The following is an exclusive excerpt from Rep. Elise Stefanik’s new book, "Poisoned Ivies: The Inside Account of the Academic and Moral Rot at America's Elite Universities."
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Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er:
„Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1)
Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2)
Geplatzte Friedensverhandlungen
Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte:
„Nicht erfüllbare Forderungen der USA“
hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5)
Reaktion des Irans
Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6)
Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8)
Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10)
Kommentar
Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg. Die Welt bringt sich bereits in Stellung für einen potentiellen Weltkrieg. China, der größte Abnehmer des iranischen Öls, warnte bereits Israel:
„Zunächst einmal möchte ich der israelischen Regierung und den israelischen Führungskräften sagen, in dem Moment, wo Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt, auch gegen den Iran, wäre dies das Ende Israels als Staat. Deshalb sollte man sich das gut überlegen und man sollte sich an eine chinesische Weisheit halten: „Wenn du es wagst, eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einzusetzen, könntest du damit den Untergang deines eignen Landes herbeiführen. Das ist der erste Punkt, denn die Menschheit wird niemals akzeptieren, dass Israel eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einsetzt und dabei hunderttausende Menschen tötet.“(15)
Russland unterstützt den Iran ebenfalls, sowohl diplomatisch als auch militärisch und Nordkorea erklärte ebenfalls seine Loyalität gegenüber dem Iran. Nicht nur auf diplomatischer Ebene unterstützt Nordkorea den Iran in der aktuellen Situation. Auch militärisch liefern sie bereits ballistische Raketen. Zudem positioniert sich Nordkorea klar gegen die USA.(16)
In der aktuellen Situation scheint der Iran militärisch gegenüber den USA und Israel überlegen zu sein.(17) Aus diesem Grund hat es der Iran momentan nicht nötig, den Forderungen der USA nachzukommen. Die USA wiederum werden die Straße von Hormuz jedoch auch nicht alleine blockieren können. Deshalb haben sie auch die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich um Hilfe gebeten. Beide haben den USA jedoch eine Absage erteilt.(18) Der britische Premier, Keir Starmer erklärte, dass er statt Kriegsschiffe Minensuchboote in die Straße von Hormuz entsenden werde. Anstatt die Straße von Hormuz zu blockieren, wollen beide Länder gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, die Straße wieder für die Schifffahrt zu öffnen.(19) Diese Antwort lässt vermuten, dass sich die NATO-Staaten momentan nicht in den Krieg ziehen lassen wollen. Sollten die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen und der Waffenstillstand aufgehoben werden, würde die Anwesenheit von Kriegsschiffen der NATO-Mitglieder automatisch eine Beteiligung der NATO am Krieg bedeuten, so Röpers Vermutung.(20)
Es stellt sich die Frage, ob die USA wirklich den Frieden als Ziel hatten oder ob das Scheitern der Verhandlungen von Anfang an geplant war. Schließlich schienen offenbar beide Seiten von zwei unterschiedlichen Friedensplänen zu reden, denen sie zugestimmt hatten.(21) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai erklärte:
„Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge […] von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Irans anzuerkennen.“(22)
Der Journalist und Finanzexperte, Ernst Wolff äußerte sich auf der Social-Media Plattform X zur Blockade der Straße von Hormuz durch die USA wie folgt:
„[…] Das Ziel: Weltwirtschaftskrise, Hungersnöte & globale soziale Verwerfung, um den Reset - die vollständige Übernahme der Welt durch den digital – finanziellen Komplex – herbeizuführen.“(23)
Zusammengefasst heißt das also: erschaffe das Chaos und die Nöte und nutze es, wenn sie dich um eine Lösung anflehen, um deine Vision der Welt den Menschen überzustülpen. Dies ist exakt das, was gerade überall auf der Welt passiert. Es wird an jeder Ecke das Chaos provoziert.
Der Plan B, den die Welt bisher hatte, wurde zudem ebenfalls stillgelegt. Dies war die Yanbu-Pipeline in Saudi-Arabien. Über diese war es möglich, dass Öl direkt zum Roten Meer zu transportieren und so die Straße von Hormuz zu umgehen. So konnten bis zu 7 Millionen Barrel pro Tag befördert werden. Am 13. April 2026 wurde diese Pipeline jedoch mit iranischen Drohnen angegriffen und eine Pumpstation zerstört. Dadurch wurde die tägliche Kapazität um 700.000 Barrel pro Tag reduziert.(24) Zusätzlich gab es als Plan B noch die Straße von Bab al-Mandab. Doch der iranische Berater, Ali Akbar Velayati warnte, dass dieser Eingang zum Roten Meer bald von den Iranern geschlossen werden könnte.(25)
Bei all diesen Ereignissen ist ein wichtiges Treffen untergegangen. US-Präsident, Donald Trump hat sich am vergangenen Mittwoch, den 08. April 2026 mit dem NATO-Generalsekretär, Marc Rutte im Weißen Haus getroffen. Das Gesprächsthema war erneut der Austritt der USA aus der NATO.(26)
Zudem hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag, den 11. April 2026 eine Anklageschrift gegen den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu sowie den israelischen Verteidigungsminister, Israel Katz wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei dem 10. Gericht in Istanbul eingereicht.(27) Konkret fordert die türkische Staatsanwaltschaft für Netanjahu 4596 Jahre Haft. Bereits im November 2025 hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere hochrangige israelische Beamte wegen Völkermord erlassen.(28)
(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116395566253303665
(2) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/
(5) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(6) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4
(7) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/
(8) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/
(10) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/
(11) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/
(12) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(13) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(14) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(15) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(16) https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3346232/why-iran-and-north-korea-are-highly-likely-revive-missile-and-nuclear-cooperation; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/north-korea-supports-irans-choice-new-supreme-leader-kcna-says-2026-03-10/; https://timesofindia.indiatimes.com/world/rest-of-world/north-korea-backs-irans-supreme-leader-mojtaba-khamenei-slams-us-israel-for-destroying-regional-peace/articleshow/129439321.cms; https://www.38north.org/2026/03/north-korea-steps-up-anti-us-rhetoric-in-initial-response-to-strikes-against-iran/
(17) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(18) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8; https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/
(19) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/
(20) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4
(21) https://anti-spiegel.ru/2026/reden-die-usa-und-der-iran-ueber-den-gleichen-friedensplan/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(22) https://dailyausaf.com/en/world/success-of-negotiations-depends-on-the-goodwill-of-the-opposing-side-iran/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(23) https://x.com/wolff_ernst/status/2043327425136718145
(24) https://x.com/TheCradleMedia/status/2040784596434858187; https://www.kettner-edelmetalle.de/news/eskalation-am-golf-iran-greift-saudische-ol-infrastruktur-an-globale-energieversorgung-in-gefahr-10-04-2026
(25) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8
(26) https://www.reuters.com/world/americas/trump-meets-nato-chief-iran-war-strains-alliance-2026-04-08/; https://t.me/MARKmobil/4106
(27) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html; https://t.me/MARKmobil/4107
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Satellitenansicht der Straße von Hormuz mit roten Schifffahrtslinien und einer großen roten X-Markierung, die eine Blockade, einen maritimen Konflikt oder eine Unterbrechung des Handels in diesem strategischen globalen Ölschockpunkt symbolisiert.
Bildquelle: Alones / shutterstock
Die Welt schaut gebannt zu. Während die Spannungen im Persischen Golf weiter eskalieren, sorgt ein neues, hochbrisantes Interview mit dem iranischen Politikwissenschaftler und Delegationsmitglied Prof. Mohammad Marandi für weltweites Aufsehen.
Marandi, der selbst an den gescheiterten Verhandlungen in Islamabad teilgenommen hat, zeichnet ein klares Bild: Die von Präsident Trump verhängte Marineblockade der Straße von Hormus ist nicht nur wirkungslos gegen den Iran, sondern wird die globale Wirtschaft schwer treffen. Die Verhandlungen sind vorbei – und Teheran ist auf jede Eskalation vorbereitet.
Die gescheiterten Verhandlungen in Islamabad
Prof. Marandi war direkt vor Ort in Islamabad als Teil der iranischen Delegation. Er beschreibt eine Atmosphäre großer Skepsis bereits auf dem Hinflug. Die Iraner rechneten nicht ernsthaft mit einem Durchbruch.
Dennoch kam es zu substantiellen Gesprächen und Fortschritten – bis zum plötzlichen Umschwung am Ende des Tages.
Laut Marandi präsentierten die USA maximalistische Forderungen und zeigten keinerlei guten Willen. Im Gegenteil: Während der Verhandlungen versuchten zwei US-Kriegsschiffe, in die Straße von Hormus einzufahren – ein provokativer Akt, der von iranischer Seite mit Drohnen und Warnungen beantwortet wurde. Die Schiffe zogen sich zurück.
Gleichzeitig berichtet Marandi von einer bedrohlichen Stimmung: Die Washington Post rief offen zur Ermordung von Delegationsmitgliedern auf. Auf dem Rückflug mussten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, das Flugzeug landete nicht in Teheran, sondern in Maschhad, einige reisten per Zug weiter.
Besonders kritisch sieht Marandi die Rolle von Vizepräsident JD Vance: Dieser habe ständig mit Benjamin Netanyahu telefoniert und ihm Bericht erstattet. Netanyahu habe letztlich die Verhandlungen sabotiert.
„Wer ist hier wirklich der Boss?“, fragt Marandi rhetorisch. Für ihn ist klar: Die US-Politik werde von der zionistischen Lobby und Israel diktiert, nicht von amerikanischen Interessen.
Trumps Blockade – eine Kriegserklärung mit hohem Risiko
Direkt nach dem Scheitern der Gespräche kündigte Trump eine vollständige Blockade der Straße von Hormus an. Er drohte, jedes iranische Schiff zu versenken.
Marandi hält diese Maßnahme für weitgehend wirkungslos und kontraproduktiv.
Die iranische Marine sei weitgehend intakt. Die echten Kampfeinheiten seien schnelle Angriffsboote, die in unterirdischen Tunneln entlang der Küste stationiert sind und bei Bedarf massenhaft auslaufen können.
Iranische Raketen, Luftabwehr und Luftwaffe seien nicht zerstört – sonst hätte Trump längst einmarschieren können.
Sollte die USA versuchen, die Blockade durchzusetzen, droht Iran mit massiven Raketenangriffen.
Marandi erinnert daran, dass die US-Navy bisher immer großen Abstand zu iranischen Küsten gehalten hat. Eine effektive Blockade aus großer Entfernung (1000–1500 km) wäre extrem kostspielig und kaum durchsetzbar.
Iran hat bereits angekündigt, dass es Schiffe feindlicher Staaten nicht mehr passieren lässt, während freundliche Nationen (wie China und Russland) weiterhin eskortiert werden können.
Schwere Folgen für die Weltwirtschaft und US-Verbündete
Marandi warnt eindringlich: Die Blockade werde die globale Energiekrise dramatisch verschärfen.
Es gebe praktisch keine Reserven mehr – Russland und Iran hätten ihre schwimmenden Vorräte bereits weitgehend verkauft. Die Preise steigen bereits spürbar, strategische Reserven der westlichen Staaten werden angezapft.
Besonders hart trifft es die Golfstaaten: Die Emirate, Katar und andere können ihre Häfen kaum noch nutzen. Saudi-Arabien muss auf teurere Routen über das Rote Meer ausweichen.
Marandi prophezeit: Bei anhaltender Krise und kommender Sommerhitze könnten die infrastrukturschwachen Golfmonarchien kollabieren.
Iran selbst sei deutlich robuster: Das Land produziert rund 90 % seiner Lebensmittel selbst, hat große landwirtschaftliche Flächen, Berge, Wälder und Staudämme.
Über Landgrenzen zu Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Irak, Türkei und über das Kaspische Meer kann es Handel treiben.
Vor dem Krieg hatte Iran bereits vorausschauend Reisimporte von Indien auf Pakistan umgestellt.
Iranische Resilienz und nationale Einheit
Ein zentraler Punkt in Marandis Analyse ist die innere Stärke Irans.
Während des Krieges hätten junge Menschen massenhaft kritische Infrastruktur (Kraftwerke, Brücken) mit ihren Körpern geschützt.
Die Delegation nach Islamabad sei trotz Todesdrohungen geschlossen zurückgekehrt – niemand sei abgesprungen.
Kein einziger hoher Offizier oder Regierungsvertreter habe während des Krieges aufgegeben oder sei zurückgetreten.
Marandi kritisiert scharf die westliche Berichterstattung: Sie verschweige den zweiten Genozid im Libanon, verharmlose israelische Angriffe und verbreite systematisch Lügen über den Iran.
Die westlichen Medien seien mitschuldig an Kriegsverbrechen.
Ausblick: Wer hat die Initiative?
Für Marandi steht fest: Der Iran hat den Krieg nicht verloren, sondern strategisch die Oberhand behalten.
Die USA und Israel hätten keines ihrer Ziele erreicht.
Trump suche eigentlich einen „Off-Ramp“, werde aber von Netanyahu und der Lobby zurückgehalten.
Die Blockade sei ein Akt der Verzweiflung, der Amerika und seine Verbündeten mehr schaden werde als dem Iran.
Iran bereite sich gleichzeitig auf die nächste Runde vor – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Moral in Armee und Bevölkerung sei hoch.
Marandi ist überzeugt: Der Iran wird diese Auseinandersetzung länger durchstehen als die USA.
Die globale öffentliche Meinung wende sich zunehmend gegen Washington und Tel Aviv.
Das Interview mit Prof. Mohammad Marandi ist ein eindrucksvolles Zeugnis iranischer Entschlossenheit und eine schonungslose Analyse der aktuellen Machtverhältnisse.
Während Trump mit Blockade und Drohungen eskaliert, wirkt der Iran vorbereitet und strategisch überlegen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Blockade der Straße von Hormus tatsächlich zur erhofften Waffe wird – oder zum nächsten schweren strategischen Fehler der USA.
Die Welt schaut zu.
Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.
Dieser Beitrag Österreich Wer nicht zum Deutschkurs geht, soll ins Gefängnis wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Welt schaut gebannt zu. Während die Spannungen im Persischen Golf weiter eskalieren, geht ein langes und hochbrisantes Interview mit dem renommierten US-Politikwissenschaftler Prof. John Mearsheimer viral.
Der einflussreiche Realist von der University of Chicago zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen US-Politik unter Präsident Trump: Eine Marineblockade der Straße von Hormus, gescheiterte Verhandlungen in Islamabad und eine tiefe strategische Krise der Vereinigten Staaten.
Mearsheimer spricht von einer selbstverschuldeten Sackgasse, in der Amerika nicht nur den Krieg gegen den Iran zu verlieren droht, sondern auch schwere Schäden für die Weltwirtschaft und die eigene globale Position riskiert.
In dem ausführlichen Gespräch mit Daniel Davis analysiert Mearsheimer die jüngsten Entwicklungen schonungslos.
Präsident Trump hat eine vollständige Blockade der Straße von Hormus angekündigt und gedroht, jedes iranische Schiff zu zerstören, das sich ihr widersetzt. Die Maßnahme trat am Morgen in Kraft und soll den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen – nachdem sechswöchige Kämpfe und anschließende Verhandlungen in Islamabad keine Einigung brachten.
Die gescheiterten Verhandlungen in Islamabad
Mearsheimer beschreibt die Verhandlungen unter Leitung von Vizepräsident JD Vance als katastrophalen Fehlschlag.
Obwohl Trump zunächst signalisiert hatte, auf Basis des iranischen 10-Punkte-Plans zu verhandeln, präsentierte Vance letztlich die maximalistischen Forderungen der USA (15-Punkte-Plan). Die Iraner lehnten ab.
Für Mearsheimer war dies kein Zufall: Die USA befänden sich in einer schwachen Position, suchten eigentlich einen „Off-Ramp“, hätten aber unter starkem israelischem Einfluss – auch durch direkte Kontakte Netanjahus mit Vance – eine harte Linie gefahren.
Besonders kritisch sieht der Professor die Rolle Israels und der pro-israelischen Lobby.
Netanyahu habe aktiv versucht, die Verhandlungen zu sabotieren, indem Israel trotz vereinbartem Waffenstillstand weiter Hisbollah-Stellungen im Libanon angriff.
Mearsheimer spricht von einem klaren Versuch, jede Deeskalation zu verhindern.
Gleichzeitig seien Figuren wie Jared Kushner und andere „passionierte Zionisten“ als Aufpasser im Hintergrund präsent gewesen, um Vance auf Linie zu halten.
Die Blockade – eine „schreckliche Option“
Die nun verhängte Blockade der Straße von Hormus bezeichnet Mearsheimer als strategisch hochproblematisch.
Sie werde den Iran nicht zum Einknicken bringen, sondern vor allem der Weltwirtschaft massiv schaden.
Iranisches Öl sei für den globalen Markt unverzichtbar – auch die USA selbst hätten Sanktionen gelockert, um mehr Öl auf den Markt zu bringen.
Durch die Blockade schieße sich Amerika „ins eigene Bein“.
Die Preise für Öl und Benzin steigen bereits spürbar.
Mearsheimer warnt: Sollte die Blockade länger andauern, drohe eine schwere Rezession oder sogar eine globale Depression vergleichbar mit 1929.
Besonders betroffen seien ostasiatische Länder wie Japan (93 % Ölimporte über Hormus) und Südkorea (45 %).
Die wirtschaftlichen Schockwellen würden sich weltweit ausbreiten – inklusive höherer Lebensmittelpreise durch gestörte Düngemittel-Lieferungen.
Strategische Niederlage der USA
Der Kern von Mearsheimers Analyse ist vernichtend: Die Vereinigten Staaten haben den Krieg gegen den Iran strategisch bereits verloren.
Keines der vier ursprünglichen Ziele wurde erreicht:
Kein Regime-Change im Iran
Keine Zerstörung der ballistischen Raketen
Keine Beendigung des iranischen Nuklearprogramms
Keine Unterbrechung der Unterstützung für Hisbollah, Hamas und Houthi
Stattdessen kontrolliere der Iran nun faktisch die Straße von Hormus – eine Position, die er vor dem Krieg nicht hatte.
Die Iraner stünden heute strategisch besser da als vor dem 27. Februar 2026.
Mearsheimer betont: Niemand könne ihm ein plausibles Szenario nennen, wie die USA die Situation noch drehen könnten.
Selbst eine nukleare Option – von manchen Israelis offenbar erwogen – würde nach seiner Einschätzung nicht zum gewünschten Ergebnis führen, da große Teile der iranischen Infrastruktur unterirdisch liegen.
Einfluss Israels und innenpolitische Dynamiken
Mearsheimer sieht Netanyahu in einer verzweifelten Lage.
Nachdem der Angriff auf den Iran militärisch und politisch gescheitert sei, „flailt“ dieser und suche nach radikalen Lösungen.
Für Netanyahu sei der Iran sein „Moby Dick“ – eine Obsession.
Gleichzeitig kritisiert der Professor scharf, dass hochrangige US-Politiker wie Lindsey Graham und General Jack Keane weiter auf Eskalation drängen, ohne realistische Strategie vorzulegen.
Globale Folgen: Zerfall der Allianzen
Besonders alarmierend sind die Auswirkungen auf die amerikanischen Bündnisse.
Trump habe Europa, Japan, Südkorea und die Golfstaaten vor den Kopf gestoßen, indem er sie öffentlich für mangelnde Unterstützung kritisierte.
Mearsheimer warnt: Die USA verlieren Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
Länder in Asien und Europa beginnen bereits, über Alternativen nachzudenken – darunter eigene nukleare Abschreckung (Japan, Südkorea) oder eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur.
China und Russland wirkten hingegen wie verantwortungsvolle Akteure, während die USA zunehmend isoliert und unberechenbar erscheinen.
Ausblick: Titanic auf Kollisionskurs
Mearsheimer vergleicht die aktuelle Lage mit der Titanic, die auf den Eisberg zusteuert.
Trump stehe unter enormem Druck: Auf der einen Seite Israel und die Lobby, die jede Kompromisslösung ablehnen, auf der anderen Seite die drohende globale Wirtschaftskatastrophe.
Die entscheidende Frage der nächsten Wochen laute: Wird Trump den Mut haben, sich von Israel zu lösen und einen Deal zu schließen, oder wird er aus innenpolitischen Gründen weiter eskalieren und damit die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen?
Der Professor schließt das Gespräch mit einem ernüchternden Satz: Es sei eine „thoroughly depressing“ Analyse – aber notwendig, um der Wahrheit Gehör zu verschaffen.
Prof. John Mearsheimer liefert in diesem Interview eine der schärfsten und kohärentesten Kritiken der aktuellen US-Außenpolitik.
Ob seine Warnungen Gehör finden oder die Eskalation weitergeht, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen entscheiden.
Die Welt schaut zu – und die Uhr tickt.
Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Menschenrechtsbilanz ist erschütternd. Die Zahl der Hinrichtungen steigt. Nun wurden an einem einzigen Tag sieben Menschen hingerichtet.
Der Beitrag Sieben Hinrichtungen – an einem Tag erschien zuerst auf .
Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.
Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.
Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.
Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.
Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.
Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.
Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.
Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Deutschland und Russland
Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.
In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.
Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.
Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.
Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.
Selbstschädigende Politik
Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.
Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.
Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com
JOHANNESBURG: A strategically important air base and port have been offered to the U.S. as a blockade of the Strait of Hormuz begins and Iran-backed threats target the key Red Sea choke point of the Bab el-Mandeb Strait.
Top U.S. military officials, including the commander of U.S. Africa Command (AFRICOM), Gen. Dagvin Anderson, recently visited facilities being offered in Somaliland. Somaliland is a pro-U.S. outpost, having broken away from war-torn Somalia in 1991.
Bab-el-Mandeb, which is Arabic for "gate of tears," has become the main route for oil to ship out of the Middle East to Asia since the Strait of Hormuz was effectively closed. Bloomberg News reported that Saudi Arabia has switched to shipping potentially up to 7 million barrels of oil a day from its port at Yanbu on the Red Sea through the strait. It’s reported that up to 14% of the world’s shipping passes through the 16-mile-wide strait.
IS TRUMP CONSIDERING BOLD AFRICA PLAY TO PUSH BACK ON CHINA, RUSSIA AND ISLAMIC TERRORISTS?
Enter the controversial offer to the U.S. of an air and naval base at Berbera in Somaliland. The official Republic of Somaliland site on X extolled Berbera’s virtues last month, boasting that it has "a deep water port along the artery connecting the Red Sea to the Indian Ocean", and "one of Africa’s longest runways, originally developed as a NASA emergency landing site."
"Berbera obviously has huge strategic potential," for sea and air operations, Edmund Fitton-Brown, a former U.K. ambassador to Yemen and a senior fellow at the Foundation for Defense of Democracies (FDD), told Fox News Digital.
The U.S. does have another Red Sea base in Djibouti, but Fitton-Brown told Fox News Digital the government there is increasingly uncomfortable with some administration’s policies: "Djibouti becomes an increasingly reluctant, unwilling ally to the U.S. in helping enforce sanctions on the Houthis. Somaliland, which is almost equally well-placed to address issues on the western and southwestern coasts of Yemen, can help the U.S., Israel and the UAE combat the Houthis."
The controversy comes over the question of U.S. recognition of Somaliland.
President Donald Trump, in the Oval Office last August, told reporters, "We’re looking into that right now," when asked about the recognition of Somaliland and the possible resettlement of Gazans there, adding, "We’re working on that right now, Somaliland."
But this past week, a State Department spokesperson told Fox News Digital, "The United States continues to recognize the sovereignty and territorial integrity of the Federal Republic of Somalia, which includes the territory of Somaliland."
Last year Israel became the first country to recognize Somaliland.
TRUMP SEEKS WARSHIPS FROM OTHER COUNTRIES TO HELP SECURE STRAIT OF HORMUZ
Iran is pushing the Houthis to take action in the Red Sea. "Insecurity in other straits, including the Bab al-Mandab Strait and the Red Sea, is one of the options of the Resistance Front, and the situation will become much more complicated than it is today for the Americans," the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)-linked Tasmin news agency warned on March 21.
Baraa Shaiban, an expert on the Houthis at the Royal United Services Institute (RUSI), says the recognition of Somaliland is problematic, as it "will upset the U.S. relationship with the Arab countries like Saudi Arabia and Egypt, many of which are U.S. allies. It would be unwise for the United States to upset its allies in the region just to gain access to Somaliland ports."
A spokesperson for AFRICOM told Fox News Digital, "The U.S. is not seeking to establish new basing, as such actions do not align with the America First security framework articulated by the President and Secretary of War."
While publicly both the use of bases and recognition of Somaliland are no-go areas, analysts say that with Somaliland offering the use of its bases without immediate recognition by the administration, the issue is perhaps privately not off the table.
And that could be why a recent video shared with Fox News Digital shows AFRICOM's Gen. Anderson and a large group of senior military officials in Somaliland. Anderson met with Somaliland's president, and appeared to inspect the port in Berbera in November, just five months ago.
That’s not the only reported visit. Somaliland’s top diplomatic representative in Washington, Bashir Goth, said at a recent Foreign Policy Research Institute debate, "The war in the Middle East has elevated Somaliland’s strategic importance. U.S. military interest has been very strong. Every month, there has been a delegation from AFRICOM to Hargeisa," the capital of Somaliland.
Fox News Digital reached out to the Republic of Somaliland, but they declined to comment.
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Iran could retaliate against a U.S. naval blockade of the Strait of Hormuz by directing its Houthi allies to disrupt another critical global shipping route, a senior Middle East analyst warned Sunday.
The Bab al-Mandeb — a narrow chokepoint linking the Red Sea to the Gulf of Aden — carries roughly 12% of global oil shipments and serves as a vital trade corridor between Asia and Europe, making it a strategic target for escalation that could further strain global energy markets.
"If the U.S. proceeds with its plan to blockade the strait, Iran’s escalation strategy could dictate that it ensures Gulf countries can’t export, either," Mona Yacoubian, director and senior adviser at the Middle East Program, told Fox News Digital.
TRUMP VOWS US WILL STRIKE IRAN’S POWER PLANTS, BRIDGES IF STRAIT OF HORMUZ IS NOT REOPENED
"This could translate to further attacks on Gulf energy infrastructure or even deploying the Houthis to blockade the Bab al-Mandeb," Yacoubian added.
Yacoubian’s remarks came after Ali Akbar Velayati, a senior adviser on international affairs to Iran's Supreme Leader, signaled Tehran’s view of the Bab al-Mandeb in light of potential U.S. action to block the Strait of Hormuz.
"Today, the unified command of the Resistance front views Bab al-Mandeb as it does Hormuz," he said in a post on X.
WHY THE STRAIT OF HORMUZ MATTERS AS TRUMP ISSUES FRESH ULTIMATUM TO IRAN
"If the White House dares to repeat its foolish mistakes, it will soon realize that the flow of global energy and trade can be disrupted with a single move."
U.S. Central Command released a statement Sunday saying the naval blockade would begin Monday and be "enforced against vessels of all nations entering or departing Iranian ports and coastal areas, including all Iranian ports on the Arabian Gulf and the Gulf of Oman."
President Donald Trump also said the U.S. Navy would block "any and all ships trying to enter or leave the Strait of Hormuz" in a post on Truth Social.
In March, the U.S. warned ships at the Red Sea chokepoint of Houthi attacks
"The Houthis continue to pose a threat to U.S. assets, including commercial vessels, in this region," a maritime advisory said of the Iran-backed armed group that controls much of northern Yemen.
TRUMP GIVES IRAN 48-HOUR ULTIMATUM TO REOPEN STRAIT OF HORMUZ OR FACE STRIKES ON POWER PLANTS
"Potential hostile actions include one-way unmanned aerial vehicle (UAV) attacks; unmanned surface vehicle (USV) attacks; unmanned underwater vehicle (UUV) attacks; ballistic and cruise missile attacks; small arms fire from small boats; explosive boat attacks; and illegal boardings, detentions, and/or seizures," it said.
"U.S.-flagged commercial vessels operating in these areas are strongly advised to turn off their AIS transponders," the advisory stated.
Yacoubian also determined in a Center for Strategic and International Studies (CSIS) report that Iran was threatening to expand the conflict further to the Red Sea and the Bab al-Mandeb compounding global market disruptions.
"It could leverage the Houthis, its Yemeni proxy, to once again wage attacks on the strategic waterway, depriving Saudi Arabia of its key workaround for oil shipments given the blockage of the Strait of Hormuz," she added.
The Houthis joined Iran’s war against the U.S. and Israel on March 28 when the organization launched two ballistic missiles at southern Israel. Both were intercepted.
Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.
In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:
„Wettbewerb ist für Verlierer.“
Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.
Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]
Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.
Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]
Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.
Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]
Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.
Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.
Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.
Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.
Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.
Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.
Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.
Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.
Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.
Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]
Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.
Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:
„Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.”
Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.
Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.
Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.
Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.
Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.
Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.
Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.
Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.
Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.
Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.
Titelbild: Shutterstock AI Generator
[«1] Monopolkommission, Sondergutachten 68, S. 31–40; WIK
[«2] Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen, S. IV–V
[«3] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 2
[«4] Cannibal Capitalism – How Our System Is Devouring Democracy, Care, and the Planet
[«5] Srnicek, N. (2017): Platform Capitalism. Cambridge: Polity Press.
[«6] WIK, Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen
[«7] Durand, Cédric – How_Silicon_Valley_Unleashed_Techno-feudalism: The unfolding of predatory relations through a growing disjunction
[«8] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 115–116
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.
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biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)
Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)
Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.
Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)
dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)
dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)
einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!
einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)
Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)
entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)
Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)
fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“
gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.
Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!
leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“
Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)
Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)
maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)
Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.
Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.
Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)
Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)
Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.
Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.
Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle
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Pakistan ist pleite. Das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Doch anstatt die massive heimische Krise zu lösen, verhökert Islamabad das Einzige, was noch funktionstüchtig ist: das eigene Militär. Für ein paar Milliarden Dollar mutiert Pakistan zur kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation für die saudischen Öl-Scheichs.
An diesem Wochenende landete auf der saudischen König-Abdulaziz-Luftwaffenbasis ein massives Kontingent der pakistanischen Streitkräfte – inklusive Kampfjets und schwerem militärischen Gerät. Rund 13.000 pakistanische Soldaten sollen dabei helfen, die Golfmonarchie zu verteidigen. Offiziell schwadroniert das saudische Verteidigungsministerium von einem „strategischen Verteidigungspakt“, der die „Sicherheit und Stabilität“ in der Region fördern soll. Doch in Wirklichkeit ist dies eigentlich nichts weiter als ein Söldner-Geschäft auf Staatsebene.
Riad erkauft sich dadurch die dringend benötigte militärische Schlagkraft, und Islamabad bekommt das, was es zum nackten Überleben braucht: frisches Geld. Saudische und katarische Geldgeber pumpen jetzt 5 Milliarden Dollar in die chronisch leere pakistanische Staatskasse. Der Deal wurde am Freitagabend nach einem Krisentreffen zwischen dem saudischen Finanzminister Mohammed bin Abdullah al-Jadaan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif festgezurrt.
Pakistans Wirtschaft ist ein absoluter Sanierungsfall. Die Währungsreserven des riesigen Landes sind auf kümmerliche 16,4 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen. Die Rechnungen stapeln sich, das Wasser steht der Regierung bis zum Hals. Die Kosten für Energieimporte explodieren – ein weiterer Kollateralschaden der jüngsten Eskalationen und der US-amerikanischen und der israelischen Angriffe auf den Iran. Gleichzeitig klopfen wütende Gläubiger an die Tür: Allein die Vereinigten Arabischen Emirate fordern bis Ende des Monats die Rückzahlung von satten 3,5 Milliarden Dollar. Pakistan hat dieses Geld nicht. Was macht man also, wenn man vor dem Staatsbankrott steht? Man vermietet quasi seine Armee.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Saudis von Islamabad militärische Hilfe erhielten. Schon im Golfkrieg 1991 schickte Pakistan Truppen, um das saudische Königreich zu verteidigen. Doch der neue Pakt hat eine völlig neue, furchteinflößende Dimension. Das Abkommen verpflichtet beide Staaten, einen Angriff auf den einen als Angriff auf den anderen zu werten. Man könnte auch sagen, Saudi-Arabien hat sich damit faktisch den Schutz einer Atommacht gekauft. Die Golfmonarchie profitiert also vom nuklearen Schutzschirm der kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation.
Die Verlegung von Kriegsgerät und Truppen nach Saudi-Arabien hat damit auch Signalwirkung. Andere islamische Länder mit ausreichend Kaufkraft, aber schwachen eigenen militärischen Fähigkeiten könnten sich den Schutz durch die moslemischen Brüder in Islamabad ebenfalls erkaufen wollen. Doch damit steht die Welt näher an einem Atomwaffeneinsatz als jemals zuvor.
In einem ausführlichen Live-Interview hat der iranische Professor Mohammad Marandi, ein renommierter Politikwissenschaftler und scharfer Beobachter der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, die Haltung Irans gegenüber dem laufenden Konflikt mit den USA und Israel erläutert.
Marandi, der regelmäßig in internationalen Medien auftritt, betonte die Entschlossenheit Teherans und kritisierte scharf die Rolle der USA, Israels und der Golfstaaten.
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Professor Marandi machte gleich zu Beginn klar, dass er Trumps jüngste Rede nicht vollständig verfolgt habe – nicht aus Desinteresse, sondern weil die Uhrzeit in Teheran (4:30 Uhr morgens) und der enge Zeitplan es nicht zuließen.
Für ihn sei ohnehin nicht entscheidend, was Trump sage, sondern was das Trump-Regime und das Netanjahu-Regime tatsächlich tun.
„Kein iranischer Entscheidungsträger nimmt Trump ernst“, so Marandi. Viele in Iran gehen davon aus, dass nicht Trump, sondern Netanjahu und die „zionistische Klasse“ die eigentlichen Befehle geben.
Es sei sogar möglich, dass kompromittierendes Material („dirt“) Trump unter Druck setze. Wichtig sei allein die fortlaufende Aggression gegen iranische Infrastruktur.
Iran sei darauf vorbereitet, mit gleicher Härte zu antworten und US-Proxy-Ziele in der Region anzugreifen.
Die USA hätten die eigene Bevölkerung über einen Monat lang belogen, indem sie behaupteten, der Krieg werde nur ein oder zwei Tage dauern und Irans Militärkapazitäten seien zerstört.
Tatsächlich nehme die Intensität der iranischen Schläge zu, und die „Achse des Widerstands“ werde immer stärker einbezogen.
Auf die wiederholten Behauptungen Trumps, es gebe Verhandlungen mit Iran, antwortete Marandi deutlich:
Es handele sich nicht um Verhandlungen, sondern lediglich um den Austausch von Botschaften.
Pakistan habe eine Nachricht der USA weitergeleitet, wie es in den vergangenen Jahrzehnten über Oman, Russland, die Schweizer Botschaft oder direkte Kanäle üblich gewesen sei.
„Trump fabriziert das, wie er so vieles andere fabriziert. Er ist einer der produktivsten Lügner unter den Politikern“, sagte Marandi.
Iran werde keinem Waffenstillstand zustimmen, weil das Trump-Netanjahu-Epstein-Bündnis lediglich Zeit gewinnen würde, um in sechs oder zwölf Monaten erneut anzugreifen.
Ein echter Frieden sei nur möglich, wenn sich die Fakten auf dem Boden grundlegend ändern.
Ein zentraler Punkt war die Rolle der Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain).
Diese dürften nicht länger als Abschussrampen für Angriffe auf Iran dienen. Ohne ihre Basen, ihren Luftraum und ihr Territorium wäre der aktuelle Krieg gar nicht möglich gewesen.
Iran habe bisher große Zurückhaltung gezeigt und trotz der Möglichkeit, die komplette kritische Infrastruktur dieser Staaten zu zerstören, darauf verzichtet.
Marandi betonte: Iran wolle die Nachbarländer nicht zerstören, sondern sie zwingen, ihre Politik zu ändern.
Die Basen müssten verschwinden, Reparationen geleistet werden.
Die Golfstaaten könnten weiter Geschäfte mit den USA machen – aber nicht auf Kosten der iranischen Sicherheit.
Historisch erinnerte er daran, dass dieselben Regime Saddam Hussein im Iran-Irak-Krieg mit Hunderten Milliarden Dollar unterstützt hätten und dass der Westen ihm Chemiewaffen geliefert habe.
Später hätten sie die US-Invasionen im Irak, in Syrien und im Jemen unterstützt.
Iran habe damals sogar gegen die Invasion des Iraks protestiert, obwohl es Saddam hasste – aus Prinzip gegen illegale Aggressionen.
Marandi beschrieb die hohe Moral der iranischen Bevölkerung: Trotz täglicher Angriffe gingen die Menschen abends zu Tausenden auf die Straßen, auch unter Raketenbeschuss.
Er berichtete von einem Vorfall, bei dem eine Frau bei einer Demonstration getötet wurde – die Menschen seien nicht geflohen, sondern hätten weiter Parolen gerufen.
Besonders eindrücklich war seine Schilderung des Jerusalem-Tages (Quds-Tag), an dem Hunderttausende trotz Bombardements ausharrten.
Zur iranischen Diaspora in den USA, Kanada und Großbritannien äußerte er sich differenziert: Die Mehrheit sei nicht feindlich gegenüber dem eigenen Land eingestellt.
Laut seien jedoch eine kleine, gut bezahlte Minderheit – darunter ehemalige Eliten des Schah-Regimes, die Milliarden geplündert hätten – sowie Troll-Farmen (z. B. eine mit 4000 Personen in Albanien) und westlich finanzierte Medien.
Diese Gruppe zeige ihre wahre Gesinnung, indem sie israelische Flaggen schwenke und sogar pro-palästinensische Studenten mit Baseballschlägern angegriffen habe.
Der aktuelle Krieg habe vielen jungen Iranern die Augen geöffnet.
Marandi lobte den offenen Brief des iranischen Präsidenten an das amerikanische Volk, der die zivilisatorische Haltung Irans verdeutliche und den Kontrast zur Brutalität des „Epstein-Klassen“-Imperiums zeige.
Die letzten zweieinhalb Jahre – insbesondere der Gaza-Krieg – hätten weltweit die Augen geöffnet: Das Narrativ vom „zivilisierten Westen“ gegen „rückständiges Iran“ sei umgedreht worden.
Besonders tragisch sei, dass täglich Palästinenser, Libanesen und Iraner sterben, während westliche Medien weitgehend schweigen.
Abschließend unterstrich Marandi, dass Iran auf jede Eskalation, inklusive einer möglichen Bodeninvasion, vorbereitet sei.
Die Erfahrung des 12-Tage-Krieges habe gezeigt, dass die Gegenseite die Stärke Irans massiv unterschätzt habe.
Auf die humorvolle Bemerkung des Moderators, Marandi könnte bei einem Regime Change in den USA 2028 selbst Präsident werden, antwortete dieser trocken: Zuerst müsse er den Krieg überleben.
Professor Marandis Analyse zeichnet das Bild eines selbstbewussten, widerstandsfähigen Iran, das keine Kompromisse bei seiner Souveränität und Sicherheit akzeptiert.
Der Konflikt werde nicht durch leere Worte, sondern nur durch konkrete Veränderungen auf dem Boden – vor allem das Ende der US-Militärpräsenz in den Golfstaaten – zu lösen sein.
Jeffrey Epstein und seine Komplizen suchten die Nähe zu reichen Golfarabern. Doch gleichzeitig herrschten auch Verachtung und Rassismus.
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Ukrainian President Volodymyr Zelensky revealed on Wednesday that Ukrainian anti-drone personnel were deployed to the Middle East nations attacked by Iran during Operation Epic Fury, and were able to counter Iran’s Shahed drones with their own interceptor technology.
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Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.
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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.
Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.
Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?
Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.
Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.
Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?
Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.
Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.
Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.
Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.
Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.
Titelbild: Victor SG/shutterstock.com
Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.
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Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.
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Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.
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In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.
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Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.
All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.
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Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.
Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.
»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«
Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?
Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.
Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.
Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.
Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.
In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:
»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«
Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.
*
Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.
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Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.
Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.
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In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.
Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.
»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!
An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.
FAZ-Redakteur Müller schreibt:
»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«
Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.
Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«
Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.
Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.
Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«
Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«
Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.
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Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.
»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«
Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.
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Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?
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Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.
Der Spiegel schreibt:
»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.
Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«
Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:
»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«
Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.
Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.
Das sollen »unsere« Werte sein?
Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.
An diesem Wochenende findet in den USA die Bilderberg-Konferenz statt. Das geht aus einer Pressemitteilung der NATO hervor. Dort heißt es kurz gefasst: „Vom 10. bis 12. April wird der Generalsekretär am Bilderberg-Treffen teilnehmen.“ Auf der Webseite des Elitenzirkels sind bis Stand Donnerstag Nachmittag noch keine Angaben zur Konferenz 2026 zu finden. Das letzte Mal kam der Bilderberg-Zirkel Anfang der 90er-Jahre zu einem so frühen Treffen zusammen. Normalerweise finden die verschwiegenen Treffen im Mai oder Juni statt. Dass die Bilderberg-Treffen harmlos sind, davon kann keine Rede sein. Aus den Epstein-Dateien ist ersichtlich, was sich im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 im Zuge der Griechenland-Krise zugetragen hat (siehe NachDenkSeiten-Beitrag). Welche deutschen Politiker nehmen an der Konferenz teil? Werden ARD und ZDF in einer politisch hochbrisanten Zeit dieses Mal über die Bilderberg-Konferenz berichten? Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wer wird an der Bilderberg-Konferenz 2026 teilnehmen? Werden wieder deutsche Politiker auf der Teilnehmerliste stehen? Wer trägt die Kosten der Parlamentarier für die als privat verstandene mehrtägige Konferenz hinter verschlossenen Türen? Was steht dieses Mal auf der Agenda eines der exklusivsten machtelitären Zirkel der Welt? Auf der Webseite der Bilderberg-Gruppe sind bisher noch keine weitergehenden Informationen veröffentlicht. Die Webseite existiert erst seit den 2010er-Jahren, in der Regel wird dort zum Beginn der Konferenz die Teilnehmerliste und die Agenda in Stichpunkten veröffentlicht. Mehr Transparenz gibt es nicht. Zu den halbgeheimen Konferenzen, die seit 1954 einmal im Jahr stattfinden, kommen etwa 140 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Medienbranche, Militär, Geheimdiensten, Forschung, Lehre und dem Adel aus der westlichen Welt. Bis in die 2000er-Jahre gab es nahezu keine Berichte großer Medien zu den Konferenzen. Selbst gestandenen Politikwissenschaftlern war der Elite-Zirkel kein Begriff. Mit dem Internet hat sich das geändert. Nach und nach haben auch große Medien die Bilderberg-Konferenzen thematisiert – wenn auch sehr zurückhaltend.
Wie wird es in diesem Jahr aussehen? Werden dieses Mal die öffentlich-rechtlichen Medien über die Zusammenkunft der Mächtigen berichten? Schließlich: Vertreter dieser Medien sitzen doch auch in den USA.
Demokratie lebt von Transparenz. Wenn sich für mehrere Tage in Amt und Würde stehende Politiker mit Wirtschaftskapitänen unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was besprochen wurde.
Lesetipps: C. Wright Mills: Die Machtelite, hrsg. von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, 574 Seiten, gebunden, 29,99 Euro.
Wendt, Björn: Die Bilderberg-Gruppe: Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten. 19. Oktober 2016. Sievers & Partner. 268 Seiten.
Nachtrag Redaktion: Mittlerweile hat die Bilderberg-Gruppe die Teilnehmerliste und die Agenda veröffentlicht.
Iran schließt Hormuz-Straße, Israel torpediert Trumps Waffenstillstand
In einer aktuellen Diskussionsrunde des Geopolitik-Podcasts mit Moderator Danny Haiphong haben der ehemalige UN-Waffeninspektor und US-Marine-Offizier Scott Ritter sowie der frühere CIA-Analyst Larry Johnson die hochbrisante Lage im Nahen Osten beleuchtet.
Im Mittelpunkt standen der nicht existente Waffenstillstand zwischen den USA unter Präsident Trump und Iran, die weitgehende Schließung der Straße von Hormuz durch iranische Kräfte sowie anhaltende israelische Angriffe auf den Libanon, die den gesamten Verhandlungsprozess zu untergraben drohen.
Danny Haiphong eröffnete die Sendung mit der Feststellung, dass die Lage dramatisch sei: Irans stellvertretender Außenminister habe eine geplante Raketen- und Drohnenvergeltung gegen Israel verzögert, weil Israel im Libanon weiter bombardiere und über 200 Menschen in den letzten 24 Stunden getötet sowie Tausende verletzt habe.
Pakistan habe zugesichert, über Vermittler Trump zu drängen, Israel zurückzupfeifen.
Haiphong verwies auf Berichte, wonach Trump Netanyahu angerufen und zu einer Deeskalation in Libanon aufgefordert habe, um die Verhandlungen zu schützen – obwohl sowohl die Trump-Administration als auch Israel betonten, dass Libanon nicht Teil des Waffenstillstands sei.
Dennoch plane Israel separate Verhandlungen mit der libanesischen Regierung unter Beschuss.
Haiphong fragte speziell Scott Ritter nach der iranischen Kontrolle über die Straße von Hormuz, die offenbar stark eingeschränkt oder teilweise geschlossen sei: In den letzten 24 Stunden habe nur ein einziges Schiff die Passage passiert, und der gesamte Waffenstillstand stehe auf der Kippe.
Scott Ritter stellte sofort klar:
„Zunächst einmal gibt es keinen Waffenstillstand. Lassen Sie uns aufhören, von einem Waffenstillstand zu sprechen. Er existiert nicht. Es gibt Vorläufer für einen möglichen Waffenstillstand.“
Der Konflikt sei von Anfang an chaotisch gewesen – Israel habe Beirut bombardiert, die Vereinigten Arabischen Emirate iranische Ölinfrastruktur angegriffen.
Es gebe 31 autonome Militärdistrikte im Iran, von denen einige möglicherweise nicht optimal mit der Zentralregierung kommunizierten und daher weiter operierten.
Politisch sei die Lage ein Minenfeld: Die USA und Iran hätten jeweils 15 beziehungsweise 10 zentrale Punkte auf den Tisch gelegt, die in einem zweiwöchigen Prozess abgeglichen werden sollten.
Nichts sei im Vorfeld wirklich vereinbart worden außer der Notwendigkeit zu reden.
Ritter nannte die Vorgänge im Libanon „absolut tragisch“, betonte aber:
„Es ist Israel. Was erwarten Sie?“
Die USA hätten Libanon als Teil des Waffenstillstands akzeptiert, da Iran dies zur Vorbedingung gemacht habe.
Pakistan habe klargestellt, dass Washington dies verstanden habe.
Das Problem sei jedoch die fehlende Abstimmung mit Israel: Netanyahu sei „sehr unglücklich“ gewesen und habe Libanon sowie die Hisbollah als „Sonderproblem“ bezeichnet, das man weiter bekämpfen müsse.
Israel spiele nun ein Spiel, indem es separate Verhandlungen mit der libanesischen Regierung fordere – alles Teil eines größeren taktischen Manövers.
Scott Ritter analysierte weiter: Sowohl Iran als auch die USA hätten die maximale Stufe ihrer jeweiligen Eskalationsleiter erreicht.
Weitere Schritte würden für beide Seiten „permanenten Schaden“ bedeuten – für Trump politisch, da er nur an seinem eigenen Vermächtnis und der November-Wahl interessiert sei („der ultimative Narzisst“).
Iran wiederum dürfe nicht so weit gehen, dass es seine 47-jährige Verpflichtung gegenüber dem eigenen Volk, wirtschaftliche Prosperität zu schaffen, nicht mehr erfüllen könne.
Der Atomstreit sei eine Frage des Stolzes, nicht der Notwendigkeit; die Straße von Hormus hingegen sei eine Überlebensfrage.
Dennoch gebe es Verhandlungsspielraum, etwa bei einer gemeinsamen Verwaltung der Meerenge.
Ritter schloss optimistisch:
„Es gibt keinen Waffenstillstand, aber ich bin sehr optimistisch, dass es einen geben wird.“
Larry Johnson widersprach der Idee eines echten Verhandlungsspielraums mit einer drastischen Metapher:
„Das ist wie eine Verhandlung zwischen zwei Leuten darüber, was sie essen wollen. Die eine Partei – nennen wir sie die USA – will ein wurmverseuchtes Stück Kuhmist essen. Die andere Partei, Iran, will Steak.“
Es gebe kein Mittelfeld.
Die zehn iranischen Punkte seien keine Verhandlungsmasse, sondern unverhandelbare Forderungen, die erfüllt werden müssten, bevor Gespräche überhaupt beginnen könnten.
Iran werde nicht über den Grad der Schließung der Straße von Hormuz verhandeln.
Der Ayatollah habe klargestellt:
„Es steht unter neuer Verwaltung.“
Die Sanktionen müssten zuerst aufgehoben werden – Iran sei schon einmal beim JCPOA betrogen worden, habe sich an alle Auflagen gehalten, Inspektionen zugelassen und dennoch nichts bekommen, als Trump das Abkommen zerrissen habe.
Johnson bezweifelte, ob Iran morgen Vertreter wie Witoff und Jared Kushner überhaupt in den Raum lassen werde.
Er erinnerte daran, dass die USA Libanon, Jemen und Irak bereits zugesagt hätten, doch Trump habe nach massivem Druck aus Israel und von zionistischen Kreisen plötzlich alles zurückgenommen.
Israel habe daraufhin Beirut „ins Steinzeitalter“ bombardiert.
Erst Interventionen Pakistans und Chinas hätten die Eskalation gestoppt.
Scott Ritter kommentierte Trumps öffentliche Drohungen als leeres Geschwätz:
„Jeder, der sagen muss, dass er der König ist, ist nicht der König.“
Die USA hätten alle guten Ziele verbraucht; weitere Angriffe wären reine Kriegsverbrechen und kollektive Bestrafung.
Die US-Militärs hätten Trump offenbar klargemacht, dass sie solche illegalen Befehle nicht ausführen würden.
Es gebe keine Munition mehr für sinnvolle Langstreckenangriffe, die iranische Luftabwehr sei nicht besiegt worden, die Marine intakt, die Luftwaffe ebenfalls.
Der gescheiterte Einsatz in Isfahan sei eine „Desert-One-Katastrophe“ gewesen.
Iran kontrolliere die Straße von Hormuz vollständig und könne die Weltwirtschaft jederzeit strangulieren.
Ritter zog den Schluss:
„Die USA sind ein Papiertiger. Wir haben keine militärische Kapazität mehr.“
Er warnte, dass die USA gerade China bewiesen hätten, dass sie auch Taiwan nicht verteidigen könnten.
Larry Johnson ergänzte mit historischen Vergleichen:
Die US-Streitkräfte seien auf ein 20. Jahrhundert-Modell ausgerichtet, Flugzeugträger und Amphibienoperationen funktionierten nicht mehr gegen moderne Hyperschallwaffen und Drohnen.
Die Marines hätten ihre Panzer abgeschafft, die Armee sei zu klein für große Invasionen.
Iran habe alles Wichtige unterirdisch verlegt.
Der Krieg habe kein klares US-Ziel mehr; Iran habe sein einziges Ziel erreicht: Überleben und den Gegner an den Verhandlungstisch zwingen.
Johnson prophezeite, dass Israel seine Truppen bald abziehen müsse und die Gespräche am Samstag zeigen würden, ob sie ernst gemeint seien – oder ob es bei der indirekten Vermittlung über Pakistan bleibe, die nichts bringe.
Scott Ritter ging detailliert auf den Abschuss eines F-15 und die anschließende „Rettungsmission“ ein, die in Wirklichkeit ein gescheiterter Raid auf Isfahan gewesen sei.
Die öffentliche Desinformation der USA, die Beladung der C-130 mit Little-B …
Kein Waffenstillstand – Israel sabotiert Verhandlungen, Iran kontrolliert die Straße von Hormuz
In der Ausgabe von „Judging Freedom“ vom 9. April 2026 analysierte der investigative Journalist und Grayzone-Herausgeber Max Blumenthal gemeinsam mit Richter Andrew Napolitano die dramatische Lage im Nahen Osten.
Im Zentrum stand die Behauptung eines Waffenstillstands zwischen den USA und Iran, die nach Ansicht beider Gesprächspartner nicht der Realität entspricht.
Stattdessen zeichneten sie ein Bild von israelischer Sabotage, US-amerikanischer Schwäche und einem strategischen Sieg Irans durch die Kontrolle der Straße von Hormuz.
Judge Andrew Napolitano eröffnete das Gespräch mit der direkten Frage:
„Gibt es derzeit einen Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und Iran?“
Max Blumenthal antwortete klar:
„Nein, es gibt keinen Waffenstillstand.“
Er verglich die Situation mit den Pausen im Gaza-Krieg, die Israel genutzt habe, um sich neu zu bewaffnen und zu mobilisieren.
Nun sehe man Ähnliches: US-Marines würden in die Region verlegt, während Israel kurz davor gewesen sei, seine Abfangraketen zu verbrauchen und Iran an Momentum gewonnen habe.
Die USA hätten über Pakistan den Eindruck eines Waffenstillstands erwecken wollen.
Dies habe Donald Trump ermöglicht, die Märkte zu manipulieren – ein Insider aus dem Weißen Haus habe fast eine Milliarde Dollar auf fallende Brent-Ölpreise gewettet, unmittelbar nachdem Trump Irans 10-Punkte-Plan des Nationalen Sicherheitsrats als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert habe.
Blumenthal ging detailliert auf die diplomatischen Vorgänge ein:
Das US-Außenministerium habe dem pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif einen Entwurf der Waffenstillstandsbedingungen geliefert.
Sharif oder jemand aus seinem Umfeld habe diesen Entwurf auf X gepostet – inklusive der Überschrift „Terms for Sharif“.
Der Tweet wurde später bearbeitet, doch der ursprüngliche Inhalt blieb sichtbar.
Die Bedingungen hätten Libanon ausdrücklich eingeschlossen.
Sowohl die USA als auch Iran hätten über Pakistan Libanon als Teil des Abkommens akzeptiert.
Blumenthal beschrieb die unmittelbare israelische Reaktion als einen der schlimmsten Massaker der jüngeren Geschichte:
Über 250 Tote und mehr als 1.200 Verletzte in nur 24 Stunden, darunter Familien, die vor Krankenhäusern auf die Identifizierung von Leichen warteten.
Israel habe nicht nur das schiitische Viertel Dahieh in Beirut angegriffen, sondern auch christliche und gemischte Gebiete wie Ain Mreisse, die Corniche und ein Einkaufszentrum.
Ein bekannter libanesischer Dichter und ihr Ehemann seien getötet worden, ganze Familien in ihren Häusern ausgelöscht, sogar ein Begräbnis auf einem Friedhof mit einer 500-Pfund-Bombe bombardiert.
Das Ziel sei klar gewesen: Den Waffenstillstand zu sabotieren und Iran zur Verteidigung seines Verbündeten zu provozieren.
Blumenthal kritisierte die Reaktion des Weißen Hauses scharf, insbesondere die von Vizepräsident JD Vance:
Dieser habe behauptet, es handele sich um ein „Missverständnis“ und die Bedingungen seien „AI-generierter Müll“ gewesen.
Vance habe erklärt, der Waffenstillstand habe sich nur auf Iran und die US-Verbündeten Israel und die Golfstaaten bezogen – Libanon sei nie Teil davon gewesen.
Die Israelis würden sich nun „ein wenig zurückhalten“, um die Verhandlungen zu unterstützen, nicht weil es Teil des Abkommens sei.
Max Blumenthal nannte diese Aussagen eine glatte Lüge:
„JD Vance lügt durch die Zähne.“
Die Dokumente auf Sharifs Account bewiesen das Gegenteil.
Libanon sei durch die israelische Bodeninvasion nach dem Erhalt US-amerikanischer Unterstützung Teil des Krieges geworden.
Hisbollah verteidige lediglich den Libanon.
Vance sei nicht nur unehrlich, seine Aussagen seien „disqualifizierend“ für eine mögliche Präsidentschaft.
Blumenthal äußerte Zweifel an Vances Einfluss gegenüber den „ideologisch zionistischen“ Verhandlern Jared Kushner und Witoff, die gerade nach Islamabad flögen.
Blumenthal zitierte Netanyahu, der öffentlich betonte, der Waffenstillstand gelte nicht für Libanon, und mit den massiven Angriffen prahlte.
Israel habe versucht, Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem zu töten, sei aber gescheitert und habe stattdessen Zivilisten massakriert.
Die Bodenoffensive im Südlibanon stocke, die Armee zerfalle, Reservisten blieben aus, Verluste würden vertuscht, Hubschrauber gingen verloren und Merkava-Panzer würden erstmals massiv von FPV-Drohnen getroffen.
Israel kompensiere dies mit „performativen Massakern“ aus der Luft.
Auf die Frage Napolitanos nach Schäden durch iranische Raketen und Drohnen in Israel antwortete Blumenthal, Iran ziele primär auf US-Einrichtungen.
Die USA versteckten ihre F-35s auf der Nevatim-Basis.
Iran habe Awacs, C-130 und teure Radarsysteme auf US-Basen zerstört.
Die extreme Zensur in Israel verhindere genaue Informationen – sogar Fotos von Einschlägen könnten zu Spionagevorwürfen führen.
Er stellte die Frage, ob der Abschuss eines F-15E über Iran mit möglichen Verlusten von F-35s am Boden zusammenhänge.
Planet Labs weigere sich, Satellitenbilder freizugeben.
Blumenthal schilderte die Vorgeschichte anhand eines New-York-Times-Berichts:
Netanyahu und Mossad-Chef David Barnea hätten Trump und seine Berater mit Desinformation über ein angeblich unmittelbar bevorstehendes iranisches Atomwaffenprogramm gefüttert.
In einer Lagebesprechung am 11. Februar habe Netanyahu Trump gedrängt, einen Regime-Change-Krieg zu genehmigen.
Trump habe zugestimmt, ohne dass jemand widersprochen habe.
Blumenthal zog Bilanz:
Nach über sechs Wochen habe die USA den Krieg verloren.
Kein Regime-Change, kein Verlust des angereicherten Urans, keine Schwächung der ballistischen Raketen, die Straße von Hormuz vollständig unter iranischer Kontrolle.
Iran sei stärker als zuvor, setze nun ein Mautsystem durch und erhalte de-facto Sanktionserleichterung durch militärische Stärke.
Trump versuche lediglich, sich über Krypto-Kanäle an den Einnahmen zu beteiligen.
Blumenthal sah positive Entwicklungen für Iran:
Spanien eröffne eine Botschaft in Teheran, diplomatische Isolation ende, Frankreich suche Kanäle zum Libanon.
Innerhalb Irans gebe es jedoch weiterhin Forderungen nach Vergeltung für Libanon.
Die Demokraten distanzierten sich vom Anti-Kriegs-Protest, attackierten Trump von rechts und zeigten sich unprinzipiell.
Eine Mehrheit der Demokraten-Wähler lehne Israel inzwischen ab.
Max Blumenthal schloss mit scharfer Kritik:
Netanyahu zerstöre Trumps Präsidentschaft ähnlich wie zuvor Biden und Harris.
Die „Responsibility-to-Protect“-Doktrin sei entlarvt als bloße Rechtfertigung für imperiale Rohgewalt.
Selbst persisch-amerikanische Exilanten distanzierten sich nun von Trump.
Das Gespräch unterstrich eine tiefgreifende Krise: Israel diktiere weiterhin wesentliche US-Entscheidungen, während Iran strategisch die Oberhand gewonnen habe und die globale Energieversorgung kontrolliere.
Das russische Fernsehen berichtete am 8. April ausgiebig, wie sehr der Angriff der USA und Israels auf den Iran Europa gespalten hat. Im Kanal Rossija 1 machte man sich lustig über den Besuch von Keir Starmer in Saudi-Arabien. Der britische Ministerpräsident, der im eigenen Land eine geringe Popularität hat, versuche, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu inszenieren. Mit deutlicher Sympathie wurden in dem russischen Kanal dagegen die Kritiker des US-Angriffs auf den Iran zitiert: die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez, und der Slowakei, Robert Fico. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa begrüßte den Waffenstillstand. Der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte seine Skepsis, dass der Waffenstillstand hält.
Medwedew riet den USA in seinem Telegram-Kanal, den brüchigen Frieden im Iran zu erhalten. Andernfalls könne jeder Schritt „zum Zugzwang führen“. Der Politiker erklärte, er sei sich sicher, dass die USA dem 10-Punkte-Friedensplan des Iran nicht zustimmen:
„Schließlich ist dort eine Entschädigung für den Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms und die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus vorgesehen.“
Eine Zustimmung zu diesem Friedensplan wäre „demütigend für Washington und würde einen echten Sieg für die Islamische Republik Iran bedeuten. Was dann? Wieder Kriegshandlungen?“
Medwedew erklärte, es sei ein Erfolg des Iran, dass der Präsident der USA eingewilligt habe, über einen Friedensplan zu verhandeln. Nachdem die Straße von Hormus nach kurzer Öffnung durch den Iran wieder gesperrt worden war, schrieb Medwedew auf X, „die Straße von Hormus ist gesperrt. Die Waffen sprechen“.
Botschafter von Belgien bedroht
Ob der Waffenstillstand hält, ist tatsächlich unsicher. Der russische Fernsehsender Rossija 1 berichtete am Mittwoch von Angriffen auf ölverarbeitende Anlagen auf zwei iranischen Inseln, in Kuwait und den Vereinigten Emiraten. Außerdem wurde berichtet, dass Israel weiter den Südlibanon bombardiert. Dabei kam es zu einem außergewöhnlichen Ereignis. Der Außenminister von Belgien, Maxime Prevot, der sich in der Botschaft seines Landes in Beirut aufhielt, war in akuter Gefahr. Prevot schrieb auf X:
„Ich hatte kaum Zeit, den Vorschlag des libanesischen Präsidenten zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel zu begrüßen, als die israelischen Streitkräfte ohne Vorwarnung einen der heftigsten Angriffe seit Beginn des Konflikts starteten. Nach vorliegenden Informationen wurden Hunderte Zivilisten verletzt.“
Auch in der Straße von Hormus spannte sich die Lage wieder an. Nachdem der Iran am Mittwoch einigen Schiffen erlaubt hatte, den Persischen Golf zu verlassen, kam gegen Abend die Meldung, dass der Iran die Straße von Hormus wieder geschlossen hat. Teheran begründete seinen Schritt mit den schweren israelischen Angriffen auf den Süd-Libanon
Zurzeit befinden sich 800 Schiffe im Persischen Golf, darunter 480 Tanker mit Energieträgern. Die Schiffe warten darauf, dass sie die Straße von Hormus passieren können.
Russischer Nahost-Experte: Beide Seiten hatten auf ihre Weise Erfolg
Wie der russische Nahost-Experte Grigori Lukjanow in einer Sendung des Radios „Hier spricht Moskau“ erklärte, hat der Iran seit dem Beginn des US-israelischen Angriffs einen Erfolg erreicht. Es habe den Gegner „auf Abstand gehalten“. Aber auch die USA könnten einen Erfolg verbuchen. Sie hätten die Wirtschaft und die Infrastruktur des Iran „geschwächt“.
Trotz seines Erfolges müsse der Iran jetzt darauf achten, dass er auf internationaler Ebene „nicht in die Ecke des Bösewichts gestellt wird“. Deshalb seien die Verhandlungen, die am Freitag in Islamabad beginnen sollen, für den Iran wichtig. Es gehe darum, die moralische Autorität zu verteidigen und zu zeigen, dass man zu Verhandlungen bereit ist. Mittelfristig gehe es für den Iran darum, die Rolle der USA in der Region zu reduzieren und zu erreichen, dass die Region ihre Probleme selbst, ohne die dominierende Rolle der USA, regelt.
Die aggressive Propaganda der USA gegen den Iran gehe trotz Waffenstillstand unvermindert weiter, erklärte Grigori Lukjanow. Trump, so der Nahost-Experte, suche keinen Kompromiss, sondern „einen Deal“. Dieser Deal soll nach den Vorstellungen des US-Präsidenten darauf hinauslaufen, dass der Iran „kein Recht auf Nuklearwaffen, kein Recht auf Raketen und keine Hoheitsrechte in der Straße von Hormus“ hat.
Resolution im Sicherheitsrat gescheitert
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nahm am 8. April Stellung zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. April gescheiterten Resolution über die Sicherheit im Persischen Golf. Die Resolution war von Bahrain eingebracht worden. Elf Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten mit Ja, zwei Mitglieder, Kolumbien und Pakistan, enthielten sich. Russland und China stimmten mit Nein. Damit scheiterte die Resolution.
Sacharowa erklärte, die Resolution „enthielt einseitige anti-iranische Formulierungen“. Außerdem werde der Hauptgrund für das, was im Persischen Golf passiere, „nicht genannt“, nämlich „die Aggression der USA und Israels gegen den Iran“.
Die russische Außenamtssprecherin betonte, Russland begrüße den Waffenstillstand und die Verhandlungen, die am Freitag beginnen sollen. Das Resultat der Verhandlungen müsse sein, dass sich der Angriff auf den Iran „nicht wiederholt“.
Prof. Nikolaij Suchow: „Israel wird alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“
Nikolaj Suchow, Ökonomie-Professor und Mitarbeiter des Forschungszentrums Nahost der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte gegenüber dem russischen Fernsehkanal Rossija 1, während des Krieges im Iran hätten „alle verloren“: die Weltwirtschaft und die Präsidialverwaltung der USA. Auch „die Wirtschaft des Iran ist in einem Maße zerstört, dass unklar ist, ob sie wiederhergestellt werden kann“. Politisch habe der Iran aber über die USA gesiegt.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die iranischen Inseln Lawan und Sirri, auf denen sich ölverarbeitende Anlagen befinden, trotz Waffenstillstand beschossen wurden. „Wer hat die Luftschläge ausgeführt? Ist das eine Provokation?“, wollte der Moderator wissen. Nikolaj Suchow antwortete, „das war Israel. Es hat seine Vorstellung noch nicht beendet. Das heißt, man hat den Iran noch nicht so getroffen, dass er keine Gefahr mehr für Israel darstellt.“ Israel werde „alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“.
Von dem Verhandlungsführer des Iran bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Islamabad könnten die USA „kein großes Entgegenkommen erwarten“, so der Nahost-Experte. Mohammad Bagher Ghalibaf sei Bürgermeister von Teheran gewesen, habe Funktionen bei den Revolutionsgarden gehabt und stehe ideologisch hinter der These, „dass die USA der Satan ist“.
Aber der Iran brauche „eine Atempause, um das Land wieder aufzubauen“. Aber auch Trump brauche Frieden, „weil der Kongress ihm kein weiteres Geld bewilligen wird“. Die USA könnten den Krieg nicht „mit gleicher Intensität fortführen“.
Sollte der US-Vizepräsident J.D. Vance die Verhandlungen in Islamabad führen, werde er eine gemäßigte Position vertreten. Vance sei von Anfang an gegen den Krieg gewesen, weil dieser den USA schade. Der Gastgeber der Verhandlungen, Pakistan, sei „militärisch und ökonomisch mit China verbunden“. Das heiße, dass China „auf die eine oder andere Weise“ auf die Verhandlungen Einfluss nehmen werde.
Inzwischen ist bekannt, dass Vance bei den Verhandlungen in Islamabad von den US-Sondergesandten Steve Wittkof und Jared Kuschner begleitet wird.
Über Trump wird in Russland seit dem Iran-Krieg sehr negativ berichtet. Aber in den Berichten schwingt trotzdem immer noch etwas Hoffnung mit. Denn es wird gesagt, Trump sei „vier Stunden lang“ von Vertretern Israels zu einem Feldzug gegen den Iran überredet worden. Trump habe gedacht, man könne im Iran so schnell siegen wie in Venezuela. Dafür, dass sich Trump aus der angeblichen israelischen Umklammerung löst, gibt es keine Anzeichen.
Titelbild: Screenshot/Rossija 1
Nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran am Mittwoch die zweiwöchige Aussetzung sämtlicher Angriffe verkündet haben und Teheran zugesichert hat, Schiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewähren, erklärte sich Iran zum Sieger und betonte, dass die für Freitag in Islamabad angesetzten Gespräche keineswegs ein Ende des Krieges garantieren. Aber wie stabil ist dieser Waffenstillstand und was für eine Rolle spielt Israel dabei? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Der Premierminister Pakistans, Shehbaz Sharif, erklärte, Iran und die Vereinigten Staaten sowie ihre jeweiligen Verbündeten hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die „überall gilt, auch im Libanon und darüber hinaus – mit sofortiger Wirkung“. „Beide Seiten haben bemerkenswerte Umsicht und Einsicht bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt“, wie er auf X schrieb. Die US-amerikanische Seite erklärte sich ebenfalls zum Sieger und erklärte den Iran für „schwer geschlagen“.
Kriegsminister Pete Hegseth bezeichnete Irans Raketenprogramm als „faktisch zerstört“. „Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags“, sagte Hegseth. „Sie können keine Raketen mehr bauen.“ Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen. Diese Äußerungen kann man nur als pure Fiktion bezeichnen.
Vorgestern analysierte bereits Jens Berger die Taktik Trumps im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand. Interessant wird nun die Rolle, die Israel im weiteren Verlauf spielen wird. Obwohl es ein gemeinsamer israelisch-US-amerikanischer Krieg ist, waren Vertreter der israelischen Regierung nach Aussagen des israelischen Oppositionsführers Yair Lapid nicht einmal am Verhandlungstisch. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass zumindest Premierminister Netanjahu in die Ereignisse eingeweiht war, das scheint aber nicht für sein Parlament zu gelten.
Kurz nach Abschluss des Waffenstillstands griff Israel bereits wieder den Libanon an und Israels Premierminister Netanjahu erklärte, dass Angriffe auf den Libanon nicht Teil der Waffenstillstandsvereinbarung seien – in klarem Widerspruch zu den Äußerungen von Sharif und auch von Irans 10-Punkte-Plan, auf den sich Trump in seinem Tweet bezogen hatte. Auch Trump erklärte später in einem Interview, dass es sich bei Israels Angriffen auf den Libanon um einen „separate skirmish“ (ein getrenntes Gefecht) handeln würde. An diesem Punkt könnte also der gesamte Prozess scheitern. Eine entscheidende Rolle spielt hier Israel. Wenn Israel sich in letzter Zeit neben Völkermord (s. Gaza) in etwas besonders hervorgetan hat, dann im Ignorieren und Brechen von Waffenstillständen (s. ebenfalls Gaza) und im Sabotieren von Friedensverhandlungen (wieder s. Gaza).
Die libanesische Miliz Hisbollah hat nach Angaben von Al Jazeera English zwar zunächst erklärt, den Waffenstillstand trotz anhaltender israelischer Angriffe einhalten zu wollen, der oberste israelische Militär, Lt Gen. Eyal Zamir, erklärte jedoch laut der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) am Mittwoch, Israel werde weiterhin jede operative Gelegenheit nutzen, um die Hisbollah anzugreifen. Zuvor hatte das israelische Militär innerhalb von zehn Minuten mehr als 100 Ziele im gesamten Libanon getroffen – die bislang größte Angriffswelle seit dem 1. März, bei der mehr als 180 Menschen getötet wurden. Daraufhin schloss der Iran nach staatlichen Berichten die Straße von Hormus wieder, die nach der Erklärung des Waffenstillstands kurzzeitig geöffnet worden war.
Der kürzlich zurückgetretene Direktor des US-amerikanischen Nationalen Zentrums für die Terrorabwehr, Joe Kent, hatte bereits am Mittwoch die Sorge geäußert, dass Israel den Waffenstillstand sabotieren würde und auch an einem vollständigen Frieden mit dem Iran kein Interesse hätte. Er appellierte an die US-amerikanische Regierung, Israel endlich „an die Leine“ zu nehmen, um dies zu verhindern.
Der US-amerikanische geopolitische Experte Brian Berletic (The New Atlas) hält diese Trennung der USA und Israels und die Rollenverteilung in einen „good Cop“ und einen „bad Cop“ aber für eine reine Inszenierung (z.B. in seiner Analyse hier). Da die beiden Länder so stark politisch, finanziell und auch militärisch verflochten sind, sei kein Alleingang Israels ohne Zustimmung der USA möglich, egal wie oft über Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zwischen Trump und Netanjahu (oder früher Biden und Netanjahu) berichtet würde. Sollte Israel den Waffenstillstand brechen oder sabotieren, dann wäre das aus seiner Sicht nur Teil einer gemeinsamen israelischen und US-amerikanischen Strategie.
Laut Berletic gibt es daher auch keine Aussicht auf Frieden mit dem Iran. Die Waffenruhe sei nur eine Verzögerungstaktik der USA und Israels (er vergleicht sie mit den Abkommen Minsk 1 und 2), in denen diese sich in Ruhe auf weitere Angriffe vorbereiten könnten. Er glaubt, dass die USA und Israel, die er als Einheit sieht, nicht aufhören werden, den Iran anzugreifen, das Land zu schwächen und die Regierung zu stürzen. Nicht, weil der Iran Atomwaffen entwickle oder regionale militante Widerstandsgruppen unterstütze, sondern weil der Iran eine zentrale Rolle auf dem geopolitischen Schachbrett spiele und es letztlich nur um den Erhalt der geopolitischen Vorherrschaft der USA, insbesondere gegenüber China, ginge und Iran in diesem Übergang der Vorherrschaft von den USA auf China bzw. eine multipolare Weltordnung durch seine geographische Lage sowie energiewirtschaftlich eine Schlüsselrolle spiele (ähnlich argumentiert auch der iranische Analyst Prof. Mohammad Marandi).
Es ist schwer zu sagen, welche dieser Lesarten die richtige ist. Klar ist aber, dass die Interessen zumindest von Donald Trump und seiner Regierungsmannschaft in diesem Fall von denen Benjamin Netanjahus und seiner Regierung abweichen. Trump verliert aufgrund des Völkermords in Gaza und der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs immer mehr die Unterstützung seiner MAGA-Basis und steht jetzt unter starkem Druck, vor den Wahlen zum Repräsentantenhaus (midterm elections) im September mit einem außenpolitischen Erfolg aufzuwarten und seiner (illusorischen) Selbstdarstellung als „Friedenspräsident“ in irgendeiner Form gerecht zu werden. Der Großteil der Wähler Trumps wünschen sich einen Rückzug aus den internationalen Kriegen, die nicht direkt die Sicherheit der USA betreffen. Das heißt, für ihn ist es innenpolitisch sehr wichtig, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, bevor insbesondere auch die wirtschaftlichen Folgen seine Wählerschaft zu hart treffen.
Für Netanjahu sieht die Situation völlig anders aus. Seine Unterstützer wollen einen Sieg gegen die Hisbollah im Libanon und einen vernichtenden Schlag gegen den Iran sehen. Aus seiner Sicht stellen daher der Waffenstillstand und ein möglicher Frieden mit dem Iran eine katastrophale strategische Niederlage dar.
Am Freitag sollen die Verhandlungen auf Basis des 10-Punkte-Plans des Iran in Islamabad, Pakistan, beginnen. Viele Analysten hatten darauf hingewiesen, dass fast alle Punkte dieses Plans für die USA bisher rote Linien darstellten (wie etwa die komplette Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran), und halten es daher für sehr unwahrscheinlich, dass es auf dieser Basis zu einer Einigung kommen wird. Im Hintergrund soll aber auch China, das wirtschaftlich von den Auswirkungen des Krieges stark negativ betroffen ist, Druck auf den Iran und die USA ausüben, Frieden zu schließen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was stärker ist: die israelisch-amerikanische Koalition oder das Eigeninteresse Trumps an einer Wiederwahl sowie die geopolitischen Kräfte, die die Stabilität der Weltwirtschaft wiederherstellen wollen. Eines ist auf jeden Fall klar: Die EU spielt geopolitisch hierbei keine Rolle mehr.
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„Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden.“
Trumpverstehen für Fortgeschrittene
„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“
„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“, sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder kritisch zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der NATO äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einen Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner.
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Kein Staat darf das Recht haben, einen Menschen dazu zu zwingen, einen anderen Menschen zu töten. Kein Staat darf einen anderen Menschen in eine Situation bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in einem Krieg. Beides ist barbarisch. Beides ist unmenschlich. Und genau das kann in letzter Konsequenz passieren, wenn ein Staat Bürger gegen ihren Willen mit der Waffe in der Hand in den Krieg schickt.
Dass diese Zeilen gleich zu Beginn dieses Textes stehen, hat einen Grund. Doch der Reihe nach.
Werfen wir zuerst einen Blick in die Ukraine.
Die Ukraine ist im Krieg. In der Ukraine gibt es eine Wehrpflicht. Und es gibt Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Wohl jeder dürfte mittlerweile die furchtbaren Videos aus der Ukraine kennen, die zeigen, wie Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, behandelt werden. Die Szenen ähneln sich immer wieder. Mitarbeiter der staatlichen Behörde wollen Männer auf der Straße kontrollieren, um zu sehen, ob sie zur Ableistung des Wehrdienstes ausgeschrieben sind. Je nach Umstand sollen die Männer sofort mitgenommen werden. Widersetzen sich die Kontrollierten, kommt es zum Einsatz körperlicher Gewalt. Unter Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray werden die Männer in Autos gezerrt.
Die Videos können nicht immer verifiziert werden. Doch die mittlerweile tausenden Beschwerden beim Ombudsman des ukrainischen Parlaments, die Rekrutierungen betreffend, lassen erahnen: Hier geht es um ein reales Problem. Die Berichte von etwa der BBC, der Deutschen Welle, Le Monde, zahlreicher anderer Medien sowie die vielen auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Bussification veröffentlichten Videos führen den Schrecken vor Augen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland veröffentlichte die Tage einen Tweet auf der Plattform X mit den Worten:
Ein Land im Krieg organisiert seine Verteidigung. Das heißt Generalmobilmachung, nicht „Zwangsrekrutierung“.
Der ukrainische Botschafter mag den Begriff „Zwangsrekrutierungen“ ablehnen: Es ändert nichts an der Realität. In der Ukraine ist zu beobachten, was man als Menschenfängerei bezeichnen muss. Allerdings, das gilt es hervorzuheben: Die Mitarbeiter der Behörde dürfen, wenn Personen sich bei der Kontrolle widersetzen, legal auch Gewalt anwenden, wenngleich nicht exzessiv. Schließlich: Die Männer, die sich dem Wehrdienst widersetzen wollen, verstoßen gegen das Gesetz.
Ein grundlegendes Problem wird sichtbar.
Was das mit der aktuellen Debatte in Deutschland zum Thema Wehrpflicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Ein Recht, das den Wehrdienst zur Pflicht macht, kann gefährlich werden. Denn: Wo Pflicht ist, ist Zwang nicht weit. Und wo Zwang ist, droht Gewalt.
In Deutschland gab es lange eine Wehrpflicht. Das war in der Praxis kein größeres Problem. Niemand wurde in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen. Wer nicht „zum Bund“ wollte, konnte einen Ersatzdienst im zivilen Bereich ableisten.
Sollte demnächst – was nicht unwahrscheinlich ist – wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden, wird es diese Option wieder geben. Und, sehr wichtig:
In Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es:
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Damit ist doch alles Ordnung, oder? Zwangsrekrutierungen, wie sie in der Ukraine zu beobachten sind, haben doch nichts mit Deutschland zu tun, oder?
Die Beobachtung der Realität verdeutlicht: Das Grauen, das am Ende einer Entwicklung zu beobachten ist, zeigt sich eher selten am Anfang. Zu Beginn eines Krieges ziehen gesunde, muntere Männer los. Schwer traumatisiert, verstümmelt und für den Rest ihres Leben gezeichnet, kommen sie danach zurück – wenn sie überhaupt lebend das Schlachtfeld verlassen.
Ein Wehrpflicht heißt gewiss nicht automatisch, dass irgendwann Zwangsrekrutierungen auf offener Straße unter dem Einsatz massiver Gewalt stattfinden werden. Dass das Eine aber die Tür für das Andere öffnen kann, sollte jedem klar sein. Genauso einleuchtend sollte sein, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Land gibt, das sich im Frieden befindet, und einem Land, das im Krieg ist.
In Deutschland gibt es den Schutzschild Grundgesetz. Doch dieser Schutzschild kam noch nie in einer Kriegssituation zum Einsatz.
Die Politik hat die Losung Kriegstüchtigkeit ausgegeben. In dem propagandistisch verseuchten Begriff steckt das Wort – um es deutlich hervorzuheben – Krieg. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, fassen den Begriff Krieg ins Auge. Diese gegenwärtige Situation gilt es, bei der Diskussion um den Dienst an der Waffe zu berücksichtigen.
Alle kennen die Binsenweisheit: Papier ist geduldig. Auch das Grundgesetz steht auf Papier. In der Coronakrise wurde deutlich, das schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden. Viele waren im Hinblick auf eine gesunde Grundrechtsauffassung untragbar. Menschen aus unserer Mitte mussten alleine, ohne ihre Lieben, in Krankenhäusern und Heimen sterben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste, wichtigste Satz im Grundgesetz. Die Politik hat die Würde des Menschen angetastet – freilich, für ein „höheres Gut“, nur im „besten Sinne“ für unser Gemeinwesen.
Wenn Politiker schon von Kriegstüchtigkeit sprechen, dann gibt es guten Grund, die Frage aufzuwerfen: Wie wird es im Kriegsfall in Deutschland sein?
Wer sich mit Macht auseinandersetzt, weiß: Macht vermag unter bestimmten Bedingungen alles. Gesetze können zu Wachs in den Händen der Politik werden. Und: Zu scheinbar unverrückbaren „roten Linien“ sagte vor gar nicht so langer Zeit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr”.
Einen großen Aufschrei der Demokratie gab es nicht.
Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass in einer extremen Ausnahmesituation wie etwa im Kriegsfall Politiker mit dem ehrenwerten Grundgesetz anders umgehen werden wie in der Coronazeit. Die Annahme, dass im „Falle eines Falles“ das Grauen auch in Deutschland einziehen wird, hat ihre Berechtigung.
Im Krieg greifen Staaten nach den Bürgern. Die Politik will und braucht dann Bürger, die als Soldaten kämpfen.
Noch gibt es keinen Krieg. Doch schon jetzt ist der Griff des Staates nach den Männern zu erkennen. Das neue Wehrgesetz, das zum 1. Januar gültig wurde, zeigt es. An Ostern wurde bekannt, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel steht, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine längere Abwesenheit außerhalb des Landes sich genehmigen lassen müssen. Nach heftiger Kritik äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Worten: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“.
Das Schlüsselwort lautet: „derzeit“ – das in dem Zitat gleich zwei Mal Verwendung findet.
Das Wort hat den Charakter eines Scheunentors. Wehe, wenn die Politik dieses „Tor“ öffnet.
Anfang 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss dargelegt, warum die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Deutschland zulässig ist. Auch wenn es hier nicht um deutsche Wehrpflichtige geht, lässt die Argumentation des Gerichts tief blicken. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei demnach nicht absolut, es könne in einer außerordentlichen Lage eingeschränkt werden, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht von vornherein undenkbar. Kritiker des BGH-Beschlusses sagen: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben.“
Ob dem so sein wird oder nicht, sei dahingestellt. Die Gesamtentwicklung bietet Anlass zu großer Sorge.
Ende März lud das Berliner Schadow-Gymnasium zu einer Diskussion zum Thema Wehrpflicht. Auch Johannes Varwick war zu Gast. In einem Videoausschnitt sagt der Politikwissenschaftler:
Wenn es notwendig wäre, dann wäre ich auch für Zwang.
Auf Nachfrage auf der Plattform X, wie die Aussage zu verstehen sei, antwortete er:
Genau so, wie ich es sagte: ein Staat kann und darf Zwang ausüben – soweit zwingend erforderlich (und legitim)
Und er fügt an:
Wir können (und müssen) über Legitimität streiten. Aber bei der Frage des Zwangs haben wir vermutlich Bewertungsunterschiede.
Angesprochen in einem NachDenkSeiten-Interview auf seine Positionierung konkretisierte Varwick mit folgenden Worten:
Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.
Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.
Diese Sätze gilt es, sacken zu lassen. Aussagen sind zu hören, die vielleicht vordergründig vernünftig und rational nachvollziehbar scheinen. Und Aussagen wie diese sind – auf die eine oder andere Weise – immer mal wieder auch von kritischen Leuten zu hören, die mit aktuellen Entwicklungen ebenfalls nicht einverstanden sind, aber unter Umständen einen Zwang in Sachen Landesverteidigung für angebracht halten. Doch was hier vernünftig und nachvollziehbar klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.
Schmidt gehörte noch zu jener Generation Politiker, die den Krieg und seinen Schrecken erlebt haben. Von Schmidt stammt auch die Aussage: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“ So klingt eine von tiefer Einsicht auf Vernunft basierende Aussage.
Doch wo gibt es diese Vernunft heute noch auf politischer Seite? Aufseiten der Regierungsparteien?
Helmut Schmidt – das war, mehr oder weniger, noch die „alte Bonner Republik“. Die alte Bonner Republik, das war damals auch: Willy Brandt. Das war Kniefall. Das war die Zeit persönlicher Diplomatie zwischen Brandt und Breschnew. Das war die Zeit der „Neuen Ostpolitik“. Das war auch die Zeit einer starken Friedensbewegung. Und später war es dann die Zeit einer echten Entspannungspolitik.
Die von Varwick zitierten Schmidt-Worte stammen aus dem Jahr 2008.
2008 – das war viele Jahre vor dem Maidan. 2008 – das war lange vor den demokratischen Zumutungen der Coronazeit. 2008 – da waren es noch 14 Jahre bis zum Krieg in der Ukraine. 2008 – damals wagte es noch kein deutscher Politiker, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen. 2008 – da hatte auch noch kein Johann Wadephul als Außenminister gesagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ 2008 – da sagte auch noch kein deutscher Politiker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“
Dass Varwick an der zitierten Stelle gerade Schmidt anführt, mag im Hinblick auf eine romantisierte Vorstellung bundesrepublikanischer Demokratieverhältnisse der Gegenwart nett erscheinen. Es klingt sogar sympathisch, an die Haltung Schmidts zu erinnern und sie zum Maßstab zu nehmen. Nur: Wird das der Realität gerecht?
Halten wir uns vor Augen: Damals stand da Helmut Schmidt. Heute steht da der Ex-BlackRocker Friedrich Merz.
Im Grunde genommen sagt dies bereits alles.
Wenn Varwick davon spricht, dass er für Zwang sei, „wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich mache“, tappt er in eine Art Denkfalle, in die viele seit Urzeiten immer und immer und immer wieder tappen.
Wir alle kennen diese schier unendlich und furchtbar ermüdende Diskussion, wenn ein Pazifist und ein Befürworter des bewaffneten Kampfes diskutieren. Mit allen möglichen herbeifantasierten Vorstellungen wird versucht, den Pazifisten aus der Reserve zu locken. „Würdest du nicht einmal zur Waffe greifen, wenn ein Feind deine Frau töten wollte?“ „Würdest du nicht einmal dann zur Verteidigung bereit sein, wenn der böse Feind vergewaltigend und mordend durch dein Land, deine Heimat zöge?
Nicht alle, die solche Fragen stellen, meinen das böse. Aber bei manchen schimmert – warum auch immer – ein schier teuflisches Vergnügen durch, doch endlich, endlich diesen Pazifisten dazu zu bringen, „Ja!“ zu sagen.
Bei Varwick ist das nicht der Fall. Seine Aussagen bewegen sich auf der rationalen Ebene. Schließlich: Der Gedanke, dass es doch vielleicht tatsächlich eine wie auch immer geartete „sicherheitspolitische Lage“ geben mag, die aus seiner Sicht nun mal einen „Zwang“ erforderlich machte, darf doch gedacht werden. Denn: Könnte es nicht tatsächlich einmal soweit kommen?
Hier ist sie, die Falle.
Erstens gibt es keine „sicherheitspolitischen Lagen“. Was es gibt, sind Politiker, die oft katastrophale Entscheidungen treffen und im Vorfeld von Kriegen an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, ihr Land vor einem Krieg zu bewahren – selbst wenn es auf der Basis eines schlechten Kompromisses wäre. Nach allem, was über Kriege bekannt ist, weiß man, das Kriege nicht vom Himmel fallen. Sie haben oft eine lange Vorlaufzeit. Nach allem, was man über Kriege weiß, sollte jedem klar sein, dass die hehren Ziele, die sowohl Angreifer als auch Angegriffener immer wieder vor sich hertragen, um ihren Krieg als „gerecht“, „unabdingbar“, „notwendig“ für das „Gute“ usw. zu verkaufen, oft von schamlosen Lügen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen sind.
Zweitens zerschellt die Annahme, dass Deutschland ja vielleicht doch angegriffen werden könnte, an der Realität. Wer sollte Deutschland angreifen? Dänemark? Holland? Schweden?
Drittens: Selbst unter der irrigen Annahme, dass Russland Deutschland angreifen würde: Unter einer derartigen „sicherheitspolitischen Lage“ wäre es irrelevant, ob Deutschland nun über 150.000, 200.000 oder 300.000 und mehr Soldaten verfügt. Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland sprächen wir von einem Krieg mit der NATO inklusive einer sehr raschen nuklearen Eskalation.
Viertens: Selbst unter der Annahme, dass die NATO zerbricht und Deutschland allein dastünde: Einen Krieg mit einer Atommacht zu führen, wäre Wahnsinn. Auch in dieser Situation wäre die Anzahl der Soldaten und die Wehrfähigkeit allenfalls etwas für der Realität trotzende politisch-militärische Gedankenspiele, nach denen Deutschland doch eine „Chance“ im Kampf haben werde.
Fünftens, um Varwick entgegenzukommen: Selbst wenn man die Annahme einer für Deutschland schwerwiegenden „sicherheitspolitischen Lage“ im Vagen lässt und auf der theoretischen Ebene die Annahme durchexerziert, dass ein böser Feind X irgendwann zu einer Bedrohung werden könnte, und dann eben ein Staat im Hinblick auf eine Wehrpflicht zu Zwang greifen müsste: Was ist das nur für eine Auffassung? Haben wir als Gesellschaft denn gar nichts gelernt? Haben wir als ein dem Humanismus und den universellen Menschenrechten sich verpflichtet fühlendes Gemeinwesen denn gar nichts begriffen? Wollen wir wirklich Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen? Wollen wir wirklich sagen: Wenn eine Horde zerstörender, vergewaltigender, mordender Feinde das Land überfällt, zwingen wir Männer zur Verteidigung? Weil die alte Frau und das wehrlose Kind sich nicht verteidigen können, zwingt der Staat den 20-jährigen Michael und den 30-jährigen Stefan gegen seinen Willen dazu, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und zu töten – oder sich selbst töten zu lassen?
Wenn die Menschheit doch etwas gelernt haben sollte, dann das: Ein Staat darf seine Bürger bitten, die Waffen zu ergreifen. Er darf an das „Pflichtgefühl“, an „Mut“, an „Kampfgeist“ appellieren, wenn es nötig ist (auf Propaganda achten!), aber einen Menschen (Bürger!) zum Kampf gegen seinen Willen zu zwingen: Das ist barbarisch, unmenschlich. Das „Pflichtgefühl“, die Bereitschaft, das eigene Leben für einen Anderen zu opfern, darf nur auf einer freien, individuellen Willensentscheidung beruhen.
Wenn wir das als zivilisiertes, demokratisches Gemeinwesen nicht begriffen haben, haben wir nichts begriffen.
Ist es nicht so, dass Menschen im Grunde genommen über ein relativ gut ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit verfügen? Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen sagen, dass da ein „Feind“ steht, der „böse“ ist.
Im Falle eines Falles entscheiden mündige Staatsbürger selbst, ob da ein Feind ist und ob sie bereit sind, gegen ihn zu kämpfen.
In dem einen Fall mag ein Land einen Krieg gut überstehen, in dem anderen Fall mag es untergehen. Vielleicht wollen die Bürger kämpfen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie mutig, feige, ehrenhaft, unehrenhaft, dumm oder klug. Die Entscheidungen mögen „richtig“, „falsch“, „tragisch“ oder was auch immer sein: Dann ist es eben so, wie es ist. Doch Zwang in Bezug auf einen Krieg ist durch nichts gerechtfertigt.
Vor einigen Jahren war in einem Radiosender ein Beitrag über das Ende des 2. Weltkriegs zu hören. Es war ein Jahrestag und ein alter Wehrmachtssoldat erzählte. Er sprach über die letzten Tage im Krieg und seine Zeit danach. Im Großen und Ganzen brachte er den Krieg gut hinter sich und hatte ein geordnetes Leben. Während er erzählte, stockte seine Stimme. Er berichtete davon, dass es da aber ein Erlebnis gibt, das ihn bis heute nicht loslasse. Er erzählte davon, wie ein Kamerad desertierte. Der Kamerad begang „Fahnenflucht“. Nach einer kurzen Flucht wurde er eingefangen und die Exekution angeordnet. Er, der gerade im Radio erzählt, wurde mit ausgesucht, um den Kameraden zu erschießen. Sein Gewissen sagte ihm, dass das falsch ist. Aber es gab da diese Pflicht. Es gab da diesen Befehl. Er legte, zusammen mit anderen Soldaten, an. Und schoss. Mit den Tränen kämpfend, berichtete der ehemalige Soldat von diesem Vorfall.
Fliegende Standgerichte, summarische Exekutionen ohne ordentliches Verfahren: So war das. Die genaue Zahl der exekutierten Fahnenflüchtigen aufseiten der Wehrmacht ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Von Zehntausenden ist auszugehen.
„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ – so lautet die Überschrift eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der im Dezember 2023 erschienen ist. Der Redakteur richtet seine Aufmerksamkeit auf wehrpflichtige Ukrainer, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen. Von einem „gerechten Krieg“ ist die Rede. Und davon, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für wehrpflichtige Ukrainer sein solle. Der Autor schreibt, man müsse den ukrainischen Verteidigungsminister verstehen und es drohe doch die „Auslöschung“ der Ukraine.
Obwohl dieser Text hier von der Wehrpflicht in Deutschland handelt, beginnt und endet er mit dem, was in der Ukraine passiert. Wie anschaulich braucht man es hierzulande noch? Ein Blick in die Ukraine genügt, um das Grauen, das sich aus einer Wehrpflicht in Kriegszeiten ergeben kann, zu sehen.
Wehrpflicht, Zwang, Fahnenflucht und die gesetzliche Gewalt, die auf sie folgt: Sie sind miteinander verklammert.
Es darf nicht der Denkfehler begangen werden, auf hypothetische Bedrohungsszenarien und auf angebliche, für das Land gefährliche „sicherheitspolitische Lagen“ Gesetze und Regeln aufzubauen, die eine Schande für ein gesundes Freiheitsverständnis sind und am langen Ende Unmenschlichkeit bedingen können.
Deutschland tut gut daran, jetzt wach zu sein. Wenn schon jetzt von Kriegstüchtigkeit die Rede ist, ist die Gefahr groß, dass es irgendwann zu spät ist. Mögen im Zusammenhang mit dem Gerede um einen neuen Wehrdienst niemals mehr die Begriffe Pflicht und Zwang gebraucht werden.
Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock
Eine tiefgehende Analyse von Pepe Escobar und Lt. Col. Daniel Davis
In einem hochspannenden Gespräch auf dem „Daniel Davis Deep Dive“ haben der renommierte geopolitische Analyst Pepe Escobar und der pensionierte US-Lieutenant Colonel Daniel Davis die aktuelle Lage nach der plötzlichen Ankündigung eines Waffenstillstands im Konflikt zwischen den USA, Iran und Israel beleuchtet.
Ob dieser Ceasefire zu einem dauerhaften Frieden führen oder nur eine kurze Atempause in einem hochkomplexen geopolitischen Schachspiel sein wird, bleibt völlig offen. Escobar und Davis analysieren die widersprüchlichen Signale aus Washington, die Rolle externer Vermittler wie Pakistan und China sowie die massiven Interpretationsunterschiede, die bereits am ersten Tag das gesamte Abkommen zu gefährden drohen.
Von „Zerstörung der Zivilisation“ zur „Goldenen Ära“
Präsident Donald Trump hat innerhalb weniger Stunden zwei diametral entgegengesetzte Aussagen auf Truth Social veröffentlicht. Noch am Vortag drohte er, Iran in die Steinzeit zurückzubomben und eine ganze Zivilisation auszulöschen – eine Formulierung, die Escobar als rhetorische Eskalation des „Empire of Chaos“ einordnet.
Nur Stunden später sprach Trump plötzlich von einem „großen Tag für den Weltfrieden“. Iran habe genug, die USA würden beim Schiffsverkehr in der Straße von Hormus helfen, den Wiederaufbau unterstützen und „viel Geld“ verdienen.
Escobar sieht darin nicht nur Trumps typische Volatilität, sondern ein klassisches Beispiel für narrative Manipulation: Trump lese weder die Originaldokumente noch reflektiere er seine eigenen Aussagen. Die plötzliche Kehrtwende sei weder logisch noch strategisch nachvollziehbar, sondern Ergebnis hektischer Hintergrundgespräche.
Pakistan, China und die „Lost in Translation“-Diplomatie
Der eigentliche Ursprung des Ceasefire liegt nicht in Washington, sondern in einer diplomatischen Kette, die vor wenigen Tagen in Islamabad begann. Vier muslimische Staaten – Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei – trafen sich, um eine Deeskalation zu diskutieren.
Der pakistanische Außenminister reiste anschließend nach Peking, wo China unmissverständlich klar machte: Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus. Beijing übermittelte einen „fünf Punkte“-Katalog, der als Grundlage für die weiteren Verhandlungen diente.
Pepe Escobar, der Pakistan aus jahrzehntelanger Berichterstattung (auch vor und nach 9/11) bestens kennt, betont die zentrale Rolle des Landes als „Messenger“, nicht als Architekt.
Die derzeitige Regierung in Islamabad – die Imran Khan abgesetzt und inhaftiert hat – verfügt über enge Verbindungen zum US-Militär-Industrie-Komplex, zum Pentagon und zur CIA. Feldmarschall Asim Munir hat Trump sogar auf Speed-Dial.
Dennoch war Iran selbst nicht direkt involviert; alle Nachrichten liefen über pakistanische Kanäle. Escobar spricht von einem „epischen Lost in Translation“: Die USA haben einen 15-Punkte-Plan formuliert, Iran einen 10-Punkte-Plan. Beide Seiten interpretieren die jeweiligen Dokumente völlig unterschiedlich.
China habe Teheran erst im allerletzten Moment überzeugt, dem Ceasefire eine Chance zu geben – mit dem Versprechen „We got your back“.
Libanon, Straße von Hormus und die 10-Punkte-Forderungen Irans
Bereits am ersten Tag des Waffenstillstands droht das Abkommen zu scheitern. Pakistan hatte von Beginn an klargestellt, dass Libanon Teil des Ceasefire sei. Sharif twitterte dies öffentlich – was implizierte, dass Washington zugestimmt hatte.
Dennoch startete Israel nur Stunden später eine massive Bombardierung Beiruts, auch in westlich geprägten Vierteln wie der Corniche. US-Außenamtssprecherin Caroline Levitt bestätigte später: Libanon sei nicht Teil des Abkommens.
Escobar sieht darin ein klares Zeichen: Israel – das „Death Cult in West Asia“ – wurde nicht einmal in die Verhandlungen einbezogen und sprengte den Deal bereits am Tag eins.
Noch gravierender ist der Streit um die Straße von Hormus. Iran hat dort mit chinesischer Hilfe ein alternatives Zahlungssystem (E1) aufgebaut und erhebt inzwischen Mautgebühren in Yuan.
Trump erwähnte zwar US-Hilfe beim Schiffsverkehr, doch Iran droht bei Verletzung des „Ceasefire on all fronts“ mit einer vollständigen Schließung der Meerenge. Escobar erklärt: Dies wäre das Ende des Petrodollars, wie wir ihn kennen.
Goldman-Sachs-Analysen hätten Washington seit Jahren gewarnt – doch niemand habe zugehört. Iran könne seine Reparationen allein durch die Mautgebühren finanzieren.
Die iranischen 10 Punkte sind für Washington unannehmbar: Garantie der Nicht-Aggression, Beibehaltung der Kontrolle über die Straße von Hormus, Ende aller Regionalkriege inklusive Hezbollah, Abzug aller US-Truppen, Reparationen, Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung, Aufhebung aller Sanktionen.
Trump behauptete später, es gebe „keine Anreicherung“ und die USA würden „tief vergrabenen nuklearen Staub“ entfernen – obwohl er gleichzeitig zugab, dass dieser Staub seit dem Angriff unberührt unter Satellitenüberwachung liege.
Escobar sieht darin die endgültige Entlarvung der US-Begründung für den Krieg: Die „imminente Atombombe“ war ein Vorwand. Das wahre Ziel war Regime Change und die Eindämmung iranischer Machtprojektion – beides gescheitert.
Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie General CQ Brown präsentierten den Angriff als „spektakulären militärischen Sieg“. Iran sei „devastiert“, 80 % der Drohnen- und Raketenproduktion zerstört, die Luftverteidigung zu 80 % ausgeschaltet.
Escobar nennt dies schlicht „Lügen durch die Zähne“.
Die meisten unterirdischen „Missile Cities“ (über 31 Anlagen, viele in abgelegenen Provinzen wie Sistan-Belutschistan) seien unberührt. Iran habe den USA und Pakistan mitgeteilt, noch über 15.000 Raketen und 40.000 Drohnen zu verfügen – viele davon hochmoderne, in Russland aufgerüstete Modelle, die gegen Jamming immun sind.
Die Luftwaffe und Teile der Marine seien zwar getroffen, doch die Mini-U-Boote und die strategische Raketenreserve intakt.
Die petrochemische Industrie und zivile Infrastruktur (Brücken, Universitäten, Isfahan) hätten dagegen schwere Schäden erlitten – ein Preis, den Iran mit chinesischer und russischer Hilfe langfristig wieder aufbauen könne.
Trotz der Zerstörungen erlebt Iran eine nie dagewesene nationale Geschlossenheit.
Escobar berichtet von seiner langjährigen Kenntnis des Landes: Nach 47 Jahren brutalster Sanktionen kämpfe eine souveräne Nation praktisch allein gegen die stärkste Armada der Welt – und habe sie zum Stillstand gezwungen.
Frühere Divergenzen innerhalb der Gesellschaft (Wirtschaftspolitik, Islamische Republik) träten nun in den Hintergrund.
Selbst der ehemalige Außenminister Zarif werde in iranischen sozialen Medien als Verräter beschimpft, weil sein Artikel in „Foreign Affairs“ als Kapitulationsdokument wahrgenommen werde.
Die Verhandlungen in Islamabad und die großen geopolitischen Linien
Am Freitag sollen die Gespräche in Islamabad beginnen – Iran wird voraussichtlich mit Außenminister Araghchi und Parlamentspräsident Ghalibaf vertreten sein.
Escobar erwartet, dass die Iraner Punkt für Punkt ihre Forderungen erläutern und in ein oder zwei Punkten (z. B. Reparationen über Hormus-Maut) kompromissbereit sein könnten.
Die eigentliche Frage sei jedoch die „Good Faith“ der US-Delegation. Nach zwei früheren Verratsszenarien mitten in Verhandlungen (inklusive der Ermordung des obersten Führers) sei das Vertrauen zerstört.
Iran wisse, dass es sich um einen größeren Krieg gegen souveräne Zivilisationen (Iran, Russland, China) handele, die Energiequellen kontrollieren.
Escobar und Davis zeichnen ein düsteres, aber realistisches Bild: Ohne klare US-Anweisung an Israel, das Abkommen zu respektieren, ist der Ceasefire bereits „DOA“ (dead on arrival).
Die irrationalen Akteure auf beiden Seiten – Israel und ein volatiler Trump – machen jede Vorhersage riskant.
Dennoch: Sollte der Waffenstillstand halten, könnte er die Geopolitik der Region grundlegend verändern – mit einem gestärkten Iran, einem geschwächten Petrodollar und einer neuen Rolle Chinas und Pakistans als Vermittler.
Das Gespräch endet mit der Erkenntnis: Die Welt schaut zu, besonders der Globale Süden. Dort sieht man nicht die „devastierte“ Iran, sondern eine Nation, die trotz aller Widrigkeiten standhält.
Ob Washington diese Realität jemals anerkennen wird, bleibt die entscheidende Frage der kommenden Tage.
Die große Chance für den DFB, endlich einmal das Richtige zu tun.
Ostern 2026. Ein lebensmüder Buckelwal erschüttert die Nation. In den ICEs der Bahn die üblichen Saalschlachten. Ricarda Lang meldet sich stündlich zum Fall Ulmen. In Hannover werden 760 Teilnehmer am Ostermarsch verzeichnet. Alt und Jung fordern Frieden und Freiheit. Man hört Trillerpfeifen. Als Konsequenz des sogenannten „Iran-Konflikts“ verlangt die AfD den kompletten Abzug der US-Armee. Alle anderen im Land warten auf Godot. Der DFB hält sich in der Causa Undav & Nagelsmann bedeckt. Wir leben in Zeiten, in denen wir laut Lothar Matthäus „den Sand nicht in den Kopf stecken dürfen“. Von Wolf Reiser.
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Um den Kopf wieder freizubekommen, lohnt sich ein sportlicher Rückblick in den Herbst des Jahres 1979. In Teheran hatten iranische Revolutionsgarden die amerikanische Botschaft gestürmt und sich zum Missvergnügen von US-Präsident Carter 52 Geiseln auserwählt. Der um die Wiederwahl zitternde Erdnussfarmer war eigentlich darauf konzentriert, zusammen mit seinem Sicherheitsberater – und Alptraum aller weltweiten Nachrichtenvorleser – Zbigniew Kazimierz Brzeziński, die afghanischen Mudschaheddin nebst dem saudischen Bin-Laden-Clan hochzurüsten. Das Ziel: die Rote Armee in die Kriegsfalle zu locken. Die Greise im Kreml überhörten die Signale und leiteten damit den Anfang vom Ende der Sowjetunion ein.
Zum Jahreswechsel 1980 verkündete der desperate US-Präsident die weltweite Blockade der Olympischen Sommerspiele in Moskau, wenn, ja wenn die Sowjets ihre Truppen nicht bis zum 20. Februar nach Hause holen würden. Da der Russe nicht auf Blitzkrieg spezialisiert ist, konnte er das Ultimatum nicht einhalten und zog sich erst im Februar 1989 zurück.
In Bonn wuchs damals der Druck auf die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt. Mit einem Boykott würde man die so mühsam angebahnte und auf Ausgleich bedachte Ostpolitik konterkarieren. Zudem gab es die RAF, die Neutronenbombe, den gerade unterzeichneten Erdgasdeal mit Moskau und den Kandidaten Strauß. Der 28-jährige Fechter Thomas Bach flehte als Vertreter der Olympioniken die Koalition an, Sport und Politik zu trennen und die Athleten nicht als Bauern auf dem Schachbrett der internationalen Auseinandersetzungen zu kompostieren. Daraufhin wurde er als „Kommunistenschwein und Vaterlandsverräter“ beschimpft.
Bei der Abstimmung am 23. April 1980 unterstützte eine große Mehrheit des Bundestags den Boykott. Die SPD und der Hindukusch, das ist eine ganz spezielle Beziehung. Deutschland erwies sich beim „Zeichensetzen“ wieder einmal als treuester Vasall der USA und des NATO-Generalsekretärs Joseph Luns. Im Juli schickten 81 von 146 der eingeladenen Länder ihre Sportler zu den ersten Spielen im kommunistischen Ostblock. Elf westliche Länder bzw. deren Nationale Olympische Komitees hatten einen Boykott abgelehnt. Dass man auch Zwischentöne treffen kann, zeigten die Teams aus Frankreich, Italien, der Schweiz und den Niederlanden. Sie mieden demonstrativ die Eröffnungszeremonie, während Großbritannien, Irland und Portugal nur einen einzigen Sportler abstellten.
Nach seiner Wiederwahl und der parallelen Abwahl des von ihm verachteten Carter sagte Helmut Schmidt etwas Bemerkenswertes: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.” Wie recht er hatte, bestätigte sich 1982. Brzeziński war über den elenden Kontostand der FDP informiert und schuf bei einigen ihrer Abgeordneten ein solid-anwachsendes Misstrauen.
Nun steht in zwei Monaten zwar keine Olympiade an, doch stehen beim DFB der jüngeren Geschichte so Sachen wie Moral und Ethik und Toleranz hoch im Kurs und auch ältere Tugenden wie Fairness, Vielfalt und Respekt. In diesem Sinne ordnet ein Mann mit einem ballähnlichen Kopf und dem passenden Namen Infantino an: „Die WM muss und wird ein Symbol für Einheit und Solidarität sein“ und wird die Welt begeistern mit einer „friedlichen und fröhlichen Atmosphäre“.
Doch da gibt es diese unprovozierten völkerrechtswidrigen, aggressiven und terroristischen Kriege mit Toten und Millionen in die Obdachlosigkeit gebombten Mitmenschen. Es kann zu Ostern 2026 für Politik und Sport nur eines zählen: diese Spiele zu boykottieren, ohne Wenn und Aber und verbunden mit all diesen Vokabeln, etwa Entrüstung, Scham und Verachtung gegenüber der Militärjunta des amerikanischen Gastgebers. Doch man hört nichts davon im Musterland der Ethik. Es gibt keine Brennpunkte, TV-Talks, parlamentarische Sondersitzungen und sich überschlagende Pressekonferenzen. Nicht einmal beim „Doppelpass“ oder im Kölner Kellergericht regt sich eine Stimme der Vernunft. Bislang gab es lediglich einen Zwischenruf der Amnesty-International-NGO. Dort befürchtet man die Möglichkeit von ICE-Repression gegen migrantische Communities und die vielen Obdachlosen. So kann man die Sache natürlich auch angehen, aber „ein Lothar Matthäus lässt sich nicht so einfach umdrehen wie ein Wiener Schnitzel“.
Folgt man der Logik des kalten Kriegers Brzeziński bei seiner „Operation Cyclone,“ dann soll der Boykott eines Sportevents für Frieden und Sicherheit auf der Welt sorgen, für Wohlstand, freien Handel und Glück. Obwohl seine „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkschule zum Zusammenbruch des Ostblocks führte, nahm sein „War on Terror“ ab 1990 erst so richtig Fahrt auf und gipfelt derzeit im pränuklearen Chaos.
In dem transatlantischen Kursbuch „Between Two Ages – die Rolle der USA in einem technetronischen Zeitalter“ aus dem Jahre 1970 steckte der humorlose Pole, Berater auch von Johnson, Nixon, Reagan, Clinton, den Bushs und Obama die alternativlosen Ziele der Supermacht ab. Grob gesagt drehen sich die 170 Seiten um den eurasischen Feuerball Ukraine und im Weiteren darum, die Region zwischen Gibraltar und Wladiwostok in einen verwüsteten Großbalkan umzudekorieren. Das neutestamentarische Opus wurde nie ins Deutsche übersetzt. Man kann es heute als gebrauchtes Taschenbuch für knapp 300 Euro bestellen, wohingegen das deutsche Pendant „Mein Kampf“ mit zwölf Euro fast als ein Schnäppchen daherkommt.
Wenn der Boykott von 1980 aber etwas bewirkt hatte, dann bei der Hierarchieauflistung der US&NATO-Butler, wo Deutschland sich als unumstrittener Tabellenführer erwies. In diesem April besteht nun die einmalige Chance, diesen Status abzuschütteln und sich zumindest auf dem Sektor des Ballspiels in den Augen der Weltgemeinde als souveräne Instanz zu erweisen.
Nachdem Obama mehrfach bestätigt hatte, dass dieser Maidanvorfall ab 2014 ein „US-Deal“ war und ist, müsste auf der Basis früherer Moral spätestens seither jeder Sportevent ein Tabu sein, an dem Nordamerikaner beteiligt sind; von Bidens späterer Nord-Stream-Ansage ganz zu schweigen. Moral ist aber offenbar nur das, was der Chef für Moral hält. Wie und wohin der Hase zu laufen hat, bekam der erfrischende Mehmet Scholl 2017 während des für den DFB so erfolgreichen Confed-Cups in Russland zu spüren. „Wir stehen im Confed-Cup-Halbfinale, die U21 zeitgleich im EM-Finale, wir hatten 33 Grad. Alles war perfekt. Und da kommen die wieder mit so etwas Negativem um die Ecke, so mit Russland-Doping und diesem Hajo Seppelt. Und dann habe ich nur gesagt: Die Story kommt raus oder ich gehe. Dann hieß es, dass ich mich nicht einmischen darf. Ja, und dann bin ich gegangen. Ich lass mir doch nicht von der ARD die Eier abschneiden.“ Ruckzuck wurde aus dem Hayali-Think-Tank der woke Thomas Hitzlsperger aus dem Hut gezaubert, auch bekannt als Autor des Outing-Jahrhundertwerks „Mutproben“.
Nur sehr wenige Sportjournalisten definierten das Ausscheiden in der Vorrunde 2018 als klammheimlichen Protest gegen die Putin-Schreckensherrschaft. Und tatsächlich entwickelte sich der DFB in der Folgezeit zu einem Hort ritterlichen Edelmuts. Nicht Köpfe, sondern bunte Bälle sollten rollen, gegen Hass, Diktatur, Ausgrenzung Unterdrückung, Faschismus, Ungerechtigkeit und Menschenrechte, also nicht gegen, sondern für, natürlich. Ergriffen von rätselhafter Selbstbegeisterung erprobte man vier Jahre später in Katar ein neues Verweigerungsritual: Mouth wide shut, drei Spiele und mit Nancy an Bord ab nach Hause, wo der Mensch noch etwas gilt. Sollen sich doch Franzosen und Argentinier die Hände dreckig machen.
Während sich Russland einen langen Tschetschenienkrieg leistete und seit 2022 als Folge des „US-Deals“ in der Ostukraine herumoperiert, lesen sich die von geschätzt 35 Millionen Pechvögeln garnierten Auslandseinsätze der befreundeten Weltpolizei schon etwas imposanter: Libyen, Grenada, Panama, Irak 1, Liberia, Bolivien, Haiti, Somalia, Kosovo, Kuwait, Irak 2, Afghanistan, Libyen 2, Irak 3, Syrien, Libanon und nun also seit 2025 der Endsieg über den Iran. Dazu der fränkische Veteran: „Es ist wichtig, das man neunzig Minuten mit voller Konzentration an das nächste Spiel denkt.“
Das nächste Spiel sollte am 14. Juni in Houston um 12 Uhr Ortszeit gegen den Angstgegner aus Curaçao stattfinden. Sollte. Denn wenn „wir“ noch einen Funken Anstand haben, also das gesamte Parlament, die große und kleine Wirtschaft, Wissenschaft, die Medien-und Kulturkloake, die Kirchen und der DFB bis runter zu den Tip-Kick-Aktiven, dann verbietet es sich, nur einen der vielen Füße auf den Turf des Großen Bruders zu setzen. Die Politik hat derweil die beiden Botschafter einzubestellen und sie bis zum Kriegsende mit Fußfesseln zu versehen. Anstatt weitere Mehrteiler-Dokus über Boatengs und Özils zu produzieren, haben unsere Funkanstalten inklusive Phoenix und Arte die Aufgabe, uns über vergangene wie aktuelle Kriegsverbrechen der USA und seiner regionalen Söldner zu informieren, über blinde Zerstörungswut, entfesselte Bosheit und Raserei, Massenmord und homerischen Kriegswahn.
Der Gratismut bei den hohlen Respekt&Toleranz-PR-Kampagnen und der Katar-Operette – geschenkt, so etwas kann passieren. Heute, hier und jetzt, Ostern 2026 zeigt es sich, ob eine Nation eine echte Haltung hat und so etwas wie Würde, Stolz und Courage. Wenn wir wirklich Eier haben, darf es keine Spiele mit deutscher Beteiligung geben. Es darf keinen Pakt mit den Epstein-Psychopaten geben. Es darf überhaupt in diesem Jahr dort keine WM geben. Sie sollte, wenn die Waffen schweigen, als Zeichen der Versöhnung nach Israel, Gaza und den Südlibanon nachgeholt werden. Und die Schule der 170 zerfetzten Mädchen vom 28. Februar, jenem israelischen Purimgeschenk an die Perser, soll zum UNESCO-Wallfahrtsort und Weltkulturerbe erklärt werden, Pflichtbesuch für alle Teilnehmer, wie wir das von anderen Kultstätten her kennen. Was Deutschland beim Weltklima geschafft hat, wird ja wohl beim Fußball auch möglich sein: Das Stigma des Willigen abzulegen, Vorreiter sein und ein leuchtendes Vorbild für alle Nationen.
Rudi Völler meinte neulich: „Es kann durchaus sein, dass es heiß wird … Vielleicht wird es in Canada ein bisschen weniger extrem, aber in Mexiko und in den USA ist es in vielen Regionen heiß.“ Manche lesen da einen Trend zur Umkehr heraus wie auch die kleine Hoffnung, dass uns im Mai das Kerosin ausgeht.
Für das Land selbst wäre das Verbleiben des DFB-Clans eingedenk aller Laptop-Experten, Lactat-Messer und Focus-Hypnotiseure von großem Vorteil. Die meist kräftigen jungen Männer könnten sich in den zwei Monaten nützlich machen, beim Schul- und Brunnenbau, bei der Paketzustellung, beim Verlegen neuer Schienen oder als Unterstützung bei der Ticketkontrolle. Auch Lehrkräfte bei integrativen Deutschkursen werden derzeit händeringend gesucht – eine Schwachstelle, auf die Lothar schon vor langer Zeit aufmerksam machte: „This are different exercises. Not only bumm.“
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