Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbruch reicht das aber trotzdem nicht. Versprochen! Von Ralf Wurzbacher.

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Jetzt hängt der Haussegen so richtig schief. „Wenn die #Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt, dann gehen wir!“, verbreitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner am Montagmorgen auf ihrer Instagram-Seite. Das sollte wohl bedeuten: Genug der Demütigungen, die Sozialdemokraten machen Schluss, falls die Union auch noch das allerletzte Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kassiert.

Der Vorgang zeigt: Es kriselt gewaltig zwischen den Regierungspartnern. Erzürnt hatte Wagner ein Vorstoß von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vom vergangenen Wochenende. Dabei hatte sie der einst fest eingeplanten „großen Novelle“ des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) so etwas wie den finalen Todesstoß versetzt. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, ließ sich die CSU-Politikerin von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

„Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.“

Deshalb, so ihr Schluss, erwarte sie keinen schnellen Vollzug des Projekts.

Geht gefälligst jobben!

Dessen Beerdigung erfolgte nach davor schon langer Leidenszeit. Wie die NachDenkSeiten vor einer Woche im Beitrag „Bla, bla, bla. Von Bildung quatschen, aber viel lieber Kampfpanzer kaufen …“ berichteten, hatte davor schon CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) proklamiert, „staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“. Das war Teil eins der Begräbniszeremonie. Teil zwei folgte mit der Nichtbehandlung des fraglichen Gesetzentwurfs in der Bundeskabinettssitzung am 27. Juni – entgegen der Planung, wie die SPD-Fraktion nachher klarstellte.

Für den dritten Akt trat Bär nun höchstpersönlich in die Kanzel. Und kanzelte neben den SPD-Genossen auch noch all diejenigen ab, die einen BAföG-Aufschlag zwar bitter nötig hätten, aber absehbar nicht bekommen werden. Die Studierenden sollten gefälligst jobben gehen, befand die Ministerin. Das sei „kein Drama“, viele sammelten dabei „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Im Übrigen sei ihre Situation sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium.“

Das ist harter Tobak. In Deutschland leben weit über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut. Unter denen im BAföG-Bezug sind es noch deutlich mehr. Über zwei Drittel gehen nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen. Vor allem die horrenden Mieten und die stark gestiegenen Lebensmittelpreise treiben immer mehr junge Menschen in Existenznöte. Den letzten Aufschlag beim BAföG, wovon ohnehin nur wenige der rund 2,9 Millionen Hochschüler profitieren, gab es im Herbst 2024. Wie gewohnt hielt die bewilligte Zugabe nicht mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mit.

Faule Ministerin

Bärs Äußerungen lösten prompt wütende Reaktionen bei Studierendenvertretern, Gewerkschaften und der Opposition aus. Zum Beispiel erklärte Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke: „Dorothee Bär verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden.“ Die CSU-Frau wiederhole „saudumme Klischees“ vom faulen Studenten, beklagte Juso-Chef Philipp Türmer, und der studentische Dachverband fzs konterte: „Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen.“ Studierende versuchten, sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen, „und die Ministerin, die das BAföG ‚wieder sexy‘ machen wollte, arbeitet einfach nicht“.

Zur Erinnerung: Vor rund sieben Monate hatte Bär BAföG ein „Galgenmännchenwort“ genannt, das „nicht total sexy“ klinge. Deshalb müsse ein neuer Name her, vielleicht in Richtung „Stipendiensystem“, um die Sozialleistung aus der Wahrnehmungsecke des Altmodischen zu holen. Sagen wollte sie damit wohl, dass das System attraktiver werden müsse, damit mehr Studierende und Schüler ihr Anrecht auf eine Förderung einlösen. Das tut von den Anspruchsberechtigten nur noch eine Minderheit, während nicht einmal mehr zwölf Prozent aller Studierenden von der staatlichen Hilfe profitieren. Allerdings beschlich einen schon damals das Gefühl, Bär gehe es weniger um die Sache als um Symbolpolitik und flotte Sprüche.

Zeitfenster zu

Daraus ist längst Gewissheit geworden. Monatelang hatte sie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um die Finanzierung der Pläne gestritten. Der SPD-Kassenwart wollte, dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Kosten aus dem eigenen Etat bestreitet. Die Forschungsministerin nahm dagegen Klingbeil in die Pflicht, damit ihr mehr Geld für ihre Hightechagenda bleibt: für Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und Reisen zum Mond. Das endlose Herumgeeiere nährte irgendwann den Verdacht, es könnte bei all dem nur darum gehen, Zeit zu gewinnen mit dem eigentlichen Ziel, das Projekt im Sande verlaufen zu lassen. Selbst nachdem die Streithähne vor einem Monat „endlich“ eine „Einigung“ erzielt hatten, landete Bärs Gesetzesvorlage trotzdem nicht auf dem Kabinettstisch, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde.

Jetzt ist das Fenster praktisch zugeschlagen. Passiert Bärs Vorlage für eine 30. BAföG-Novelle nicht vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli, den Bundestag und den Bundesrat, kann das Gesetz nahezu unmöglich im Herbst in Kraft treten. Damit fiele mindestens die erste Stufe der Reform aus, sprich die Anhebung der BAföG-Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro. Dabei wäre das nur eine unzureichende Erleichterung. Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft kostet heute im bundesweiten Schnitt 512 Euro, vielerorts deutlich mehr.

Noch geringer erscheinen die Chancen auf eine schrittweise Gleichstellung des BAföG-Grundbedarfs mit dem Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld. Ursprünglich geplant war, die Umstellung bis 2029 zu vollziehen. Allerdings würde das Geld kosten, sogar viel Geld, sollten dadurch signifikant mehr junge Menschen auf die Idee kommen, die staatliche Unterstützung zu beanspruchen. Die im Zusammenhang mit der inzwischen wieder obsoleten „Einigung“ genannten Beträge wären dafür viel zu knapp bemessen. Aber die wenigen Mittel will sich Bär ja nun ganz sparen. Begründung: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“

Unter Finanzierungsvorbehalt

Das Versprechen beziehungsweise die schon gängige Praxis, Fantastilliarden Euro in die deutsche Rüstungsindustrie zu pumpen, blendete sie dabei wohl aus. Wobei ihr Schweigen „nachvollziehbar“ erscheint – zu viel reinen Wein vertragen die Menschen im Land nicht. Kürzen beim Sozialen und Klotzen für die „Kriegsertüchtigung“ sind zwar zwei Seiten einer Medaille, aber die Bürger sollen nur die eine Seite sehen und spüren. Weshalb sich inzwischen auch der Bundeskanzler in die Debatte ums BAföG eingeschaltet hat. Seinen Sprecher Stefan Kornelius ließ Friedrich Merz (CDU) am Montag ausrichten, alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Raumfahrtministerin bereits ihren nächsten Offenbarungseid geleistet. Offenbar wegen der heftigen Kritik seitens der SPD-Fraktion, die „geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht“, verkündete ihr Ressort auf der Plattform X, man arbeite daran, „dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Allerdings tagt der Bundestag erst wieder im September, womit ein finaler Beschluss durchs Parlament und den Bundesrat nicht vor Ende Oktober zu schaffen wäre. Dann aber haben das neue Schuljahr (Schüler-BAföG) und das Wintersemester bereits begonnen.

Treu bis zum Tod

Denkbar wäre allenfalls, die Neuregelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Das würde jedoch den ohnedies massiv überlasteten BAföG-Ämtern einen Berg an Mehrarbeit bescheren und zu noch größeren Verzögerungen bei der Ausstellung der Bescheide führen. Dabei sollte es ja gerade ein Ziel der Novelle sein, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die NachDenkSeiten wollten vom BMFTR wissen, wie man mit diesem Widerspruch umgeht. Als Antwort gab es eine riesige Sprechblase:

„Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird – wie die Ministerin gesagt hat – mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett beraten werden wird. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Wir nehmen die Sorgen von Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden ernst, das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont. (…) Zu der BAföG-Reform finden intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt.“

An anderer Stelle ließ sich ein Sprecher Bärs damit wiedergeben, dass nicht einmal klar sei, ob das Reformpaket am Ende auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde. Das wäre natürlich sehr elegant und ein Novum in der BRD-Geschichte: eine „große“ BAföG-Reform ohne geldwerten Vorteil.

Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht sowieso davon aus, dass die Ministerin die Öffentlichkeit einmal mehr nur hinhalten will, wie er gegenüber den NachDenkSeiten beschied. Auch um den Laden, sprich die Koalition, irgendwie zusammenzuhalten. Darüber sollte man sich keine Sorgen machen. Besagter Instagram-Beitrag durch SPD-Frau Wagner war am Montagnachmittag schon wieder gelöscht und ist im Internet nur noch durch diverse Screenshots überliefert. Da hat sie wohl übers Ziel hinausgeschossen. „Dann gehen wir!“? Ach was, die SPD bleibt treu und verlässlich, bis unter die Fünf-Prozent-Hürde …

Titelbild: Kristina Nencheva/shutterstock.com

Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

Dieser Beitrag Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Sonderschulden zeigt eine deutliche Überforderung der Bundesregierung: Offensichtlich weiß man nicht, wie der Schuldenberg zulasten folgender Generationen überhaupt zielführend eingesetzt werden soll. Die AfD fordert nun eine Aussetzung der Kreditaufnahme: Solange der Bund keinen Überblick habe, wo er überhaupt stehe, sei es unverantwortlich, weiter im Eiltempo Schulden aufzutürmen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme.

2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro aus dem Mega-Schuldenprogramm geplant. Tatsächlich flossen aber nur knapp 24 Milliarden Euro ab. Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, überrascht das nicht. Der Bericht bestätige alles, „was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.“

Espendiller führte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter aus: „Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.“

Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Hinzu komme, so Espendiller weiter, „ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.“

Die AfD fordert bis auf weiteres eine Aussetzung der Kreditaufnahme: „Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen“, warnte Espendiller. Die vielbeschworene „Sanierungslücke“ lasse sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren – geschweige denn seriös beziffern.

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.

Auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dürfte der Sturz der Selenskyj-Regierung in der Ukraine zum Zerfall Moldawiens, Deutschlands und der Europäischen Union führen. Das ist die Arbeitshypothese Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch absolut nicht darauf vorbereitet, und unsere Politiker und Medien haben sich diese Frage bislang noch nicht einmal gestellt.

Die Spaltung der beiden deutschen Staaten

Wir haben nicht erkannt, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand angestrebte deutsche Wiedervereinigung unter Verletzung des Völkerrechts vollzogen wurde: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Wir haben dies akzeptiert, weil wir den Eindruck hatten, dass es logisch sei, und weil Angela Merkel, die kommunistische Propagandaleiterin der Kommunistischen Jugend der DDR, innerhalb von 14 Monaten zur christdemokratischen Jugendministerin der BRD wurde [1].

Doch der persönliche Werdegang dieser Politikerin ist keineswegs repräsentativ für ihr Volk. Wir nehmen nur die Sichtweise des Westens wahr (62 Millionen Einwohner zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung) und nicht die des Ostens (16 Millionen Einwohner zur gleichen Zeit).

Die Industrie im Osten wurde zugunsten des Westens ausgeplündert. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute bei 7,5 %, während sie im Westen nur 5,7 % beträgt. Das durchschnittliche Bruttogehalt beträgt im Osten 3.973 Euro und im Westen 4.810 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in den fünf östlichen Bundesländern im Durchschnitt bei 37.711 Euro, gegenüber 54.162 Euro in den westlichen Bundesländern.

Bei den letzten Bundestagswahlen standen sich die beiden Länder gegenüber: Die Ostdeutschen, geprägt durch die sowjetische Besatzung, stimmten massiv für die Alternative für Deutschland (AfD), während die Westdeutschen, geprägt durch die US-Besatzung und die von ihnen wiedereingegliederten Nazis, für die Christdemokraten und die Sozialdemokraten stimmten. Tatsächlich gibt es nicht ein einziges Deutschland, sondern zwei [2].

Heute wird das wiedervereinigte Deutschland von seinem zahlenmäßig stärksten Teil, dem westlichen, regiert, der versucht, die politische Meinungsäußerung seines östlichen Teils zu unterbinden. Am 2. Mai 2025 wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutzamt als „rechtsextreme“ Organisation eingestuft. Dabei ist diese Partei lediglich eine Reaktion auf das Projekt einer europäischen Konföderation; ein Projekt, das seine Wurzeln in der Neuordnung Europas hat, die Walter Hallstein im Auftrag von Reichskanzler Adolf Hitler entwarf, bevor er Erster Generalsekretär der EGKS (der späteren EWG und Europäischen Union) wurde. Ebenso überwacht das Münchner Verfassungsschutzamt, das in den 1950er Jahren dazu diente, Gestapo-Polizisten umzuschulen, die Unterdrückung von Journalisten und Denkern, die die Stereotype der Deutschen ändern könnten [3].

Wir sind uns zwar der Gräueltaten der Staatssicherheit (Stasi) in Ostdeutschland bewusst, doch wissen wir nichts von denen, die in Westdeutschland gegen Kommunisten und Homosexuelle verübt wurden. Dabei handelte es sich um eine düstere Realität.

Das heutige wiedervereinigte Deutschland steht unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe von Nachkommen der Nazis, die nach dem Krieg mit den angelsächsischen Besatzern kollaborierten. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst ist der Enkel eines Nazi-Würdenträgers, dessen antislawische Vorurteile er übernommen hat. Er hat keinerlei Probleme damit, mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ zusammenzuarbeiten, die sich als Nachfahren der Waräger-Wikinger und vor allem nicht als Slawen bezeichnen. Während die germanische Tradition eine Zusammenarbeit mit den Russen ablehnte (daher das Schisma von 1054, das das Heilige Römisch-Deutsche Reich von Konstantinopel trennte, also ein Jahrhundert, nachdem die Ukraine und Russland zum Christentum konvertiert waren), so hatten nur die Nazis das Ziel, alle Slawen auszurotten und sich ihr Land anzueignen (den Lebensraum, also den Lebensraum Deutschlands).

Wie dem auch sei, das wiedervereinigte Deutschland hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan im Jahr 2014 nicht den geringsten Einwand gegen die Nazifizierung der Ukraine erhoben. Es bemüht sich, die Hunderte von Denkmälern zu ignorieren, die in der Ukraine zum Gedenken an die Nazis und ihre Kollaborateure errichtet wurden. Es ignoriert das Vorhaben der Selenskyj-Regierung, ein Pantheon der ukrainischen Helden zu errichten, und hat sich im Gegensatz zur Gedenkstätte Yad Vashem geweigert, sich zur staatlichen Umbettung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Andriy Melnyk am 25. Mai 2026 zu äußern [4]

Der Zerfall Moldawiens und Transnistriens

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Transnistrien am 2. September 1990 seine Unabhängigkeit. Es handelt sich um ein kleines Tal am Dnjepr mit einem erstaunlichen Mikroklima, das die Sowjets zu einer Wissenschafts-Standort ausgebaut hatten. Fast ein Jahr später, am 27. August 1991, erklärte auch Moldawien seine Unabhängigkeit. Nun bildeten diese beiden Staaten bis dahin jedoch eine einzige Region, die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Am 28. Februar 1992 nahmen die Vereinigten Staaten jedoch acht unabhängige Sowjetrepubliken in die Vereinten Nationen auf, darunter auch Moldawien. Transnistrien jedoch nicht. In den Augen der UNO ist dieses Gebiet lediglich ein Teil Moldawiens. Unmittelbar danach versuchte die CIA, Transnistrien in einem Krieg, den wir vergessen haben, unter Kontrolle zu bringen [5].

Seitdem haben sich Moldawien und Transnistrien getrennt voneinander entwickelt. Die Lage ist umso komplexer, als Transnistrien nach wie vor sowjetisch geprägt ist und Michail Gorbatschows Traum von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Demokratie verwirklicht hat. Allerdings ist das System nicht perfekt und es ist nicht gelungen, das Problem der Mafia zu lösen, wie es Russland unter Wladimir Putin getan hat.

Transnistrien, wo seit der Unabhängigkeit ein russisches Waffenarsenal und seit dem Krieg von 1992 eine russische Friedenstruppe stationiert sind, erhält kostenlos russisches Gas, da es den Knotenpunkt mehrerer russischer Gaspipelines nach Ost-, Mittel- und Westeuropa bewacht [6].

Seit 2019 setzt sich der US-amerikanische, militärisch-industrielle Komplex dafür ein, Russland zu schwächen, indem er es in Konflikte in der Ukraine und in Transnistrien verwickelt [7]. Im Jahr 2005 holte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin an ihre Seite. Die beiden Frauen drängen auf die Gründung der European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) (Grenzunterstützungsmission der Europäischen Union in Moldawien und der Ukraine). Dieses europäische Gremium wird Transnistrien bedrängen, indem es dessen Grenzen zu Moldawien und der Ukraine umgibt, obwohl keiner dieser beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union ist.

Das am 15. August 2025 in Anchorage zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Donbass und Noworossija als russisch anerkannt werden. Das bedeutet, dass Odessa nicht mit Gewalt befreit, sondern durch einen Friedensvertrag annektiert wird. Odessa grenzt jedoch an Transnistrien. Präsident Putin hat vor zwei Wochen allen Bürgern Transnistriens, die dies beantragen, die russische Staatsbürgerschaft gewährt [8].Transnistrien wird somit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine russisch werden, was zum Zerfall Moldawiens führen wird. Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal in diesem Sinne geäußert.

Der Zerfall der Europäischen Union

Die Einheit der Europäischen Union scheint für uns nicht in Frage zustehen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich 1973 der Union beigetreten und hat sich 2020 wieder aus ihr zurückgezogen. Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur Europäischen Verfassung ab. Sie wurden nicht beachtet, da die EU von ihren „demokratischen Werten“ abwich. Im Jahr 2013 zwang die europäische Troika (damals bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Zyprioten die schlichte Beschlagnahmung von Bankeinlagen über 100.000 Euro auf; die Europäische Union entfernte sich damit erneut von ihren „demokratischen und liberalen Werten“. Im Jahr 2024 greift die Europäische Kommission heimlich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen ein und macht damit endgültig Schluss mit ihren „Werten“. Heute stellen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn, die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat in Frage.

Unterdessen bildet das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Teil der EU ist, ein neues Militärbündnis, die „Nordmeerkräfte“. Diese neue Streitmacht setzt sich aus dänischen, estnischen, finnischen, isländischen, litauischen, lettischen, norwegischen und schwedischen Streitkräften zusammen. In Kürze sollen auch die deutschen, polnischen und türkischen Streitkräfte hinzukommen; vielleicht sogar die französischen, doch das Hin und Her zwischen London und Paris im Jahr 2025 ist nicht mehr angebracht. Es scheint, als sollen die Nordmeerkräfte die NATO ersetzen, sobald die Vereinigten Staaten Mitte 2027 aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten sind, so das Team von Präsident Trump.
Dieses Bündnis ist jedoch nicht mit der Existenz der EU vereinbar, die eine Folge der geheimen Klauseln des Marshall-Plans (1948) ist.

Wir stellen fest, dass die deutsche Wiederaufrüstung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Vereinigten Königreich finanziert wird. Letzteres hatte in den 1930er Jahren die deutsche Wiederaufrüstung gegen die Sowjets finanziert. Erst nach dem Münchner Abkommen (29. bis 30. September 1938) schloss die UdSSR, in der Überzeugung, das nächste Opfer des Dritten Reiches zu sein, den deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939), woraufhin sich Berlin gegen London wandte.

Erscheinungsdatum: April 2014

Ein Auszug daraus:

Neben dem Hartz-IV-Gesetz wurden zum Vorteil der Lobby auch noch die Leiharbeit, sowie die geringfügige Beschäftigung (400 Euro Jobs) eingeführt. Mit anderen Worten: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-nisse wurden bewusst abgeschafft. Was das für die arbeitende Bevölkerung im Alter bedeutet, wird mittlerweile immer offensichtlicher.

Schon heute ist eine stark steigende Altersarmut zu beobachten, die unter diesen sozialfeindlichen Bedingungen in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird. Der Zerfall des Wohlstands ist unter solchen Voraus-setzungen nicht mehr aufzuhalten.

Während die Rente zukünftig immer mehr schrumpfen wird, schöpfen die Polit-Darsteller wie üblich aus den Vollen. Sie haben vor kurzem erst, ein-stimmig ihre Bezüge um zehn Prozent erhöht. Man muss nur ganz oben an den richtigen Fleischtöpfen sitzen, und alles regelt sich von selbst.

Die Elite sitzt an den Schalthebeln und ist voll im Bilde über das, was noch auf uns zu kommt. Sie, die Polit-Darsteller und ihre Medien-Huren gaukeln den Untertanen eine heile Welt vor, die bereits vor dem Zerfall steht. Um Volksaufstände zu verhindern, muss die Wahrheit unter allen Umständen ver-schwiegen werden.

Die Wohlstands-Party, die die Polit-Darsteller über Jahrzehnte auf Pump mit Steuergeldern finanziert haben, geht allmählich dem Ende zu. Es wird nicht nur die Altersarmut sein, die zunimmt, sondern auch die Arbeitslosigkeit und vor allem die Proteste gegen die Europäische Union, die den Menschen in Europa immer mehr abverlangt.

Bei der am 22. bis 25 Mai stattfindenden Europawahl könnten die über-wiegend bürgerfeindlichen Parteien, die nach wie vor an dem EU-Monster, das Steuergelder in Milliarden-Höhe verschlingt, festhalten, herbe Verluste einfahren. Viele kleine Anti-Euro-Parteien hingegen könnten Mandate hinzugewinnen bzw. ins Europäische Parlament einziehen.

Das Problem in Europa wird dadurch aber nicht gelöst. Das EU-Monster selbst ist das Problem. Wie kann das EU-Monster, das mit der Einführung des Euro die Probleme in Europa erst geschaffen hat, jemals lösen? Der Euro hat die Staatsschuldenkrise in Europa beschleunigt, wie weiter oben dargelegt wurde.
War die Krise, in der wir uns bereits seit Jahren befinden, bewusst geplant? Dazu hat sich der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali klar geäußert:(135)

“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”

In dem YouTube-Video wird er weiter zitiert:

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Ein weiteres Zitat in dem Video von Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, darf in diesem Kontext hier nicht fehlen:

“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden … Demokratie braucht keinen Souverän.”

Robert Cooper, Sonderberater der Europäischen Kommission und Mitglied des „European Council on Foreign Relations“ schrieb 2003 in seinem Buch, „The Breaking of Nations: Ordnung und Chaos in der Twenty First Century“, für das er 2004 den Orwell-Preis erhielt:

„Die weitreichendste Form imperialistischer Ausdehnung ist die der Europäischen Union… Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen.“

Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht geschrieben: „Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir …“ Bla, bla, bla. Alles nur Gerede! Seit vergangenem Wochenende steht praktisch fest: Die versprochene Reform der Bundesausbildungsförderung wird es nicht geben – zumindest nicht planmäßig, vielleicht auch gar nicht.

Der in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagte Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn war der letzte Sargnagel für das letzte verbliebene Regierungsprojekt, das die Bezeichnung „sozial“ verdient gehabt hätte. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“, lautete die Ansage des CDU-Manns. Dass Union und SPD über Kürzungen beim Wohngeld sowie beim Elterngeld verhandeln, wusste man bereits. Und dass beim Bürgergeld – ab 1. Juli Grundsicherungsgeld – nach zuletzt zwei Nullrunden 2027 eine dritte folgen könnte, erscheint nicht ganz abwegig. Aber was hatte plötzlich das BAföG in der Aufzählung zu suchen?

Kanzlerblockade

Wobei „plötzlich“ dann doch das falsche Wort ist. Monatelang hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über die Finanzierung des Vorhabens gestritten, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde. Schon mit der Nichteinigung vor Ostern galt der Vollzug bis zur Sommerpause als gefährdet. Trotzdem dauerte es noch einen Monat länger, bis schließlich Ende April im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Vereinbarung verkündet wurde. Das Finanzressort (BMF) und das Forschungsressort (BMFTR) würden sich die fälligen Kosten teilen, hieß es da.

Aber danach passierte wiederum: nichts! So, als wäre nicht höchste Eile geboten, landete der seit Ende Dezember 2025 vorliegende Gesetzentwurf aus dem Hause Bär einfach nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wie die NachDenkSeiten bei der SPD-Fraktion in Erfahrung brachten, hätte die Ministerrunde sich eigentlich am zurückliegenden Mittwoch damit befassen sollen, was dann aber doch nicht passierte. Irgendwie war das ja auch zu erwarten nach dem, was Spahn wenige Tage davor abgelassen hatte, von wegen: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.“ Genauso lautet bekanntlich das Mantra von Friedrich Merz (CDU), des Bundeskanzlers, neben dem, dass „der Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar“ sei. Wer sich gefragt haben mag, ob Spahn im Alleingang vorgeprescht ist, kann sich inzwischen sicher sein: Er agierte mit Rückendeckung seines Chefs.

Leopard hat Vorrang

Worum geht es? Zum kommenden Wintersemester sollte die Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro angehoben werden. Das ist lange überfällig und dennoch bei Weitem unzureichend. Im Schnitt werden heute für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Schnitt 512 Euro aufgerufen, vielerorts deutlich mehr, in München sind es 800 Euro. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) würde die Umsetzung der Pläne im laufenden Jahr 67 Millionen Euro kosten. Das entspricht nicht einmal zweieinhalb Kampfpanzern des Typs Leopard 2A8, wovon einer allein mit über 28 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wobei die Bundeswehr davon 123 Stück bestellt hat.

Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt? Für die Hochrüstung der deutschen Truppe zur „konventionell stärksten Armee Europas“ (Merz) werden Hunderte Milliarden Euro verpulvert, aus einem „Sondervermögen“, das die Regierung nicht „einnimmt“, sondern etlichen folgenden Generationen als Schuldenberg hinterlässt. 67 Millionen Euro sind dagegen Kleckerkram. Aber es geht um Grundsätzliches, eben um die Abwicklung des deutschen Sozialstaatsmodells. Ein besseres BAföG passt da einfach nicht ins Bild.

Nicht ernst gemeint

Das Regierungsprogramm von Union und SPD sieht eine schrittweise Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs auf das Niveau der neuen Grundsicherung vor. Ursprünglich wollte man das in zwei Stufen bis zum Wintersemester 2028/29 vollziehen und die Leistungen von da an mit der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung automatisch aufwachsen lassen. Gemäß der „Einigung“ von vor vier Wochen wollte man die Umsetzung auf drei Etappen bis zum Sommersemester 2029 strecken. Erklärtes Ziel war es einmal, damit die Attraktivität des BAföG zu steigern und den Kreis der Leistungsempfänger auszuweiten. Heute beziehen nur zwischen elf und zwölf Prozent aller Studierenden die staatliche Hilfe. Bis zu 70 Prozent der Anspruchsberechtigten stellen keinen Antrag, und davon ahnen sehr viele gar nicht, dass ihnen Unterstützung überhaupt zusteht.

Meinte die Regierung ihre guten Vorsätze ernst, müsste sie mit deutlich steigenden Ausgaben kalkulieren, weil künftig mithin Hunderttausende mehr zu versorgen wären. Aber sie meint es nicht ernst. Gemäß den Eckwerten des Bundeshaushalts sind (oder waren) fürs BAföG Mehrausgaben von insgesamt 462 Millionen Euro von 2027 bis 2029 veranschlagt. Davor wurde stets ein Mehraufwand von einer Milliarde Euro gehandelt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte man sich nach der sogenannten Einigung skeptisch, ob der Mitteleinsatz „wenigstens für die Reformpläne des Koalitionsvertrags“ reiche. „Wenn ja, dann sicher nur bei gleichbleibender Gefördertenquote“, beschied damals Vorstandsmitglied Andreas Keller. Das hätte System: Schon fürs laufende Jahr war der BAföG-Posten um 250 Millionen Euro gekürzt worden – „wegen Anpassung an Bedarf“.

Niedergang mit System

Aber selbst der Eindruck eines sozialen Fortschritts geht den Regierenden schon zu weit. Wenn in allen Bereichen der Daseinsvorsorge – Rente, Gesundheit, Pflege, Familien- und Behindertenpolitik – der Rotstift angesetzt wird, darf das BAföG nicht aus der Reihe tanzen. Für schäbige Neiddebatten sind gerade Merz und Spahn immer zu haben. Motto: Wenn wir schon beim Wohngeld „sparen“, muss auch Student seinen Beitrag leisten. Aber wie? Ein Drittel aller Hochschüler in Deutschland lebt in Armut, jene, die allein oder in einer WG wohnen, zu über 80 Prozent. Das BAföG wurde in Jahrzehnten systematisch entwertet und genügt längst nicht mehr der Anforderung, damit ein Studium zu finanzieren. Gerade Union und SPD stehen mit diversen GroKos für den Niedergang. Und so wird es weitergehen.

Lina Seitzl, Bildungsexpertin aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, will das nicht wahrhaben. „Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt“, erklärte sie am Donnerstag gegenüber den NachDenkSeiten. „Wir setzen darauf, dass die BAföG-Reform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird.“ Wie soll das hinhauen? Es gibt bisher kein grünes Licht vom Kabinett. Es verbleiben noch drei Sitzungswochen des Parlaments, in denen die zuständigen Ausschüsse beraten und Sachverständige anhören müssen. Und dann hätte den Bundestagsbeschluss auch noch der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am 10. Juli „zur Kenntnis zu nehmen“, sofern die Länderkammer nicht Einspruch erhebt und dem miesen Spiel die Krone aufsetzt.

Dobrindt besorgt

Unbestätigten Hinweisen zufolge soll sich jetzt sogar das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) fürs BAföG interessieren und Bedenken geäußert haben wegen gewisser Regelungsdetails, die das ihm zugeordnete Bundesverwaltungsamt betreffen. Wohl deshalb blieb das Thema im Kabinett außen vor. Rhetorisch gefragt: Hätte das nicht früher auffallen können? Sogar dem Spiegel stößt die Hinhaltetaktik übel auf. Die Betroffenen sähen „ein unwürdiges, monatelanges Gezerre um einige wenige Entlastungen, um sie dann nach einer Einigung doch wieder infrage zu stellen“, kommentierte das Magazin am Mittwoch (hinter Bezahlschranke). „Schneller kann man Vertrauen kaum verspielen.“ Überschrieben ist der Beitrag mit „Aus für mehr BAföG?“. Womit immerhin ein Fragezeichen bleibt.

„Wir wollen in Bildung und die junge Generation investieren.“ Wer glaubt solchen Sprüchen noch, wenn die Politik lieber im ganzen Land Kasernen hochzieht, statt die kaputten Klos in den Schulen herzurichten? Gefragt nach den Spahn-Äußerungen, plapperte am Mittwoch eine Sprecherin des Forschungsministeriums auf der Bundespressekonferenz (ab Minute 20) eine Sprachformel nach, die ihr Haus schon seit Wochen an Journalisten ausgibt. Zitat:

„Das BMFTR hat unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs für ein 30. BAföG-Änderungsgesetz aufgenommen und diesen dann vorgelegt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, und steht hierzu mit allen Beteiligten im Austausch. Diesen laufenden Abstimmungen können wir nicht vorweggreifen, dafür bitten wir um Verständnis.“ Nicht zu vergessen: „Die Belange junger Menschen in Studium und schulischer Ausbildung haben für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hohe Priorität.“ Bla, bla, bla …

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

Die Europäische Union steuert immer weiter auf eine Schuldenunion zu. Unterstützt wird der Brüsseler Machtapparat dabei vom globalistischen Internationalen Währungsfonds. Dieser propagiert eine massive europäische Gemeinschaftsverschuldung zur Verschleierung nationaler Haushaltskatastrophen. Das eigentliche Ziel dieser Agenda ist der rigorose Umbau des Systems von einer immerhin noch halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft in eine zentral gesteuerte Staatswirtschaft.

Damals, als man den Euro als Gemeinschaftswährung einführen wollte, legte man sich eigentlich auf ein strenges Korsett (die sogenannten Maastrichter Kriterien) fest. Damit sollten feste Obergrenzen für die Schulden und die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Eigentlich, denn schon bei der Einführung des Euro lagen die meisten Länder deutlich über diesen Limits. Bis heute hat sich daran – bis auf noch mehr Schulden und noch höhere Defizite als damals – nichts geändert.

Wie der Ökonom Thomas Kolbe bei „Tichys Einblick“ anmerkt, publizierte der Brüsseler Thinktank Epicenter kürzlich ein Konzept, welches eine Rückkehr zur ökonomischen Realität anmahnt. Das Papier schlägt vor, das ausufernde Budget der EU-Kommission um zehn Prozent zu kürzen und die Kosten des Apparats auf maximal ein Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung zu begrenzen. Auf diese Weise ließen sich zwischen 2028 und 2034 rund 220 Milliarden Euro einsparen. Brüssel solle sich auf Kernaufgaben wie den Binnenmarkt beschränken und den messianischen Drang zur Einmischung in nationale Belange aufgeben. Ein solcher marktwirtschaftlicher Ansatz stört jedoch die Pläne der Befürworter eines europäischen Zentralstaats.

Denn kaum war das Papier publiziert , trat der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Anstatt zur Haushaltsdisziplin zu raten, forderte der IWF (der ansonsten doch so ein Fan von Austeritätspolitik ist), die zunehmende Expansion der Europäischen Union in Zukunft durch Gemeinschaftsschulden zu finanzieren. Offizielle Prognosen des IWF warnen vor europäischen Schuldenständen von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2040. In chronisch defizitären Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien ist dieses desaströse Niveau allerdings bereits heute Realität.

Doch mit der Idee von Gemeinschaftsschulden, welche ja eigentlich nicht als nationale Schulden gerechnet werden müssten, ließe sich dies nämlich umgehen. Anders ausgedrückt heißt dies: Der globalistische IWF fordert die Europäische Union faktisch dazu auf, die geltende Rechtslage auszuhebeln. Mittels der Einführung sogenannter europäischer öffentlicher Güter soll eine neue Schuldenebene auf supranationaler Ebene konstruiert werden. Dieser Hütchenspielertrick dient dem Zweck, gigantische nationale Verbindlichkeiten zulasten der Bürger umzuetikettieren. Am Ende dieses Manövers stehen offizielle Eurobonds und die Zementierung der Transferunion.

Der finanzpolitische Damm brach bereits mit dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds. Damals nutzte die Kommission die Krise, um die maroden Haushalte südeuropäischer Staaten zu stützen. Echte europäische Kerninteressen, wie ein effektiver Schutz der Außengrenzen, fallen bei all diesen Milliardenumverteilungen komplett unter den Tisch. Dem IWF und der EU-Kommission geht es in Brüssel ausschließlich darum, die kostspielige Transformationsagenda zu finanzieren und die uneingeschränkte Macht über die europäischen Steuerzahler zu festigen. Denn irgendwann wird Brüssel dazu übergehen, diese Gemeinschaftsschulden (und Teile des permanent wachsenden EU-Haushalts) über direkte EU-Steuern finanzieren zu wollen.

Das langfristige Ziel ist klar: Je mehr solcher „gemeinschaftlicher“ Strukturen etabliert werden, desto tiefer wird die „EU-Integration“ und die Brüsseler Eurokraten erhalten so ihren EU-Superstaat – oder die EUdSSR, wie Kritiker angesichts der langjährigen, zunehmend sozialistisch-kollektivistischen Entwicklungen monieren. Damit würden zudem auch jene EU‑Mitgliedstaaten noch enger an Brüssel gebunden, die sich bislang einer Euro-Einführung verwehrt haben. Das Ziel ist klar – doch welchen Weg wollen die Menschen in Europa gehen?

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

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Darf man der zeitengewendet atombombenfreundlichen taz-Journalistin Ulrike Herrmann zufolge auf gar keinen Fall das Soziale gegen das Militär. Denn einerseits: „Wenn man keine Freiheit hat, keine Sicherheit, dann ist der Rest auch schon egal. Also, hier will ja keiner unter dem Diktat von Putin leben!“ (Natürlich nicht.) Andererseits: „Man darf nicht das Soziale gegen das Militär ausspielen. Das ist ganz fatal. Also, man darf auf keinen Fall sagen: ‚Wir kürzen mal bei der Krankheitsversorgung, damit wir uns Waffen leisten können!‘ Sondern, das muss man zusätzlich finanzieren.“ (Aha.) Aber diese Quadratur des Kreises schaffen wir mit links, denn: „Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung sind nicht viel!“ (Die weiteren 1,5 Prozent, damit demnächst unter der Last der an die „Ostflanke“ rollenden Panzer die Brücken nicht zusammenkrachen, hat die Bestsellerautorin offenbar vergessen.) – Frau Herrmanns frohe Botschaft: „Jetzt muss keiner Angst haben, dass er demnächst verarmt!“ Na, also. (Schließlich können wir, so die tazlerin, auch noch weiter Schulden aufnehmen … Oder, wir sind ja immer noch irgendwie links, die Reichen mehr belasten.)

bereit, Opfer zu bringen
Sind laut Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „die Menschen in unserem Land“. (Schließlich wissen sie: „Whatever ist takes“ für die Rüstung – genauer: fast die Hälfte des Bundeshaushalts – gibt es nicht zum Nulltarif! Und für dieses hehre Ziel opfern „die Menschen in unserem Land“ auch gerne mal den Sozialstaat.) Wie formulierte es Klingbeils Chef Friedrich Merz doch so hinreißend auf der Münchner Sicherheitskonferenz? „Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern!“ (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, Opferbereitschaft“, „Opfermut“)

der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung tragen
Tut laut Donald Trump das amerikanische Militärbudget für das Haushaltsjahr 2027, bei dem sich die Gesamtmittel für die Verteidigung auf 1,5 Billionen (nicht US-„billions“, sondern westeuropäische Billionen!!) Dollar belaufen. „Dieser Betrag übertrifft sogar den der Aufrüstung unter Reagan und nähert sich den historischen Steigerungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an – ein Niveau, das der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung trägt und die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft unserer Streitkräfte wiederherstellt.“ So der US-Präsident mit stolzgeschwellter Brust. – Conclusio: Offenbar befinden wir uns also jetzt „kurz vor dem Dritten Weltkrieg“.

deutlich mehr
Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur müsse es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig „deutlich mehr“ Soldaten im Heimatschutz geben. „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte“, so Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bereits im März 2024. – Merke: Die Armee ist ein Menschenfresser. Und spätestens zu Kriegszeiten ein Nimmersatt!

eine Art Kriegswirtschaft
Forderte am 25. März 2026 in der Rheinischen Post der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – Warum der für seine wüste Sprache bekannte Wüstner sich immer noch – wie schon vor drei Jahren – so g‘schamig ausdrückt und nicht einfach frank und frei von „Kriegswirtschaft“ spricht, bleibt ein Rätsel. Früher oder später wird er jedenfalls, wie seine geistigen Vorfahren, wieder tönen: „Räder müssen rollen für den Sieg!“ (vgl. „Kick-Down“)

empfindliche Nachteile in Kauf nehmen
„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine. Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.“ Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.“ So dunkelraunend Bundespräsident Steinmeier im Juli 2022 anlässlich des fünfhundertsten Libori-Mahls – „Mittelpunkt des Libori-Mahls ist die Ansprache eines prominenten Festredners, der sich mit dem Thema eines in Frieden und Freiheit vereinigten Europas auseinandersetzt“ – zu Paderborn. – Zur Erinnerung, Herr Steinmeier: Rhetorische Fragen sind vorgekaute Antworten! (Oder gar Befehle?) (vgl. „bereit, Opfer zu bringen“, „ja, auch Opfer!“, „Wir“)

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Für die Aufrüstung. Ins Deutsche übersetzt: Fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Stemmen wir locker.

Generalüberholung des Sozialstaats
Und zwar mit Reformen, die auch „wehtun“! Die forderte Anfang des Jahres im oberbayerischen Kloster Seeon zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Parteichef Markus Söder. Also: Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße stellen“, „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, Rente mit 63 „schrittweise reduzieren“. Stattdessen: „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte“. Und sie zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen erhält. Weiterhin zur Abschreckung ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Auf diese Weise wird sich Deutschland endlich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Garantiert! (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, „ja, auch Opfer!“)

harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten. Auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Stimmte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, die klassische Göring‘sche Formel zeitengewendet recycelnd, Ende 2024 die deutsche Öffentlichkeit schon mal für die kommenden (mageren) Jahre ein.

ja, auch Opfer!
„Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern“. Der aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Remake von Churchills „Blood, Toil, Tears and Sweat“.

Kick-Down
„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – „… und die Russen dann ordentlich ‚down-kicken‘ zu können!“ Vergaß der medienaffine Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, noch anzufügen. (vgl. „eine Art Kriegswirtschaft“)

krisenfest
Muss ab jetzt unser ganzes Land gemacht werden. Überall und jederzeit. (By the way: Wäre es nicht zutreffender, gleich von „kriegsfest“ zu sprechen?) (vgl. „kriegstauglich“)

kulturelles Problem
„Die ukrainische Innovationsgeschwindigkeit stellt Europas etablierte Rüstungsindustrie vor ein kulturelles Problem. Sicherheitskreise weisen im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass europäische Verteidigungsministerien und traditionelle Rüstungskonzerne noch immer in Kategorien von 30-Jahres-Programmen mit aufwendigen Regulierungsprozessen denken. In der Ukraine dagegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen Produzenten und Frontsoldaten.“ Die Rede war von der ukrainischen Drohnenproduktion. – Endlich wissen wir, was die Berliner Zeitung unter Kultur versteht! (vgl. „Inspirationsquelle“, „Praxisnähe“)

neue Sicherheitsstrategie
„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen.“ So die EU-Kommissionsvorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Liebe Frau von der Leyen, das Rad ist längst erfunden! Vielleicht versuchen Sie es ja einfach mal mit der berühmten „erweiterten Abschreckung“? „Society Readiness“ in allen EU-Ländern bitte nicht vergessen!

neu justieren
Aktuelles Wort für „sparen und streichen“ – kurz: Sozialabbau!

nochmal eine Schippe drauflegen
„Die Europäer müssen auf das, was sie jetzt schon machen, nochmal eine Schippe drauflegen und sich überlegen, wie sie möglicherweise eine Abschreckung und auch eine Verteidigung Europas ohne amerikanische Unterstützung leisten können.“ So, als würde auf der europäischen Baustelle gerade Zement gemischt, mit der Schaufel in der Hand, der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling im „ARD-Brennpunkt“. (vgl. „gut begründeter Mut“, „Instrumente“)

Reformen
(Am besten solche, die „wehtun“!) Schrittweises Schleifen des Sozialstaats im Dienste der Aufrüstung.

strategisch wichtiger Schritt
„Der [bestimmter Artikel!] Beitritt der Ukraine zur EU wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Verkündete Kanzler Merz im klassischen Orwell-Sprech am 14. April 2026. Wohlgemerkt: „Für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“!

zusätzliches Sicherheitsnetz
„Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 1. Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können.“ Dumm nur: Die kulinarischen Köstlichkeiten für den „Ernstfall“ liegen an mehr als 150 geheimen Standorten! (vgl. „Krisenvorsorge“, „preppen“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

von Egon W. Kreutzer

Wirtschaft am Freitag – Kapitel 6

Diese Frage ist nicht aus ethischer oder moralischer Sicht gestellt. Da ließe sie sich leicht mit nein beantworten. Es gibt vieles, was wichtiger und wertvoller ist als Geld. Sich hin und wieder auch daran zu erinnern, ist gut und wichtig.

Hier geht es allerdings um Wirtschaft – und es sieht so aus, als sei es das Ziel allen Wirtschaftens, mehr Geld einzunehmen als auszugeben, bzw. als einzusetzen, um es als Gewinn getrost nach Hause tragen zu können.

Dabei kennt doch inzwischen alle Welt den Spruch der Cree-Indianer, der in die Weisheit mündet, dass man Geld nicht essen kann.

Man kann diese Weisheit für naiv halten und ihr entgegensetzen, dass man sich ohne Geld nichts kaufen – also erst recht nichts essen kann. Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass es durchaus Situationen gibt, in denen man auch mit sehr viel Geld nichts kaufen kann.

Stellen Sie sich einfach vor, sie haben auf einer kleinen Nebenstraße, mitten in den italienischen Alpen auf 2.000 Meter Höhe eine Panne. Es wird bald dunkel. Das Handy hat keinen Empfang. Wie lange warten Sie darauf, dass ein Auto vorbeikommt und Hilfe leistet? Was helfen Ihnen die 5.000 Euro die Sie mit sich führen? Natürlich steigen sie aus und versuchen zu Fuß die nächste Ortschaft zu erreichen. Sind ja nur zwei Kilometer. Nach fast einer Stunde stellen Sie fest: Es sind nur drei Häuser. Alles dunkel. Alles still. Sie klopfen an die Türen. Sie rufen Hallo. Es bleibt still. Dann schleppen Sie sich zurück zum Auto, klappen den Liegesitz um, verriegeln die Türen und versuchen, hungrig und durstig Schlaf zu finden.

Das Beispiel muss nicht weiter ausgeschmückt werden. Halten wir einfach fest: Wenn niemand etwas anbietet, ist Geld wertlos.Diese Erkenntnis erscheint trivial. Die umständliche Hinführung mit der Schauergeschichte erscheint überflüssig. Doch im Hintergrund lauert die eigentliche Frage: Was bringt einen vernunftbegabten Menschen dazu, einem anderen Menschen, einem Fremden noch dazu, etwas aus seinem Besitz zu geben, wenn er als Gegenleistung doch nur eine kleine Menge – meist sogar schmutziges – Altpapier bekommt?

Weil es sich beim Altpapier um Banknoten handelt, die schließlich einen Wert haben?

Das ist unbefriedigend. Dieser Wert lässt sich nämlich überhaupt nicht bestimmen. Bestenfalls für kurze Zeit so ungefähr. Sind fünf Euro drei Liter Diesel wert, oder doch nur zwei? Wieviel Diesel wird man in 12 Monaten für fünf Euro erhalten? Zwei? Einen? Einen Halben? Oder gar nichts, weil der Tank der Tankstelle leer ist? Man muss nicht mit Diesel rechnen. Kartoffeln, Zigaretten, Schuhe, Bücher, Silber – überall das Gleiche. Es sind zwar die Preise, die sich ändern, aber die Änderung kommt meistens und hauptsächlich daher, dass der Wert des Geldes schwankt und auf längere Sicht betrachtet stetig abnimmt.

Die Inflation.

Man könnte Inflation mit Aufgeblähtheit übersetzen. Was aufgebläht ist, ist die Liquidität, also jene Teile des Geldes, die unmittelbar zum Bezahlen verwendet werden können. In der Masse handelt es sich dabei um Guthaben auf Giro-Konten, deren Auszahlung von der Bank sofort verlangt werden kann. Die Banker sprechen von „sofortiger Fälligkeit“.  Der weitaus kleinere Teil der Liquidität liegt in Form von Bargeld vor.

Was bedeutet diese Aufgeblähtheit, wie kommt sie zustande?

Echte Inflation bedeutet,  dass mehr Liquidität am Markt vorhanden ist als gebraucht wird, um das Angebot an Waren und Dienstleistungen zu kaufen.

Wir müssen etwas genauer hinsehen, um das wirklich zu verstehen. Die wesentlichen Geldbewegung vollziehen sich in Deutschland an jedem Monatswechsel. Am letzten Tag des zu Ende gehenden Monats werden Löhne und Gehälter, Renten, die Grundsicherung, und vieles mehr überwiesen. Am ersten Tag des Folgemonats werden Miete, Versicherungsbeiträge und vieles mehr von den Konten der Konsumenten wieder abgebucht. Der Rest ist für den „freien“ Konsum verfügbar. Daraus werden nun einen Monat lang sämtliche Lebenshaltungskosten bestritten. Das Geld fließt auf diesem Wege zurück auf die Konten des Handels und weiter auf die Konten der Industrie, die davon dann am nächsten Monatsende wieder Löhne und Gehälter zahlen, Lohnsteuer und Sozialversicherungbeiträge abführen und ihrer sonstigen Kosten decken.

Ganz ohne planwirtschaftliche Vorgaben gelingt es über millionenfache Einzelentscheidungen der Wirtschaft die monatlich in den Markt gelangende Kaufkraft der Konsumenten immer wieder aufzusaugen und in einem steten Kreislauf zu halten. Würde sonst nichts geschehen, es käme kaum zu einer inflationären Situation. Ungefähr ein Zwölftel der Jahresumsätze werden monatlich umgewälzt. Dass dabei manche Unternehmen Vorteile ergattern und andere untergehen müssen, geht in der gigantischen Zahl von Transaktionen einfach unter.

Inflation entsteht dann, wenn mehr Liquidität in den Markt kommt. Es kann zum Beispiel sein, dass ein neuer Trend auftaucht. Nehmen wir zum Beispiel die KI. Alle Investoren wollen dabei sein, wenn riesige Rechenzentren auf die grüne Wiese gestellt werden, wenn Software-Unternehmen mit ihren KI-Anwendungen das dicke Geld verdienen, wenn eines Tages auch die bislang kostenlosen Angebote für den Privatkunden kostenpflichtig werden, weil KI-Nutzung einfach ein Muss geworden ist.

Da werden Geldvermögen, die in Aktien und anderen Wertpapieren, in langfristigen Bankeinlagen geparkt waren auf einen Schlag von sehr vielen Akteuren in Liquidität umgewandelt. Außerdem werfen die Banken Zig-Milliarden neuer Kredite in den Markt, weil sie natürlich an diesem Boom auch mitverdienen wollen. Um das alles zu realisieren, braucht es Menschen, die von der Planung bis zum Eröffnungstermin jede Menge hochbezahlter Arbeit leisten. Es gibt eine Einstellungswelle, auch für echte ausländische Fachkräfte, die ins Land geholt werden – und alle erhalten an jedem Monatsletzten ihr Gehalt – aber es ist noch lange nichts produziert worden, es gibt noch lange keine Umsätze. Das viele Geld, das zusätzlich in den Taschen der zusätzlich Beschäftigten landet, trifft auf einen Markt, der auch ohne ihre Kaufkraft geräumt worden wäre. Der Handel spürt das, und jedes Handelsunternehmen stellt fest, dass mehr verkauft werden könnte, wenn denn die Ware verfügbar wäre. Was folgt sind breit gestreute Preiserhöhungen und steigende Gewinne. Der alte Spruch: „Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis“ beweist sich wieder einmal selbst.

Es muss nicht die KI sein. Es funktioniert genauso gut, wenn nicht noch besser, wenn der Staat plötzlich beschließt, hunderte Milliarden in die Rüstung zu stecken – und dies auch noch in Zusammenarbeit mit inländischen Rüstungsunternehmen. Ein Rüstungsunternehmen wird nämlich so gut wie nie etwas herstellen, was sich Otto Normalverbraucher ins Wohnzimmer stellen könnte. Von daher sind Steigerungen bei den Rüstungsausgaben immer und dauerhaft inflationsfördernd.

Ist die Inflation erst einmal in Schwung gekommen, erhält sie sich beinahe von selbst am Leben. Alle, die mit neuen Jobs nicht selbst vom Aufschwung profitieren, erleben die inflationären Preissteigerungen nämlich sehr direkt als Wohlstandsverlust und fordern Lohnerhöhungen, höhere Renten, höhere Grundsicherung, höheres Kindergeld, usw. Dies wiederum bleibt nicht ohne Rückwirkung auf die Kosten der Unternehmen, die sich gezwungen, oder zumindest veranlasst, bzw. berechtigt sehen, ihre Preise erneut zu erhöhen. Damit ist die berüchtigte „Lohn-Preis-Spirale“ in Gang gekommen und nur mit ziemlich radikalen und schmerzhaften Methoden wieder zu bremsen.

Im nächsten Kapitel geht es um das glatte Gegenteil.

Die wichtigen Stichworte:

Geldwert

Der Wert des Geldes ist nie exakt zu bestimmen. Zum einen fehlt die stabile Messgröße. Weder der Liter Diesel, noch die Feinunze Gold geben an, wieviel 100 Euro wert sind. Selbst wenn im Augenblick der Liter Diesel an allen Tankstellen 2,00 Euro kosten würde – morgen wird es anders sein, in einem Jahr ganz anders. Geld hat also exakt den Wert, den in einer konkreten Situation Verkäufer und Käufer für angemessen halten.

Inflation

Echte Inflation ist die Folge eines Überangebotes an Liquidität gegen über dem Angebot an Gütern, Waren und Dienstleistungen. Aus solchen Situationen heraus steigen die Preise, und das bedeutet, das Geld verliert an Wert. Dieser Wertverlust trifft aber nicht nur die Liquidität, sondern auch die ruhenden Geldvermögen in Form von längerfristigen Bankeinlagen. Es handelt sich um eine stille Enteignung. Wertpapiere reagieren auf die Inflation  in der Regel ebenfalls mit Preisanpassungen.

Die Nachricht erscheint angesichts vieler, weit schlimmerer Neuigkeiten über den Zustand unseres Landes zunächst wie eine Randnotiz: Die „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel haben einen emotionalen Offenen Brief veröffentlicht. Sie protestieren gegen die geplante dreijährige Produktionspause des Dresdner „Tatorts“ und des Magdeburger „Polizeirufs 110“ durch den öffentlich-rechtlichen MDR. Sie äußern tiefe Bestürzung und warnen vor dem endgültigen Aus der beliebten Krimiformate im Osten Deutschlands. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Haltet die Füße nicht mehr still

Diese Nachricht über den Offenen Brief zweier Tatort-Schauspieler ist mehr als eine Randnotiz. Sie ist ein Mosaikstein im jämmerlichen, skandalösen Bild vom fortgesetzten Zerfall unserer Zivilgesellschaft, die stur und fanatisch zu einer asozialen, militarisierten, Angst machenden umgebaut wird. Was ist das für ein ständiges, heuchlerisches Geschwätz vom Sparen, wird doch an anderen Stellen so immens viel Geld bereitgestellt, dass dem Bürger das Feuer von den Augen fliegt?

Ja, dass zwei Krimi-Serien ausgesetzt werden, so etwas passiert in der Medienwelt jeden Tag, könnte der Zuschauer lapidar sagen. Doch dieser Akt ist mehr, er ist wie all die anderen kleinen, größeren, großen Akte der Demontage ein zerstörerischer. Das machen die Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel deutlich, sie offenbaren ihr Inneres, sie sind tief bestürzt, sie sind verzweifelt, sie gehen an die Öffentlichkeit. Richtig! An die Öffentlichkeit! Sie stellen sich gegen die Entscheider in den Chefetagen, bei denen das Wort sparen (bei sich) ein Fremdwort ist.

Umso mehr ziehe ich den Hut vor Brambach und Gröschel, denn sie sind bei aller Verzweiflung mutig. Sie ducken sich nicht (mehr) weg, und das in Zeiten, in denen selbst geringfügig kritische, unangepasste, selbstbewusste Worte gar zu existenziellen Folgen führen können. Wie schnell ist man raus aus dem Geschäft, wie schnell und nachhaltig wird man nicht mehr für Rollen besetzt. Die zwei Schauspieler sind darum Vorbilder für mich und sollten viele Menschen in allen Bereichen ermuntern, die Füße endlich nicht mehr stillzuhalten, wie zum Beispiel bei diesem Sparmaßnahmen-Wahn gegen all die wichtigen und verdienten zivilisatorischen Errungenschaften; und bei vielen anderen Maßnahmen und Anmaßungen, die unsere Gesellschaft schrotten.

Sinnlose Sparmaßnahmen – und das trotz sehr hoher Einnahmen

Die Chefetage des MDR hat beschlossen, wertvolle Produkte fallen zu lassen, einen „Tatort“ aus der grandiosen Stadt Dresden und einen „Polizeiruf“ aus einer weiteren Ostmetropole Magdeburg. Das kann weg? Wenn nicht mehr produziert wird, fallen auch keine Rechnungen an. Im Ernst? Die Chefetage hat die vielen Menschen, die diese TV-Kunstwerke erschaffen, damit schlicht wegrationalisiert. Schauspieler, Autoren, Produzenten, Kameraleute, Maskenbildner, Techniker, Fahrer, Ausstatter, die Leute vom Imbiss usw. Das alles ist so, als würde ein Theater seine besten Vorstellungen, vorher intensiv und hingebungsvoll auf die Bühnenbretter gehievt, nur aussetzen, um damit andere Posten zu finanzieren. Theater aber ist für die Zuschauer da und nicht für die Intendanz.

Der Dresdner „Tatort“ hat sich zu einem der besten dieser Reihe entwickelt, schwärmt das Publikum in den sozialen Medien. Regionen, hier Sachsen und Sachsen-Anhalt, mit ihren Themen, Problemen, Panoramen, ihren Menschen, eingebunden in vielfältige kriminalistische Geschichten, werden aus der Familie der deutschen Krimiproduktionen ausgelistet. Folgen ihnen bald München, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Münster, die Pfalz? Dort muss ja sicher auch gespart werden, die fetten Jahre sind vorbei! Nebenbei: Warum muss eigentlich gespart werden? Wir haben doch Unmengen an Geld und dazu kreative Entscheider, Gremien, Erbsenzähler, Kommissionen, Experten, denen man doch zutrauen kann, das mit der Verteilung richtig gut hinzubekommen. Es braucht keine Einstellung von Serien. Und nochmals nein, darin bin ich mit Brambach und Gröschel nicht einig, wenn sie (beinah devot) schreiben: „Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.“ Woher kommt dieser geradezu eingebläute Satz „Es muss gespart werden“? Genau, weil er wieder und immer wieder wiederholt wird. Was müssen wir schon.

Es ist doch ganz anders. Die beschriebenen Formate werden aus einem sehr sehr großen Topf bezahlt, der mit den Einnahmen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) üppig gefüllt wird. Diese Einnahmen sind die Summe der monatlichen Rundfunkbeiträge der Bürger Deutschlands. In einem Amtstext heißt es so schön wie unglaubwürdig: „der Beitrag, der zur unabhängigen Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern dient“. Unabhängig, souverän, dem Publikum zugewandt. Aha.

Dieser Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat – mal zig Millionen Haushalte. Laut Statistiken kommen mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Nicht zu vergessen sind die üppigen Werbeeinnahmen von Rundfunk und TV, zusammen ergab das 2024 die Gesamtsumme von zehn Milliarden Euro.

Das soll nicht reichen? Der Beitrag sollte alsbald steigen. Laut einer unabhängigen Kommission „zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ wurde „empfohlen“, den Beitrag künftig um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat zu erhöhen – was die Freunde des Sparmaßnahmen-Wahns nicht zu veranlassen scheint, innezuhalten. Sie behaupten weiter, wir hätten Saure-Gurken-Zeiten, man kennt das mit dem Spruch vom Gürtel-enger-Schnallen. So, wie bei der Bundeswehr behauptet wird, dass zig Milliarden nicht reichen, um kriegstüchtig zu sein, so wird die gleiche Leier bei den Öffentlich-Rechtlichen angeworfen. Aus zehn Milliarden würden dann zwölf – das wäre immer noch nicht genug?

Nervig, aber wichtig: Brambach und Gröschel lassen ihren Osten nicht im Stich

Der Osten schon wieder. Auch wenn es nervt: Mit dem Aussetzen beliebter TV-Formate, die im Osten über den Osten im gemeinsamen Land handeln, senden die Entscheidungsträger für mich völlig falschen Signale. Sowohl der Dresdner „Tatort“ als auch der „Polizeiruf“ aus Magdeburg erzeugen beim Publikum ein enges Identifikationsgefühl und sorgen für eine regelmäßige Sichtbarkeit ostdeutscher Geschichten im gesamtdeutschen Fernsehen. Mehr noch, „Tatort“ und „Polizeiruf“ gehören zu den prägnantesten Produktionen der Republik, immer noch. Dieser Satz in den sozialen Medien klingt wie eine Bitte, die mehr ist als nur ein Wunsch: Der Osten Deutschlands darf im wichtigsten TV-Schaufenster des Landes nicht einfach verschwinden.

Mutiger, verzweifelter Protest-Brief zweier Schauspieler

Wir sind immer noch bestürzt über die Meldung des MDR, den “Tatort Dresden” und den “Polizeiruf Magdeburg” in den nächsten 3 Jahren nicht mehr finanzieren zu können. Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.

Und warum soll da nicht jeder seinen Teil tragen? Warum also nicht mal 3 Jahre lang auf die Produktion von ein paar fiktionalen Geschichten verzichten? Immerhin gibt es bis zum Ende des Jahres weitere 3 Episoden des Dresdner Tatorts wie auch des Polizeirufs, die noch nicht ausgestrahlt wurden, mit denen man die Zeit überbrücken kann – ABER Filmproduktionen kann man leider nicht so einfach an- und abschalten. Ein Film hat einen langen Vorlauf, es müssen Autoren gesucht, Drehbücher beauftragt und geschrieben, Motive gesucht und gemietet, Regisseure, Kameraleute und Schauspieler rechtzeitig verpflichtet werden, es muss ein Team zusammengestellt, Equipment gemietet, Requisiten und Kostüme besorgt werden und und und …

Wenn wir 3 Jahre nicht produzieren, gehen lang aufgebaute Strukturen kaputt und die Menschen vor und hinter der Kamera – und auch wir Schauspielerinnen und Schauspieler – müssen uns natürlich um andere Projekte bemühen, um wie alle Menschen unsere Miete zu zahlen.

Aber vor allem, und das ist das Wichtigste, kann uns im Moment leider Niemand versprechen, dass in 3 Jahren genug Geld da ist, um weiterzumachen – die Situation wird absehbar wohl auch nicht einfacher werden. Wir können nur wünschen und hoffen, dass man sich nochmals mit den Produktionsfirmen zusammensetzt und nach Lösungen sucht!

Die Konsequenz wäre sonst Defacto womöglich das Ende des Tatorts Dresden und des großartigen Polizeirufs aus Magdeburg.

Das wäre nicht nur traurig für die vielen tollen Fans und treuen Zuschauerinnen und Zuschauer, es wäre für die vielen Menschen, die direkt oder indirekt von so einer Produktion leben, eine Katastrophe – genauso wie für den Medienstandort Mitteldeutschland, und hier fließen über 70% des Produktionsetats direkt in die Region, laut Produzentenallianz könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Vor allem aber wäre es ein äußerst fatales politisches Signal, dass in den quotenstärksten und beliebtesten TV-Reihen im Deutschen Fernsehen der Osten Deutschlands einfach nicht mehr vorkommt. Das kann und darf nicht passieren!!!

Gerade der Tatort soll ja dezidiert, ein gemeinschaftsbildendes Schaufenster der verschiedensten Regionen Deutschlands sein, und dazu gehören für uns unbedingt auch die Menschen und ihre Geschichten in Ostdeutschland.

Cornelia Gröschel und Martin Brambach

(Quelle: Martin Brambach auf Facebook)

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die Menschen arbeiten hart, können sich aber keine eigene Wohnung leisten. Alles wird teurer und der Bürger fragt sich, wie das Leben früher mit einem einzigen Gehalt meisterbar war. Ein wesentlicher Grund dafür liegt im systematischen Aufblähen der Geldmenge durch die Regierungen und deren Notenbanken. Dieses Vorgehen treibt die Preise nach oben und verteilt den Wohlstand zu Ungunsten der breiten Bevölkerung.

Das Aufblähen der Geldmenge ist Inflation im klassischen Sinn. Im Gegensatz zur Teuerung, die etwa durch neue Vorschriften oder das Verteuern von Energie entsteht. Neues Geld wird geschöpft, doch es erreicht nicht alle Menschen und Marktteilnehmer gleichzeitig. Der Cantillon-Effekt beschreibt, wie die ersten Empfänger – Banken, große Unternehmen und staatliche Einrichtungen – die neuen Mittel nutzen, um Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien zu kaufen. Die Preise dieser Assets steigen zuerst. Wer später drankommt, etwa normale Lohnempfänger, zahlt höhere Kosten, ohne dass das Einkommen im gleichen Maß nachzieht. Die breite Bevölkerung trägt die Last, während Vermögensbesitzer ihre Positionen ausbauen.

In Österreich lässt sich dieser Mechanismus anhand der Immobilienpreise nachvollziehen. Eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Wien war 1980 noch zu deutlich günstigeren Konditionen zu haben. Alte Marktdaten zeigen, dass Zinshäuser und vergleichbare Bestandsobjekte teilweise bei Preisen um 150 Euro pro Quadratmeter lagen. Heute liegen die Quadratmeterpreise in Wien meist zwischen 5.000 und 8.000 Euro oder darüber, je nach Bezirk und Zustand. In Innsbruck liegen die Preise in einer ähnlichen Bandbreite. Der Unterschied spiegelt nicht nur die allgemeine Teuerung wider, sondern auch die starke Nachfrage nach realen Werten, die durch die Geldmengenausweitung der letzten Jahrzehnte angeheizt wurde.

Der Preisanstieg hat das Verhältnis des Kaufpreises zum Einkommen verändert. Das mediane Nettoeinkommen lag 1980 bei monatlich etwa 8.000 bis 8.500 Schilling (580 Euro). Heute beträgt der monatliche Netto-Median 2.670 Euro. Nominal ist das Einkommen gestiegen, doch die Kaufkraft hat bei zentralen Gütern wie Wohnraum nicht Schritt gehalten. Während der Preis sich um den Faktor dreißig bis fünfzig vervielfacht hat, ist das Einkommen nicht einmal um das Fünffache gestiegen. Die arbeitende Bevölkerung kann sich keine Wohnung mehr leisten.

Das liegt an der Entwicklung der Geldmenge. In Österreich liegt die Geldmenge M3 heute bei etwa 460 Milliarden Euro. 1980 in Schilling war sie mit umgerechnet 22 Milliarden Euro deutlich kleiner. Im Euroraum wuchs die M3 von 1,1 Billionen Euro auf aktuell rund 17,3 Billionen Euro. Jede Ausweitung der Geldmenge, die vor allem staatliche Ausgaben und die Kreditvergabe finanziert, kommt zuerst denjenigen zugute, die Zugang zum frischen Geld haben. Der Rest der Gesellschaft spürt die Folgen als höhere Preise.

Jedes Mal, wenn der Staat seine Ausgaben durch neue Schulden und damit Geldschöpfung ausweitet, wird die Position der Lohnempfänger geschwächt. Die neuen Mittel fließen nicht gleichmäßig in die Wirtschaft. Sie verändern die Preisstruktur zulasten derjenigen, die auf laufende Einkommen angewiesen sind. Wer Vermögen in Form von Immobilien oder anderen Anlageformen hält, kann sich schützen. Wer das nicht kann, bekommt die Verarmung direkt zu spüren, bei der Miete, beim Autokauf oder beim täglichen Leben.

Das Übel ist der Mechanismus der Geldmengenausweitung selbst. Solange dieser Mechanismus von der Regierung genutzt wird, geht die Schere zwischen „den Reichen“ (den Besitzern von Aktien und Immobilien) und dem Rest der Bevölkerung weiter auf. Das liegt aber nicht an den bösen „Reichen“, sondern an der Regierung. Jedes Mal, wenn der Finanzminister ankündigt, neue Schulden aufnehmen zu wollen, kündigt er die weitere Verarmung der breiten Bevölkerung an. Denn alles, was der Staat ausgibt, muss der Bürger bezahlen. Sei es in Form von Steuern oder in Form von Inflation und Verarmung.

Die Lösung des Problems sind nicht immer neue Steuern und immer neue Schulden. Die Lösung des Problems sind weniger Steuern, weniger Staat und keine Schulden. Im Übrigen finde ich, eine Regierung, die kein Budget ohne die Aufnahme neuer Schulden zustande bringt, sollte zurücktreten müssen. Abgeordnete, die ein Schuldenbudget beschließen, sollten keinen Lohn mehr erhalten, bis das Budget wieder im Lot ist. Dann hätte der Wahnsinn ein Ende.

Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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„Soziales Kettensägenmassaker.“ Ein hässliches Wort. Verbreitet hat es das Magazin Cicero, das nicht im Ruf steht, die gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden zu wollen. Ein „soziales Kettensägenmassaker“ stehe Deutschland bevor, mit „harten Einschnitten“ in allen Bereichen „bei der Rente“, „beim Elterngeld und beim Wohngeld“, befand vor zehn Tagen (hinter Bezahlschranke) Autor Mathias Brodkorb, Ex-Politiker und immerhin der SPD zugehörig. Man könnte die Liste weiterführen: Kürzungen bei den Krankenkassen, den Kliniken, den Leistungen für Familien, Kinder, Behinderte, Flüchtlinge, Erwerbslose. Über Jahrzehnte gewachsene sozialstaatliche Strukturen will die Bundesregierung mit einem so nie dagewesenen Großreinemachen einfach wegwischen.

Allen voran will das der Bundeskanzler, während sich die SPD beim Massakrieren noch ziert. Eigentlich kann man Friedrich Merz (CDU) fast dankbar dafür sein, dass er mit seinen Plänen und Zielen nicht hinterm Berg hält und in schöner Regelmäßigkeit Sätze wie diesen raushaut: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Oder: „Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten.“ Da wissen die Menschen im Land, woran sie sind und wofür sie ihr Kreuzchen am Wahlsonntag gemacht oder nicht gemacht haben. Wobei immer mehr Bürgern eher Letzteres zu Bewusstsein gelangt.

Historischer Vertrauensverlust

Nach gut einem Jahr im Amt leidet Schwarz-Rot unter einem nachgerade historischen Vertrauensverlust. Zuletzt bewerteten je nach Umfrage zwischen zehn bis 15 Prozent die Arbeit der Koalition noch als „gut“, 69 bis 82 Prozent äußerten sich „unzufrieden“. Besonders desaströs sind die Zustimmungswerte für Merz. Kümmerliche 15 Prozent finden seine Arbeit aktuell in Ordnung, über 80 Prozent nicht. Tatsächlich schickt er sich damit an, der unbeliebteste Regierungschef seit BRD-Bestehen zu werden. Es gibt einen ziemlich naheliegenden Schluss, der sich daraus ziehen ließe: Die Leute haben begriffen, wofür die Regierung und speziell der Bundeskanzler stehen – sie selbst lehnen diesen Kurs aber in großer Mehrheit ab. Oder ganz banal ausgedrückt: Die Menschen wollen kein „soziales Kettensägenmassaker“.

Es ergeben sich im Groben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Union und SPD machen einfach stur weiter wie bisher, sorgen für noch mehr Verdruss und laufen Gefahr, über kurz oder lang zu stürzen. Oder sie lassen von ihrer politischen Linie ab und das mit den sozialen Grausamkeiten einfach bleiben. Aber so einfach macht es sich Merz natürlich nicht. Er hat eine andere Lösung parat. Präsentiert hat er die beim jüngsten Katholikentag in Würzburg, wo er am vergangenen Freitag bei seiner Rede mit Buhrufen bedacht wurde. Dasselbe hatte er vor einer Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erlebt. Auch da provozierte er mit seinem Gerede von „sozialer Kraftanstrengung“ und „tiefgreifenden Sozialreformen“ laute Unmutsbekundungen.

Mit Überbiss zum Bund

Unter diesem Eindruck beschied nun also der Kanzler in Würzburg: „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss.“ Er werde versuchen, dem Land und der Bevölkerung trotz großer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen könne. Er müsse aber noch „mehr erklären“. Das ist es in Wahrheit, was den Menschen so zusetzt. Nicht die noch einmal größere Unsicherheit bei der Rente, die noch einmal höheren Zuzahlungen für Medikamente, die drohenden Rückschritte bei der Pflege oder die ständigen Mieterhöhungen. Ach was! Das alles lässt sich hinnehmen und verschmerzen, wenn der Kanzler nur richtig „kommuniziert“ und schlüssig „erklärt“, wozu das alles nötig ist. Etwa dafür, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigt oder Deutschlands Milliardäre noch einmal reicher werden können. Das leuchtet ein und mobilisiert Unterstützung.

Zum Beispiel wird dann gewiss auch der noch praktizierende Kieferorthopäde in Berlin Verständnis dafür aufbringen, dass er seinen Job demnächst an den Nagel hängen darf. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in dem Bereich nämlich „Überversorgung“, will deshalb nur noch auf Fachzahnärzte für Kieferorthopädie setzen und nicht länger auf Zahnärzte, die ihre Kenntnisse über alternative Fortbildungsmöglichkeiten erworben haben. In der Hauptstadt könnten so auf einen Schlag 156 Praxen verschwinden, wie BILD berichtete, und in Nordrhein-Westfalen 200.000 bis 300.000 Kindern „kein Behandler und keine Behandlerin mehr zur Verfügung“ stehen, wie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein warnt. Das jedoch wäre für Eltern und ihre Sprösslinge halb so wild, wenn der Kanzler nur die richtigen Worte dafür fände, dass ein Überbiss zwar nicht schön sein mag, aber erst ab neun Millimetern Probleme beim Kauen und Sprechen verursacht. Und außerdem: Die Bundeswehr stellt auch hässliche Entlein ein.

Wähler sind vergesslich

Es gehört schon sehr lange zu den gängigen Sprechblasen im Politgeschäft, einen „besseren Kommunikationsstil“ zu geloben, ohne auch nur einen Deut von der eingeschlagenen politischen Marschrichtung abzuweichen. Dabei ist dies selbst nur eine Kommunikationsstrategie: eine von PR-Profis entwickelte Methode, um schlechten Umfragewerten beizukommen. Und die ereilen die Regierenden in Bund und Ländern immer schneller. Wer glaubte, die Ampelkoalition hätte in puncto „Wähler verprellen“ bleibende Maßstäbe gesetzt, hat sich geirrt. Die Wucht der allgemeinen Enttäuschung ist mit der GroKo noch einmal deutlich größer geworden. Nach einem Jahr ist praktisch aller Kredit aufgebraucht.

Dabei zählt es zu den großen Wunderlichkeiten der Demokratie, dass sich unter diesen Bedingungen jedes Mal wieder neue Regierungen finden lassen, bei nahezu gleichbleibendem Farbenspiel. Eben noch waren die Grünen die Sündenböcke der vermaledeiten Ampel. Aber schon in drei Jahren könnten die verkappten Ökopazifisten rehabilitiert sein und erneut nach der Macht greifen. Selbst die FDP berappelt sich regelmäßig vom „Todesstoß“ und findet zurück auf die große Bühne. Nicht weil ihre Politikangebote überzeugen würden, sondern die Konkurrenz nach vier Jahren Elend mal wieder untendurch ist. Das alles ist tragisch und ein Ausdruck von Alternativlosigkeit und Apathie. Aber leider können sich Politiker auf nichts mehr verlassen als darauf, dass die Wähler vergesslich sind.

Einheitsbrei in Endlosschleife

Mit der erstarkten AfD gibt es faktisch noch weniger Alternativen, weil partout keine Partei sie ins Boot holen will. Immer mehr wählen sie, aber keiner bekommt sie, während der parteipolitische Einheitsbrei in stets neuer, alter Konstellation und in Endlosschleife wiederkehrt. Nicht minder eintönig ist das Programm der Etablierten. Es lautet „Deutschland wettbewerbsfähig machen“ und bedeutet Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung: länger arbeiten, Lohnausbeutung, Sozialkürzungen, weniger Rechte, mehr Repression. Mit den multiplen Krisen seit Corona hat sich die Gangart dabei noch einmal deutlich verschärft, was speziell der AfD riesigen Zulauf gebracht hat. Dabei dürften viele ihrer Anhänger nicht ahnen, dass die Partei so neoliberal tickt wie die FDP und den Sozialstaat nicht minder brutal schleifen will wie Merz und seine CDU.

Man darf gespannt sein, ob und wie der Kanzler seine Rhetorik ummodelt, um von seinen Absichten abzulenken. Bisher hat er mit seiner Diktion von Verzicht und Anstrengung durchaus aufklärend gewirkt. Die Menschen haben sehr wohl verstanden, was er will, sprich ihren Interessen zuwiderhandeln. Ob sie das auch verstehen, wenn Merz Verständigkeit vorschützt? Andererseits dürfte es gerade für ihn kein leichtes Unterfangen sein, sich und seine Sprache fürs Publikum weichzuspülen. Lektion eins, Friedrich! Sag mal „soziales Kettensägenmassaker“ durch die Blume?

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, mit der Kettensäge durch alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zu wüten. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat bereits das Bundeskabinett passiert und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen und Versorgungseinschränkungen zu. In der Pipeline sind ferner grundlegende Umbauten bei der Renten- und Pflegeversicherung. Von Rainer Balcerowiak.

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Fast im Wochentakt werden neue Reformsäue durch die politische Manege getrieben. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ist jetzt in das Rattenrennen um die besten Sparideen eingestiegen und plant massive Einsparungen beim Wohngeld . Ein endgültiges Konzept für die „Umstrukturierung“ genannten Sparpläne soll im Herbst vorgelegt werden. Im Gespräch ist laut Berichten, dass der Bundesanteil beim Wohngeld von 2,4 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wird.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Miete nicht allein tragen können. Nach der letzten Wohngeldreform 2023 war die Zahl der berechtigten Haushalte stark gestiegen, da Einkommensgrenzen und die zuschussfähigen Mieten und Nebenkosten neu berechnet wurden. Derzeit beziehen rund 1,25 Millionen Haushalte Wohngeld, darunter 44 Prozent Familien und 52 Prozent Rentnerhaushalte. Nach Schätzungen wären weitere 600.000 bis 700.000 Haushalte dazu berechtigt. Durchschnittlich erhalten die berechtigten Haushalte rund 370 Euro pro Monat. Die Bewilligung gilt in der Regel für ein Jahr. Dann muss ein Neuantrag gestellt werden, und es wird überprüft, ob die Berechtigung noch besteht. Generell keinen Wohngeldanspruch haben u.a. Bezieher von Grundsicherungsleistungen sowie Studenten und Auszubildende, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, da dabei bereits ein Anteil der Wohnkosten berücksichtigt ist.

Natürlich hagelte es sofort Proteste. Grüne, Linke, Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbände warnten vor einem weiteren Verarmungsschub. Vielen Haushalten drohten Mietrückstände, die zu Kündigungen führen könnten. Bei Geringverdienern und Kleinrentnern könnten Wohngeldkürzungen zudem dazu führen, dass sie in die Grundsicherung abrutschen, was zu erheblichen Einschränkungen bei der persönlichen Lebensführung führen könnte.

Das ist natürlich alles nicht falsch. Die geplanten Einschnitte reihen sich nahtlos in die lange Liste der Vorhaben ein, mit denen der Bundeshaushalt auf Kosten der sozialen Daseinsvorsorge „nachhaltig” kriegstüchtig gemacht werden soll. Aber worüber reden wir hier eigentlich? Dazu lohnt ein Blick in die Geschichte der bundesdeutschen Wohnungspolitik.

Von Konrad Adenauer lernen

Wohngeld wurde in Deutschland im April 1965 mit dem Inkrafttreten des ersten Wohngeldgesetzes eingeführt. Es dient seither als staatlicher Zuschuss zur Miete für einkommensschwache Haushalte. Seine Einführung war die logische Konsequenz aus einer „Zeitenwende“ in der Wohnungspolitik, mit der die umfassenden Regulierungen des Wohnungsmarktes in der Nachkriegszeit schrittweise abgeschafft und in „normale“ kapitalistische Verhältnisse überführt wurden.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörte die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu den ganz großen Prioritäten. Basierend auf einem Kontrollratsgesetz vom März 1946 und einigen Übergangsregelungen der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU), wurde vom Deutschen Bundestag im März 1953 ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz verabschiedet, das alles andere als „marktwirtschaftlich“ klang. Dort heißt es in dem einführenden Artikel: „Wohnraum unterliegt im Hinblick auf den Wohnungsmangel der öffentlichen Bewirtschaftung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Wohnraumbewirtschaftung ist eine staatliche Aufgabe; sie wird durch Wohnungsbehörden ausgeübt.“ Und das betraf ausdrücklich auch die Festlegung zulässiger Höchstmieten.

Die Wohnungsämter konnten Wohnungssuchende in leer stehende Wohnungen einweisen. Hausbesitzer hatten freien Wohnraum unverzüglich den Wohnungsämtern zu melden. Verfügte jemand über mehrere Wohnungen, so galten alle bis auf eine als frei. Die Einweisung begründete einen privatrechtlichen Mietvertrag zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Wohnungssuchenden. Es galt ein Zweckentfremdungsverbot sowie ein absolutes Verbot des Abrisses von Wohnungen. Wohnungsämter konnten auch gegen den Willen des Eigentümers Wohnungen modernisieren, das heißt mit zeitgemäßen Sanitär- und Versorgungseinrichtungen ausstatten. Weisungen der Wohnungsämter konnten im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Das Gesetz verschärfte auch den Kündigungsschutz. Bei einer Kündigung konnten Mieter besonderen Vollstreckungsschutz in Anspruch nehmen, falls kein Ersatzwohnraum angeboten werden konnte. In einem weiteren Gesetz wurde 1955 ferner ein Mietpreisrecht verankert, laut dem Mieterhöhungen in Bestandswohnungen der Kontrolle von Mietpreisbehörden unterlagen und untersagt werden konnten. Wesentlicher Maßstab blieben dabei die jeweils von den Mietpreisbehörden festgelegten Höchstmieten.

Zwar wurden auch Spielräume für Erhöhungen über das Niveau der preisrechtlich zulässigen Miete verankert, diese waren aber eng an konkrete Nachweise der Vermieter gebunden, dass die ihnen für die Bewirtschaftung der Wohnung entstehenden Kosten deutlich über den entsprechenden Richtwerten lagen. Dabei war aber stets zu prüfen, ob eine Mieterhöhung unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der jeweiligen Haushalte überhaupt zumutbar war.

Parallel dazu gab es ein großes Wohnungsbauprogramm. Zwischen 1950 und 1960 wurden in der BRD rund sechs Millionen Wohnungen gebaut, davon 3,3 Millionen durch staatliche Förderprogramme finanziert.

Die Kombination aus staatlicher Wohnraumbewirtschaftung und massivem Neubau führte allmählich zu einer gewissen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Für die Regierung war das Anlass, die Wohnungspolitik wieder in geordnete kapitalistische Bahnen zu führen. Mit dem „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“ vom 23. Juni 1960 wurde es den Ländern freigestellt, die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum für bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte aufzuheben. Spätestens am 31. Dezember 1965 sollte die Zwangsbewirtschaftung durch Aufhebung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes bundesweit enden. Der Termin ließ sich aber aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zahlreicher Städte im Bundesgebiet nicht halten und wurde nachträglich auf den 31. Dezember 1967 und für bestimmte namentlich genannte Städte auf den 31. Dezember 1968 verschoben. Der Mietenstopp durch Preisbehörden und das Kündigungsverbot wurden zeitgleich mit Einführung des Wohngeldes im April 1965 aufgehoben.

Wohngeld als Vermietersubvention

Anfang der 1960er-Jahre gaben private Haushalte einen vergleichsweise geringen Teil ihres Nettoeinkommens für die Miete aus – auch weil es im Zuge des „Wirtschaftswunders“ zu merklichen Reallohnsteigerungen kam und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückging. Die Wohnkosten beliefen sich für die meisten Haushalte auf weit unter 20 Prozent des verfügbaren Einkommens, was im krassen Gegensatz zur heutigen Situation steht, in der 30 bis 40 Prozent oder gar mehr keine Seltenheit sind.

Im Kern ist Wohngeld also keine Sozialleistung für Bedürftige, sondern eine flankierende Maßnahme zur „Entfesselung“ des Wohnungsmarktes, die Mitte der 1960er-Jahre begann und in den kommenden Jahren in Schüben immer weiter vorangetrieben wurde. Befreit von der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung, konnten Vermieter Mietsteigerungen durchsetzen, und riesige Kontingente von preisgebundenen kommunalen Wohnungen, Werkswohnungen und ursprünglich gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungen wurden allmählich in den freien Markt überführt. Wohngeld ist in erster Linie eine direkte Subvention für die renditeorientierte Immobilienwirtschaft, die lediglich einen kleinen Umweg als „Sozialleistung” für einkommensschwache Haushalte macht.

Die Forderung, das Wohngeld abzuschaffen, mag zwar etwas überspitzt klingen, aber sie zielt auf den Kern des Problems. Wobei es natürlich nicht darum gehen soll, den aktuell Bedürftigen diese Leistung zu entziehen, weil man noch mehr Fregatten für die Bundeswehr und Munition für die Ukraine braucht. Aber man könnte dem Wohngeld die Grundlage entziehen – durch einen konsequenten Mietendeckel inkl. Mietsenkungen für Bestandswohnungen, die über dem dann geltenden Höchstbetrag in der jeweiligen Wohnungskategorie liegen. Das hatte der Berliner Senat 2020 versucht und teilweise auch bereits umgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht im März 2021 den Deckel kippte. Aber nicht, weil er materiell verfassungswidrig sei, sondern weil das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür hat. Der Bund könnte durchaus durch entsprechende Gesetzesänderungen Mietendeckel auf den Weg bringen.

Verbunden mit der Abschaffung des vollkommen irren Fördersystems für den „Sozialen Wohnungsbau” und seiner Ersetzung durch ein großes, öffentlich finanzierten Neubauprogramm für dauerhaft preisgebundene und dem Markt entzogene Wohnungen, würde ein derartiger Mietendeckel das Wohngeld in seiner bisherigen Form schlicht überflüssig machen und die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen deutlich entlasten, weil ja auch die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger deutlich sinken würden. Und nein, das ist keine sozialistische Träumerei, sondern knüpft am Wohnraumbewirtschaftungsgesetz der eher nicht sozialistischen Adenauer-Regierung von 1953 an.

Titelbild: M. Schuppich/shutterstock.com

Deutschland galt über Jahrzehnte als industrielle Mitte Europas: Exportweltmeister, Maschinenmacht, Chemieriese und das wirtschaftliche Fundament der Eurozone. Doch hinter dem alten Bild von Stabilität, Disziplin und technischer Überlegenheit zeigt sich heute eine viel düsterere Realität: Deutschland verliert nicht nur an Wachstum, sondern die Grundlagen seines gesamten Erfolgsmodells.

In dieser Doku analysieren wir, warum Deutschlands Niedergang kein vorübergehender Abschwung ist, sondern das Ergebnis von fünf strukturellen Fehlentscheidungen, die tief in das wirtschaftliche Rückgrat des Landes schneiden. Eine Energiepolitik, die Ideologie über industrielle Realität stellte. Eine Bürokratie, die Investitionen, Bauen und Produktion immer stärker erstickt. Eine demografische Entwicklung, die das Sozial- und Rentensystem mathematisch unhaltbar macht. Ein Sozialstaat, der immer schwerer auf jener Wirtschaft lastet, die ihn finanzieren soll. Und ein politisches System, das Krisen verwaltet, statt sie zu lösen.

Wir zeigen, wie Deutschland seine industrielle Basis nicht durch äußere Feinde, sondern durch eigene Entscheidungen geschwächt hat. Von billigem russischem Gas und dem Atomausstieg über Standortflucht, Werksschließungen und steigende Lohnnebenkosten bis hin zu Fachkräftemangel, Abwanderung produktiver Leistungsträger und politischer Lähmung entsteht das Bild eines Landes, das nach außen noch immer stark wirkt, im Inneren aber bereits einen strukturellen Bruch erlebt.

Am Ende bleibt nur eine Frage:
Ist Deutschland noch immer der wirtschaftliche Motor Europas – oder erleben wir gerade den langsamen Zerfall der einen Volkswirtschaft, auf der Europas Stabilität jahrzehntelang beruhte?

Und wer hat das alles mit einer erschreckenden Unwissenheit produziert? Der Deutsche selbst, indem er den korrupten Haufen cducsuspdfdpgruene dazu legitimierte. Mit dem Euro und dem Geldverbrennungsmonster EU begann das Dilemma.

Wie sagte einst der Finanzminister Theo Waigel sinngemäß: der Euro werde durch strenge Konvergenzkriterien und einer vollständig unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wahrung der Preisstabilität mindestens genauso stabil sein wie die D-Mark.

So habe der Euro innerhalb der EU vielleicht sogar eine größere Preisstabilität als zu Zeiten der D-Mark gebracht, sagte er etwa fünf Jahre später nach der Euro-Einführung.

Wie war das mit dem Euro-Rettungsschirm vor 16 Jahren? Milliarden Euro Steuergelder wurden verheizt, um das EU- und Euromonster am Leben zu halten.

Der Währungsexperte Prof. Dr. Wilhelm Hankel hielt hingegen aller politischen Finanzexperten gar nichts von der Kunstwährung Euro:

„Eine Währung die gerettet werden muss, ist keine Währung“

Ein lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel aus dem Jahr 2012. 

Ja, schon lange her das Interview. Wird die Aussage von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, „Europa scheitert am Euro“, in naher Zukunft zutreffen?