The French government has reportedly begun proceedings to target and ban multiple groups associated with the Young Guard Antifa cell in Lyon, allegedly linked to the killing of a conservative student earlier this month.
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Last night's election result is already being said to herald the coming-of-age of the new British politics.
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„Ich weiß nicht, wie oft ich erklären musste, dass ich Jeffrey Epstein nicht kannte“. Hillary Clinton behauptet weder auf seiner Insel, noch in seinen Häuser oder in seinen Büros gewesen zu sein. In unserer druckfrischen März-Ausgabe mit dem Titelthema „Das System Epstein“ durchleuchten wir den Sumpf – und nennen die Täter und Hintermänner beim Namen. Hier [...]
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Die Europäische Union will jetzt Geld dafür ausgeben, aktiv den Lebensschutz in einigen Mitgliedsstaaten zu unterwandern. Es ist das Ergebnis massiver internationaler Netzwerkarbeit. Die Abtreibungslobby kann sich freuen.
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Poland has claimed that Russia is orchestrating a Hamas-style tunnel operation in Belarus to send illegal migrants into Europe and destabilise the West.
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French far-left firebrand Jean-Luc Melenchon has sparked new accusations of antisemitism after joking about surnames at a political rally.
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A staggering 2,207,700 new migrants have arrived to Spain since 2021 as the European nation's migrant population surpasses 10 million, the Spanish newspaper El Mundo reported.
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The large bronze statue of British hero and wartime Prime Minister Sir Winston Churchill has again been defaced.
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In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.
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Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, aber auch Bratislava geht weit über die Ukrainefrage hinaus – wird aber an der Frage, wie mit der Ukraine und Russland zu verfahren sei, besonders sichtbar.
Konflikt der Leitbilder – welche EU soll es sein?
Tiefliegender Hintergrund ist die Frage über das Leitbild der EU-Integration. Diese Frage beschäftigt die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten schon seit Dekaden. Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die Eckpfeiler für mehr supranationale Elemente eingeschlagen. Eine rein supranationale EU existiert dennoch nicht. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dominiert der intergouvernementale Ansatz – also die Kooperation souveräner Staaten, die das Zepter der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich an EU-Brüssel und somit an von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, und Kallas, die EU-Außen-Beauftragte delegieren wollen. Selbst das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der GASP/GSVP wollen manche Staaten nicht zur Disposition stellen und damit die Handlungsfähigkeit der EU in der Weltpolitik nicht erhöhen. Warum?
Während die EU-Kommission, das EU-Parlament überwiegend und auch westeuropäische Staaten den Integrationsprozess bis hin zu einer EU mit eigenstaatlichen Merkmalen vertiefen wollen, sind die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten eher souveränitätsorientiert – präferieren ein „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an den damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles. Das Konzept des „Europas der Vaterländer“ soll heißen: EU ja, aber ohne eigenständigen Staatscharakter, der die nationale Staatlichkeit in einem gewissen Ausmaß auflöst. Insbesondere in Ungarn und der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien und Bulgarien gibt es Vorbehalte, die Eigenstaatlichkeit zu Gunsten Brüssels zu opfern. Selbst in Rumänien rumort es.
Der Konflikt manifestiert sich nicht nur an der Frage zur Ukraine und Russland. Schon bereits in den 2010er-Jahren wurde eine kulturelle Spaltung innerhalb der EU mehr als deutlich: Während die westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Deutschland allen voran, die Flüchtlings- und Migrationsfrage sehr liberal handhabten – mit den entsprechenden Folgen in der Gegenwart –, lehnten und lehnen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die Bilder der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof 2015 einerseits und die Willkommenskultur („Refugees Welcome“) in Deutschland stehen bildlich für den Antagonismus zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Budapest sowie weiteren Hauptstädten des Ostens andererseits.
Während in Westeuropa Multikulti, Souveränitätsrelativismus und sexuelle Vielfalt zum neuen Glaubenssatz erhoben wurden, bestanden und bestehen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf kultureller Identität und der Wahrung der staatlichen Souveränität nach innen und außen, was auch die innere Sicherheit einschließt. Selbst das ansonsten sehr stark westlich orientierte Polen befindet sich in diesen Fragen eher auf der Seite seiner osteuropäischen Nachbarstaaten. Insgesamt jedoch erreichte der Antagonismus zwischen West- und Ost-EU-Europa nie den Level, dass die EU selbst in eine Krise geriet.
Ukraine und Russland – der Sprengstoff für die EU-Kohäsion
Mit der Invasion Russlands in die Ukraine vor genau vier Jahren veränderte sich die Konfliktqualität zwischen EU-Brüssel, Berlin und Paris einerseits sowie einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – insbesondere Ungarn und der Slowakei – andererseits. Die von der EU verhängten Sanktionen – sogenannte Sanktionspakete –, die auch mit wesentlichen Nachteilen für die EU und deren Mitgliedsstaaten verbunden sind, stoßen zunehmend auf Ablehnung, insbesondere bei Ungarn und der Slowakei. Beide Staaten leisteten und leisten nur die von EU-Brüssel geforderte absolut notwendige Solidarität mit der Ukraine. Die Regierungschefs beider Staaten, Orbán und Fico, pflegen bilaterale Kontakte mit Moskau, was in den westlichen EU-Hauptstädten sowie in Brüssel nicht nur ungern gesehen, sondern zutiefst verurteilt wird. Selbst als Orbán als EU-Ratspräsident 2024 nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um eine Friedensinitiative anzustoßen, erfuhr er aus EU-Brüssel massive Kritik.
Bei Verhandlungen zu neuen Sanktionspaketen ist es zuvörderst Orbán, der Konzessionen und Abschwächungen einfordert, womit er den Zorn der EU-Bürokratie, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf sich zieht, die ihrerseits eine umfassende und bedingungslose Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation fordern. Tatsächlich verstecken sich jedoch auch nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten hinter Ungarn und der Slowakei, die die Sanktionsmaßnahmen hinter vorgehaltener Hand so auch nicht unterstützen, jedoch einen offenen Konflikt vermeiden wollen. Bei der Diskussion, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder als Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verschieben, kam es Mitte Dezember schließlich zum Eklat. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, die EU-Partner und auch Belgien von dem Plan zu überzeugen.
Der Widerstand dagegen kam nicht nur aus Budapest und Bratislava, sondern auch aus der belgischen Hauptstadt Brüssel, aus Rom und Paris, da die Umsetzung des Plans mit vielen Unwägbarkeiten rechtlicher und finanzieller Art verbunden war. Nur Merz und von der Leyen wollten diese Gefahren nicht sehen, erlitten dann aber mit ihrem Konzept schließlich Schiffbruch. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden: Die EU nimmt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf und leitet das Geld an die Ukraine. Die Ukraine wiederum soll diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahle. Im Falle eines Rückzahlungsausfalls seitens der Ukraine würden man dann auf das eingefrorene russische Zentralbankgeld zurückgreifen, um den Kredit zu bedienen. Damit sind die rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten zwar nicht vom Tisch, aber zeitlich nach hinten verschoben. Ob es dann am Tag X einen erneuten Widerstand einiger EU-Staaten geben sollte, bleibt abzuwarten.
Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien lehnen eine Beteiligung an der Kreditierung mit unvorhersehbaren Konsequenzen ab.
Nun aber blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder, was den Zorn von der Leyens nochmals erhöht. Ihre Rede in Kiew am Jahrestag der russischen Invasion spricht Bände über die reale Situation in der EU:
„Der Kredit wurde von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort kann nicht gebrochen werden. Also werden wir den Kredit auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“
Welche Optionen die Kommissionspräsidentin in der Tasche hat, hat sie nicht erläutert.
Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade mit der Einstellung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine, womit diese beiden Staaten kein Öl mehr aus Russland erhielten. Die Druschba-Pipeline sei, so die ukrainische Begründung, durch einen russischen Angriff zerstört worden. Andere behaupten, die Ukraine selbst habe die Pipeline zerstört. Die ungarische Seite erklärt hingegen, die Druschba-Pipeline sei technisch intakt. Es sei der politische Unwille der Ukrainer, die Durchleitung nach Ungarn und in die Slowakei zu ermöglichen.
Zudem erklärt der ungarische Außenminister Szijjártó, die EU mache gemeinsame Sache mit der Ukraine gegen die beiden abtrünnigen EU-Mitgliedsstaaten, hier beispielsweise mit der Unterbrechung des Erdölpipeline.
Aus diesen Gründen blockierten Ungarn und die Slowakei nicht nur die Kreditfreigabe an die Ukraine, sondern nun auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der Kredit sowie das Sanktionspaket sollten, so das ursprüngliche Ziel, möglichst am vierten Jahrestag der Invasion in Kraft treten, um auch symbolisch die Entschlossenheit der EU, an der Seite der Ukraine zu stehen, zu unterstreichen. Aus der Symbolik wurde nun nichts.
EU und Ukraine gegen EU-Mitgliedsstaaten?
Sollten die Vorwürfe aus Ungarn und der Slowakei zutreffen, so ergäbe sich hieraus eine interessante Konstellation mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis der EU:
Wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat mehrheitlich gemeinsam mit der Ukraine, also einem Nicht-Mitglied der EU, gegen EU-Mitgliedsstaaten agieren, ja geradezu Druck auf diese Mitgliedsstaaten ausüben, dann nimmt das Projekt EU-Europa massiv schaden: Ein Nicht-Mitglied der EU hätte auf die Entscheidungen in der EU mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat.
Importverbote und das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips
Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU ab September 2027, welches im Dezember 2025 beschlossen wurde, soll nun durch einen weiteren Beschluss auch den pipeline-basierten Erdölimport verbieten. Dieser Beschluss soll allerdings erst nach den Wahlen in Ungarn (12. April) ab dem 15. April gefasst werden, um zu verhindern, dass Orbán dieses Vorhaben zum Wahlkampfthema machen könne, so die interne Meinung. Das Importverbot für Erdöl soll mit dem qualifizierten Mehrheitsprinzip beschlossen werden, sodass Ungarn und die Slowakei kein Veto einlegen können.
Es wäre ein raffinierter Präzedenzfall gegen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Konsensfindung, wie es im Lissabonner Vertrag fixiert ist. Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis ein Konsens erreicht ist und nicht die Position einiger Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission mit Mehrheiten durchgedrückt werden. Daher auch das Einstimmigkeitsprinzip bei relevanten Entscheidungsgegenständen im Bereich der GASP/GSVP. Der oben genannte Präzedenzfall dient hingegen den Interessen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten eines Mehrheitsprinzips zu kippen. Derzeit klagen Ungarn und die Slowakei gegen das praktizierte Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit bei dem Erdgasimportverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihrer Auffassung nach hätte die Entscheidung nach dem Modus des Einstimmigkeitsprinzips und nicht der qualifizierten Mehrheit stattfinden müssen – denn die Energieversorgungsfrage, so die Argumentation, sei eine grundlegende Souveränitäts- und Subsidiaritätsfrage. Sie dürfe nicht durch die EU gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten und gegen deren unmittelbare Versorgungsinteressen entschieden werden.
Wenn der EuGH nicht im Sinne des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips entscheiden sollte, so wäre damit ein weiterer Schritt in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidung in der EU zu Gunsten der EU-Kommission und der großen EU-Staaten Westeuropas gemacht. Es wäre eine Entscheidung durch die Hintertür, ohne dass das Lissabonner Vertrag hierzu geändert werden müsste. Es wäre aber auch ein Pyrrhussieg, da dies die Desintegration der EU mitinitiieren könnte. Denn ob die EU – einmal von diesem Fall abgesehen – angesichts des Weltneuordnungsprozess im Ganzen und mit Blick auf die doch eher wahrscheinliche Niederlage der Ukraine im Besonderen ohne substanziellen Schaden hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich dann auch noch zusätzlich im EU-Binnenverhältnis enorme Spannungen über die strukturelle Ausbildung der EU – Stichwort Leitbild – breitmachen, dann stehen die Vorzeichen auf Sturm.
Open Letter to President Volodymyr Zelenskyy
Mr. President,
For four years, you have been unable to accept the position of the sovereign Hungarian government and the Hungarian people regarding the Russia–Ukraine war.
For four years, you have been working to force Hungary into…
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 26, 2026
Wahlen in Budapest
Die am 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zwischenzeitlich sogar als Schicksalswahlen für Ungarn und die EU betrachtet. Orbán betrachtet die Wahl als entscheidend für Krieg und Frieden für Ungarn und die EU. Dementsprechend ist sein Wahlkampf ausgelegt. Die EU sowie einzelne Regierungschefs einiger EU-Mitgliedssaaten ihrerseits betrachten die Wahlen als Möglichkeit, Orbán loszuwerden, Ungarn und letztlich auch die Slowakei und Tschechien wieder auf Kurs bringen zu können. So deutete Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in einem Nebensatz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orbán weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.
Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens wäre das Binnenverhältnis in der EU wieder zu Gunsten derer beruhigt, die den Zentralisierungsprozess der EU (weiterer Stärkung der EU-Kommission) sowie den Machtausbau der großen EU-Staaten (enge Kooperation zwischen EU-Kommission und Berlin sowie Paris) befürworten. Und zweitens wäre die EU mit Blick auf die Ukraine, aber auch weltpolitisch im Ringen um einen Platz am Tisch der Großmächte stärker positioniert, so der Glaube.
Titelbild: Andrzej Rostek/shutterstock.com
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Köln. Eine konservative CDU-Politikerin zeigt sich nun offen für Bündnisse mit der blauen Partei. Jetzt ist es Zeit, ein Zeichen zu setzen – mit der Kanzlermedaille Alice Weidel. Aus feinstem Silber. Hier mehr erfahren. Dieses Urteil hat [...]
Der Beitrag Brandmauer adé? Saskia Ludwig prescht vor erschien zuerst auf COMPACT.
Zitat des Tages: „Anfang November beschloss das Abgeordnetenhaus das sogenannte Klimaanpassungsgesetz – danach sollen in Berlin eine Million neue Bäume gepflanzt werden. Ebenso gut soll offenbar die Bürokratie gedeihen. Allein die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter haben einen zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 480 Mitarbeitern errechnet. Und das nicht nur zum Pflanzen und Gießen – jeder Bezirk [...]
Der Beitrag Berlin, Bäume, Bürokratie erschien zuerst auf COMPACT.
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The legitimacy of the hotly contested by-election in Gorton and Denton was thrown into doubt on Thursday as independent election observers claimed to have witnessed illegal "family voting" practices in which multiple people enter the voting booth, which some have tied to the constituency's large Muslim population.
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British street organiser Tommy Robinson decried legacy media for their reportage of his visit to Washington, asserting "their power is gone".
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The Swedish armed forces jammed a suspected Russian drone Feb. 25 as it approached a French nuclear-powered aircraft carrier while docked in Malmö during major NATO drills, according to reports.
The Charles de Gaulle warship, the flagship of the French navy, was visiting the southern Swedish port as part of the mission LA FAYETTE 26.
The drills brought NATO naval forces into the Baltic Sea region at a time of rising tensions with Moscow.
NATO LAUNCHES ARCTIC SECURITY PUSH AS TRUMP EYES GREENLAND TAKEOVER
The drone security breach unfolded when the carrier was in port, underscoring mounting concerns over Russian-linked drone activity near critical Western military assets, according to SVT.
The Swedish broadcaster reported that the drone was launched from a nearby Russian vessel and moved toward the carrier before being detected by Swedish forces.
‘THEY WERE SPYING’: SULLIVAN SOUNDS ALARM ON JOINT RUSSIA-CHINA MOVES IN US ARCTIC ZONE
A ship from the Swedish navy found the suspected drone during ongoing sea patrols in the Öresund Strait.
In response, Swedish operatives activated electronic countermeasures, disrupting the aircraft’s control systems.
"A ship from the Swedish Navy observed a suspected drone during ongoing sea patrols in the Öresund," the Swedish armed forces said in a statement, SVT reported.
"In connection with the observation, the Swedish Armed Forces took countermeasures to disrupt the suspected drone. After that, contact with the drone was lost," the statement said.
‘THEY WERE SPYING’: SULLIVAN SOUNDS ALARM ON JOINT RUSSIA-CHINA MOVES IN US ARCTIC ZONE
As yet, it remains unclear whether the drone returned to the Russian vessel or fell into the sea after being jammed.
Swedish Defence Minister Pål Jonson told SVT Thursday that the drone came "probably from Russia, as there was a Russian military vessel in the immediate vicinity at the time of the facts," according to Le Monde.
"A drone was jammed yesterday by a Swedish system at about seven nautical miles from the Charles de Gaulle. The Swedish system worked perfectly and this did not disrupt operations on board," French General Staff spokesman Colonel Guillaume Vernet also said.
This incident came just hours after Poland sent fighter jets overnight in response to another wave of Russian strikes over Ukraine, heightening tensions between Moscow and NATO, according to reports.
It also follows warnings from Russian President Vladimir Putin, who said that his "adversaries know how things could end" if they resort to using a "nuclear" response.
The United States and Iran began the third round of their current cycle of indirect nuclear talks in Geneva, Switzerland on Thursday, under the looming threat of U.S. military action and Iran’s belligerent threats to respond with attacks across the Middle East.
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Nicht nur in den USA, in Norwegen oder Großbritannien – auch in Deutschland hatte Epstein Kontakt zu schillernden Persönlichkeiten zu Schwerreichen, Promis und Wissenschaftlern. Nachfolgend eine kleine Auswahl. Steigen Sie jetzt tiefer ein und fordern Sie unsere aktuelle Ausgabe „Das Epstein-System“ an. Da stockt der Atem! Hier mehr erfahren. Jessica Joffe: Die rothaarige Schönheit ist [...]
Der Beitrag Epstein – Die deutschen Verstrickungen erschien zuerst auf COMPACT.
The number of left-wing extremist crimes rose by over 100 per cent last year in the German state of North Rhine-Westphalia.
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CEO of Davos-hosting World Economic Forum has resigned after Epstein email releases revealed his links to the disgraced financier.
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Russia launched a barrage of 420 drones and 39 missiles at Ukraine overnight, President Volodymyr Zelenskyy said Thursday.
The post Ukraine Accuses Russia of Major Air Raid That Injured Dozens, Including Children appeared first on Breitbart.
German Chancellor Friedrich Merz called for a "reset" of his country's ties with China after a meeting Wednesday with Chinese dictator Xi Jinping.
The post Germany’s Merz Calls for Rebalancing of ‘Unhealthy’ Trade Ties with China After Meeting Xi appeared first on Breitbart.
Raising a statue to honour one of the most significant victories in the history of Christendom would fuel "hatred" and "anti-Islamic" sentiment, a leftist Vienna councillor has argued.
The post Leftist Austrian Lawmakers Block ‘Islamophobic’ Statue Honouring Battle of Vienna Hero appeared first on Breitbart.
Wie ein Schulleiter gegen COMPACT eifert. Vorabdruck aus der Märzausgabe von COMPACT-Magazin. Ein Schulleiter mobilisiert Kinder gegen die AfD und schickt COMPACT einen Strafbefehl von über 20.000 Euro. Dahinter steckt ein rotes Netzwerk. _ von Paul Klemm Am 8. Februar 2025 befindet sich Deutschland im Bundestagswahlkampf. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, tritt im pfälzischen [...]
Der Beitrag Antifa im Lehrerzimmer erschien zuerst auf COMPACT.
France's Marine Le Pen said she won't run for president next year if a Paris appeals court orders her to wear an electronic bracelet.
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