Friedrich Merz ist stolz darauf, dass Deutschland seit letztem Jahr „der wichtigste Unterstützer der Ukraine“ sei. Das soll intensiviert werden: Jetzt hat die Bundesrepublik auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit der korrupten Nation geschlossen. Dieses auffallend einseitige Abkommen beinhaltet in erster Linie noch mehr Unterstützung für die Ukraine.

Zusammengefasst springen für die Ukraine insbesondere gemeinsame Drohnenproduktionen und die Entwicklung weiterer Waffensysteme, Waffenlieferungen, Unterstützung bei der Freigabe der 90 Milliarden Euro auf EU-Ebene sowie Unterstützung beim Erreichen einer Vollmitgliedschaft in der EU heraus. Mit EU- und NATO-Mitgliedschaft direkt in den Dritten Weltkrieg?

Außerdem will Deutschland laut Merz die „Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen“ – also für mehr menschliches Kanonenfutter für die Front sorgen.

Merz fabulierte von einem klaren Signal an Russland, dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden. Russland habe seiner Ansicht nach „keine Chance“, den Krieg zu gewinnen.

In einer Erklärung über die „Partnerschaft“ werden folgende Punkte aufgezählt:

Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben bereits folgende Vereinbarungen unterzeichnet oder beabsichtigen, dies zu tun:

1. Partnerschaft für ein sichereres Europa

• Vereinbarung über Datenkooperation
• Durchführungsvereinbarung über die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X
• Durchführungsvereinbarung über die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten, einschließlich Golfstaaten
• Deutschland nimmt den ukrainischen Vorschlag für ein langfristiges Drohnenabkommen zur Kenntnis und wird die Möglichkeit einer Unterzeichnung zügig prüfen

1. Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau

• Gemeinsame Absichtserklärung zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Resilienz der Industrie
• Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Bereitstellung fachkundiger Beratung für die Regierung und industrielle Interessengruppen
• Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

1. Menschliche Dimension

• Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten der Ukraine und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland
• Durchführungsprotokoll zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen vom 18. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
• Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zu Sozialpolitik, die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU
• Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zur Ausrichtung neuer Arbeitsmarktprogramme auf die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU

Deutschland bietet diese „Partnerschaft“ wenig bis gar nichts: Es soll zahlen, zahlen, zahlen. Die deutschen Steuerzahler werden so abermals zu Sklaven einer korrupten Nation, in der bereits Milliardenhilfen versickert sind. Wofür?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, demontierte das Abkommen in einem deutlichen Statement. Deutschland sieht er zum „grenzenlosen Zahlmeister“ und Waffenlieferanten herabgewürdigt:

„Die Ergebnisse des Regierungsgipfels zwischen Deutschland und der Ukraine sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen. Statt die Ansiedlung ukrainischer Rüstungsunternehmen in Deutschland zu forcieren und junge Ukrainer zur Rückkehr an die Front zu drängen, müssen die Verantwortlichen endlich auf Diplomatie setzen. Wer deutsche Interessen für eine ,NATO-Vollmitgliedschaft‘ der Ukraine opfert, handelt grob fahrlässig. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren, statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.“

Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland.

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Während die große Gesundheitsreform Millionen deutscher Familien mit neuen Beiträgen zu belasten droht, bleibt eine alte Sonderregelung aus der Gastarbeiter-Zeit unangetastet. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen in der Türkei läuft weiter – auf Kosten der deutschen Beitragszahler.

Die Finanzkommission Gesundheit, die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt wurde, hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Milliardenloch von ca. 15 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen (Report24 berichtete). Einer der zentralen Punkte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ohne kleine Kinder (unter sechs Jahren) soll weitgehend abgeschafft werden. Betroffene sollen Beiträge von rund 225 Euro pro Monat zahlen – das ist etwa der Betrag, den Selbstständige mindestens zahlen müssen, wenn sie freiwillig gesetzlich krankenversichert sind.

Doch genau diese Regelung gilt nicht für eine große Gruppe: die Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer in Deutschland. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 bleibt von der Reform komplett verschont. In Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigte Personen – oft Nachkommen der einstigen Gastarbeiter – können ihre nicht erwerbstätigen Ehepartner, Kinder und unter bestimmten Bedingungen sogar Eltern oder Großeltern in der Türkei weiterhin beitragsfrei mitversichern.

Die Angehörigen erhalten Leistungen der türkischen Krankenversicherung, die Kosten erstattet Deutschland pauschal an die Türkei – früher um die 5 Millionen Euro jährlich, in den letzten Jahren ca. 13 Millionen Euro pro Jahr laut GKV-Angaben. Das Abkommen war damals ein Lockmittel für die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte: Wer in Deutschland arbeitete, sollte seine Familie in der Heimat sozial abgesichert wissen. Für viele Beitragszahler bedeutet das, dass eine deutsche Ehefrau oder ein deutscher Ehemann ohne Kleinkind in Gelsenkirchen, Berlin oder München künftig tiefer in die Tasche greifen muss – während der türkische Kollege aus derselben Firma seine Frau in Istanbul oder Antalya kostenlos mitversichern lässt. Die gleiche Regelung gilt für Versicherte aus den jugoslawischen Nachfolgestaaten. Die AfD hatte bereits 2018 die Kündigung des Abkommens gefordert, war damit jedoch gescheitert.

Bisher soll es sich noch um eine „Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit“ handeln. Sollte diese Regelung kommen, wäre das eine massive Ungleichbehandlung: Während bei inländischen Ehepartnern der Rotstift ansetzt wird, bleibt das alte Abkommen mit der Türkei unberührt, obwohl es in Zeiten von Haushaltskrise und Rekorddefizit längst auf den Prüfstand gehört. Eine Anpassung oder Kündigung steht jedoch nicht auf der Agenda.

Für viele Bürger dürfte sich die Frage stellen: Warum nimmt die finanzielle Belastung für deutsche Familien immer weiter zu, während überholte internationale Sonderregelungen tabu bleiben – besonders wenn gleichzeitig auch noch über höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen oder Steuern auf ungesunde Produkte diskutiert wird?

Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview (Teil 2)
Der 100. Geburtstag des sowjetischen Diplomaten Walentin Falin bietet im Jahr 2026 den Anlass, den Zustand der europäischen Sicherheit grundlegend zu prüfen. Nachdem Botschafter Sergej Netschajew im ersten Teil das historische Wirken dieses Brückenbauers würdigte, analysiert er nun im Gespräch mit Éva Péli die aktuelle Lage. Netschajew verdeutlicht, wie die zerstörten Nord-Stream-Pipelines die Energiepartnerschaft beendeten, warum sich Berlin heute enger an Washington bindet und wo er trotz der tiefen Krise noch Kanäle für eine künftige Verständigung sieht (Teil 1 des Interviews finden Sie hier).

Éva Péli: Walentin Falin warnte zeitlebens davor, dass Deutschland seine mühsam errungene Souveränität erneut den globalen Interessen der USA opfern könnte. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Priorisierung der Westbindung in der deutschen Außenpolitik? Handelt Berlin noch aus einer eigenständigen europäischen Identität heraus, wie sie einst Willy Brandt definierte, oder ist die deutsche Diplomatie inzwischen faktisch in der Geopolitik der USA aufgegangen?

Sergej Netschajew: Die Abhängigkeit Berlins ebenso wie der gesamten EU vom „großen Bruder“ jenseits des Ozeans ist – insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – erheblich. Die Bemühungen, Deutschland zur „militärischen und politischen Führungsmacht Europas“ zu machen, binden es trotzdem weiterhin an Washington, das beispielsweise verlangt, ausschließlich Rüstungsgüter US-amerikanischer Produktion zu beschaffen. Bezeichnend ist, dass die baldige Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland weiterhin auf der Tagesordnung steht. Entsprechende Vereinbarungen waren bereits mit der Administration von Joseph Biden getroffen worden. Offenen Quellen zufolge finden hierzu weiterhin Konsultationen mit Washington statt.

Die „Falin-Kwizinskij-Doktrin“ setzte darauf, den Frieden durch tiefe Energiepartnerschaften unumkehrbar zu machen. Nach der physischen Zerstörung von Nord Stream scheint dieses Lebenswerk vernichtet. Wie lassen sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern vor diesem Hintergrund überhaupt noch vor dem endgültigen Bruch bewahren, wenn die ökonomischen Lebensadern derart gewaltsam zerschnitten wurden?

Der Aufbau der Beziehungen zu Deutschland wurde aufgrund ihrer besonderen Bedeutung stets in verschiedenen Dimensionen vorangetrieben: politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Die Architekten des Nachkriegsmodells dieser Beziehungen, zu denen zweifellos die herausragenden sowjetischen Diplomaten Walentin Falin und Julij Kwizinskij gehörten, gingen zu Recht davon aus, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gegenseitig vorteilhaft und bereichernd ist. Heute ließe sich dies mit dem Begriff „Win-win“ beschreiben. Dieser Ansatz blieb bis 2022 bestehen, als Deutschland beschloss, die bewährte energiepolitische Kooperation aufzugeben und sich dem Sanktionsdruck gegen Russland anzuschließen mit dem Ziel, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen und die russische Wirtschaft „in Stücke zu reißen“.

Als Folge der Zerstörung des langjährigen Fundaments der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zeigen sich Krisenerscheinungen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere im Energiesektor. Die Folgen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines, der inzwischen dreieinhalb Jahre zurückliegt, wirken sich weiterhin negativ auf die aktuelle Lage aus. Deutschland ist heute gezwungen, auf US-amerikanisches Flüssiggas zu setzen, dessen Preis deutlich über dem russischen liegt. Die Strompreise bleiben hoch und beeinträchtigen weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der hier hergestellten Güter. Branchen, die in irgendeiner Weise vom Gas abhängen, geraten ins Wanken. Unternehmen werden geschlossen, gehen in Konkurs oder verlagern ihre Tätigkeit ins Ausland, was zu einem Rückgang von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führt. All das wirkt sich auf den Wohlstand der deutschen Bürger aus. Dabei handelt es sich nicht um „russische Propaganda“, sondern um datenbasierte Analysen deutscher Wirtschaftsinstitute. Die Lage wird zusätzlich durch die Aggression der USA und Israels gegen den Iran verschärft, die eine Krise im Nahen Osten – auch im Energiesektor – ausgelöst hat.

Es ist uns keineswegs Anlass zur Schadenfreude, dass die gegenwärtige, von Russophobie geprägte politische Konjunktur die deutschen Behörden zu diesem Kurs veranlasst. Es bleibt zu hoffen, dass in Deutschland früher oder später ein gesunder Pragmatismus, das Bewusstsein für die eigenen nationalen Interessen und die positiven Erfahrungen aus der langjährigen Zusammenarbeit unserer beiden Staaten die Oberhand über antirussische Ressentiments gewinnen werden.

Bereits unter Generalsekretär Leonid Breschnew warnte Falin vor einer ruinösen Rüstungsspirale und der Vernachlässigung der heimischen Wirtschaft. Inwieweit hat das heutige Russland diese Lehren verinnerlicht? Wie gelingt es Moskau heute – im Gegensatz zur späten Sowjetunion –, eine soziale und wirtschaftliche Resilienz zu beweisen, die selbst massiven Sanktionswellen standhält?

Walentin Falin war nicht nur ein erfahrener Diplomat, sondern auch ein weitsichtiger Analytiker. Bereits damals warnte er vor einer übermäßigen Abhängigkeit der nationalen Wirtschaft von ausländischen Waren und Technologien.

Die entsprechenden Schlussfolgerungen wurden nach dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezogen, der stets auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, wirtschaftliche und technologische Souveränität zu erreichen. Dieses Modell hat sich bewährt. Trotz der Tatsache, dass heute gegen Russland die größte Zahl von Sanktionen in der Weltgeschichte verhängt wurde, gelingt es uns, ihnen erfolgreich zu widerstehen und uns kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Nebenbei bemerkt sind Sanktionen ihrer Natur nach destruktiv und entfalten Wirkung in beide Richtungen. Für die einseitigen, illegitimen westlichen Restriktionen gegen Russland zahlen auch die einfachen Bürger jener Staaten, die sie verhängen. Es ist bedauerlich, dass viele derzeitige politische Entscheidungsträger europäischer Staaten in ihrem offen russophoben Eifer die Anliegen ihrer eigenen Bürger ignorieren, die immer lauter ein Umdenken der konfrontativen Denkweise in den Beziehungen zu Russland sowie eine Rückkehr zu einer umfassenden Zusammenarbeit fordern.

Laut Falin sind Vorbehalte gegenüber Russland bereits seit Anfang des 19. Jahrhunderts ein geopolitisches Instrument, um dessen Aufstieg als Weltmacht einzudämmen. Wie erklären Sie sich die historische Langlebigkeit solcher Ressentiments in der deutschen Berichterstattung? Inwieweit erschwert diese festgefahrene mediale und politische Haltung Ihre tägliche Überzeugungsarbeit in Berlin?

Leider hat die Russophobie in Deutschland heute ein in der gesamten Nachkriegszeit beispielloses Ausmaß angenommen. Selbst während des Kalten Krieges und der ideologischen Konfrontation zwischen West und Ost war nichts dergleichen zu beobachten. Systematisch wird ein toxisches Klima rund um Russland und jegliche Kontakte mit russischen staatlichen bzw. gesellschaftlichen Organisationen und Medien geschürt. Die Russophobie ist heute de facto zu einem der Grundpfeiler der innenpolitischen Agenda geworden, die eine radikale Umgestaltung des sozialen und wirtschaftlichen Modells zugunsten einer umfassenden Militarisierung rechtfertigen soll.

Nahezu täglich erscheinen Meldungen über angebliche russische Spione, hybride Angriffe und Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren. Jegliche technischen Zwischenfälle oder vorsätzliche Handlungen zur Störung der Infrastruktur in Deutschland werden umgehend den russländischen Geheimdiensten zugeschrieben. Das Ziel dieser Diffamierungen ist offensichtlich: Kontakte zu russischen Vertretern möglichst toxisch und gefährlich erscheinen zu lassen und diejenigen einzuschüchtern, die weiterhin bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, um die einst freundschaftlichen und konstruktiven Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern wiederherzustellen. Im Alltag sehen wir uns regelmäßig mit der Weigerung deutscher Behörden, Unternehmen und Finanzinstitute konfrontiert, aus politischen Gründen oder unter Berufung auf Sanktionsvorschriften mit uns zu kooperieren, was die Arbeit der Botschaft erheblich erschwert. Diese Situation kann kaum als normal bezeichnet werden.

Es ist ermutigend, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung gegenüber der massiven antirussischen Propaganda resistent bleibt, Russland weiterhin positiv gegenübersteht und sich normale, freundschaftliche Beziehungen zu unserem Land wünscht. Wir freuen uns, dass wir hier in Deutschland nach wie vor viele Freunde haben, die sich nicht von der antirussischen Haltung der offiziellen Stellen beeinflussen lassen.

Falin hob oft die Rolle der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern als „natürliche Brücke“ für die Verständigung hervor. Sehen Sie in der heutigen Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Eskalationspolitik einen späten Nachhall dieser Falin-Diplomatie? Welche Bedeutung messen Sie dieser regionalen Stimme für eine künftige Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen bei?

Das positive Verhältnis zu Russland ist in Ostdeutschland vielerorts weiterhin spürbar, was sehr erfreulich ist. Es zeugt davon, dass die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR sowohl auf staatlicher als auch auf menschlicher Ebene von echter Freundschaft und gegenseitigem Respekt geprägt waren. Die Menschen in den östlichen Bundesländern erinnern sich gut daran und schätzen es, ungeachtet der Versuche, diese historische Periode zu diskreditieren. Gleichzeitig lehnen sie die derzeit in Berlin vorherrschende, aggressive antirussische Rhetorik ab. Es besteht kaum Zweifel daran, dass die östlichen Regionen eine Schlüsselrolle bei der künftigen Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen spielen werden. Gleichzeitig haben wir auch in den westlichen Bundesländern viele Freunde, und das wissen wir sehr zu schätzen.

Falin träumte von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, das Russland als gleichberechtigten Partner einschließt. Blicken wir auf die Trümmer dieser Vision im Jahr 2026: War diese Idee eine realistische historische Chance, die nach 1990 mutwillig zerstört wurde? Oder müssen wir anerkennen, dass die Interessen Washingtons und Moskaus in Europa von Beginn an unvereinbar waren?

Die Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok“ war prägend für die politische Entwicklung in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren. Damals erklärte die sowjetische Führung ihren Verzicht auf Konfrontation mit dem Westen und bekannte sich zu allgemeinmenschlichen Werten. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten unternahmen damals bedeutende Schritte aufeinander zu, insbesondere im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Die internationale Entspannungspolitik wurde zur Realität. Der Helsinki-Prozess weckte konkrete Hoffnungen auf eine respektvolle Zusammenarbeit sowie auf die Einheit des Kontinents.

Leider wurden die inneren Probleme der Sowjetunion, die zu ihrem Zerfall führten, sowie die anfängliche Schwäche der Russischen Föderation als ihr Rechtsnachfolgestaat im Westen vielfach als „Sieg“ über den historischen Gegner fehlinterpretiert. Und mit einem Verlierer spricht man anders. Plötzlich ging es nicht mehr um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit beim Aufbau eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, sondern darum, Russland zweifelhafte geopolitische Schritte aufzudrängen – einschließlich der Aufnahme ehemaliger Mitglieder des Warschauer Pakts und der ehemaligen Sowjetrepubliken in die NATO.

Leider sind wir heute weiter denn je von der Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ entfernt. Eine mögliche Rückkehr zu diesem Projekt ist angesichts der offen konfrontativen Haltung der Europäer nicht absehbar. Alle unsere Initiativen in diesem Bereich werden seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, torpediert. Wir möchten daran erinnern, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vorgeschlagen hat, auf dem eurasischen Kontinent einen Rahmen für gleiche und unteilbare Sicherheit sowie für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte Zusammenarbeit und Entwicklung zu schaffen. Ein solches Modell steht allen interessierten Staaten offen.

Dabei haben wir wiederholt die Behauptungen westlicher Politiker über eine mythische „russische Bedrohung“ Europas zurückgewiesen. Im Dezember 2025 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau keinerlei aggressive Absichten gegenüber NATO- oder EU-Mitgliedern hegt. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Bereitschaft erklärt, entsprechende Garantien in einem rechtsverbindlichen Dokument auf gegenseitiger Grundlage zu verankern. Bedauerlicherweise blieb eine konstruktive Reaktion auf diesen und ähnliche Vorschläge von europäischer Seite bislang aus. Die europäischen Politiker bereiten sich weiterhin offen auf einen Krieg mit unserem Land vor. Fragen der europäischen Sicherheit werden dabei im Sinne eines Ansatzes „gegen Russland“ statt „mit Russland“ konzipiert.

Herr Botschafter, wir danken Ihnen für dieses umfassende Gespräch und Ihre detaillierten Einblicke in die aktuelle Lage der deutsch-russischen Beziehungen.

Teil 1 des Interviews finden Sie hier.

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Hunderte Millionen an Steuergeldern fließen aus Deutschland und aus den EU-Kassen für Klimaprojekte auf die Philippinen. Alles für den Klimawahn und den Profit privater Energiekonzerne – auf Kosten der Allgemeinheit.

Während der europäische Bürger unter der Inflation, Deindustrialisierung und explodierenden Energiekosten ächzt, haben die Eliten in Brüssel und Berlin offenbar noch immer nicht genug Geld aus dem Fenster geworfen. Das neueste Projekt zur angeblichen “Klimarettung” ist der massive Ausbau der Windkraft auf den Philippinen. Was dem naiven Zeitungsleser als edle Entwicklungshilfe im Kampf gegen den vermeintlichen Weltuntergang verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gigantisches Umverteilungsprogramm: Der europäische Steuerzahler blutet, damit sich die Öko-Lobby und geopolitische Strategen die Taschen vollmachen können.

Unter dem Deckmantel der “grünen Transformation” werden aus Europa hunderte Millionen Euro in den asiatisch-pazifischen Raum gepumpt. Im Rahmen der sogenannten “Global-Gateway-Strategie” – Brüssels kläglichem Versuch, auf der Weltbühne mitzuspielen – fließen Unsummen auf den Inselstaat. Allein die sogenannte “Green Economy Partnership” verschlingt mal eben 60 Millionen Euro an direkten Zuschüssen. Doch das sind nur Peanuts im Vergleich zur “Team Europe Initiative”, die stolze 466 Millionen Euro für “nachhaltige Infrastruktur” und “wirtschaftspolitische Reformen” bereithält. Auf gut Deutsch könnte man sagen: Wir finanzieren mit unserem Steuergeld die regulatorischen Rahmenbedingungen, damit europäische Windkraft-Konzerne dort drüben risikofrei abkassieren können.

Ganz vorn mit dabei ist natürlich wieder einmal Deutschland. Wenn es darum geht, das Geld der eigenen Bürger in alle Welt zu verteilen, lässt sich die Bundesrepublik nicht zweimal bitten. Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW-Bankengruppe fungieren als willige Erfüllungsgehilfen dieses Öko-Imperialismus. Sie bereiten den Boden, auf dem dann europäische Projektentwickler ihre Milliardeninvestitionen im Bereich der Offshore-Windenergie platzieren. Die Gewinne werden selbstverständlich privatisiert, das Risiko und die Vorlaufkosten trägt der deutsche Michel.

Dass es bei diesem ganzen Zirkus nicht um das Klima geht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Philippinen planen, ihren Anteil an “Erneuerbaren” bis 2040 auf 50 Prozent hochzuschrauben – ein gefundenes Fressen für internationale Investoren, die auf garantierte Renditen schielen. Doch hinter den Kulissen tobt ein ganz anderer Kampf: Die EU will mit ihrem “Global Gateway”-Programm verzweifelt ein Gegengewicht zu Chinas mächtiger “Neuer Seidenstraße” (Belt and Road Initiative) aufbauen.

Brüssel versucht also, mit Hilfe von Unsummen an Steuergeldern geopolitischen Einfluss zu kaufen. Infrastrukturprojekte werden zur Waffe in einem strategischen Wirtschaftskrieg umkämpft. Die Eurokraten spielen Weltmacht – und nutzen die Klimahysterie als bequemen Vorwand, um die dafür nötigen Milliarden an den heimischen Parlamenten und Bürgern vorbeizuschleusen. Die Profiteure dieser Entwicklungen sind jedoch nicht die Menschen in Europa, sondern die Konzerne der Klimawahn-Industrie.

Die Hamburger Sparkasse hat dem Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden das Konto gekündigt. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat über diesen Vorgang mit Ulrich Heyden gesprochen. Man spürt in dem hiermit veröffentlichten Video etwas von der langen und bitteren Erfahrung mit Aktionen und mit der Propaganda gegen ein gutes und friedliches Verhältnis zwischen unseren Völkern. Schon zu Beginn der Existenz der alten Bundesrepublik Deutschland war das Verhältnis zur damaligen Sowjetunion und damit eng verknüpft die Propaganda gegen Russland und die Russen ein ergiebiges Thema für die innenpolitische Auseinandersetzung. Diese Pflege der Feindseligkeit hat die Verständigung von 1990, den Fall der Mauer und den Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2001 überdauert. Die Feindseligkeit lebt und die Freundschaft leidet. Nicht zu fassen!

Anlässlich der Kontokündigung hat Ulrich Heyden einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verfasst. Wir dokumentieren hiermit den Wortlaut des Briefes und das Kündigungsschreiben der Bank.

Offener Brief

Moskau, 13.03.26

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier,

ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird.

Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben.

Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine.

In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben.

Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen.

Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung.

Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen?

Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“.

Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird mein Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.

Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“

mit freundlichen Grüßen
Ulrich Heyden
Mail: [email protected]
Telefon: +7 916 165 25 50

Titelbild: NachDenkSeiten

Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die für Viktor Orbán nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungszeit die bisher größte Herausforderung darstellen. Das Land ist weiterhin einer der wichtigsten Produktionsstandorte der deutschen Industrie und der politische Kurs Budapests bestimmt direkt die Bedingungen für Hunderte Unternehmen aus Deutschland. 

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Müller.

Die deutsch-ungarische Wirtschaftspartnerschaft im Überblick 

Deutschland ist Ungarns wichtigster Handelspartner. Im Jahr 2024 erreichte der bilaterale Handelsumsatz mit 69,7 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord. Ein Viertel aller ungarischen Exporte geht nach Deutschland. 

Auch für Berlin ist die wirtschaftliche Bedeutung Budapests erheblich. Ungarn belegt den 13. Platz bei den Exporten deutscher Waren und den 12. Platz bei den Importen nach Deutschland. Dabei steigt das monatliche Volumen der deutschen Exporte in dieses Land kontinuierlich an. Bemerkenswert ist, dass Ungarn im Jahr 2024 einen Handelsüberschuss von 3,7 Milliarden US-Dollar gegenüber Deutschland verzeichnete.

Die direkten deutschen Investitionen in Ungarn belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro und machen damit 21 Prozent des gesamten ausländischen Direktinvestitionsvolumens im Land aus. Rund 3.000 Unternehmen mit deutschem Kapital sind in Ungarn tätig und schaffen bis zu 300.000 Arbeitsplätze. In den letzten neun Jahren erhielten 187 deutsche Unternehmen staatliche Unterstützung für ihre Investitionsprojekte. Dies bildet eine solide wirtschaftliche Grundlage, deren Verlust schmerzhaft wäre. Aber es gibt Zeichen, dass es so kommen könnte. 

Detailkarte der deutschen Präsenz

Audi Hungaria in Győr ist das Aushängeschild der deutschen Industrie. Als einer der größten Wirtschaftsakteure und führenden Exporteure hat das Unternehmen zusammen mit seinen Tochtergesellschaften kumulierte Investitionen von über 12,9 Milliarden Euro getätigt. Es produziert mehr als 1,5 Millionen Antriebsstränge (davon 152.899 elektrische) sowie 179.710 Autos pro Jahr. Die Vorbereitungen für die Serienproduktion der neuen Generation der MEBeco-Antriebe sowie des Nachfolgers des Audi Q3 haben bereits begonnen.

Die BMW Group errichtet auf einer Fläche von über 400 Hektar in Debrecen ein komplettes Automobilwerk mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zwei Milliarden Euro. Dies ist eine der größten Greenfield-Investitionen in der Geschichte der europäischen Automobilindustrie und das erste iFactory. Die geplante Kapazität beträgt 150.000 Fahrzeuge pro Jahr, hauptsächlich der BMW iX3, ein elektrisches Crossover auf der „Neue Klasse“-Plattform.

Ein weiterer schnell wachsender Standort ist das Mercedes-Benz Manufacturing Hungary in Kecskemét. Mit 5.000 Beschäftigten wurde das Werk im Jahr 2024 als attraktivster Arbeitgeber Ungarns ausgezeichnet. Nach einer Erweiterung sollen dort bis zu 400.000 Fahrzeuge pro Jahr produziert werden. Kürzlich wurde die Verlagerung der A-Klasse-Produktion von Rastatt nach Kecskemét beschlossen, wodurch deutsche Produktionskapazitäten für neue Modelle freigesetzt werden. Global gesehen übertreffen nur die Mercedes-Werke in China die Kapazität des Kecskeméter Werks. Neben den Automobilgiganten ist Bosch mit 17.400 Beschäftigten ein weiterer wichtiger deutscher Akteur in der ungarischen Wirtschaft. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in Forschung und Entwicklung, der Jahresumsatz beträgt 5,2 Milliarden Euro. Das Unternehmen verwaltet neun Tochtergesellschaften in ganz Ungarn und scheut auch vor Investitionen nicht zurück. So wurden allein für den Ausbau des Standorts in Miskolc 48 Millionen Euro investiert.

Eine starke deutsche wirtschaftliche Präsenz ist zudem in den Bereichen Energie (EON), Luftfahrt (Diehl Aerospace/Airbus Helicopters), Energieausrüstung (Siemens Energy) und Automobilzulieferindustrie (Continental) spürbar. Mit einer Marktkapitalisierung von 4,2 Milliarden Euro ist Deutsche Telekom/Magyar Telekom der größte Telekommunikationsanbieter des Landes. 

Wirtschaftliche Anatomie

All dies ist das Ergebnis der durchdachten Politik der ungarischen Regierung in Bezug auf die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Steuerpolitik. So betragen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in Ungarn 14,1 Euro im Vergleich zu 42,5 Euro in Deutschland. Damit liegt Ungarn auf dem drittniedrigsten Platz in der EU nach Bulgarien und Rumänien. Arbeitskräfte sind für deutsche Unternehmen in Ungarn somit dreimal günstiger. Trotz eines jüngsten Trends steigender Arbeitskosten bleibt die Lücke zu Deutschland weiterhin enorm. Für Automobilhersteller, bei denen die Arbeitskosten 15 bis 25 Prozent der Selbstkosten ausmachen, ist dies ein entscheidender Vorteil.

Der ungarische Körperschaftsteuersatz beträgt 9 Prozent und ist damit der niedrigste in der EU. Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Flat-Rate-Satz für alle Unternehmen – von Start-ups bis hin zu transnationalen Konzernen. In Ungarn gibt es nach wie vor eine einheitliche Einkommensteuer, die mit 15 Prozent dreimal niedriger ist als in Deutschland. Dies ist für deutsche Expats, bestbezahlte Manager und CEOs/CIOs vorteilhaft, da der Werksleiter den gleichen Satz wie ein Arbeiter derselben Fabrik zahlt.

Darüber hinaus gibt es im Land zusätzliche Steueranreize: eine Anrechnung von 200 Prozent auf Forschung und Entwicklung, einen Steuernachlass von bis zu 80 Prozent auf die Körperschaftsteuer für Investitionen ab 7,5 Millionen Euro, Steuernachlässe von bis zu 80 Prozent in Freihandelszonen sowie direkte staatliche Subventionen. Laut Experten haben deutsche Automobilhersteller seit 2004 über 871 Millionen US-Dollar an direkten Subventionen von der ungarischen Regierung erhalten. Es ist daher kaum verwunderlich, dass deutsche Unternehmen gerne Geschäfte in Ungarn abwickeln.

Friedliche See vor dem Sturm?

Es besteht jedoch die Gefahr, all dies zu verlieren, wenn nach den Wahlen die Partei „Tisza“ von Péter Magyar an die Macht kommt. Das offizielle Parteiprogramm enthält einige für deutsche Unternehmen besorgniserregende Elemente: die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Überprüfung von Subventionen für umweltschädliche Technologien und Produktionsbetriebe.

Die Wirtschaft erwartet, dass „Tisza“ schrittweise von einer Flat Tax zu einer Steuerprogression übergehen wird. Eine solche Entwicklung würde ein systemisches Risiko für das Geschäftsmodell deutscher Investoren darstellen.

Darüber hinaus plädiert Magyar für die Einführung des Euro, zweifellos mit einem realistischen und erreichbaren Zieltermin. Bereits jetzt ist er jedoch bereit, auf den schwachen Forint zu verzichten, der ein versteckter Mechanismus der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns für deutsche Investoren ist. Denn Gehälter, Mieten und Nebenkosten werden in Forint notiert, während die Umsätze aus Exporten in Euro erzielt werden. Damit würde „Tisza“ den derzeitigen Währungsabschlag faktisch zerstören. Neben dem Entzug der Flexibilität in der Geldpolitik für das Land würde Magyar damit auch das deutsche Geschäft in Ungarn stark beeinträchtigen.

Doch das ist noch nicht alles. „Tisza” kündigt eine Überprüfung der Aktivitäten großer Batteriehersteller hinsichtlich der Einhaltung von Umweltstandards an. Für deutsche Automobilkonzerne, die auf Elektromobilität umsteigen, könnte dies eine ernsthafte Herausforderung darstellen.

Auch der Vertrag über den Bau des Kernkraftwerks Paks II wird überprüft, wodurch sich das Risiko erheblicher Schwankungen der Strompreise erhöht. Für energieintensive Produktionsbetriebe (Lackierung, Gießen, Montage von Batterien) sind hingegen stabile und günstige Grundlastkapazitäten entscheidend.

 Wirtschaftliche Vorteile oder Sympathie?

Hinter den Präferenzen für die Beibehaltung des unter Orbán erreichten Status quo steht eine wirtschaftliche Logik, die die Präferenzen der deutschen Industrie bestimmt. Ein Sieg von „Tisza” hätte zur Folge, dass das Steuersystem in Ungarn verändert würde, staatliche Subventionen überprüft würden, der Währungsabschlag verloren ginge, der Batteriecluster überprüft würde und die Energieversorgung instabil werden würde.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Audi in alter Fabrikhalle
Bildquelle: North Monaco / shutterstock