Moskau. Während Brüssel, das linke Lager und die Mainstream-Medien über die Wahlniederlage des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán jubeln, legt man in Moskau einen nüchterneren […]

Der Beitrag Kassandrarufe aus Moskau: Orbáns Niederlage vergrößert die Probleme der EU erschien zuerst auf ZUERST!.

Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung von Ralf Wurzbacher.

Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.

Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.

Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!

Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!

Auch schön ist, dass die SPD mit ihrem Ruhm nicht hausieren geht. Man hätte auch herausposaunen können: Seht her, was wir für tolle Hechte sind, wie wir Eure Ehre behauptet haben. Nein, nein, bloß nicht zu viel Wind darum machen, auch um des Koalitionsfriedens willen. Man hat ja schließlich gemeinsam noch so viel vor: eine Rentenreform, eine Gesundheitsreform und eine Bahn, die wieder Bahn fahren kann. Für all das braucht es eine stabile und handlungsfähige Regierung und keine, die sich vor aller Augen zerfleischt.

Das bringt dann mitunter Kompromisse mit sich, die wehtun können. Was hatte die SPD nicht alles an Konzepten zum Energiekrisentreffen mitgebracht, um den einfachen Menschen beizustehen und endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen? Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölmultis, eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen, niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener, ja sogar ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Aus all dem wurde leider nichts. Dabei seien, wie es heißt, die Verhandlungen über Grundzüge einer Einkommenssteuerreform „weit fortgeschritten“ gewesen. Nur dann habe die Union diese „plötzlich“ beendet. Wie schäbig.

Geliefert wurde am Ende trotzdem. Von gefühlt hundert Ideen machten konkret zwei das Rennen: Ein Tankrabatt von 17 Cent pro Liter, befristet auf zwei Monate, vorausgesetzt Shell, ExxonMobil, BP und TotalEnergies geben die Ermäßigung an die Kunden weiter. Und ein abgabenfreier „Krisenbonus“ für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sich zur Zahlung bereit finden. Prima! Mehr war einfach nicht drin – für Klingbeil und seine linke Rasselbande. Und dass die Opposition, Umweltverbände und Ökonomen anschließend über ein „teures Geschenk“ für Ölkonzerne moserten – geschenkt.

Fast vergessen auch der Zwist zwischen dem SPD-Chef und Katherina Reiche, der im Vorfeld die Schlagzeilen bestimmte. Die Ministerin wurde sogar von ihrem Chef persönlich in aller Öffentlichkeit in den Senkel gestellt. Er sei „befremdet“ über ihre Kritik an den SPD-Vorschlägen, besonders dem zu einer Übergewinnsteuer, hatte Friedrich Merz gerügt. Aber der Mann kann verzeihen. BILD schrieb am Montag über „trommelnden“ Beifall, der Reiche in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zuteilwurde. Merz schwärmte: „Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die Du von uns allen hast.“ Und Jens Spahn frohlockte: „Katherina, Du hast wichtige, richtige Impulse gegeben.“

Die Tageszeitung junge Welt titelte am Dienstag, „Reiche holt den Klassensieg“ und befand, die Situation des Koalitionspartners sei „mit ‚gedemütigt‘ noch nett umschrieben“. Das Urteil war freilich hochgradig unfair und zu diesem Zeitpunkt ganz ohne Kenntnis davon, dass die SPD gerade den 1. Mai gerettet hatte. Außerdem ist die Abzockersteuer für Ölmagnaten nicht ganz vom Tisch. Das Instrument soll laut Verhandlungsergebnis auf EU-Ebene geprüft werden – na dann.

Wirklich hoch im Kurs stehen dagegen weiterhin Einschnitte bei der Lohnfortzahlung und besagter Karenztag bei Krankheit sowie zahllose andere soziale Grausamkeiten. Diese Karten hat sich die Union offenbar für die anstehenden Pokerrunden zurückgelegt. Deshalb diesmal um so mehr: „Heraus zum 1. Mai!“ Und danke SPD, dass es Dich gibt – noch …

Titelbild: PhotoSGH/shutterstock.com

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps – und diesmal ist es keine Übertreibung. In einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen malten Experten am Mittwoch ein Bild, das selbst gestandene Kommunalpolitiker erschaudern lässt. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, brachte es auf den Punkt: „Wir sind im ungebremsten […]

weiterlesen auf F-News

Berlin. Personalie mit Signalwirkung: Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist am Montag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Der frühere Bundeswehr- und NATO-Offizier […]

Der Beitrag Personelle Frontbegradigung: AfD-Verteidigungssprecher Lucassen wirft hin erschien zuerst auf ZUERST!.

Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen.

Deutschland wird Premiumpartner im Krieg

Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.

Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität

Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.

Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.

Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.

Deutsch-ukrainischer militärisch-industrieller Komplex

Neben neuen Zusagen bei Waffenlieferungen und der Finanzierung von US-amerikanischen Waffenkäufen sticht vor allem die vereinbarte Verzahnung der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie ins Auge. Man muss von der Bildung eines deutsch-ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unter deutscher Hegemonie sprechen. Hinzu kommt die Absichtserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, kriegspflichtige ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, in die Ukraine zurückzuführen.

Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen. Als „Verteidigungskooperation“ getarnt, wird nichts anderes als eine Politik der systematischen Herausforderung Russlands ins Werk gesetzt. Die gemeinsame Rüstungsproduktion Deutschlands und der Ukraine stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar. Das Risiko, eine Apokalypse einzugehen, indem man der Atommacht Russland de facto den Krieg erklärt, entspringt einer Geisteshaltung, die fatal an die Politik der beiden Weltkriege erinnert.

Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt. Dieser Krieg wird vornehmlich mit deutschen Waffen, deutschem Geld und auch mit Soldaten aus Deutschland geführt – noch sind es Ukrainer – und zielt darauf ab, Russland zu ruinieren. Aus einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO ist ein deutscher Stellvertreterkrieg geworden – mit massiv erhöhtem Risiko einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung.

Es könnte sich jedoch als gravierende Fehlkalkulation erweisen, dass man sich durch die NATO geschützt sieht. Die NATO ist weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis, das die globale US-Hegemonie stützen soll – darauf haben sowohl US-Präsident Donald Trump als auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte in letzter Zeit hingewiesen. Sollte Deutschland wegen seiner Kriegspolitik gegen Russland ins Visier geraten, darf man fast sicher sein, dass die USA keinen Finger rühren werden.

Am Ende bleibt die perfide Argumentation von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der Rüstungshilfe und der gemeinsamen Rüstungsproduktion gehe es um die Einhaltung des Völkerrechts. Das Schweigen der Bundesregierung zum Völkermord Israels an den Palästinensern sowie die Komplizenschaft beim unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran lassen jede glaubwürdige Rede Berlins über die Einhaltung internationalen Rechts als bloße Clownerie erscheinen.

Die fatale Entscheidung der Bundesregierung vom 14. April 2026, den Krieg mit Russland aktiv zu riskieren, setzt die Bevölkerung in Deutschland höchstem Risiko aus. Die Formel von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass keine Friedensregelung „über die Köpfe der Europäer hinweg“ geschlossen werden dürfe, sichert Deutschland de facto ein Vetorecht beim Fortgang des Krieges gegen Russland. Was im Frühjahr 2022 in Istanbul noch Washington und London waren, ist nun Berlin mit einem angemaßten Vetorecht – bei einem Krieg, der offenbar bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.

Sozialer Kahlschlag zu Hause, Ressourcen für den Krieg

Bereits jetzt werden die sozialen Kosten der Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas immer spürbarer. Bei der Krankenversorgung droht ein regelrechter Kahlschlag. Der Kriegseintritt gegen Russland geht einher mit dem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Man sollte jedoch nicht sagen, der Bundesregierung gehe es nicht auch um eine soziale Dimension. In der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“ wird die „Zusammenarbeit bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums unter Gewährleistung der Einbeziehung vulnerabler Gruppen und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, auch mit deutscher Förderung“ vereinbart. Es wirkt fast wie ein Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen aufgrund gestiegener Miet- und Energiekosten existenzielle Sorgen haben und über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf der „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine.

Auch diese Passage zeigt bereits deutlich, dass sich die Bundesregierung im Krieg mit Russland sieht. Möglichst viele Ressourcen in die Ukraine zu schicken, ist die oberste Maxime – während man in Deutschland den Sozialstaat systematisch zerlegt.

Titelbild: Runawayphill / Shutterstock

Zitat des Tages: „Für uns als Unionsfraktion bleibt wichtig der Hinweis: Ja, wir wollen entlasten, wir können entlasten, aber wir können natürlich nicht alle Verwerfungen (…) abfedern.“ (Jens Spahn, Pressekonferenz im Bundestag) „Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut. Denn nach dem Satz ‚Corona ist die Pandemie [...]

Der Beitrag Maskendealer kann sich nicht um alles kümmern erschien zuerst auf COMPACT.

Europa hat still und leise begonnen, sich auf eine Welt ohne amerikanischen NATO-Schutzschirm vorzubereiten – wie das Wall Street Journal in einem Exklusivbericht enthüllt. Das Stichwort lautet „Europäische NATO“: ein Notfallplan, der die bestehenden Strukturen des Bündnisses nutzen soll, um Kommando, Kontrolle und Abschreckung auch dann aufrechtzuerhalten, wenn Washington den Stecker zieht. Begonnen hat das Ganze schon […]

weiterlesen auf F-News

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nahostkonflikt: Meloni am Scheideweg
2. „Dieser Krieg ist das Ergebnis eines Staatsstreichs.“
3. Offener Brief an die Jüdische Allgemeine: Gegen die Verrohung
4. Israel, Apartheid und die Todesstrafe: Wenn das Gesetz zum Werkzeug ethnischer Säuberung wird
5. Force Majeure
6. “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer
7. Die Berliner Sudan-Konferenz
8. Petition: Protest gegen die Stationierung risikosteigernder Arsenale im Vorfeld des Atomkriegs
9. Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
10. Reform der Krankenkassen: Sozialverband sieht »Baustein des Solidarprinzips« bedroht
11. Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf
12. Marktradikale mit großer Fanbase
13. Während der Corona-Pandemie eingeführt: Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab
14. Europarat sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland
15. “Correctiv” und Potsdam: Jetzt wäre eine Abbitte fällig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nahostkonflikt: Meloni am Scheideweg
   Italien setzt nach Angriffen auf »Blauhelme« im Libanon und verbalen US-Attacken auf den Papst Abkommen mit Israel aus
   Der Dienstag markiert einen Punkt ohne Rückkehr für die Außenpolitik Giorgia ­Melonis. Innerhalb eines Tages verschob sich Italiens Haltung von »uneingeschränkter Solidarität« mit Israel hin zu einer Aussetzung von Militärverträgen. Gleichzeitig stellten die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den Vatikan Meloni vor die Wahl: Entweder sie verzichtet darauf, den Papst und die katholische Kirche als zentralen Bezugspunkt eines Großteils ihrer Wählerschaft zu verteidigen – oder sie setzt alle bisherigen Versuche aufs Spiel, sich Washington gewogen zu halten.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Historiker warnt: “Es braut sich ein Sturm zusammen”
   t-online: Professor Westad, der Titel Ihres neuen Buches lautet “Der kommende Sturm”. Wenn wir die zahlreichen Kriege und Konflikte rund um den Globus betrachten: Befinden wir uns nicht längst in einem “Sturm”?
   Odd Arne Westad: Wir können zumindest deutlich erkennen, dass sich die Sturmwolken verdichten. Die Ereignisse im Nahen Osten sind seit einigen Wochen der erneute Beweis. Mir geht es in meinem Buch darum, unseren Blick zu schärfen: Es braut sich ein Sturm zusammen, deswegen sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein. Meine große Sorge besteht darin, dass das Zusammentreffen vieler verschiedener Faktoren zu einer größeren Eskalation in den Beziehungen zwischen den Großmächten beiträgt.
   Quelle: t-online

2. „Dieser Krieg ist das Ergebnis eines Staatsstreichs.“
   Achtung: Wer sich fürchtet, der Kritik an Israel wegen des Antisemitismus‘ bezichtigt zu werden, sollte den hier folgenden Bericht unseres US-amerikanischen Kolumnisten Patrick Lawrence vielleicht nicht lesen. Patrick Lawrence zeigt auf, wie US-Präsident Donald Trump immer mehr abhängig von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist und nicht tut, was gut wäre für die USA, sondern was nur gut ist für Israel. So verkommt seine Politik recht eigentlich zu einem Staatsstreich.
   Die tiefgreifende Durchdringung der US-Regierung durch das israelische Regime ist nichts Neues, um das Offensichtliche einmal zu sagen. Über die zionistischen Lobbys in Washington hat Israel mehr oder weniger beide Kammern des Kongresses in der Hand. Das Gleiche gilt ganz besonders für die Trump-Regierung selbst: Israel und seine zionistischen Unterstützer in den USA haben Trump seit seinem Aufstieg in der nationalen Politik vor elf Jahren aufgebaut. Wohlhabende amerikanische Juden, die im Namen Israels handelten, spendeten 2016 90 Millionen Dollar für Donald Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf und mindestens 100 Millionen Dollar für seinen zweiten. Israel besitzt Donald Trump.
   Quelle: Globalbridge
3. Offener Brief an die Jüdische Allgemeine: Gegen die Verrohung
   Vor einigen Wochen haben wir, eine Gruppe iranisch-diasporischer Einzelpersonen, einen unserer Ansicht nach menschenverachtenden Artikel über den US-israelischen Angriffskrieg in der „Jüdischen Allgemeinen“ zum Anlass genommen, den folgenden offenen Brief zu formulieren und gemeinsam mit unterschiedlichen Stimmen des öffentlichen Lebens zu veröffentlichen. Seitdem ist dieser Krieg immer weiter eskaliert und legt sich als weitere Schicht des Grauens auf die ohnehin massiven Unterdrückungserfahrungen der iranischen Zivilgesellschaft und die unzähligen Kriegstraumata der libanesischen Bevölkerung. Inmitten der aktuellen, sehr fragilen und ausschließlich Iran betreffenden „Waffenruhe“ bleibt nun völlig unklar, wie diese Eskalationsspirale weiter verlaufen wird.
   Quelle: etos.media
4. Israel, Apartheid und die Todesstrafe: Wenn das Gesetz zum Werkzeug ethnischer Säuberung wird
   Ein neues Gesetz in Israel soll bei bestimmten Straftaten die Todesstrafe für Palästinenser zur Regel machen – und legt damit nicht nur eine einzelne Strafmaßnahme fest, sondern verankert eine gesamte Logik von Herrschaft, Ungleichheit und Entwertung menschlichen Lebens im Rechtssystem. Rezgar Akrawi ordnet diese Entwicklung historisch, politisch und völkerrechtlich ein und zeigt, warum es hier nicht um Sicherheit, sondern um die Eskalation eines bestehenden Gewaltsystems geht.
   Quelle: etos.media
5. Force Majeure
   Für Donald Trump und das System, das ihn hervorgebracht hat, spielen weder Rechtsstaat noch Vernunft eine Rolle — das Einzige, was zählt, ist die Macht, der ganzen Welt immer und immer wieder den Ausnahmezustand aufzuzwingen.
   Es ist nicht immer leicht, den aktuellen amerikanischen Präsidenten ernst zu nehmen, wenn er in demenzähnlicher Art und Weise über die Verwerfungen spricht, die er innen- wie außenpolitisch anrichtet. Mal ist der Krieg gegen den Iran fast gewonnen, mal steht man noch ganz am Anfang. Mal setzt er seine brutalen Drohungen um und mal eben nicht. Doch diese politische Schizophrenie darf nicht hinwegtäuschen über die tatsächliche Ernsthaftigkeit der Situation. Donald Trump ist verbunden mit einem System, das weit über ihn hinaus geht und das jegliche Hemmungen verloren zu haben scheint, wenn es um den Ausbau der eigenen Macht geht. Das zeigt sich zum einen in seinem innenpolitisch diktatorischen Gebaren und der eskalierenden Gewalt der ICE-Behörde, dank des Irankonflikts leidet nun aber auch der Rest der Welt unter den Folgen dieser totalitären Herrschaftsphilosophie. Folgend eine Analyse des Status quo und eine Prognose bezüglich langfristiger Implikationen.
   Quelle: Manova
6. “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer
   Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.
   Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen “ukrainischen” und “gemeinsamen” Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.
   “Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt”, so das Ministerium.
   Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für “terroristische Angriffe” gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Wann beginnen deutsche Spitzenpolitiker insbesondere in der Bundesregierung, den Ernst der Lage zu begreifen? Die Konfrontation gegen Russland muss beendet werden. Diplomatie und Kooperation im Umgang mit Russland sind notwendig. Das stärkt die Sicherheit in ganz Europa und günstige Energie aus Russland käme auch der deutschen Wirtschaft zugute.

   dazu auch: Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
   Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland.
   Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin

7. Die Berliner Sudan-Konferenz
   Keine relevanten Ergebnisse erwarten Experten von der stolz beworbenen internationalen Sudan-Konferenz am heutigen Mittwoch in Berlin. Nicht einmal „eine humanitäre Waffenruhe“ im Krieg im Sudan sei „in Sicht“, hieß es in der vergangenen Woche bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Krieg, der vor genau drei Jahren begann, hat im Sudan die aktuell wohl größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst: Womöglich mehr als 400.000 Menschen sind zu Tode gekommen; 13 Millionen sind auf der Flucht; bereits in wenigen Jahren dürften 60 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben. Ein UN-Bericht attestiert der Kriegführung der Aufstandsmiliz RSF, genozidalen Charakter zu tragen; die arabisch geprägte Miliz hat gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsteile massakriert und womöglich auch versklavt. Die RSF werden von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Kürzlich hat sich die Trump-Administration mit der Einstufung von Sudans Muslimbruderschaft als terroristisch auf die Seite der Emirate und damit der RSF geschlagen. Die einzige Chance, den Krieg zu beenden – die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen die RSF –, scheitert an der Nähe des Westens zu den Emiraten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Sudan-Konferenz: Deutschland will 2,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern füllen
   Im vergangenen Jahr war der humanitäre Hilfsplan für Sudan nur zu 40 Prozent finanziert. Knapp 2,2 Milliarden Euro fehlten, Millionen Menschen erhielten keine Hilfe. Erschwert wird die Lage durch Haushaltskürzungen in vielen Geberländern. Auch Deutschland hat seine Mittel für weltweite humanitäre Hilfe seit 2025 mehr als halbiert.
   Quelle: Merkur

8. Petition: Protest gegen die Stationierung risikosteigernder Arsenale im Vorfeld des Atomkriegs
   Der Rhythmus von neuen Unterstützer-Unterschriften für unsere Petition wird nach langer Zeit aktuell immer länger. Dieser Tatsache steht das Erfordernis gegenüber, das sich aus der Gefahrenlage ergibt: Ab Herbst dieses Jahres ist die Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland geplant. Durch diese offensivfähigen Präzisionsraketen, die binnen Minuten russische Kommandozentralen und Militär-Standorte ausschalten können, wächst die Gefahr, dass Krisen zu Konflikten führen, die das Potential eines großen Krieges in sich tragen. Der inkauf genommene Zeitdruck macht Fehlreaktionen bei internationalen Spannungen oder auch bei technischen Irrtümern mit fatalen Auswirkungen wahrscheinlich. Dies kann dazu führen, dass unserer Welt auf das gefährlichste Jahrzehnt der Geschichte bevorsteht. Mindestens bis zur geplanten Stationierungszeit macht es also Sinn, unsere Petition zu unterschreiben.
   Quelle: Change.org
9. Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
   „CDU-Dokument mit SPD-Unterschrift“: SPD-Politiker Orkan Özdemir liest das Protokoll des Koalitionsausschusses als Linie, nicht als Zufall. Ein Gastbeitrag.
   Wenn man politische Beschlüsse auf ihren Kern reduzieren will, hilft eine einfache Methode: Man fragt nicht, was gesagt wird, sondern wer zahlt und wer nicht zahlt. Das Protokoll des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 lässt sich so in einem Satz zusammenfassen. […]
   Alle vier Themenblöcke zusammengehalten zeigen eine Logik, die über Zufall hinausgeht. Der Tankrabatt greift nicht in die Margenstruktur der Energiekonzerne ein, sondern hofft auf deren Kooperation. Die Prämie verpflichtet die Arbeitgeber zu nichts, entlastet aber den Staat auf Kosten der Tabaksteuerzahler. Die GKV-Reform spart bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Das Automobilkapitel stärkt die Technologieoffenheit der Branche ohne eine Zeile zur Transformation der Beschäftigten.
   Was das ergibt: eine Entlastungspolitik, die Kapitalinteressen strukturell schont und Lohnabhängige sowie Sozialversicherte mit den Kosten belässt. Das ist keine scharfe Beschreibung von außen, sondern die Schlussfolgerung aus dem Text.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers R.J.: Es gibt wohl doch noch den einen oder anderen Sozialdemokraten, der weiß, wofür die SPD mal gestanden hat und der weiß, wie das Protokoll des Koalitionsausschusses einzuschätzen ist. Nämlich als Papier, das die Reichen und Überreichen schont, und die Lasten mal wieder, oder schlechter, wie meistens, auf die unteren Einkommensschichten abwälzt. Trotz dieser ehrenwerten Einzelkämpfer, wofür brauchen wir für eine solche Politik noch eine SPD?

   dazu: 1.000-Euro-Entlastungsprämie: “Unverschämtheit, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat”
   Er soll Beschäftigte in Zeiten steigender Energie- und Spritpreise finanziell entlasten – der Krisenbonus. 1.000 Euro sollen die Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bekommen können. Nicht aber vom Staat, sondern von den Unternehmen. Nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Aus der mitteldeutschen Wirtschaft hagelt es Kritik. Auch auf Gewerkschaftsseite hält sich die Begeisterung in Grenzen.
   Quelle: mdr

   dazu auch: Reallohnsenkungsprämie 2.0
   Die Regierungskoalition hat eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro angekündigt, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende im Koalitionsausschuss getroffen, um Maßnahmen zu beraten, die die Auswirkungen der hohen Energiekosten abfedern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Anschluss auf der Pressekonferenz: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Arbeitgebern ermöglichen wollen, steuerfrei und sozialversicherungsfrei eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an die Beschäftigten auszuzahlen. Eine solche Prämie wird steuerlich und sozialversicherungsrechtlich privilegiert.“
   Quelle: unsere zeit

   und: Danke für nichts
   Nach endlosen Debatten über Übergewinnabschöpfung, Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und das Ausweiten der Pendlerpauschale hat nun der Berg gekreißt und herausgekrochen sind zwei Mäuse: Der Steuersatz auf Benzin und Diesel soll für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Die Bundesregierung „erwarte“, so der Kanzler am Montag auf der Bundespressekonferenz, dass die Energie­konzerne diese Entlastung „direkt“ weitergeben. Er kündigte gleichzeitig einen Preissprung in zwei Monaten an, denn dann gelte „automatisch wieder der alte Steuersatz“. Die Maßnahme wird vermutlich auch den Verkauf von Benzinkanistern fördern. Die zweite Entlastung lehnt sich an die frühere „Inflationsausgleichsprämie“ an. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 konnten die Unternehmen ihren Lohnabhängigen damals einmalig bis zu 3.000 Euro auszahlen, auf die weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben zu entrichten waren. Diesmal geht es um 1.000 Euro nach demselben Modell.
   Wir wissen inzwischen, wie das enden wird.
   Quelle: unsere zeit

10. Reform der Krankenkassen: Sozialverband sieht »Baustein des Solidarprinzips« bedroht
    Der Sparplan von Gesundheitsministerin Warken stößt auf Lob und Kritik. Der Sozialverband wertet die Beschränkungen für die Mitversicherung als »falsches Signal«.
    Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Eheleuten in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als »Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung«. Dies sei »ein völlig falsches Zeichen«, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Warken plant „Kraftakt“ bei GKV-Reform: Ehepartner-Mitversicherung soll eingeschränkt werden
    Gesundheitsministerin Nina Warken hat am Dienstag drastische Veränderungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. Diese sehen unter anderem vor, dass die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern bis 2028 wegfallen soll. Unter anderem Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen jedoch weiter beitragsfrei mitversichert sein. Ansonsten soll nach Warkens Plänen ein einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen. Darüber hinaus sollen auch die Zuzahlungsbeträge bei Medikamenten angepasst werden und Arbeitgeber künftig einen höheren Beitrag für geringfügig Beschäftigte zahlen.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Dieses Vorhaben ist alles andere als eine Reform. Es mag für Bundesministerin Warken persönlich ein „Kraftakt“ sein. Für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dürfte jedoch eher die Wirkung einer Zitronenpresse sichtbar werden. Nichts anderes ist es: Die Bevölkerung wird um ihren Wohlstand gebracht. Die schwarz-rote Regierung von BlackRock-Kanzler Merz kürzt auf breiter Fläche den ohnehin ramponierten Sozialstaat, um insbesondere die Rüstungsindustrie mit US-Investoren zu fördern.

11. Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf
    Die Mehrwertsteuer erhöhen, um Löcher im Bundeshaushalt zu schließen und möglicherweise noch Senkungen bei Einkommensteuer oder einzelnen Sozialbeiträgen zu finanzieren? Die Idee wird nach Medienberichten in der Bundesregierung geprüft. Doch was sich nach einer einfachen Lösung anhört, belastet in Wahrheit Haushalte mit niedrigeren Einkommen und Familien überproportional stark. Die Unwucht verschwindet nicht, wenn im Gegenzug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz etwa auf Grundnahrungsmittel gesenkt wird, es sei denn die möglichen Mehreinnahmen des Staates schrumpfen stark zusammen. Hinzu kommt: Eine Mehrwertsteuererhöhung treibt die Inflation weiter an und bremst Konsumlaune und Bautätigkeit, ergibt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Ausgerechnet in der aktuellen Situation „dem Energiepreisschock noch einen Mehrwertsteuerschock hinzuzufügen“ gefährde den Aufschwung und könnte die Europäische Notenbank zu schädlichen Zinserhöhungen bewegen, warnen Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Silke Tober, die Autor*innen der Kurzstudie.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. Marktradikale mit großer Fanbase
    Katherina Reiche hat noch nichts auf die Kette gekriegt, auch aus Wirtschaftssicht. Doch ihr ideologischer Überbau schützt sie. […]
    Gründe für eine Abberufung Reiches gäbe es genug. Noch hat sie kein großes Projekt abgeschlossen, weder die Ausschreibung neuer Kraftwerke zur Absicherung des Kohleausstiegs noch die Einführung eines Industriestrompreises. Die deutsche Wirtschaft kommt auch wegen hoher Energiepreise nicht in Schwung. Die Ministerin hat offensichtlich keine Idee, wie eine Trendwende gelingen kann.
    Das stört den Wirtschaftsflügel der Union und seine Ableger in Unternehmensverbänden aber nicht. Denn ihnen gefallen die simplen Antworten der Ministerin auf die schwierige wirtschaftliche Lage, weil sie sie teilen: Die Leute sollen länger arbeiten, der Sozialstaat soll geschleift, die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt und die Klimaziele vertagt werden – und der Staat soll sich ansonsten raushalten.
    Reiche lässt keine Gelegenheit aus, diese Ideen zu präsentieren. Sie hat sich damit, obwohl rhetorisch keineswegs für diese Rolle geeignet, zur Repräsentantin dieses Unionsflügels gemacht. Und der ist mächtig, auch weil der Kanzler im Prinzip genauso denkt.
    Quelle: taz

    dazu auch: „Gaslobby saß praktisch mit am Tisch“: Enthüllungen zu Kraftwerkstrategie bringen Reiche in Bedrängnis
    Eine Recherche des Spiegel wirft ein zweifelhaftes Licht auf das Vorgehen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer Kraftwerksstrategie. Ihr Ministerium soll beim Energiekonzern EnBW gezielt Argumente bestellt haben, die Batteriespeicher bei der künftigen Stromversorgung benachteiligen – zugunsten von Gaskraftwerken.
    Pikant dabei: EnBW hofft wohl selbst auf millionenschwere Aufträge und Förderungen beim Bau der neuen Gaskraftwerke. Die Organisation LobbyControl fordert Aufklärung, denn, so heißt es in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen: „Die Gaslobby saß praktisch mit am Tisch“.
    Quelle 1: FR Online
    Quelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

13. Während der Corona-Pandemie eingeführt: Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den während der Corona-Pandemie eingeführten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, sei die Kategorie 2021 „vor dem Hintergrund einer dynamischen Lageentwicklung eingerichtet“ worden, habe in den Folgejahren jedoch an Relevanz verloren. Entsprechende Inhalte wurden bereits von der Website des BfV entfernt, im kommenden Verfassungsschutzbericht wird der Bereich nicht mehr auftauchen.
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ich habe keine Sammlung von Eintrittskarten von Volker Pispers. Nun hatte ich ganz still und heimlich darauf gehofft, das Prädikat „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer des Staates“ verliehen zu bekommen. Auch wenn ich ja null Gewaltpotenzial habe. Aber auch das wird nun wohl so nichts mehr. Also muss ich nun nach einem anderen Mittel suchen, das „danach“ beweist, dass ich „schon immer im Widerstand“ gewesen bin. *Zwinkersmiley*

14. Europarat sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland
    Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
    Quelle: LTO
15. “Correctiv” und Potsdam: Jetzt wäre eine Abbitte fällig
    Vier Wochen nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II und über zwei Jahre nach dem Erscheinen jenes Berichts von einem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen bei Correctiv gibt es nun die Urteilsbegründung. Bisher hat sich einzig das Rechtsportal LTO damit befasst. Verglichen mit der Welle der Empörung, die der Bericht einst auslöste, und die Hunderttausende zu Demos gegen Rechts auf die Straße trieb, eine geradezu mikroskopische Reaktion.
    Sicher, die juristische Auseinandersetzung ist auch mit diesem Urteil noch nicht vorbei. Denn genau wie bei dem anders gelagerten Urteil des Landgerichts Hamburg wird die Correctiv gGmbH in Berufung gehen. Bei aufmerksamen Beobachtern hat das “gemeinwohlorientierte Medienhaus” seine Glaubwürdigkeit ohnehin schon verloren; den Konsumenten der Leitmedien wird es aber nach wie vor als zuverlässige Quelle wichtiger Informationen präsentiert.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:

    1. AfD-Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich
    2. Kulturszene und Correctiv „gegen Rechts“: Die Schönwetter-Demokraten wachen kurz auf

    dazu auch: „Die Correctiv-Geschichte ist jetzt doppelt versenkt“
    Ein Berliner Gericht hat die Aussagen von Correctiv über die angeblichen Ausweisungspläne von Potsdam verboten. Nun drohen der Plattform hohe Schadensersatzansprüche. Im Interview erklärt der Anwalt Carsten Brennecke, der das Urteil erstritten hat, warum. […]
    Was bedeutet die detaillierte Urteilsbegründung, die nun vorliegt?
    Zwei Dinge. Erstens: Wir haben erstmalig ein Gericht, das sagt, Correctiv hat gelogen, nämlich falsche Tatsachen behauptet. Correctiv hatte sich ja immer verteidigt, indem man behauptete: Wir haben nur gewertet, wir wollten nur eine Meinung äußern, wie man das in Potsdam Gesagte interpretieren kann. Das Gericht sagt: Nein, ihr habt gelogen, ihr habt falsche Tatsache behauptet. Und das ist ja nun mal der schwerste Vorwurf, den man Journalisten machen kann.
    Das ist aber noch nicht alles, richtig?
    Ja. Das Gericht geht noch einen Schritt weiter. Es sagt nämlich: Selbst wenn wir das mal als Wertungen betrachten wollten, was unserer Meinung als Gericht nach falsche Tatsachen sind, dann wäre das immer noch rechtswidrig, weil es für das, was ihr dort geäußert habt, gar keine Anknüpfungstatsachen gibt, das ist völlig aus der Luft gegriffen. Das, was in Potsdam gesagt wurde, hat mit Ausweisungen und verfassungswidrigen Plänen nichts zu tun. Damit ist die Geschichte jetzt doppelt versenkt. Erstens: Es sind falsche Tatsachenbehauptungen. Und zweitens: Auch eine Meinung darf man nicht sagen, wenn sie derart haltlos ist.
    Quelle: Cicero (Bezahlschranke)