Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.![]()
Der Beitrag „Wir haben genug von Big Tech“ erschien zuerst auf .
Am 24. März gab es im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Thema Windkraftwerke und deren negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch Infraschall. Der bezeichnende Titel dieser Anhörung lautete „Unheard but not harmless“. Ein Weckruf, der hoffentlich nicht ungehört verschallt.
Auf Einladung des konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten Fernand Kartheiser fand eine Anhörung unter dem bezeichnenden Titel „Unheard but not harmless“ (Unhörbar, aber nicht harmlos) statt. Es ging um das, was von Politik und Behörden seit vielen Jahren konsequent ignoriert wird: den Lärm und vor allem den Infraschall, der von den mittlerweile rund 50.000 Windturbinen ausgeht, die Europas Landschaften verschandeln und immer gigantischer werden.
Das methodische Vorgehen funktioniert in der Regel so: Man nehme ein paar handverlesene, kerngesunde Vorzeige-Probanden, beschalle sie für maximal zehn Minuten mit den Geräuschen einer Windturbine und setze sie danach wieder an die frische Luft. Oh Wunder: Nach ein paar Stunden ist niemand von ihnen tot umgefallen. Die unwiderlegbare Schlussfolgerung der Klima-Profiteure und ihrer gläubigen Anhänger: Windturbinen sind völlig harmlos. Doch am Ende ist dies nur eine erbärmliche Travestie von Wissenschaft; eine Form der methodischen Augenwischerei, deren ganze Dreistigkeit man erst wirklich verstehen kann, wenn man echten Experten zuhört.
Leuten wie Ken Mattsson. Mattsson ist Professor an der Universität Uppsala. Er hat für die schwedische Regierung gearbeitet, für die NASA, und an der Universität Stanford geforscht. Mit anderen Worten: Er ist ein Wissenschaftler, der weiß, wovon er spricht. In seinem Vortrag hat Mattsson das offizielle Lügengebäude der Windindustrie genüsslich demontiert. Die Befunde sind so erschütternd wie eindeutig: Alles, was uns von Polit-Gaunern bislang als „gesundheitliche Unbedenklichkeit“ verkauft wird, basiert auf systematisch falschen Messmethoden.
Mattsson legte den Finger tief in die Wunde: Die offiziellen Stellen messen den Lärm in der „dBA-Skala“. Das ist der Standard für Umwelt- und Gehörschäden, konzentriert sich aber auf Frequenzen zwischen 2.000 und 5.000 Hertz (2 kHz bis 5 kHz). Infraschall findet aber unterhalb von 20 Hertz statt. Man misst also absichtlich mit einem Instrument, das die wichtigen Frequenzen gar nicht erfassen kann. Wer nicht misst, findet nichts. Und wer absichtlich falsch misst, findet exakt das, was er für seinen ideologischen Wahn braucht.
Besonders perfide ist das Märchen vom „harmlosen“ Infraschall, der ja angeblich auch in der Natur vorkomme. Mattsson macht deutlich, dass der Infraschall von Windturbinen jeder natürlichen Harmonie entbehrt, wie man sie von Wind oder Meeresrauschen kennt. Er pulsiert quasi und ist ein amplitude-modulated noise – ein ständiges Anschwellen und Abschwellen, in regelmäßigen Salven von den riesigen Rotorenblättern in die Umgebung gefeuert.
Und im Gegensatz zu normalem Schall durchdringt Infraschall die Dämmschichten und staut sich in Gebäuden. Gerade nachts, wenn atmosphärische Bedingungen es zulassen, dass sich diese Schallwellen noch weiter ausbreiten, dringen sie gnadenlos in die Schlafzimmer ein. Als Folge dessen ist der Infraschall in den eigenen vier Wänden oft belastender als im Freien. Gestohlene Nachtruhe und Migräne sind die Folge. „Man muss es nicht hören, um davon betroffen zu sein“, so Mattsson trocken.
Unterstützt wurde Mattsson von der Berliner Forscherin Dr. Ursula Maria Bellut-Staeck. Sie machte unmissverständlich klar, was Dauerbeschallung mit Infraschall im menschlichen Körper anrichtet: Nicht nur Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen stehen auf der Agenda, sondern auch massive Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Immunsystems. Sogar Gefahren für die kindliche Entwicklung und die Biodiversität brachte sie auf den Tisch.
Deshalb forderte sie ein sofortiges Moratorium für alle neuen Windkraftprojekte. Aber wen in Brüssel interessiert schon die Gesundheit der Bürger? Der niederländische Anwalt Morvan Le Berre erinnerte an eine Petition aus dem Jahr 2021, initiiert von Patrice d’Oultremont. Die Forderung an die EU-Kommission, diese Probleme endlich anzuerkennen, verstaubt seitdem in den Schubladen. Die EU-Abgeordnete Virginie Joron brachte es auf den Punkt: Das Thema dürfe nicht politisiert werden, es betreffe uns alle.
Wie eklatant die Irreführung durch die Windindustrie ist, zeigte der peinliche Auftritt von Guy Willems, dem Sprecher der Lobby-Krake WindEurope. Statt auf die erdrückenden wissenschaftlichen Argumente einzugehen, spulte er das übliche PR-Band ab: Die Branche liefere 20 Prozent des EU-Stroms und sichere 400.000 Jobs. Willems behauptete allen Ernstes gegenüber Brussels Signal, es gebe „keine Forschung“, die eine Verbindung zwischen Windturbinen und Gesundheitsproblemen belege. Die Abstandsregeln solle man gefälligst den Nationalstaaten überlassen. Profite privatisieren, Schäden sozialisieren – so sieht das grüne Geschäftsmodell aus.
Ken Mattsson ließ diese Arroganz nicht unbeantwortet und konterte brillant: Es gäbe deshalb keine „offiziellen“ Beweise, weil die Messinstrumente unzureichend seien. Und warum sollte die Industrie überhaupt etwas daran ändern wollen? Die Profiteure haben – so Mattsson ganz diplomatisch – „wenig Anreize“, die negativen Effekte ihrer windgetriebenen Gelddruckmaschinen ans Licht zu bringen.
Fachleute wie Mattsson und Bellut-Staeck fordern nun groß angelegte, unabhängige Studien und Bau-Moratorien. Doch so lange man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten weiterhin am „European Green Deal“ festhält, wird sich am ideologiegetriebenen Ausbau der Windkraft nichts ändern. Doch je mehr dieser Giganten aufgestellt werden, desto mehr Menschen müssen auch mit gesundheitlichen Problemen durch die permanente Infraschall-Belastung leben.
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migration wie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
(4) https://taz.de/Wirtschaftsweise-fuer-Tempolimit/!6168752/
(7) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(8) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(10) https://klimareporter.de/international/abfall-exporte-nach-afrika
(11) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(13) https://de.statista.com/themen/26/bip/
(14) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html
(18) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(19) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(20) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(27) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005066
(30) https://coredinate.de/blog/karneval-sicherheitskosten-2026
(33) https://www.blz.bayern.de/islamistischer-antisemitismus.html
(36) https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
(37) https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/flucht-und-ausreise/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Deutschland Flagge in Brand mit Flammen und Funken auf gebrochenen Betonmauer. Wirtschaftskrise.
Bildquelle: Alones / shutterstock
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Jo Nova
Der Trend breitet sich aus. Kohle, einst ein wertloses Gut vergangener Zeiten von grünen Ideologen bezeichnet, ist wieder überall heiß begehrt. Ein paar Wochen Energiekrise genügten, und jahrzehntelange Abneigung gegen Kohle verfliegt.
Am Freitag schrieb ich darüber, wie Länder wie Japan, Korea und Indien wieder verstärkt auf Kohlekraft setzen. Nun berichten auch Bloomberg, Fortune und andere Medien über diesen Trend. Während ich dies schreibe, erwägt Italien, die Stilllegung all seiner Kohlekraftwerke bis 2038 zu verschieben, Deutschland nimmt alte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Thailand nimmt zwei Kohlekraftwerke wieder in Betrieb, die es erst letztes Jahr stillgelegt hatte. Bangladesch wird seine Kohlekraftwerke den ganzen Sommer über mit voller Kapazität betreiben.
Und die Umweltschützer befürchten zunehmend, dass diese Krise eine dauerhafte Rückkehr zur Kohle auslösen wird – was sehr wahrscheinlich ist –, nicht etwa wegen angeblich bereits getätigter Investitionen oder anderer Ausreden der Grünen, sondern weil die Ölkrise den dogmatischen Bann der Kohle brechen wird. Regierungen sind schockiert darüber, wie verwundbar sie ohne fossile Brennstoffe sind.
Die Menschen sollen Elektroautos bestellen, aber die Regierungen brauchen fossile Brennstoffe, um den Strom dafür bereitstellen zu lassen.
Aktivisten sollten in Panik geraten – das gesamte Anti-Kohle-Programm basierte auf kleinlichen Beschimpfungen, Teenager-Mädchen und Kostümen – nicht auf harten Fakten. Es kann jeden Moment zusammenbrechen, und sie werden es nicht mehr reparieren können.
Italien könnte seine Kohlekraftwerke nun bis 2038 in Betrieb halten:
Kohleausstieg verschoben: Kraftwerke bleiben bis 2038 in Betrieb
Neue Chance für italienische Kohlekraftwerke. Um der Energiekrise zu begegnen, dürfen fossile Brennstoffe im Notfall bis 2038 weiter genutzt werden – dreizehn Jahre über die im Nationalen Energie- und Klimaplan festgelegte Frist hinaus, die eine Abschaltung bis Dezember 2025 vorsah. Die Verlängerung wurde mit von den Parteien Lega und Azione eingebrachten Änderungsanträgen in das Energiegesetz aufgenommen.
Die Maßnahme sieht außerdem ein hartes Vorgehen gegen Telefonmarketing und Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel vor. Der Minister für Europaangelegenheiten und den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (NRRP), Tommaso Foti, verteidigt die Entscheidung: „Alle Energiequellen müssen, zumindest in der unmittelbaren Zukunft, maximal genutzt werden.“ Die Lega-Abgeordneten im Ausschuss für Produktive Tätigkeiten bezeichnen die Verlängerung angesichts der internationalen Energiekrise als „fair und verantwortungsvoll“.
Die deutsche Regierung ist [doch] nicht bereit, das Risiko eines Kohleverzichts einzugehen:
Die Energiekrise könnte Deutschland zwingen, Kohlekraftwerke am Leben zu erhalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte Deutschlands Pläne zum Ausstieg aus der Kohle als Energiequelle infrage. „Wir müssen unsere Kohlekraftwerke möglicherweise länger am Netz halten“, sagte er bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Frankfurt.
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„Ich bin nicht bereit, mit dem Kern unserer Energieversorgung zu spielen, nur weil wir vor Jahren einige Fristen vereinbart haben“, sagte Merz am Freitag.
Der Kohleverbrauch in Europa könnte um 20 % steigen:
Von Rajesh Kumar Singh, Will Wade und Eva Brendel, Bloomberg
Energieanalysten der London Stock Exchange Group schätzen, dass europäische Länder in diesem Sommer rund 20 % mehr Strom aus Kohle erzeugen könnten als im letzten, sofern der europäische Gaspreis im Durchschnitt bei etwa 50 Euro pro Megawattstunde liegt. Dieser Wert liegt derzeit bei rund 54 Euro.
„Das ist eine größere Umwälzung als der Krieg gegen Russland“, sagte Tony Knutson, globaler Leiter des Bereichs Kraftwerkskohle beim Beratungsunternehmen Wood Mackenzie Ltd., angesichts der Auswirkungen auf eine größere Anzahl von Ländern. Diejenigen, denen nicht genügend Gas zur Verfügung steht, werden gezwungen sein, auf Kohle umzusteigen, fügte er hinzu. „Ich glaube nicht, dass sie eine Wahl haben.“
Fortune News listet alle asiatischen Länder auf, die die Kohleförderung wieder aufnehmen, und spricht darüber, wie sich die Auswirkungen der Krise auf Details des Lebens wie Autofahren und warmes Duschen auswirken.
Kohle ist zurück, Atomkraft folgt: Der Iran-Krieg verändert Asiens Energiezukunft
Von Nicolas Gordon, Fortune
Asiatische Regierungen setzen vorübergehend verstärkt auf Kohle…
Für Asien, das mehr als 80 % des Rohöls und LNG kauft , das durch die schmale Wasserstraße fließt, waren die Folgen unmittelbar spürbar: gravierende Treibstoffknappheit, Exportverbote und bis zum Äußersten strapazierte Staatshaushalte.
Südkorea rief die Haushalte dazu auf, kürzer zu duschen , Geräte außerhalb der Spitzenzeiten aufzuladen und den Gebrauch energieintensiver Geräte wie Waschmaschinen auf das Wochenende zu verlagern. Samsung untersagte seinen Mitarbeitern unterdessen die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit, wenn die letzte Ziffer ihres Kennzeichens mit der letzten Ziffer des aktuellen Datums übereinstimmte.
Auch die Regierungen Südostasiens führen ähnliche Beschränkungen ein. Thailand hat die Vier-Tage-Woche für Beamte eingeführt und höhere Klimaanlagentemperaturen in Büros angeordnet, um die Nachfrage zu dämpfen. Vietnamesische Fluggesellschaften stellen einige Inlandsflüge ein , da das Land mit Kerosinengpässen rechnet.
Die thailändische Regierung nimmt zwei Kohlekraftwerke wieder in Betrieb , die sie letztes Jahr stillgelegt hatte.
Klimaaktivisten befürchten das Comeback der Kohle:
Das Risiko besteht darin, dass die bereits getätigten Investitionen und die energiepolitischen Faktoren eine erneute Stilllegung eines Kohlekraftwerks nach dessen Wiederinbetriebnahme erschweren. „Es besteht die Gefahr einer langfristigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sobald Länder ihre Pläne zur Stilllegung alternder Kohlekraftwerke revidieren“, warnt Sharon Seah, Koordinatorin des Programms „Klimawandel in Südostasien“ am ISEAS–Yusof Ishak Institute.
Die langfristige „Festlegung“ wiederbelebter Kohlekraftwerke ist das Ergebnis, wenn die Realität auf die Fantasie trifft.
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Jo Nova
Die iranische Öl- und Gas-Krise führt zu einer plötzlichen Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik an die Realität.
Man sollte den armen Umweltschützern, die hoffen, dass die Straße von
Hormus endlich das Sprungbrett ins Paradies der erneuerbaren Energien sein wird, ein wenig Mitleid entgegenbringen. Sie glauben, dass die Welt jeden Tag die Wunder der Niedrigenergie-Technologie entdecken wird, die in einer Million Quadratkilometer großen Industrieanlage gewonnen wird…
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Stattdessen erinnert die Nahostkrise, genau wie der Ukraine-Krieg, alle an die Bedeutung fossiler Brennstoffe.
Nach dreißig Jahren internationaler Hetze gegen die Kohle – braucht es nur wenige Wochen einer blockierten Schifffahrtsroute der Öltanker, um Propaganda, die sechs Fuß tief saß, zum Platzen zu bringen.
Japan, Korea, Indien, Europa, die Philippinen (und das sind nur die Meldungen der letzten Tage) haben allesamt angekündigt, mehr Kohle einzusetzen, um die Lieferknappheit aus dem Nahen Osten auszugleichen.
Selbst wenn die Blockade morgen beendet wäre, wird nichts mehr so sein wie vorher. Der Schock über die Verwundbarkeit des eigenen Landes wird Spuren hinterlassen. Nationale Energiesicherheit steht wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
Japan will mehr Kohlekraftwerke zulassen, um den Energieschock zu bewältigen
Von Shoko Oda, Bloomberg27. März 2026
Japan wird den Einsatz von Kohlekraftwerken ausweiten, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Energieschock infolge des Krieges im Nahen Osten abzufedern.
Das Land wird weniger effizienten Kohlekraftwerken die Teilnahme an Kapazitätsmarktauktionen im ab April beginnenden Geschäftsjahr ermöglichen…
Japan schließt sich anderen Nationen an, die nach dem Krieg verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen. Die faktische Schließung der Straße von Hormus und die Stilllegung der weltgrößten Flüssigerdgas-Anlage in Katar haben asiatische Länder, die stark von Energielieferungen aus dem Nahen Osten abhängig sind, in eine prekäre Lage gebracht.
Der Ausbau der Kohleverstromung wird Japan auch vor Unsicherheiten bei Ölimporten schützen…
Erst im vergangenen November hatte Korea den Kohleausstieg angekündigt. Diese Woche heißt es nun, dass die Kohlekraftwerke nicht mehr reguliert werden und freier betrieben werden dürfen.
Auch Europa wird mehr Kohle verbrennen…
Europa baut Kohlekraftwerke aus, während die Gaspreise steigen.
Von Eamon Akil Farhat, Bloomberg ,19. März 2026
In Europa wird mehr Kohle verbrannt, da der Anstieg der Erdgaspreise die Energieversorger zwingt, auf billigere Brennstoffe umzusteigen, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
Deutsche Kohlekraftwerke haben ihren Anteil an der Stromerzeugung in diesem Monat im Vergleich zum Februar bisher um etwa 2 % gesteigert, obwohl sonnigere und windigere Bedingungen den Ausbau erneuerbarer Energien begünstigen, wie Daten von Entso-E zeigen. Gleichzeitig ist die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken in Europas größtem Strommarkt um mehr als ein Drittel gesunken.
Europas Energiestrategie stützt sich stark auf Gas als Brücke zwischen Kohle und erneuerbaren Energien. Sie birgt zudem die Gefahr, dass Regierungen der Bezahlbarkeit und der Energiesicherheit Vorrang vor Emissionsreduzierungen einräumen.
Und das ist Kohle für die Philippinen:
Die Philippinen rufen den „nationalen Energienotstand“ aus und bauen die Kohleverstromung aus, während der Krieg gegen den Iran andauert.
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos hat aufgrund des Krieges im Nahen Osten , der laut seiner Regierung eine „unmittelbare Gefahr einer kritisch niedrigen Energieversorgung“ darstellte, den nationalen Energienotstand ausgerufen.
Der Ausnahmezustand, der zunächst ein Jahr dauern wird, wurden bereits nach wenigen Stunden ausgerufen, nachdem der Energieminister des Landes erklärt hatte, die Philippinen planten, die Produktion ihrer Kohlekraftwerke zu steigern, um die Stromkosten niedrig zu halten, da der Krieg die Gaslieferungen stark beeinträchtigt.
Energieministerin Sharon Garin erklärte Reportern am Dienstagvormittag, dass das Land angesichts der stark gestiegenen Kosten für Flüssigerdgas (LNG) „vorübergehend“ gezwungen sein werde, noch stärker auf Kohle zu setzen.
Und die bevölkerungsreichste Nation der Erde hat gerade beschlossen, die Pläne zum Kohleausstieg zu verschieben…
Indien verschiebt flexiblen Kohlekraftwerksplan aufgrund von Kostenunsicherheit
Von Tsvetana Paraskova OilPrice , – 25. März 2026
Indien verzögert seinen Plan, Kohlekraftwerke bei maximaler Solarstromerzeugung mit reduzierter Leistung zu betreiben, aufgrund von Unsicherheiten darüber, wie die Kohlekraftwerke für den Betrieb auf Mindestniveau kompensiert werden sollen. Dieses ging aus Protokollen von Regierungssitzungen hervor, die Reuters einsehen konnte .
Weltweit diskutieren Regierungen über Energiesicherheit. [Ob das auch in Deutschland von der Regierung diskutiert wird, ist unklar – der Übersetzer]
Einen Schock werden sie nicht vergessen…
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Wenn das Parlament nicht so abstimmt, wie man es aus ideologischen Gründen will, wird die Wahrheit offenbar einfach passend gemacht. Ein unglaublicher Demokratie-Skandal erschüttert den Berliner Bezirk Lichtenberg: Eine grüne Stadträtin hat die Ablehnung von Windkraftwerken kurzerhand in eine Zustimmung umgedichtet – und den Berliner Senat monatelang belogen.
Es ist ein Vorgang, der tief in das Demokratieverständnis der Öko-Partei blicken lässt. Eigentlich war die Sache glasklar: Das Bezirksparlament (BVV) in Berlin-Lichtenberg hatte bereits 2024 auf Antrag des BSW beschlossen, dass in den wertvollen Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Eine breite Mehrheit unter mithilfe von CDU und AfD stoppte den grünen Windkraft-Wahnsinn. Das Volk hatte gesprochen.
Doch die grüne Umweltstadträtin Filiz Keküllüoğlu interessierte der demokratische Beschluss offenbar herzlich wenig. Anstatt dem Berliner Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das klare “Nein” des Parlaments zu melden, soll sie ein falsches Dokument ans Rathaus geschickt haben. Keküllüoğlu leitete der Landesregierung nämlich eine veraltete Empfehlung eines Ausschusses weiter, wonach die Windräder gebaut werden sollten. Dabei handelte es sich genau um jenes Papier, das in der Abstimmung krachend durchgefallen war. Dem Senat wurde so vorgegaukelt, Lichtenberg wolle die Naturgebiete mit Wind-Giganten zupflastern lassen.
Der Schwindel fiel erst über ein Jahr später auf. Das BSW bemerkte den Betrug durch einen Zwischenbericht, der eigentlich nur beiläufig zur Kenntnisnahme verschickt wurde. Alexander King, Landesvorsitzender des BSW, ist fassungslos und spricht von bewusster Manipulation. Das Verhalten sei “symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte”, wettert King. “Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal.”
Die der Manipulation überführte Grünen-Politikerin reagierte daraufhin uneinsichtig. Auf Nachfrage des Tagesspiegels redet sie sich lapidar damit heraus, ihr sei “ein Fehler unterlaufen”. Doch anstatt Demut zu zeigen, lobt sich Keküllüoğlu sogar noch selbst! Dass das BSW den Schwindel überhaupt bemerken konnte, liege ja nur daran, dass sie das entsprechende Dokument herumgeschickt habe. Das zeige doch allen Ernstes, dass “der Vorgang insgesamt transparent war”.
Doch im September wird in Berlin gewählt. Filiz Keküllüoğlu tritt dann an, um Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg zu werden. Eine Politikerin, für die ein demokratisches “Nein” zu den Windkraftwerken anscheinend nur eine unverbindliche Empfehlung ist, greift nun nach der höchsten Macht im Bezirk. Doch für die Grünen, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gerade einmal 11,8 Prozent der Sitze erhielten, dürfte dieser Vorgang nicht gerade förderlich sein.
Die National Audubon Society warnt davor, dass sich die immer weiter wuchernden Windparks als gigantische “Populationssenken” für Steinadler erweisen. Auf gut Deutsch bedeutet dieses beschönigende Fachwort nichts anderes, als dass die majestätischen Greifvögel von diesen Anlagen regelrecht geschreddert werden.
Wer sich einmal die Mühe macht, nicht nur irgendwelche PR-Broschüren der Windkraft-Lobby durchzublättern, sondern in der echten wissenschaftlichen Literatur zu graben, stößt schnell auf ein in der Wildtierforschung altbekanntes Problem: die sogenannte “ökologische Falle”. Wir sprechen hier von einer waschechten brutalen Todesfalle für diese Greifvögel.
Für die Steinadler in Wyoming sind diese Windkraftwerke nämlich gleich in doppelter Hinsicht eine Todesfalle. Erstens – und hier greift der Mechanismus, den die Audubon Society beschreibt – entsteht ein tödliches Vakuum: Wenn die ansässigen Adler durch die Rotorblätter sterben, hinterlassen sie ein spärlich besiedeltes Gebiet. Das unbesetzte Revier lockt dann neue Adler an, die sich, ihrem natürlichen Instinkt folgend, in der Natur verteilen wollen, um die Nahrungsversorgung ihres Nachwuchses zu sichern. Die Neuen rücken nach, werden ebenfalls von den Rotoren erschlagen, und der makabre Kreislauf beginnt von vorn. Eine wahre Todesspirale.
Zweitens – und das macht die Sache geradezu zynisch – sind die Windparks regelrechte Schredder für Fledermäuse und unzählige Kleinvögel. Was passiert nun? Am Fuß der riesigen Turbinen entsteht ein reich gedeckter Tisch aus Kadavern. Der Steinadler, seines Zeichens eben auch ein Aasfresser, wird von diesem Festmahl unweigerlich angelockt. Es ist übrigens genau jener Mechanismus, der Adler auch immer wieder an Autobahnen verenden lässt, wenn sie überfahrene Tiere fressen wollen. Nun serviert man ihnen das tödliche Buffet direkt unter den scharfen Klingen der Windkraftwerke.
Diese ökologischen Todesfallen sind in der Wissenschaft beileibe kein neues Phänomen. Die staatlichen und bundesstaatlichen Wildtiermanager in Wyoming wissen also ganz genau – oder müssten zwingend wissen –, was da vor sich geht. Um Ihnen einen kleinen Vorgeschmack auf die ungeschminkte Wissenschaftslage zu geben, seien hier zwei Kernaussagen aus einer Literaturstudie aus dem Jahr 2002 (“Ecological and evolutionary traps“) zitiert:
“Deterministische Modelle haben gezeigt, dass […] wenn es große Qualitätsunterschiede zwischen Lebensräumen gibt und die Populationen klein sind, Verhaltenspräferenzen für jene Lebensräume, die keine Netto-Reproduktion bringen (Habitat-‚Senken‘), zur Ausrottung der Population führen können. Noch überraschender ist, dass dies offenbar selbst dann zutrifft, wenn die Zonen mit schlechtem Lebensraum nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Landschaft ausmachen. Wird also nur ein Bruchteil des Lebensraums so verändert, dass die Entscheidungsregeln eines Organismus keine anpassungsfähigen Ergebnisse mehr liefern, kann das zum Untergang der gesamten Population führen, sofern die Präferenzen der Individuen stark genug sind.”
Und weiter:
“Organismen verlassen sich oft auf Umweltreize, um Verhaltens- und Lebensentscheidungen zu treffen. In Umgebungen, die vom Menschen plötzlich verändert wurden, sind diese ehemals verlässlichen Reize jedoch möglicherweise nicht mehr mit positiven Ergebnissen verbunden. In solchen Fällen können Organismen durch ihre eigenen evolutionären Reaktionen auf diese Reize ‚gefangen‘ werden und erleben ein verringertes Überleben […]. Eine Falle kann zur Ausrottung führen, wenn eine Population unter eine kritische Größenschwelle fällt, bevor eine Anpassung an die neue Umgebung stattfindet. Schutz- und Managementprotokolle müssen im Einklang mit den Verhaltensmechanismen und der Evolutionsgeschichte von Populationen entworfen werden – und nicht gegen sie – um zu vermeiden, dass sie ‚in die Falle tappen‘.”
Sich räumlich aufzuteilen und nach Aas zu suchen, sind zwei tief verwurzelte, elementare Überlebensinstinkte des Steinadlers. Die Windkraftindustrie hat es nun geschafft, genau diese Überlebensstrategien in eine perfide Todesfalle zu verwandeln. Das geht so lange, bis irgendwann keine Steinadler mehr da sind, die geschreddert werden können.
Deutschland steht an den Osterfeiertagen vor einer extremen Belastungsprobe für die Stromnetz-Infrastruktur. Eine Wetterlage mit viel Wind und intensiver Sonneneinstrahlung – im Fachjargon “Hellbrise” genannt – trifft auf den bundesweit niedrigsten Stromverbrauch des Jahres. Die aktuellen Zahlen versetzen Experten in Alarmbereitschaft.
Die Prognosen für den heutigen Sonntag zeigen ein Szenario, das es in dieser Dimension in Deutschland noch nie gegeben hat: Einer erwarteten Erzeugung von gewaltigen 86.000 Megawatt (MW) steht ein drastisch gesunkener Verbrauch von lediglich 46.000 MW gegenüber. Das Resultat ist ein gigantischer Überschuss von rund 40.000 MW, der massiv in die Verteilernetze drückt. Vor dieser dramatischen Schere zwischen Angebot und Nachfrage hatten die Übertragungsnetzbetreiber im Vorfeld der Osterfeiertage bereits eindringlich gewarnt.
Während an den Feiertagen die großen Industrieanlagen und Fabriken stillstehen und der bundesweite Strombedarf traditionell seinen Tiefstpunkt erreicht, laufen Millionen Solarpaneele und Zehntausende Windkraftanlagen wetterbedingt auf Hochtouren. Diese sogenannte “Hellbrise” (also das Gegenteil einer “Dunkelflaute”) offenbart die akuten physikalischen Schwachstellen des aktuellen Stromsystems: Strom muss in der exakten Sekunde seiner Erzeugung verbraucht werden, da es in Deutschland keine ausreichenden Speicherkapazitäten für derartige Energiemassen gibt.
Erschwerend kommt ein technisches Defizit hinzu: Rund die Hälfte aller in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen lässt sich von den Leitwarten aus nicht fernsteuern oder zentral abregeln. Sie speisen gnadenlos weiter Strom ein, auch wenn die Kapazitätsgrenzen des Netzes bereits erreicht sind. Dies sorgt für enorme Probleme bei den Netzbetreibern.
Um einen regionalen Netzkollaps (Brownout) oder gar einen Blackout durch Überlastung zu verhindern, müssen die Netzbetreiber nun weitreichende Notfallmaßnahmen ergreifen. Der überschüssige Strom muss zwingend ins Ausland abgeleitet werden. An der Leipziger Strombörse führt dieses gewaltige Überangebot an Feiertagen regelmäßig zu sogenannten “negativen Strompreisen”. Deutschland muss also Millionenbeträge an Nachbarstaaten zahlen, damit diese den überschüssigen Strom abnehmen und das deutsche Netz vor dem Durchbrennen bewahren. Die hierdurch entstehenden Kosten werden am Ende auf alle Verbraucher umgelegt.
Doch dies wird schwierig, da sämtliche Nachbarländer ebenfalls mehr Strom produzieren, als sie verbrauchen. Offiziell stufen Netzbetreiber wie Amprion und die Bundesnetzagentur die Lage zwar als “beherrschbar” ein, doch in den Leitwarten bereitet man sich auf einen hochkomplexen Kraftakt vor.
Ein Industrieland von solchen massiven Schwankungen bei der Stromproduktion abhängig zu machen, erweist sich zusehends als problematisch. Der Mega-Blackout auf der Iberischen Halbinsel im letzten Jahr hat bereits bewiesen, wie gefährlich diese Energiewende sein kann. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis Deutschland (und Mitteleuropa) von so einem Ereignis betroffen sein werden?
In diesen Tagen jährt sich ein Ereignis, das die Welt verändert hat. Und dieses Ereignis war kein Krieg, auch wenn seine Auswirkungen denen eines Krieges ähnelten.![]()
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Naher Osten
Nach schweren Schäden an der Öl- und Gasindustrie werden nun auch Nuklearanlagen angegriffen
Trumps Iran-Krieg eskaliert weiter. Nachdem Israel irakische Ölanlagen bombardiert hat, hat der Iran mit Angriffen auf die arabische Öl- und Gasindustrie geantwortet. Das wiederholt sich nun nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen, denn der Iran greift nun israelische Nuklearanlagen an.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Vor allem Israel eskaliert den Iran-Krieg um jeden Preis. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA hat Israel mehrmals die iranische Öl- und Gasindustrie angegriffen, worauf der Iran mit Angriffen auf die Öl- und Gasindustrie der arabischen Länder reagiert hat. Nun hat der Iran nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen die israelische Stadt Dimona, in der das Herz der israelischen Atomwaffenprogramme liegt, angegriffen.
In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntagabend in einem Beitrag die in dem Krieg bereits angefallenen Schäden an Öl- und Gasinfrastruktur, Militärbasen und auch Nuklearanlagen aufgezählt und ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Keine der beiden Seiten im Nahostkonflikt ist bereit nachzugeben
Die Iraner feiern den ersten Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz unter Beschuss auf den Straßen. Sobald eine Explosion zu hören ist, erhebt die gesamte Menge die Hände und ruft: „Gott ist groß!“
Eine Rakete schlägt auf dem Tempelberg in Jerusalem ein, unweit der heiligsten Stätten dreier Weltreligionen: der Grabeskirche, der Al-Aqsa-Moschee und der Klagemauer.
Das erinnert bereits an einen biblischen Konflikt. Keine der beiden Seiten ist bereit nachzugeben. Der Iran lässt einen Regen aus Raketen auf seine Feinde niedergehen. Die Raketenabwehrsysteme „David’s Sling“ und „Iron Dome“ sind überfordert. Die Abfangraketen scheinen ihr Ziel zu verfehlen und Raketendüsen stürzen auf Haifa. Nachts setzen die Iraner ständig Raketen ein, deren Gefechtsköpfe in viele einzelne zerfallen. Der israelische Flughafen Ben Gurion wurde beschädigt.
In Teheran wurden ganze Stadtviertel bombardiert. In iranischen Provinzen häufen sich Angriffe auf scheinbar willkürliche Ziele. Und dann gab es den rücksichtslosen Angriff auf Buschehr, wo russische Spezialisten ein Atomkraftwerk bauen. Auch die Atomanlage Natans, eine 100.000 Quadratmeter große, 30 Meter unter der Erde liegende Anlage mit Zentrifugen zur Urananreicherung, wurde angegriffen.
Die USA jagen iranische Wissenschaftler, Militärs und politische Führer. Diese Woche wurden der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Ali Larijani und sein Sohn, Geheimdienstchef Esmail Khatib, der Anführer der Basij-Miliz Gholamreza Soleimani und der General der Revolutionsgarden Ali Naini getötet.
Der Trump-nahe Sender Fox News hat vier weitere Ziele veröffentlicht. Der US-Präsident selbst beklagt jedoch, dass es in Iran niemanden mehr gebe, mit dem man verhandeln könne. Teheran bezeichnet diese Taktik als sinnlos, wie Ibrahim Zolfaghari, Sprecher der Islamischen Revolutionsgarde, erklärte:
„Wir trauern, aber wir sind nicht müde. Unsere Verluste sind unsere Motivation zu kämpfen. Wir haben verstanden, wie wir euch besiegen. Der Krieg wird so lange andauern, bis diejenigen, die unser Land angegriffen haben, erkennen, dass das eine für sie tödliche Strategie ist.“
Als Beweis dafür hat Teheran bereits den US-Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia 4.000 Kilometer vor der iranischen Küste erreicht. Das ist eine amerikanische Basis im Indischen Ozean, von der im letzten Jahrhundert alle Ureinwohner vertrieben wurden. Dort liegen Atom-U-Boote der Ohio-Klasse vor Anker und dort sind strategische B-2-Bomber stationiert.
Die Islamische Republik hat zwei ballistische Raketen dorthin geschickt. Dies war der Angriff auf das am weitesten entfernte Ziel, den Teheran je durchgeführt hat. Zuvor hieß es, das Land verfüge über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern, doch die Islamische Republik kann jeden Feind auch auf anderem Wege besiegen, schreibt The Atlantic:
„Die schlechte Nachricht ist, dass der Iran über eine noch wirkungsvollere Waffe als die Schließung der Straße von Hormus verfügt, eine Waffe, die eine vorübergehende Unterbrechung in einen dauerhaften Mangel verwandeln könnte: die Zerstörung der Öl- und Gasinfrastruktur in den arabischen Ländern.“
Anscheinend ist es die Strategie der Islamischen Republik, alles zu zerstören, was Verbindungen mit mit Amerika und Israel hat, um die Kosten des Krieges unerschwinglich zu machen. Katars wichtigste Gasanlage in Ras Laffan wurde bereits angegriffen, ebenso wie die Raffinerien Mina al-Ahmadi und Mina Abdullah in Kuwait. In den Vereinigten Arabischen Emiraten fielen Drohnentrümmer auf Gasanlagen in Habshan und das Ölfeld Bab. Gleichzeitig brennen in Fujairah, ebenfalls in den Emiraten, Verladeterminals. Ölfelder im Irak wurden angegriffen, ebenso wie Bahrains größter nationaler Ölkomplex Al-Ma’amir. In Saudi-Arabien haben iranische Drohnen die SAMREF-Raffinerie in Yanbu am Roten Meer attackiert. Anlagen von Aramco wurden bereits zuvor zerstört.
Der Iran beharrt jedoch darauf, dass nicht alle Angriffe von seinen Raketen verübt werden, wie der Sprecher der Revolutionsgarden erklärt:
„Das zionistische Regime plant Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Region, darunter auch Anlagen von Aramco. Das sind Sabotageakte, die dem Iran angelastet und Zwietracht zwischen den Ländern der Region säen soll.“
Die Straße von Hormus, durch die nicht nur ein Viertel der weltweiten Ölversorgung, sondern auch ein Drittel des globalen Internetverkehrs über Kabel auf dem Meeresgrund des Golfs transportiert wird, ist blockiert. Auch die Gasbranche warnt vor einer Katastrophe, wie Bloomberg schreibt:
„Beim Gas bewegen wir uns unweigerlich auf ein apokalyptisches Krisenszenario zu. Selbst nach einem Ende des Krieges könnten Unterbrechungen der Versorgung mit Flüssigerdgas Monate oder sogar Jahre andauern, je nachdem, wie lange die Reparatur dauert.“
Die USA setzen ihre Angriffe fort, lockern aber gleichzeitig die Sanktionen gegen Iran, wie die New York Times berichtet:
„Das US-Finanzministerium hat die Sanktionen gegen iranisches Öl auf See vorübergehend aufgehoben und damit den Verkauf an die meisten Länder erlaubt.“
Das bringt 140 Millionen Barrel Öl auf den Markt und dem Iran 14 Milliarden Dollar Gewinn ein. Washington ist besessen vom Öl, die Generäle planen sogar eine Landinvasion der ölreichen Insel Charg. Dafür werden 2.200 Marinesoldaten vorbereitet, wie Reuters berichtet:
„Die Trump-Regierung erwägt die Entsendung von Bodentruppen auf die iranische Insel Charg, über die 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden, wie drei Quellen berichteten. Ein Regierungsvertreter erklärte, ein solcher Einsatz sei sehr riskant. Der Iran sei in der Lage, die Insel mit Raketen und Drohnen anzugreifen.“
Man versucht, das Land unter Druck zu setzen. Israel bombardiert iranische Marineeinrichtungen im Norden, am Kaspischen Meer.
Auch der Hafen von Anzali wurde angegriffen. Die Amerikaner sichern bereits die Küste nahe der Straße von Hormus und setzen dabei erstmals Zwei-Tonnen-Bomben ein, wie Fox News berichtet: „Der Iran hält Hormus als Geisel und A-10-Kampfjets, die im Irak und in Afghanistan eingesetzt wurden, führen dort nun Angriffe durch. Die Soldaten lieben sie wegen ihrer 30-Millimeter-Kanonen und des unverwechselbaren Geräuschs, das sie beim Feuern erzeugen. Sie feuern 4.000 Geschosse mit abgereichertem Uran pro Minute ab.“
Das US-Zentralkommando hat neues Videomaterial von der Zerstörung iranischer Raketenstartsysteme veröffentlicht. Diesmal nicht nur in Gebirgen und Wüsten, sondern auch in Wäldern. Der iranische Parlamentspräsident kommentierte das auf X ironisch:
„Laut Angaben des israelischen und amerikanischen Militärs wurden bereits 320 % der iranischen Raketenwerfer zerstört. Dennoch feuert der Iran weiterhin in hohem Tempo Raketen ab. Nun will der Feind 500 % zerstören.“
Er bezeichnet den Abschuss des Tarnkappenjägers F-35, des Stolzes der US-Luftwaffe, durch den Iran auch als ein Versagen amerikanischer Arroganz. Das war der dritte zerstörte US-Kampfjet.
Die Iraner zeigen sogar Grafiken, die erklären, dass der Vorteil der F-35, ihr Pratt & Whitney-Supertriebwerk, durch infrarotgelenkte Raketen angreifbar wurde.
Der Iran zerstört auch amerikanische Stützpunkte. In der vergangenen Woche wurden Angriffe auf Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten verübt, wo ein US-Luftwaffenstützpunkt und Geheimdienstkräfte stationiert sind. Der Luftwaffenstützpunkt Victoria in der irakischen Hauptstadt stand nach einem Drohnenangriff in Flammen, Hangars auf dem Luftwaffenstützpunkt Ali al-Salem in Kuwait und dem Luftwaffenstützpunkt Al-Manhad nahe Dubai brannten. Laut Geheimdiensterkenntnissen der Revolutionsgarden sollten diese beiden Einrichtungen eine Schlüsselrolle bei der Bodenoffensive gegen den Iran spielen.
Die Kosten für die USA steigen. Das Pentagon hat beim Kongress zusätzliche 200 Milliarden Dollar für den Krieg beantragt. Doch auch die Golfstaaten müssen wohl zahlen, wie der Journalist Salem bin Hamad al-Jahour mitteilte:
„Der amerikanische Präsident hat von den Golfstaaten fünf Billionen Dollar gefordert, wenn sie den Krieg fortsetzen wollen. Und wenn sie den Krieg beenden wollen, sollen sie 2,5 Billionen Dollar zahlen.“
Die Einsätze sind sogar noch höher. Als Nächstes – nach den Angriffen auf die iranische Ölindustrie – steht die Zerstörung der Nuklearanlagen an, in denen die Islamische Republik laut den USA an einer Atombombe arbeitet.
Dazu erklärte der iranische Präsident Masoud Peseschkjan allerdings:
„Bei jedem Treffen mit dem Obersten Führer betonte er mit absoluter Gewissheit, dass Atomwaffen aus religiösen Gründen verboten sind. Kein Amtsträger der Islamischen Republik darf Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen entwickeln oder sich auch nur in diese Richtung bewegen.“
Nachdem der Iran als Reaktion auf Angriffe auf seine Öl- und Gasinfrastruktur begonnen hatte, die Öl- und Gasindustrie am Golf zu zerstören, greift er nun die Atomanlagen seines Gegners an.
Raketen sind in den Vororten von Dimona eingeschlagen. Medienberichten zufolge gab es mindestens 20 Opfer und massive Zerstörung. Hier befindet sich das größte israelische Forschungszentrum, das nicht der IAEA untersteht und von den Medien als Israels wichtigstes Labor zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium bezeichnet wird. Niemand kann die Folgen dieser Eskalationsspirale vorhersehen.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Kreative Kunstwerksdekoration. Kernkraftwerk Tschernobyl bei Nacht. Auslegung des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl nach Kernreaktorexplosion. Selektiver Fokus
Bildquelle: zef art / shutterstock
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Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.
Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.
Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.
„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)
Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt.
Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.
Drei Jahrzehnte energiepolitischer Rückbau
Ein Blick auf die Entwicklung des europäischen Energiesystems zeigt, wie tief dieser Fehler tatsächlich reicht. Anfang der neunziger Jahre stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie (2). Diese Technologie bildete damals einen der wichtigsten Pfeiler der Stromversorgung. In den 1980er- und 1990er-Jahren gehörte Deutschland zu den technologisch führenden Ländern im Bereich der zivilen Kernenergietechnik, insbesondere bei Reaktordesign, Anlagenbau und Sicherheitskonzepten (3). Sie garantierte stabile Grundlast, lieferte große Mengen Elektrizität unabhängig vom Wetter und sorgte für vergleichsweise niedrige Strompreise in vielen Industrieländern.
Doch über die folgenden Jahrzehnte wurde diese Struktur schrittweise abgebaut. Heute liegt der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix nur noch bei etwa 15 bis 23 Prozent (4). Dieser drastische Rückgang ist keine zufällige Entwicklung, die durch Marktkräfte entstanden wäre. Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Regierungen beschlossen Ausstiegsprogramme, setzten regulatorische Hürden und erklärten die Kernenergie zu einer Technologie der Vergangenheit. Besonders konsequent wurde dieser Kurs in Deutschland verfolgt. Während andere Industrienationen ihre Reaktoren modernisierten oder neue Projekte starteten, entschied sich die Bundesrepublik durch einen Gesetzentwurf der CDU (5) für einen energiepolitischen Sonderweg.
Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss (6). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte die Regierung Merkel im Jahr 2011 diesen Prozess noch einmal massiv. Schritt für Schritt verschwanden leistungsfähige Kraftwerke aus dem deutschen Stromnetz spurlos. Am 15. April 2023 wurden schließlich die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet (7). Damit wurde eine Energiequelle aus dem Netz entfernt, die jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hatte. Milliardenwerte wurden abgeschrieben, funktionierende Anlagen stillgelegt und eine Infrastruktur aufgegeben, die über Generationen aufgebaut worden war. Unter den zehn größten Industrienationen der Welt verzichtet heute nur ein Land vollständig auf Kernenergie. Und das ist Deutschland. Diese Entscheidung fiel ausgerechnet in einer Zeit, in der die industrielle Produktion immer stärker von stabiler Energieversorgung abhängt. Moderne Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz oder automatisierte Produktionssysteme benötigen enorme Mengen Elektrizität. Ohne ausreichend verfügbare Energie geraten selbst hochentwickelte Volkswirtschaften schnell an ihre Grenzen.
Brüssel entdeckt plötzlich die Realität der Energieversorgung
Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Strategie der Europäischen Kommission wie eine verspätete Rückkehr zur technischen Realität. In Paris kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union künftig stärker auf Kernenergie setzen wolle. Dabei geht es nicht nur um den Weiterbetrieb bestehender Anlagen, sondern auch um die Entwicklung neuer Technologien. Besonders im Fokus stehen sogenannte „Small Modular Reactors“ (8), also kleine modulare Reaktoren, die in Fabriken vorproduziert und anschließend vor Ort zusammengesetzt werden können. Diese Reaktoren sollen einfacher zu bauen, flexibler einsetzbar und möglicherweise kostengünstiger sein als klassische Großkraftwerke. Von der Leyen erklärte:
„Aber nach Jahren rückläufiger Investitionen reicht das nicht, um das Blatt zu wenden. Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist. Damit sie neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle in einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen kann.“ (9)
Europa will diese Technologie gezielt entwickeln, um langfristig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür eine neue Strategie angekündigt, die Investitionen, Forschung und regulatorische Anpassungen umfasst. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU Investitionen in neue Nukleartechnologien aktiv fördern. Die Kommission stellte Risikoabsicherungen in Höhe von zweihundert Millionen Euro in Aussicht, um private Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung moderner Reaktoren zu investieren (10). Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen und gezielt Projekte unterstützen, die eine CO₂-arme Energieversorgung ermöglichen. Gleichzeitig will Brüssel die regulatorischen Rahmenbedingungen innerhalb Europas vereinheitlichen, damit neue Technologien schneller umgesetzt werden können. Von der Leyen betonte außerdem, dass Europa nicht nur einzelne Reaktoren entwickeln müsse, sondern ein gesamtes nukleares Ökosystem (9). Dazu gehören Brennstoffproduktion, technologische Entwicklung, industrielle Lieferketten und hochqualifizierte Fachkräfte. Der Anspruch ist ambitioniert und wurde von der Kommissionspräsidentin in einem Satz zusammengefasst, der wie eine strategische Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik klingt.
„Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“ (9)
Die Realität hinter der angeblichen Renaissance
Bisher lässt sich in der Praxis keine Renaissance feststellen. Die Kernenergie zeigt sich weiterhin als unverzichtbare Säule einer zukunftssicheren Energieversorgung. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2025 (WNISR) (11) wurden allein im Jahr 2025 vier neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4,4 Gigawatt ans Netz gebracht, zwei in China, je einer in Indien und Russland, was das stetige globale Interesse an dieser bewährten Technologie unterstreicht. Dass einige ältere Anlagen stillgelegt wurden, ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein natürlicher Teil des Modernisierungsprozesses, bei dem alte Reaktoren durch sicherere, effizientere und leistungsstärkere Modelle ersetzt werden. Auch wenn auf dem amerikanischen Kontinent momentan kein kommerzieller Reaktor im Bau ist, entstehen in vielen Teilen der Welt neue Projekte, die das enorme Potenzial der Kernenergie erkennen und nutzen. Selbst in der Europäischen Union zeigt sich Fortschritt: Der Reaktor Mochovce-4 in der Slowakei, dessen Bau 1985 begonnen wurde, wird nun endlich fertiggestellt, ein Beweis dafür, dass Atomkraftprojekte langfristig und zuverlässig realisiert werden können. (12) Die Kernenergie mag in ihrem Ausbau vorsichtig erscheinen, doch gerade diese Sorgfalt garantiert maximale Sicherheit, Effizienz und Beständigkeit in einer Energiezukunft, die erneuerbare Quellen allein nicht verlässlich decken können.
Der oft zitierte Neubeginn der Kernenergie zeigt sich deshalb weniger als rasante Expansion, sondern als Wiederentdeckung einer Technologie, die lange Zeit politisch blockiert wurde. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab. Viele Staaten betrachten Kernenergie wieder als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Besonders Länder wie Frankreich (13), Großbritannien, Tschechien (14) und Polen (15) investieren gezielt in neue Reaktoren oder verlängern die Laufzeiten bestehender Anlagen.
In Europa haben sich inzwischen sechzehn Staaten zur sogenannten Nuklearallianz zusammengeschlossen, einem Bündnis, das den Ausbau der Kernenergie aktiv vorantreiben möchte (16). Deutschland gehört diesem Zusammenschluss nicht an. Auch auf dem Atomgipfel in Paris war die Bundesregierung nicht vertreten. Während also viele europäische Staaten über neue Technologien und langfristige Strategien diskutieren, bleibt Deutschland außen vor und verfolgt weiterhin einen irrsinnigen, energiepolitischen Sonderweg.
Friedrich Merz erklärt den Fehler für endgültig
Der bemerkenswerteste Moment dieser Debatte entstand aber nicht in Paris, sondern wieder einmal in Berlin. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er die Einschätzung von Ursula von der Leyen grundsätzlich teile. Auch er halte den Atomausstieg für einen Fehler. Doch gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass daraus keine politischen Konsequenzen für Deutschland folgen würden. Wörtlich sagte er:
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“ (17)
Mit dieser Aussage verwandelte Merz eine einst getroffene politische Entscheidung in ein angebliches Naturgesetz. Als ob ein Gesetz, das von Menschen beschlossen wurde, nicht auch wieder geändert werden könnte. Diese Formulierung wirkt daher eher wie eine politische Kapitulation vor der eigenen Vergangenheit. Dabei hatte Friedrich Merz noch vor seiner Kanzlerkandidatur klar signalisiert, dass er an der Kernenergie festhalten wollte. Demokratie bedeutet normalerweise, Entscheidungen korrigieren zu können: Parlamente beschließen Gesetze und können sie ändern, wenn es die Lage erfordert. Doch ausgerechnet bei einer der größten wirtschaftlichen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsgeschichte soll diese Selbstverständlichkeit plötzlich nicht mehr gelten. Die Wahrheit entlarvte Merz selbst am 13. April 2025 bei „Miosga“:
„Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt. Wir werden an der Fusionsenergie weiterarbeiten, die sogar mit größerer Anstrengung. Die SPD war dazu nicht bereit und damit haben wir es akzeptiert.“ (18)
Auch juristisch betrachtet ist die kürzlich getroffene Behauptung des Kanzlers kaum haltbar. Das deutsche Atomgesetz (19) verbietet weder den Bau neuer Reaktoren noch eine spätere Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen. Es regelt lediglich Stilllegung und Rückbau. Die politischen Entscheidungen aus den vergangenen Jahren könnten jederzeit durch eine erneute Gesetzesänderung revidiert werden. Auch technisch wäre eine Kurskorrektur möglich. Einige Anlagen befinden sich noch im Rückbau (20), Brennelemente lagern weiterhin in Zwischenlagern und andere Länder zeigen, dass Laufzeitverlängerungen oder Neubauten durchaus realisierbar sind. Belgien (21) und Schweden (22) verfolgten bereits entsprechende Strategien.
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiepolitik
Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar. Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, fünfzigtausend Arbeitsplätze abzubauen (23). Bosch plant den Abbau von mehr als zwanzigtausend Stellen (24), der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen streicht bis zum Ende des Jahrzehnts weitere zwölftausend Jobs (25). Gleichzeitig verlagern große Chemieunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland. BASF baut neue Anlagen in China auf (26), während Chemiewerke in Europa sechsmal häufiger schließen, als es noch 2022 der Fall war (27). Auch weitere Unternehmen melden massive wirtschaftliche Probleme. Porsche verzeichnete zuletzt einen Gewinneinbruch von über neunzig Prozent (28).
Diese Entwicklungen sind kein zufälliger konjunktureller Effekt. Sie zeigen, wie empfindlich moderne Industrien auf steigende Energiekosten reagieren. Wenn Strom in anderen Ländern deutlich günstiger produziert werden kann, verlagern Unternehmen ihre Produktion dorthin. Energiepolitik wird damit zu einem entscheidenden Standortfaktor. Länder mit stabiler und günstiger Stromversorgung ziehen Investitionen an, während Staaten mit hohen Energiekosten zunehmend Produktionskapazitäten verlieren. Und doch macht Deutschland keine Kehrtwende: Statt einer Kurskorrektur und strategischer Weitsicht setzt man unbeirrt auf ein „weiter so“.
Ideologie statt Vernunft: Die tödliche Sturheit
Europa demontiert hier nicht nur ein strategisches Versagen, sondern die tödliche Wirkung ideologischer Blindheit. Während Brüssel zaghaft die Realität anerkennt und die Kernenergie als notwendig erkennt, verharrt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land, trotzig in einer Politik, die sich längst als ruinös erwiesen hat. Entscheidungen wurden nicht rational oder vorausschauend getroffen, sondern ideologisch motiviert, geprägt von einer Moralisierung der Energiepolitik, die technische Realität und wirtschaftliche Notwendigkeiten einfach ignorierte. Jetzt, da die Folgen unverkennbar sind, zeigt sich die gesamte Lächerlichkeit dieser Haltung: Intelligentes Handeln ist weiterhin die Ausnahme, nicht die Regel, und die politische Klasse verweigert konsequent jede ernsthafte Korrektur, obwohl die negativen Konsequenzen unvermeidlich auf dem Tisch liegen. Es ist ein faktisches Absichtshandeln, das diesen selbstgewählten Irrweg der wirtschaftlichen Selbstschädigung konsequent fortschreibt.
(3) https://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/te_550_web.pdf
(5) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/abstimmung-250082
(9) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_581
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frankreich-atomkraft-von-der-leyen-100.html
(11) https://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf
(14) https://www.gov.uk/government/news/uk-and-czechia-to-lead-global-race-on-small-modular-reactors
(17) https://x.com/Alice_Weidel/status/2031436143317659994?s=20
(22) https://www.fr.de/wirtschaft/schweden-setzt-auf-atomkraft-und-baut-zehn-neue-reaktoren-92687143.html
(24) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-gewinneinbruch-bilanz-100.html
(27) https://www.chemie.de/news/1187978/chemiewerke-in-europa-schliessen-sechsmal-haeufiger-als-2022.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von Kühltürmen des Kernkraftwerks Gundremmingen, Deutschland, Gundremmingen, 31. August 2025
Bildquelle: Werner Rebel / shutterstock
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Der Volkswagen-Konzern bekräftigt im Geschäftsbericht den Abbau von rund 50.000 Stellen in Deutschland bis 2030, vor allem über Altersteilzeit und Abfindungen, ohne betriebsbedingte Kündigungen. Davon fallen 35.000 bei der Kernmarke Volkswagen, bis zu 7.500 bei Audi bis 2029 und 3.900 bei Porsche weg.
Vorstandschef Oliver Blume schrieb dies in einem Brief an Aktionäre; der Konzern leidet unter Gewinneinbrüchen – bei VW um knapp die Hälfte, bei Porsche um 98 Prozent durch schwache Absätze in China, US-Zölle und Elektroauto-Umstieg.
Ergänzend kündigte VW ein 60-Milliarden-Euro-Sparprogramm an, das Kosten bis 2028 um 20 Prozent senken soll, mit möglichen Werksschließungen.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor bis zu 150.000 Stellenverlusten in der Branche in diesem Jahr durch hohe Energiekosten und Bürokratie.
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Bildquelle: Alexander Fedosov / shutterstock
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Pressemitteilung vom 08. März 2025 vom "Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V." | Ralph Boes
Der Berliner Künstler und Bürgerrechtler Ralph Boes teilt mit, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die Vernichtung seines Kunstwerkes “Artikel 20 GG in Gold auf Buche” vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Damit ist die staatliche Vernichtung des Artikels 20 nicht mehr abzuwenden.
Kunstvernichtung in Deutschland, die Vernichtung des Ideales unserer Republik –
(aufgestellt am Bundestag zu den Jubiläen des 70. Geburtstages des Grundgesetzes und des 30. Jahrestags des Mauerfalls) ein wahrhaft bedeutendes Thema. Und zugleich ein treffendstes Bild für die Wirklichkeit.
Der Staat tritt gegen sich selber an (...)
Forderung der Herausgabe der Überreste:
Es handelt sich bei den Überresten nicht um Müll, sondern um die ins Bild gebrachte und mit hoher Aussagekraft versehene Weitergestaltung des Kunstwerks "Artikel 20 GG in Gold auf Buche" durch den Staat.
Sie sind Bestandteil des künstlerischen Gesamtwerks und sind dafür vorgesehen – anstelle der Stele – mit einer Dokumentation über das ganze Kunstwerk in einem Kulturhaus in Basel ausgestellt zu werden.
Hier geht es zur Pressemitteilung:
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Hier der vorangegangene Artikel zum Thema: https://apolut.net/kunstvernichtung-in-deutschland-stele-art-20-grundgesetz/
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