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Heute — 06. Juni 2026

Susan Collins Responds to Graham Platner Ex's Describing 'Unsettling' Behavior: Allegations Are 'Troubling'

06. Juni 2026 um 04:39

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Sen. Susan Collins (R-ME) responded to a recent report in the New York Times, in which several ex-girlfriends of Democrat U.S. Senate candidate Graham Platner (D-ME) described his "unsettling" behavior. Collins called the allegations against Platner "troubling."

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Maine Socialist Graham Platner Propped Up by Radical Couple Behind Other Far-Left Politicians

06. Juni 2026 um 00:32

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Graham Platner, Maine's likely Democrat nominee for U.S. Senate, was hand-plucked by a pair of socialist political operatives who sought him out after catching wind of him through the Democratic Socialists of America (DSA) network.

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DR Congo Denounces Ebola Travel Restrictions as ‘Discriminatory’

05. Juni 2026 um 21:01

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Roger Kamba, Minister of Public Health for the Democratic Republic of the Congo (DRC), complained on Friday that travel restrictions against his country due to the Ebola outbreak are “discriminatory” and cannot be justified by science or medicine.

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Democrat Candidates Hate on Trump with Ease but Struggle to Talk Policy

05. Juni 2026 um 20:32

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Democrat candidates across the country have been speaking out against President Donald Trump with ease but appear to struggle to answer basic policy questions on the campaign trail.

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Gestern — 05. Juni 2026

Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen

05. Juni 2026 um 14:12

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Wolfgang Weimer (M), Kulturstaatsminister, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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AfD setzt Kürzungen im thüringischen Ilm-Kreis durch - CDU und Freie Wähler stimmen mit

05. Juni 2026 um 11:43

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Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. CDU und Freie Wähler sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für Kontroversen.
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Interview Bestsellerautor Harald Martenstein warnt: „SPD öffnet autoritärem Regime die Tür“

05. Juni 2026 um 08:38

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Harald Martenstein

Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.

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Der Bundeskanzler ist kein König: Das hat der Spiegel nicht verstanden


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Eine Spiegel-Kolumnistin darf selbstverständlich Respekt vor Friedrich Merz haben – sie sollte aber aufhören, zu erwarten, dass „wir“ einen solchen Respekt haben. Doch genau das fordert sie in einer aktuellen Kolumne. Interessant ist der Beitrag deshalb, weil er einen tiefen Einblick in eine Grundhaltung gibt, die im Journalismus nichts verloren hat. Aus ihren Zeilen spricht der Geist des Untertanentums, der fehlenden Respekt vor „Amt und Würde“ beklagt und nicht begreifen will: Ein Politiker verdient keinen Respekt durch sein Amt, sondern durch seine Politik und sein Verhalten. Überhaupt: Die Perspektive ist verräterisch. In einer Demokratie hat an erster Stelle ein Politiker Respekt vor den Bürgern zu haben. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aus medienanalytischer Sicht ist der Kolumnenbeitrag von Susanne Beyer wertvoll. An ihm lässt sich ablesen, wie nicht wenige Journalisten aus dem Medienmainstream ticken. Anstatt in die Vollen zu gehen und anzuklagen, dass ein Bürger von einem Amtsgericht verurteilt wird, der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, schreibt Beyer in der Überschrift: „Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler“. Die ganze Tragik des Mainstreamjournalismus ist in diesen Aussagen verdichtet – und damit auch das Elend der Demokratie, die unter einer herrschaftsnahen „Berichterstattung“ seit langem leidet.

Für die Kolumnistin ist der Bundeskanzler nicht „irgendein Fritze“ – und als Leser drängt sich einem die Frage auf: Was ist für die Dame wichtiger? Will sie ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und Politiker mit der dringend notwendigen Härte kritisieren? Oder den publizistischen Schutzmantel um die Schultern des Kanzlers legen, vor dem man zwar keine Ehrfurcht zu haben brauche, aber doch bitteschön Respekt?

Mit dieser Grundhaltung darf man gerne Pressesprecher des Kanzlers sein. Im Journalismus ist diese Grundhaltung fehl am Platz.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik hinter einer Politik, die das gesamte Land kriegstüchtig machen will, da fließen Milliarden und noch mehr Milliarden zum schweren Nachteil Deutschlands in einen Stellvertreterkrieg, und Beyer vertritt die Ansicht, Respekt vor dem Kanzler sei angebracht.

Zwischen den Zeilen offenbart sich eine Art Psychogramm des Untertanentums. In völliger Verkehrung politischer Mündigkeit und in maximaler Nichtemanzipation wird missverstanden: Der Bundeskanzler ist kein König. Bürger wählen ihn – die überwiegende Mehrheit aller Bürger wollte ihn übrigens nicht als Bundeskanzler – und geben ihm damit einen politischen Auftrag. Merz hat den Rang eines Dieners. Genauer: Er ist Diener dieses Staates – und damit ein Diener von uns allen. Denn wir sind der Staat. Er hat Respekt vor seinem „Herrn“ – dem Volk – zu haben. Ein Diener, der so agiert wie Merz, hat jeden Respekt im Hinblick auf sein politisches Amt und seine Funktion verloren.

Gewiss, da hat die Kolumnistin recht: Merz ist auch Mensch. Und vom Grundsatz her ist Respekt vor Mitmenschen angebracht. Aber so wie man in den Wald reinruft, so schallt es bekanntlich raus. Ein Kanzler sollte nun mal nicht einen Amtseid abgeben, das heißt, feierlich geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, um dann dem Volk vor die Füße zu spucken.

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagte Merz. Wie sollen Bürger mit einem gesunden Demokratieverständnis, die in einem Land mit einer furchtbaren Weltkriegsgeschichte leben, einem solchen Kanzler „Respekt“ entgegenbringen?

Die Spiegel-Kolumnistin vertritt die Auffassung, Merz sollte zuerst als „Mensch“ betrachtet werden. Was sie offenbar nicht versteht: Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern entzündet sich an einer Politik, die mit „große Sauerei“ noch sehr zurückhaltend umschrieben ist.

Titelbild: Screenshot Spiegel

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Communist China Murders History on 37th Anniversary of Tiananmen Massacre

04. Juni 2026 um 23:03

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The Chinese Communist government continued its effort to erase the Tiananmen Square massacre from history on the 37th anniversary of that grim slaughter, ordering families of the dead to stay away from graves of their loved ones and cracking down on any attempt to remember the fallen.

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Study Shows Trump's America First Policies Calm Public Alarm Over Migration

04. Juni 2026 um 21:14

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Roughly 51 percent of white Americans agreed they "are losing their economic, political, and cultural influence in this country because of the growing population of immigrants," says a study funded by pro-migration advocates. 

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Virginia Judge Blocks Enforcement of Universal Background Checks

04. Juni 2026 um 16:16

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A Virginia judge rejected Attorney General Jay Jones' request to remove an injunction that prevents universal background check enforcement.

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President Trump: 'Dumocrats' Are 'Trying to Steal' California Primaries from Republican Candidates

04. Juni 2026 um 14:35

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President Donald Trump said Democrats were trying to "steal" the California primaries, his comments coming as two Republican candidates appeared to fair well on Wednesday when it came to early results.

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Four Shot at High School Graduation in Gun-Controlled California

04. Juni 2026 um 14:30

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Four people were shot, one of them fatally, at a high school graduation in Fairfield, California, Wednesday around 7:15 p.m. 

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Tedros Demands End to Ebola Travel Restrictions, Admits W.H.O. Months Late to Outbreak

04. Juni 2026 um 14:01

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World Health Organization (W.H.O.) Director-General Tedros Adhanom Ghebreysus demanded on Wednesday that countries imposing travel restrictions on visitors to stop the spread of the Ebola outbreak in Democratic Republic of Congo (DRC) lift them, claiming they were harming containment efforts.

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Erstmals veröffentlicht: Neue Fotos werfen Licht auf das Tian’anmen-Massaker von 1989

04. Juni 2026 um 13:15

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Das Tian’anmen-Massaker von 1989 in Peking steht bis heute als Symbol für Proteste und staatliche Repression. Nun werden erstmals lange verschlossene Fotos veröffentlicht, die die Proteste und ihre gewaltsame Niederschlagung dokumentieren und neue Einblicke in die historischen Ereignisse geben.
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US-Regierung zu Tian’anmen: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“

04. Juni 2026 um 10:30

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Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute zensiert Peking aktiv die Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Einsatz

04. Juni 2026 um 08:54

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Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. Präsident Trump müsste für weitere Kampfhandlungen die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Senat und ein mögliches Veto entscheiden über das weitere Vorgehen.
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Gedenken und Kritik zu 37 Jahre Tian’anmen-Massaker

04. Juni 2026 um 07:00

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Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute zensiert Peking aktiv die Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
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Two Killed in Kenyan Protests Against U.S. Ebola Quarantine Center

04. Juni 2026 um 01:53

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Two people were reportedly “shot dead” on Monday during protests in Kenya against a planned Ebola isolation center for Americans at a military installation.

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DHS Secretary Markwayne Mullins Demands to Know if Rep. Al Green Called Him 'Racist'

03. Juni 2026 um 23:50

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Department of Homeland Security (DHS) Secretary Markwayne Mullin questioned if Rep. Al Green (D-TX) suggested that he was "racist" during a Homeland Security Committee hearing.

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North Carolina Dems reject Gaza genocide resolution after campaign by Jewish caucus

03. Juni 2026 um 16:41

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'Now we feel like we have a home again,' says Jewish Democrat after measure calling to 'prosecute' and 'vet' those who 'may have participated in or enabled genocide' is narrowly defeated

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Former Gaza surgeon and staunch Israel critic wins NJ Democratic US House primary

03. Juni 2026 um 15:46

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Egypt-born US veteran Adam Hamawy wins by some 12 points despite scrutiny over ties to 'Blind Sheikh' terror convict; expected to serve in Congress after November's statewide vote

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Bei „Lügenfritz“ hört die Meinungsfreiheit auf


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Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.

Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.

Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?

Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.

In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.

Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.

Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock

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Gericht: Dresdner CSD ist als Versammlung einzustufen

02. Juni 2026 um 18:00

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Gerichtserfolg für den CSD Dresden: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stuft das Straßenfest vorläufig als politische Versammlung ein. Damit entfallen die Sicherheitskosten für die Veranstalter. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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