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Selenskij will mehr Ukrainer als Kanonenfutter - Merz will liefern
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt. Hier noch einige Beispiele:
"Mir gefällt der strukturelle Weg, auf dem wir uns hier befinden. Solange wir der Ukraine mit den benötigten Waffen und der wirtschaftlichen Unterstützung helfen, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen."
Während eines Treffens mit Präsident Selenskyj im Mai 2023 in Kiew sagte Graham nachdem Selenskyj den USA für ihre Hilfe gedankt hatte:
„Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben. Die Russen sterben. … - Mit der Ukraine haben wir eine einzigartige Ressource… Dieses Land ist bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, und in der Zwischenzeit haben wir keinen einzigen amerikanischen Soldaten verloren, während viele Russen sterben."
Inzwischen, nach etwas mehr als 4 Jahren nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine am 24. Februar 2022, gehen den Kriegsherren in Kiew nicht nur die Waffen aus, sondern auch das menschliche Kanonenfutter. Auch der Geldfluss aus dem Westen, der im Laufe der Jahre auf Hunderte von Milliarden Dollar und Euro angewachsen ist, ist seitdem sich Washington unter Trump zunehmend aus dem Ukraine Abenteuer verabschiedet hat, spärlicher geworden. Das braucht die Kriegsherren in Kiew jedoch nicht zu sorgen, denn bei den 90 Milliarden Euro, die Frau von der Leyen der Ukraine fürs laufende Jahr ohne detaillierten Verwendungsnachweis versprochen hat, besteht genügend Spielraum, um ein paar Prozent in die Privatschatullen der ukrainischen politischen und militärischen Kriegsgewinnler umzuleiten, die sich dann beim Kauf von privaten Villen in Italien oder Miami wieder materialisieren.
Nun aber scheint der Zeitpunkt näher zu kommen, an dem der „letzte Ukrainer“ für das große Ziel des Westens, nämlich Russland auszubluten, kämpfen und sterben wird. Denn US/EU/NATO haben mit ihrem Stellvertreter-Krieg nicht Russland ausgeblutet, sondern die Ukraine. Zwar ist die EU weiter bereit, Geld für Kiew zusammenzukratzen, aber für das Geld kann sie von den Amerikanern keine Waffen mehr kaufen, zumindest nicht die, welche die Ukraine am dringlichsten braucht, nämlich alle Formen von Flugabwehrwaffen. Ausgerechnet von diesen Waffen haben die USA infolge ihres jüngsten, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran die Hälfte ihrer Reserven verballert, um – meist vergeblich – iranische Vergeltungsraketen abzuwehren.
Natürlich kann die Ukraine von den 90 Milliarden Euro sich noch andere Waffen oder entsprechende Bauteile dafür beschaffen, aber jetzt kommt das Problem mit dem sprichwörtlich „letzten Ukrainer“. Denn ohne eine ausreichende Zahl technisch versierter Soldaten, können auch diese neuen Waffen nur begrenzt eingesetzt werden. Das würde den Sieg Russlands näherbringen und würde auch – Oh Schreck, Oh Schreck - die bisher reichlich sprudelnden Geldhähne aus der EU und zusätzlich aus Deutschland abdrehen. Das würde das Ende des bis in die Puppen korrupten Regimes in Kiew bedeuten, und sowie die endgültige strategische Niederlage der EU und Rest-NATO.
Oberkriegsherr Selenskij und sein großer deutscher Mäzen, Kanzler Merz haben jedoch eine elegante Lösung gefunden, um diese verheerenden Aussichten eines russischen Sieges zu verhindern. Denn Sie haben einen gigantischen Pool von Hundert Tausenden jungen Männern im wehrfähigen Alter entdeckt, die z.B. in Deutschland mit großzügig bemessener Unterstützung auf Kosten der hiesigen Steuerzahler sich vor der heiligen Aufgabe drücken, unter Einsatz ihres erbärmlichen Lebens die europäischen Werte an der ukrainischen Front gegen die barbarischen Russen zu verteidigen.
Am Dienstag, den 14. April, zum Abschluss des Staatsbesuchs in Berlin von Wolodymyr Selenskij, hielt Kanzler Friedrich Merz mit dem Usurpator der ukrainischen Präsidentschaft eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler Selenskij, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich – wie schon oben dargelegt - dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich von diesem Ansinnen äußerst angetan, denn wenn Selenskij mit seinen Vorstellungen Erfolg hätte, dann würden demnächst bereits Zig-Tausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt.
Ein solcher Schritt würde zwar den unabwendbaren Sieg Russlands nicht verhindern, aber alle, - egal ob in der Ukraine oder hierzulande – die an diesem Krieg bereits wirtschaftlich oder politisch verdient haben, würden einige Zeit länger davon profitieren. Demagogisch geschickt präsentierte Selenskij die geplante Erzwingung der Rückkehr der in Deutschland lebenden, wehrfähigen Ukrainer als eine „Frage der Fairness“.
Wörtlich sagte Selenskj sich an Friedrich Merz wendend:
„Was die jungen Menschen betrifft, die sich derzeit nicht in der Ukraine, sondern im Ausland befinden. Erstens gibt es verschiedene Gruppen junger Menschen. Ich stimme Ihnen zu, was diejenigen im wehrpflichtigen Alter betrifft, die die Ukraine verlassen haben. Sie sind vorübergehend gegangen, sind aber jahrelang geblieben. Viele von ihnen haben die Ukraine unter Verstoß gegen ukrainisches Recht verlassen. Die zuständigen Behörden beider Länder sollten dieses Problem angehen.“
Selenskyj betonte anschließend erneut, dass die Rückkehr von Männern im mobilisierbaren Alter in die Ukraine eine Frage der „Fairness“ und des „Rechts“ sei. Worauf Selenkij anspielte, ist für die Öffentlichkeit zu brutal schmerzlich, um Klartext zu sprechen, weshalb er den Kern seiner Aussage in wohlwollende Begriffe wie „Fairness“ und „Recht“ gekleidet hat.
Wovon er jedoch tatsächlich gesprochen hat, ist keine Frage von „Fairness“, sondern eine Frage des Völkerrechts, der Menschenrechte und einer ganzen Reihe von internationalen europäischen und deutschen Gesetzen. Das alles soll zurückstehen hinter dem von Selenskij demagogisch ins Spiel gebrachten Begriffs der „Fairness“. Aber anscheinend hat der fake ukrainische Präsident zumindest in Deutschland damit Erfolg gehabt. Denn statt eines Aufschreis der Entrüstung haben die selbsternannten deutschen „Qualitätsmedien“ zu den rechtlichen Konsequenzen von Selenskijs Forderungen geschwiegen.
Friedrich Merz, den böse Zungen bereits „Bundeskanzler der Ukraine“ nennen, weil er für dieses korrupte Land mehr Zeit und Geld hat als für die dringenden Probleme zu Hause, hat Selenskijs Vorhaben vollumfänglich unterstützt. Er hat nämlich in derselben Pressekonferenz bekundet, die jungen Ukrainer, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg gefunden haben, zurück in die Ukraine an die Front gegen Russland zu schicken, was jedoch einen eklatanten Bruch deutscher und EU-Gesetze und internationaler juristischer Normen darstellen würde.
Wörtlich sagte Merz:
„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“
Real hebt er Selenskijs Aussage hervor, dass die Ukraine im Moment nicht nur vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, sondern das Militär auch ein massives Personal-Problem hat, das bisher von regierungstreuen Sendern in Deutschland bestritten wurde. Wenn es anders wäre, hätte Selenkij nicht in Berlin gestanden und solche Aussagen gemacht. An dieser Stelle sollte auch festgehalten werden, dass der „ukrainische Bundeskanzler Merz“ auch kein Wort über die zunehmend brutalen, gewaltsamen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine verloren hat oder Selenski aufgefordert hätte, diese menschenverachtenden Vorgehensweisen unverzüglich einzustellen.
Aber selbst für den „ukrainischen Bundeskanzler Merz“ wird es nicht möglich sein, ohne massive Gesetzesverstöße den Wünschen Selenskijs nachzukommen. Denn die Ukrainer im wehrfähigen Alter, die derzeit in der EU leben, sind vom vorübergehenden Schutzstatus der Bundesrepublik Deutschland und von der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz abgedeckt. Das bedeutet, dass die Ukrainer in der EU das Recht haben zu bleiben, das Recht haben, hier zu arbeiten und das Recht haben, hier Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Aber noch wichtiger ist, dass dies für sie unabhängig vom Alter gilt, unabhängig von der Wehrpflicht, der Wehrtauglichkeit und allen möglichen anderen Kriterien.
Aber selbst, wenn die EU das irgendwie ändern würde, gibt es immer noch die Frage der grundlegenden Menschenrechte. Aber natürlich spricht Selenskij nicht über all das. Stattdessen basiert sein Argument auf „Fairness“. In einem Abnutzungskrieg gewinnt im Allgemeinen die Seite, die mehr Ressourcen hat. Und mit mehr Ressourcen sind nicht nur Geld gemeint, nicht nur mehr Produktionskapazitäten, mehr Rohstoffe und Energie, bessere Logistik usw., gemeint sind auch die menschlichen Ressourcen.
Je nach staatlichem System, werden diese menschlichen Ressourcen als die Wichtigsten betrachtet, die am besten behütet werden müssen, oder sie werden als rein biologische Verfügungsmasse der Generäle angesehen, die nach Belieben das Menschenmaterial als „Kanonenfutter“ einsetzen können. Letzteres wird z.B. selbst von ukrainischer Seite dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Sirskij vorgeworfen.
Nun ist die Diskussion um menschliche Ressourcen für das Militär eine unangenehme Realität, die weder Selenskij noch Merz noch irgendjemand in Brüssel gerne anspricht. Stattdessen ist es viel einfacher, dieses unangenehme Thema mit dem positiv empfundenen, aber irreführenden Begriff der „Fairness“ zu umrahmen. Deshalb sei hier nochmals Selenskijs Aussage in Berlin wiederholt:
„Unsere Streitkräfte würden sie, die Männer im wehrpflichtigen Alter, sicherlich gerne zurückhaben, weil es eine Frage der Fairness ist.“
Dem entgegen steht der „EU-Schutzstatus" (vorübergehender Schutz / Temporary Protection). Der Status gilt „EU-weit einheitlich“ in allen 27 Mitgliedstaaten (mit kleinen nationalen Umsetzungsunterschieden). Dänemark hatte ein „Opt-out“, führte aber ein vergleichbares nationales Regime ein. Zur Rechtsgrundlage siehe Fußnote (1) im Schriftartikel.
In der Schrift-Version finden Sie detaillierte Antworten auf die Fragen, welcher Ukrainer hat wie lange gesetzlich garantierte Ansprüche auf welche staatlichen Leistungen in Deutschland und der EU. Diese Details machen deutlich, dass sowohl Selenskij als auch Merz keine Ahnung haben, wovon sie sprechen, wenn Sie glauben, sie könnten mit einem simplen „Fairness-Argument“ die komplexe und umfassende Rechtsgrundlage des Schutz-Status‘ für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter untergraben.
Anhang
Wer hat Anspruch?
Der Schutz gilt automatisch für folgende Personengruppen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine lebten und geflohen sind:
Wichtig: Es gibt keine Altersgrenze und keine Ausnahme für wehrpflichtige Männer. Der Schutz gilt unabhängig von Geschlecht, Alter oder Wehrtauglichkeit. Auch Männer im mobilisierbaren Alter erhalten denselben Status und dieselben Rechte.
Welche Rechte gewährt der vorübergehende Schutz?
Der Status garantiert einheitliche Mindestrechte in der gesamten EU (unabhängig vom Aufnahmeland):
Zusätzlich dürfen Betroffene „ohne Verlust des Status“ vorübergehend in die Ukraine zurückkehren (z. B. für Besuche oder familiäre Gründe).
Aktuelle Zahlen (Stand Februar/März 2026): Etwa 4,4 Millionen Menschen (überwiegend ukrainische Staatsangehörige) genießen diesen Schutz in der EU. Die meisten leben in Polen, Deutschland und Tschechien.
Unterschied zu Asyl / internationalem Schutz
Der Schutz-Status ist besonders wichtig im Kontext der Selenskij – „Fairness“-Aussage
Er gilt „unabhängig von Wehrpflicht oder Alter und gewährt Bleiberecht, Arbeitsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Zelensky argumentiert mit „Fairness“ gegenüber den in der Ukraine verbliebenen Männern. Aus Sicht des Völkerrechts und der Menschenrechte steht jedoch der vorübergehende Schutz als EU-Recht über subjektiven Fairness-Überlegungen eines Kriegstreibers. Eine Rückkehr der Männer in die Ukraine kann nicht erzwungen werden, solange der Schutz läuft – auch nicht für wehrpflichtige Männer.
Der Status läuft derzeit bis 4. März 2027 und wird voraussichtlich nicht abrupt enden.
(1) - EU-Richtlinie 2001/55/EG (vom 20. Juli 2001): Legt Mindeststandards für den vorübergehenden Schutz bei Massenzustrom von Vertriebenen fest.
- Aktivierung für die Ukraine: Durch den **Durchführungsbeschluss des Rates (EU) 2022/382** vom 4. März 2022. Der Rat der EU stellte einstimmig fest, dass ein „Massenansturm von Vertriebenen“ vorliegt, der die normalen Asylsysteme überfordern würde.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Donbass, Ukraine, 16. August 2025 Ukrainische Soldaten trainieren in verschiedenen Kampftechniken.
Bildquelle: Jose HERNANDEZ Camera 51 / Shutterstock.com
Man muss den geopolitischen Zyklen nur aufmerksam folgen, um zu erkennen, dass wir uns in einer Phase der massiven Destabilisierung befinden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Rede zum 80. Jubiläum der Zeit in Hamburg die diplomatische Maske gegenüber der Türkei fallen gelassen. Mit der Aussage, Europa müsse „die Vervollständigung des europäischen [...]
Der Beitrag Warum die EU die Türkei nun als „Feind“ betrachtet erschien zuerst unter tkp.at.
Auf EU-Ebene zeichnet sich ein bedeutender Kurswechsel ab. Um die Klimaziele zu erreichen, sollen neuartige, modulare Kernkraftwerke gebaut werden. Deutschland möchte sich diesem Vorhaben jedoch nicht anschließen. Das wäre fatal.
Dieser Beitrag Mini-Reaktoren, Riesendebatte Wie Deutschland die Kernkraft-Renaissance verschläft wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Dieser Vorgang lässt tief in das Demokratieverständnis der Europäischen Union blicken: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht den Druck auf Ungarn. Kaum ist der konservative Dauer-Rebell Viktor Orbán abgewählt und der neue, Brüssel genehmere Wahlsieger Péter Magyar im Amt, zieht die Kommissionschefin die Daumenschrauben an. Mit Milliarden-Versprechen, einem enormen Zeitdruck und einem unglaublichen Eingriff in die Souveränität des Landes.
Es geht um nackte Zahlen, aber vor allem geht es um nackte Macht. 6,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds winken Budapest. Gelder, die unter Viktor Orbán unter dem Deckmantel angeblicher „Rechtsstaatlichkeitsbedenken“ eiskalt eingefroren wurden. Jetzt, da Orbán Geschichte ist, wird der Geldhahn plötzlich wieder in Aussicht gestellt. Doch ohne Vorbehalte gibt es die Milliarden für den neuen Regierungschef Péter Magyar natürlich nicht.
Bei einem Auftritt in Hamburg machte von der Leyen unmissverständlich klar, wer der wahre Herr im Haus ist: Brüssel. „Der Zeitdruck ist gigantisch“, diktierte die Kommissionspräsidentin. Wenn nicht bis Ende August „bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen“ umgesetzt seien, würde das Geld verfallen. Übersetzt heißt das: Spur, Ungarn, und zwar exakt so, wie wir es vorgeben – oder ihr seht keinen Cent! Das Spiel der politischen Erpressung gegen Budapest geht also munter weiter.
Noch skandalöser als die offene Milliarden-Erpressung ist jedoch, wie von der Leyen diesen Druck vor Ort exekutiert. Die Kommissionspräsidentin rühmte sich allen Ernstes damit, ein „Team von Beamten“ nach Ungarn entsandt zu haben, um die neue Regierung bei der Umsetzung der Reformen „zu unterstützen“. Man muss sich diese unglaubliche Anmaßung auf der Zunge zergehen lassen: Was um alles in der Welt haben nicht-gewählte EU-Bürokraten in den Ministerien eines souveränen Mitgliedsstaates verloren? Was genau machen diese Leute dort? Sollen sie der frisch gewählten ungarischen Regierung beim Schreiben der eigenen Gesetze den Stift führen? Fungieren sie als Brüsseler Schattenkabinett, das sicherstellt, dass auch ja kein ungarisches Gesetz vom EU-Glaubensbekenntnis abweicht?
Dass es bei alledem nie um objektive „Rechtsstaatlichkeit“ ging, sondern um das Abstrafen unliebsamer politischer Konkurrenz, gab von der Leyen in Hamburg quasi im Vorbeigehen selbst zu. Zugleich brüstete sie sich damit: „Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen.“ Stolz verwies sie auf die insgesamt 17 Milliarden Euro, die man dem ungarischen Volk vorenthalten hat, obwohl dieses Geld dem Land zusteht. Eine Kanzelrede der Machtarroganz: Wer sich dem EU-Mainstream widersetzt, wird finanziell ausgehungert. Bis er einknickt – oder abgewählt wird.
Und von der Leyen will mehr. Der Fall Ungarn soll nun als Blaupause dienen, um die letzten Reste nationaler Eigenständigkeit in der EU zu schleifen. Weil Ungarn in der Vergangenheit oft sein legitimes Veto im Außenministerrat nutzte (was von der Leyen als „systematische Blockade“ diffamiert), fordert sie faktisch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Ihr Ziel ist klar: Kleinere und mittlere Staaten sollen aus Brüssel, Paris und Berlin künftig einfach überstimmt und auf Linie gezwungen werden können.
Die Vorgänge um Ungarn zeigen überdeutlich, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen immer mehr zu einem zentralistischen Moloch mutiert. Wer nicht pariert, wird erpresst. Und wer eine neue Regierung wählt, bekommt zur Sicherheit gleich noch die Brüsseler Aufpasser mit ins Haus geschickt.
Ursula von der Leyen strahlte über das ganze Gesicht, wie sonst nur nach einer Überweisung an Pfizer oder die Ukraine. Der grüne Pass fürs Internet ist fertig. Die EU-Altersverifikations-App soll Jugendliche vor schädlichen Inhalten schützen. Von der Leyen sieht in ihr eine Wiederholung ihres Corona-Erfolgs. Ja, das hat sie wirklich so gesagt. Sie will die Corona-Erfolgsgeschichte wiederholen.
Von Chris Veber
Am 15. April 2026 stellte die Kommissionspräsidentin in Brüssel die „technisch fertige“ Alterskontroll-App vor. Sie machte keinen Hehl daraus, woher die Inspiration für dieses Stück EU-Hochtechnologie stammt. In ihrem offiziellen Statement erinnerte sie an die Corona-Zeit: „We all remember the COVID pandemic. […] the Commission developed the COVID app in record time – three months – […] 78 countries across 4 continents were using this app, so it was a huge success. And now we have taken this success and applied it to the age verification app. It follows the same principles, the same model.“
Genau dasselbe Modell also. Dasselbe Prinzip. Damals war der grüne Pass notwendig, wenn Sie reisen wollten. Konzerte besuchen. Oder einfach mal einkaufen gehen. Heute soll der digitale Altersnachweis nötig sein, wenn Sie Social Media online durchscrollen wollen. Ihre Meinung sagen. Die App scannt Ihren Ausweis und Ihr Gesicht, speichert alles lokal und soll angeblich komplett anonym sein. Dass von der Leyen bei der Vorstellung nicht ganz sicher wirkte, ob das wirklich alles wasserdicht ist, passt ins EU-Muster. Groß reden, Murks liefern, aber Hauptsache, die Kontrollschraube wird angezogen.
Einen Tag später, am 16. April, zeigte der britische Security-Consultant Paul Moore live auf X, wie man die App in unter zwei Minuten aushebelt, mit nichts weiter als physischem Zugriff auf ein normales Android-Handy. Für die Programmierfreaks unter den Lesern: die Konfigurationsdatei „shared_prefs“ öffnen, die verschlüsselte PIN löschen, den Rate-Limiter auf null setzen und den Biometrie-Schalter deaktivieren. Die App akzeptiert dann eine neue PIN, womit die Kontrolle auf den Angreifer übergeht.
Es gab schon vor dem Hack eine Warnung von Computersicherheitsexperten, dass solche digitalen Ausweise für Hacker unwiderstehliche Honigtöpfe darstellen würden und die Gefahr des Diebstahls der digitalen Identität besteht, aber die EU-Kommission und die nationalen Politiker wollten nicht hören. Zu verlockend ist für sie die Idee des grünen Passes für Internet und Meinungsfreiheit.
Offiziell hat die App noch keine Möglichkeit, den Nutzer zu tracken. Aber bei der Ausstellung der Internet-Erlaubnis weiß der Staat natürlich genau, wer du bist. Und wer weiß, was spätere „Verbesserungen“ noch alles bringen. Ist die App erst mal flächendeckend unters Volk gebracht, wird die findige Politik mit Sicherheit weitere lohnende Anwendungen finden.
Denn die Begeisterung unserer Führer ist überschäumend. Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Irland (ja, da, wo das Militär gegen Demonstranten eingesetzt wird) haben sich bereits als Vorreiter gemeldet. Sie wollen die App in ihre nationalen digitalen Wallets einbauen und planen, sie bald ihren Bürgern „anzubieten“. Die EU-Kommission drängt alle 27 Mitgliedstaaten, nachzuziehen. „Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte von der Leyen.
So wird aus dem grünen Corona-Pass der grüne Pass fürs Internet. Ein weiteres Stück europäischer Meinungskontrolle, diesmal verpackt als „Kinderschutz“. Und falls der Staatsschutz bei Ihnen dann zweimal klingelt, weil Sie etwas Böses über Frau von der Leyen oder ihre Regierung gepostet haben, dann wissen Sie, dass die Anonymität im Internet dem Schutz der Bürger dient. Kontrollapps dienen hingegen dem Schutz der Regierung vor dem Bürger.
Als „added benefit“ (für die Zentralregierung) wäre mit einer Einbettung der Alters-App in die digitale Wallet dann auch die digitale Wallet flächendeckend unters Volk gebracht, die in Verbindung mit dem digitalen Euro notwendig ist, um alle Ausgaben und damit das Leben der Bürger zu überwachen und zu regulieren. Wie gut, dass keiner unserer Politiker Böses plant und nichts mit nichts zusammenhängt.
Ursula von der Leyen will das Internet kontrollieren. Ihr Werkzeug ist eine neue EU-Altersverifikations-App, die jeden Bürger zwingen soll, sich im Netz digital auszuweisen. Angeblich für den „Kinderschutz“. Doch die Programmierung ist ein Desaster. Ein Sicherheitsexperte brauchte nicht einmal zwei Minuten, um die Schutzmaßnahmen auszuhebeln.
Am Mittwoch präsentierte die EU stolz ihre neue Smartphone-App. Das Ziel: Der Einstieg in den Identitätszwang im Internet. Jeder soll künftig sein Alter nachweisen und sich quasi registrieren müssen – und das mit einer Software, die Ursula von der Leyen hochtrabend als „technisch ausgereift“ und mit den „höchsten Datenschutzstandards“ lobte. Doch einen Stresstest überstand sie nicht.
Der renommierte IT-Sicherheitsexperte Paul Moore nahm das Überwachungsprojekt der EU nämlich umfassend unter die Lupe – und schlug umgehend Alarm. Sein vernichtendes Urteil in Richtung der auch als „Zensursula“ bekannten EU-Chefin: „Ernsthaft, von der Leyen – dieses Produkt wird der Auslöser für einen gewaltigen Daten-GAU sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.“
Moore demonstrierte, wie unfassbar stümperhaft die App programmiert ist. Der PIN-Schutz ist eine Illusion, Hacker-Sperren sind einfach per Texteditor ausschaltbar und biometrische Abfragen lassen sich mit einem simplen „false“-Befehl im Code überspringen. Die sensibelsten Identitätsdaten der europäischen Bürger werden durch diese App von der EU quasi ungeschützt auf dem Silbertablett serviert. Ein Angreifer kann sich im Handumdrehen eine fremde, bereits verifizierte Identität unter den Nagel reißen.
Doch der IT-Pfusch ist nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist der perfide politische Plan hinter dieser App. Unter dem emotionalen Deckmantel des „Kinderschutzes“ baut die EU Stück für Stück eine gewaltige Überwachungsinfrastruktur auf. Das Ziel: Das Ende der Anonymität, der gläserne Bürger und der Nanny-Staat, der genau kontrolliert, wer, wann, welche Seiten besucht. Immerhin lassen sich so auch rasch Dissidenten und Oppositionelle finden.
Die Folgen dieser Politik sind fatal. 405 unabhängige Sicherheitsforscher haben bereits in einem offenen Brief davor gewarnt, dass dieser Identitätszwang die Privatsphäre der Bürger zerstört. Wenn Plattformen oder staatliche Apps Millionen von Ausweisen und biometrischen Daten sammeln, entstehen sogenannte „Honeypots“ – gigantische, zentrale Zieldatenbanken, die für Hacker und feindliche Staaten von unschätzbarem Wert sind.
Schon jetzt jagen diese Gesetze Millionen von Nutzern in die Arme von unsicheren, kostenlosen VPN-Diensten, nur um der staatlichen Schnüffelei zu entgehen. Doch mit solchen Maßnahmen gibt es weder mehr Sicherheit und schon gar nicht mehr Freiheit, sondern lediglich mehr Kontrolle und gewaltige Sicherheitsrisiken bezüglich der privaten Daten der Bürger. Und jene Menschen, die versuchen wollen, diesen Kontrollmechanismen zu entgehen, könnten dadurch direkt in die Arme von Cyberkriminellen gelockt werden.
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Eine Supernova (Lateinisch: stella nova; neuer Stern) ist das kurzzeitige, extrem helle Aufleuchten eines Sterns am Ende seiner Lebenszeit.[1] Die Leuchtkraft nimmt dabei millionen- bis milliardenfach zu, der Stern wird für kurze Zeit so hell wie eine ganze Galaxie und schleudert Materie sowie schwere Elemente ins Weltall. Dass das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen BioNTech eine Supernova ökonomischer Natur sein könnte, dafür mehren sich gerade die Anzeichen. Nachdem das Unternehmen seit seiner Gründung 2008 kaum nennenswerte Erlöse erzielte, begann mit Corona der kometenhafte Aufstieg zu einem Global-Player mit Multimilliarden-Umsätzen. Doch nun prägen Rücktritte, Anteilsverkäufe und Milliardenverluste das Bild. Folgt nun die Implosion des einstigen Shooting-Stars? Von Thomas Trares.
Klar ist, bei BioNTech überschlagen sich gerade die Ereignisse. So haben die beiden Gründer und Vorstandsvorsitzenden, das Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci, in der vergangenen Woche ihren Rückzug aus dem operativen Geschäft angekündigt. „BioNTech geht in die nächste Lebensphase und bereitet sich auf ein industrielles Pharmamodell vor. Das ist notwendig und sinnvoll – aber nicht das, wofür unser Herz schlägt. Wir haben BioNTech von einem Start-up bis hierhin aufgebaut und unsere besonderen Stärken in der Forschung eingesetzt. Jetzt müssen andere Kräfte und Expertisen an Bord geholt werden“, sagte Türeci in einem Interview mit dem Handelsblatt. [2] An BioNTech wollen die beiden Gründer aber beteiligt bleiben – gemeinsam halten sie rund 15 Prozent der Anteile.
Milliardenverlust im vergangenen Jahr
Ebenfalls in der vergangenen Woche hat BioNTech den Jahresabschluss 2025 veröffentlicht. Dabei wurde deutlich, dass der anvisierte Übergang von einem Forschungs-Start-up zu einem Pharma-Großunternehmen sich mehr als holprig gestaltet. So weitete sich der Nettoverlust im vergangenen Jahr auf 1,1 Milliarden Euro aus, nach 665 Millionen Euro 2024. Zudem brach im vierten Quartal der Umsatz um knapp 24 Prozent auf gut 907 Millionen Euro ein. Dass es im Gesamtjahr dennoch ein Plus von gut vier Prozent auf 2,9 Milliarden Euro gab, lag allein an der Partnerschaft mit dem US-Pharmakonzern Bristol Myers Squibb. Schwach war dann auch noch der Ausblick auf 2026. So rechnet BioNTech nur noch mit einem Umsatz von 2,0 Milliarden bis 2,3 Milliarden Euro, das wären 20 bis 30 Prozent weniger als 2025. [3]
Nur einen Tag nach Veröffentlichung der Zahlen hat BioNTech-Vorstand Sierk Pötting dann eigene Aktien im Wert von sieben Millionen Dollar verkauft – ein weiteres, ebenfalls nur wenig vertrauenserweckendes Signal. Um zu beschwichtigen, erklärte BioNTech kurz danach, Pötting habe seine Verkaufsabsicht schon im November 2025 bei der Börsenaufsicht eingereicht. Die Entscheidung habe in keinem Zusammenhang mit dem am 10. März bekanntgegebenen geplanten Vorstandswechsel gestanden. [4] Dennoch, die BioNTech-Aktie reagierte auf all diese Nachrichten mit deutlichen Kursverlusten, in der Spitze waren es 20 Prozent. Aktuell notiert das Papier noch etwa zehn Prozent niedriger als vor der Rücktrittsankündigung.
Lebenszyklus einer Supernova
Damit mehren sich die Zeichen, dass der Lebenszyklus von BioNTech dem Entstehen und Vergehen einer Supernova gleicht. Nachdem das Unternehmen nach seiner Gründung im Jahr 2008 zunächst ein Schattendasein fristete, änderte sich dies in der Coronakrise schlagartig. BioNTech hatte zusammen mit seinem US-Partner, dem Pharmakonzern Pfizer, den Impfstoff „Comirnaty“ auf den Markt gebracht, es war das meistverkaufte Medikament überhaupt. Nach Erlösen von 482 Millionen Euro im Jahr 2020 schossen ein Jahr später die Umsätze geradezu durch die Decke. [5] Fast 19 Milliarden Euro waren es 2021, der Gewinn bezifferte sich auf sagenhafte 10,3 Milliarden Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von über 50 Prozent, ein Wert, der sonst nur mit Glücksspiel, Drogenhandel oder Prostitution erzielt wird. 2022 dann ein ähnliches Bild. Bei einem Umsatz von 17,3 Milliarden Euro strich BioNTech einen Gewinn von 9,4 Milliarden Euro ein.
Was diese Zahlen konkret zu bedeuten haben, verdeutlicht die Anekdote rund um Sebastian Dullien. Als wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) analysiert er für gewöhnlich die Entwicklung gesamtwirtschaftlicher Größen wie die Industrieproduktion oder den privaten Verbrauch. Um einzelne Unternehmen kümmert er sich jedoch nicht. Im August 2021 war dies jedoch anders. Dullien war gerade dabei, die Wachstumsprognose für das Gesamtjahr zu erstellen, da fielen ihm die BioNTech-Zahlen auf. Dullien fand heraus, dass allein der Umsatzsprung bei dem Mainzer Unternehmen ein Achtel des deutschen Wirtschaftswachstums ausmachte. „Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem ein Unternehmen einen solchen Einfluss auf das deutsche BIP hatte“, sagte er. [6] Es war sozusagen der Supernova-Moment von BioNTech, ein Unternehmen überstrahlte all die anderen um ein Vielfaches.
Aufstieg zu den reichsten Deutschen
Die exorbitant hohen Gewinne waren allerdings nicht die einzige statistische Auffälligkeit rund um BioNTech. So sind Sahin und Türeci 2021 quasi aus dem Stand in die Riege der reichsten Deutschen aufgestiegen. Nach der Kursexplosion der BioNTech-Aktie bezifferte sich ihr Vermögen auf 13,5 Milliarden Euro. [7] Noch steiler war der Aufstieg der Zwillingsbrüder Andreas und Thomas Strüngmann, die zusammen 50 Prozent an BioNTech halten. Die Beiden hatten in den achtziger Jahren den Generika-Hersteller Hexal aufgebaut und 2005 für 5,65 Milliarden Euro an den Schweizer Pharmakonzern Novartis verkauft. Den Erlös investierten sie in Neugründungen im Biotech- und Gesundheitssektor, unter anderem in BioNTech. Im Jahr 2021 kamen sie dann auf ein Vermögen von je 24 Milliarden Euro. In der jährlich vom Manager Magazin herausgegebenen Liste der reichsten Deutschen schossen sie damit auf Platz sechs empor. [8]
Der Aufstieg von BioNTech ist allerdings auch einem besonderen Engagement staatlicher Stellen zu verdanken. Ein Beispiel dafür ist das Sonderprogramm zur Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 vom September 2020. Die Bundesregierung hatte in diesem Rahmen 375 Millionen Euro für BioNTech lockergemacht. Die Gelder wurden als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, das heißt de facto verschenkt. Der „NachDenkSeiten“-Chefredakteur Jens Berger wies in seinem Buch „Wem gehört Deutschland“ darauf hin, dass BioNTech damit mehr Zuschüsse vom Bund für die Impfstoffentwicklung bekam, als das Unternehmen in seiner Bilanz als sachbezogene Aufwendungen für die Corona-Impfstoffentwicklung verbuchte. „Man kann anhand dieser Zahlen also schlussfolgern, dass der gesamte BioNTech-Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten durch die Allgemeinheit finanziert wurde“, schrieb Berger. [9]
Der Pfizer-Skandal
Der eigentliche Skandal ist jedoch der Impfstoffvertrag, den BioNTechs früheres Partnerunternehmen, der US-Pharmakonzern Pfizer, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2021 ausgehandelt hatte. Es ging dabei um 1,8 Milliarden Dosen Comirnaty und ein Auftragsvolumen von rund 35 Milliarden Euro. Es war der größte Kaufvertrag, den die EU je mit einem einzelnen Unternehmen abschloss. Das Geschäft galt als vollkommen überteuert und überdimensioniert. [10] Der Belgier Frédéric Baldan warf von der Leyen in dem Zusammenhang Amtsanmaßung, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption vor. Seine Klage wurde jedoch im Januar 2025 von einem Berufungsgericht in Lüttich abgewiesen. [11] In einem anderen Verfahren entschied das EU-Gericht in Luxemburg, dass die EU den Zugang zu den SMS-Nachrichten, die von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht hatte, zu Unrecht verweigert. Konsequenzen hatte dies bis heute jedoch keine. [12]
Welche Konsequenzen das Ausscheiden von Sahin und Türeci für BioNTech hat, ist ebenfalls noch offen. Klar ist, dass die Lage trotz des Milliardenverlusts im vergangenen Jahr (noch) nicht existenzbedrohend ist. Dafür sorgen allein schon die hohen Barreserven von 17 Milliarden Euro, die BioNTech in der Corona-Krise aufgehäuft hat. Das Geld investiert das Unternehmen vor allem in die Erforschung neuer Krebsmedikamente. Doch noch ist keines davon auf dem Markt, der Corona-Impfstoff Comirnaty ist somit nach wie vor das einzige Produkt, mit dem BioNTech jemals Geld verdient hat.
Übernahmekandidat BioNTech?
Gegenwärtig regiert bei BioNTech also vor allem das Prinzip Hoffnung. Deswegen gibt es nach den Ereignissen der vergangenen Woche nun einige Stimmen, die in dem Mainzer Unternehmen einen potenziellen Übernahmekandidaten sehen. Der Analyst Emmanuel Papadakis von Deutsche Bank Research etwa bezeichnete BioNTech kurz nach der Rücktrittsankündigung als „interessanteres Ziel für Pharmakonzerne“. [13] Und auf dem Portal „ESG-Aktien“ war zu lesen: „Was bei BioNTech lange ausgeschlossen schien, wirkt plötzlich nicht mehr völlig abwegig: eine Übernahme.“ [14] Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, wäre die Supernova BioNTech dann wohl endgültig erloschen.
Titelbild: Screenshot Tagesschau
[«1] de.wikipedia.org/wiki/Supernova
[«2] handelsblatt.com/technik/medizin/biontech-gruender-erklaeren-rueckzug-nicht-das-wofuer-unser-herz-schlaegt/100207054.html
[«3] boersen-zeitung.de/unternehmen-branchen/gruender-abgang-bei-biontech-bereitet-sorgen
[«4] faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/biontech-vorstand-verkauft-aktien-200626949.html
[«5] de.statista.com/statistik/daten/studie/792337/umfrage/umsatz-der-biontech-ag/
[«6] manager-magazin.de/politik/deutschland/biontech-steigert-bruttoinlandsprodukt-in-deutschland-um-0-5-prozent-a-c649697c-fde5-4af9-a425-3cbfef39d534?xing_share=news
[«7] manager-magazin.de/unternehmen/die-500-reichsten-deutschen-2021-trotz-corona-legen-die-vermoegen-der-reichsten-massiv-zu-a-e6aa167e-d083-4b90-b415-9ba70e480596
[«8] de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_reichsten_Deutschen_(Manager_Magazin)
[«9] Berger, Jens, Wem gehört Deutschland, Neu-Isenburg 2024, S. 186
[«10] jacobin.de/artikel/der-lausigste-deal-der-eu-geschichte-pfizer-ursula-von-der-leyen-eu-sms-impfstoff-korruption-martin-sonneborn-claudia-latour
[«11] jungewelt.de/artikel/492718.corona-impfstoffe-klage-gegen-von-der-leyen-abgeschmettert.html
[«12] euractiv.de/news/eu-kommission-liess-pfizergate-sms-verschwinden
[«13] de.finance.yahoo.com/nachrichten/analyse-flash-deutsche-bank-research-134959053.html
[«14] esg-aktien.de/kommentare/uebernahmekandidat-biontech-was-laeuft-bei-char-technologies-und-steyr-motors
Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.
Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.
Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.
„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)
Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt.
Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.
Drei Jahrzehnte energiepolitischer Rückbau
Ein Blick auf die Entwicklung des europäischen Energiesystems zeigt, wie tief dieser Fehler tatsächlich reicht. Anfang der neunziger Jahre stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie (2). Diese Technologie bildete damals einen der wichtigsten Pfeiler der Stromversorgung. In den 1980er- und 1990er-Jahren gehörte Deutschland zu den technologisch führenden Ländern im Bereich der zivilen Kernenergietechnik, insbesondere bei Reaktordesign, Anlagenbau und Sicherheitskonzepten (3). Sie garantierte stabile Grundlast, lieferte große Mengen Elektrizität unabhängig vom Wetter und sorgte für vergleichsweise niedrige Strompreise in vielen Industrieländern.
Doch über die folgenden Jahrzehnte wurde diese Struktur schrittweise abgebaut. Heute liegt der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix nur noch bei etwa 15 bis 23 Prozent (4). Dieser drastische Rückgang ist keine zufällige Entwicklung, die durch Marktkräfte entstanden wäre. Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Regierungen beschlossen Ausstiegsprogramme, setzten regulatorische Hürden und erklärten die Kernenergie zu einer Technologie der Vergangenheit. Besonders konsequent wurde dieser Kurs in Deutschland verfolgt. Während andere Industrienationen ihre Reaktoren modernisierten oder neue Projekte starteten, entschied sich die Bundesrepublik durch einen Gesetzentwurf der CDU (5) für einen energiepolitischen Sonderweg.
Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss (6). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte die Regierung Merkel im Jahr 2011 diesen Prozess noch einmal massiv. Schritt für Schritt verschwanden leistungsfähige Kraftwerke aus dem deutschen Stromnetz spurlos. Am 15. April 2023 wurden schließlich die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet (7). Damit wurde eine Energiequelle aus dem Netz entfernt, die jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hatte. Milliardenwerte wurden abgeschrieben, funktionierende Anlagen stillgelegt und eine Infrastruktur aufgegeben, die über Generationen aufgebaut worden war. Unter den zehn größten Industrienationen der Welt verzichtet heute nur ein Land vollständig auf Kernenergie. Und das ist Deutschland. Diese Entscheidung fiel ausgerechnet in einer Zeit, in der die industrielle Produktion immer stärker von stabiler Energieversorgung abhängt. Moderne Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz oder automatisierte Produktionssysteme benötigen enorme Mengen Elektrizität. Ohne ausreichend verfügbare Energie geraten selbst hochentwickelte Volkswirtschaften schnell an ihre Grenzen.
Brüssel entdeckt plötzlich die Realität der Energieversorgung
Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Strategie der Europäischen Kommission wie eine verspätete Rückkehr zur technischen Realität. In Paris kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union künftig stärker auf Kernenergie setzen wolle. Dabei geht es nicht nur um den Weiterbetrieb bestehender Anlagen, sondern auch um die Entwicklung neuer Technologien. Besonders im Fokus stehen sogenannte „Small Modular Reactors“ (8), also kleine modulare Reaktoren, die in Fabriken vorproduziert und anschließend vor Ort zusammengesetzt werden können. Diese Reaktoren sollen einfacher zu bauen, flexibler einsetzbar und möglicherweise kostengünstiger sein als klassische Großkraftwerke. Von der Leyen erklärte:
„Aber nach Jahren rückläufiger Investitionen reicht das nicht, um das Blatt zu wenden. Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist. Damit sie neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle in einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen kann.“ (9)
Europa will diese Technologie gezielt entwickeln, um langfristig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür eine neue Strategie angekündigt, die Investitionen, Forschung und regulatorische Anpassungen umfasst. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU Investitionen in neue Nukleartechnologien aktiv fördern. Die Kommission stellte Risikoabsicherungen in Höhe von zweihundert Millionen Euro in Aussicht, um private Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung moderner Reaktoren zu investieren (10). Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen und gezielt Projekte unterstützen, die eine CO₂-arme Energieversorgung ermöglichen. Gleichzeitig will Brüssel die regulatorischen Rahmenbedingungen innerhalb Europas vereinheitlichen, damit neue Technologien schneller umgesetzt werden können. Von der Leyen betonte außerdem, dass Europa nicht nur einzelne Reaktoren entwickeln müsse, sondern ein gesamtes nukleares Ökosystem (9). Dazu gehören Brennstoffproduktion, technologische Entwicklung, industrielle Lieferketten und hochqualifizierte Fachkräfte. Der Anspruch ist ambitioniert und wurde von der Kommissionspräsidentin in einem Satz zusammengefasst, der wie eine strategische Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik klingt.
„Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“ (9)
Die Realität hinter der angeblichen Renaissance
Bisher lässt sich in der Praxis keine Renaissance feststellen. Die Kernenergie zeigt sich weiterhin als unverzichtbare Säule einer zukunftssicheren Energieversorgung. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2025 (WNISR) (11) wurden allein im Jahr 2025 vier neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4,4 Gigawatt ans Netz gebracht, zwei in China, je einer in Indien und Russland, was das stetige globale Interesse an dieser bewährten Technologie unterstreicht. Dass einige ältere Anlagen stillgelegt wurden, ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein natürlicher Teil des Modernisierungsprozesses, bei dem alte Reaktoren durch sicherere, effizientere und leistungsstärkere Modelle ersetzt werden. Auch wenn auf dem amerikanischen Kontinent momentan kein kommerzieller Reaktor im Bau ist, entstehen in vielen Teilen der Welt neue Projekte, die das enorme Potenzial der Kernenergie erkennen und nutzen. Selbst in der Europäischen Union zeigt sich Fortschritt: Der Reaktor Mochovce-4 in der Slowakei, dessen Bau 1985 begonnen wurde, wird nun endlich fertiggestellt, ein Beweis dafür, dass Atomkraftprojekte langfristig und zuverlässig realisiert werden können. (12) Die Kernenergie mag in ihrem Ausbau vorsichtig erscheinen, doch gerade diese Sorgfalt garantiert maximale Sicherheit, Effizienz und Beständigkeit in einer Energiezukunft, die erneuerbare Quellen allein nicht verlässlich decken können.
Der oft zitierte Neubeginn der Kernenergie zeigt sich deshalb weniger als rasante Expansion, sondern als Wiederentdeckung einer Technologie, die lange Zeit politisch blockiert wurde. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab. Viele Staaten betrachten Kernenergie wieder als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Besonders Länder wie Frankreich (13), Großbritannien, Tschechien (14) und Polen (15) investieren gezielt in neue Reaktoren oder verlängern die Laufzeiten bestehender Anlagen.
In Europa haben sich inzwischen sechzehn Staaten zur sogenannten Nuklearallianz zusammengeschlossen, einem Bündnis, das den Ausbau der Kernenergie aktiv vorantreiben möchte (16). Deutschland gehört diesem Zusammenschluss nicht an. Auch auf dem Atomgipfel in Paris war die Bundesregierung nicht vertreten. Während also viele europäische Staaten über neue Technologien und langfristige Strategien diskutieren, bleibt Deutschland außen vor und verfolgt weiterhin einen irrsinnigen, energiepolitischen Sonderweg.
Friedrich Merz erklärt den Fehler für endgültig
Der bemerkenswerteste Moment dieser Debatte entstand aber nicht in Paris, sondern wieder einmal in Berlin. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er die Einschätzung von Ursula von der Leyen grundsätzlich teile. Auch er halte den Atomausstieg für einen Fehler. Doch gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass daraus keine politischen Konsequenzen für Deutschland folgen würden. Wörtlich sagte er:
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“ (17)
Mit dieser Aussage verwandelte Merz eine einst getroffene politische Entscheidung in ein angebliches Naturgesetz. Als ob ein Gesetz, das von Menschen beschlossen wurde, nicht auch wieder geändert werden könnte. Diese Formulierung wirkt daher eher wie eine politische Kapitulation vor der eigenen Vergangenheit. Dabei hatte Friedrich Merz noch vor seiner Kanzlerkandidatur klar signalisiert, dass er an der Kernenergie festhalten wollte. Demokratie bedeutet normalerweise, Entscheidungen korrigieren zu können: Parlamente beschließen Gesetze und können sie ändern, wenn es die Lage erfordert. Doch ausgerechnet bei einer der größten wirtschaftlichen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsgeschichte soll diese Selbstverständlichkeit plötzlich nicht mehr gelten. Die Wahrheit entlarvte Merz selbst am 13. April 2025 bei „Miosga“:
„Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt. Wir werden an der Fusionsenergie weiterarbeiten, die sogar mit größerer Anstrengung. Die SPD war dazu nicht bereit und damit haben wir es akzeptiert.“ (18)
Auch juristisch betrachtet ist die kürzlich getroffene Behauptung des Kanzlers kaum haltbar. Das deutsche Atomgesetz (19) verbietet weder den Bau neuer Reaktoren noch eine spätere Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen. Es regelt lediglich Stilllegung und Rückbau. Die politischen Entscheidungen aus den vergangenen Jahren könnten jederzeit durch eine erneute Gesetzesänderung revidiert werden. Auch technisch wäre eine Kurskorrektur möglich. Einige Anlagen befinden sich noch im Rückbau (20), Brennelemente lagern weiterhin in Zwischenlagern und andere Länder zeigen, dass Laufzeitverlängerungen oder Neubauten durchaus realisierbar sind. Belgien (21) und Schweden (22) verfolgten bereits entsprechende Strategien.
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiepolitik
Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar. Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, fünfzigtausend Arbeitsplätze abzubauen (23). Bosch plant den Abbau von mehr als zwanzigtausend Stellen (24), der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen streicht bis zum Ende des Jahrzehnts weitere zwölftausend Jobs (25). Gleichzeitig verlagern große Chemieunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland. BASF baut neue Anlagen in China auf (26), während Chemiewerke in Europa sechsmal häufiger schließen, als es noch 2022 der Fall war (27). Auch weitere Unternehmen melden massive wirtschaftliche Probleme. Porsche verzeichnete zuletzt einen Gewinneinbruch von über neunzig Prozent (28).
Diese Entwicklungen sind kein zufälliger konjunktureller Effekt. Sie zeigen, wie empfindlich moderne Industrien auf steigende Energiekosten reagieren. Wenn Strom in anderen Ländern deutlich günstiger produziert werden kann, verlagern Unternehmen ihre Produktion dorthin. Energiepolitik wird damit zu einem entscheidenden Standortfaktor. Länder mit stabiler und günstiger Stromversorgung ziehen Investitionen an, während Staaten mit hohen Energiekosten zunehmend Produktionskapazitäten verlieren. Und doch macht Deutschland keine Kehrtwende: Statt einer Kurskorrektur und strategischer Weitsicht setzt man unbeirrt auf ein „weiter so“.
Ideologie statt Vernunft: Die tödliche Sturheit
Europa demontiert hier nicht nur ein strategisches Versagen, sondern die tödliche Wirkung ideologischer Blindheit. Während Brüssel zaghaft die Realität anerkennt und die Kernenergie als notwendig erkennt, verharrt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land, trotzig in einer Politik, die sich längst als ruinös erwiesen hat. Entscheidungen wurden nicht rational oder vorausschauend getroffen, sondern ideologisch motiviert, geprägt von einer Moralisierung der Energiepolitik, die technische Realität und wirtschaftliche Notwendigkeiten einfach ignorierte. Jetzt, da die Folgen unverkennbar sind, zeigt sich die gesamte Lächerlichkeit dieser Haltung: Intelligentes Handeln ist weiterhin die Ausnahme, nicht die Regel, und die politische Klasse verweigert konsequent jede ernsthafte Korrektur, obwohl die negativen Konsequenzen unvermeidlich auf dem Tisch liegen. Es ist ein faktisches Absichtshandeln, das diesen selbstgewählten Irrweg der wirtschaftlichen Selbstschädigung konsequent fortschreibt.
(3) https://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/te_550_web.pdf
(5) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/abstimmung-250082
(9) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_581
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frankreich-atomkraft-von-der-leyen-100.html
(11) https://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf
(14) https://www.gov.uk/government/news/uk-and-czechia-to-lead-global-race-on-small-modular-reactors
(17) https://x.com/Alice_Weidel/status/2031436143317659994?s=20
(22) https://www.fr.de/wirtschaft/schweden-setzt-auf-atomkraft-und-baut-zehn-neue-reaktoren-92687143.html
(24) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-gewinneinbruch-bilanz-100.html
(27) https://www.chemie.de/news/1187978/chemiewerke-in-europa-schliessen-sechsmal-haeufiger-als-2022.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von Kühltürmen des Kernkraftwerks Gundremmingen, Deutschland, Gundremmingen, 31. August 2025
Bildquelle: Werner Rebel / shutterstock
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