Democracy in the Philippines.
(6) Zur Geschichte der US-Basen siehe Archivmaterial der Subic Naval Base und Clark Air Base, bereitgestellt vom U.S. Naval History and Heritage Command.
(7) Zu strafrechtlichen Vorfällen mit US-Servicemitgliedern siehe die Senate Hearings on the Bases Treaty (Philippinischer Senat, 1991).
(8) Das Visiting Forces Agreement (VFA, 1998) ist einsehbar beim philippinischen Außenministerium. Artikel V–VI definieren Immunität und Zuständigkeiten.
(9) Zur Scarborough-Shoal-Krise (2012): – Berichte der Asia Maritime Transparency Initiative (CNAS) – Stellungnahmen des philippinischen Außenministeriums (2012).
(10) Zur Eskalation in sozialen Medien siehe Nicole Curato, Democracy in a Time of Misery.
(11) Zur Rolle der US-ausgebildeten politischen Elite siehe: – Alfred McCoy, Policing America’s Empire – Renato Constantino, The Miseducation of the Filipino.
(12) Zur geopolitischen Psychologie gegenüber China und den USA siehe Richard Heydarian, Asia’s New Battlefield.
(13) Zum postkolonialen Nationalismus im globalen Süden: – Frantz Fanon, The Wretched of the Earth – Partha Chatterjee, The Nation and Its Fragments.
(14) Zur Idee einer fortwirkenden „kolonialen Mentalarchitektur“ siehe Vicente Rafael, White Love and Other Events in Filipino History.
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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com. Hinweis: Der Autor war über Jahre hinweg geschäftlich auf den Philippinen tätig und hat zeitweise in Manila gelebt.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Landkarte der Philippinen Bildquelle: hyotographics / shutterstock
Nach über 50 Jahren wurde am 2. Oktober 2025 der US-Befehlsbereich "Training and Doctrine Command" (TRADOC) mit dem "Army Futures Command" (AFC) unter einem einheitlichen Kommando zusammenführt, dem neuen Befehlsbereich "United States Army Transformation an Training Command" (T2COM) mit Sitz in Austin /Texas.
Strategische Kette – von der Transformation zu T2COM:
Transformation kein politischer Prozess, sondern militärisch inspirierter Operationsplan:
"Transformation" hat sich im politischen Vokabular der letzten Jahre zu einer Leitformel verdichtet und kein Feld ausgelassen:
digitale Transformation der Verwaltung und der Wirtschaft,
grüne Transformation von Energie‑, Mobilitäts‑ und Produktionssystemen,
Sicherheits‑Transformation von Polizei, Militär und Nachrichtendiensten, demnächst die
Transformation des Gesundheits‑, Bildungs‑ oder Finanzwesens.
Transformation erscheint dabei nie als Option, sondern immer als Notwendigkeit: als zeitkritische Aufgabe, die "wissenschaftlich geboten", "alternativlos", "systemrelevant" ist – wer zögert, gefährdet angeblich Wohlstand, Sicherheit, Klima oder Gesundheit.
In dieser Rhetorik zeigt sich der technokratische Kern der Gegenwart.
Man definiert ein Zielbild ("klimaneutral", "resilient", "digital souverän"), erstellt dazu Fahrplan und Straßenkarte und legt die Verantwortlichkeiten fest.
Mensch und Gesellschaft erscheinen in diesem Raster als Systeme, die optimiert, gehärtet, effizienter gemacht werden sollen – nicht als historisch gewachsene, widersprüchliche, konflikthafte Gebilde, die verstanden, befragt, kritisiert werden müssen. So dominieren militärische Begriffe die Sprache der Transformation: Lagebild, Bedrohungsanalyse, Zieldefinition, Ressourcenzuteilung, Exekution, Monitoring. Was im militärischen Kontext auf Feind und Schlachtfeld bezogen war, richtet sich nun auf Infrastrukturen, Verhaltensweisen, Normen, Bewusstsein. Wer sich dem Transformationsplan entzieht, ist ein Störfaktor im System. Die Logik des Krieges – Identifizieren, Rationalisieren, Neutralisieren – dringt in das Herz der Gesellschaft vor, allerdings in der Sprache von Effizienz, Nachhaltigkeit und Sicherheit.
So verschränken sich Transformation und Technokratie: Der Operationsplan ersetzt die Debatte, das Zielbild ersetzt den Streit um Ziele, das Projekt ersetzt die Politik. Öffentlichkeit darf nur noch über Tempo, nicht mehr über Richtung reden; Expertengremien definieren, was als realistisch, verantwortbar, „wissenschaftlich fundiert“ gilt. In dieser Konfiguration wird Transformation zur zentralen Technik des Omniwar: Sie verwandelt Krieg in Modernisierung und Disziplinierung in Fortschritt; die schrittweise Unterwerfung unter technokratische Protokolle, wird interpretiert als Rettung und Notwendigkeit.
Die "Große Transformation" (Industrie 4.0/5.0) treibt den Transhumanismus voran: eine Mensch-Maschine-Verschmelzung über KI, Nanotech und Neuralinks. Sie zielt auf "posthumane" Soldaten – angstfrei, superintelligent, cyborgartig. Dazu hat das US-Verteidigungsministerium eine Behörde geschaffen, die "Defense Advanced Research Projects Agency" (DARPA) (dt. etwa Behörde für Forschungsprojekte der Verteidigung) Das jährliche Budget belief sich 2013 auf etwa vier Milliarden US-Dollar. (1)
Aufgrund ihrer Erfolge bei der Entwicklung innovativer Techniken fungiert DARPA als Vorbild für zahlreiche Transfereinrichtungen mit missionsorientierter Spitzenforschung innerhalb und außerhalb der USA. Es geht um menschliche Entgrenzung, und Optimierung durch Technik, wo Biologie als Schwäche gesehen wird. (2)
Transhumanismus Teil eines globalen technokratischen Projekts im Zeitraum 2020–2050
Transhumanismus – eine langfristige militärische Operation – ist eine philosophische Bewegung und Ideologie, die die Überwindung biologischer, kognitiver und physischer Grenzen des Menschen durch Technologie anstrebt. Er propagiert die Verbesserung des Menschen („Human Enhancement“) mithilfe von Nanotechnologie, KI, Biotechnologie und Neurotechnik, später auch die mögliche Verschmelzung von Bewusstsein und Maschine (z. B. „Mind Upload“). (3)
Mit dieser Ideewird der Übergang von der menschlichen zur "posthumanen" Existenzform angestrebt. Sowohl von Technikoptimisten wie auch von scharfen Kritikern wird der Transhumanismus als eine „gefährliche Idee“ beschrieben, die sich vom klassischen Menschenbild verabschiedet hat. (4) Das dürfte den trunkenen, Gott spielenden Kriegsstrategen völlig gleichgültig sein. Sie sehen nur den vordergründigen Sieg über einen Gegner, letztlich ist es der Mensch. Bei einem umfassenden Einsatz von Transhumanismus und Technokratie könnte der moderne Krieg das Ende aller Dinge bedeuten.
Menschliche Optimierung für Krieg und Kontrolle
Im Frühjahr 2021 stellte die Abteilung Development, Concepts and Doctrine Centre (DCDC, Zentrum für Entwicklung, Konzepte und Doktrinen) des britischen Verteidigungsministeriums und das Amt für Wehrplanung der Bundeswehr die gemeinsame Studie "Human Augmentation. The Dawn of a New Paradigm" (Menschliche Optimierung. Der Beginn eines neuen Paradigmas) vor. Dabei gehe es darum, „wie sich neue Technologien wie Gentechnik, Bioinformatik und die Möglichkeit von Gehirn-Computer-Schnittstellen auf die Zukunft der Gesellschaft, der Sicherheit und der Verteidigung auswirken könnten“.
Die NATO-Militärs sehen in Human Augmentation „den Beginn einer neuen Ära strategischer Vorteile mit möglichen Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der Streitkräfteentwicklung“ und weisen auf ausgereifte Technologien hin, z. B. personalisierte Ernährung, Wearables und Exoskelette." Unter Wearables sind Computertechnologien zu verstehen, die am Kopf oder am Körper getragen werden; sie sind Teil des "Internets der Dinge" und sollen die Tätigkeit in der realen Welt durch (Zusatz-)Informationen, Auswertungen und Anweisungen unterstützen. Dazu liefern die Computer eine erweiterte Wirklichkeit mithilfe von Daten aus der Außenwelt, die über Smartphones und Datenbrillen angezeigt und in die Texte und Bilder eingeblendet werden. Anwendungsfelder sind Produktion und Logistik genauso wie polizeiliche und militärische Operationen.“ (5)
Die britisch-deutsche Militärstudie verweist auch auf weitere Technologien der Zukunft, „die ein größeres Potenzial versprechen, wie Gentechnik und Gehirn-Computer-Schnittstellen“. lm Vorwort schreiben die Generalmajore Darrell Amison und Wolfgang Gaebelein, „dass der Bereich der Human Augmentation das Potenzial hat, Gesellschaft, Sicherheit und Verteidigung in den nächsten 30 Jahren zu verändern. Wir müssen jetzt damit beginnen, die Auswirkungen dieser Veränderungen zu verstehen und sie zu unserem Vorteil zu gestalten, bevor sie uns aufgedrängt werden …Unsere potenziellen Gegner werden nicht den gleichen ethischen und rechtlichen Überlegungen unterliegen wie wir, und sie entwickeln bereits Fähigkeiten zur Human Augmentation. Unsere große Herausforderung wird darin bestehen, uns auf diesem Gebiet einen Vorteil zu verschaffen, ohne die Werte und Freiheiten zu gefährden, die unsere Lebensweise untermauern.“ Hier ist sie wieder, die militärische Logik des linearen Denkens und die damit einhergehende Überheblichkeit bezüglich des eigenen ethisch-moralischen Handelns. Wie immer werden die Tugenden der westlichen Wertegemeinschaft bemüht, ohne zu hinterfragen, ob auch danach gehandelt wird, und ohne die Realität wahrzunehmen: illegale Kriege, Völkerrechtsbrüche, Folter usw.
Endziel dürfte die Verchippung und damit die totale Versklavung des Großteils der Menschheit sein. Wenn nur ein Bruchteil der hierfür verbrauchten finanziellen und geistigen Mittel in die Friedenssicherung einfließen könnte, sähe die Welt vermutlich anders aus. (6)
Innerhalb dieses Zeitfensters wird erwartet, dass die klassische liberale Demokratie systematisch durch technologische und verschachtelte Governance-Formen ersetzt wird, die sich als „wissenschaftliche Technokratie“ legitimieren. (7)
Transhumanismus als militärische und geheimdienstliche Operation
In kritischen Analysen wird Transhumanismus nicht nur als technophiles Zukunftsprojekt, sondern als ein langfristiges, strategisch geplantes Projekt militärischer und geheimdienstlicher Art interpretiert. Die These lautet, dass staatliche Eliten und Geheimdienste vor allem der USA und anderer Machtzentren Transhumanismus als ein „getarntes militärisches Projekt“ nutzen, um menschliche Körper und Bewusstsein in ein globales technokontextuelles Kontrollsystem zu integrieren. (8)
Insbesondere die so genannte Omnikrieg-Analyse (Omniwar) beschreibt Transhumanismus als Bestandteil eines globalen „technokratischen Putsches“, in dem Krieg nicht nur militärisch, sondern auch in der Technologie, Medizin, Biologie und Psychologie geführt wird. Die Krise der Jahre 2020–2022 (z. B. die „Covid‑19“‑Pandemie) wird hier als psychologische und technologische Operation interpretiert, um die Öffentlichkeit für die technokratisch‑transhumanistische Neuordnung zu konditionieren. (9)
Auf der Webseite des WEF heißt es in einem Artikel vom September 2022 wörtlich:
„COVID-19 war eine Bewährungsprobe für die soziale Verantwortung – Milliarden von Bürgern weltweit haben sich auf eine Vielzahl unvorstellbarer Einschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingelassen.“(10)
Die Interpretation einiger namhafter Kritiker der Coronamaßnahmen, dass es sich bei dem globalen Pandemiemanagement um eine quasi militärische Gehorsamsübung gehandelt hat, scheint also nicht so abwegig zu sein.
Zeitrahmen: Umsetzungsplan 2020–2050
Ausgehend von kritischen Strategieanalysen wird ein Zeitrahmen von etwa 2020 bis 2050 als operative Schaffungsspanne für das globale technokratische und transhumanistische Projekt angegeben: (11)
2020–2030:
Durchsetzung digitaler und biomedizinischer Infrastrukturen, Massendigitalisierung personaler Daten, Aufbau von „Smart Cities“, verstärkte Automatisierung und KI‑Integration, sowie die Etablierung von „Human Enhancement“ als Medizin- und Sicherheitsmodell. (12)
Laut offiziellen Militärforschungsberichten sollen bis etwa 2030 „bionische“ Mensch-Maschine-Systeme einsatzbereit sein, die die klassischen Grenzen zwischen Mensch und Technik aufheben. (13)
2030–2040:
Verschmelzung von Mensch und Maschine in sensiblen Bereichen (Arbeit, Sicherheit, Medizin), Ausbau autonomer Systeme, fortschreitende Personalisierung und Konditionierung über Algorithmen, erste Schritte zur massenfähigen Integration von KI‑Infrastrukturen in das neurobiologische System. (14)
Das Militär am Ziel: Soldaten sind hinsichtlich körperlicher und kognitiver Leistungsfähigkeit über die natürlichen Grenzen hinaus optimiert.
Dazu gehören: (15)
pharmakologische Leistungssteigerung: (z. B. durch Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Wachsamkeitsmittel wie Amphetamin-Derivate, um Soldaten tagelang einsatzfähig zu halten), (16)
sensorische und kognitive Optimierung: (z. B. durch Drogen oder Trainingssysteme, die Reaktionsgeschwindigkeit, Multitasking oder Stressresistenz erhöhen), (17)
genetische und biotechnologische Optimierung: (z. B. Thermotoleranz, verbesserte Immunabwehr, verkürzte Regenerationszeiten, sogar Schmerzresistenz oder reduzierte emotionale Belastung), (18)
implantierbare Systeme und Brain–Computer-Interfaces, die die Verbindung zwischen Gehirn und Waffen-, Steuerungs- oder Kommunikationssystemen ermöglichen. (19)
2040–2050:
Erreichen der technokratischen „Normalität“, in der die Unterscheidung von Mensch und Maschine praktisch verschwindet; Posthumanisierung setzt ein, entweder über Bio‑KI‑Schnittstellen, Klon‑Ansätze oder bewusstseinsbasierte Digitalisierung, innerhalb eines globalen Kontrollrahmens. (20)
Innerhalb dieses Zeitfensters wird erwartet, dass die klassische liberale Demokratie systematisch durch technologische und verschachtelte Governance-Formen ersetzt wird, die sich als „wissenschaftliche Technokratie“ legitimieren. (21)
Kognitive Kriegführung: der Kampf um die Köpfe
Die klassische psychologische Kriegführung diente zunächst dem Zweck, das Militär oder die Zivilbevölkerung des Gegners zu manipulieren und zu schwächen. Eine solche "kognitive Kriegsführung" (Cognitive Warfare) zielt heute nicht nur auf den Feind ab: Der Kampf um die Köpfe der Menschen soll nun gleichermaßen auf dem eigenen Territorium stattfinden, wie es aus verschiedenen Nato-Dokumenten hervorgeht: beginnend mit dem Thesenpapier "Nato’s Sixth Domain of Operations" [das sechste Einsatzgebiet der Nato] von September 2020.
In diesem Thesen-Papier – es entstand im Auftrag der NATO-Denkfabrik "Innovation Hub" (IH) ) in Norfolk/Virginia – wird unter anderem von einer „ständigen Erosion der Moral der Bevölkerung“ in den Nato-Staaten ausgegangen, welche dazu führe, dass sich die Öffentlichkeit in Nato-Staaten zunehmend „nach den Plänen … unserer Widersacher verhält“. Deshalb müsse die Nato schnell handeln, um hier die Initiative zurückzugewinnen. Wenig später, im Januar 2021, veröffentlichte IH eine weitere Abhandlung namens "Kognitive Kriegführung", in der es heißt:
„Kognitive Kriegführung ist möglicherweise das fehlende Element, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu einem dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. Das Einsatzgebiet Mensch könnte durchaus das entscheidende sein […] Die ersten fünf Einsatzgebiete Land, Wasser, Luft, Weltraum und Cyberspace können taktische und operative Siege bringen, doch nur das Einsatzgebiet Mensch vermag den endgültigen und vollständigen Sieg herbeizuführen“.
Im Anschluss hieran veranstaltete die NATO im Juni 2021 ein wissenschaftliches Symposium zur psychologischen Kriegführung. Im Vorwort des später publizierten Tagungsbandes «Kognitive Kriegführung: Die Zukunft der kognitiven Dominanz» betont der französische Luftwaffengeneral André Lanata, wie wichtig es sei, „die Schwächen der menschlichen Natur auszunutzen» und in diesem Zusammenhang auch die Neurowissenschaften zur Waffe zu machen.
Dabei solle zweigleisig gefahren werden, so der französische Vizeverteidigungsminister Eric Autellet in seinem nachfolgenden Beitrag: „Was unseren Feind betrifft, so müssen wir in der Lage sein, den Verstand unserer Gegner zu ‹lesen›, um ihre Reaktionen vorweg zu ergründen. Wenn nötig, müssen wir in die Gehirne unserer Gegner ‹eindringen› können, um sie zu beeinflussen und dazu zu bringen, in unserem Sinn zu handeln. Was unsere Freunde betrifft (und auch uns selbst), so müssen wir in der Lage sein, unsere Gehirne zu schützen und unsere kognitiven Fähigkeiten des Verstehens und der Entscheidungsfähigkeit zu verbessern.“
Dem folgte im Oktober 2021 die Ausschreibung eines Innovationswettbewerbs zum Thema "Kognitive Kriegführung neutralisieren" durch das Canadian Special Operations Forces Command und die IHub, wobei der Innovationsmanager der Denkfabrik, François du Cluzel, diese Aufgabenstellung als „eines der heissesten Themen für die Nato im Moment“ bezeichnete.
Zum Gewinner wurde im Dezember 2021 das US-Unternehmen Veriphix gekürt, das eine "Plattform für Verhaltensdynamik" entwickelt hatte, deren Zweck darin besteht, „unterbewusste Motivationen zu messen und zu stärken, um Menschen zu Ideen, Produkten und Überzeugungen zu bewegen“. Den zweiten Platz belegte ein Team namens Recognite mit seinem Verfahren zur Erkennung «schädlicher kognitiver Beeinflussung, um eine effektive Intervention zu initiieren“.
Wie derartige psychologische Eingriffe aussehen können, zeigte sich beispielsweise nach dem Beginn des Ukrainekrieges. Das Parlament der EU, die gemeinsam mit der Nato das "Europäische Exzellenzzentrum für die Abwehr hybrider Gefahren" in Helsinki unterhält, nahm am 9. März 2022 einen Beschlussentwurf seines „Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union» an. Damit wurde eine «Expertengruppe zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch Bildung und Ausbildung“ ins Leben gerufen, die sich "unter anderem auf kritisches Denken, die Ausbildung von Lehrern, Prebunking [vorbeugende Abwehr von 'Fehlinformationen'], Entlarvung und Faktenüberprüfung sowie das Engagement von Schülern konzentrieren" soll.
Das geschah „in der Erwägung, dass Vorbeugung und proaktive Massnahmen, einschließlich Prebunking, weit aus wirksamer sind als die anschließende Überprüfung von Fakten und Widerlegung von Behauptungen, die eine geringere Reichweite haben als die ursprüngliche Desinformation“. Das zweifach erwähnte Prebunking ist das Gegenteil von Debunking, dem klassischen Fakten-Check zur Kennzeichnung von Falschinformationen. Hier geht es darum, Personen dergestalt mental zu präparieren, dass sie bestimmte Nachrichten bereits für falsch halten, bevor sie überhaupt damit konfrontiert werden. Dabei ziehen Debunking-Experten wie Sander van der Linden von der University of Cambridge Parallelen zu Schutzimpfungen: Der Mensch erhält „eine abgeschwächte (Mikro-)Dosis von Fehlinformationen, die eine präventive Widerlegung oder Vorverurteilung der erwarteten irreführenden Argumente oder Überzeugungstechniken enthält“.
Eine solche "Impfung" können auch deutsche Schüler durch das von der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der NATO empfohlene Lernspiel "Fake it to Make it" (Fälsche es bis du es schaffst) erhalten. Dieses wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung übersetzt und für den Einsatz im Unterricht aufbereitet. Allerdings stießen die genannten Entscheidungen der EU auch auf Kritik. So äußerte die irische EU-Parlamentsabgeordnete Clare Daly, man übertreibe die Gefahr einer Beeinflussung der eigenen Bevölkerung durch Russland und China, um „abweichende Meinungen […] zu stigmatisieren und Gründe für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte zu schaffen“. (22)
Omniwars: der "allgegenwärtigen Krieg" – vom Zellkern bis Stratosphäre (23)
Im Omniwar-Konzept von David A. Hughes (24) dienen Smart-Technologien und biodigitale Systeme als zentrale Waffen, die den menschlichen Körper, Geist und Alltag durchdringen, um Kontrolle zu etablieren. (25) Hughes führt das Konzept in seinen 2024 erschienenen Werken ein und entwickelt es dort als analytisches Modell eines verdeckten, allgegenwärtigen Krieges.
In seinem Buch "Covid-19, Psychological Operations, and the War for Technocracy" (26) argumentiert er, dass die Pandemie seit 2020 den "Omniwar" als dritten Weltkrieg einleitete – einen totalen Konflikt um Technokratie, der Kognition, Gesellschaft und Biologie durchdringt. (27) In "Wall Street, the Nazis, and the Crimes of the Deep State" (2024) stellt er den Omniwar-Kontext in einen historischen Rahmen (z. B. Eugenik, Nationalsozialismus).
In Vorträgen und Substack-Artikeln prägte Hughes den Begriff "Omniwar" weiter und nutzt ihn als Werkzeug zur Erklärung globaler Technokratie-Offensiven – eng verwandt mit kognitiver Kriegsführung und T2COMs Transformationslogik. (28)
In "Omniwars" ist laut Hughes die Unsichtbarkeit (Stealth-Charakter) die größte Waffe: Die Öffentlichkeit realisiert weder Feind noch Angriffe, da auf alltägliche Systeme (Nahrung, Technik, Gesundheit) eingewirkt wird. Ziel ist eine unter Elite-Kontrolle stehende "Technokratie" mit vollständiger biodigitaler Konvergenz. (29) Hughes will mit seinem Omniwar-Modell den verdeckten Weltkrieg III einer transnationalen Elite gegen die Menschheit beschreiben und sieht inden Angriffen (COVID, 5G, KI) eine koordinierte Elite-Offensive zur Technokratie-Etablierung. (30) Mittels einer Kommunikationsplattform zur Verbindung des menschlichen Körpers mit zukünftigen 6G-Netzen (Internet of Bio-Nano-Things - IoBNT), Neuralinks und Neurotech läuft bereits der Weltkrieg III – asymptotisch und irreversibel. Ein biodigitales Kontrollnetz wird errichtet, das Gedanken, Verhalten und Sterblichkeit steuert und die Menschheit versklaven wird. In diesem Gesamtkomplex wird dann die Kognitive Kriegführung als Kernwaffe benutzt.
Laut Hughes geriet das bestehende Kontrollsystem (Kapitalismus + Überwachungsstaat) 2019 in eine Krise. 2020 wurde die "Plandemie" als Trigger für Revolution von oben (Great Reset) benutzt: Technokratie als Nachfolgemodell mit zentraler Planwirtschaft via Smart-Technik, wobei das Akronym SMART (Speed, Mobility, Accuracy, Reliability, Technology) Omniwar operationalisierbar macht: Jede Domäne wird „smart“ (schnell, beweglich, präzise) für Elite-Kontrolle. So sind für Hughes zivile Smart-Geräte bereits SMART-military-kompatibel und somit Trojaner für die Technokratie.
Demokratie-Narrativ als Tarnkappe des Omniwar
Demokratie ist in der Ordnung des "Omniwar" weniger eine Regierungsform als eine Sprache, in der wir uns Freiheit versprechen, Beteiligung, Gleichheit an der Urne, öffentliche Debatte. Doch je mehr die Verfahren intakt bleiben – Wahlen, Parlamente, Talkshows, Beteiligungsformate –, desto leichter übersehen wir, dass die wirklichen Hebel der Macht sich schrittweise verlagert haben: in Gremien, Agenturen, Zentralbanken, Standardisierungsorganisationen, Sicherheitsapparate, in technische Infrastrukturen und Algorithmen.
Die Instrumente der Verwaltung führen uns Schritt für Schritt aus der politischen in eine technische Existenz. Was formal als Ausdruck des Volkswillens erscheint, ist faktisch häufig die nachträgliche Legitimation von Entscheidungen, die längst in Expertengruppen, Ausschüssen, Plattform‑Governance‑Boards, Rating‑Agenturen und transnationalen Regimen gefällt wurden. Wo der Handlungsspielraum dieser Instanzen als „Sachzwang“ codiert ist, wird das demokratische Ritual zur Softpower‑Technologie: Es erzeugt Zustimmung zu Prozessen, die dem Zugriff der Bürger weitgehend entzogen sind.
Demokratie als Tarnkappe des Omniwar stabilisiert die Fiktion, dass „wir“ gemeinsam entscheiden, während sich der Krieg – als permanente Optimierung, Überwachung, Risikosteuerung – in die Verwaltungslogik einschreibt. Die Ausweitung von Sicherheits‑, Gesundheits‑, Klima‑ oder Finanzregimen wird dann als demokratisch legitimierte Notwendigkeit erlebt. Widerspruch erscheint als Problem, das das System zu managen hat.
In dieser Konstellation ist Demokratie funktional umcodiert. Sie dient dazu, den Omniwar mit der Signatur freier Zustimmung zu versehen. Die eigentliche Entmachtung vollzieht sich dort, wo Bürger nicht mehr als politische Subjekte adressiert werden, sondern als zu steuernde Population: als Konsumenten, Nutzer, Risiken, Datenpunkte. Die Aufgabe kritischer Theorie besteht dann darin, hinter die demokratische Oberfläche zu blicken und die Stellen sichtbar zu machen, an denen die Sprache der Freiheit zur Infrastruktur eines kalten, technokratischen Kriegs gegen das Politische selbst geworden ist.
„Transformation“ hat sich im politischen Vokabular der letzten Jahre zu einer Leitformel verdichtet und wird zur zentralen Technik des Omniwar: Der Krieg wandelt sich von einem außergewöhnlichen Ereignis zu einer Struktur der Weltordnung; einem Zustand, in dem Herrschaft als permanente Operation über Körper, Daten, Infrastrukturen und Bewusstsein organisiert ist. Es geht um die tiefen Muster eines Systems, das Konflikt, Kontrolle und Krisenmanagement in den Normalzustand integriert.
Technokratie wächst aus der Demokratie heraus: Schritt für Schritt verschieben sich Entscheidungszentren von Parlamenten zu Expertengremien, Standardsetzern und Regulierungsregimen. Gerade ihre scheinbare Sanftheit – die Abwesenheit von offenem Terror, die Sprache von Effizienz, Evidenz und Verantwortung – erweist sich als tödlich für das Politische: für Streit, Ungewissheit, echte Alternativen.
Die Frage nach dem Menschenbild
Im Kern stellt sich eine anthropologische Frage: Was bleibt vom Menschsein, wenn der „kalte Geist des Krieges“ die Schlüsselbegriffe unserer Gegenwart kolonisiert – Sicherheit, Gesundheit, Nachhaltigkeit, Verantwortung? Wenn diese Begriffe nicht mehr Räume des gemeinsamen Nachdenkens eröffnen, sondern als Hebel dienen, um Verhalten zu steuern, Abweichung zu pathologisieren und Systeme zu optimieren? Die folgenden Kapitel verstehen sich als Einladung, hinter die Oberfläche dieser Begriffe zu sehen – und die Möglichkeit einer Ordnung zu denken, in der das Menschliche nicht mehr als Störgröße, sondern wieder als Ursprung des Politischen ernst genommen wird.
Im Omniwar wird klassische Hardpower – offene Repression, sichtbare Gewalt –nur dort eingesetzt, wo Softpower versagt; das bevorzugte Ziel ist es, Menschen zu erwünschten Optionen zu führen, indem Standardoptionen, Informationen oder Präsentation so gestaltet werden, dass das gewünschte Verhalten wahrscheinlicher wird (Nudging), ohne Zwang oder Verbote. Angepasstes ("vernünftiges") Verhalten soll auch mittels Bedrohlichkeits-Szenarien im Sicherheitsdiskurs sowie Gesundheits‑ und Klimapolitik erzeugt werden.
Äußerlich dominiert Selbstbestimmung, während die Entscheidungs-Parameter durch technokratische Regime vorgegeben werden (Standards, Datenregime, Ratings, Compliance‑Kriterien, Zugang zu Infrastrukturen); wer sich fügt, gilt als „verantwortungsbewusst“, wer abweicht, als „Gefährder“.
Omniwar zielt auf die Transformation des Menschen vom politischen Wesen (zoon politikon) zum verwalteten, optimierten, berechenbaren Datenträger.
Technokratische Instrumente (Digital‑IDs, Sozial‑ und Verhaltensscoring, Biometrie, KI‑gestützte Überwachung, Plattform‑Governance) greifen in existenzielle Bereiche ein: Körper, Mobilität, Kommunikation, finanzielle Teilhabe; Demokratie‑Rhetorik kaschiert, dass zentrale Lebensentscheidungen nicht mehr politisch, sondern technisch‑administrativ getroffen werden.
Unter Omniwar‑Bedingungen wird „Demokratie“ zur Softpower‑Marke, die Interventionspolitik, Regime‑Change‑Operationen, Sanktionsregime und Informationskrieg als „Förderung von Freiheit“ etikettiert – die eigentliche Funktion ist die Integration von Staaten und Bevölkerungen in technokratische Steuerungsnetze.
Im Inneren legitimiert sich der permanente Ausnahmezustand (Sicherheits‑, Pandemie‑, Klima‑, Finanzkrise) mit dem Versprechen, demokratische Ordnung zu „schützen“; faktisch verkehrt sich das Verhältnis: Demokratie schützt nun das System vor der Bevölkerung, nicht umgekehrt.
Selbstentfremdung der Menschen durch Kappen der seelischen Wurzeln
Der größte Trugschluss der westlichen Gesellschaft besteht in dem Versprechen grenzenloser Freiheit. Dieses Versprechen ist der Kern der Ideologie des globalen Kapitalismus und macht den "American Way of Life" weltweit so attraktiv. Aus dem emanzipatorischen Impuls der europäischen Aufklärung, dass der Mensch seine Welt und sein Schicksal aktiv mitgestalten kann und soll, wurde in der deutschen Freiheitsphilosophie die Idee einer selbstbestimmten Gesellschaft, in der jedes Individuum Verantwortung für sich und die Allgemeinheit übernimmt – Freiheit hieß also immer auch Selbstbeschränkung und Anerkennung der durch die Natur und die Mitmenschen gesetzten Grenzen. In den angelsächsischen Ländern und besonders in den neu entstandenen USA wurde aus dem Freiheits-Impuls jedoch eine Art "Anything Goes" abgeleitet und die Durchsetzung egoistischer Ziele als Motor des gesellschaftlichen Erfolgs glorifiziert ("The Winner Takes it All"). Dieses Ziel, im gnadenlosen Konkurrenzkampf um jeden Preis immer der Sieger zu sein, trägt die amerikanische Wirtschafts- und Außenpolitik seit 150 Jahren. Und so hat sich eine Elite von "Siegern" nun auch den Kampf gegen die natürliche Ordnung der Dinge auf die Fahnen geschrieben.
Stellen wir uns einmal vor, dass die gesamte Weltbevölkerung mithilfe virtueller Mittel (Unterhaltungsindustrie, Sportspektakel, Social Media usw.) in eine lenkbare Masse verwandelt werden kann, in der Illusion individueller Freiheit und unter dem Leitbild absoluter persönlicher Ungebundenheit. Die neuen, "woken" Individuen leben zunehmend isoliert, distanzieren sich freiwillig von ihren kulturellen und familiären Wurzeln und werden so abhängig von künstlichen Zugehörigkeiten. Nicht die Ausbildung und bewusste Annahme der eigenen gewachsenen Identität, sondern willkürliche Attribute wie künstliche Haarfarbe, Tätowierungen oder sogar eine Geschlechtsumwandlung sollen die „erwünschte“ Identität ermöglichen. Nicht mehr Lebenserfahrung und eigenes inneres Empfinden prägen die äußere Haltung, sondern die Orientierung an übernommenen, vorgegebenen Bildern. All das zusammen mit den geschilderten Methoden des "Cognitive Warfare" nimmt den Menschen die natürliche Resilienz gegenüber der angestrebten Fernsteuerung und macht sie anfällig für Kompensation und Täuschung.
T2COM
Im Zusammenhang mit kognitiver Kriegführung und Omniwar transformiert T2COM die US-Strategie physisch, kognitiv und operational– der Mensch und seine Entscheidungsfindung bleiben zentral. (31)
Diese Entwicklung soll der aktuellen Modernisierung der US-Armee im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben: "Win in a Complex World 2020-2040"(32) Rechnung tragen.
T2COM integriert dies in die Gesellschaftsstruktur durch KI-gestützte Operationen von Zielerfassung (Satelliten/Swarm-Drohnen) bis zu narrativer Kontrolle – transhumane "Operators" lenken Omniwars kognitiv(33) und sorgen für die richtige Konditionierung der öffentlichen Meinung.
Der Ausspruch, "Der Krieg ist der Vater aller Dinge", wird dem griechischen Philosophen Heraklit von Ephesos zugeschrieben, einem Vorsokratiker, der um 500 v. Chr. lebte. Dieser Satz reflektiert die Idee, dass Konflikte und Kämpfe grundlegende Kräfte in der Entwicklung der Menschheit sind. In seinen Fragmenten beschreibt Heraklit den Krieg als eine universelle Kraft, die sowohl Zerstörung als auch Schöpfung hervorbringt. Er argumentiert, dass Widersprüche und Konflikte notwendig sind, um Veränderungen und Fortschritt zu ermöglichen. Der Krieg wird hier nicht nur als physischer Konflikt verstanden, sondern auch als Metapher für die ständigen Kämpfe und Spannungen im Leben und in der Natur. Die modernen Kriege mit der Möglichkeit der Vernichtung der ganzen Menschheit durch Atombomben, biologische oder chemische Waffen sind nun jedoch an einer Grenze angelangt, die aus dem Vater aller Dinge einen Zerstörer aller Dinge und des Lebens machen.
Angesichts der bevorstehenden Aufstellung nuklearbestückbarer hypersonischer Raketen und der militärischen Verwendung von Transhumanismus und KI sollte Heraklits Aussage dazu anregen, über die komplexen Beziehungen zwischen Konflikt, Wandel und menschlicher Entwicklung nachzudenken. (34)
Das Szenario einer Totalzerstörung war zu Heraklits Zeiten noch nicht denkbar, genauso wie transhumanistische Techniken, in denen menschliche Körper als Knoten ("Nodes"), als einzelner Punkte in einem größeren Netzwerk verstanden werden. Durch die Verbindungen der Punkte fließen z.B. Informationen, Signale, Stoffe oder Einflüsse – der Körper ist also nicht isoliert, sondern Teil eines Netzes aus technischen, biologischen oder sozialen Beziehungen. Dieses biodigitale Kontrollnetz ermöglicht Sklaverei – unsichtbar und allgegenwärtig. (35)
Damit wird der Mensch bzw. die menschliche Kognition zum zentralen militärischen Operationsraum, nicht mehr nur Territorium oder klassische Domänen (Land, Luft, See). (36)
Krieg/Konflikt gilt als dauerhafter Zustand mit fließender Grenze zwischen Frieden, Konkurrenz, Krise und offenem Krieg; es gibt keine klare Trennung mehr zwischen „Front“ und Hinterland. (37)
Informations- und Kommunikationstechnologien (digitale Netze, KI, Datenökonomien) sind zentrale Ermöglicher und Verstärker dieser Form der Kriegführung. So erlangt man einen strategischen Vorteil ohne offenen kinetischen Schlagabtausch, etwa durch Vorfeld‑Manipulation gesellschaftlicher und politischer Prozesse, (38) und die Grenze von zivil und militärisch löst auf, weil der gesamte gesellschaftliche Raum als potenzielles Schlachtfeld kognitiver bzw. allgegenwärtiger Operationen begriffen wird. (39)
Eine echte liberal‑demokratische Ordnung ist durch gezielte Angriffe auf Öffentlichkeit, Vertrauen und kollektive Sinnstiftung schnell ausgehöhlt und bleibt immer verwundbar. (40)
Daher ist es notwendig, Verteidigung nicht nur materiell, sondern als Schutz der mentalen und sozialen Resilienz von Individuen und Gesellschaften zu denken. (41)
Heute ist uns eine Erfahrung vertraut, die wir gar nicht mehr als Zumutung wahrnehmen: die Erfahrung, dass unsere Entscheidungen wie das pflichtgemäße Abarbeiten fremder Notwendigkeiten aussehen. Wir stimmen zu, weil „der Markt“ es verlangt, weil „die Sicherheit“ es gebietet, weil „die Wissenschaft“ es nahelegt, weil „das Klima“ keine Zeit mehr lässt. Was wir einst als Risiko des Urteilens und Handelns kannten, erscheint heute als Fehlerquelle in einem System, das möglichst reibungslos funktionieren soll.
In dieser Verschiebung zeigt sich die eigentliche Strategie der Unausweichlichkeit. Sie besteht darin, Alternativen nicht offen zu verbieten, sondern sie schrittweise vom Horizont des Denkbaren zu entfernen. Politik verwandelt sich in Krisenverwaltung, Konflikte werden zu Moderationsaufgaben, Entscheidungen sind bloß noch Vollzug: Sachzwang, Expertenrat, algorithmische Empfehlung. Krieg, Ausnahmezustand und „Management“ beginnen sich zu überlagern – der militärische Ausnahmezustand, der politische Notstand, die technokratische „Transformation“ bedienen sich derselben Sprache der Dringlichkeit und der gleichen Logik des „Wir können gar nicht anders“.
Wo aber Alternativen nur noch als Gefahr erscheinen – für die Stabilität der Märkte, für die Sicherheit der Bevölkerung, für die Gesundheit der Bevölkerung, für das Weltklima –, wird das Nein politisch enteignet. Die Zonen des Aushandelbaren schrumpfen; was bleibt, ist die Rolle des verantwortungsvollen Mitvollzugs. In dieser Rolle folgen wir einem Krieg, der nicht mehr erklärt werden muss, weil er als Verwaltung daherkommt. Die Strategie der Unausweichlichkeit ist der kalte Geist dieses Krieges: Er braucht keine Feinderklärung mehr, solange er als alternativlose Vernunft auftritt. Gezeugt wird dieser kalte Geist in den kriegs- und kapitalaffinen Thinktanks und dann von den Politikern in Doktrinen und von ehrgeizigen Planern in Strategiepapiere und Trainingsanweisungen für das Militär umgesetzt.
Krieg ist heute zu einer permanenten, multidimensionalen Operation geworden, die sich in den Körper einschreibt, in Datenflüsse, in Infrastrukturen, in das Bewusstsein. Was früher als Ausnahme galt – Mobilmachung, Ausnahmezustand, totale Erfassung – verschiebt sich in den Normalbetrieb: in Grenzkontrollen und Gesundheitsprotokolle, in Kredit‑Scorings und Sozialstatistiken, in Informationskampagnen und psychologische Operationen, die längst nicht mehr nur das Militär monopolisieren.
Völkerrecht und UN-Charta sind seit dem Angriff auf Restjugoslawien durch USA und NATO am 24. März 1999 obsolet geworden und von Washington durch eine nebulöse "regelbasierte internationale Ordnung" ersetzt worden, eine Formel für die Tarnung der kalten Durchsetzung von Herrschaftsinteressen.
In diesem technokratischen Regime muss das, was angegriffen wird, nicht mehr als Feind benannt werden; es genügt, es als Risiko, als Anomalie, als Störung zu klassifizieren. Krieg ohne Pathos, geführt im Namen von Effizienz, Sicherheit und Gesundheit: als Optimierung von Mobilität, als Schutz kritischer Infrastruktur, als Prävention von Radikalisierung, als Management von „Verhaltensrisiken“.
An die Stelle der alten Kriegserklärung tritt der Maßnahmenkatalog. Die Logik bleibt jedoch verwandt: Identifikation, Erfassung, Neutralisierung. Nur dass die Zielobjekte nicht mehr nur Truppenformationen oder militärische Anlagen sind, sondern Lebensstile, Kommunikationsmuster, Bewegungsprofile, ganze Bevölkerungssegmente. Der Feind ist nicht mehr der andere Staat, sondern das, was sich der Verwaltung entzieht – das Unberechenbare, das Nicht‑Konforme, das widerständige Subjekt.
In dieser Verschiebung erhält der Krieg eine neue Qualität: Er kann überall stattfinden, ohne als Krieg benannt zu werden. Er benötigt keine Frontlinie mehr, solange es eine Datenleitung gibt; keine Generalmobilmachung, solange die Population im Namen der Sicherheit sich selbst diszipliniert. Der kalte Geist des Krieges ist darum nicht das Donnern der Kanonen, sondern die scheinbar rationale, alternativlose Fortführung des Ausnahmezustands mit administrativen Mitteln.
Technokratie als globales Rahmensystem
Technokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, in der Technik und wissenschaftliche Rationalität die politische Ordnung bestimmen, oft unter dem Vorwand „technischer Sachzwänge“ statt politischer Entscheidungen. In der Schelsky’schen Tradition wird Technokratie als „technischer Staat“ gesehen, in dem legitime politische Auseinandersetzung durch vorgebliche technische Optimallösungen verdrängt wird. (42)
In der aktuellen Debatte wird von Kritikern argumentiert, dass Transhumanismus keine neutrale Technikidee ist, sondern eine Bewegung, die im Kern technokratische Strukturen befördert: Technologie wird nicht nur als Mittel, sondern als normatives Vorbild für Gesellschaft und Politik verstanden. Die zunehmende Digitalisierung, Algorithmisierung und Automatisierung werden als materielle Grundlage für ein globales Technokratiemodell gedeutet, in dem Menschen als „optimierbare Systeme“ funktionieren (43)
Der Zusammenhang zwischen Transformation, Transhumanismus, kognitiver Kriegführung, Omniwars und T2COM ergibt sich aus einer militärisch-technologischen Agenda zur hybriden Kontrolle des Menschen – von physischer „Verbesserung“ zu geistiger Dominanz im All-Kriegsspektrum.
Die erschreckend visionäre Amazon-Serie „Fallout“
Die Amazon-Serie „Fallout“ zielt vor allem auf die satirisch-düstere Darstellung einer postapokalyptischen Welt nach einem Atomkrieg und integriert Elemente der Transformation (z. B. durch Ghuls (mutierte Überlebende einer nuklearen Apokalypse) und Mutationen) und des Transhumanismus (z. B. Vault-Experimente (44), künstliche Köpfe und Cyborgs), während kognitive Kriegführung und Omniwar subtiler als Propaganda, psychologische Experimente und Manipulationen vorkommen. Die Parallelen zur aktuellen Transhumanismus-Forschung sind verblüffend: Die Serie wirkt wie eine Vorbereitung auf die in den Omniwar-Zielen formulierte künftige Welt.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022)
44) Vault-Experimente sind in Fallout geheime, oft grausame Tests, die Vault-Tec in den meisten ihrer Atombunker durchführte, um menschliches Verhalten unter Extrembedingungen zu studieren. Viele Experimente endeten in Massensterben, Mutationen oder Kannibalismus; sie enthüllen Vault-Tecs dunkle Agenda post-apokalyptischer Kontrolle.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Hybrider Krieg (Schlachtfeld und Netzwerk) Bildquelle: metamorworks / shutterstock
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Die politisch verursachte Corona-Krise war ein Verbrechen an den Menschen und der gesamten Gesellschaft. Eine echte Aufarbeitung scheint nicht in Sicht. Ein Buch hält dagegen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Es wird viel über „Aufarbeitung“ der politisch verursachten Corona-Krise geredet. Inzwischen gibt es einige parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse dafür. Doch es gibt kaum tatsächliche Aufklärung der Vorgänge, Zusammenhänge, Verantwortlichkeiten und Interessen im Hintergrund des Geschehens. Diejenigen, die davon profitieren, sind dieselben, die verantwortlich sind für die Geiselnahme der Gesellschaft mit Hilfe eines Virus von 2020 bis 2023 und die davon auch ganz direkt finanziell profitierten.
Selbst große Teile der politischen Opposition in den Parlamenten machen bei der Verschleierung weitgehend weiter mit. Nur die AfD ist dabei eine Ausnahme, aber auch einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Zu ihnen gehört Alexander King vom BSW, der diese Partei allein im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, nachdem er zuvor bis 2023 zur Faktion der Linkspartei gehört hatte. Er versucht seit Jahren mit seinen begrenzten Mitteln als fraktionsloser Abgeordneter, das Corona-Geschehen in der Hauptstadt aufzuklären.
Am Montag stellte King gemeinsam mit dem Arzt und früheren Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Albers im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte das Buch „Corona in Berlin – ein Schwarzbuch“ vor. In dem zeichnen die beiden Autoren die Missstände des Corona-Krisenmanagements in der Hauptstadt nach. Albers war selbst zehn Jahre lang (2011 bis 2021) Vorsitzender des Gesundheitssauschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.
Das Buch gibt im zweiten Teil die schriftlichen Anfragen Kings an den Berliner Senat zur Corona-Krise wieder, die Albers inhaltlich mit vorbereitete. Damit werden zum einen die politischen Entscheidungen des Berliner Senats in der Corona-Krise hinterfragt. Zum anderen wird damit deutlich, dass die politisch verordneten Maßnahmen in dieser Zeit ohne faktische Grundlage und zuweilen mehr als absurd waren, weil sie mehr Schaden anrichteten, als irgendeinen Nutzen zu stiften.
Mitautor Albers sagte am Montag, dass das Buch über Berlin hinaus wichtig sei, da es Anstöße geben könne, um auch in den anderen Bundesländern für Aufklärung zu sorgen. Er trug mit seiner direkten Erfahrung als Ausschussvorsitzender zum Inhalt bei. Er habe das „Pech gehabt“, in der Anfangszeit der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Covid-19-Pandemie regelmäßig direkt neben der damaligen Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) gesessen zu haben. Kolat hatte sich als Scharfmacherin hervorgetan, die selbst alle über 70-Jährigen in Quarantäne einsperren wollte, wie Albers berichtete.
Fakten wider die Narrative
Das Buch setzt sich nicht nur mit den offiziellen Corona-Narrativen auseinander, mit der auch in Berlin die Menschen von der regierenden Politik in Geiselhaft genommen wurden. Es belegt mit zahlreichen Fakten das tatsächliche Geschehen, das der herrschenden Angstpolitik widersprach, ob es sich nun um die Auslastung der Krankenhäuser oder die Zahl der tatsächlichen Corona-Behandlungsfälle handelte. Ein eigenes Kapitel ist dem „Phantom-Krankenhaus“ gewidmet, das der Berliner Senat auf dem Messegelände der Hauptstadt errichten ließ und das nie einen Corona-Kranken gesehen hatte – und nicht einmal Personal hatte. „Während die Klinik leer stand, liefen die Millionen weiter“, heißt es dazu im Buch.
Die wenigen ausgewählten Fakten, die King und Albers ausschnittsweise am Montag präsentierten, machten allein deutlich, um welchen politisch verursachten Irrsinn es sich handelte, aber auch um welches Verbrechen. Doch zugleich machten beide ihr Erschrecken deutlich, dass so viele mitgemacht hatten – von den Abgeordneten, die unsinnige Verordnungen abwinkten, und den Medien, die die Panik-Politik unterstützten, über Mediziner, die an der „Impfkampagne“ verdienten, bis hin zu Bürgern, die sich als „Corona-Blockwarte“ entpuppten.
Doch King musste feststellen, dass auch nach dem offiziellen Ende der Pandemie im Frühjahr 2023 das Interesse in Politik und Gesellschaft, die Vorgänge aufzuklären, kaum vorhanden ist. Es habe im Berliner Stadtparlament bisher keine Fragen und keine Debatte dazu gegeben, berichtete er. So versucht er allein, unterstützt von Albers, „systematisch die Corona-Politik aufzuarbeiten“.
„Wenn man die Berliner Politik anschaut, teilweise auch die Medienlandschaft, hat man das Gefühl, Corona liegt Lichtjahre zurück. Das ist eigentlich überhaupt kein Thema mehr. In der Politik, zumindest so wie ich das erlebe im Abgeordnetenhaus, spielt das überhaupt keine Rolle und soll auch gar keine Rolle spielen.“
Komme das Thema doch mal vereinzelt auf, werde nach altem Muster reagiert und Kritiker und Zweifler an der offiziellen Line immer noch als „Schwurbler“ oder „Rechte“ und Ähnliches bezeichnet. „Das kann man sich gar nicht vorstellen, dass heute immer noch politisch so diskutiert wird“, sagte er. Auch deshalb versuche er, mit dem Buch Fakten gegen die offizielle Propaganda zu liefern, erklärte King. Es solle einen Beitrag dazu leisten, dass wieder kritisch gedacht wird und den offiziellen Narrativen Fakten entgegengestellt werden.
Fehlende Auseinandersetzung
Die in der Corona-Zeit eingeübte Debattenkultur werde bis heute fortgesetzt, stellte der BSW-Abgeordnete fest. Das zeige sich bei anderen politischen Themen wie dem Geschehen in Gaza oder beim Ukraine-Krieg. Mit dieser autoritären Debattenkultur sei es den Herrschenden gelungen, selbst die linke Opposition unter Beibehaltung ihrer rebellischen Rhetorik trotzdem in die Politik des Mainstreams einzuordnen. Das setze sich leider fort, bedauerte King und stellte fest:
„Kritische Auseinandersetzungen brauchen wir mehr denn je im Grunde in diesen Zeiten, die wir jetzt haben.“
Er fordert für Berlin einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, wie es ihn bereits in anderen Bundesländern gab und gibt, so unter anderem in Brandenburg, Sachsen, Hessen oder Thüringen. Doch die anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus würden das bisher nicht mittragen. King setzt deshalb darauf, dass das Berliner BSW bei den Wahlen im September den Einzug ins Parlament schafft. Gelinge das nicht, gebe es keinen solchen Ausschuss, der sich unter anderem mit der millionenschweren Verschwendung für das „Phantom-Krankenhaus“, den fehlenden Datengrundlagen für die Corona-Politik oder den allein in Berlin 75.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Maßnahmen auseinandersetzen müsse.
Mit Blick auf Letzteres sagte er, dass ein Amnestiegesetz notwendig sei, um jene zu entlasten, die bisher bestraft wurden und die immer noch laufenden Tausenden Verfahren endlich zu beenden. Dieses „grobe Unrecht“ müsse aufgearbeitet und korrigiert werden, forderte King.
Mitautor Albers berichtete bei der Buchvorstellung vor allem von dem, was er als Abgeordneter und Ausschussvorsitzender erlebte. Auf eine Frage aus dem Publikum erklärte er, dass er immer seine Ablehnung gegen die Maßnahmenpolitik deutlich gemacht habe. In der Folge sei er selbst in der eigenen Fraktion der Linkspartei damit allein gewesen. Die „bizarren Possen“ der Corona-Politik seien heute fast nicht mehr zu begreifen und zu verstehen, stellte der Arzt fest.
Bittere Realität
Es habe wie „absurdes Theater“ gewirkt, sei aber bittere Realität gewesen, „die viele Menschen in Existenznot gebracht hat, die auch Menschen hat einsam sterben lassen und die vor allen Dingen dazu geführt hat, dass ein tiefer Riss in dieser Gesellschaft entstanden ist“. Während die Gesellschaft in „Covidioten“ und „die Guten“ gespalten wurde und die Politik sich auf den Schutz der Schwächsten berief, seien diese nicht gefragt worden. „Sondern die hat man in ihren Alten- und Pflegeheimen kaserniert und hat sie einsam sterben lassen“, stellte Albers fest.
Er berichtete von einem Fall aus dem eigenen Umfeld. Ein Bekannter sei „nicht an und nicht mit Corona gestorben, sondern wegen Corona“. Der Diabetes-Kranke sei in seinem Pflegeheimzimmer eingesperrt und 14 Tage lang nicht behandelt worden. Als die Pfleger wieder nach ihm schauten, habe er eine tödliche Blutvergiftung gehabt, an der er dann mit 83 verstorben sei.
„Das war mit Sicherheit kein Einzelschicksal, weil die Hysterie dazu geführt hat, dass man tatsächlich grausamer gewesen ist als der Tod, in dem man Leute abgesperrt hat von jeder Kommunikation.“
Der Arzt und frühere Abgeordnete nannte weitere Beispiele, wie durch die Corona-Maßnahmen die Menschen körperlich und psychisch zu Schaden kamen. Oftmals hätten auch die Leitungen von Pflegeeinrichtungen Entscheidungen getroffen, Menschen zu isolieren, die gar nicht verlangt wurden. „Aber dass es überhaupt solche Ideen gibt und dass es Leute gibt, die auf diese Art und Weise diskutieren und argumentieren, ist eine ganz, ganz furchtbare Erfahrung“, sagte Albers. Dafür mitverantwortlich sei die Politik:
„Wir haben in 284 Tagen, vom 14. März 2020 bis zum 22. Dezember 2020, 46 Verordnungen bzw. Änderungen zu Verordnungen erlassen. Und es ist 36 mal vorgekommen, dass wir die Verordnung wieder ändern mussten, in der gleichen Zeit.“
Die Verordnungen und Maßnahmen seien oftmals so unverständlich und unklar formuliert worden, dass selbst Juristen Schwierigkeiten hatten, sie richtig zu deuten. Auch die Abgeordneten seien mit dem „Regelungswahn“ der ständig wechselnden Verordnungen völlig überfordert gewesen. Eine der Folgen: Die Exekutive, der Berliner Senat und seine Behörden bestimmten das Geschehen ohne jegliche Kontrolle und das Parlament entmachtete sich selbst.
Ziel: Bedingungsloser Gehorsam
Mit den Kontaktbeschränkungen seien im Juni 2020 alle „roten Linien“ überschritten worden, erinnerte sich Albers und nannte einige Beispiele für den „realen Irrsinn“.
„Das Sitzen auf einer Parkbank war erlaubt, das Sitzen auf der Parkbank mit einem Buch war nicht erlaubt. Die Polizisten sind durch Parks patrouilliert und haben geguckt, ob diese Maßnahmen eingehalten werden. Auf dem Weihnachtsmarkt im Prenzlauer Berg durften sie Glühwein trinken. Aber nicht im Stehen. Den mussten sie im Laufen trinken.“
Doch am meisten beschäftigt den früheren Chirurgen, dass „alle mitgemacht haben“ beim „ungebremsten Kontrollzwang“. Die Menschen hätten sich den verordneten Maßnahmen oft widerspruchslos untergeordnet und sich in zahlreichen Fällen noch als „virologische Blockwarte“ betätigt. Sie hätten Nachbarn wegen angeblicher Verstöße so oft angezeigt, dass die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 25. März 2020 schon in der ersten Lockdown-Woche freudig mitteilte, die „gesellschaftliche Kontrolle“ funktioniere sehr gut. Menschen seien zu Denunzianten geworden, was irrwitzige Auswüchse gehabt habe.
Aus Sicht von Albers dienten die politisch verordneten Maßnahmen dazu, Angst zu schüren und Folgebereitschaft bei den Menschen zu erreichen – „bedingungslosen Gehorsam, heißt das ja übersetzt“. Dem hätten auch propagandistische Floskeln wie „Flatten the Curve“ (die Kurve abflachen) gedient, die bar jeder wissenschaftlicher Grundlage gewesen seien. Der Ex-Politiker erinnerte an das Panik-Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) vom März 2020, in dem das Ziel ausgegeben wurde, Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten. Rückblickend kritisierte er auch seine damalige Partei, die er 2022 verließ, die mit dem Slogan „Wir retten jedes Leben“ die staatliche Corona-Politik mitgetragen habe.
„Wenn man dann in dieses Buch reinguckt und sich die faktischen Grundlagen anguckt, die konkreten Zahlen, dann wird die Fassungslosigkeit nur noch größer und dann muss sich eigentlich jeder fragen: Warum haben wir das mit uns machen lassen?“
Fortgesetzte Ausgrenzung
Auf die Frage, was getan werden könne, um eine Wiederholung dieser Geiselnahme der Gesellschaft durch die Politik zu verhindern, sagte Albers, das passiere „gerade neu“. Er verwies dabei auf die Debatte über den Ukraine-Krieg und über die „Kriegstüchtigkeit“. Vieles von dem, was in der Corona-Krise geschah wie die Ausgrenzung Andersdenkender, „das passiert aktuell gerade wieder. Er befürchte, „dass die Kriegsvorbereitung im Grunde genommen in der damaligen Zeit schon eingeübt wurde“. Das erwähnte BMI-Papier habe im Grunde genommen bereits auf zukünftige Katastrophen und Probleme orientiert. Der ehemalige Abgeordnete sagte:
„Also man muss sich jetzt wehren und man kann sich jetzt auch noch wehren.“
Doch er gestand auch ein, „fassungslos“ zu sein angesichts dessen, was die Politik mit der Kriegshysterie und Aufrüstung betreibe. In der Diskussion mit dem Publikum erklärte er, das Virus Sars-Cov-2 habe zwar Menschen krank gemacht, hätte aber nie „dämonisiert“ werden dürfen. Alle bekannten Daten und Fakten würden zeigen, dass es kein „Killer“ sei. Selbst die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft hatte trotz aller bereits vorhandenen gegenteiligen Erkenntnisse im Mai 2020 die Panikmache mitgemacht und einen Beitrag über das Virus mit dem Titel „Profil eines Killers“ versehen. Stattdessen habe es zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gegeben, erinnerte Albers und verwies auf die dazu im Buch aufgeführten Zahlen und Fakten.
Die beiden Autoren sehen wie Verleger Thomas Kubo das Buch als Unterstützung für die notwendige Debatte um die Corona-Politik und ihre Folgen. Es macht auf die Verantwortung der Politik für die massiven Schäden durch die Corona-Maßnahmen, einschließlich der massiv durchgesetzten „Impfkampagne“, aufmerksam und belegt sie mit Fakten. Verleger Kubo sieht sie als „Eisbrecherargumente“ in größeren und kleineren Diskussionen, die helfen könnten, diese auf Tatsachengrundlagen zu führen.
Das Buch gehört in die Reihe der wichtigen kritischen Literatur über das Verbrechen der politisch ausgelösten Corona-Krise. Weil es sich auf das Geschehen in der Hauptstadt konzentriert, ist es zum einen überschaubar, zum anderen zeigt es damit exemplarisch, was konkret geschah. Es ist auch eine notwendige Ergänzung zu den wissenschaftlichen Analysen und Berichten von Betroffenen über die Corona-Politik.
Verantwortliche ohne Strafen
Diese wird bis heute nur unzureichend aufgeklärt, so dass von einer „Aufarbeitung“ gar nicht die Rede sein kann. Dafür sorgen wie schon erwähnt die für diese Politik Verantwortlichen, die bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und oftmals noch politische Ämter bekleiden und somit das Leben der Menschen weiter beeinflussen. Selbst der Auftritt des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) am 15. Dezember 2025 vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages bleibt ohne Folgen. Spahn hatte dabei bestätigt, dass über die experimentellen mRNA-Stoffe, die den Menschen als vermeintlicher Schutz vor Covid-19 aufgezwungen wurden, gelogen wurde, von ihm und seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD), dem Ministerium und den verbundenen Behörden.
Doch er hat anscheinend nicht zu befürchten, dass er zur Verantwortung gezogen wird – und strebt ganz unverfroren als jetziger Unionsfraktionschef im Bundestag das Amt des Bundeskanzlers an. Während dessen werden offensichtliche Schäden durch die gentherapeutischen mRNA-Stoffe nur selten anerkannt, werden die Opfer allein gelassen, gehen auch die Pharma-Konzerne als Täter straf- und entschädigungsfrei aus und werden weiter Kritiker wie King und Albers verunglimpft.
Was sie mit ihrem Buch zeigen und belegen, ist eigentlich nichts Neues. Sie bestätigen, was kritische Beobachter und warnende Stimmen wie Wolfgang Wodarg oder der ehemalige BMI-Beamte Stephan Kohn schon im Frühjahr 2020 deutlich machten. Kohn hatte bereits im Mai 2020 festgestellt, es könne „keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass die Coronawarnung ein Fehlalarm war“. Das Krisenmanagement verrichte die Arbeit der Gefahrenabwehr nur „suboptimal“ und habe Fehler gemacht, „die einen großen Schaden verursacht haben und jeden Tag weiter verursachen (einschließlich Todesopfer), an dem die Maßnahmen nicht ersatzlos gestrichen werden“.
Der damalige Oberregierungsrat im Referat Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz des BMI hat das getan, was seine Aufgabe war. Dafür wurde er entlassen und bestraft, mit ruinösen Folgen für seine Existenz. Das Buch von King und Albers bestätigt seine Warnungen von vor sechs Jahren. Er müsste längst rehabilitiert werden.
Show statt Aufarbeitung
Wie es um die notwendige Aufklärung des Corona-Verbrechens steht, zeigen aktuelle Vorgänge. So kann sich das mitverantwortliche Robert-Koch-Institut, dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt, einer Befragung durch die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags verweigern. Das Gremium kann anders als ein Untersuchungsausschuss nur einladen, aber nicht vorladen.
Ende Januar war der Mediziner und Molekulargenetiker Michael Nehls als Sachverständiger der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages zurückgetreten. Dort war er der Arbeitsgruppe für juristische Fragen zugeordnet worden. In einem Interview mit dem Online-Sender TTV und dem Online-Magazin Transition News erklärte er, seiner Auffassung nach bestehe der insgeheime Zweck des Gremiums darin, „die nächste P(l)andemie juristisch so vorzubereiten, dass sie vor allem von der WHO aus ohne großen Widerstand einzelner Länderregierungen umgesetzt werden kann“.
Nehls sieht in der Kommission eine „Showveranstaltung“, die zwar das Versprechen einer „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ in ihrem Titel trage. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe zudem in ihrer Eröffnungsrede erklärt, das Gremium biete die „Chance auf Versöhnung“ und „Vertrauen zurückzugewinnen“, wofür „eine umfassende und transparente Aufarbeitung“ unerlässlich sei. Doch das alles sei nicht erkennbar, stellte der Mediziner fest. Die Kommission tue „einfach nichts, um zur angestrebten Versöhnung zu kommen“.
Das zeige sich beispielsweise beim Virologen Christian Drosten, einem der aktivsten Paniktreiber in der Corona-Krise. Dieser sei zwar vor die Kommission geladen und dort auch befragt worden. Doch die Kommission habe nicht geholfen, seine Aussagen zu widerlegen, so Nehls. Dabei „hat Drosten vor der Kommission glatt gelogen“, unter anderem zu dem von ihm mitentwickelten PCR-Test.
Aus Sicht des Mediziners hätte bei dem Chefvirologen der Berliner Charité der Staatsanwalt „längst auf den Plan treten müssen“, was auch für Spahn gelte. Immerhin würden sich zentrale Figuren der Corona-Zeit mit ihren Auftritten vor den Kommissionen im Grunde öffentlich selbst zerlegen. Es bleibe zu hoffen, dass der demokratische Souverän dabei helfe, dies zu Ende zu führen. Das gilt auch für das Anliegen des am Montag in Berlin vorgestellten Buches.
Alexander King/Wolfgang Albers: „Corona in Berlin. Ein Schwarzbuch“ – Verlag Thomas Kubo
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Bild: Krankenpflegerin setzt alter Frau OP-Maske auf Bildquelle: Ocskay Mark / shutterstock
Dr. med. Stefan Frädrich ist Mediziner, Betriebswirt, Unternehmer und Autor. Er gilt als einer der erfolgreichsten deutschen Start Up Unternehmer. Dr. Frädrich gründete das bekannte Coachingportal "Gedanken Tanken" (heute: Greator), welches zahlreichen Coaches die Möglichkeit bot, Menschen zu inspirieren und zu motivieren.
Derzeit ist Dr. Stefan Frädrich im Ausland mit verschiedenen Psychedelika im Bereich der psychischen Gesundheit tätig. Er hat ein Team von speziell geschultem Personal aufgebaut, welches auf umfangreiche Erfahrungen mit Klienten zurückgreifen kann, anstatt sich ausschließlich auf theoretisches Wissen zu stützen.
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Die durch die jeweiligen Substanzen induzierten Bewusstseinsveränderungen, häufig auch als Bewusstseinserweiterungen bezeichnet, können zur Linderung psychischer Beschwerden in deutlich kürzeren Zeiträumen beitragen, als dies mit den etablierten psychologischen Ansätzen möglich ist.
In diesem Gespräch, das von Dr. Heidi Wichmann und Rüdiger Lenz moderiert wird, erläutert Dr. Stefan Frädrich die Absicht, den Ablauf und die Ergebnisfindung seiner Arbeit mit den verschiedenen Psychedelika.
Weitere Informationen zu Dr. Stefan Frädrich finden Sie hier:
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Der Begriff der Selbstreflexion ist Gegenstand in vielen kulturellen, religiösen und philosophischen Kontexten. Antike Weisheitsschulen, religiöse Heilslehren oder auch moderne Konzepte persönlicher Entwicklung fordern uns auf, den Blick nach innen zu richten. Nicht aus Narzissmus, sondern aus Verantwortung, nicht um sich ein Urteil über sich zu bilden, sondern um sich zu erkennen.
Bereits in der antiken Philosophie galt Selbstreflexion als Voraussetzung eines gelungenen Lebens. Der sokratische Imperativ „Erkenne dich selbst“ war weniger psychologischer Rat als viel mehr moralische Forderung. Ein Mensch, der sich selbst nicht prüft, so Sokrates, lebt unter seinen Möglichkeiten — er bleibt fremd gegenüber den Motiven seines Handelns und damit unfrei. Philosophie ist im sokratischen Sinne keine abstrakte Theorie, sondern eine Praxis der Selbstprüfung. Bei den Stoikern wurde diese Haltung zur täglichen Übung: Das eigene Denken, die eigenen Affekte und Handlungen wurden regelmäßig betrachtet, um innere Klarheit und Gelassenheit zu entwickeln.
Selbstreflexion bedeutete hier, Verantwortung für die eigene Haltung zu übernehmen — gerade dort, wo äußere Umstände nicht kontrollierbar sind.
Die großen Religionen verstehen Selbstreflexion nicht als Selbstzweck, sondern als Weg auf ein höheres persönliches Level.
Im Christentum ist sie eng mit dem Gewissen verbunden — jener inneren Instanz, die den Menschen zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit ruft. Die Aufforderung zur Selbstprüfung dient hier nicht der Selbstanklage, sondern der Umkehr: der bewussten Neuausrichtung des eigenen Lebens. In der Beichte, im Gebet oder im stillen Innehalten begegnet der Mensch nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Begrenztheit. Selbsterkenntnis führt zur Demut und möglicherweise zu größerer Nächstenliebe.
Im Judentum findet sich mit der „Seelenbilanz“ eine besonders konkrete Form der Selbstreflexion. Die Seelenbilanz im Judentum ist ein zentrales spirituelles Konzept, das unter dem hebräischen Begriff „Cheschbon HaNefesch“ bekannt ist. Wörtlich bedeutet er „Abrechnung der Seele“ oder „Bilanz der Seele“. Gemeint ist eine regelmäßige, ehrliche Selbstprüfung des eigenen Denkens, Handelns und Charakters — vor Gott, vor anderen Menschen und vor sich selbst. Im Judentum wird der Mensch nicht als grundsätzlich verdorben verstanden, sondern als moralisch verantwortliches Wesen, das stets zwischen Gut und Böse wählen kann. Die Seelenbilanz dient dazu, diese Verantwortung bewusst wahrzunehmen. Dabei geht es nicht um Selbstanklage, sondern um Bewusstwerdung und Veränderung:
Wo bin ich meinem ethischen Anspruch gerecht geworden?
Wo bin ich davon abgewichen?
Was kann und will ich konkret verändern?
Die Frage ist weniger: „Was bin ich?“ Sondern: „Wie habe ich gehandelt — und wie will ich handeln?“
Das eigene Handeln wird regelmäßig überprüft, nicht abstrakt, sondern sehr praktisch: Wo habe ich verletzt? Wo habe ich mich meiner Verantwortung entzogen? Ziel ist nicht Schuldsuche bei sich selbst, sondern Wiedergutmachung und moralische Reifung.
Ähnlich versteht der Islam die Selbstprüfung als spirituelle Disziplin. Der Gläubige wird dazu angehalten, sich selbst ehrlich zu betrachten, bevor er andere beurteilt. Selbstreflexion ist hier Ausdruck von Gottesbewusstsein — ein Zeichen innerer Wachheit.
Der Buddhismus lehrt, Gedanken, Gefühle und Impulse zu beobachten, ohne sich mit ihnen zu identifizieren. Die Selbstreflexion zielt nicht auf ein „besseres Ich“, sondern auf die Einsicht, dass das, was wir gewöhnlich als Selbst betrachten, kein festes, unveränderliches Wesen ist.
In dieser Erkenntnis liegt Befreiung: Wer sich nicht mehr mit jedem inneren Zustand gleichsetzt, gewinnt Freiheit vom Leiden — eines der zentralen Ziele des Buddhismus.
Auch im Hinduismus, besonders in den vedantischen Traditionen, ist Selbstreflexion ein zentrales Werkzeug. Die Frage „Wer bin ich wirklich?“ führt über die alltägliche Identität hinaus — über Rollen, Gedanken und Emotionen — hin zu einer tieferen Wirklichkeit des Selbst. Selbsterkenntnis wird hier zur spirituellen Erkenntnis, zur Erinnerung an das Wesentliche.
Trotz aller Unterschiede in Sprache, Symbolik und Zielrichtung teilen diese Traditionen eine grundlegende Einsicht: Der Mensch ist fähig zur Selbsttäuschung — und zugleich zur Selbsterkenntnis. Selbstreflexion markiert den Übergang von einem reaktiven, unbewussten Leben zu einem bewussten, verantworteten Dasein. Sie ist unbequem, weil sie Ehrlichkeit verlangt. Sie ist jedoch unverzichtbar, wenn man zu innerer Freiheit gelangen möchte.
In einer Zeit, die zur ständigen Ablenkung verführt, gewinnt diese alte Einsicht neue Aktualität.
Selbstreflexion bedeutet heute vielleicht mehr denn je, innezuhalten. Den Mut zu haben, die eigenen Motive zu hinterfragen, eigene Schatten anzuerkennen und nicht jede innere Regung sofort auszuleben oder zu rechtfertigen. Sie ist kein schneller Weg zur Optimierung, sondern ein langsamer Prozess der Reifung, und erfordert Geduld.
Selbstreflexion ist eine stille Bewegung nach innen, aus der verantwortliches Handeln nach außen erwächst. Oder anders gesagt: Wer sich selbst begegnet, beginnt, bewusster zu leben.
Auch Philosophen wie Immanuel Kant oder Jean-Paul Sartre haben sich mit dem Thema der Selbstreflexion beschäftigt. Für Immanuel Kant ist der Mensch nicht primär dadurch moralisch, dass er bestimmten Regeln folgt, sondern dadurch, dass er sich selbst prüft. Moralisches Handeln entsteht aus der Frage nach dem eigenen Wollen: Handle ich aus Pflicht — oder aus Neigung, Angst oder Eigennutz? Diese Selbstprüfung ist kein äußeres Kontrollinstrument, sondern ein inneres Gericht. Das Gewissen fungiert als Instanz, vor der der Mensch sich selbst Rechenschaft ablegt. Selbstreflexion bedeutet hier, sich als vernünftiges und verantwortliches Wesen ernst zu nehmen, das sich nicht hinter Umständen oder Trieben verstecken darf.
Während Kant die Selbstreflexion noch stark an Vernunft und moralisches Gesetz bindet, radikalisieren die Existenzialisten diese Perspektive. Bei Denkern wie Søren Kierkegaard oder Jean-Paul Sartre wird der Mensch nicht mehr als Träger einer vorgegebenen Essenz verstanden, sondern als Wesen, das sich durch seine Entscheidungen erst formt.
Selbstreflexion ist in diesem Kontext keine gelegentliche Innenschau, sondern eine existentielle Notwendigkeit. Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt, wie Sartre formuliert — und damit auch zur Verantwortung für das, was er aus sich macht. Sich nicht zu reflektieren bedeutet hier, in Selbsttäuschung zu leben, Rollen zu spielen oder sich hinter gesellschaftlichen Erwartungen zu verstecken.
Authentizität wird so zu einem zentralen Begriff. Selbstreflexion heißt, sich der eigenen Freiheit bewusst zu werden und die damit verbundene Verantwortung nicht abzuwehren. Sie zwingt den Menschen, sich selbst als Urheber seines Lebens zu erkennen. In diesem Sinne ist Selbstreflexion bei den Existenzialisten weniger beruhigend als herausfordernd: Sie konfrontiert den Menschen mit der Tatsache, dass er nicht nur handelt, sondern sich durch sein Handeln definiert.
So verbinden oben genannte Philosophen Selbstreflexion unauflöslich mit Verantwortung. Sie ist nicht bloß ein Mittel zur Selbsterkenntnis, sondern ein Akt der Selbstverpflichtung. Wer reflektiert, übernimmt Verantwortung für sein Denken, sein Wollen und letztlich für sein eigenes Sein.
Selbstreflexion im Alltag
Im täglichen Leben kann Selbstreflexion zu Beginn ein leichtes Unbehagen verursachen. Ein Gefühl, dass etwas nicht ganz stimmig ist. In einer Gesellschaft, die Leistung, Sichtbarkeit und ständige Optimierung betont — noch größer, noch besser, noch… — wird dieses Unbehagen schnell übertönt: durch Produktivität, durch Vergleich, durch Ablenkung. Gerade deshalb ist Selbstreflexion heute weniger Luxus als Gegenbewegung.
In der modernen Leistungskultur wird der Mensch häufig über sein Tun definiert. „Was machst du?“, ist oft die erste Frage, nicht „Wie geht es dir?“ oder „Was bewegt dich?“ Viele Menschen beginnen unbewusst, ihren eigenen Wert an Effizienz, Erfolg oder Durchhaltevermögen zu knüpfen. Selbstreflexion setzt hier an einem heiklen Punkt an: Sie fragt nicht nur, ob wir leistungsfähig sind, sondern warum wir glauben, es sein zu müssen.
Wer innehält und sich fragt, ob der innere Druck aus eigener Motivation oder aus Angst vor Strafe oder Bedeutungslosigkeit oder auf der Suche nach Anerkennung entsteht, berührt einen sensiblen Kern. Häufig zeigt sich, dass Erschöpfung nicht allein aus zu viel Arbeit entsteht, sondern aus dem Gefühl, nie genug zu sein.
In meiner Funktion als Managementtrainer möchte ich auf diesen Punkt noch etwas genauer eingehen.
Wer heute von Motivation spricht, spricht selten noch von Gehorsam. In Managementseminaren wie in politischen Reden hat sich der Ton verändert: Es wird nicht mehr befohlen, sondern eingeladen. Nicht mehr gedroht, sondern Sinn versprochen. Engagement, Eigenverantwortung, Identifikation — das Vokabular wirkt menschlich, beinahe fürsorglich. Und doch lohnt es sich, genauer hinzuhören, denn genau in dieser Verschiebung liegt eine neue Form von Macht.
Der äußere Druck, der früher durch klare Hierarchien, Sanktionen oder materielle Zwänge wirkte, ist vielerorts einem inneren Druck gewichen. Menschen sollen nicht nur arbeiten, sie sollen sich einbringen. Nicht nur Pflichten erfüllen, sondern sich mit Zielen identifizieren. Arbeit wird zur Bühne der Selbstverwirklichung, Leistung zum Ausdruck der Persönlichkeit. Wer motiviert ist, braucht keine Kontrolle — er kontrolliert sich selbst. Diese Logik ist effizient, aber sie ist nicht neutral und nicht ausschließlich positiv zu bewerten.
Managementlehre und politische Kommunikation greifen dabei auf zutiefst menschliche Bedürfnisse zurück: das Bedürfnis nach Anerkennung, nach Zugehörigkeit, nach Bedeutung. Wer dazugehören will, muss engagiert sein. Wer gesehen werden möchte, muss leisten. Wer Sinn sucht, findet ihn — so die Erzählung — in Produktivität und Einsatz. Scheitern erscheint in diesem Rahmen weniger als strukturelles Problem, denn als persönlicher Mangel. Nicht die Bedingungen waren zu hoch, sondern der Einsatz war zu gering.
Besonders wirksam ist dabei die Angst vor Bedeutungslosigkeit.
In einer Gesellschaft, in der Identität zunehmend über Leistung definiert wird, ist die Aussicht, „nicht gebraucht“ zu werden, bedrohlicher als jede formale Strafe. Motivation funktioniert dann nicht mehr über Zwang, sondern über die ständige implizite Frage: Bin ich genug? Diese Frage hält Menschen in Bewegung — oft über ihre eigenen Grenzen hinaus.
Anerkennung wird in diesem Zusammenhang zu einem machtvollen Steuerungsinstrument. Lob, Sichtbarkeit und moralische Aufwertung ersetzen materielle Sicherheit. Wer sich engagiert, gilt als verantwortungsvoll, wer zögert, schnell als defizitär. So entsteht eine subtile Moral der Leistung, in der Engagement nicht nur erwünscht, sondern erwartet wird. Abweichung wird nicht sanktioniert, sondern beschämt.
Dabei ist diese Form der Steuerung selten das Ergebnis bewusster Manipulation. Vielmehr handelt es sich um ein System aus Denk- und Sprachmustern, das von jenen reproduziert wird, die selbst darin sozialisiert wurden. Manager, Lehrende, Politiker und dergleichen glauben oft ehrlich an die Versprechen von Sinn, Motivation und Eigenverantwortung. Gerade diese Aufrichtigkeit macht das System stabil. Macht zeigt sich hier nicht als Unterdrückung, sondern als Selbstverständlichkeit.
Die Folgen werden dort sichtbar, wo Erschöpfung nicht mehr durch Überarbeitung allein erklärbar ist. Burnout entsteht nicht nur aus zu vielen Aufgaben, sondern aus der Erfahrung, trotz permanenter Anstrengung nie zu genügen. Wer ständig motiviert sein soll, darf kaum noch müde sein. Wer Sinn in Leistung finden soll, verliert leicht das Recht auf Zweifel. Erschöpfung wird individualisiert — und damit entpolitisiert.
In diesem Kontext gewinnt Selbstreflexion eine neue Bedeutung. Sie ist nicht länger nur eine private Praxis der Selbsterkenntnis, sondern ein Moment der Entkopplung. Wer innehält und fragt, ob der eigene Antrieb aus innerem Wunsch oder aus der Angst vor Austauschbarkeit entsteht, unterbricht den automatischen Kreislauf der Selbstoptimierung. Solche Fragen sind unbequem, weil sie die Grenze zwischen persönlicher Verantwortung und strukturellem Druck der Umwelt sichtbar machen.
Vielleicht liegt genau hier das subversive Potenzial der Selbstreflexion. Nicht darin, sich weiter zu verbessern, sondern darin, sich der permanenten Aufforderung zur Verbesserung zu entziehen. In einer Kultur, die Motivation zur Pflicht gemacht hat, kann das Innehalten selbst zu einer Form von Widerstand werden — leise, unspektakulär, aber tiefgreifend.
Social Media verstärken diese Dynamik auf subtile Weise. Die ständige Konfrontation mit anderen Lebensentwürfen erzeugt — oftmals unbewusst — einen Vergleich. Selbstreflexion bedeutet hier, den eigenen inneren Zustand ernst zu nehmen: Was macht dieses „Sehen” mit mir? Suche ich Inspiration — oder Bestätigung? Fühle ich mich mit dem Gesehenen verbunden oder eher entfremdet von mir selbst?
Ein weiterer Raum alltäglicher Selbstreflexion ist der Umgang mit Erwartungen. Viele Entscheidungen — Beruf, Lebensstil, Beziehungsformen — entstehen nicht aus einem klaren inneren Wunsch, sondern aus übernommenen Bildern davon, wie ein „gelungenes Leben“ auszusehen habe.
Selbstreflexion bedeutet hier, zwischen eigener Stimme und internalisierten Stimmen zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist nicht einfach, denn gesellschaftliche Erwartungen klingen oft vertraut, fast wie die eigenen Gedanken. Oftmals versuchen Menschen, es möglichst vielen anderen Menschen recht zu machen. Ihre eigene, innere Stimme geht dabei nicht selten unter.
Auch Gefühle wie Neid oder Unruhe, die im Alltag gern verdrängt werden, sind zentrale Ausgangspunkte für Selbstreflexion. Neid gilt als negatives Gefühl, dabei verweist er häufig auf unerfüllte Bedürfnisse oder unterdrückte Wünsche. Wer sich selbst ehrlich fragt, was genau am Erfolg anderer schmerzt, gelangt oft näher zu sich selbst als durch abstrakte Selbstoptimierung. Nicht der Vergleich ist das eigentliche Problem, sondern die fehlende Verbindung zum eigenen Maßstab.
Selbstreflexion zeigt sich schließlich auch im Umgang mit Erschöpfung, Gereiztheit oder innerer Leere. Anstatt diese Zustände sofort „beheben“ zu wollen, lädt sie dazu ein, sie zu befragen. Reagiere ich auf die aktuelle Situation — oder auf etwas Altes, das wieder berührt wurde? Brauche ich tatsächlich mehr Disziplin, oder vielmehr Erlaubnis zur Pause? In einer Kultur, die Funktionieren belohnt, ist es ein stiller Akt des Widerstands, das eigene Empfinden nicht zu übergehen.
Autoritäres und humanistisches Gewissen — Gesinnungsethik und Verantwortungsethik
Erich Fromm unterscheidet in seiner humanistischen Psychoanalyse zwei grundlegend verschiedene Formen des Gewissens: das autoritäre und das humanistische. Diese Unterscheidung ist mehr als eine psychologische Typologie; sie berührt den Kern der Frage, wie der Mensch sich selbst gegenübertritt und worauf seine moralische Orientierung gründet.
Das autoritäre Gewissen entsteht dort, wo moralische Maßstäbe von außen übernommen werden. Es ist die verinnerlichte Stimme einer Autorität — der Eltern, der Gesellschaft, der Religion oder des Staates. Gut ist, was geboten wird — schlecht, was verboten ist.
Schuld entsteht nicht primär durch die Verletzung eigener Werte, sondern durch Ungehorsam. Selbstreflexion vollzieht sich hier im Modus der Anpassung: Habe ich getan, was von mir erwartet wurde? Habe ich die Regeln eingehalten? Das autoritäre Gewissen ist deshalb nicht selten streng, strafend und angstbesetzt. Es sichert Ordnung, kann aber die innere Reife des Menschen untergraben, weil moralisches Urteil nicht aus eigener Einsicht, sondern aus Gehorsam hervorgeht.
Demgegenüber beschreibt Fromm das humanistische Gewissen als Ausdruck der eigenen Lebendigkeit und Vernunft. Es ist keine äußere Instanz, sondern die innere Stimme des Menschen, insofern er um seine Möglichkeiten, Bedürfnisse und Grenzen weiß. Das humanistische Gewissen fragt nicht: „Was darf ich?“ oder „Was wird von mir verlangt?“, sondern: „Was entspricht meinem Menschsein?“ Schuld entsteht hier nicht aus Regelbruch, sondern aus Selbstverfehlung — aus dem Zurückbleiben hinter den eigenen Möglichkeiten zu Liebe, Verantwortung und produktivem Leben. Selbstreflexion wird damit zu einem Akt der Selbstbegegnung: Habe ich mich selbst ernst genommen? Habe ich aus Angst, Eigennutz oder Bequemlichkeit gegen meine eigene Einsicht gehandelt?
In dieser Perspektive wird deutlich, dass Selbstreflexion nicht neutral ist. Sie kann entweder der Anpassung oder der Reifung dienen. Das autoritäre Gewissen begünstigt eine Form der Reflexion, die nach Rechtfertigung sucht — das humanistische Gewissen hingegen eine, die nach Wahrhaftigkeit strebt.
Hier öffnet sich auch ein Anschluss an Max Webers Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Die Gesinnungsethik orientiert sich primär an der Reinheit der inneren Haltung. Entscheidend ist, ob jemand aus den „richtigen“ — meist fremdgesteuerten — Motiven handelt, unabhängig von den Folgen. Diese Haltung weist strukturelle Parallelen zum autoritären Gewissen auf, insofern moralische Selbstprüfung oft an festgelegte Prinzipien oder Überzeugungen gebunden bleibt. Der Mensch kann sich moralisch im Recht fühlen, selbst wenn das eigene Handeln destruktive Konsequenzen hat — denn die Gesinnung gilt als unantastbar. Man denke beispielsweise an den Fraktionszwang deutscher Politiker im Hinblick auf die mehr als zweifelhafte Unterstützung der israelischen Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit Palästina. Ein verantwortungsethischer Politiker mit humanistischem Gewissen hätte seine Unterstützung dem kinder- und völkermordenden israelischen Regime entzogen.
Die Verantwortungsethik fordert, das eigene Handeln an seinen Wirkungen zu messen. Sie verlangt eine reifere Form der Selbstreflexion: Nicht nur die Absicht, sondern auch die Konsequenzen müssen verantwortet werden.
In dieser Hinsicht steht sie dem humanistischen Gewissen näher. Wer aus einem humanistischen Gewissen heraus handelt, fragt nicht allein, ob er sich selbst treu geblieben ist, sondern auch, wie sein Handeln auf andere wirkt. Verantwortung bedeutet hier nicht äußeren Zwang, sondern die Bereitschaft, die Komplexität menschlichen Handelns anzuerkennen und sich ihr zu stellen.
Der Zusammenhang ist dabei nicht identisch, aber strukturell verwandt: Das autoritäre Gewissen tendiert zur Gesinnungsethik, das humanistische Gewissen zur Verantwortungsethik. Beide Unterscheidungen markieren einen Übergang von heteronomer zu autonomer Moral — von einem Moralverständnis, das auf Gehorsam beruht, zu einem, das auf Einsicht, Selbstreflexion und Beziehung ausgerichtet ist.
So verstanden ist Selbstreflexion bei Fromm nicht nur eine psychologische Technik, sondern eine ethische Haltung. Sie entscheidet darüber, ob der Mensch sich selbst als Objekt von Normen oder als Subjekt verantwortlichen Handelns begreift. Ein humanistisches Gewissen entsteht dort, wo der Mensch lernt, sich selbst zuzuhören — nicht um sich zu entschuldigen, sondern um sich ernst zu nehmen. Und vielleicht liegt gerade darin eine der anspruchsvollsten Formen moralischer Reife: nicht nur nach dem Guten zu streben, sondern bereit zu sein, die Verantwortung für das eigene Menschsein zu tragen.
Gesinnungsethik und Fraktionszwangs in der deutschen Politik
Politiker schwanken zwischen Gewissensbekenntnis, Parteizwang und Verantwortung.
Wenn man die deutsche Politik der letzten Jahre betrachtet, fallen Muster auf, die über rein sachlich-politische Auseinandersetzungen hinausweisen: Politiker verhalten sich oft, als würden sie zuerst eine Haltung vertreten, eine innere Überzeugung oder eine parteipolitische Identität bestätigen wollen — und dann erst prüfen, welche Folgen diese Haltung konkret zeitigen könnte. Diese Beobachtung lässt sich entlang der Krisen der Gegenwart illustrieren. Nachfolgend werden in diesem Zusammenhang kurz die Corona-Politik, die Ukraine-Krise sowie der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina beleuchtet.
In der Corona-Krise wurde besonders deutlich, wie stark gesinnungsethisch aufgeladene Überzeugungen das politische Handeln bestimmen können. Entscheidungen in der Coronazeit orientierten sich weniger an der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland, sondern an den nicht immer redlichen Zielen der eliteinstruierten Politiker. Der Gesundheitsexperte der SPD und spätere Gesundheitsminister Karl Lauterbach gab oftmals einem moralisch aufgeladenen Verantwortungsgelaber den Vorzug vor einer nüchternen Faktenanalyse. Sein Einsatz für harte Maßnahmen entsprang nicht einer klinischen Bewertung epidemiologischer Daten, sondern einer vermeintlichen Schutz-Überzeugung — einem Bekenntnis, das bei vielen seiner Anhänger viel Zustimmung fand, dabei aber immer wieder zu Recht kritisiert wurde, weil andere gesellschaftliche Konsequenzen wie psychische Belastungen, wirtschaftliche Folgen oder Freiheitsfragen vergleichsweise wenig Raum erhielten.
Ein ähnliches Gemisch aus moralischer Überzeugung — das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit scheint in Deutschland besonders stark ausgeprägt zu sein — und parteipolitischer Loyalität prägt auch die deutsche Haltung zur Ukraine-Krise und zu Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede, die eine historische Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik markierte, wurde weithin als notwendiger moralischer Entschluss verstanden: Solidarität mit der angegriffenen Ukraine müsse deutlich und unmissverständlich sein. Für Scholz und viele in der Ampel-Koalition war es notwendig, moralisch entschlossen aufzutreten, nicht zuletzt, um innenpolitische Zerrissenheit zu vermeiden und ein gemeinsames europäisches Projekt zu festigen.
Doch diese Haltung zeigt zugleich, wie parteiinterne und fraktionsübergreifende Übereinstimmung die Verantwortungsethik überlagern kann: Die Frage, wie weit man gehen sollte bei Waffenlieferungen, Sanktionen oder bei der Einbindung weiterer Staaten in den Konflikt, wurde häufig eher im Rahmen parteipolitischer Positionen verhandelt als in offenen Folgenabschätzungen. Die Gesinnungsethik des deutschen Parteienkartells — bestehend aus der Union, der SPD, FDP und den Grünen — dämonisierte Russland und Wladimir Putin und stand fest an der Seite der US-amerikanischen, bellizistischen, Deep-State-geleiteten Biden-Regierung. Wären Verantwortungsethiker statt Gesinnungsethiker am Werk gewesen, hätte der Konflikt bereits sechs Wochen nach Ausbruch beigelegt und Hunderttausende Tote vermieden werden können.
Der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina zeigt in besonderem Maße auf, wie dicht historische Verantwortung, moralische Symbole und parteipolitische Linien beieinander liegen. In Deutschland ist die politische Haltung zu Israel stark durch das historische Vermächtnis des Holocaust geprägt.
Diese kollektive Erfahrung wirkt bis heute in den Reaktionen auf Konflikte im Nahen Osten mit und prägt das normative Gerüst vieler Entscheidungsträger: Sicherheit für Israel wird oft als unantastbare Verpflichtung verstanden. Olaf Scholz hatte unmittelbar nach den Angriffen von Oktober 2023 erklärt, Deutschland stehe fest an der Seite Israels, und dieser Satz wurde im Parlament quer durch die Fraktionen getragen.
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der Tradition dieser deutschen Grundhaltung. Er hat mehrfach bekräftigt, dass Deutschland die Sicherheit Israels als Teil seiner Staatsräson begreift. Sollte die Staatsräson nicht derart ausgeprägt sein, auf der Seite des Rechts zu stehen, und nicht auf der Seite des Unrechts? Das israelische Regime hat mehr als 20.000 Kinder ermordet. Den Chef dieser Mörderbande, Benjamin Netanjahu, nach Deutschland einladen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Die gesinnungsethische, meines Erachtens verwerfliche Position des Bundeskanzlers ruht auf moralischen Überzeugungen darüber, was gerecht und geboten sei, und auf historischen Verpflichtungen, weniger auf einer nüchternen, umfassenden Folgenanalyse darüber, wie eine solche Haltung die Dynamik des Konflikts und sein humanitäres Leid tatsächlich beeinflusst. Merz’ Haltung, die Anerkennung Palästinas nicht zu unterstützen, obwohl andere europäische Staaten dies tun, ist ein Beispiel dafür, wie moralisch begründete Linien beibehalten werden, auch wenn sie außenpolitisch oder humanitär umstritten sind.
Kinder- und Völkermörder lädt man nicht ein, Herr Merz, unter keinen Umständen!
Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die eine drastischere Neubewertung deutscher Rüstungsexporte fordern und sogar ein Ende der Waffenlieferungen an Israel ins Gespräch bringen — nicht nur aus moralischem Unbehagen über Menschenrechtsverletzungen, sondern als Appell an eine andere Verantwortungsethik, die Wirkungen des eigenen Handelns stärker berücksichtigt. In parteipolitischen Debatten — etwa bei den Linken — wurde die humanitäre Katastrophe in Gaza aufgegriffen und die Frage nach Konsequenzen deutscher Politik laut, was in Teilen der Bevölkerung auf breite Resonanz trifft.
Doch diese innerdeutsche Debatte bleibt fragmentiert. Die Regierungskoalition formuliert Solidarpakete mit Israel und zugleich vorsichtige Kritik an bestimmten militärischen Entscheidungen, während Oppositionsparteien lautstark eine andere ethische Bewertung verlangen. All dies geschieht in einem politischen Klima, in dem Fraktionszwang, parteipolitische Loyalität und das Bedürfnis nach moralischer Kohärenz oft dominieren. Gewissensentscheidungen, die sich in parlamentarischen Abstimmungen manifestieren könnten, werden selten sichtbar — stattdessen folgen die meisten Abgeordneten parteipolitischen Linien, die eine starke moralische Botschaft transportieren, aber nicht zwangsläufig die komplexen Wirkungsgeflechte berücksichtigen.
Im Ergebnis zeigt sich in Deutschland ein politisches Feld, in dem Gesinnungsethik deutlich wirkt, weil moralische Grundüberzeugungen und historische Verpflichtungen parteiübergreifend hoch gewichtet werden — und in dem Verantwortungsethik, also die sorgfältige Abwägung von Folgen, oft der parteipolitischen Identität und dem inneren moralischen Kompass weicht. Politik wird so weniger als reflektiertes Entscheiden über Wirkungen, Risiken und Hoffnungen wahrgenommen, sondern mehr als Ausdruck einer Haltung, die in erster Linie moralische Zustimmung erzeugen soll.
Diese Dynamik ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal, aber sie ist in Deutschland besonders ausgeprägt, weil moralische Argumentationen — ob beim Pandemieschutz, bei der Solidarität mit der Ukraine oder im Nahostkonflikt — politisch selten offen hinterfragt werden. Der Mut zur Selbstreflexion — im Sinne eines humanistischen Gewissens, das nicht nur Haltungen, sondern auch Konsequenzen prüft — bleibt eine Herausforderung für den politischen Alltag.
Fazit
Selbstreflexion ist nicht frei von Ambivalenz. Sie kann zur Quelle von Klarheit werden — oder zur subtilen Form der Selbstkontrolle.
Gesunde Selbstreflexion ist neugierig, offen, manchmal sogar freundlich. Ungesunde Selbstreflexion ist hart, anklagend und kreist um die Frage, was mit einem nicht stimmt. In diesem Sinne bedeutet Selbstreflexion nicht, sich ständig zu analysieren, sondern sich selbst als lernendes, widersprüchliches Wesen anzuerkennen.
Vielleicht ist das die tiefste Form alltäglicher Selbstreflexion: nicht alles sofort einordnen zu müssen, nicht jedes Gefühl zu erklären, nicht jede Unsicherheit zu lösen, sondern wahrzunehmen, wie man gerade in Beziehung steht — zu sich selbst, zu anderen, zur Welt, ohne eine Situation bewerten zu müssen. In einer Zeit permanenter Bewertung kann genau das ein stiller, aber radikaler Akt sein, und zu einem höheren Level der persönlichen Entwicklung führen.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Mann blickt nachdenklich aus dem Fenster Bildquelle: AnastasiiaMerchik / shutterstock
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Nach dem Ende einer Entspannungsphase (1963-1979) mit SALT I/II und dem Helsinki-Abkommen folgte eine Phase erhöhter Konfrontation und Aufrüstung (1979–1985).
Sie wurde eingeleitet durch ein Dekret von US-Präsident Jimmy Carter vom 3. Juli 1979 zur massiven Unterstützung der gegen die sozialistische afghanische Regierung kämpfenden Mudschaheddin, die aus verschiedenen ethnischen Gruppen wie Paschtunen, Tadschiken und Usbeken, überwiegend sunnitischen Muslimen sowie schiitischen Fraktionen mit iranischer Unterstützung bestanden. Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schrieb am 3. Juli 1979 in einer Notiz an Präsident Carter zu dessen erstem Dekret über die Unterstützung der Mudschaheddin, dass diese Hilfe die Sowjetunion zu einer militärischen Intervention provozieren und sie so in ihr "Vietnam" locken werde. Am 25. Dezember 1979 erfüllte sich Brzezinskis Vision.
Der NATO-Doppelbeschluss (1) vom 12. Dezember 1979 beendete die Détente (Entspannung); er leitete einen Rüstungswettlauf ein und mobilisierte Millionen Europäer in gewaltfreiem Protest gegen die atomare Aufrüstung. Die Proteste förderten den öffentlichen Abrüstungsdiskurs und trugen maßgeblich zur späteren Entspannungspolitik bei.
Trotz des heute unvorstellbaren Einsatzes wurden ab 1983 neue US-Mittelstreckenraketen (Pershing II, Cruise Missiles) in Westeuropa stationiert. Dieser Konflikthöhepunkt dauerte bis zu Gorbatschows Reformen (1985) und führte letztlich zum sowjetischen Kollaps durch Überdehnung – nicht zuletzt durch eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben unter US-Präsidenten Ronald Reagan (von 134 auf 253 Mrd. USD, 1981–1985). (2)
Ronald Reagan: charismatischer US-Präsident (1981–1989) und harter Anti-Kommunist
Im zweiten Anlauf zur Präsidentschaft war es dem Demokraten Ronald Reagan gelungen, seinen demokratischen Konkurrenten Jimmy Carter eindeutig aus dem Feld zu schlagen. Reagan hatte sich als einer der größten Stimmenfänger in der amerikanischen Geschichte erwiesen. Carters Image-Verlust seit dem jämmerlichen Fehlschlag beim Versuch der Geiselbefreiung in Teheran und angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation erleichterten Reagan und seinem Kandidaten für den Vizepräsidenten, dem ehemaligen CIA-Direktor George H. W. Bush, den Wahlsieg. Nicht ganz unbeteiligt daran war der Medienzar Rupert Murdoch. Er hatte zuvor die New York Post aufgekauft und war zumindest im Bundesstaat New York Reagans eifrigster Wahlhelfer. Daneben fügte er seinem Zeitungsimperium die 1875 in London gegründete Times und die US-Fernsehunternehmen Sky Channel sowie das Unterhaltungsunternehmen Warner-Communications hinzu.
Ronald Reagans "Zweiter Kalter Krieg" markiert den Übergang von begrenzter Entspannung hin zu einer ideologisch aufgeladenen, systematisch vorbereiteten Konfrontationsphase, in der politische, ökonomische, militärische und psychologische Instrumente eng verzahnt wurden. Dabei werden Reagans Sicherheitsdirektiven (NSDD 17, 54, 75, 166), die massive Aufrüstung, der politische Einsatz des Exzeptionalismus‑Diskurses sowie der Ausbau verdeckter Operationen (Afghanistan, Mittelamerika, Grenada, Osteuropa) als Bausteine einer Rollback‑Strategie beschrieben, die die Sowjetunion ökonomisch und politisch überfordern und ihren Einflussraum systematisch aushöhlen sollte.
Kernlinien der Reagan‑Phase
Reagans Amtsantritt fiel in eine Phase verschärfter Spannungen nach dem Ende der Entspannungspolitik (SALT, Helsinki), dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und dem NATO‑Doppelbeschluss, der einen neuen Rüstungswettlauf einleitete und Massenproteste in Westeuropa auslöste. Mit drastischen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben, neuen Mittelstreckenraketen (Pershing II, Cruise Missiles) und riskanten Übungen wie Able Archer 83 wurde eine Politik der militärischen Überlegenheit verfolgt, die die sowjetische Führung zeitweilig an einen real drohenden nuklearen Erstschlag glauben ließ. (3)
Zentral sind Reagans Nationale Sicherheitsdirektiven: NSDD 17 operationalisiert verdeckte Unterstützung von "Freedom Fighters (Contras, Mudschaheddin) als low intensity warfare; NSDD 54 formuliert ein Programm zur schrittweisen Erosion sowjetischer Kontrolle in Osteuropa; NSDD 75 definiert einen integrierten Ansatz, der äußere Eindämmung, inneren Druck auf das sowjetische System und Verhandlungen als Instrument strategischer Dominanz kombiniert. NSDD 166 intensiviert später die Unterstützung der Mudschaheddin mit dem Ziel, die Sowjetunion in Afghanistan „bluten“ zu lassen und ihren Rückzug zu erzwingen – mit langfristigen Folgen wie dem Aufstieg jihadistischer Netzwerke. (4)
Ideologisch begründete Reagan diese Politik mit einem moralischen Dualismus: die Sowjetunion als "evil empire" und "focus of evil in the modern world", die USA als "shining city on the hill", getragen vom Glauben an einen göttlichen Auftrag und den amerikanischen Exzeptionalismus. Diese Rhetorik mobilisierte evangelikale Milieus, rechtfertigte Rüstungsprogramme (u.a. SDI) und verdeckte die Tatsachen, dass die praktische Politik nüchtern technokratisch kalkuliert ist und bereit, mit autoritären und extremistischen Kräften zu kooperieren. (5)
In der Rückschau erscheint Reagans Strategie ambivalent: Sie verband eine konzeptionell geschlossene Druckpolitik mit einem hohen Eskalationsrisiko (Able Archer, nukleare Enthauptungsszenarien) und blutigen Stellvertreterkriegen; zugleich trug sie, zusammen mit inneren Strukturprobleme der UdSSR und Gorbatschows Reformpolitik, zur Beschleunigung des sowjetischen Niedergangs bei, ohne ihn allein zu erklären.
Kontinuitätslinien unter Trump
Trump erscheint explizit als Fortsetzer und Radikalisierer zentraler Reagan‑Muster. Bereits Reagans Wahlslogan und Versprechen einer "nationalen Erneuerung" kann man als Vorwegnahme von Trumps "Make America Great Again" lesen: Rückbesinnung auf traditionelle Werte, Patriotismus, Familie, Arbeit sowie das Versprechen, die wirtschaftliche, militärische und strategische Stärke der USA wiederherzustellen.
Im sicherheitspolitischen Bereich markiert die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Wiesbaden (ehemals Pershing‑II‑Verband) und die geplante Stationierung neuer Mittelstreckensysteme (Tomahawk, SM‑6, Dark Eagle) in Deutschland eine Art "Nachrüstungsbeschluss 2.0". Diese Modernisierung wird als funktionale Wiederaufnahme von Reagans Pershing‑Logik interpretiert: Die Fähigkeit zum Enthauptungsschlag gegen russische Führung und Kommando‑Infrastruktur, die drastische Verkürzung von Vorwarnzeiten und die Erhöhung des Anreizes für Präventivschläge. (6)
Gleichzeitig zeigt der Text, dass die parteipolitische Trennlinie relativiert wird: Demokratische Präsidenten tragen entscheidende Schritte (INF‑Aus, Reaktivierung von Kommandostrukturen, Zustimmung zu neuen Systemen), während ein republikanischer Präsident sie politisch umsetzt. Daraus leitet der Autor die These ab, dass Exzeptionalismus und globale Führungsansprüche als überparteiliche Konstanten wirken, während Trump dies rhetorisch in "America First" umformuliert. (7)
Ideologische Parallelen Reagan-Trump – Exzeptionalismus und Sendungsbewusstsein
Reagan interpretierte Tocquevilles "Exzeptionalismus" nicht nur als Andersartigkeit, sondern als moralische Überlegenheit und göttliche Auserwähltheit der USA; er verknüpft außenpolitische Ziele mit einem religiös‑eschatologischen Narrativ. Trump stellt zwar weniger theologische Bezüge her, knüpft aber mit "America First" an die Vorstellung an, dass US‑Interessen über internationalen Normen stehen und dass die USA das Recht haben, die globale Ordnung nach eigenen Bedürfnissen zu formen oder zu blockieren. (8)
Reagans "evil empire" etabliert ein Freund‑Feind‑Schema, das wenig Raum für Grauzonen lässt und Abrüstung als Ergebnis von Stärke, nicht als eigenständigen Wert definiert. Trumps Rhetorik arbeitet ebenfalls mit scharfen Dichotomien (Freunde/Feinde, Gewinner/Verlierer, "Patrioten" vs. "Globalisten"), was außenpolitisch in einer starken Personalisierung von Konflikten (etwa mit Gegnern, aber auch Verbündeten) und in einer Moralisierung von Deals sichtbar wird.
Beide Präsidenten inszenieren sich als entschlossene "Deal‑Maker", die im Gegensatz zu vermeintlich schwachen Vorgängern "durchgreifen": Reagan im Kontext von Aufrüstung, der Invasion Grenadas und einer harter Linie gegen die UdSSR; Trump im Kontext von Druck auf Verbündete, einseitigen Vertragskündigungen und der Ankündigung "harter" Maßnahmen gegenüber Rivalen. In beiden Fällen dient die Inszenierung auch der innenpolitischen Mobilisierung und dem Schließen der eigenen Koalition.
Reagan nutzte seine Schauspielerfahrung, um Botschaften medial wirkungsvoll aufzubauen, etwa in symbolträchtigen Reden (Orlando 1983, britisches Parlament, "shining city on the hill"). Trump übersetzt dieses Moment in die Logik permanenter medialer Präsenz via Social Media und emotionalisierter Auftritte, wobei der Inhalt oft sekundär erscheint gegenüber dem performativen Eindruck von Dominanz und Authentizität. (9)
Strategische und doktrinäre Parallelen – Offensive statt rein defensiver Eindämmung
Reagans NSDD‑Doktrin verließ das klassische Containment und setzte auf aktiven Rollback: Unterstützung von Dissidenten, Gewerkschaften (Solidarność), oppositionellen Bewegungen in Osteuropa und antikommunistischen Guerillas in der Dritten Welt. Unter Trump verschiebt sich der Fokus zwar stärker auf Rivalen wie China und Russland, doch der Grundmodus bleibt: systemische Rivalen sollen nicht nur eingehegt, sondern strategisch geschwächt und technologisch, ökonomisch wie militärisch zurückgedrängt werden (z.B. durch Sanktionen, Exportkontrollen, militärische Positionierung).
Eskalationsbereitschaft bei Rüstung und Nuklearstrategie
Reagan ließ durch neue Nuklearoptionen, Enthauptungsszenarien und Programme wie SDI das Konzept der gegenseitig gesicherten Zerstörung (MAD) faktisch hinter sich und diskutierte die Möglichkeit "begrenzter" Nuklearkriege; Berater wie Colin S. Gray akzeptierten selbst Millionen Tote im eigenen Land als kalkulierbare Größe. Trump erscheint im Kontext der neuen US‑Mittelstrecken‑ und Hyperschallwaffen als politischer Deckel für eine ähnlich riskante Strategie: kurze Vorwarnzeiten, Bedrohung russischer Frühwarnsysteme und Silos, Erhöhung des Drucks auf Moskau und damit der Gefahr von Fehlentscheidungen und Präventivschlägen. (10)
Reagans Politik gegenüber Osteuropa (NSDD 54) und der UdSSR (NSDD 75) nutzt Handel, Kredite, Informationspolitik und Menschenrechtsdiskurse, um den gegnerischen Block von innen zu erodieren, während Militärmanöver und Aufrüstung den äußeren Druck erhöhen. Trumps Umfeld bewegt sich in einer Welt, in der diese Instrumente – Sanktionen, Informationsoperationen, "Democracy Promotion", ökonomische Kriegsführung – bereits institutionalisiert sind, und setzt sie gegen Russland und China in einer komplexen Mischung aus Druck, Deals und Drohung ein. (11)
Unter Reagan wurde Westeuropa, insbesondere die Bundesrepublik, durch die Stationierung von Pershing II zum zentralen Vorfeld eines möglichen Atomkriegs; Ellsbergs Analyse zufolge wäre Europa im Szenario eines begrenzten Nuklearkriegs "Puffer" und "Trümmerhaufen", während die USA verschont blieben. Analog dazu folgt die geplante Stationierung von Dark Eagle und anderen Systemen in Deutschland einer Wiederkehr einer ähnlichen Logik: Deutschland als bevorzugtes Erstschlagziel, als Vorfeld amerikanischer Strategie in einem möglichen Konflikt mit Russland.
Unterschiede und Zuspitzungen
Trotz der Parallelen markieren Kontext und Schwerpunktsetzung auch Unterschiede: Reagan operierte im Rahmen eines bipolaren Systems und zielte strukturiert auf die UdSSR als Hauptgegner, während Trump in einer multipolaren Ordnung agiert, in der China, Russland und regionale Krisenherde konkurrierende Prioritäten darstellen. Zudem war Reagans Strategie stark in institutionellen Doktrinen (NSDDs, TRADOC‑Vorläufer) verankert, während Trump stärker personalisiert, mitunter erratisch agiert, sich aber zugleich auf eine bereits etablierte Infrastruktur von "operations other than war" und hybriden Instrumenten stützen kann, die seit den 1990er‑Jahren ausgebaut wurde. (12)
Insgesamt lag von Reagan bis Trump die strukturelle Konstante weniger in parteipolitischen Etiketten als in einem tief verankerten Exzeptionalismus und einer auf globale Dominanz angelegten militärisch‑strategischen Kultur. Die Pershing‑II‑Phase und die kommende Dark‑Eagle‑Phase sind dabei zwei Kulminationspunkte derselben Langzeitlinie: der Bereitschaft, Europa – und speziell Deutschland – als vorderste Linie und potentiellen Schauplatz eines eskalierten Konflikts mit der jeweils definierten Hauptbedrohung (UdSSR bzw. Russland) zu benutzen. (13)
Reagans Politik verband massive Aufrüstung, NSDD-Direktiven und verdeckte Operationen, um die Sowjetunion zu überfordern. Trump setzt dies mit neuen Mittelstreckenwaffen fort.
Reagan initiierte nach dem NATO-Doppelbeschluss und dem Afghanistan-Einmarsch einen Rüstungswettlauf mit Pershing-II-Raketen und Übungen wie Able Archer 83. NSDD-75 definierte Eindämmung, inneren Druck und Rollback gegen die UdSSR. "Evil Empire"-Rhetorik mobilisierte moralische und evangelikale Unterstützung.
Trumps Kontinuität
Trump reaktiviert Pershing-Logik durch Dark Eagle in Deutschland, verkürzt Vorwarnzeiten und erhöht Eskalationsrisiken. "Make America Great Again" spiegelt Reagans "nationale Erneuerung" wider. Exzeptionalismus bleibt überparteilich.
Political Warfare mit Proxys (Mudschaheddin – moderne Sanktionen).
Europa als Vorfeld (Pershing – Dark Eagle).
Bei all den Parallelen zwischen dem außenpolitischen Vorgehen beider US-Präsidenten hat sich die Welt dramatisch verändert: Stand Reagans Plänen eine dahinsiechende Sowjetunion gegenüber – die restliche Welt war ohnehin nur Spielball –, so hat Trump es mit einem erstarkten Russland zu tun, das nach den Erfahrungen mit US-Amerika in der Jelzin-Ära sich nie den USA ergeben wird, sowie mit einer nichtwestlichen Welt, die eine multipolare Friedensordnung anstrebt und den aufkommenden US-Unipolarismus aktiv bekämpft (siehe BRICS+).
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022).
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1) Der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 sah die Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen in Westeuropa (Pershing II und Cruise Missiles) vor, falls Verhandlungen mit der Sowjetunion über Rüstungskontrolle scheitern würden, um das atomare Gleichgewicht wiederherzustellen – was durch die sowjetischen SS20 aber nicht verändert worden war.
12) Seit 1994 gehört die hybride Strategie offiziell zum Handwerkskasten der US-Armee: Im Dokument TRADOC 525-5, US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert vom 1. August 1994 wird eine neue "Dynamische Ära", eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert sollte sich über zwei Dekaden vollziehen (von 1990 bis 2010) unter Anwendung der Schritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg. Dieses Drehbuch kann man vom Irak- bis zum heutigen Ukraine-Krieg beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die "Dynamischen Kräfte" (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" geschaffen:
Civil Support (Zivile Unterstützung)
Disaster Relief (Katastrophenhilfe)
Peace Operations (Friedenseinsätze)
Counter Insurgency (Aufstandsbekämpfung)
Arms Control (Rüstungskontrolle)
Counter Terrorism (Terrorismus-Bekämpfung)
Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen) und
Noncombatant Evacutation (Evakuierung von Nichtkombattanten)
Während der Corona-Pandemie wurde ein Satz in immer neuen Varianten wiederholt: Die Impfung ist sicher. Er fiel nicht immer wortgleich, aber seine Botschaft war klar und konsistent. Von Regierungsmitgliedern, „Spitzenpolitikern“ und in weiten Teilen der Medien wurde die Impfung als verlässlich, geprüft und vertrauenswürdig dargestellt. Diese kommunikative Linie sollte Vertrauen schaffen – was sie bei vielen auch tat. Bei mir und bei einigen anderen hinterließ sie jedoch ein Unbehagen, das bis heute nachwirkt. Und dieses Gefühl gibt mir heute recht: Die Impfung war alles andere als sicher!
Schon früh betonte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass bei der Entwicklung der Impfstoffe „keine Abstriche bei der Sicherheit“ gemacht würden. Die Sicherheit der Impfstoffe stehe „ganz oben auf der Agenda“, sagte er mehrfach. Die Botschaft war eindeutig: Auch wenn alles schneller gehe als sonst, bleibe der wissenschaftliche Standard unangetastet.
Von wegen! Geschwindigkeit und Sicherheit wurden rhetorisch nicht als Spannungsverhältnis dargestellt, sondern als vereinbar. Dieser Unsinn ist ungefähr der gleiche wie zu behaupten: Wir können die Schwangerschaft der Frauen von neun Monate auf zwei Monate verkürzen bei gleichem Resultat.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warb mit Nachdruck für die Impfkampagne. Sie formulierte vorsichtiger, aber nicht weniger bestimmt. In Ansprachen und Pressekonferenzen verwies sie auf die Prüfverfahren der europäischen Zulassungsbehörden und darauf, dass man sich auf diese Prozesse verlassen könne. Konnte man eben nicht! Die Impfung sei ein Weg, sich selbst und andere zu schützen – ein Satz, der implizit Sicherheit voraussetzt.
Wie wir heute wissen, war weder Eigenschutz noch Fremdschutz durch die Impfung gegeben. Merkel vermied absolute Formulierungen, doch ihre Botschaft zielte auf Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Verfahren. Und genau dieses Vertrauen wurde missbraucht.
Am deutlichsten formulierte Karl Lauterbach, zunächst als Gesundheitsexperte der SPD, später als Bundesgesundheitsminister. Er erklärte wiederholt, die Impfstoffe seien „sehr sicher“ und schwere Nebenwirkungen „extrem selten“.
Die Krankenhausdaten zeigen zweifellos, dass nach Covid-Impfungen wesentlich öfter Nebenwirkungen behandelt wurden als sonst nach Impfungen üblich.
Im Februar 2022 meldete die deutsche Krankenversicherung „BKK ProVita“, dass bei ihren Versicherten erheblich mehr ärztliche Behandlungen wegen Covid-Impfnebenwirkungen abgerechnet wurden als aufgrund der offiziellen Zahlen zu erwarten gewesen wären.
Die „BKK ProVita“ schlug vor, dass andere Krankenversicherungen ebenfalls ihre Versichertendaten auswerten und sie dem „Paul-Ehrlich-Institut“ (PEI) zur Verfügung stellen sollten. Das PEI ist in Deutschland für das Erfassen von Impfnebenwirkungen zuständig. Doch was geschah in „Unserer Demokratie“? Am 1. März 2022 wurde Andreas Schöfbeck, der Vorstand der „BKK ProVita“ gefeuert, der auf die mutmaßliche Untererfassung von Impf-Nebenwirkungen aufmerksam gemacht hatte.
Die Lüge von der Sicherheit der Impfung mit „sehr seltenen Nebenwirkungen“ musste schließlich aufrechterhalten werden. Nicht wahr?
Das Thema Nebenwirkungen hat Helmut Sterz, lange Zeit Cheftoxikologe und Autor des absolut lesenswerten Buches „Die Impfmafia“, besonders beschäftigt. Mehr zu Helmut Sterz und seinem Buch im nächsten Abschnitt dieses Artikels. Auf Seite 57 schreibt Sterz zu den Impfnebenwirkungen:
„Sehr früh nach der Marktzulassung war eine Welle von schweren Nebenwirkungen bei Geimpften zu erkennen. Die Verantwortlichen der Gesundheitsbehörden hätten daher die Zulassung der mRNS-Vakzine bereits im Laufe des Jahres 2021 rückgängig machen müssen. Das haben Sie nicht in Erwägung gezogen, und dafür sollten sie angeklagt werden: Meine Arbeit liefert hinsichtlich der Pfizer/BioNTech-Vakzine CORMINATY klare Beweise für die Schuld der Behördenexperten.“
Auf Seite 200 ist im Buch von Helmut Sterz zu lesen:
„Meine Analyse hat schwerwiegende Abweichungen von praktisch allen verbindlichen Behördenrichtlinien in Bezug auf die präklinische Sicherheit aufgedeckt. Es ist wahrlich erschreckend, wenn man jetzt im Nachhinein konstatieren muss, dass der größte Teil der beim Menschen registrierten Nebenwirkungen bei der Anwendung von COMIRNATY in sorgfältig durchgeführten Tierversuchen hätte vorhergesehen und durch Einschränkung der Indikation vermieden werden können.“
Sterz beschreibt in seinem Buch zahlreiche Fälle von Impfgeschädigten, die unter schweren gesundheitlichen Folgen leiden, darunter neurologische Störungen, Herzprobleme und Autoimmunerkrankungen. Er kritisiert die mangelnde Unterstützung für die Betroffenen, die von den verantwortlichen Tätern im Regen stehengelassen werden.
Die Frage ist, was unsere angeblich demokratisch strukturierte Gesellschaft wert ist, wenn sie andere Meinungen nicht mehr zulässt. Ist nicht gerade das Festhalten an einem Narrativ bei gleichzeitigem Abschmettern anderer Sichtweisen das Merkmal für eine Diktatur schlechthin? Andersdenkende und tatsächlich „Besserwissende“ wie Andreas Schöfbeck, der deutsche Mediziner und emeritierte Hochschullehrer, Sucharit Bhakdi, der deutsche Internist, Sozial- und Umweltmediziner sowie Politiker, Wolfgang Wodarg, und viele andere wahrheitssuchende Menschen wurden in der Coronazeit vom mafiös gestrickten Coronaregime diffamiert, etikettiert, diskreditiert und stellenweise auch verfolgt. Jede Meinung, die das Imperium der Lügen gefährdete, wurde plattgemacht.
Meinungspluralismus – ein unverzichtbares Kennzeichen einer Demokratie – war nicht mehr gegeben. Als Mediziner und Wissenschaftler sollte Karl Lauterbach wissen, dass bei der Wahrheitssuche Dissens die Essenz der Wissenschaft ist. In seiner Funktion als Politiker war ihm Wahrheitssuche fremd, weswegen er auch äußerte, dass Wahrheit oftmals der „politische Tod“ sei.
In der Coronazeit herrschte Diktatur. Sie wird wohl bei einigen Historikern – Rückgrat vorausgesetzt – als Coronadiktatur in die Geschichte eingehen.
Für Lauterbach war die Impfung das zentrale Instrument zur Beendigung der Pandemie. Zweifel an ihrer Sicherheit wies er regelmäßig zurück – eine zutiefst antidemokratische und unwissenschaftliche Denk- und Verhaltensweise. Aus diesem Grund sehe ich Herrn Lauterbach besonders in der Pflicht sich seiner Verantwortung zu stellen.
Die politische Kommunikation der Corona-Protagonisten folgte einer klaren Logik: In einer Krise, in der schnelles Handeln erforderlich schien, sollte Unsicherheit nicht betont, sondern begrenzt werden. Die Sicherheit der Impfung wurde von den Entscheidern in Coronazeiten vermutlich nicht als vollständige Abwesenheit von Risiken verstanden – wenn auch meist von den Coronaerzählern anderes behauptet wurde –, sondern als ausreichend belegt für eine breite Anwendung der Giftspritzen. Dass die Sicherheit der neuen Impfstoffe sich nicht auf Langzeitdaten stützen konnte, wurde nur selten explizit thematisiert, und in den Hintergrund gerückt.
Aber wie kommt das bei den Bürgern rüber? Wenn die Politik sagt, etwas sei „sicher“, verstehen viele Bürger darunter mehr als eine statistische Risiko-Nutzen-Abwägung. Sie hören eine Zusicherung. Eine Beruhigung. Eine Form von Garantie. Dem Bürger ist nicht klar, dass in der Sprache der Wissenschaft „sicher“ meist bedeutet: nach aktuellem Kenntnisstand überwiegt der Nutzen. Wissenschaft ist immer nur der momentane Stand des Irrtums, und versucht, der wie auch immer gearteten „Wahrheit“ näher zu kommen. Für den Bürger klingt es jedoch wie: Es besteht kein ernstzunehmendes Risiko! Aber das Risiko war enorm, wie der massive Anstieg der Impfnebenwirkungen und die rasant zunehmende Übersterblichkeit seit Impfbeginn Ende 2020 zeigte.
Diese Diskrepanz zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Kommunikation wurde selten offen thematisiert. Stattdessen dominierte eine Sprache der Gewissheit. Zweifel galten schnell als irrational oder unsolidarisch. Wer Fragen stellte, riskierte, zu einem „Impfgegner“ abgestempelt zu werden – unabhängig davon, ob es um grundsätzliche Ablehnung oder um konkrete Sicherheitsaspekte ging.
Rückblickend lässt sich sagen: Die Aussage „Die Impfung ist sicher“ war weniger eine wissenschaftliche Feststellung als eine politische, auf fingierten Fakten beruhende Erzählung. Sie diente dazu, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und gesellschaftliche Mobilisierung zu ermöglichen. Schließlich warteten viele Bürger auf die Erlösung in Form der Impfung aus diesem lebensbedrohlich kommunizierten Zustand, der aber lediglich so gefährlich war wie eine mittelmäßige Grippe. Die Wirkungen der Impfung waren wesentlich lebensbedrohlicher als das, wovor sie schützen sollten. Und das wussten die Entscheider in Coronazeiten relativ früh. Trotzdem beharrten sie auf ihrem Narrativ, führten in Deutschland sogar die grundgesetzwidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht für circa neun Monate ein, und forcierten die allgemeine Impfpflicht. Sie zerstörten zahllose wirtschaftliche Existenzen und eine nicht unerhebliche Zahl an physischen Existenzen. Sie sollten sich schämen, und sich einem Untersuchungsausschuss stellen müssen, und nicht diesem Papiertiger „Enquete-Kommission“.
Wo Unsicherheit herrscht, kann übergroße Gewissheit Vertrauen erzeugen – oder es dauerhaft beschädigen. Viele Bürger, die seinerzeit dem Regierungsnarrativ vertrauten, wissen mittlerweile, dass sie nicht richtig informiert, und regelrecht in die Spritze getrieben wurden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war nichts anderes als eine Impferpressung. Wer seinen Job beispielsweise im Krankenhaus nicht verlieren wollte, musste sich impfen lassen – das sind Anzeichen einer Diktatur, oder sehe ich das falsch?
Die „Pandemie“ hat gezeigt, dass politische Kommunikation dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Klarheit nachkommen muss. Die Bevölkerung hätte tiefgehend darüber informiert werden müssen, dass es sich insbesondere bei den mRNA-Impfstoffen nicht um ein klassisches Vakzin, sondern um einen genverändernden Wirkstoff handelt, dessen Folgen aufgrund fehlender Langzeitdaten nicht absehbar sind. Die nicht ausgegorenen Impfstoffe hätten gar nicht erst zugelassen werden dürfen, was natürlich den renditegierigen Impfstoffherstellern gar nicht gepasst hätte. Liegt da vielleicht der Hund begraben?
Information über – sowie Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen
Anfang Dezember 2025 erschien das äußerst bemerkenswerte Buch „Die Impfmafia“ von Helmut Sterz, an dem ich mich in diesem Artikelabschnitt entlang hangele, zumal es momentan keine bessere und profundere Darstellung der unrechtmäßigen Geschehnisse in Hinblick auf Entwicklung und Zulassung von Vakzinen gibt.
Das Buch von Helmut Sterz, einem ehemaligen Chef-Toxikologen bei Pfizer, ist eine umfassende Anklageschrift gegen die Pharmaindustrie und die Verantwortlichen der Corona-Impfkampagne.
Helmut Sterz war 35 Jahre lang als Toxikologe in der Pharmabranche – zuletzt beim Pharmagiganten Pfizer – beschäftigt. Ebenso wie der Ex-Vizepräsident von Pfizer, Michael Yeadon, der die mafiösen Machenschaften der Pharmaindustrie mit Äußerungen wie „auf ein Kind, das durch Covid stirbt, kommen 100 Kinder, die durch die Impfung sterben“, anprangerte, kann sich Helmut Sterz ein Urteil über die nicht rechtschaffenen Praktiken und Verhaltensweisen der Pharmabranche in der Coronazeit erlauben. Sterz beleuchtet in seinem Buch die Entwicklung und Zulassung der mRNA-Impfstoffe, insbesondere des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs COMIRNATY, und wirft den Herstellern sowie den zuständigen Behörden grobe Fahrlässigkeit und bewusste Verstöße gegen wissenschaftliche und ethische Standards vor.
Er nennt die Dinge beim Namen. Er prangert das verlogene, mafiöse System der Macht- und Besitzeliten an, dem supranationale Institutionen wie WEF und seine Politikerschmiede – „Young Global Leaders“ – die einst Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Jens Spahn, Annalena Baerbock und Konsorten zu dem formten, was sie heute sind, sowie die WHO, globale Finanzverwaltungsunternehmen wie BlackRock – dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz fünf Jahre beim deutschen Ableger als Aufsichtsratsvorsitzender diente – und nicht zu vergessen die superreichen Oligarchen und Familien wie Rockefeller und Rothschild, angehören.
Ende 2020 brachte die Pharmaindustrie angeblich wirksame Impfstoffe nach nur wenigen Monaten Forschung auf den Markt, obwohl dies normalerweise Jahre dauert. Der Autor des Buches äußert starke Skepsis gegenüber der schnellen Entwicklung und betont, dass die Substanzen von Pfizer/BioNTech keine Impfungen im herkömmlichen medizinischen Sinne, sondern modifizierte mRNA-Injektionen sind.
Im Jahr 2021 häuften sich Berichte über ungewöhnlich viele und schwere Impfnebenwirkungen, die alle Altersgruppen und Organsysteme betrafen und teils lebensbedrohlich waren. Anfang 2022 forderten autokratisch eingestellte Politiker rigorose Maßnahmen gegen Impfunwillige, darunter massive Freiheitseinschränkungen. Zudem wurden Impfunwillige wie Bürger zweiter Klasse behandelt – man denke nur an 2G, 3G, Verunglimpfungen wie „Pandemie der Ungeimpften“ und dergleichen.
Was Helmut Sterz an der Entwicklung und Zulassung der COVID-19-Impfstoffe kritisiert
Als die COVID-19-Impfstoffe Ende 2020 zugelassen wurden, dominierte der politische Wille, eine angeblich globale Krise möglichst schnell zu beenden. In dieser Atmosphäre der nicht bestehenden jedoch kommunizierten Dringlichkeit geriet eine Frage in den Hintergrund, die in der Arzneimittelentwicklung normalerweise zentral ist: Was wissen wir – und was wissen wir noch nicht?
Der Mediziner und Autor Helmut Sterz setzt genau an dieser Stelle an. In seinem Buch „Die Impfmafia“ – das zur Pflichtlektüre für jeden aufgeklärten und informierten Menschen gehören sollte – kritisiert er weniger den Impfstoff als solchen, sondern das Verfahren, mit dem er entwickelt, geprüft und zugelassen wurde.
Sterz’ Kernthese lautet: Die COVID-19-Impfstoffe, insbesondere die neuartigen mRNA-Impfstoffe, sind auf den Markt gekommen, ohne dass alle sicherheitsrelevanten präklinischen Studien durchgeführt wurden, die üblicherweise dazu dienen, langfristige Risiken auszuschließen. Für ihn ist dies kein Detail, sondern ein grundlegendes Problem wissenschaftlicher Sorgfalt.
Ein zentraler Punkt seiner Kritik betrifft die fehlenden Langzeit-Toxizitätsstudien. In der klassischen Arzneimittelentwicklung werden neue Wirkstoffe über lange Zeiträume an Tieren getestet, um schleichende Schäden an Organen, chronische Entzündungen oder Autoimmunreaktionen zu erkennen. Diese Studien dauern Monate oder Jahre – Zeit, die während der Pandemie bewusst nicht abgewartet wurde. Sterz stellte richtigerweise fest: Man konnte zum Zeitpunkt der Zulassung schlicht nicht wissen, ob sich bestimmte Nebenwirkungen erst langfristig zeigen.
Eng damit verbunden ist sein Hinweis auf nicht durchgeführte Genotoxizitäts- und Karzinogenitätsstudien. Solche Tests sollen klären, ob ein Wirkstoff das Erbgut schädigen oder langfristig das Krebsrisiko erhöhen kann. Bei den COVID-19-Impfstoffen wurden diese Untersuchungen nicht experimentell durchgeführt, sondern mit dem Argument übersprungen, dass die verwendeten Bestandteile „nicht als genotoxisch oder karzinogen zu erwarten“ seien. Für Sterz ist genau das der kritische Punkt: Annahmen ersetzen Messungen. Gerade bei einer neuen Technologie wie der mRNA-Plattform hält er das zurecht für wissenschaftlich unzureichend.
Ein weiterer Aspekt seiner Argumentation betrifft die unzureichend untersuchte Verteilung der Impfstoffbestandteile im Körper. Sterz bemängelt, dass nicht systematisch geprüft wurde, in welchen Organen sich die Wirkstoffe oder ihre Abbauprodukte anreichern, wie lange sie dort verbleiben und welche biologischen Effekte daraus entstehen könnten. Im Klartext: Man wusste nicht genau, wohin der Impfstoff im Körper geht – man ging davon aus, dass dies unproblematisch sei.
All diese Punkte fasst Sterz unter einem übergeordneten, absolut berechtigten Vorwurf zusammen: Die Notfall- bzw. bedingte Zulassung hat dazu geführt, dass klassische Prüfschritte verkürzt, zusammengelegt oder in die Zeit nach der Zulassung verschoben wurden. Langzeitdaten sollten vor, und nicht nach dem breiten Einsatz erhoben werden. Ein Teil der Sicherheitsprüfung hat faktisch in der Allgemeinbevölkerung stattgefunden – an den „Versuchskaninchen“ wie Olaf Scholz die Geimpften im Wahlkampf 2021 bezeichnete.
Sterz kritisiert zu Recht, die Fachinformationen zu den Impfstoffen seien unvollständig und irreführend gewesen. Ärzte und Patienten wurden nicht ausreichend über mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt. Auf Seite 204 seines Buches schreibt Sterz:
„Die von den Behörden und ihren Experten während der „Pandemie“ verbreiteten Informationen zur Sicherheit und Qualität der neuartigen Vakzine entbehrten einer wissenschaftlich gesicherten Grundlage, sie enthielten oft absichtliche Lügen, um den Menschen durch Angstmache „an der Nadel“ zu halten.
Aufgrund meiner fachlichen Erfahrung beurteile ich dieses Vorgehen bei der präklinischen Entwicklung von COMIRNATY als kriminell. Sowohl in den USA als auch in Europa können nach Erklärung eines Gesundheitsnotstands besondere Gesetze erlassen werden, die alle an der Bekämpfung der Notsituation Beteiligten von einer Haftung für Schäden jeglicher Art befreit, welche durch die Bekämpfungsmaßnahmen entstehen. Allerdings greift diese Immunität nicht, wenn die betreffenden Personen oder Institutionen sich im Zusammenhang mit ihrem Auftrag eines absichtlichen Vergehens oder einer willentlichen Amtspflichtverletzung schuldig machen. Meine Analyse belegt, dass derartige Vergehen im Verlauf der präklinischen Sicherheitsprüfungen vielfach geschehen sind.“
Wann hören wir endlich „Handschellen klicken“ wie es der deutsche Moderator und Autor Peter Hahne, in einem Interview mit der Weltwoche am 7. April 2024 forderte. Wörtlich sagte er (Minute 43 und 44):
„… ich will Handschellen klicken hören. (…) Die Akten des Robert Koch-Instituts sagen eindeutig: Die Verschwörungstheorien sind reinste Realität und jetzt erwarte ich, dass doch endlich die Politik sagt nicht nur Aufklärung, sondern Schuldzuweisung – ohne dem hat das doch gar keinen Sinn – wir wollen jetzt wissen, wer ist schuld daran, dass das zur Ideologie wurde. Und jetzt kann ich Ihnen ganz klar sagen was mein Vorschlag ist: Lasst doch endlich aus den Gefängnissen die Leute raus, die da immer noch sitzen – Ärzte, Hebammen, Gesundheitspersonal, die falsche Impfausweise ausgestellt haben und sowas (…), lasst die frei, wir brauchen jetzt viel Platz für Politiker, für die Verantwortlichen (…) es bleibt mein Satz bestehen: Ich will Handschellen klicken hören – das Schlimmste ist, dass die Leute sich jetzt aus der Verantwortung stehlen…“
…weil sie kein Rückgrat, keine Ehre, kein Format besitzen! Traurig, aber wahr. Es lohnt sich, das ganze 90 Minuten dauernde Interview mit Peter Hahne anzusehen, der Deutschland als moralisch verseuchtes Notstandsgebiet beschreibt.
Nun wieder zurück zu den Ausführungen von Helmut Sterz: Wichtig ist auch, was Sterz ausdrücklich nicht sagt. Er behauptet nicht, dass die Impfstoffe zwangsläufig gefährlich seien oder dass jeder Geimpfte Schaden davonträgt. Sein Argument ist subtiler und zugleich unbequemer: Das Fehlen bestimmter Studien bedeutet ein Fehlen von Wissen. Und dieses Nicht-Wissen sei in Kauf genommen worden, obwohl es um Eingriffe bei Millionen – ja Milliarden – gesunder Menschen ging.
Sterz’ Kritik richtet sich damit weniger gegen einzelne Forscher oder Hersteller als gegen ein System, das im Ausnahmezustand bereit war, wissenschaftliche Standards flexibel auszulegen. Wissenschaft lebt nicht nur von Ergebnissen ihrer Forschung, sondern von transparenten Verfahren, klar benannten Unsicherheiten und der Bereitschaft, auch unbequeme Fragen zu stellen.
Gerade deshalb entfaltet Sterz‘ Kritik ihre Wirkung nicht als Gegenrede zur Impfung an sich, sondern als Grundsatzfrage moderner Medizin: Wie viel Ungewissheit sind wir bereit zu akzeptieren – und wer entscheidet darüber?
„Wir waren die Versuchskaninchen“
Als Olaf Scholz im Herbst 2021 erklärte, die bereits Geimpften seien „die Versuchskaninchen“ gewesen, war das vermutlich als Ermutigung gedacht. Glücklich diejenigen, die sich nicht ermutigen ließen. Doch der Satz wirkte auch wie ein unfreiwilliges Geständnis. Denn er benannte offen, was zuvor stets bestritten oder beschwichtigt worden war: dass die breite Impfkampagne nicht nur Schutzmaßnahme, sondern auch Erkenntnisquelle war.
Der Begriff „Versuchskaninchen“ ist kein harmloses Bild. Er steht für das Objekt eines Experiments, nicht für dessen Gestalter. Für jemanden, der politische Verantwortung trägt, ist diese Wortwahl mehr als ein rhetorischer Ausrutscher. Sie verrät ein Denken, in dem Millionen Menschen rückblickend als notwendige Etappe auf dem Weg zu mehr Sicherheit erscheinen – nicht als selbstbestimmte Subjekte, sondern als statistische Masse. Die Massenimpfung war auch ein groß angelegtes, unverantwortliches Sozialexperiment.
Besonders problematisch war der Kontext. Die Impfstoffe waren neu, Langzeitdaten fehlten, viele Fragen waren offen. Genau deshalb war Vertrauen entscheidend. Wer in dieser Lage suggeriert, dass die ersten Geimpften faktisch Teil eines großangelegten Feldversuchs waren, beschädigt dieses Vertrauen – selbst dann, wenn er sich selbst einschließt. Im Nachhinein war es aus meiner Sicht gut und vielleicht lebensrettend, wenn manche Menschen sich aufgrund dieser Aussage den oftmals schädlichen Impfstoff nicht verpassen ließen.
Ein kleiner Rückblick:
Als 2020 die ersten COVID-19-Impfstoffe zugelassen wurden, überwog die Erleichterung. Endlich schien ein Ausweg aus der Pandemie – in Wirklichkeit PLANdemie – in Sicht. Ich erinnere mich noch, wie in einem meiner Managementseminare eine junge Dame plötzlich von ihrem Stuhl mit ihrem Smartphone in der Hand aufsprang und freudestrahlend sowie lautstark verkündete: „Nächsten Dienstag werde ich geimpft“.
Doch kaum begann die Massenimpfung, erhob sich eine kritische Stimme, die die Sache in ein anderes Licht rückte: Die Kampagne, so argumentierten einige Experten und Publizisten richtigerweise, wirke wie ein groß angelegtes Sozialexperiment. Nicht heimlich, nicht illegal – aber in ihrer Struktur, ihrem Umfang und ihrer Geschwindigkeit einzigartig.
Kern dieser Kritik ist die Geschwindigkeit. In Rekordzeit wurden Impfstoffe entwickelt, geprüft und zugelassen. Die langwierigen Langzeitstudien, die normalerweise Jahre dauern, wurden nicht abgewartet. Millionen Menschen erhielten neue Impfstoffe gleichzeitig, während noch nicht alle Risiken bekannt waren. Die Bevölkerung war damit nicht nur Empfänger von Gesundheitsschutz, sondern auch Teil eines Experiments, das realzeitlich Daten sammelte.
Ein zweites Argument betrifft die präklinische Forschung. Kritiker wie Helmut Sterz – wie weiter oben bereits ausgeführt – weisen darauf hin, dass bestimmte Studien – etwa zur Langzeit-Toxizität, zur Karzinogenität oder zur Genotoxizität – entweder verkürzt oder gar nicht durchgeführt wurden. Normalerweise hätten diese Studien mögliche langfristige Schäden ausschließen sollen. Stattdessen wurden Annahmen wie folgende getroffen: Bestimmte Nebenwirkungen würden nicht auftreten. Das bedeutet, dass die Massenimpfung eine Art weltweiten Testlauf darstellte, in dem Unsicherheiten auf die gesamte Bevölkerung verlagert wurden.
Hinzu kommt die gesellschaftliche Dimension. Impfkampagnen, Empfehlungen für Kinder, Booster-Strategien und Debatten über Impfpflichten zeigten, dass politische Entscheidungsträger und die Pharmaindustrie gemeinsam ein beispielloses Projekt durchführten, ohne dass die Bevölkerung die volle Kontrolle über die Risiken hatte. Die Massenimpfung wurde so zu einem Experiment, bei dem Millionen Menschen gleichzeitig beobachtet, bewertet und statistisch erfasst – und sehr viele von ihnen – geschädigt wurden.
Schließlich war auch die Kommunikation ein zentraler Punkt der kriminellen Vorgehensweise der Verantwortlichen. Politiker und Medien betonten wiederholt, dass die Impfstoffe „sicher“ seien. Es entstand das Spannungsfeld, dass einerseits Vertrauen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden sollte, und andererseits offene, absolut berechtigte Fragen und enorme Unsicherheiten weitgehend ausgeblendet wurden. Die hinters Licht geführten Menschen waren Teil eines strategisch geplanten Testfeldes, in dem die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der „Versuchskaninchen“ sowie eine ausreichende Kenntnis über Risiken nur eingeschränkt gegeben war.
Fazit
Die Massenimpfung war nicht nur eine medizinische – definitiv unsichere, im Nachhinein schädliche – Maßnahme, sondern auch ein soziales und epidemiologisches, weltweit einmaliges, und meines Erachtens kriminelles Experiment, da es auf Langzeitwissen verzichtete, und so die Bevölkerung immenser Risiken aussetzte. Nach dem sprunghaften Anstieg der Nebenwirkungen und der Sterberate hätten die Corona-Vakzine unverzüglich zurückgezogen werden müssen. Wurden sie aber nicht. Die Protagonisten aus Politik, Medien und Wissenschaft haben sich schuldig gemacht und sollten sich vor Gericht verantworten müssen. Dieses kriminelle Experiment war auch ganz im Sinne des – in einem vorigen Artikel dieser Serie bereits beschriebenen – „Great Reset“. Die eigentlichen Drahtzieher der PLANdemie – die Macht- und Besitzeliten – wollten unter anderem austesten, wie weit die Bevölkerung gehorsam den Empfehlungen und Erpressungen ihrer Politmarionetten folgen würde. Jacob Rothschild soll gesagt haben (nicht eindeutig belegt):
“Wenn die Menschen zulassen, dass solche Impfstoffe in ihren eigenen Körper und den ihrer Kinder eindringen, um sich zu fügen und mit “allen” gleich zu sein, dann werden sie sich sicherlich nicht dagegen wehren, dass ihr Reichtum, ihre Ressourcennutzung und ihr Lebensstil ebenfalls angeglichen werden.”
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: mRNA-Impfstoff-Fläschchen und Spritze Bildquelle: Kitsawet Saethao / shutterstock
Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.
Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen „Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun, müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierjähriger Krieg wurde.
Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto ermöglicht.
Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.
Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorwürfen.
Diplomatische Initiative
Nach dem langen Schweigen der OSZE und einseitigen proukrainischen Aktivitäten versucht nun die gegenwärtige Führungsspitze der Organisation, diese bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine ins Spiel zu bringen. Der Generalsekretär der Organisation, der ehemalige türkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg nach Kiew und nach Moskau.
Die Schweiz hat seit Anfang 2026 für ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne. Der ehemalige türkische Außenminister Sinirlioğlu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-Generalsekretär ernannt und übernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die es seit 2021 innehatte.
Am 2. Februar war Cassis zusammen mit Sinirlioğlu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am 5. und 6. Februar trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-Generalssekretärin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.
Cassis hatte nach dem Gespräch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung erklärt, Priorität sei es, „die laufenden diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden“. Sinirlioğlu verwies demnach auf „die Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur Stabilität in der Ukraine beizutragen“, falls die Organisation dazu aufgefordert werde. Am vergangenen Freitag berichteten Cassis und Sinirlioğlu auf einer Pressekonferenz in Wien, dem Sitz der OSZE, über die Gespräche in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu führen, erklärte der Schweizer Politiker. Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau über die Krise der Organisation ebenso wie über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angestoßenen Friedensprozess leisten, erklärte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-Gespräche dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.
Er gestand ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission SMM in der Ukraine von 2014 bis 2022 „Misstrauen besteht“. Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das „große Misstrauen in alle Richtungen“ befördert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit. Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz die „Koalition der Willigen“, die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterstützt. Bei deren Gipfeltreffen in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen möglichen Waffenstillstand und „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE „mit keinem Wort erwähnt“ worden, bemängelte Cassis in Wien.
Cassis erklärte in Wien, Russland habe mit seiner „militärischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine“, den Grund für das von ihm beklagte gegenwärtige „sehr tiefe Misstrauen“ geschaffen. Dennoch müsse die derzeitige Realität mit den Verhandlungen für ein Kriegsende berücksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter kündigten an, dass die von ihnen begonnenen Gespräche im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden. Die Schuldzuweisung an Russland prägt die Debatte um die Rolle der OSZE. Westliche Politiker machen allein Moskau dafür verantwortlich, dass deren Prinzipien verletzt wurden und werden.
Moskauer Sicht
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Freitag die Gespräche mit Cassis und Sinirlioğlu als „nützlich“ und „sehr interessant“. „Schwierige Fragen“ seien nicht vermieden worden. Er ging ausführlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein.
„Die Gründe liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.“
Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die Nato versucht, warf er dem westlichen Bündnis vor. „Der Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische Föderation zu machen, auf ihrem Territorium Militärstützpunkte zu errichten, und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind“, habe Moskau keine Wahl gelassen, als die „spezielle Militäroperation“ zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, „dem Westen auf höchster Ebene zu erklären, wie schädlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses tödliche Spiel hineinzuziehen“. Russlands Außenminister fügte hinzu:
„Wir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents kümmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verkündet.“
Den OSZE-Vertretern sei erklärt worden, warum Moskau die Organisation kritisiert. Dazu zählt nach seinen Worten, dass in allen drei Bereichen der Tätigkeit der OSZE – militärpolitisch, wirtschaftlich und humanitär – „entweder eine vollständige Stagnation oder eine Ukrainisierung“ zu beobachten sei. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie „völlig untätig“ geblieben, obwohl die Organisation dafür Sonderbeauftragte habe. Es sei nicht auf „die gröbsten Verstöße gegen alle von der OSZE verkündeten Grundsätze“ durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies dabei auf „die Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerstörung des gemeinsamen militärischen Gedenkerbes“ sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. Ähnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.
„Die Institutionen der OSZE verlieren natürlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben Verstöße gegen die erklärten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.“
Der russische Außenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in Rumänien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern. „Die OSZE könnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame Ansätze erarbeitet werden könnten“, sagte Lawrow. Aber die westlichen Länder hatten „führende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen Militärpolitik, Wirtschaft und Humanitäres an sich gerissen“. Sie würden die OSZE als „zusätzliches russophobes Instrument“ missbrauchen und damit „das offen nazistische Regime in Kiew“ unterstützen.
Schwere Vorwürfe
Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die Vorwürfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine, wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag meldete. „Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen“, wird Medwedtschuk zitiert. Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt, sogar auf Bitten der nach dem Staatstreich 2014 in Kiew an die Macht Gekommenen.
In einem Beitrag auf dem russischen Portal smotrim.ru äußerte er sich ausführlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe „wiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegenüber den Bewohnern des Donbass verschlossen“. Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker.
Laut TASS erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sondermission der OSZE statt Friedenssicherungstätigkeiten „Spionage zugunsten Kiews und der NATO“ betrieben habe. Deshalb sei es „sinnlos“, die OSZE als Überwachungsteam nach einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine in Betracht zu ziehen.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutmaßlich an die Kiewer Truppen übermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil „offensichtlich“ die Berichte der SMM-Beobachter zunächst von den ukrainischen Behörden „geprüft“ wurden. Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem Interview öffentlich gemacht. Bornovas bestätigte dabei auch die Vorwürfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische Außenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.
Frühe Erkenntnisse
Während westliche Politiker und die mit ihnen verbundenen Medien erwartungsgemäß Russland für die Probleme der OSZE verantwortlich machen, verschweigen sie die eigene Rolle beim Schwächen dieser Organisation. Auf diese Rolle hatte bereits am 25. Februar 2015 ein Beitrag der Sendung „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aufmerksam gemacht – damals kam der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag noch nach. Die OSZE sei „zunehmend vernachlässigt“ worden, „auch weil der Westen lieber auf die NATO und deren Osterweiterung setzte“, stellte Moderator Georg Restle damals fest. In der Sendung erklärte unter anderem der ehemalige SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen:
„Die Erwartungshaltung gegenüber der OSZE ist zu hoch. Sie hat zu wenig Geld, zu wenig Experten, zu wenig analytische Kapazitäten. Das heißt, an den zentralen Punkten mangelt es der OSZE. Wenn sie ein Friedensbringer sein soll, dann muss sie auch die richtigen, geeigneten Instrumente bekommen.“
Die OSZE habe anfangs nur 500 Beobachter in der gesamten Ukraine einsetzen können, hieß es – zum Vergleich: Im Kosovo, einem kleineren Gebiet, waren es insgesamt 1.400 Mitarbeiter. Später wurde ihre Zahl in der Ukraine auf knapp 700 Beobachter und insgesamt 1.100 Mitarbeiter erhöht. Auf russischer Seite seien nur zwei von acht Grenzübergängen überwacht worden, erklärte der damalige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier gegenüber dem Sender. In der Sendung hieß es weiter:
„Die OSZE, das war der Ort, wo Ost und West auf Augenhöhe miteinander sprachen, selbst in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges. Auch danach war sie erfolgreicher Vermittler, ob in Tschetschenien oder auf dem Balkan. Doch dann verlor der Westen zunehmend das Interesse an einer gemeinsamen Plattform mit Russland, setzte lieber auf das Militärbündnis NATO, und dessen Osterweiterung. Abgrenzung statt Dialog – Niedergang der OSZE.“
Der ehemalige Bundwehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter erklärte gegenüber „Monitor“:
„Etwa ab dem Jahr 2001 hat diese Organisation an Bedeutung verloren. Sie ist zurückgetreten hinter die Erweiterungspolitiken. Insbesondere der NATO, zum Teil auch der EU. Und war dann einfach für die Masse der Staaten nicht mehr so relevant.“
1999: Verdrängte OSZE
In dem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick auf den Kosovo-Krieg 1999, als die NATO Jugoslawien überfiel. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg veränderte die Grenzen in Europa. Das wird von all jenen vergessen oder übersehen, die behaupten, Russland habe das als Erster nach dem Ende des Kalten Krieges getan. In dem Konflikt um die serbische Provinz war damals ebenfalls eine OSZE-Mission vor Ort. Doch diese scheiterte, weil sie zu wenig Unterstützung aus dem Westen hatte. Der hatte längst vor, erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges selbst in Europa wieder Krieg zu führen.
Das wurde mit dem Vorwurf an Belgrad begründet, einen Völkermord an den Kosovo-Albanern zu verüben. Doch die Berichte der OSZE-Beobachter vor Ort widerlegten diese Behauptungen. Zugleich hatten sie „dazu beigetragen, dass die Dinge sich beruhigten und dass sie auch einer politischen Lösung nähergebracht werden konnten“, wie Willy Wimmer, damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Interview 2001 erklärte. „Da man die nicht wollte, musste die Mission ausziehen und musste im Prinzip ein Scheitern deklarieren“, fügte er hinzu.
Das bestätigte auch der ehemalige Bundeswehrgeneral Heinz Loquai, 1999 Militärberater der deutschen OSZE-Vertretung in Wien. In dem Buch „Weichenstellungen für einen Krieg. Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt“ (2003) hat er die Vorgänge analysiert. Aus den OSZE-Berichten sei nicht hervorgegangen, dass eine einseitige serbische Bedrohung der albanischen Bevölkerung bestand. Loquai schrieb:
„Für mich ist es unerklärbar, wie führende deutsche Tageszeitungen, Journalisten dieser Tageszeitungen, auf nicht nur fraglicher Grundlage berichtet haben, sondern objektiv falsch.“
Der Ex-General hatte in der Ausgabe 9/1999 der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik eine erste Analyse der Vorgänge veröffentlicht. Darin stellte er fest, „das Hauptproblem lag bei den Mitgliedstaaten selbst, wo oft große Lücken zwischen verbaler Unterstützung der OSZE und den tatsächlich geleisteten personellen, materiellen und finanziellen Beiträgen bestanden“. Auch die neue Bundesregierung aus SPD und Grünen „vermittelte nicht eben den Eindruck, als messe sie der Kosovo-Mission der OSZE eine sehr hohe Priorität bei“.
„Regierungen, die später Tausende von Soldaten mit schwerem Gerät in den Kosovo schickten, taten sich offenbar schwer, wenige Hundert unbewaffnete Verifikateure zügig verfügbar zu machen.“
Der US-amerikanische Leiter der OSZE-Mission William Walker habe es nicht eilig gehabt und sei erst erst drei Wochen nach seiner Ernennung in Wien und Priština eingetroffen. Auf wessen Seite er wirklich stand, zeigte er unter anderem in einem Interview 2025: Er habe in seinem Wohnzimmer noch immer eine UCK-Flagge, berichtete er. Die UCK war die Terrororganisation, in der Kosovo-Albaner gegen Belgrad kämpften.
Am 19. März 1999 hatte die OSZE auf Empfehlung Walkers beschlossen, die Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen. Am selben Tag hatte der damalige US-Präsident William Clinton das militärische Engreifen der NATO verkündet. Zuvor hatte sich die jugoslawische Führung dem Ultimatum von Rambouillet verweigert. Doch bereits ab Mitte Januar 1999 wuchs laut Loquai der Druck in Richtung einer militärischen Lösung aus der NATO, allen voran die USA, rapide. Da störten die OSZE-Beobachter nur noch.
Vielleicht hatte die OSZE nie eine Chance, tatsächlich Grundlage für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu werden. „Auf dem Budapester Gipfel 1991 wurde zwar die KSZE in OSZE umbenannt, die dort vorgesehene Diskussion über ein europäisches Sicherheitssystem war aber von der NATO mit ihrer Entscheidung über die Bündniserweiterung bereits unterlaufen“, stellte bereits im Jahr 2000 ein Beitrag der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden fest. Die NATO-Osterweiterung habe den Anspruch „NATO first“ symbolisiert. Der Luftkrieg gegen Jugoslawien habe das in politische Praxis umgesetzt: Spätestens mit der Entscheidung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, deren Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen, sei endgültig „die Entscheidungskompetenz von Wien zur NATO nach Brüssel transferiert“, wurde der erwähnte Heinz Loquai zitiert. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Zu viel Kriegsgedöns und zu wenig Friedensgedanken
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Europa erlebt eine sprachliche Zeitenwende. Noch vor wenigen Jahren wären Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ in politischen Reden kaum vorstellbar gewesen. Heute fallen sie in Parlamentsdebatten, Talkshows und Leitartikeln fast beiläufig. Diese Verschiebung der politischen Sprache markiert mehr als nur eine Reaktion auf geopolitische Krisen. Sie verändert das gesellschaftliche Denken selbst.
Parallel zu dieser neuen Kriegsrhetorik wächst weltweit eine Friedensbewegung, die so vielfältig ist wie lange nicht mehr. Sie besteht aus Demonstrationen, Artikel pazifistischer Autoren, intellektuellen Debatten, spirituellen Initiativen und politischen Interventionen. Sie ist weder homogen noch einheitlich organisiert. Doch sie verbindet eine gemeinsame Sorge: dass sich Gesellschaften erneut daran gewöhnen könnten, Krieg als normalen Bestandteil der Politik und ihres Lebens zu akzeptieren.
Die zentrale Frage lautet daher nicht nur, wie Kriege beendet werden können. Die entscheidendere Frage ist, wie es überhaupt wieder so weit kommen konnte, dass Krieg als denkbare Zukunft erscheint.
Krieg als politisches Projekt – nicht als Naturgesetz
Ein wichtiger Ausgangspunkt vieler Friedensbewegungen ist die Kritik an einer weit verbreiteten Annahme: der Vorstellung, Krieg sei ein natürlicher Zustand menschlicher Gesellschaften. Genau diese Frage wird derzeit auch in Politik, Kirche und Medien offen diskutiert. Bischof Heiner Wilmer erklärte in einem Interview, Krieg sei „ein Normalzustand“. Diese Aussage markiert eine bemerkenswerte Verschiebung: Selbst religiöse Stimmen, die historisch stark mit Friedensethik verbunden waren, sprechen heute von Krieg als dauerhafter Realität, mit der Gesellschaften umgehen müssten.
Auch in den Medien zeigt sich diese Veränderung der Perspektive. In ihrer Talkshow fragte Caren Miosga den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, wie man den „Pazifismus in der DNA“ überwinden könne – eine Formulierung, die sinnbildlich für die gegenwärtige Debatte steht. Pazifismus erscheint hier nicht mehr als moralisches Ideal, sondern als historisches Hindernis, das es politisch zu „überschreiben“ gilt. Sahra Wagenknecht postete diesbezüglich auf X:
„Was für ein Offenbarungseid: Caren #Miosga fragt Joschka #Fischer freimütig, wie sich der – aus ihrer Sicht – lästige Pazifismus in der DNA der Deutschen 'schneller überschreiben' lasse. Schließlich weiß auch der #ÖRR: Keine Kriegstüchtigkeit ohne Kriegslustigkeit. Wie passend, dass die #ARD dafür mit dem ehemaligen Grünen-Außenminister, der Deutschland mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien zum ersten Mal nach 1945 in einen Krieg geführt hat, einen ausgewiesenen Experten zu Gast hat.“
Nun, Joschka Fischer kann sich ja auch die Atombombe für Deutschland recht gut vorstellen. Was hat sich im Kopf des ehemaligen Bundesaußenministers eigentlich ereignet? Wie kam der Wandel vom Pazifisten zum Bellizisten zustande? Ein Fall für den Psychiater?
Aussagen wie die von Heiner Wilmer oder Caren Miosga verweisen auf ein deutlich älteres philosophisches Spannungsfeld. Bereits Thomas Hobbes beschrieb den Naturzustand des Menschen als „Krieg aller gegen alle“. Für Hobbes war Frieden kein natürlicher Zustand, sondern ein fragiles Ergebnis politischer Macht und Abschreckung. Sicherheit entstehe laut Hobbes nur durch Stärke und durch die Fähigkeit, Gewalt anzudrohen. Das „Kriegsgen“ scheint den Briten im Blut zu liegen, wie ihre bellizistische Vergangenheit zeigt.
Gegen diese Denkweise richtet sich ein zentraler Impuls moderner Friedensbewegungen. Sie widersprechen der Vorstellung, Krieg sei die anthropologische Grundkonstante der Menschheit. Stattdessen betrachten sie Krieg als Ergebnis politischer Entscheidungen, gesellschaftlicher Narrative und historischer Entwicklungen – und damit als etwas, das veränderbar bleibt.
Historische und anthropologische Forschung stellt diese Annahme, Krieg sei eine Grundkonstante der Menschheit, zunehmend infrage. Über lange Zeiträume der Menschheitsgeschichte lebten Menschen in kleinen Gemeinschaften ohne organisierte Großkriege. Erst mit der Entstehung staatlicher Strukturen wurden Massenkriege technisch und organisatorisch möglich.
Diese Perspektive verändert die Debatte grundlegend. Wenn Krieg kein Naturgesetz ist, dann ist er eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen können hinterfragt werden.
Philosophisch ist diese Idee keineswegs neu. In der griechischen Antike betrachteten Stoiker wie Seneca den Frieden als Ausdruck rationaler Selbstkontrolle. In asiatischen Traditionen wurde Gewalt häufig als Folge von Unwissenheit und Gier interpretiert. Laotse schrieb im Dao De Jing: „Wer Gewalt anwendet, wird durch Gewalt untergehen.“ Diese Gedanken sind heute aktueller denn je.
Friedensbewegungen greifen diese Traditionen wieder auf. Sie erinnern daran, dass Krieg nicht unvermeidlich ist, sondern politisch erzeugt wird – durch Narrative, Interessen und Machtstrukturen.
Die Rückkehr der Aufrüstung – und der Protest dagegen
Während die politische Sprache militärischer wird, wächst gleichzeitig der gesellschaftliche Widerspruch.
Die Rückkehr militärischer Logik in die politische Sprache zeigt sich nicht nur in abstrakten Begriffen, sondern auch in konkreten Aussagen führender Politiker. Immer häufiger wird offen über militärische Stärke, Abschreckung und sogar über eine Ausweitung des Krieges gesprochen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte in einem Interview, der Krieg müsse „nach Russland getragen werden“. Gemeint war die Forderung nach stärkeren militärischen Maßnahmen, die den Krieg nicht nur defensiv begreifen, sondern aktiv in russisches Territorium hineinwirken lassen sollen.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock sorgte international für Aufmerksamkeit, als sie im Europarat sagte: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Die Aussage wurde später diplomatisch relativiert, verdeutlichte jedoch, wie stark sich die politische Rhetorik verändert hat.
Ähnliche Töne sind auch in anderen europäischen Ländern zu hören. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Europa müsse bereit sein, „alles zu tun, was nötig ist“, um einen russischen Sieg zu verhindern, und schloss dabei sogar die Entsendung westlicher Soldaten nicht grundsätzlich aus. Der britische Premierminister Keir Starmer betont regelmäßig, dass Europa sich langfristig auf eine Konfrontation mit Russland einstellen müsse. Der tief verwurzelte britische Russenhass reicht weit in die Vergangenheit des ehemaligen Empires. Die estnische Ex-Ministerpräsidentin und aktuelle EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert seit Beginn des Ukrainekriegs konsequent eine massive militärische Unterstützung und warnt davor, Russland dürfe den Krieg „unter keinen Umständen gewinnen“ – den Russland längst – und von Anfang an – gewonnen hat, auch wenn es dieser estnischen Traumtänzerin schwer aufstoßen mag.
Diese Aussagen markieren eine deutliche Verschiebung des politischen Diskurses. Militärische Stärke, Abschreckung und Aufrüstung werden wieder offen als zentrale Elemente europäischer Sicherheitspolitik formuliert. Vor diesem Hintergrund formieren sich neue Protestbewegungen, die diese Entwicklung kritisch hinterfragen.
In Amsterdam demonstrierten kürzlich Menschen auf dem Dam-Platz für Frieden mit Russland und gegen eine zunehmende Militarisierung Europas. Solche Proteste sind kein Einzelfall. In vielen europäischen Städten entstehen Initiativen, die Diplomatie und Verhandlungen stärker in den Mittelpunkt rücken wollen. In Berlin versammelten sich Anfang 2023 zehntausende Menschen bei der Kundgebung „Aufstand für Frieden“, zu der unter anderem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Die Demonstration richtete sich gegen eine weitere militärische Eskalation des Ukrainekriegs und forderte stärkere diplomatische Bemühungen.
Auch in Rom fanden wiederholt große Friedensmärsche statt, bei denen Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam gegen Aufrüstung und für Verhandlungen demonstrierten. In Paris, Prag und Wien gingen ebenfalls Menschen auf die Straße, um ein Ende der militärischen Eskalation und mehr diplomatische Initiativen zu fordern.
Diese Proteste knüpfen an eine lange europäische Tradition von Friedensbewegungen an, die bereits während des Kalten Krieges großen gesellschaftlichen Einfluss hatten. Neu ist jedoch, dass sich diese Initiativen in einer Zeit formieren, in der militärische Aufrüstung wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden ist.
Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer wachsenden Sorge, dass Europa sich schrittweise in eine Logik der dauerhaften Konfrontation hineinbewegt. Es entwickelt sich eine mögliche, äußerst gefährliche Eskalationsspirale: Je stärker Aufrüstung und militärische Vorbereitung zur Normalität werden, desto wahrscheinlicher erscheint ihr Einsatz.
Die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz warnte bereits früh vor dieser Entwicklung. In einem Vortrag sagte sie:
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Spirale der Eskalation geraten, in der jede Seite ihre Schritte als Reaktion auf die andere versteht und sich dadurch immer weiter hochschaukelt.“ (Quelle: Vortrag „Russland verstehen“)
Ihre Perspektive steht exemplarisch für eine wachsende Debatte: ob Sicherheit tatsächlich durch militärische Stärke entsteht – oder durch politische Verständigung. In meinen Augen eindeutig durch Letzteres.
Die Sprache des Krieges verändert das Denken
Besonders kritisch sehen Friedensbewegungen die Veränderung politischer Sprache. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ wirken zunächst technisch und nüchtern. Doch Sprache formt Wahrnehmung. Was benannt wird, wird denkbar. Was denkbar wird, wird politisch möglich.
Die Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte bei verschiedenen Anlässen Aussagen von Politikern, die militärischen, bellizistischen Wortschatz benutzen, und einen Krieg für möglich erscheinen lassen – manche unverbesserliche, verantwortungslose Ewiggestrige anscheinend auch für wünschenswert. Ihre mehr als berechtigte Kritik richtet sich weniger gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes als gegen eine politische Logik, die militärische Lösungen zunehmend in den Vordergrund rückt.
Friedensbewegungen argumentieren richtigerweise, dass Gesellschaften historisch immer dann in Kriege geraten sind, wenn militärische Vorbereitung zur Normalität wurde. Aufrüstung erzeugt nicht nur Sicherheit – sie erzeugt auch Erwartungshaltungen. Diese Beobachtung lässt sich bereits vor dem Ersten Weltkrieg erkennen. In den Jahrzehnten vor 1914 entwickelte sich in Europa ein intensives Wettrüsten zwischen den Großmächten. Militärbudgets stiegen kontinuierlich, Bündnissysteme verfestigten sich, und Kriegsplanung wurde zu einem festen Bestandteil staatlicher Politik. Historiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Mobilisierungslogik“: Je stärker Armeen vorbereitet waren, desto plausibler erschien ihr Einsatz im Krisenfall. Als sich die politische Lage im Sommer 1914 zuspitzte, griffen Regierungen auf fertige Mobilisierungspläne zurück – ein Prozess, der die Eskalation zusätzlich beschleunigte.
Auch vor dem Zweiten Weltkrieg lässt sich eine ähnliche Dynamik beobachten. Die massive Aufrüstung im nationalsozialistischen Deutschland, aber auch die zunehmende Militarisierung anderer Staaten in den 1930er-Jahren, veränderte die politische Atmosphäre grundlegend. Militärische Stärke wurde erneut zum zentralen Maßstab internationaler Politik.
In einer solchen Umgebung erscheint Krieg nicht mehr als Ausnahme, sondern als mögliche und irgendwann sogar erwartbare Option. Friedensbewegungen verweisen daher auf die historische Erfahrung, dass Aufrüstung zwar mit dem Ziel der Abschreckung betrieben wird, zugleich aber eine politische und psychologische Realität schafft, in der militärische Lösungen zunehmend denkbar und schließlich wahrscheinlicher werden.
Friedenspolitik als geopolitische Perspektive
Historiker und Publizisten wie Daniele Ganser betonen die Bedeutung diplomatischer Lösungen. In seinem Buch „Illegale Kriege“ schreibt er:
„Frieden entsteht nicht durch Waffen, sondern durch Dialog, Diplomatie und das Einhalten des Völkerrechts.“ (Daniele Ganser, Illegale Kriege)
Seine Position und beispielsweise die von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zeigen, wie stark die Diskussion über Außenpolitik polarisiert ist. Gerade diese Kontroversen machen deutlich, dass Friedenspolitik wieder zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden ist.
Besonders eindrucksvoll zeigt sich die neue Friedensbewegung in einer ungewöhnlichen Initiative in den USA. Buddhistische Mönche aus mehreren asiatischen Ländern durchqueren zu Fuß verschiedene Bundesstaaten. Sie wanderten durch Schnee und Kälte, trafen tausende Menschen und predigten eine Botschaft, die ebenso simpel wie radikal ist: Frieden beginnt im Inneren des Menschen.
Bei Veranstaltungen kamen teilweise zehntausend Zuhörer zusammen. Die Mönche sprachen über Mitgefühl, über das Loslassen von Hass und über die Verantwortung jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Klima.
Diese Bewegung steht für eine andere Dimension der Friedensarbeit. Sie zeigt, dass Frieden nicht nur politisch, sondern auch kulturell und psychologisch gedacht werden muss. Gesellschaften, die dauerhaft in Angst leben, sind anfälliger für Kriegsrhetorik. Gesellschaften, die Vertrauen und Kooperation stärken, sind widerstandsfähiger gegen Eskalation.
Die Macht- und Besitzeliten sorgen jedoch dafür, dass dieses Vertrauen und die notwendige Kooperation nicht entstehen, und die Angst aufrechterhalten wird. Sie versuchen – leider erfolgreich – die Gesellschaft zu spalten, indem sie mit ständig neuen Spaltungsthemen und Krisen wie dem angeblich menschengemachten Klimawandel, Kriegen, Plandemien und dergleichen Öl aufs Feuer gießen, um ihre meist menschenverachtenden, kranken Ziele zu erreichen.
Fazit
Von der Antike bis zur Gegenwart zieht sich eine philosophische Linie, die Frieden als kulturelle Errungenschaft begreift. Aristoteles schrieb, das Ziel von Politik sei das gute Leben. Immanuel Kant entwarf in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ die Vision einer internationalen Ordnung, die Kriege überflüssig machen sollte. Kants Gedanke ist wieder hochaktuell. Er sah Frieden nicht als Idealismus, sondern als ein rationales Projekt. Staaten, die wirtschaftlich und politisch miteinander verflochten sind, haben weniger Anreiz, Kriege zu führen.
Dieser Verflechtung wirken Politiker wie Donald Trump entgegen, und erhöhen somit bewusst oder unbewusst die Gefahr für Eskalationen. Seine Mission als Friedenspräsident – die auch ich ihm anfänglich abnahm – verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Er wollte den Deep State zerschlagen, entpuppt sich aber mehr und mehr als dessen Gesandter. Er ist ein Präsident zwischen Krieg und Frieden, und wird jeweils diejenige Option wählen, die für seine „Deals“ und Interessen und die seiner Drahtzieher als geeigneter erscheint.
Diese Idee Kants sollte unsere Gesellschaft und ihre nationalen und internationalen Institutionen, die für alle Menschen und nicht für wenige errichtet wurden, prägen. Doch sie gerät zunehmend unter Druck.Die größte Sorge moderner Friedensbewegungen ist nicht der aktuelle Krieg, sondern die Gewöhnung an die Möglichkeit zukünftiger Kriege. Die Geschichte zeigt, dass Gesellschaften sich schrittweise an neue Realitäten anpassen. Was gestern undenkbar war, wird morgen selbstverständlich.
Die Friedensbewegung versucht, diesen Prozess sichtbar zu machen. Sie stellt unbequeme Fragen. Sie fordert Debatten ein. Sie erinnert daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist.Die heutige Friedensbewegung ist kein monolithischer Block. Sie besteht aus Demonstranten, Journalisten, Politikern, Philosophen, Aktivisten und spirituellen Gemeinschaften. Sie ist heterogen, manchmal widersprüchlich und wird vom bellizistischen Lager bekämpft.Gerade diese Vielfalt dieser Bewegung ist ihre Stärke. Sie zeigt, dass Frieden nicht nur ein politisches Projekt ist. Frieden ist ein gesellschaftliches Projekt.
Jede Generation steht vor Entscheidungen, die ihre Zukunft prägen. Die aktuelle Generation steht vor der Frage, ob sie eine Welt akzeptieren will, in der militärische Stärke erneut zum zentralen politischen Maßstab wird. Die Friedensbewegung erinnert daran, dass es Alternativen gibt. Sie fordert nicht Naivität, sondern Debatte. Nicht Wehrlosigkeit, sondern Verantwortung. Vielleicht beginnt Frieden genau dort: mit der Weigerung, Krieg als unvermeidlich zu akzeptieren.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Geschoßhülle aus Militärmetall auf einer Drehmaschine Bildquelle: Sergey Ryzhov / shutterstock
Wie die Islamische Republik durch SCO, BRICS und strategische Partnerschaften westliche Isolation zu durchbrechen versucht
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Am 23. August 2023 stand Präsident Ebrahim Raisi im Johannesburger Sandton Convention Centre vor den versammelten Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten und verkündete Irans Beitritt zur Gruppe der aufstrebenden Wirtschaftsmächte.
"Die Welt braucht Konvergenz, um ein gerechtes System auf Basis kollektiver Interessen aufzubauen, und BRICS gilt als Symbol für einen solchen Wandel in den globalen Beziehungen", erklärte Raisi.
Für den iranischen Präsidenten war die Einladung mehr als nur eine diplomatische Auszeichnung – sie war die Bestätigung einer strategischen Neuausrichtung, die Iran seit zwei Jahrzehnten verfolgt: die Abkehr vom Westen und die Integration in asiatische und eurasische Strukturen.
Wenige Wochen zuvor, am 4. Juli 2023, war Iran bereits als neuntes Vollmitglied in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) aufgenommen worden, nach 15 Jahren als Beobachter. Raisi sprach damals von einem "historischen Moment" und davon, dass "Hegemonie und Unilateralismus scheitern" zugunsten "unabhängiger" Länder. Diese beiden Beitritte – SCO und BRICS innerhalb weniger Wochen – markierten den vorläufigen Höhepunkt einer Strategie, die in iranischen Regierungskreisen unter dem Schlagwort "Blick nach Osten" firmiert. Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob diese Strategie existiert, sondern was sie tatsächlich bewirkt – und wo ihre Grenzen liegen.
Die Look East-Doktrin: Von Pragmatismus zur Ideologie
Irans strategische Hinwendung zu Asien ist keine Erfindung der konservativen Raisi-Regierung, sondern hat Wurzeln, die bis in die frühen 2000er Jahre zurückreichen. Nach dem Zusammenbruch der reformorientierten Atomverhandlungen unter Präsident Mohammad Khatami und der Verschärfung internationaler Sanktionen gegen Irans Nuklearprogramm ab 2006 begann Teheran systematisch, wirtschaftliche und politische Beziehungen jenseits der westlichen Hemisphäre aufzubauen. Unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) wurden Handelsabkommen mit China, Russland und zentralasiatischen Staaten intensiviert, auch wenn diese oft mehr Rhetorik als Substanz enthielten.
Die eigentliche Institutionalisierung der "Look East"-Politik erfolgte unter Oberster Führer Ali Khamenei, der spätestens nach dem Scheitern des Atomabkommens 2018 – als US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem JCPOA ausstieg und maximale Wirtschaftssanktionen verhängte – diese Strategie zur offiziellen Staatsdoktrin erhob. Khamenei, der seit den 1980er Jahren eine tief sitzende Skepsis gegenüber westlichen Motiven hegt, sah im amerikanischen Verhalten die Bestätigung seiner Grundüberzeugung: Der Westen ist kein verlässlicher Partner, und Iran muss seine Zukunft in Asien und Eurasien suchen.
Präsident Hassan Rouhani (2013-2021), ein Pragmatiker, der das JCPOA ausgehandelt hatte, versuchte noch, eine Balance zwischen Westorientierung und östlichen Partnerschaften zu halten. Doch nach Trumps Ausstieg und den erdrückenden Sanktionen verlor diese Haltung an innenpolitischer Unterstützung. Konservative Kräfte, die ohnehin skeptisch gegenüber Kompromissen mit dem Westen waren, gewannen an Einfluss. Mit Raisis Wahlsieg 2021 war die politische Konsolidierung komplett: Alle drei Staatsgewalten – Exekutive, Legislative, Judikative – wurden von Konservativen kontrolliert, die "Look East" nicht als taktisches Manöver, sondern als strategische Notwendigkeit verstanden.
Diese Neuausrichtung hatte auch eine ideologische Komponente. Iranische Staatsmedien und Regierungsfunktionäre begannen, von einer "neuen Weltordnung" zu sprechen, in der die amerikanische Hegemonie durch ein multipolares System ersetzt würde. BRICS, SCO und die chinesische Belt and Road Initiative wurden als Bausteine dieser neuen Ordnung präsentiert – eine Ordnung, in der Iran nicht als Paria-Staat, sondern als gleichberechtigter Akteur agieren könne. Die Frage war: Würde diese Vision Realität werden, oder blieb sie politische Wunschprojektion?
SCO: 15 Jahre Wartezeit für ein Club-Mitgliedschaft
Irans Weg in die Shanghai Cooperation Organisation war lang und steinig. 2005 hatte Iran einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt, wurde jedoch zunächst nur als Beobachter akzeptiert. Der Grund war primär politischer Natur: UN-Sanktionen gegen Irans Nuklearprogramm machten eine Vollmitgliedschaft aus Sicht der SCO-Gründungsstaaten China und Russland kompliziert. Zudem gab es innerhalb der Organisation Vorbehalte – insbesondere bei Indien und den zentralasiatischen Republiken –, einen Staat aufzunehmen, der unter massiven internationalen Sanktionen stand und dessen außenpolitisches Profil höchst umstritten war.
Erst 2021, bei einem SCO-Gipfel in Duschanbe, wurde der Prozess zur Vollmitgliedschaft eingeleitet. Im September 2022 unterzeichnete Iran in Samarkand ein Memorandum of Obligations, das die Verpflichtungen für eine Vollmitgliedschaft festlegte. Am 4. Juli 2023 wurde Iran schließlich als neuntes Mitglied aufgenommen – gemeinsam mit China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan. 2024 folgte Belarus als zehntes Mitglied.
Die SCO wurde 2001 als Nachfolgerin der "Shanghai Five" gegründet, einer Gruppe von Staaten, die sich primär mit Grenzsicherheit und der Bekämpfung von "Terrorismus, Separatismus und Extremismus" befasste – eine Formulierung, die sowohl islamistische Militanz in Zentralasien als auch uigurische und tschetschenische Separatismus umfasste. Mit der Zeit entwickelte sich die SCO zu einer politisch-wirtschaftlichen Organisation mit dem erklärten Ziel, eine Alternative zu westlich dominierten Strukturen zu schaffen. Doch trotz großer Zahlen – die SCO-Mitglieder repräsentieren 40 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent der eurasischen Landmasse und 20 Prozent des globalen BIP – blieb die Organisation in ihrer konkreten Wirkung begrenzt.
Für Iran bot die SCO-Mitgliedschaft mehrere symbolische und praktische Vorteile. Erstens durchbrach sie Irans diplomatische Isolation: Als Vollmitglied einer Organisation, die von China und Russland dominiert wird und in der Indien und Pakistan trotz ihrer Rivalitäten zusammenarbeiten, erhielt Iran Zugang zu einem Forum, das globale Anerkennung signalisiert. Zweitens eröffnete die Mitgliedschaft theoretisch wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere im Energiesektor und bei Infrastrukturprojekten. Drittens bot sie Rückendeckung gegen westliche Sanktionen: SCO-Mitglieder koordinieren ihre Positionen in internationalen Gremien, und Iran konnte darauf hoffen, dass China und Russland ihre diplomatische Macht nutzen würden, um Druck auf Teheran zu mindern.
Allerdings sind die konkreten wirtschaftlichen Erträge der SCO-Mitgliedschaft bisher überschaubar. Die Organisation verfügt über keine bindenden Handelsmechanismen, keine gemeinsame Währung und keine integrierten Märkte. Wirtschaftskooperation erfolgt bilateral, nicht multilateral. Iranische Exporte in SCO-Länder stiegen zwar nach 2022 an – laut iranischen Zollbehörden um etwa 20 Prozent –, doch dieser Anstieg war primär auf chinesische Ölkäufe zurückzuführen, nicht auf die SCO-Mitgliedschaft per se. Die SCO ist, wie ein westlicher Analyst es formulierte, eher eine "Plattform für Konsultationen" als eine funktionierende Wirtschaftsgemeinschaft. Innere Spannungen – etwa zwischen Indien und China, zwischen Indien und Pakistan, oder zwischen zentralasiatischen Staaten und Russland – verhindern tiefergehende Integration.
Dennoch war die SCO-Mitgliedschaft für Iran politisch wertvoll. Sie unterstrich Irans Selbstdarstellung als Land, das seinen Platz in Asien und Eurasien gefunden hat, und sie bot eine institutionelle Anbindung an Chinas Belt and Road Initiative, die über die SCO koordiniert wird. Für die iranische Führung war die Aufnahme in die SCO ein Beleg dafür, dass "Look East" nicht nur Rhetorik, sondern greifbare Realität geworden war.
BRICS: Vom Investment-Slogan zum geopolitischen Signal
Wenn die SCO primär eine sicherheitspolitisch-diplomatische Plattform ist, dann versteht sich BRICS als wirtschaftliches und entwicklungspolitisches Gegengewicht zu westlich dominierten Institutionen wie G7, IWF und Weltbank. Die Abkürzung BRICS wurde 2001 von Goldman Sachs-Ökonom Jim O'Neill geprägt, um aufstrebende Schwellenländer zu beschreiben: Brasilien, Russland, Indien, China. 2010 kam Südafrika hinzu, und aus BRIC wurde BRICS. Was als Investmentbegriff begann, entwickelte sich zu einem realen politischen Forum, das sich jährlich zu Gipfeltreffen versammelt und gemeinsame Positionen formuliert.
Die BRICS-Erweiterung von 2023 war die größte seit der Gründung. Neben Iran wurden Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingeladen, ab 1. Januar 2024 Vollmitglieder zu werden. Argentinien wurde ebenfalls eingeladen, lehnte aber nach einem Regierungswechsel im November 2023 ab. Saudi-Arabien zögert bis heute mit einer formalen Bestätigung seiner Mitgliedschaft, nimmt aber an BRICS-Aktivitäten teil. 2025 trat Indonesien bei, womit BRICS zum ersten Mal ein südostasiatisches Mitglied erhielt.
Für Iran war die BRICS-Einladung ein diplomatischer Triumph. Raisi hatte im Juni 2022 offiziell einen Beitrittsantrag gestellt, und die Aufnahme im August 2023 war das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit durch Russland und China, die Iran als strategischen Partner in ihrer Konfrontation mit dem Westen sehen. Mohammad Jamshidi, stellvertretender Stabschef für politische Angelegenheiten im Präsidialbüro, nannte die Aufnahme einen "strategischen Erfolg" und eine "historische Entwicklung". Konservative Medien in Iran feierten den Beitritt als Beweis dafür, dass Irans "revolutionäre Regierung" erfolgreich sei, während die gescheiterte Nukleardiplomatie unter Rouhani und Außenminister Javad Zarif als Irrweg dargestellt wurde.
Die BRICS-Mitgliedschaft versprach Iran mehrere Vorteile. Erstens würde sie Zugang zur New Development Bank (NDB) verschaffen, einer von BRICS 2014 gegründeten Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai, die als Alternative zur Weltbank konzipiert ist. Die NDB hat ein Kapital von 100 Milliarden Dollar und vergibt Kredite für Infrastrukturprojekte in Mitgliedsländern – theoretisch eine Finanzierungsquelle, die nicht an westliche Auflagen gebunden ist. Zweitens bot BRICS eine Plattform für Irans De-Dollarisierungsstrategie: Mehrere BRICS-Mitglieder, insbesondere Russland und China, arbeiten daran, den US-Dollar im bilateralen Handel durch nationale Währungen oder alternative Zahlungssysteme zu ersetzen. Raisi betonte in Johannesburg, Iran sei bereit, in nationalen Währungen zu handeln und die "Dominanz des Dollars" zu beenden. Drittens signalisierte die BRICS-Mitgliedschaft, dass Iran nicht länger international isoliert ist: Eine Organisation, die nach der Erweiterung 46 Prozent der Weltbevölkerung und 37 Prozent des globalen BIP (gemessen in Kaufkraftparität) repräsentiert, hat Iran als Vollmitglied akzeptiert.
Doch die Realität hinter diesen Versprechen ist komplexer. Die NDB hat bisher keine großen Projekte in Iran finanziert – teils weil Irans Kreditwürdigkeit unter Sanktionen leidet, teils weil die Bank selbst vorsichtig agiert, um nicht in Konflikt mit internationalen Finanzregulierungen zu geraten. Die De-Dollarisierung macht Fortschritte, aber langsam: China kauft iranisches Öl in Yuan, Russland und Iran wickeln einige Geschäfte in Rubel und Rial ab, doch der Dollar bleibt dominierend, weil die meisten globalen Rohstoffmärkte in Dollar abgerechnet werden. Zudem ist BRICS als Organisation wenig kohärent: Indien und Brasilien pflegen enge Beziehungen zum Westen, Indien hat scharfe Grenzkonflikte mit China, und Saudi-Arabien und Iran sind regionale Rivalen. Entscheidungen werden im Konsens getroffen, was substantielle Kooperation erschwert.
Ein westlicher Analyst brachte es auf den Punkt: "BRICS ist als Mittel, diplomatische Isolation zu entkommen, sicherlich nützlich für Russland – dasselbe gilt für Iran." Joseph Nye schrieb im Januar 2025, BRICS sei "als Rettungsring für isolierte Staaten" funktional, aber nicht als Motor für eine neue Weltordnung. US-Präsident Donald Trump bezeichnete BRICS im Februar 2025 auf Truth Social als "tot" und drohte mit 100-Prozent-Zöllen auf Länder, die eine BRICS-Währung einführen oder vom Dollar abweichen würden. Diese Drohung war sowohl Ausdruck westlicher Nervosität als auch ein Indikator dafür, dass BRICS' ökonomische Schlagkraft begrenzt ist.
Für Iran bleibt die BRICS-Mitgliedschaft dennoch wertvoll – nicht wegen konkreter wirtschaftlicher Erträge, sondern wegen des politischen Signals. Iran kann sich als Teil einer globalen Bewegung präsentieren, die westliche Hegemonie infrage stellt. Das stärkt die innenpolitische Legitimität der konservativen Regierung und bietet diplomatische Rückendeckung in internationalen Foren.
China-Iran: Die 400-Milliarden-Dollar-Partnerschaft und ihre Realität
Das Herzstück von Irans "Look East"-Strategie ist die Partnerschaft mit China. Am 27. März 2021 unterzeichneten der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi in Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen, offiziell als "Comprehensive Strategic Partnership" bezeichnet. Das Abkommen, das anlässlich des 50. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und China unterzeichnet wurde, war bereits seit 2016 in Diskussion – seit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran, kurz nach der Umsetzung des Atomabkommens JCPOA.
Die Details des Abkommens wurden nie vollständig veröffentlicht, doch ein durchgesickerter Entwurf von 2020, der von der New York Times und anderen Medien zitiert wurde, skizzierte eine umfassende wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Demnach soll China über 25 Jahre bis zu 400 Milliarden Dollar in Irans Energie-, Infrastruktur-, Telekommunikations- und Bankensektor investieren. Im Gegenzug würde China garantierten Zugang zu iranischem Öl und Gas erhalten – mit einem Rabatt von mindestens 12 Prozent gegenüber Benchmark-Preisen, plus einem Risikozuschlag von 6 bis 8 Prozent. Das Abkommen sah zudem vor, dass China Sicherheitspersonal in Iran stationieren könne, um chinesische Projekte zu schützen, und dass iranische Häfen entlang des Persischen Golfs und des Golfs von Oman für chinesische Marineschiffe zugänglich gemacht würden.
Diese Zahlen lösten in Iran massive Kontroversen aus. Kritiker, darunter Oppositionelle im Exil und gemäßigte Politiker innerhalb Irans, warfen der Regierung vor, iranische Souveränität zu verkaufen. Der Vorwurf lautete, Iran würde zu einer "chinesischen Kolonie" degradiert, chinesische Truppen auf iranischem Boden zugelassen und strategische Häfen sowie Inseln an Peking überlassen. Zarif und andere Regierungsvertreter dementierten diese Behauptungen energisch. Zarif erklärte, es gebe "kein solches Abkommen" mit den genannten Details, und keine Inseln oder Häfen würden "verpachtet". Auch die 400-Milliarden-Dollar-Zahl wurde von chinesischer Seite relativiert: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, das Abkommen enthalte "keine quantitativen, spezifischen Verträge oder Ziele", sondern sei lediglich ein "allgemeiner Rahmen" für Kooperation.
Die Realität liegt vermutlich zwischen Versprechen und Dementis. China hat in den letzten 15 Jahren etwa 27 Milliarden Dollar in Iran investiert – 400 Milliarden über 25 Jahre wären also eine gewaltige Steigerung, aber angesichts westlicher Sanktionen und Irans wirtschaftlicher Instabilität erscheint diese Summe unrealistisch. Was jedoch unbestritten ist: China ist Irans größter Handelspartner und wichtigster Abnehmer für iranisches Öl. Offizielle chinesische Statistiken wiesen lange Zeit nur etwa 80.000 Barrel pro Tag aus, doch unabhängige Schätzungen gehen von 600.000 bis 900.000 Barrel pro Tag aus, die über Schiff-zu-Schiff-Transfers und Umdeklarierungen (etwa über Malaysia) nach China gelangen. Diese Öl-Deals sind für Iran überlebenswichtig: Sie generieren Devisen, die anders nicht zu beschaffen sind.
Im Rahmen des 25-Jahres-Abkommens hat China begonnen, in iranische Infrastruktur zu investieren – wenn auch in kleinerem Umfang als erhofft. Ein chinesisches Konsulat wurde 2022 in Bandar Abbas eröffnet, einem strategisch wichtigen Hafen am Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormus. Chinesische Firmen sind an der Elektrifizierung iranischer Eisenbahnstrecken beteiligt und an der Entwicklung der Häfen Chabahar und Jask an der Makran-Küste. Diese Projekte sind Teil von Chinas Belt and Road Initiative (BRI), die Landverbindungen von Ostasien nach Europa schaffen soll. Iran liegt geografisch ideal auf dieser Route und könnte als Transitland profitieren – vorausgesetzt, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisieren sich.
Doch Chinas Engagement in Iran bleibt vorsichtig. Peking pflegt gleichzeitig enge Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten – allesamt regionale Rivalen oder potenzielle Gegner Irans. Im Jahr 2023 vermittelte China ein überraschendes Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die 2016 abgebrochen worden waren. Dieser Schritt zeigte Chinas Interesse, als neutraler Mediator aufzutreten, der regionale Stabilität fördert, ohne Partei zu ergreifen. China kauft mehr Öl von Saudi-Arabien als von Iran, und chinesische Investitionen im Königreich übersteigen jene in Iran bei weitem. Aus Pekings Sicht ist Iran ein wichtiger, aber nicht exklusiver Partner – und solange US-Sanktionen bestehen, bleiben chinesische Investitionen begrenzt, um nicht selbst ins Fadenkreuz amerikanischer Sekundärsanktionen zu geraten.
Für Iran bedeutet das: China ist ein lebenswichtiger Partner, aber kein Allheilmittel. Ohne chinesische Ölkäufe wäre Irans Wirtschaft kollabiert. Doch die erhofften Großinvestitionen bleiben aus, und Iran ist in seiner Abhängigkeit von China verwundbar – eine Abhängigkeit, die Peking strategisch nutzen kann.
Russland-Iran: Vom Krim-Konflikt zum Ukraine-Krieg
Irans Beziehungen zu Russland haben eine lange, wechselhafte Geschichte. Während der Sowjetzeit war das Verhältnis angespannt, doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 näherten sich Moskau und Teheran an – primär aus pragmatischen Gründen: Beide Staaten sahen sich vom Westen isoliert, beide hatten Interesse an Zusammenarbeit in Zentralasien und dem Kaukasus. Russland baute Irans Atomreaktor in Bushehr, lieferte Luftabwehrsysteme (S-300) und koordinierte in Syrien ab 2015 militärisch mit Iran, um das Assad-Regime zu stabilisieren.
Der Wendepunkt in den russisch-iranischen Beziehungen war Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022. Iran unterstützte Russland – nicht aus ideologischer Solidarität, sondern aus strategischem Kalkül. Bereits im Sommer 2022 begann Iran, Shahed-136-Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, die Moskau massiv gegen ukrainische Energieinfrastruktur einsetzte. Berichte sprachen von "mehreren Hundert" Drohnen im Wert von 140 Millionen Euro, bezahlt in bar und mit erbeuteten westlichen Waffen. Für Iran war der Deal lukrativ: Er generierte Devisen, vertiefte die militärische Kooperation mit Moskau und demonstrierte iranische Technologie unter Kriegsbedingungen.
Die Kooperation ging über Drohnen hinaus. Russland und Iran koordinieren ihre Positionen in der SCO und bei den Vereinten Nationen, wo Moskau regelmäßig sein Veto nutzt, um Resolutionen gegen Iran zu blockieren. Wirtschaftlich haben beide Länder Interesse an De-Dollarisierung und an der Schaffung alternativer Zahlungssysteme. Russland verkauft Öl und Gas trotz westlicher Sanktionen nach Asien – genau wie Iran. Beide Länder sehen sich als Opfer westlicher "illegaler Sanktionen" und als Architekten einer multipolaren Weltordnung.
Allerdings ist die russisch-iranische Partnerschaft nicht ohne Spannungen. In Syrien verfolgen beide Länder teilweise unterschiedliche Ziele: Russland will Assad stabilisieren und seine Militärbasen sichern, Iran will schiitische Milizen aufbauen und eine Landverbindung zum Libanon etablieren. Im Kaukasus kollidieren russische und iranische Interessen: Moskau ist mit Aserbaidschan verbündet, das 2020 und 2023 militärisch gegen Armenien vorging – Iran sympathisiert eher mit Armenien, auch weil eine große armenische Diaspora in Iran lebt. Zudem ist Russland ein Öl- und Gasproduzent – genau wie Iran. Beide konkurrieren auf asiatischen Märkten, auch wenn sie nach außen Kooperation betonen.
Dennoch bleibt Russland für Iran ein strategischer Partner, der Iran politisch und militärisch Rückendeckung gibt. Die Ukraine-Krieg hat diese Bindung intensiviert, weil beide Staaten noch stärker vom Westen isoliert wurden und gemeinsame Interessen an einer eurasischen Integration haben.
Grenzen und Widersprüche: Die Realität hinter der Rhetorik
Irans "Look East"-Strategie klingt auf dem Papier kohärent: Integration in SCO und BRICS, enge Partnerschaften mit China und Russland, Abkehr vom Westen. Doch die Realität ist komplexer und widersprüchlicher.
Konkurrenz zu regionalen Rivalen. Die Aufnahme von Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Iran in BRICS schafft eine Plattform, in der direkte regionale Konkurrenten zusammensitzen. Iran und Saudi-Arabien haben zwar 2023 diplomatische Beziehungen wiederhergestellt, doch das Misstrauen bleibt tief. Die VAE sind enge Verbündete Israels, gegen das Iran feindlich eingestellt ist. Diese Spannungen begrenzen, was BRICS als Organisation leisten kann.
Chinas Vorsicht. Peking will Iran nicht verlieren, aber auch nicht riskieren, selbst unter US-Sanktionen zu geraten. Chinesische Investitionen in Iran bleiben deshalb begrenzt, und Peking pflegt parallele Beziehungen zu Irans Gegnern. China agiert als neutraler Mitspieler, nicht als iranischer Patron.
Inneriranische Opposition. Die 400-Milliarden-Dollar-Partnerschaft mit China war innenpolitisch umstritten. Kritiker warfen der Regierung vor, iranische Souveränität zu opfern. Auch die SCO- und BRICS-Mitgliedschaften wurden von Teilen der iranischen Öffentlichkeit skeptisch gesehen – nicht weil sie grundsätzlich abgelehnt wurden, sondern weil die konkreten Vorteile unklar blieben. Ehemalige Diplomaten wie Kourosh Ahmadi warnten, dass "Illusionen über potenzielle Vorteile aus SCO und BRICS schädlicher sein könnten, als gar kein Mitglied zu sein".
Fehlende institutionelle Tiefe. Weder SCO noch BRICS verfügen über bindende Mechanismen für wirtschaftliche Integration. Handel erfolgt bilateral, nicht multilateral. Die SCO hat keine gemeinsame Währung, keine Freihandelszone, keine supranationalen Institutionen. BRICS ist ähnlich lose organisiert – Konsens-Entscheidungen bei neun (bald elf) Mitgliedern mit höchst divergierenden Interessen sind schwierig.
Sanktionen als Hürde. Solange US-Sanktionen gegen Iran bestehen, bleiben ausländische Investitionen riskant. Selbst chinesische und russische Firmen zögern, große Projekte in Iran zu starten, weil sie Zugang zu westlichen Märkten und Finanzsystemen verlieren könnten. Die NDB hat bisher keine großen Kredite an Iran vergeben – vermutlich aus Angst vor Reputationsrisiken.
Irans "Blick nach Osten" ist real – aber seine Wirkung ist begrenzt. Die SCO- und BRICS-Mitgliedschaften sind symbolische Erfolge, die Irans diplomatische Isolation durchbrechen und der Regierung innenpolitische Legitimität verschaffen. Sie signalisieren, dass Iran Teil einer Bewegung ist, die eine multipolare Weltordnung anstrebt. Für die iranische Führung, insbesondere für Obersten Führer Khamenei und Präsident Raisi, sind diese Mitgliedschaften Bestätigungen ihrer strategischen Vision.
Doch substanziell bleiben die Erträge überschaubar. Die erhofften chinesischen Großinvestitionen von 400 Milliarden Dollar sind nicht materialisiert. Die SCO hat keine wirtschaftlichen Durchbrüche gebracht. BRICS ist als Organisation zu heterogen, um kohärente Politik zu formulieren. Die New Development Bank hat Iran nicht mit Krediten überschüttet. Der Dollar bleibt dominant im globalen Handel, trotz De-Dollarisierungsbemühungen.
Was Iran erreicht hat, ist eine engere Anbindung an China und Russland – zwei Mächte, die ihre eigenen Gründe haben, Iran zu unterstützen, aber keine bedingungslose Solidarität bieten. China braucht iranisches Öl, will aber auch gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und den VAE. Russland schätzt Iran als Waffenlieferanten und diplomatischen Verbündeten, verfolgt aber eigene Interessen im Kaukasus und Zentralasien, die nicht immer mit iranischen übereinstimmen.
Irans "Look East" ist also weniger eine vollständige Neuausrichtung als ein pragmatischer Balanceakt: Iran nutzt asiatische und eurasische Strukturen, um westliche Isolation zu kompensieren, bleibt aber in seiner strategischen Autonomie eingeschränkt. Die Rhetorik von der "neuen Weltordnung" klingt beeindruckend, doch die Realität ist nüchterner. Iran ist Teil eines multipolaren Systems geworden – aber als Junior-Partner, nicht als gleichberechtigter Gestalter.
Die Zukunft dieser Strategie hängt davon ab, ob Iran es schafft, seine wirtschaftlichen Strukturen zu stabilisieren, ob Sanktionen gelockert werden, und ob China und Russland bereit sind, ihre Unterstützung zu vertiefen. Solange diese Fragen offen bleiben, wird Irans "Blick nach Osten" ein strategischer Notbehelf bleiben – wichtig für das Überleben, aber nicht ausreichend für echten Wohlstand.
Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Dr. Maria Hubmer-Mogg, eine ehemalige Allgemeinmedizinerin mit dem Schwerpunkt Präventivmedizin, erlangte während der COVID-19-Pandemie in Österreich und Deutschland Bekanntheit durch ihr umfassendes Wissen über die Folgen der von Politik und Medien verstärkten Furcht vor dem SARS-CoV-2-Virus.
Sie wurde daraufhin mit den üblichen Unterstellungen diffamiert und entschied sich daraufhin, sich freiwillig aus der Ärzteliste streichen zu lassen. Infolgedessen ist es ihr als Ärztin nicht mehr gestattet, ihre Tätigkeit auszuüben. –
Dr. Hubmer-Mogg ist heute international vernetzt und fungiert als Präsidentin des Vereins MEHA - MAKE EUROPE HEALTHY AGAIN. In diesem Gespräch, das von Dr. Heidi Wichmann und Rüdiger Lenz moderiert wird, erläutert Dr. Hubmer-Mogg die Ziele und Aufgaben des Vereins für Europa.
Unser Gesundheitssystem befindet sich in einer kritischen Lage. Ärzte sind häufig zwischen den Interessen der Krankenkassen und der Pharmaindustrie positioniert und können ihren eigenen gesundheitsfördernden Bestrebungen nicht uneingeschränkt nachgehen.
Zu den Maßnahmen der Gesundheitsförderung zählen körperliche Aktivität, geistige Selbstverteidigung und eine ausgewogene Ernährung. Das politische System, das durch Kapitalinteressen und Kapitalverflechtungen geprägt ist, stellt sich jedoch gegen einen authentischen natürlichen Gesundheitsprozess. Profitmaximierung wird über Gesunderhaltung gestellt.
Die Folge ist, dass eine abnehmende Anzahl von Menschen gesund bleibt, während eine zunehmende Anzahl von Menschen sich in ihre jeweiligen Krankheiten hineinbegibt. Dies führt zu einer Expansion des Kapitalmarktes der Pharmaindustrie, ohne jedoch der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen.
MEHA - MAKE EUROPE HEALTHY AGAIN verfolgt das Ziel, diesen Prozess umzukehren, sodass eine Krankheitsforschung durch eine Gesundheitsforschung ersetzt wird.
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Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar.
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Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens!
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Dieser Beitrag wurde am 08.02.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.
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