In einer gezielten gemeinsamen Operation haben US-amerikanische und nigerianische Truppen rund 199 islamistischen Terroristen ausgeschaltet. Die Geheimmission war demnach erfolgreich und führte auch zur Ausschaltung eines lokalen IS-Terrorfürsten. Trumps Grundsatz „Frieden durch Stärke“ wird durchgesetzt. Insgesamt sollen dort in der Amtszeit von US-Präsident Trump bereits 1.009 islamistische Terrorkämpfer getötet worden sein.

Die Islamfaschisten der „Boko Haram“ terrorisieren seit vielen Jahren Nigeria. Vor allem die christlichen und animistischen Stämme des Landes werden von den dschihadistischen Milizen immer wieder angegriffen. US-Präsident Donald Trump hatte erst im vergangenen Herbst die Untätigkeit der Welt hinsichtlich der Abschlachtung von Christen in dem westafrikanischen Staat scharf kritisiert und zur Weihnachtszeit als deutliche Botschaft an die Islamfaschisten gezielt Islamistenstellungen bombardieren lassen.

Kürzlich Dr. Sebastian Gorka, leitender Direktor für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), bekannt, dass der US-Präsident erst im April den Einsatz amerikanischer Truppen in Nigeria genehmigt hatte, um einen lokalen IS-Terrorfürsten, Abu-Bilal al-Minuki, auszuschalten. Bei diesem koordinierten und gezielten Einsatz hätten insgesamt 199 Islam-Terroristen ihr Leben gelassen. Eine Aktion, die in den deutschsprachigen Mainstreammedien keinerlei Beachtung fand, obwohl

„Das ist ein historischer Moment, denn diese Operation in Nigeria … diese eine Operation führte zur Tötung von 199 Feinden“, sagte Gorka in der Fernsehsendung Just The News, No Noise. „Das ist die erfolgreichste Anti-Terror-Operation seit dem 11. September. Das zeigt das enorme Ausmaß dessen, was die neue Anti-Terror-Strategie des Präsidenten für die Sicherheit aller Amerikaner leistet.“ Gorka erklärte weiter, dass der frühere Präsident Barack Obama Trump beim Amtsantritt 2016 vermittelt habe, der IS sei ein Problem, mit dem die Amerikaner leben müssten. Trump habe diese Sichtweise jedoch zurückgewiesen.

„Als der Präsident das erste Mal ins Amt kam, gab er unseren Einsatzkräften freie Hand und sagte: ‚Wir werden das physische Kalifat des ISIS zerstören‘, das Abu Bakr al-Baghdadi 2014 ausgerufen hatte. Innerhalb weniger Monate war dieses Kalifat, das Gebiete im Irak und in Syrien kontrollierte, verschwunden“, erklärte er weiter. Gorka betonte weiters, dass während der Amtszeit Joe Bidens die Terrorismusbekämpfung teilweise ausgesetzt worden sei, was den Feinden der Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben hätte, sich in Ländern wie Nigeria neu zu organisieren. Dabei verwies er auch auf die Luftangriffe vergangene Weihnachten.

„Er sandte diesen Dschihadisten eine klare Botschaft: ‚Ich bin nicht hier, um Regimewechsel zu betreiben oder andere Länder neu zu ordnen. Aber wenn ihr Christen allein deshalb verfolgt, weil sie Christen sind, werden wir mit aller Härte gegen euch vorgehen‘“, sagte Gorka. „Ob am Weihnachtstag oder bei der größten Anti-Terror-Operation seit dem 11. September “ Präsident Trump ist wieder im Geschäft der Terrorismusbekämpfung.“

Der Direktor betonte zudem, dass die Trump-Regierung nicht nur die obersten IS-Führer ins Visier nehme. „Es geht auch um jene Personen, die soziale Medien nutzen, um die Ideologie des Dschihad zu verbreiten“, sagte er. „Die Personen, gegen die wir vorgehen – etwa die Nummer zwei des IS – sind nicht einfach nur Planer oder Organisatoren. Es sind Menschen, die die Botschaft verbreiten wollen, dass es wichtig sei, Christen, Juden oder sogenannte Abtrünnige überall dort zu töten, wo man sie findet.“ Der Erfolg der Trump-Administration beruhe auf dessen Grundsatz „Frieden durch Stärke“.

„Wir werden unsere Bedrohungsanalysen an der Realität ausrichten. Wir werden nicht zulassen, dass Politik die nationale Sicherheit beeinflusst“, sagte Gorka. „Wir betrachten die tatsächlichen Bedrohungen – und diese Bedrohungen sind Drogenkartelle, Dschihadisten und leider auch gewalttätige linksextreme Gruppen wie die Antifa. Wir betreiben keine Politik, sondern nationale Sicherheit. Und wenn eine Bedrohung existiert, dann werden wir uns ihr stellen.“

Aus den Bundesländern werden immer mehr Straftaten aus den Bereichen Extremismus, Hass und politische Gewalt gemeldet. Ein genauer Blick auf die veröffentlichten Daten zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild. Besonders auffällig ist dabei die Verteilung politischer Gewalttaten, deren Hauptopfer ausgerechnet jene Partei ist, die von ihren Gegnern regelmäßig als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Nicht diskutiert wird außerdem der Wildwuchs an linken Meldestellen.

Das Springer-Blatt „Welt“ vermeldet „einen neuen Höchststand bei Extremismus, Hass und politischer Gewalt“ in Deutschland. Im Jahr 2025 habe es mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten gegeben und damit mehr als noch im Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Zahl solcher Delikte demnach mehr als verdoppelt. Allerdings, wie so oft beim medialen Mainstream üblich, wird keine ernsthafte Ursachenanalyse betrieben. Vielmehr bleibt es bei diffusen Erklärungen und auch der Verbreitung bestimmter Narrative, die wenig mit der Realität gemein haben.

So heißt es simplifizierend, dass Ermittler dies auf den „polarisierten Bundestagswahlkampf“ und auch den Nahost-Konflikt zurückzuführen sei. Nun, man könnte auch sagen, dass der Politikerbeleidigungsparagraf (§188), den vor allem die Politiker der Systemparteien ausgiebig ausschöpfen, mit dazu beigetragen hat – sehr lesenswert zu diesem Thema ist übrigens dieser Artikel hier bei Tichys Einblick. Und was den Nahost-Konflikt anbelangt, vergisst man auch geflissentlich auf die unheilige Israel- und Judenhasser-Allianz von Linksextremisten und Islamisten zu verweisen.

Ein anderer, sehr relativierender Satz lautet: „Auch ein verändertes Anzeigeverhalten dürfte eine Rolle spielen“. Kein Hinweis auf die vielen „Meldestellen“ im Internet, mit denen das Denunziantentum geradezu gefördert wird – und hauptsächlich jene Meldungen verfolgen, die den vorherrschenden Narrativen dienen. Das heißt: angebliche „rechte Hetze“ und eben auch die Majestätsbeleidigungen von einfachen Bürgern gegen führende Politiker in Deutschland.

Doch auch an anderer Stelle gab es eine Zunahme: nämlich bei der Gewaltbereitschaft. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte gestiegen – ein geringer Anstieg, wenn man bedenkt, dass es weiter oben im Welt-Artikel noch hieß, der „polarisierte Bundestagswahlkampf“ habe solche Entwicklungen gefördert. Da hätte man eigentlich einen deutlich stärkeren Anstieg erwarten müssen. Zu diesen Delikten gehören übrigens Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte, sowie Landfriedensbruch.

Doch während die Politiker von CDU und SPD in dem Welt-Artikel vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, „Verfassungsfeinden“ und einer „wachsenden Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen“ warnen, treffen diese Gewalttaten vor allem eine Partei: die Alternative für Deutschland (AfD). Also gerade jene Partei, die das absolute Hassobjekt des regierenden Parteienkartells ist.

Demnach wurden insgesamt 121 gewalttätige, politisch motivierte Angriffe auf AfD-Funktionäre und Parteimitglieder registriert, während die Vertreter aller (!) anderen Parteien zusammen „lediglich“ 62 Gewalttaten erleben mussten. Auch wenn generell jeder gewalttätige Übergriff abzulehnen ist, zeigt sich doch eine enorme Schieflage. Rund zwei Drittel aller solcher Übergriffe betreffen die AfD. Und dann sollen ausgerechnet die AfD-Anhänger staatsfeindlich sein?

Interessant ist die Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewaltdelikte nach Kategorien. So stieg die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte um 42,6 Prozent von 762 auf 1.087 Fälle an. Bei jenen Gewaltdelikten, die dem rechtsextremen Bereich zugeordnet werden, gab es ein Plus von 7,4 Prozent – und zwar von 1.488 (echt jetzt?) Fällen im Jahr 2024, auf 1.598 Fälle im Jahr 2025. Im Sektor „Ausländische Ideologie“ gab es ein Minus von 27,8 Prozent (von 975 auf 704 Fälle), bei der „religiösen Ideologie“ ein Plus von 12,6 Prozent (von 87 auf 98 Fälle). Bei den restlichen („Sonstige Zuordnung“) waren es mit 669 Fällen um 15,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wo noch 795 solcher Delikte verzeichnet wurden.

Aber auch im weiteren Deliktespektrum (also ganz generell), wird ganz unkritisch behauptet, rund die Hälfte der Straftaten (darunter Hakenkreuzschmiereien oder das Verwenden verbotener Symbole) kämen von rechts. Dass auch Linksextremisten oder Moslems mit solchen Schmierereien oder antisemitischen „Juden raus“-Graffitis solche Straftaten begehen können, ist den Verantwortlichen dabei egal. Hauptsache, man erhält statistische Munition für den „Kampf gegen Rechts“. Und erwartungsgemäß darf in dem Welt-Artikel auch von Unions-Fraktionsvize Günter Krings der Ruf nach mehr Zensur in den Sozialen Medien aufgerufen werden.

Am Ende zeigt es sich, dass es zwar durchaus ein Problem mit der politisch motivierten Gewalt gibt, doch die Statistiken insgesamt vor allem wegen diffuser Propaganda- und Meinungsdelikte aufgeblasen werden. Mehr noch wird dadurch auch deutlich, dass es hierbei vielmehr um politische Ziele – nämlich vor allem um den „Kampf gegen Rechts“ – geht, sowie um die ganz allgemeine Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit im Land. So ungustiös diese Meinungen und Ansichten auch sein mögen. Doch dafür gibt es den offenen Diskurs und die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung, ohne deshalb die Exekutive und die Judikative bemühen zu müssen, welche schon zur Genüge mit echten Kriminellen zu kämpfen haben.

Grund- und Freiheitsrechte standen in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss. Wo wird das enden? Wie könnten Instrumente wie KI oder Smart Meter gegen den Bürger eingesetzt werden? Was heute als Komfort, Effizienz und Sicherheit verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage einer Gesellschaft werden, in der zu jeder Zeit die verschiedensten Daten erfasst werden, um umfassende Profile aller Menschen zu erstellen. Unser Gastautor wagt einen fiktiven Blick in eine dystopische Zukunft. Alles Science-Fiction – oder doch näher an der Realität, als uns lieb ist?

Eine dystopische Zukunftsvision von Rudolf Alethia:

Sie sind mit den Begriffen Dystopie, Smart Meter, Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sicherlich bestens vertraut. Vielleicht lohnt es sich dennoch, für einen Moment bei der Dystopie zu verweilen.

Sie eröffnet einen Blick auf mögliche Zukunftsentwicklungen, die von Kontrollverlust, Überwachung oder gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sind. Dystopische Betrachtungen bieten uns die Möglichkeit, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, in dem ihre Ängste und Zweifel sichtbar werden, um diese in einer erzählerischen Form zu bearbeiten und zu reflektieren. Sie schaffen Raum für Diskussionen über ethische, soziale und politische Grenzen und Möglichkeiten. Sie sollen uns wachrütteln und sensibilisieren, indem sie zeigen, was passieren könnte, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.

Dystopische Betrachtungen fordern uns dazu auf, kritisch über Gegenwart und Zukunft nachzudenken, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und uns gegen Unrecht oder Gleichgültigkeit zu engagieren. Sie regen uns dazu an, Verantwortung für das eigene Handeln und für die Gesellschaft zu übernehmen, um negative Entwicklungen hintanzuhalten. Sie zeigen, oft in erschreckender Weise, Missstände und Gefahren gesellschaftlicher, politischer oder technologischer Entwicklungen auf. Sie dienen uns als Warnung vor einer möglichen Zukunftsentwicklung, in der die Menschlichkeit, die Freiheit oder grundlegende Rechte verloren gehen könnten.

Eine dystopische Betrachtung

Stellen Sie sich vor, Sie duschen an einem warmen Frühlingsmorgen, als das Wasser plötzlich kalt wird. Ihr Smart Meter blinkt. Tageslimit erreicht: Warmwasser gesperrt zur Netzstabilisierung. Ihr Handy meldet, dass im Fernsehen ein Programmwechsel vorgeschrieben wird. Währenddessen rattert im Hintergrund eine unsichtbare KI, aggregiert Ihre Stromdaten, verknüpft sie mit Ihrem Fernsehverhalten, Ihrer Heizungs-App, Google Health und dem Kontoverlauf. Alles, damit Sie das werden, was die Mächtigen wollen und die neue Gesellschaft angeblich braucht: ein transparenter Verbraucher, effizient, angepasst, gläsern.

Überwachungsbaustein 1: Der Smart Meter – das Gehirn im Zählerkasten

Der Einbau von Smart Metern ist in österreichischen Haushalten und Betrieben nahezu flächendeckend erfolgt. Sie messen längst nicht mehr nur den Energieverbrauch für den Jahresabschluss, sondern melden, wann Ihre Kaffeemaschine morgens läuft, wann das Licht ausgeht, wie viele Stunden das Fernsehgerät oder der Computer eingeschaltet sind. Die Übertragung der Daten geschieht in sehr kurzen Intervallen bis hin zu Echtzeit, und speist zusammen mit Wasser-, Gas- und Bewegungsmeldern das große Datenmeer der Cloud. Smartgeräte werden gesetzlich vorangetrieben, Software-Updates sind verpflichtend. Im Wartungsvertrag Ihres Energieanbieters steht längst, dass die Smart Meter zur Effizienzsteigerung aus der Ferne administriert werden dürfen.

Überwachungsbaustein 2 und 3: Rechenzentren und KI – das neue Herz der Verwaltung

In anonymen Anlagen, überwacht, abgeschirmt und rund um die Uhr klimatisiert, stehen Europas größte Datenzentren. Riesige Serverhallen, betrieben von wenigen Konzernen. Hier verschmilzt, was Privatwirtschaft und Politik an Daten zusammentragen können. KI-Systeme, angeblich rational und unbestechlich, übernehmen die Regie: Sie erkennen abweichende Verbrauchsmuster, berechnen diese aufgrund vorgegebener Bewertungsmodelle und machen Vorschläge zur Rationierung, Sperrung und/oder Priorisierung. Die Vorgabe der Mächtigen: Keine Überlastung des Netzes mehr, dafür harte Lastabschaltungen zu den von den Mächtigen selbst festgelegten Krisensituationen; personalisierte Vorschriften für Warmwasserbereitstellung, Heizung, Ladestrom für E-Autos, bis hin zu Medienkonsum, alles KI-gestützt beschlossen und automatisch durchgesetzt.

Die neue Architektur der Kontrolle

Was als Kostenargument und Klimainnovation verkauft wird, verwandelt sich nach und nach in ein engmaschiges Kontrollnetz. Strom als Machtmittel: Wer das Grenzprofil überschreitet, bekommt Lastspitzen teurer vergütet oder wird zwangsabgeschaltet. Wer zu viel surft, das »falsche« Programm streamt oder nachts Licht brennen lässt, erhält Warnungen, wird mit automatischen Abbuchungen konfrontiert oder erlebt eine sekundengenaue Einschränkung der Nutzungsrechte.

Doppelte Falle für die Bürger

Einen Widerspruch einzulegen, ist umständlich, und der digitale Kundendienst besteht nur noch aus automatischen Antworten. Jede Beschwerde wird als Minuspunkt in Ihrem persönlichen Nutzerprofil gespeichert. Haben Sie zu oft widersprochen, werden wichtige Funktionen für Sie vorübergehend gesperrt.

Gesundheit, Finanzen, Lebensweise 

Unter dem Vorwand der Vorbeugung werden Bewegungsdaten mit Smart-Meter-Profilen und Gesundheitsinformationen zusammengeführt. Wer zu wenig Sport treibt, bekommt einen Niedrigverbrauchsbonus abgezogen. Die Bank verweigert Überweisungen, wenn die Versorgungskriterien nicht erfüllt sind. Die Grenzen zwischen privater Dienstleistung, öffentlicher Ordnung und staatlicher Kontrolle werden algorithmisch verwischt.

Der neue Grundsatz: Transparenz ist Sicherheit

Der gesellschaftliche Diskurs ist abgewürgt; Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen als Vorwand, Bürgerrechte werden als Altlast verspottet. Die Verweigerung eines Smart Meters gilt als Ordnungswidrigkeit. Abweichler geraten in den digitalen Schatten, ihre Kinder erhalten schlechtere Kita- und Schulanmeldungen. Offene Debatte findet nur noch in überwachten, KI-moderierten Foren statt. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden systematisch kontrolliert.

Alltag in der digitalisierten Zwangsenergie

Die Toleranzschwelle liegt niedrig. Nachbarn denunzieren auffälliges Verhalten, in App-Gruppen kursieren Rankings zur Strom-Solidarität. Wer Umwege findet über alte Solarinseln, Eigenbau-Batterien oder analoge Geräte, gilt als revolutionär. Die Energieunternehmen entwickeln Belohnungssysteme für Bürger, die der KI besonders detaillierte Haushaltsgewohnheiten preisgeben. Gemäß dem Motto »Wer nichts zu verbergen hat, hat Vorteile«, heißt das neue Lockmittel.

Widerstand und Hoffnung

Es gibt sie, die heimlichen Untergrundnetzwerke: Hacker, Verbundgruppen, Nachbarschaften mit Analogtechnik, aber sie agieren im Verborgenen, unter ständiger KI-Beobachtung, von kargen Ressourcen und Misstrauen geprägt. Denn jede Abweichung ist verdächtig, jede Eigenständigkeit riskant.

Ausblick: Die unausweichliche Frage

Das System, so scheint es, hat gesiegt: Zu effizient, zu bequem und für viele schlicht unwiderstehlich.

Aber muss das tatsächlich in dieser Form, in dieser dystopischen Ausprägung sein? Gibt es kein Entrinnen aus diesem System? Natürlich ist es möglich. Denn das System braucht uns, also nicht uns persönlich, sondern unsere Daten. Denn was soll eine KI auswerten, wenn sie nichts zum Auswerten bekommt? Wenn wir elektrische Geräte verwenden, die keine Information über sich selbst ins Netz senden, wenn wir statt täglichem Fernsehkonsum ein Buch lesen würden, mit dem Nachbarn reden, Kontakte von Mensch zu Mensch pflegen, in der Natur spazieren gehen, und nicht auf die Lockangebote der Mächtigen hereinfallen, dann bestünde die Möglichkeit, dass wir bereits einen Großteil unserer persönlichen Daten nicht dem System freiwillig bereitstellen.

Ein Aspekt, den die Mächtigen dieser Welt möglicherweise unterschätzen, ist, dass auch sie Teil des gleichen Systems sind. Dass alles, was für den Bürger gilt, auch für sie selbst gilt. Denn die KI unterscheidet nicht zwischen Bürger A und Bürger B, sondern aufgrund vorgegebener Kriterien. Das mögen viele Mächtige vermutlich noch verdrängen und hoffen, dass sie davon ausgenommen sind, aber für die KI hat eben der Bürger B auch kein »Mascherl«. Es wäre, wie Sie richtig vermuten, naiv anzunehmen, dass sie zumindest versuchen werden, für sich selbst eine Besserstellung zu erreichen. Aber auch das würde irgendwann wieder jemand aufdecken.

Die große Frage bleibt

Wie viel Komfort, wie viel Sicherheit ist individuelle Freiheit uns noch wert? Und wer entscheidet eigentlich, welches Verhalten »richtig« oder »falsch« ist: die KI, der Staat, oder am Ende doch das Volk, weil es einfach aufgehört hat, »bequem« zu sein? Denn eines sollten wir immer in Erinnerung behalten: »Alle Macht geht vom Volke aus«. Denn:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Quelle: Benjamin Franklin (1706 bis 1790), 1755 

Eine Untersuchung zeigt, dass rund 45 Prozent aller islamistischen Terroranschläge in Europa von Migranten geplant und/oder durchgeführt wurden. Die knappe Mehrheit der daran beteiligten Moslems ist in Europa aufgewachsen. Es gibt also doch ein Problem mit dem importierten Dschihadismus.

Die anhaltende Massenzuwanderung von Moslems nach Europa macht den Kontinent nicht sicherer. Dies verdeutlicht auch eine Auswertung der konservativen ungarischen Denkfabrik Danube Institute. Demnach stammen etwa 45 Prozent aller Dschihadisten, die an einem islamistischen Terroranschlag zwischen Mai 2015 und Mai 2025 beteiligt waren, aus dem Ausland. Als „migrantischer Attentatsplaner“ wird in dem Bericht jeder der Beteiligten kategorisiert, der entweder im außereuropäischen Ausland geboren wurde und seine Kindheit dort verbracht hat.

In diesem Bericht untersuchte der Autor, der Kriminologe Simon Cottee, insgesamt 221 solcher islamistischen Terrorpläne aus diesem Zeitraum. Er stellte fest, dass 100 davon mindestens einen Migranten einschlossen, wobei insgesamt 137 migrantische Tatplaner identifiziert wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Pläne war von der Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) inspiriert. Die Tatverdächtigen stammten aus mehr als 20 Ländern, am häufigsten aus Syrien, Irak und Marokko. Fast alle waren Männer im Alter zwischen 20 und 39 Jahren.

Laut dem Bericht von Cottee kamen bei Anschlägen mit Beteiligung von Migranten 279 Menschen ums Leben, verglichen mit 107 Todesopfern bei Anschlägen ohne migrantische Beteiligung. Cottee weist jedoch darauf hin, dass zwei besonders schwere Anschläge – die Pariser Anschläge vom November 2015 und der Anschlag von Nizza im Juli 2016 – allein für 216 dieser Todesfälle verantwortlich waren. Bei beiden dieser Anschläge wurden zudem zusammen weit mehr als 800 Menschen (teils schwer) verletzt.

Häufigstes Ziel: Deutschland

Allerdings war Angela Merkels „Wir schaffen das“-Deutschland das häufigste Ziel solcher Anschlagspläne und verzeichnete demnach beinahe die Hälfte aller Anschlagspläne mit Migranten-Beteiligung. Auf den Plätzen folgen Frankreich mit 21 und das Vereinigte Königreich mit 10 Fällen. In jüngerer Zeit, insbesondere in Deutschland, richteten sich dschihadistische Anschlagspläne zunehmend gegen jüdische und israelische Einrichtungen. Der Bericht bringt diese Entwicklung mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in Verbindung, der im Oktober 2023 begann.

Cottees Ergebnisse stehen damit im Widerspruch zu anderen Untersuchungen, die den Dschihadismus in Europa überwiegend als hausgemachtes Problem betrachten. Eine Studie von 2025 der Forscher Thomas Renard und Méryl Demuynck für das International Centre for Counter-Terrorism kam zu dem Schluss, dass Terrorismus in Europa größtenteils ein innenpolitisches beziehungsweise innerhalb Europas entstandenes Problem sei und Befürchtungen über Terrorismus durch Asylforderer häufig übertrieben würden.

Allerdings stellte Cottee auch fest, dass ganze 79 Prozent der aus dem Ausland stammenden Tatplaner sogenannte „Selbststarter“ gewesen seien. Sie hätten ihre Sympathien für den Islamischen Staat erst nach ihrer Ankunft in Europa entwickelt. Fast die Hälfte verfügte zum Zeitpunkt ihrer Tatplanung über einen Asyl- oder Aufenthaltsstatus. Während dies von Kritikern als Hinweis darauf betrachtet wird, dass die Radikalisierung der jungen Moslems vor allem in Europa stattfinden würde, argumentiert der Kriminologe, diese Leute seien ja nicht als „unbeschriebenes Blatt“ zugewandert.

Doch wie man es auch dreht und wendet – an importiertem Islam-Terrorismus mangelt es in Europa nicht. Und selbst der „hausgemachte“ Dschihadisten-Terrorismus wäre ohne die jahrzehntelange Zuwanderung von Moslems nach Europa nur ein Randproblem. Doch dies anzusprechen, gilt in diesen Tagen bereits als „islamophob“. Dabei zeigen die Daten aus den östlichen EU-Ländern, in denen es faktisch kaum moslemische Zuwanderer gibt, dass es dort auch kaum zu irgendwelchen islamistischen Terroranschlägen kommt.

Nicht einmal drei Jahre überstand ein christliches Café in Leipzig: Eine linksextreme Anschlagsserie zwingt es in die Knie. Die Wokeria stört sich an den konservativen Standpunkten der christlichen Freikirche, zu der das Café gehört. Ende Juni wird der Betrieb eingestellt.

René Wagner, Betreiber des 2023 eröffneten Cafés und Pastor der freikirchlichen Zeal Church, kündigte die Schließung des Cafés „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz bei einem Gottesdienst am Sonntag an. Das Café ist mit der Zeal Church verbunden: Es handelt sich dabei um eine moderne Freikirche, die aber mitunter konservative Ansichten vertritt. So werden dort keine homosexuellen Paare getraut und man setzt sich für das Lebensrecht Ungeborener ein.

Für Linke ist das ein Unding: Man wirft Kirche und Café Homophobie und „Queerfeindlichkeit“ vor und prangert Antifeminismus und „Antiemanzipation“ an, obwohl die Kirche neben René Wagner auch von dessen Ehefrau als Pastorin geleitet wird. Ende letzten Jahres veröffentlichten Zeal Church und Café Stay bereits ein Statement zu den Vorwürfen, in dem betont wurde: „Wir begegnen Menschen in Liebe und mit Annahme, auch wenn wir in einzelnen Fragen der Ethik oder Werte andere Überzeugungen haben.“

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete man 21 Anschläge. Neben Farbattacken und zerstörten Fenstern wird ein Buttersäureanschlag erwähnt, bei dem auch Menschen zu Schaden kamen. Die Stellungnahme endete mit den Worten:

Meinungs- und Religionsfreiheit sind Grundrechte, für die wir gemeinsam mit vielen anderen in unserem Land einstehen. Wir wissen um die lebensverändernde Kraft der Vergebung und Annahme Gottes und laden ein, diese selber zu erfahren.
Wir wünschen uns, dass unterschiedliche Überzeugungen friedlich nebeneinander bestehen können. Deshalb stehen wir jederzeit für einen offenen und respektvollen Dialog bereit.

Angriff auf Christen kein Angriff auf Religionsfreiheit?

Kurz darauf, im Januar 2026, wurde ein weiteres Statement veröffentlicht: Dieses bezog sich auf eine Einordnung der Stadt Leipzig, wonach die Angriffe angeblich nicht die Religionsfreiheit angreifen würden. Die Angriffe seien sehr wohl religiös motiviert und richten sich „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“, konstatierte man bei Zeal Church. Weiterhin stellte man fest:

Nach mittlerweile 24 dokumentierten Angriffen auf unser Café kann nicht mehr von isolierten Sachbeschädigungen gesprochen werden. Die Angriffe stehen in einem klaren, wiederkehrenden inhaltlichen Zusammenhang mit unserer religiösen Identität, Theologie und Glaubenspraxis.

Es wurde eine Einschüchterungswirkung (chilling effect) der Angriffe beschrieben, denn Mitglieder und Mitarbeiter von Kirche und Café fühlten sich demnach bedroht, lebten in Angst vor weiteren Angriffen und erlebten eine Einschränkung ihrer Freiheit, ihren Glauben sichtbar zu leben. „Eine Religionsfreiheit, die nur abstrakt besteht, aber faktisch unter permanenter Bedrohung steht, ist keine gelebte Religionsfreiheit“, so das deutliche Fazit.

Inzwischen ist die Zahl der Anschläge auf 26 gestiegen. Bekennerschreiben zu den Angriffen wurden auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht, was keine Zweifel an der Gesinnung der Täter lässt. Das Café müsse in den Ruin getrieben werden, weil es von „erzkonservativen“ Christen betrieben werde und für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ stehe.

„Linksextreme haben nicht gewonnen“

Ende Juni ist nun tatsächlich Schluss. Sieben Mitarbeitern musste gekündigt werden. Die ständigen Sachbeschädigungen und wiederholten Schließungen sorgten nicht zuletzt auch für finanzielle Belastungen. Allein der Buttersäureanschlag habe einen Schaden von 20.000 Euro verursacht – 1,5 Liter Säure seien es laut Wagner gewesen, dem Geruch wurde man trotz neuem Bodenbelag und Einsatz eines Tatortreinigers nie ganz Herr.

Im Gottesdienst am Sonntag betonte Wagner, dass hinter dem Café Arbeitsplätze, Träume, investierte Zeit, Gebete und Geld standen. Dennoch haben die Linksextremen in Leipzig seiner Meinung nach nicht gewonnen. Jahrzehntelang habe niemand über konservative Christen in Deutschland geredet, doch jetzt gebe es sogar etliche Dokumentationen im Fernsehen über sie. Die fallen freilich nicht positiv aus, denn ARD und ZDF haben engagierte Christen zum Feindbild erhoben (wären sie doch schrecklich „rechts“). „Und ich könnte mich da drüber zu Tode aufregen, dass so etwas auch noch mit meinen GEZ-Gebühren finanziert wird. Aber soll ich euch was sagen? Wir sind wieder in der Öffentlichkeit!“, so Wagner.

Die Fläche des Cafés soll weiter genutzt werden; Genaueres ist aber bislang nicht publik. Es sei ohnehin nie der Auftrag gewesen, Kaffee oder Zimtschnecken zu verkaufen: „Unser Auftrag steht für immer, und das ist, Gottes eifernde Liebe in diese Region zu bringen.“ Das will die Zeal Church jedenfalls auch weiterhin tun.

Die politischen Vorläufer der Hamas haben mit NS-Deutschland zusammengearbeitet. Die Grundlage dafür waren nicht nur gemeinsame Interessen gegen Briten und Juden. Vielmehr bestehen große Ähnlichkeiten zwischen der Ideologie und der völkermörderischen Praxis von Nazis und islamischen Extremisten. 

Von Eric Angerer

Vom Mainstream in Medien und Politik wurden in den letzten Jahren diverse Gegner ihrer globalistischen Agenda, Kritiker der neoliberalen Massenmigration oder des Corona-Regimes oder der Klimareligion, als Rechtsextreme oder Nazis punziert. Damit wurde und wird der historische Nationalsozialismus verharmlost.

Gleichzeitig wird dort, wo es in die Agenda der Globalisten passt, tatsächlicher mörderischer Antisemitismus vertuscht oder beschönigt. Das gilt für die Banderisten, die seit 2014 in Kiew herrschen und die gegen Russland benutzt werden. Und das gilt eben für den Islam, der von Kritik weitgehend ausgenommen wird, da die muslimische Massenzuwanderung nach Europa fortgesetzt werden soll.

Ähnlichkeiten

Historisch ist die Zusammenarbeit von islamischen Kräften mit dem NS-Regime offenkundig. Die ägyptische Muslimbruderschaft wurde ab 1937 von den Nazis finanziert und konnte den Einmarsch der Wehrmacht unter Erwin Rommel kaum erwarten. Amin al-Husseini, der politische und religiöse Führer der Araber in Palästina, war mit Adolf Eichmann befreundet, mobilisierte Muslime für NS-Einheiten und spielte in der Durchführung des Holocaust eine aktive Rolle.

Neben der historischen Kooperation gibt es zwischen Nationalsozialismus und Muslimen auch eine ideologische Nähe und eine ähnliche gesellschaftliche Funktion. Der islamische Extremismus trägt zumindest etliche faschistische und nazistische Züge. Auf der ideologischen Ebene sind Gemeinsamkeiten offensichtlich:

Beide beziehen sich gegen die Moderne auf historische Größe, der italische Faschismus auf das Römische Reich, die Nazis auf die germanisch-deutsche Geschichte, die Islamisten auf Mohammed und die islamische Expansion. Faschismus und Mainstream-Islam sind totalitär, antidemokratisch und mörderisch aggressiv gegenüber Gegnern.

Islamischer Faschismus

Hamed Abdel-Samad, der Sohn eines ägyptischen Imams und ehemaliger Anhänger der Muslimbruderschaft, führte 2013 auf einem Vortrag in Kairo aus, dass der Islam von seinen Anhängern unbedingten Gehorsam verlange, keine abweichenden Meinungen dulde und nach der Weltherrschaft strebe. Er sprach von faschistoidem Gedankengut im Islam, von „Islamfaschismus“.

Daraufhin debattierte eine Gruppe islamischer Gelehrter, Muslimbrüder und Salafisten im Fernsehen über diese Thesen, stufte sie als Verunglimpfung des Islam ein und fällte ein einstimmiges Urteil: Hamed Abdel-Samad habe den Propheten beleidigt und sei mit dem sofortigen Tod zu bestrafen. Abdel-Samad kann seitdem auch in Deutschland nur unter Polizeischutz leben.

In seinem Bestseller „Der islamische Faschismus“ sagt Abdel-Samad:

„Und da vergleiche ich Faschismus und Islamismus auf drei Ebenen. Die erste Ebene ist die Ideologie, die Wegbereiter für die Gewalt ist. Die zweite Ebene ist die Organisationsstruktur mit dem charismatischen Führer in der Mitte, mit der Hierarchie, mit den Initiationsritualen, mit den Geheimnissen, mit den Terrormilizen, die auch die Muslimbruderschaft in den 30er Jahren nach dem Vorbild von SA und SS gegründet haben. Die dritte Ebene des Vergleiches sind die Ziele: Weltherrschaft, Sieg über die Ungläubigen, vor allem über die Juden.“

Die faschistoiden Züge seien bereits im Ur-Islam angelegt, so Abdel-Samads zentrale These. Mohamed habe seine politischen Gegner hinrichten, Medina von Juden und Christen säubern lassen – und so die „Saat der Intoleranz in das Herz des Islam“ gepflanzt:

„Es waren nicht die Islamisten, die das Dschihad-Prinzip zum ersten Mal erfunden haben, das hat der Prophet eingeführt. Es waren nicht die Islamisten, die die ersten Eroberungskriege des Islam geführt haben, das waren der Prophet und seine Gefährten. Es waren nicht die modernen Islamisten, die die Welt in Gläubige und Ungläubige aufgeteilt haben und zum Mord an Ungläubigen aufgerufen haben, das ist im Urislam verankert. Dieser Machtanspruch, dieses Gefühl der Auserwähltheit, dass die Muslime dem Rest der Welt gegenüber überlegen sind, die Idee des blinden Gehorsams im Islam, das Gottesbild an sich – ein eifersüchtiger Gott, der keine Götter neben sich duldet, der seine Anhänger 24 Stunden am Tag überwacht: Das ist die Uridee des Islam, das ist der politische Gehalt des Islam.“ (Hamed Abdel-Samad: Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2014)

Herrenmenschenideologie

Wie der Nazismus ist auch der Islam nicht nur rabiat antisemitisch, sondern stützt sich auch auf eine Herrenmenschenideologie – Arier beziehungsweise gläubige Muslime – zur Begründung von Herrschafts- und Expansionsansprüchen gegenüber „Minderwertigen“. Nazis und islamische Extremisten sind mörderisch militant und haben Ausmerzungskonzepte gegenüber Andersdenkenden – gegenüber „Volksfeinden“ beziehungsweise „Ungläubigen“.

Wie der Faschismus stützen sich die Islamisten – sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Europa – als soziale Basis auf kleinbürgerliche und lumpenproletarisch-deklassierte Schichten. Sie nutzen diese Basis zur Mobilisierung auf der Straße und bewaffnete Gruppen zur Terrorisierung von politischen Gegnern. 

Die woke, grüne Diversity-Linke diffamiert Migrationskritiker oder sogar Gegner des Corona-Regimes mit abstrusen Behauptungen schnell mal als Nazis. Der tatsächliche Faschismus von totalitären, gewalttätigen und rabiat antisemitischen Muslimen wird von diesen Linken hingegen verschwiegen oder bagatellisiert.

Kapital und Islam

Das türkische und saudische Kapital unterstützt seit langem konservativ-islamische Regierungen in den jeweiligen Ländern. Kapital und Staat von Katar haben enge Verbindungen mit den Muslimbrüdern, die in über 70 Ländern aktiv sind und deren Ableger die Hamas ist. Alle drei unterstützen auch islamische Verbände und die Islamisierung in Europa.

Und auch in Ländern wie Pakistan oder Indonesien haben Großkonzerne und Regimes beste Beziehungen zu islamistischen Kräften. Anders als in der Zwischenkriegszeit sind es heute also nicht vorrangig die herrschenden Klassen von westlichen Ländern, die direkt faschistische Kräfte unterstützen, aber doch – wie damals – das Kapital von international zu kurz gekommenen Staaten, das nach Expansion strebt und das im aktuellen Fall dazu Demographie, Religion und islamischen Faschismus benutzt.

Und schließlich kooperiert der globalistische Mainstream des EU-Kapitals mit der Türkei, Katar und den Saudis, denn die EU-Konzerne haben massive ökonomische Interessen in diesen Ländern – und Frankreich auch in Nordafrika. Das ist auch der Grund, warum man im aktuellen Gaza-Konflikt laviert, die muslimischen Staaten nicht verärgern will und ständig Israel attackiert. Mit dieser Kooperation, mit der Förderung muslimischer Massenzuwanderung und mit dem Wohlwollen gegenüber einer zunehmenden Islamisierung Europas unterstützen die Globalisten indirekt ebenfalls den islamischen Faschismus.

„Für Prophet und Führer“

Für das historische Bündnis von arabischen Nationalisten und islamischen Kräften mit den Nazis spielten – neben machtpolitischen Kalkülen auf beiden Seiten – auch ideologische Faktoren eine Rolle. Hitler und Heinrich Himmler waren – wie der Historiker David Motadel in seinem Buch „Für Prophet und Führer. Die Islamische Welt und das Dritte Reich“ ausführt – vom Islam fasziniert und haben wiederholt ihre Sympathie für ihn bekundet.

Wenn Hitler während der Kriegsjahre die katholische Kirche kritisierte, nannte er den Islam als positives Gegenbeispiel. Während er den Katholizismus als schwache, verweichlichte Religion verurteilte, lobte er den Islam oft als starke, aggressive Kriegerreligion. Obwohl Hitler insgesamt nichts von Religion hielt, hat er immer wieder seine Bewunderung für den Islam betont. In Hitlers Worten: „Der Mohammedanismus könnte mich noch für den Himmel begeistern.“

Scham und Freude beim Morden

Und schließlich erinnert das Hamas-Massaker am 7. Oktober an die Nazi-Praktiken im Vernichtungskrieg gegen Juden, Russen und Serben, an denen sich oft besonders bestialisch ihre ukrainischen, tatarischen, kroatischen oder bosnisch-muslimischen Kollaborateure beteiligten. Sie richteten sich jeweils gegen Bevölkerungsgruppen, die von der NS-Rassentheorie oder von der islamischen Herrschaftsideologie als minderwertig, schädlich und lebensunwert betrachtet werden. In dieser Logik haben sie es verdient, getötet zu werden, da ist keine Milde oder Nachsicht angebracht.

Der britische Autor Douglas Murray, der im deutschsprachigen Raum vor allem durch sein Buch „Der Selbstmord Europas“ (Douglas Murray: Der Selbstmord Europas. Immigration, Identität, Islam, München 2018) bekannt wurde, wies in einem von der Grenze Israel-Gaza geführten Interview Anfang November 2023 allerdings auf einen bemerkenswerten Unterschied hin. Er führte darin aus, dass sich selbst SS-Soldaten nach Massakern oft betranken, um damit fertig zu werden, und dass insgesamt das Oberkommando versuchte, seine Verbrechen möglichst zu vertuschen. Die Hamas-Kämpfer hingegen würden mit Freude und Stolz morden.

Und Boris Kotchoubey, Professor für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie, schreibt, er habe viel über die barbarischen Untaten der Nazis gelesen, es „gab allerdings Dinge, von denen ich niemals gelesen habe, zum Beispiel dass deutsche Soldaten bei einer Massenexekution von ‚Untermenschen‘ Freude empfunden hätten. Sie haben ihre berüchtigte ‚Pflicht getan‘, doch ihre emotionalen Reaktionen waren eher negativ. Die einen griffen zum Schnaps, die anderen haben gekotzt, die dritten wollten schnell einen Brief an die Familie schreiben, um durch den Kontakt mit den Verwandten die eigene Untat zu verdrängen. Auch davon habe ich nicht gelesen, dass die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma oder schwerkranken Personen auf den Straßen deutscher Städte laut gefeiert wurde. Dass ein Massaker ein Vergnügen sein kann, eine Herzensangelegenheit, war mir bis 2023 nicht bewusst.“

Babyn Jar und Mefalsim

Damit haben Murray und Kotchoubey nicht ganz Unrecht. Sehr wohl kann man auf den Fotos vom Novemberpogrom 1938 in Wien auch in zahlreichen Gesichtern Freude und Sadismus sehen. Dabei ging es aber überwiegend um öffentliche Demütigung, wie sie für Juden als Dhimmis unter islamischer Herrschaft über viele Jahrhunderte üblich war. Folter und Mord standen dabei nicht im Vordergrund. Die NS-Führung versuchte auch, die Zahl der Ermordeten mit offiziell 91 gering zu halten; tatsächlich waren es einige hundert. Die große Mehrheit der deutschen Juden, die damals den Nazi-Schlägern in die Hände fiel, wurde nicht umgebracht. Demgegenüber hat die Hamas am 7. Oktober die große Mehrheit der Juden, derer sie habhaft werden konnte, ermordet.

Die Verbrechen der Nazis in Osteuropa wurden in der Heimat weitgehend verschwiegen, viele Soldaten hielten wohl aus Scham den Mund, um die Angehörigen nicht zu belasten. Das Massaker von Babyn Jar, bei dem in der Nähe von Kiew von ukrainischen Kollaborateuren und von deutschen Verbänden in endlosen Salven 33.771 Juden erschossen wurden, soll den Wehrmachtssoldaten psychisch so zugesetzt haben, dass diese Belastung auf der Wannseekonferenz als Argument für die Einrichtung von Gaskammern vorgebracht wurde. Die deutschen Männer sollten, so wurde ausgeführt, durch solche Massaker nicht zu sehr verrohen, sollten sie nach dem Krieg doch wieder normale Familienväter sein.

Demgegenüber waren Hamas-Mörder tatsächlich voller Freude und Stolz über ihre Taten. Einer der Kämpfer rief noch aus dem überfallenen Kibbuz seine Eltern an und sagte in freudig erregter Stimme: „Hallo Papa, ich rufe dich aus Mefalsim an. Mach mein WhatsApp auf und du wirst all die Getöteten sehen! Schau dir an, wie viele ich mit meinen eigenen Händen getötet habe! Dein Sohn hat Juden getötet!“ Daraufhin der Vater: „Möge Allah dich beschützen!“ Wieder der Kämpfer: „Papa, ich rufe dich vom Handy einer getöteten Frau an. Ich habe sie und ihren Ehemann ermordet. Ich habe zehn mit meinen eigenen Händen ermordet!“ Nun die Mutter des Mörders: „Oh mein Sohn! Allah möge dich segnen!“ (Der Audiomitschnitt des Telefonats findet sich am Beginn dieses Videos.)

Dass es sich bei diesem beklemmenden Telefonat nur um die Spitze des Eisberges handelte, wurde daran deutlich, dass zahlreiche Muslime weltweit Freude über das Massaker am 7. Oktober zeigten. Was ist der Grund für den von Murray beschriebenen Unterschied? Im Wesentlichen hat er damit zu tun, dass der NS-Genozid für die deutsche Gesellschaft ein Zivilisationsbruch war.

Zivilisationsbruch oder Kontinuität

Natürlich gab es in der deutschen und europäischen Geschichte ebenfalls solch barbarisches Verhalten, etwa bei antijüdischen Pogromen im Mittelalter oder durch Söldner im 30-jährigen Krieg. Danach wurde es aber über etliche Jahrhunderte zurückgedrängt. Deutschland wurde zu einem modernen, aufgeklärten Land, galt als Land von Wissenschaft und Kultur, als Vorbild für viele andere.

Der Horror des Grabenkriegs im Ersten Weltkrieg brachte bereits eine gewisse Verrohung, der Holocaust war dann der Bruch, ein Absturz in die schlimmste Barbarei. Er bedeutete ein nachhaltiges Trauma für die deutsche Gesellschaft, es konnte aber nach der Niederlage der Nazis doch bald wieder an die Zivilisation angeknüpft werden.

Beim Islam ist das anders. Entmenschlichung und Aggression gegen Ungläubige sind tief in den Koran und das Leben Mohammeds, die zentralen Bezugspunkte dieser Kultur, eingeschrieben. Es gab im islamischen Kulturraum keine nennenswerte Aufklärung und keine Relativierung dieser religiösen Bezugspunkte, keine Distanzierung von den Mordaufrufen im Koran und den mörderischen Praktiken von Mohammed. Kräfte, die den Islam historisieren und modernisieren wollen, sind marginal und werden oftmals bedroht.

Dementsprechend besteht eine Kontinuität zwischen der Vernichtung der jüdischen Stämme auf der arabischen Halbinsel durch Mohammed und dem Massaker am 7. Oktober. Dazwischen liegen 1400 Jahre islamischer Herrschaft, in denen diese Methoden beibehalten wurden, bis ins 20. Jahrhundert, etwa beim türkischen Völkermord an den kleinasiatischen Griechen. Dementsprechend empfinden Mörder des IS oder der Hamas keine Scham, sondern Freude darüber, dass sie den Auftrag Allahs und seines Propheten umsetzen.

Singularität des Holocaust

Einzigartig am Holocaust war ja auch nicht das Ausmaß an Entmenschlichung und Mordlust. Das gab es auch bei der arabischen Expansion gegen Ungläubige, bei der europäischen Landnahme gegen amerikanische Ureinwohner, bei den Sklavenrazzien islamisierter afrikanischer Raubstaaten gegen ihre Nachbarvölker oder im 30-jährigen Krieg im Deutschen Reich.

Einzigartig war auch nicht die Anzahl der Ermordeten. Die Nazis brachten abseits der Kriegshandlungen wohl zwischen 20 und 25 Millionen Menschen ums Leben. Der Herrschaft des Maoismus werden – je nach Berechnung – 40 bis 80 Millionen Tote zur Last gelegt. Im Zuge der arabischen Expansion wurden nach vielen Schätzungen über 100 Millionen, nach manchen sogar bis zu 200 Millionen Christen, Buddhisten, Hindus, Juden und vor allem Anhänger afrikanischer Naturreligionen ermordet. Von der Ausrottung der Indianer durch die Kolonialisten waren über 80 Millionen Menschen betroffen.

Einzigartig am Holocaust war vielmehr einerseits der bürokratisch geplante und industriell durchgeführte Völkermord, andererseits die Intensität des Mordens in kurzer Zeit. In den vier Jahren, in denen die NS-Massenmorde stattfanden, 1941 bis 1945, wurden jeweils etwa sechs Millionen Menschen ums Leben gebracht. Die islamische Expansion und ihre Massaker an Ungläubigen zogen sich über 1400 Jahre. Selbst wenn man die höchste Schätzung von 200 Millionen Toten hernimmt, sind das 143.000 Ermordete pro Jahr.

Schlussfolgerungen

Die ägyptischen Muslimbrüder waren von Organisationsformen des italienischen Faschismus inspiriert und von den Nazis finanziert. Palästinenserführer Al-Husseini hat den NS-Krieg und den Holocaust tatkräftig unterstützt. Hitlers „Mein Kampf“ erfreut sich in vielen arabischen Ländern erheblicher Beliebtheit. Die Charta der Hamas bezieht sich positiv auf die berüchtigte antisemitische Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“.

All diese Anleihen aus Europa gibt es. Der islamische Mainstream braucht sie aber nur als willkommene Ergänzung der eigenen islamischen Tradition. In dieser sind seit dem 7. Jahrhundert eine totalitäre Herrenmenschenideologie, rabiater Judenhass, mörderische Vernichtungsabsichten und aggressive Weltherrschaftspläne eingeschrieben. Nationalsozialismus und muslimischer Extremismus sind aber nicht nur Brüder im Geiste, sondern haben aus ihrer ähnlichen Ideologie auch ähnliche Praxen entwickelt.

Die Bodycam-Aufnahmen der irrsinnigen Festnahme von Henry Nowak sind veröffentlicht worden: Statt des migrantischen Täters Vickrum Digwa nahmen Polizeibeamte sein schwer verletztes Opfer fest. Sie glaubten dem Sikh die Lüge, Nowak hätte ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Immer wieder flehte Nowak im Video: „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“. Doch die Beamten reagierten nicht. Nowak verblutete. Anders als beim kriminellen George Floyd scheren sich weder Politik noch Medien um den weißen Studenten. Das ist der wahre Rassismus in Europa.

Ein Kommentar von Chris Veber

In Europa wird die einheimische Bevölkerung täglich mit Propaganda beschallt, die alle Zweifel an der Masseneinwanderung aus der islamischen Dritten Welt als Rassismus brandmarkt. Wer sich dagegen wehrt, dass unsere Kinder erstochen und unsere Frauen von Tätern mit Asylhintergrund vergewaltigt werden, gilt als islamophob und rechtsextrem. Doch der wahre Rassismus in Europa richtet sich gegen Weiße, gefördert von unseren Regierungen und deren Medien.

Die herrschende linkswoke Einheitspartei hasst die eigene Kultur und die eigene Bevölkerung. Dieser Hass kulminierte jetzt auf abstoßendste Weise in England. Dort wurde der 18-jährige weiße Student Henry Nowak von einem farbigen Täter erstochen.

Die Bodycam-Aufnahmen, die auf X und in alternativen Medien verbreitet wurden, zeigen das ganze Ausmaß der Verachtung für weiße Leben. Nowak flehte neunmal „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – und viermal „I’ve been stabbed“ – „Ich bin erstochen worden“. Der Mörder zeigte auf seine unverletzte Augenbraue und behauptete, er sei geschlagen worden. Und rassistisch beleidigt, horribile dictu! Die Polizei glaubte dem farbigen Mörder, legte dem sterbenden Nowak Handschellen an, schleifte ihn gefesselt über den Boden und ließ ihn verbluten.

Das letzte, was Henry hörte, bevor er an seinem eigenen Blut erstickte, war die Polizei, die ihm in Anwesenheit seines Mörders seine Rechte vorlas. Ich muss vor dem Ansehen des Videos warnen, es ist schwer zu ertragen.

Die Polizisten, die in meinen Augen Beitragstäter im Mordfall Nowak sind, wurden natürlich nicht angeklagt. Der britische Premier Keir Starmer ist nicht öffentlich auf die Knie gegangen, um an Henry Nowak zu erinnern. Die Politiker der herrschenden Einheitspartei und deren Regimemedien zeichnen sich überhaupt europaweit durch dröhnendes Schweigen aus. Kein Aufschrei, keine Trauerzeremonien, keine landesweiten Demonstrationen. Nichts. Es wurde ja nur ein Weißer mehr erstochen. Ihm zu gedenken, könnte ja DenFalschen nützen.

Vergleichen wir das mit dem Schwarzen George Floyd. Floyd stand zum Zeitpunkt seines Todes unter massivem Drogeneinfluss, darunter Fentanyl, Norfentanyl und Methamphetamin. Er war ein gewalttätiger Berufsverbrecher, der sich seinen Lebensunterhalt mit dem Überfallen von Frauen und Kindern verdiente. Er starb, als er völlig legitim für seine Verbrechen verhaftet wurde. Die linkswoke Politik und die linkswoken Medien zeigten sich zutiefst betroffen. Weltweit wurden Städte durch Unruhen verwüstet. Politiker gingen auf die Knie, um dem Verbrecher öffentlich zu gedenken. Es gab allein im deutschen Sprachraum tausende Artikel zu Floyd und dem angeblich herrschenden Rassismus. Black Lives Matter kassierte Millionen, die anschließend für Luxusimmobilien ausgegeben wurden. Der beteiligte Polizist wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, ein Irrsinn in meinen Augen.

Bei Nowak hingegen – keine Riots, kein mediales Dauerfeuer, keine Konsequenzen für die Beamten, die Nowak gefesselt und sterbend über den Boden zogen, statt sofort Hilfe zu holen. Es gibt in Europa keinen nennenswerten Rassismus mehr. Außer dem Rassismus gegen Weiße, der von den herrschenden Regierungen und deren Medien aktiv gefördert wird. Dieser antiweiße Rassismus ist getrieben von Verachtung für und vom Hass auf das eigene Volk, auf die eigene Ethnie, auf die eigene Kultur. Und er ist mörderisch.

Henry Nowak war nicht das erste Opfer und er wird nicht das letzte bleiben. Während Nowak neunmal um Luft flehte und viermal betonte, er sei erstochen worden, handelten die Beamten entlang der Leitlinien der woken political correctness. Sie glaubten dem Mörder, weil er farbig war. Und verhafteten das Opfer, weil es weiß war. Der antiweiße Rassismus in Europa muss enden. White Lives Matter!

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen. Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei erstaunlich.at:

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können.

Unter diesen erwähnten Zeitgenossen gibt es sogar welche die sich rühmen, tausende Klagen am Laufen zu haben. Ganze Anwaltskanzleien werden engagiert, um beleidigende Kommentare und dazugehörende Likes aus dem hintersten Winkel des Internets ausfindig zu machen. Um das Prozessrisiko (Klagen kosten Geld) zu vermeiden, werden Prozess-Finanzierer bemüht. Dies kann durchaus den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um ein Geschäftsmodel handelt.

Laut der derzeit geltenden Judikatur, ist der Betreiber eines Facebook-Accounts auch gleichzeitig Medieninhaber desselben. Das heißt im Klartext, dass der Account-Inhaber auch für Kommentare haftet, die bei ihm ohne sein Wissen oder Zustimmung hinterlassen werden.

Dies ist nicht nur eine Gesetzeslücke sondern ein riesengroßer Krater, der Betrug Tür und Tor öffnet. Wie leicht hier Geld auf unlautere Weise zu generieren und auch Schaden zu verursachen ist, möchten wir anhand von Beispielen darstellen.

Beispiel 1:
Herr Müller kann Herrn Mayer nicht leiden und möchte ihn finanziell schaden. Dazu kreiert sich Müller ein Fake-Profil (Herstellungsdauer ca. 10 Minuten). Nennen wir dieses Huber. Mit dem Fake-Profil Huber postet Müller dann auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert.

Wer nun meint, das wäre unter Umständen zu auffällig und könnte vor Gericht nicht halten weil dem Richter oder der Richterin die kurze Zeitdauer des Kommentars (Zeitdauer wird auf Facebook automatisch angeführt) spanisch vorkommt, für den gibt eine raffiniertere Methode, nämlich das:

Beispiel 2:
Genau wie im „Beispiel 1“ postet Müller mit seinem Fake-Account Huber auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann deaktiviert er seinen Fake-Account Huber. Damit ist der Kommentar für niemanden mehr sichtbar, obwohl dieser noch vorhanden ist.

Nun folgt der nächste Schritt. Beispielsweise nach 14 Tagen aktiviert Müller wieder seinen Fake-Account Huber. Damit wird der seinerzeit gesetzte Kommentar wieder sichtbar und zwar mit der Facebook-Angabe „vor 14 Tagen oder dem damaligen Datum“. Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte – mit der Anmerkung, dass der beleidigende Kommentar seit 14 Tage ungelöscht auf Mayers Facebook-Seite steht – eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert, falls man es nochmals benötigt.

Absehen davon, dass mit solchen betrügerischen Methoden relativ leicht Geld zu generieren ist, wird dem politischen Gegner, dem Konkurrenzunternehmen oder wem sonst auch immer geschadet, da der Betroffene seine Kommentarfunktion höchstwahrscheinlich deaktivieren wird und dadurch an Reichweite einbüßt.

Unsere Beispiele sollen keineswegs als Anleitung und auch nicht als Aufforderung verstanden werden, sondern lediglich aufzeigen wie leicht mit Hilfe einer Gesetzeslücke einer Betrugsvariante Tür und Tor geöffnet ist. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber umgehend handeln sollte, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

In bester DDR-Manier bewarb Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner beim grünen IM/PULS-Forum in Berlin den Kollektivismus: „Niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, fabulierte sie dort. Wie hieß es in der DDR so schön? „Vom Ich zum Wir!“ Wie das endete, ist bekannt.

Was bedeutet für Sie Freiheit? Die meisten dürften dabei an Selbstbestimmung denken. Die Grünen sehen das anders: Grünen-Chefin Franziska Brantner befand am Wochenende in einer Rede in Berlin, frei wäre man nur, wenn man im Kollektiv aufgeht. „Denn niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, befand sie wörtlich.

Der gängige Freiheitsbegriff sei ihrer Ansicht nach zu amerikanisch geprägt und „zum Codewort für ,die Starken machen, was sie wollen‘“ geworden. Ihre Definition von Freiheit besteht nicht in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, sondern etwa darin, „auch morgen nicht zwangsbestimmt zu sein durch die Klimakrise“ oder „keine Angst vor dem Fall in die Armut“ zu haben.

Daraus könnte man schlussfolgern: Als Leistungsträger für Nichts- und Minderleister und einen gierigen Umverteilungsstaat ausgenommen zu werden, ist für Grüne Freiheit. So sah das wohl auch Larissa Fußer von Apollo News, die auf X kommentierte: „Oder wie Orwell es formulierte: ‚Freiheit ist Sklaverei‘.“

Das Video von Brantners Rede ging in den sozialen Netzen rasch viral. DDR-Vergleiche ließen nicht lange auf sich warten. Kein Wunder: Allzu bekannt dürfte vielen noch das „Vom Ich zum Wir“ sein, mit dem in der SED-Diktatur die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft durchgesetzt wurde. Landwirte verloren kurzerhand die Kontrolle über ihr Eigentum. Anderen ihr Hab und Gut wegnehmen – das ist damals wie heute der feuchte Traum der Sozialisten, egal, ob mit rotem oder grünem Parteibuch. Das Individuum hat sich unterzuordnen, zu gehorchen, die eigene Freiheit aufzugeben.

Der Jurist Joachim Steinhoefel kommentierte Brantners Rede auf X:

„Frei sind wir nur als wir“ — präsentiert als Aufbruch, ist es eine Rückkehr zur Freiheitsidee der Antike, die Benjamin Constant bereits 1819 als untauglich bezeichnet hat: Die kollektive „Wir“-Freiheit führt, auf moderne Verhältnisse übertragen, regelmäßig in den Despotismus. John Stuart Mill hielt 1859 fest: der Einzelne ist über sich selbst souverän; das Kollektiv ist die Gefahr für die Freiheit, nicht ihre Quelle. Und Isaiah Berlin hat 1958 die Denkfigur beschrieben, die hier am Werk ist: die Umdeutung von Zwang in Befreiung, sobald ein „Wir“ festlegt, was als wahre Freiheit zu gelten hat.

Er wies zudem darauf hin, dass jemand, der nur „als wir“ frei sein darf, als Einzelner automatisch nicht mehr frei ist. Das Grundgesetz habe die Frage aber längst entschieden: „Art. 2 I stellt den Einzelnen frei; das „Wir“ ist die Schranke, nicht der Ursprung. Und Rosa Luxemburg, im fraglichen Milieu sonst gern zitiert, wusste, dass Freiheit immer die des Andersdenkenden ist — also gerade die gegen das Kollektiv.“ Gerade mit dieser Freiheit haben Linksgrüne aber bekanntlich gewaltige Schwierigkeiten.

Die Terrororganisation Hamas und ihre linken Helfer in Politik und Medien haben es zunehmend geschafft, die Mär von einem israelischen Genozid an der Bevölkerung Gazas in der westlichen Öffentlichkeit festzusetzen. Sie arbeiten dabei mit einem inflationären Gebrauch des Begriffes und mit schamlosen Verdrehungen.

Von Eric Angerer

Was ist ein Genozid?

Es gibt unterschiedliche Definitionen des Begriffes. Meist wird ein Völkermord in etwa so charakterisiert: „Systematische Verbrechen mit der Absicht, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder zu erheblichen Teilen zu vernichten.“

Die Systematik und Absicht unterscheiden einen Genozid von einem Kriegsverbrechen oder einer „Handlung gegen die Menschlichkeit“. Jeder einzelne Genozid ist speziell und einzigartig. Kein Vergleich mit anderen ist eine Relativierung von Verbrechen.

Genozide können verschiedene Motive haben. Diese können religiös, ethnisch, politisch oder wirtschaftlich sein. Oft kombinieren sich auch verschiedene Motive. Meistens ist ein Genozid durch eine Entmenschlichung der Opfergruppe begleitet.

Historische Beispiele für Genozide

In der frühen Geschichte der Menschheit kam es oft zur Ausrottung von Stämmen durch andere Stämme. In der Antike befehligte der berühmte Julius Cäsar 58 v. Chr. den Völkermord an dem linksrheinischen germanischen Stamm der Sueben.

Die katholische Kirche und katholische Herrscher setzten auf die Vernichtung von „Ketzern“, etwa der Katharer im 13. Jahrhundert oder der Hugenotten im 16. Jahrhundert. Die islamische Expansion ist eine einzige Reihe der Auslöschung von zig Millionen „Ungläubigen“, Christen, Buddhisten, Hindus und Anhängern afrikanischer Naturreligionen.

Im Zuge der Kolonialisierung Amerikas im 16.-19. Jahrhundert kam es zur Ausrottung vieler indianischer Völker durch Spanier, Portugiesen, Engländer und US-Amerikaner. Um 1900 starben im kolonialisierten Afrika Millionen Menschen an brutaler Zwangsarbeit, wobei es sich aber mehr um Profitgier als um Vernichtungsabsichten und damit nicht um einen Genozid handelte.

Zwischen 1915 und 1923 begingen türkische Nationalisten und Islamisten Völkermorde an orthodoxen Christen: 1915/16 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier umgebracht, 1915-17 etwa 250.000 syrische Christen und 1915-23 etwa 500.000 kleinasiatische Griechen.

Der deutsche Nationalsozialismus verübte Völkermorde an etwa 6 Millionen Juden, etwa 500.000 Roma/Sinti und vielen Millionen Russen als „slawische Untermenschen“. 1994 ermordete in Ruanda die Volksgruppe der Hutu innerhalb von 100 Tagen etwa 800.000 Tutsi und damit 75 Prozent dieser Volksgruppe.

Genozid in Gaza?

Die globalen Hamas-freundlichen Netzwerke und ihre „antiimperialistischen“ Kollaborateure im Westen phantasieren von einem israelischen „Völkermord“ in Gaza. Das taten sie schon vor Kriegsbeginn 2023, als sich im angeblichen „Ghetto“ oder „Freiluftgefängnis“ Gazastreifen die Bevölkerung seit der Jahrtausendwende fast verdoppelt hat.

Im Oktober 2023 haben die Hamas und der verbündete „Islamische Dschihad“ den Krieg gegen Israel begonnen, mit erneut tausenden Raketen auf Städte und dem monströsen Massaker an 1200 Juden. Traditionell haben 70 bis 80 Prozent der Gazaner die Islamisten unterstützt, das Massaker am 7. Oktober 2023 haben auch nach einigen Wochen Krieg immer noch 64 Prozent gut gefunden.

Die Hamas und ihre Unterstützer haben den Krieg gegen Israel begonnen, und sie bekommen seitdem die Rechnung präsentiert. Und da die Hamas eine Kapitulation verweigert, gehen die Auseinandersetzungen weiter. Seltsamerweise fordern die nützlichen Idioten der westlichen Politik aber kaum je die Aufgabe der Hamas, sondern sie kritisieren stets den angegriffenen jüdischen Staat.

Die Hamas-Behörden behaupten, dass etwa 72.000 Gazaner bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen seien. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten. Schätzungen gehen von einem Verhältnis von 1:1 aus (im Vergleich dazu liegt dieses Verhältnis bei den US-Kriegen im Irak oder in Afghanistan bei bestenfalls 1:5).

Wenn Israel tatsächlich einen Genozid an den Gazanern beabsichtigen würde, würden diese Zahlen ganz anders aussehen. Israel hätte seit zweieinhalb Jahren die Möglichkeit gehabt, wesentlich rücksichtsloser vorzugehen. Stattdessen gibt die israelische Armee Warnungen heraus, bevor sie ein Gebiet angreift – und ermöglicht damit auch den Terroristen, sich in Sicherheit zu bringen. Haben die Alliierten solche Warnungen verteilt, bevor sie Städte Nazi-Deutschlands bombardierten?

Und Israel beliefert auch noch das von der Hamas kontrollierte Gebiet mit Lebensmitteln, die dort von Hamas-nahen Strukturen verteilt werden und damit die Macht der Hamas über die Bevölkerung aufrechterhalten. Haben die Alliierten Lebensmittel an Deutschland geliefert, bevor die Nazi-Führung kapituliert hat?

Der Trick der Hamas und ihrer Helfer

Da die Behauptung einer tatsächlichen Vernichtung der Bevölkerung von Gaza durch Israel völlig unhaltbar ist, greifen die Terroristen und ihre Helfer in UNO und westlicher Öffentlichkeit zu einem Trick. Schon die Absiedlung alias „Vertreibung“ von Gazanern aus dem Gebiet oder Teilen davon soll ein Genozid sein, weil ja dann diese Landstriche nicht mehr arabisch bewohnt wären.

Bei einer solchen inflationären Verwendung des Begriffes Genozid ist dann sehr vieles ein Genozid. Dann hätten 1945 Genozide an Ostpreußen, Pommern, Schlesiern und Sudetendeutschen stattgefunden – und zeitgleich an den Ostpolen, die in die ehemals deutschen Gebiete transferiert wurden. Dann wären die gegenseitigen Vertreibungen von Hindus und Moslems aus Pakistan beziehungsweise Indien Völkermorde.

Sprechen die Hamas-Helfer auch von einem Genozid, als Aserbeidschan 2023 in wenigen Tagen die armenischen Bewohner der Region Berg-Karabach vollständig vertrieben hat? Haben sie das auch, als syrische Islamisten in den letzten Jahren durch Morde und Vertreibungen die christlichen Einwohner des Landes von 10 auf 3 Prozent der Bevölkerung reduziert haben (wovon ebenso viele Menschen betroffen waren, wie Gaza Einwohner hat)? Oder gibt es moralische Empörung auf den westlichen Straßen und Redaktionsstuben nur, wenn die Verlierer Muslime sind? Oder wenn man die Opfer den Juden anlasten kann?

Im Moment kontrolliert Israel etwa 60 Prozent des Gazastreifens als Pufferzone gegen erneute Attacken. Selbst bei einer zukünftigen Absiedlung von großen Teilen der arabischen Bevölkerung wäre das nur dann ein Völkermord, wenn die Vertreibungen von 900.000 Juden aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, dem Irak, dem Jemen und anderen arabischen Ländern 1948/49 auch allesamt Völkermorde waren.

Schließlich wäre eine Absiedlung von großen Teilen der Gazaner auch nur eine Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches seit 1948, bei dem die Araber ihre Staaten weitgehend „judenrein“ gemacht haben, das demokratische Israel aber in den von ihm kontrollierten Gebieten große Teile der arabischen Einwohner belassen hat.

Der Verlust von Land ist, anders als der von Menschenleben, auch die einzige Sprache, die die muslimischen Extremisten verstehen: Die Hamas würde dann nicht mit dem Nimbus aus dem Konflikt gehen, eineinhalb Jahre der Armee der Juden getrotzt zu haben, sondern als diejenigen, die mit ihrem Agieren Gaza verloren haben. Dabei ist auch zu bedenken, dass im Islam der militärische Sieg als Zeichen des Wohlwollens von Allah gilt.

Genozidaler Islam und die Hamas

Bereits in der Entstehungsphase war der Islam mit Genoziden verbunden. Im Jahr 624 wurden auf der arabischen Halbinsel die jüdischen Stämme der Nadir und Qaynuqa ihres Eigentums beraubt und vertrieben (das wäre ein Genozid in diesem inflationären territorialen Sinn).

627 ließ Mohammed den noch verbliebenen jüdischen Stamm der Qurayza vernichten. In einem zweitägigen Massaker wurden 600 bis 700 Männer exekutiert und die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft, wobei Mohammed die 18-jährige Rayhana Bint Zayd für sich selbst sicherte. Legitimiert wurde das Vorgehen gegen die jüdischen Stämme damit, dass sie sich „Allah und seinem Gesandten widersetzten“.

Die Hamas knüpft daran an und sieht den bewaffneten Kampf gegen Israel als neue Schlacht von Chaibar. Chaibar war eine jüdische Oase auf der arabischen Halbinsel, die von den Muslimen 628 angegriffen und nach schweren Kämpfen erobert wurde. Dementsprechend haben etwa in Wien auf „Palästina-Demos“ ganze Gruppen auf Arabisch skandiert: „Chaibar, Chaibar, ihr Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkommen!“

Für moderne Europäer mögen Ereignisse wie in Chaibar alte Geschichten sein. Für traditionelle Islamgläubige ist das anders. Sie werden in Moscheen und Vereinen intensiv mit dem Koran und der Lebensgeschichte Mohammeds vertraut gemacht.

Die Hamas bezeichnet die Juden auch immer wieder als Affen und Schweine (= Entmenschlichung). Und sie spricht von Allahs Jüngstem Gericht, in dem die Muslime alle Juden töten würden. Es ist damit klar, dass die Hamas genozidale Absichten gegen Israelis im Besonderen und Juden im Allgemeinen hat.

Seit Jahrzehnten versucht sie, mit Raketen wahllos Israelis zu töten. Am 7. Oktober ging sie einen Schritt weiter und hat sadistisch israelische Zivilisten zu Tode gefoltert. Nur die Stärke der israelischen Armee hindert diese Barbaren, ihre von religiösem Fanatismus angetriebene Mordlust weiter auszubreiten und einen Völkermord an allen Israelis zu verüben.

Moslemische Völkermorde

Wenn die Änderung der ethnischen, sprachlichen oder religiösen Zusammensetzung einer Region bereits ein Genozid ist, dann ist die komplette Ausbreitung des Islam ein einziger Völkermord. Denn überall wurden im Zuge von Eroberung, Unterwerfung und Kolonialisierung die Gebiete islamisiert und arabisiert. Das gilt für die ehemals christlichen Gebiete Nordafrikas, der Levante und Kleinasiens, das gilt für das ehemals buddhistische Zentralasien, für das ehemals hinduistische Pakistan/Bangladesch und für all die ehemals animistischen schwarzafrikanischen Gebiete.

Diese Expansion war aber auch mit massivsten Genoziden im engeren Sinne verbunden. Millionen Christen, Hindus, Buddhisten und Animisten wurden als Ungläubige umgebracht. Und zwar nicht nur in Kriegshandlungen, sondern weil sie als minderwertig und unrein galten und man die demografische Zusammensetzung ändern wollte. In besonderem Ausmaß galt das für Afrika, wo im Zuge von jahrhundertelangen Sklavenrazzien durch islamisierte Raubstaaten zahllose Völker komplett ausgelöscht wurden.

Das setzt sich im heutigen Afrika fort. Im Südsudan haben islamistische arabische Milizen in den vergangenen Jahren hunderttausende schwarze Bauern regelrecht geschlachtet, weil sie deren (animistisch durchsetzten) Islam für unecht halten und weil sie deren Land wollen. In Nigeria findet mit ständigen Massakern von Islamisten an Christen ein schleichender Genozid statt.

In der Levante gab/gibt es nicht nur die Genozidabsichten der Hamas gegen Juden, sondern auch die Genozidversuche des Islamischen Staates (IS) gegen die Jesiden und der in Syrien herrschenden Al-Kaida-Terroristen gegen die Drusen.

All das steht in einem grundsätzlichen Zusammenhang. Fanatische Islambefolger betrachten „Ungläubige“ letztlich als unwertes Leben und als Beleidigung Allahs. Manche von ihnen formulieren die genozidale Konsequenz ganz offen. Etwa Ruhollah Khomeini, der Gründer und die Leitfigur der Islamischen Republik Iran:

„Wenn man es zulässt, dass die Ungläubigen damit fortfahren, ihre verderbliche Rolle auf Erden zu spielen, so wird ihre Strafe umso schlimmer sein. Wenn wir also die Ungläubigen töten, um ihrem verderblichen Handeln ein Ende zu bereiten, dann haben wir ihnen im Grunde einen Gefallen getan. Denn ihre Strafe wird dereinst geringer sein. Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen, dass wir die Quissas (Strafgesetze) anwenden und töten müssen. Die Kriege, die unser Prophet, Friede seiner Seele, gegen die Ungläubigen führte, waren ein Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert.“

Der Polizist Rouven Laur sei „aus dem Leben gerissen“ worden, twitterte der Grüne Cem Özdemir zum vermeintlichen Gedenken an den jungen Polizisten, der in Mannheim am 31. Mai 2024 von einem Islamisten abgestochen wurde. Der Anschlag des Afghanen Sulaiman A. hatte ursprünglich dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten. Özdemir erwähnte den islamistischen Hintergrund mit keinem Wort. Warum nur?

„Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde“, schrieb Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, am 31. Mai auf X. „Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen.“

Seine „Haltung“? Das erweckt fast den Eindruck, als wäre er beim wackeren „Kampf gegen Rechts“ durch ein tragisches Unglück zu Tode gekommen. Özdemir schrieb weiter: „Aus dem Gedenken erwächst Verantwortung: Wer uns schützt, verdient unseren vollen Schutz. Die Landesregierung steht fest an der Seite ihrer Einsatzkräfte – das sind wir ihnen schuldig.“

Sein sogenanntes Gedenken verfing bei den Nutzern der Plattform nicht. Vielmehr fragt man sich auf X: Wie sollen Einsatzkräfte geschützt werden, wenn die Probleme überhaupt nicht benannt werden? Und was ist mit den Bürgern? Verdienen sie keinen Schutz? Ist der blutige Angriff auf einen Islam-Kritiker im besten Deutschland aller Zeiten keine Erwähnung wert?

Scharfe Kritik: User korrigieren Özdemir

Eine Nutzerin korrigierte Özdemirs Beitrag: „Der Anschlag galt Michael Stürzenberger, da er den Islam öffentlich kritisierte. Stürzenberger und weitere Mitglieder von Pax Europa wurden schwer verletzt. Rouven Laur wurde nicht durch ein tragisches Unglück aus dem Leben gerissen, sondern von einem muslimischen Attentäter getötet, der es als seine Pflicht ansah, möglichst viele von uns, in seinen Augen Ungläubige, zu töten.“ Ihr Posting erntete bereits deutlich mehr Zustimmung als der Ursprungsbeitrag des Ministerpräsidenten.

Hunderte weitere wütende Wortmeldungen finden sich unter Özdemirs Posting. Ein anderer User kommentierte: „Schön, wie Sie die entscheidenden Fakten zufällig nicht erwähnen. Wäre der Täter ein ‚Rechter‘ gewesen, sähe Ihr Beitrag völlig anders aus, Sie Heuchler.“ Eine andere Nutzerin sah – wie übrigens einige andere Kommentatoren auch – die Grünen als mitschuldig an: „Ihre Partei – die #Gruenen – hat das Blut von Rouven an ihren Händen Es klingt leider eher wie Hohn, was Sie hier posten.“ Noch deutlicher wurde dieser User: „‚Aus dem Leben gerissen‘ – Weil Sie zu feige sind, die vollständige Geschichte und damit die Wahrheit zu sagen, töten Sie Rouven Laur – sprichwörtlich – ein zweites Mal.“

Nicht die erste grüne Fehlleistung zum Anschlag in Mannheim

Die Grünen haben sich im Umgang mit dem islamistischen Anschlag von Mannheim bereits mehrfach selbst demontiert. Berichten von mehreren Abgeordneten zufolge rief die Grüne Katrin Göring-Eckardt Tage nach dem Angriff durch den Afghanen bei einer Sitzung des Innenausschusses „Mimimi!“, als der Tod des Polizisten angesprochen wurde. Die Grüne Ricarda Lang derweil stellte den islamistischen Messerterror kurzerhand mit dem Sylt-Video auf eine Stufe, in dem ein paar Betrunkene „Ausländer raus“ gesungen hatten.

Dass diese Partei ein Interesse daran hat, Einsatzkräfte und Bürger vor dem importierten Islamismus zu schützen, wird entsprechend vielfach bezweifelt. Die Grünen sind eine jener Systemparteien, die die unkontrollierte und unbegrenzte Massenmigration weiterhin vehement fordern und fördern. Damit setzen sie sich im Grunde auch dafür ein, dass Anschläge wie jener in Mannheim vor zwei Jahren sich stetig wiederholen.

Deutschland lockt unablässig mehr Menschen ins Land, verteuert den Bau neuer Häuser und Wohnungen, legt Eigentümern mit neuen Vorgaben und Regulierungen Steine in den Weg und treibt die Wohnkosten in die Höhe. Doch es scheint, als wäre die Wohnkrise im Land für die Politik noch nicht verheerend genug: Mit dem neuen Heizungsgesetz rollen unkalkulierbare Kosten auf Vermieter zu – mit der Konsequenz, dass viele in Zukunft lieber auf das Vermieten verzichten könnten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung könnte Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden lassen. Das befürchten der Eigentümerverband Haus & Grund und der Sozialverband SoVD. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke rechnet mit einem Rückgang von bis zu drei Millionen Mietwohnungen.

„Die Kostenrisiken werden mit der neuen Regelung unkalkulierbar“, sagte Warnecke der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir werden vielen Vermietern deshalb nicht empfehlen können, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.“

Hintergrund ist das neue Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll an die Stelle des vom früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) eingeführten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten. Damit sind Eigentümer nicht mehr verpflichtet, beim Einbau einer neuen Anlage diese mit mindestens 65 Prozent alternativen Energien zu betreiben.

ABER: Auch das neue Heizungsgesetz von Habeck-Nachfolgerin Reiche ist nicht ohne Tücken. Ab dem 1. Januar 2029 müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen zu einem wachsenden Anteil mit CO₂-neutralen Brennstoffen betrieben werden – die sogenannte „Bio-Treppe“. Zunächst gilt eine Mindestquote von zehn Prozent, die schrittweise steigen soll. Der genaue Pfad ist noch offen. Fest steht aber schon jetzt: Bio-Gas und Bio-Öl sind deutlich teurer als ihre fossile Brennstoffe.

Der springende Punkt: Vielfach ist der Einbau einer unterm Strich dann wahrscheinlich doch günstigeren Wärmepumpe technisch nicht realisierbar. Wer als Vermieter dennoch eine neue Gasheizung einbaut, muss sich nach dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung künftig an den laufenden Heizkosten der Mieter zur Hälfte beteiligen. Diese Kostenbremse soll vor hohen Nebenkosten schützen. Für viele Vermieter bedeutet diese Regelung aber nach Einschätzung des Verbands Haus & Grund ein finanziell nicht tragbares Risiko und dürfte vieleMietwohnungenn vom Markt verschwinden lassen.

Die Demokratie trägt ihren eigenen Untergang in sich. Die Minderheit der Nettosteuerzahler schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit die Umverteilung wählt und die Erfolgreichen enteignet. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, allen voran das Privateigentum, endet jede Demokratie im Sozialismus. Österreichs Verfassungsväter kannten diese Gefahr.

Von Chris Veber

Die Public Choice Theorie erklärt das strukturelle Problem. Ökonomen wie James Buchanan zeigten, dass Politiker und Wähler nicht altruistisch handeln, sondern eigennützig (eigentlich eine Binsenweisheit). Die Mehrheit der Wähler profitiert vom Versprechen auf mehr Umverteilung, während die Kosten auf eine kleine Gruppe von Nettozahlern verteilt werden. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Leistungsträgern nehmen und an die Leistungsempfänger verteilen. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung mittels immer höherer Steuern. Die Anreize, sich anzustrengen, schwinden. Immer weniger Menschen gründen Unternehmen, investieren oder tragen wirtschaftliche Risiken. Die Produktivität sinkt, bis alle die Hand aufhalten und der Wohlstand kollabiert. Das ist das Resultat, wenn der Wille der Mehrheit ohne Grenzen durch Freiheitsrechte umgesetzt wird.

Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Falle. Im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerten sie unveräußerliche Freiheiten, die auch Parlamentsmehrheiten nicht einfach abschaffen können. Besonders Art. 5 ist entscheidend: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“. Das Privateigentum ist das Bollwerk gegen die Gier des Kollektivs. Weitere Freiheitsrechte sind die Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und der Schutz der Person. Diese Rechte sind ein unverzichtbarer Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates und der Willkür der Mehrheit.

Mit der Bundesverfassung von 1920 ging Hans Kelsen noch weiter. Er schuf den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen sollte. Der VfGH war als Hüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Er sollte dafür sorgen, dass die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Die Verfassungsväter verstanden, ohne institutionelle Bremsen siegt die kurzfristige Umverteilungslust zu Lasten des langfristigen Wohlstands. Was Kelsen allerdings nicht vorausahnte, war die Korrumpierung des Verfassungsgerichtshofes durch die Politik. Heute bestimmt die Regierung über die Besetzung des VfGH, eine Perversion der ursprünglichen Idee, die schnell korrigiert werden muss. Verfassungsrichter müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Heute versucht die Politik, die störenden Freiheitsrechte systematisch abzuschaffen, allen voran das Recht auf das eigene Eigentum und auf die Freiheit der Rede. Die Vertreter der linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten fordern höhere Steuern bis hin zur Enteignung, sie betreiben Zwangsumverteilung und hetzen gegen die wirtschaftlich Erfolgreichen. Sie nennen es „Gerechtigkeit“, doch es ist die klassische Logik der Public Choice, es ist Stimmenkauf. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: weniger Innovation, die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung und schrumpfende private Wirtschaftsleistung. Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Minderheit der Nettosteuerzahler verliert den Anreiz, Mehrwert für alle zu schaffen. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze und Regulierungen ein.

Um unsere Freiheit und damit unsere Demokratie zu schützen, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Privateigentum muss absolut geschützt bleiben, nicht als „Privileg der Reichen“, sondern als Grundlage jeder freien Gesellschaft. Die Meinungs- und Redefreiheit muss absolut geschützt bleiben, als Grundlage jeder Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft und als unverzichtbare Säule der Demokratie. Wer diese Freiheitsrechte aufweicht, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Totengräber.

Wie verquer die politischen Ansichten im LGBTQ-Milieu sind, zeigen die jüngsten Ankündigungen der Organisatoren der „Roma Pride“-Parade. Jüdische Gruppen, die sich nicht vom angeblichen „Völkermord in Gaza“ distanzieren, dürfen nicht an der Regenbogenparade teilnehmen.

Wenn es ein Land im Nahen Osten gibt, in dem sich Angehörige der LGBTQ-Gruppen frei bewegen können, ohne Angst vor Verfolgung und Bestrafung zu haben, dann ist dies Israel. Doch anstatt das zu würdigen, stellen sich die Organisatoren der „Roma Pride“-Parade deutlich auf die Seite der Gaza-Moslems, die ihresgleichen wohl am liebsten töten würden.

Zwar gilt im Strafrecht des Gazastreifens eigentlich ein altes Gesetz aus der britischen Mandatszeit (Criminal Code Ordinance von 1936), wonach auf gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern bis zu 10 Jahre Haft vorgesehen sind, doch in der Praxis gilt dort unter der Hamas die Scharia – und damit die Todesstrafe. Doch den Organisatoren der Regenbogenparade in der italienischen Hauptstadt ist dies egal.

In einer Erklärung auf ihrem offiziellen Facebook-Kanal teilt Roma Pride mit: „Die Teilnahme mit einem Festwagen bei der Roma Pride setzt – völlig unabhängig von der sexuellen Orientierung, Identität, Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität der Personen an Bord – eine klare und unmissverständliche Verurteilung des vom israelischen Staat verübten Völkermords voraus.“ Zwar unterscheide man sehr wohl zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft, allerdings werfen die Organisatoren der jüdischen LGBTQ-Gruppe Keshet Italia vor, sich nicht von der Militäraktion der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen zu distanzieren. Deshalb dürfe man am 20. Juni bei der Parade nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen.

Keshet Italia reagierte laut der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ scharf auf den Ausschluss. In einer Erklärung wirft die Organisation der Roma Pride vor, „ihr wahres Gesicht gezeigt“ zu haben. Der einzige Grund für die Ausladung sei ihre jüdische Identität. Bereits im vergangenen Jahr habe es während der Parade offen antisemitische Vorfälle gegeben, die von den Organisatoren weder verurteilt noch thematisiert worden seien. Das damalige Schweigen sei nun, so Keshet Italia, zu aktiver Mitschuld geworden. Zudem habe man immer betont, Mitgefühl für das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu haben – doch das reicht den Organisatoren nicht.

Die LGBTQ-Bewegung hat sich dank der links-woken Indoktrinierung in der Vergangenheit immer auf die Seite der Hamas-Terroristen gestellt und Israel desavouiert. Etwas, das weltweit auf Unverständnis gestoßen ist, weil die Moslems nicht gerade als verständnisvoll gelten, wenn es um die Buchstabenmenschen geht. Anders als in Israel oder in den meisten westlich geprägten Ländern, wo man das Privatleben anderer Menschen weitestgehend respektiert.

Nach der irrsinnigen Verurteilung von Dries Van Langenhove für die Äußerung von simplen Fakten zu Migration und Kriminalität, rumort es in Belgien. Selbst Premierminister Bart De Wever hält es für notwendig, das Antirassismusgesetz zu überprüfen, weil es als Waffe gegen die Meinungsfreiheit und unliebsame Wahrheiten eingesetzt wird.

Während viele europäische Länder die Meinungs- und Redefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ (natürlich nur von „rechts“) immer weiter einzuschränken versuchen und dabei auch noch politische Unterstützung aus dem Eurokraten-Brüssel erhalten, scheint man im echten, belgischen Brüssel eine andere Grundhaltung zu diesem Thema zu haben. Die Welle der Entrüstung, die nach der Verurteilung des Rechtsaktivisten und Ex-Abgeordneten Dries Van Langenhove wegen dessen Verbreitung von migrationskritischen Fakten (Report24 berichtete) durch das Land zog, erhielt auch die Aufmerksamkeit der belgischen Regierung.

Premierminister Bart De Wever (N-VA), selbst flämischer Patriot, kündigte daraufhin an, dass er eine Überprüfung des Antirassismusgesetzes von 1981 unterstütze. Ihm zufolge dürfe die Meinungsfreiheit nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Eine klare Ansage, die bei den zensurgeilen Linken wohl kaum auf Wohlwollen stoßen dürfte, stehen diese ja für Sprachverbote, Empörungsnormen und Gesinnungsprüfungen.

In der Abgeordnetenkammer erklärte De Wever, dass die beste Waffe gegen eine schlechte Idee eine bessere Idee sei. Worte sollten mit Worten bekämpft werden, nicht mit einem Gerichtsverfahren, solange niemand zur Gewalt aufruft. Mehr noch stellt sich De Wever mit seiner Ankündigung hinter seinen Parteikollegen, den Kammerpräsidenten Peter De Roover, welcher ebenfalls eine Überprüfung des Gesetzes forderte.

Der Abgeordnete des Vlaams Belang (VB), Alexander Van Hoecke, erklärte dem Parlament daraufhin, dass seine Partei bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorbereitet habe und auf die Unterstützung anderer Parteien dafür hoffe. Problematisch an diesem Gesetz ist, dass es quasi als Gummiparagraph beschlossen wurde, welcher den Richtern einen zu großen Spielraum für Interpretation lässt. Die persönliche politische Ausrichtung der Richter selbst wird dadurch entscheidend, was in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht sein sollte.

Auch wenn sich De Wevers zentristischer frankophoner Koalitionspartner Les Engagés (LE) gegen eine solche Überprüfung des Gesetzes stellt, könnte ein freies Spiel der politischen Kräfte im stark fragmentierten belgischen Parlament eine entsprechende Novellierung des Gesetzes durchaus ermöglichen. Beginnt die freiheitliche Reconquista Europas, die verstärkte Wertschätzung von Meinungs- und Pressefreiheit, nun ausgerechnet in Brüssel, wo das Eurokraten-Regime eben genau die gegenteilige Politik verfolgt?

Die AfD will ihren satzungsgemäßen Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Dagegen mobilisiert die Antifa zu Blockaden, die auf eine Verhinderung oder zumindest massive Störung der Veranstaltung abzielen. Strafrechtlich sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt darin derzeit jedoch keinen Anfangsverdacht. „UnsereDemokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht ein weiteres Mal.

Wie Apollo News berichtet, sieht die – übrigens weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft Erfurt (diese untersteht der Thüringer Justizministerin Beate Meißner, CDU) allerdings keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinen „Anfangsverdacht für eine Straftat“. Deshalb werde man die Anzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, nicht weiterverfolgen. Ziel der Linksextremisten ist es, den für den 4. und 5. Juli geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu behindern und ihn sogar möglichst zu verhindern.

Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB liege laut Apollo News nicht vor. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse laut Staatsanwaltschaft jedoch bereits bestehen, um tätig zu werden. Das heißt, entsprechende rechtliche Schritte können demnach nur dann eingeleitet werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist, und tausende Antifa-Mitglieder vor Ort sind.

Weiters sieht die Erfurter Staatsanwaltschaft auch keine Strafbarkeit wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Selbst eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sei nicht gegeben, hieß es in der Antwort der Behörde an den AfD-Abgeordneten. Denn der „widersetzen“-Sprecher würde lediglich „über die Planungen“ des Antifa-Bündnisses berichten, jedoch keinen „Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses“ richten. Das heißt, selbst die öffentlich verkündete konkrete Planung einer Straftat (nämlich die Verletzung von §21 VersG, wonach sich jemand strafbar macht, „wer in Absicht, eine nicht verbotene Versammlung oder einen Aufzug zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“.), scheint für die politisierte Justiz demnach kein Grund für Ermittlungen zu sein.

In Deutschland herrschen offensichtlich ganz eigenwillige Auslegungen dessen, wie man mit dem Versammlungsrecht, dem Parteienrecht und der Gewichtung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Freiheiten umzugehen hat. Denn die öffentliche Ankündigung der Blockade der Zufahrtswege rund um das Veranstaltungsgebäude stellt einen massiven Eingriff in die politische Willensbildung dar und ist – im Gegensatz zu allgemeinen Protesten und Demonstrationen – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Doch wenn es gegen die AfD und nicht um Corona geht, scheint man sich plötzlich doch sehr um die Versammlungsfreiheit zu sorgen.

Rassistische Äußerungen sind für den Berliner Senat offensichtlich völlig in Ordnung. Zumindest dann, wenn sie aus der „richtigen“ Ecke kommen. Jene Parteien, die stets den „Kampf gegen Hass und Hetze“ propagieren, tolerieren so etwas, wenn es sich gegen die autochthonen Deutschen richtet. Eine linke Doppelmoral.

Stellen Sie sich vor, ein AfD-Politiker hätte dazu aufgerufen, irgendeine bestimmte Gruppe von Menschen zu töten. Der generelle Aufschrei dagegen wäre nicht nur laut, sondern auch berechtigt gewesen. Gleichzeitig hätte das System-Establishment eine solche menschenverachtende Haltung einer Einzelperson jedoch zum Anlass genommen, noch lauter nach einem Verbot der Partei zu rufen. Doch in der Bundesrepublik herrscht zweierlei Maß.

Denn der Berliner Senat findet es ganz offensichtlich völlig in Ordnung, wenn ein Grünen-Politiker – der damalige Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel – auf einer Klimademonstration zur Verbrennung von „alten, weißen Männern“ aufruft. Dies tat er mit der englischsprachigen Parole „Burn the old white men“ (zu denen er übrigens selbst in wenigen Jahrzehnten gehören wird). Denn, so ein Bericht der „Jungen Freiheit„, die Senatsverwaltung der Bundeshauptstadt sieht dieses Statement nicht als gegen einen bestimmten Bevölkerungsanteil gerichtet.

Der Aufruf stelle dem Senat zufolge eine in „überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte“ Kritik an der aktuell betriebenen Klimapolitik dar. Die Klimafanatiker machen nämlich gerade die „alten, weißen Männer“ für den Klimawandel verantwortlich. Deshalb seien selbst solche Formulierungen im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „grundsätzlich“ geschützt, solange sie „erkennbar nicht auf die Begehung konkreter Straftaten“ (er hatte ja keinen Benzinkanister und Streichhölzer dabei) abzielen würden. Man gehe davon aus, dass damit lediglich ein „disruptiver Beitrag“ geleistet werden sollte.

Nun gut, mit dieser Argumentation könnte jeder Nazi, Linksextreme oder Islamist auf einer Demonstration mit einem Schild herumlaufen, auf dem „Hängt die männlichen Juden“ steht – so lange man nicht gerade mit irgendwelchen Stricken unterwegs ist, die eine konkrete Tatabsicht belegen, wäre das für die politisch Verantwortlichen in Berlin demnach in Ordnung. Was ist schon der Unterschied zwischen „alter, weißer Mann“ und „männlicher Jude“? Laut der Berliner Senatsverwaltung handelt es sich bei Ersterem ja nicht um einen „bestimmten Bevölkerungsanteil“. Eine höchst selektive Auslegung des Begriffs.

Auch die Reaktion der (ohnehin politisierten) Justiz ist bezeichnend. Denn von insgesamt neun Strafanzeigen im Zusammenhang mit dieser Parole seien demnach fünf ausgewertet worden. Mit dem Ergebnis, dass sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind. Wen interessiert im linksgrünen Berlin schon der linksgrüne Weißen-Hass? Hass und Hetze gegen Deutsche und gegen Juden – alles kein Problem in „Unsere Demokratie“. Doch wehe, irgendjemand beschwert sich über die tatsächlichen Zustände im Land. Dann kommt die Staatsmacht angerückt – mit Durchsuchungsbefehl und der Beschlagnahme von persönlichem Eigentum.

Übrigens, so als kleines Detail am Rande: Bei dem jungen Grünpolitiker handelt es sich um genau jenen, der im Oktober 2019 Haustiere in der Sendung „Ozon“ des ÖR-Rundfunks als „Umwelt- und CO2-Luxus“ bezeichnete. Man solle die Zucht von Haustieren gefälligst verbieten. Und als dieser dann zum Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt wurde, beeilte man sich beim Staatsfunk, sämtliches Material dazu zu löschen. Report24 berichtete damals darüber.

Pfadfinder im Alter von sechs bis acht Jahren werden in eine Moschee geschleift. Sie werden angehalten, sich hinzuknien und vorzubeugen. Ein sechsjähriger Junge bleibt demonstrativ stehen – und wird zum Helden im Internet.

Von Eric Angerer

Nicht nur Schulen und Kindergärten sind Orte der proislamischen Indoktrinierung des Systems. Auch Pfadfinderfunktionäre ziehen offenbar mit und trainieren ihre Schützlinge in der Unterwerfung unter Allah.

Das Bild eines sechsjährigen Pfadfinders aus Schottland, der während eines islamischen Gebets stehen blieb, hat sich rasant im Internet verbreitet. Die Aufnahme entstand während eines Jugendausflugs zum Islamischen Zentrum in Stirling, Schottland, und wurde in den sozialen Medien millionenfach geteilt.

Rückgrat gegen Unterwerfung

Islam heißt wörtlich übersetzt „Unterwerfung“ – unter die Allmacht Allahs. Genau das drücken Mohammedaner mit ihrer knienden und gebeugten Gebetsstellung Richtung Mekka aus. Schottische Pfadfinder wurden im Mai als Teil eines Pfadfinderprogramms für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis acht Jahren „ermutigt“, an dem Ritual teilzunehmen, um ihr Abzeichen für Glaubensaktivitäten zu erwerben.

In einem Kurzvideo sieht man den Pfadfinderleiter und seine Schützlinge zusammen mit einem Vertreter des Islamischen Zentrums, wie sie sich vor Allah niederwerfen, wobei sich ein Junge deutlich weigerte.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatte der sechssekündige Videoclip auf verschiedenen Social-Media-Plattformen bereits mehrere Millionen Aufrufe, allein bei Tommy Robinson auf X mehr als 1,8 Millionen. Zahlreiche weitere Bilder, teils digital bearbeitet für komische oder politische Zwecke, kursieren ebenfalls. Vielfach wird der Mut des Jungen gefeiert.

Kein Einzelfall

Der Vorfall in Schottland ist kein Einzelfall. Überall in Westeuropa werden Kinder vom proislamischen Herrschaftskartell entsprechend indoktriniert. Während einheimische Traditionen aus „kultursensibler“ Rücksichtnahme immer mehr aufgegeben werden, werden der Ramadan oder das moslemische Opferfest gefeiert.

In Geschichtsbüchern werden die Europäer/Weißen und auch das Christentum angeprangert, außereuropäische Kulturen und insbesondere der Islam weitgehend positiv dargestellt. Der christliche Religionsunterricht ist so angelegt, dass die Kinder über verschiedene Religionen wohlwollend informiert werden. Und immer wieder werden Kinder mit dieser „Offenheit“ auch in Moscheen geschleppt, um dort die Rituale zu erleben.

Der islamische Religionsunterricht hingegen ist, teilweise von Aktivisten der Moslembruderschaft abgehalten, auf die Festigung der Unterwerfung unter die mohammedanischen Vorschriften angelegt. All das ist Teil einer langfristigen Strategie zur moslemischen Übernahme Europas – die von den Islamisten betrieben und von den woken Eliten gefördert wird.

Ein Junge als Vorbild

Diese Entwicklung zu stoppen, ist die Aufgabe von politischen Bewegungen. Wie der sechsjährige Schotte zeigt, ist es aber auch eine Aufgabe von Eltern, die sich nicht wegducken. Man kann auch im eigenen Bereich beginnen und die eigenen Kinder gegen die woke proislamische Indoktrinierung geistig bewaffnen. Man kann sie zu selbstbewussten und kritischen Menschen erziehen, die dann vielleicht den Mut haben, Unterwerfung zu verweigern.

Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind.

Kommentar von Chris Veber

Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.

Darin analysieren die Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger sämtliche Zahlungen der Bundesministerien an Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2025. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler ernüchternd, mehr als 7,7 Milliarden Euro – also über eine Milliarde pro Jahr – flossen in ein System, das die FPÖ als „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“ beschreibt. Die Regierungsparteien haben jede Information jahrelang blockiert, Daten zurückgehalten und Minister haben sich vor Befragungen gedrückt. Statt Kontrolle bei der Ausschüttung von Steuergeldern gibt es Mehrfachförderungen ohne Abstimmung zwischen den Ressorts, keine nachweisbaren Erfolge und vor allem keine Rücksicht auf die Probleme der ausgequetschten Steuerzahler.

Beginnen wir mit jenen Organisationen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Integration“ linke und islamische Agenden vorantreiben. Für den „Kampf gegen Rechts“ (also den Kampf gegen die Opposition) erhalten Gruppen wie „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ über 2,7 Millionen Euro Subventionen plus weitere Zahlungen aus Verträgen. Als Gegenleistung reichte die Organisation bei der EU-Kommission Klage gegen Österreich ein, wegen familiennachzugsbeschränkender Maßnahmen für Asylanten.

Noch mehr bekam die Asylkoordination Österreich: 13,6 Millionen Euro. Beide Vereine positionieren sich gegen jede Einschränkung der Asylpolitik und betreiben linksgrüne politische Arbeit mit Steuergeld. Sie arbeiten aktiv an der Flutung Österreichs mit Asylanten, zwangsfinanziert vom österreichischen Steuerzahler. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hingegen kassiert Millionenbeträge für seine „Extremismusberichte“, die dann bewusst alle „rechten“ (oppositionellen) Meinungen diffamieren.

Die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ erhielt über 3,17 Millionen Euro Subventionen plus fast acht Millionen aus dem Innen- und Europaministerium. Der Verein arbeitet explizit „feministisch-antirassistisch“ und organisiert linke politische Aktionen wie „feministische Streiks“. Peregrina, ein Zentrum für immigrantische Frauen, bekam fast 2,8 Millionen Euro. Darunter auch Geld für Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen. Denn wie wir alle wissen, in Afrika und in Arabien ist es bitterkalt, da müssen die immigrantischen Frauen mit Steuergeld auf das heiße österreichische Klima vorbereitet werden.

Die Diakonie Flüchtlingsdienst kassierte allein aus einem Ressort fast 5,8 Millionen Euro für Rechtsberatung in Asylverfahren und kritisiert dafür öffentlich mögliche Grenzschutzmaßnahmen. Der Steuerzahler wird gezwungen, die Asylanten zu finanzieren, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich Einspruch erheben. Bezahlt wurde auch „maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, das sich explizit gegen eine „weiße, westeuropäische, patriarchale, (post-)kolonialistische“ Gesellschaft positioniert. Also gegen die autochthonen Österreicher. Die FPÖ nennt das eine „Asylindustrie“, die von der Förderung der Asylinvasion lebt und bei uns Parallelgesellschaften einzementiert.

Im Klimabereich finanziert der Staat unter anderem die Reisen von linksgrünen Jugenddelegationen zu UN-Konferenzen. CliMates Austria erhielt über 350.000 Euro für Reisen – inklusive klimaschädlicher Flugtickets (pfui!). Klimabündnis-Organisationen erhielten hunderttausende Euro, bezahlt wird für Projekte wie „Klimaschutz im Alltag“ für Migrantinnen oder die „Europäische Klimawanderung“.

Dann gibt’s da natürlich noch die unvermeidlichen Diversitäts- und Gender-Organisationen. 23.000 Euro gingen an das „Porn Film Festival Vienna“ mit „Queer Porn Shorts“. QWIEN, ein queeres Kulturzentrum, bekam über 50.000 Euro für „queere Bezirksspaziergänge“. Feministische Autorinnen erhielten 269.000 Euro für eine „Anti-Muttertagslesung“, die „Mutterschaft dekonstruiert“.

Genderpädagogik-Vereine wie EfEU kassierten 115.000 Euro für „gendersensible Pädagogik“ und LGBTIAQ*-Materialien an den Schulen, also für die queere Indoktrinierung von Kindern. Gehirnwäsche auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Steuergeld für feministische Theaterkollektive, den „Diversity Ball“, inklusiven Sport für sahrauische Geflüchtete, Gewaltprävention im Kongo und internationale Gender-Projekte in Kolumbien, Kenia und dem Libanon. Speziell die Genderprojekte im von der islamischen Hisbollah terrorisierten Libanon, der seit seiner Islamisierung im Bürgerkrieg versinkt, stell ich mir spannend vor.

Apropos Islam, der Staat Österreich fördert natürlich auch islamische Organisationen. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) erhielt knapp 500.000 Euro für Wintercamps, in denen „Spirituelles“ (ich nenns islamische Propaganda) vermittelt wird. Die Muslimischen Pfadfinder bekamen über 500.000 Euro aus dem Sportbudget für „Snowdays“, bei denen – nona – ebenfalls die islamischen Werte im Vordergrund stehen.

Die FPÖ nennt das steuerfinanzierte NGO-Kartell ein „perfekt geschmiertes Netzwerk der Gehirnwäsche“. Das System ist reformunwillig, parteipolitisch gesteuert und dient der linken Meinungsindustrie, der linken Propagandaarbeit. In diesen NGOs sitzen die Absolventen der queeren, postkolonialen Genderstudys und kämpfen gegen alle nicht Linkswokegrünen. Diese NGOs sind ein maßgeblicher Treiber der Asylinvasion, sie indoktrinieren unsere Kinder, sie verbreiten Klimapanik. Konsequenterweise fordern die Freiheitlichen einen radikalen Neustart des NGO-Systems. Ich würde sogar noch weiter gehen und für die Streichung aller Gelder der öffentlichen Hand für Nicht-Regierungsorganisationen plädieren. Feuerwehr und Rettung können weiter finanziert werden, der Rest soll sich bitte nach privaten Geldgebern umsehen. Wie es die Aufgabe echter NGOs wäre.

Was hat ein langjähriger Al-Kaida-Terrorist auf einer öffentlichen Bühne der Universität Wien zu suchen? Die linkslinke Österreichische Hochschülerschaft scheint sich gerne mit Islamisten zu verbrüdern und keine Berührungsängste zu kennen. Immerhin gibt es dank der unter Linken weit verbreiteten Israelfeindlichkeit auch Verbindungen zur Hamas.

Die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantánamo“ an der Universität Wien sorgt für scharfe Kritik und massive Sicherheitsbedenken. Als Redner ist unter anderem Mohamedou Ould Slahi geladen, der in den 1990er-Systemjahren einen Treueeid auf die Terrororganisation Al-Kaida geleistet hat. Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass unter dem Deckmantel eines Menschenrechtsdiskurses gerade einem islamistischen Gefährder in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird.

Während der mediale Mainstream in Österreich offensichtlich keinen Grund dazu sieht, kritisch über diese fragwürdige Veranstaltung zu berichten, regt sich seitens der Freiheitlichen Unmut. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an der geplanten Veranstaltung. Dass solche Personen ungestört nach Österreich einreisen und an staatlichen Bildungseinrichtungen als Diskussionspartner hofiert werden, offenbare gravierende Lücken in der heimischen Sicherheitspolitik.

Dieses Vorgehen reiht sich dabei nahtlos in die ideologische Ausrichtung linker Studentenvertreter ein. Die Nähe vieler linker Gruppierungen zu radikalen islamischen Kräften zeigt sich nicht nur bei der Verharmlosung der Al-Kaida durch solche Einladungen, sondern vor allem in der offenen Sympathie für die Hamas und andere israelfeindliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des sogenannten Antirassismus und des Antikolonialismus wird der islamistische Terror gegen Israel systematisch relativiert und sogar gerechtfertigt. Das geht sogar so weit, dass im Zuge der ÖH-Veranstaltungen zum Thema „#UnisRetten“ Unmengen an antisemitischen Postings abgesetzt wurden – offensichtlich auch durch Bot-Netzwerke und KI. Wer den Terror der Hamas gegen unschuldige Zivilisten duldet oder gar verteidigt, hat offensichtlich auch keine Skrupel, langjährigen Al-Kaida-Mitgliedern eine Bühne zu bieten.

Die FPÖ wies bereits in der jüngeren Vergangenheit auf problematische Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten und linken Universitätszirkeln hin, etwa bei Veranstaltungen im Umfeld der „Dokustelle Islamfeindlichkeit“. Allerdings sind solche gegenseitigen Sympathien zwischen Sozialisten und den Moslems durchaus nachvollziehbar, zumal es sich bei beiden um kollektivistische Ideologien handelt, in denen der Mensch als Individuum nichts zählt.

Trotz wiederholter Warnungen vor der Ausbreitung islamistischer Netzwerke an den österreichischen Hochschulen machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. Gerade jetzt, da in Villach ein Prozess gegen einen IS-Terroristen wegen des Mordes an einem Kind stattfindet, ist diese Veranstaltung geradezu eine gezielte Provokation für die Österreicher. Die Freiheitlichen fordern vom Innen- und vom Wissenschaftsministerium nun klare Antworten darauf, welche Sicherheitsbewertungen zu den eingeladenen Personen vorliegen und warum solche umstrittenen Auftritte überhaupt mit Steuergeldern finanziert werden.

Unsere Redaktion erreichten im Kontext der heutigen ÖH-Kundgebung zum Thema „Sparkurs stoppen – #UnisRetten“ zahlreiche Screenshots mit grob antisemitischen Inhalten. Nachdem viele dieser Postings zeitgleich erschienen und denselben Text hatten, ist von einem automatisierten Vorgehen auszugehen. Der ÖH sind diese Postings natürlich nicht direkt zuzuordnen, sie passen aber gut ins Bild. Skandalös ist ebenso, dass viele dieser Beiträge auf Instagram bei einem Bericht des ORF vorzufinden sind, wo man offenbar keinen Löschbedarf sieht.

Ganz offensichtlich wurde von Antisemiten und Gaza-Aktivisten versucht, die Kundgebungen der ÖH am 27. Mai zu kapern. Statt das prinzipiell nachvollziehbare Anliegen der Studenten nach einer guten Finanzierung der Universitäten zu vertreten, passierte das, was im Umfeld der ÖH ohnehin zum Standard geworden ist. Linksextreme Positionen werden lautstark hinausgeplärrt und als Anliegen der Allgemeinheit verkauft. Nachdem den Linken aber offenbar selbst unter Studenten die Leute davonlaufen, verließ man sich diesmal auf künstliche Intelligenzen und Bots, um eine „große Bewegung“ zu simulieren.

Zahllose grob antisemitische, verhetzende und sachlich überhaupt nicht passende Postings wurden über soziale Medien abgesetzt. Beispiele dafür sehen Sie in nachfolgendem Bild, diese wurden auf Instagram abfotografiert. Als die Redaktion danach suchte, stieß sie auf die „Berichterstattung“ des ORF unter dem Titel „Tausende demonstrieren gegen Uni-Kürzungen“. Ebendort finden sich aktuell (27.5.2026, 18:30) immer noch zahlreiche antisemitische Postings, die dieser Bot-Aktion zuzuschreiben sind.

Dort weisen auch User die Redaktion bzw. das Social-Media-Team des ORF darauf hin, etwas gegen den „Bot-Angriff“ zu unternehmen.

Die „Argumentation“, die hier wohl von Linksextremen und sogenannten Gaza-Aktivisten stammt, die auch im Umfeld des radikalen Islamismus zu verorten sind, entspricht jener, die man in Österreich eigentlich jahrzehntelang nur von ewiggestrigen Altrechten gehört hatte. Das Geld der Österreicher würde nach Israel fließen. Was dies mit Uni-Politik zu tun haben soll, ist unklar. Aktuell fließt das Geld der Österreicher vielmehr in Milliardenhöhe in den Ukraine-Krieg und geht ebenso in Milliardenhöhe an linke NGOs. Das Problem besteht also nachweislich in verschwendungssüchtiger linker Politik, die sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen in Österreich schert. Klar ist, dass man bei Universitäten keine Milliarde sparen müsste, wenn man genannte Ausgaben stoppt.

Beispiele für aktuelle Postings auf der ORF-Seite (Instagram):

Der Username, der den Begriff „ak 47“ enthält, ließe zudem auf gemeingefährdende Gewaltbereitschaft schließen und müsste einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst zu Ermittlungen motivieren. Doch diese ÖVP-kontrollierte Behörde beschäftigt sich bekanntlich lieber mit der Belästigung objektiv arbeitender Alternativmedien und angeblich „rechter“ Mitbürger. Die ÖVP dürfte wohl große Angst haben, ihre Dominanz in Österreich zu verlieren.

Die auf die Kundgebungen verweisenden Seiten der ÖH weisen aktuell keine Kommentare auf – das lässt zumindest vermuten, dass dort bereits fleißig gelöscht wurde (Beispiele: Vetmed, Meduni Graz, WU Wien).

Auf den ungewöhnlich wenigen kursierenden Bildern von den Demos sind nur wenige Gaza-Extremisten zu sehen. Die Größe der Demonstrationen, beispielsweise in Wien, lässt sich aktuell nicht einschätzen. Der ORF schrieb verhalten von „Tausenden“, also ist nicht von großen Teilnehmerzahlen auszugehen.

Es gab schon einmal Zeiten, in denen die (politische) „Verlässlichkeit“ eine große Rolle spielte. Nun sollen diese offensichtlich wieder zurückkommen. Befremdlich ist, dass solche Pläne ausgerechnet von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetrieben werden. Die Pressefreiheit wird so zum ideologischen Spielball.

Ein grundlegendes Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist der Respekt vor der Presse- und Meinungsfreiheit. Doch in der Bundesrepublik scheint man mittlerweile immer weniger davon zu halten. Zwar hält man sich mit offenen Zensurforderungen (noch) zurück, allerdings gibt es auch andere Möglichkeiten, unerwünschte Medien in deren Reichweite zu beschneiden. Eine solche Maßnahme lautet „Shadowbanning“. Diese wurde von Big Tech während der Coronazeit ebenfalls eingesetzt, um unliebsame Inhalte möglichst wenigen Menschen zu zeigen.

Wie Apollo News unter Berufung auf aktuelle Pläne berichtet, fordern die Medienaufsichtsbehörden eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke, „Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen“. Der Eingriff in die Algorithmen soll demnach unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“ laufen. Und selbstverständlich wollen die Landesmedienanstalten selbst darüber entscheiden, welche Medien in diese Kategorie fallen, und welche nicht. Man kann sich jedoch sicherlich vorstellen, welche Medien eine Bevorzugungsbehandlung erhalten sollen, und welche in die Schmuddelecke gestellt werden.

Laufen soll das Ganze über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Einen ersten Entwurf dafür wollen die Bundesländer laut dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, bereits im Sommer geben. Dabei gehe es auch darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. Was „verlässliche Informationen“ sind, wollen also gerade jene Leute bestimmen, denen man durchaus eine Nähe zum Brandmauer-Parteienkartell nachsagen darf.

Demnach soll das bereits kürzlich verankerte „Public-Value“-Prinzip, welches derzeit nur für die App Stores gilt, massiv ausgeweitet werden. Zur Erklärung: In den App Stores (z.B. Google Play) werden den Nutzern die Applikationen bestimmter Medien bevorzugt gezeigt. Dabei handelt es sich um jene, die eben diesen Stempel „Public Value“ erhielten. Doch dies geht den Verantwortlichen noch nicht weit genug, obwohl schon dies einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt.

Doch das Ziel ist klar: Alternative, freie Medien, die eine wachsende Schar an Konsumenten haben, sollen weiter unter Druck gesetzt werden. Es reicht nämlich nicht, sie quasi aus dem oligopolisierten Werbemarkt auszuschließen und ihnen entsprechende Einnahmen vorzuenthalten – sie sollen auch möglichst keine Reichweite mehr erzielen. Verkauft wird dies – wie so oft – mit dem angeblichen Schutz der Demokratie. Denn in den sozialen Medien bestünde die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dies würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

Deshalb sollen die Medienwächter künftig darüber entscheiden, welche Medienangebote „verlässlich“ sind und einen „öffentlichen Mehrwert“ besitzen, und welche eben nicht. Für konservative, kritische Medien ist da kein Platz mehr. Denn in „Unsere Demokratie“ ist für von den vorgegebenen Narrativen (beispielsweise zu Corona, zu Impfungen, zu staatlichen Zwangsmaßnahmen, zum Klimawandel, zur EU-Integration, zu diversen geopolitischen Konflikten, zu Gender-Themen und zur Migration) abweichende Positionen kein Platz. Übrigens: Ein solches Bevorzugungssystem führt auch dazu, dass die Menschen in Deutschland künftig weniger Nachrichten und Meldungen ausländischer Medien (egal ob Mainstream oder nicht) ausgespielt bekommen. Auch wenn sie diese in ihren Feeds abonniert haben.

Russlands jüngste Umlagerung militärischer Satelliten deutet auf eine neue, bislang ungewöhnliche Dynamik im Weltraum über der Ukraine hin. Zwischen dem 14. und 20. Mai wurden mehrere der neu gestarteten russischen Cosmos-Satelliten von einer Bahnneigung von 97,0 auf 97,8 Grad verschoben und damit auf eine nahezu identische Umlaufbahn wie ein zentraler ukrainischer Aufklärungs-Satellit gebracht.

Der Ukraine-Krieg wird nicht nur auf dem Boden, in der Luft und zur See geführt, sondern zusehends auch im Weltraum, so aktuelle Berichte. Es geht hierbei nicht nur um GPS-Signale, sondern auch um die militärische Aufklärung. Dies zeigt sich anhand der jüngsten Entwicklungen im Orbit über der ehemaligen Sowjetrepublik. Im Fokus steht dabei ICEYE-X36, ein synthetischer Apertur-Radar-Satellit, der für die ukrainische Gefechtsfeldaufklärung eine Schlüsselrolle spielt. Das System liefert unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Radarbilder und ermöglicht die Identifikation von Truppenbewegungen, Tarnstellungen und logistischen Knotenpunkten in Echtzeitnähe.

Für die ukrainische Kriegsführung gilt der Satellit als effiziente Unterstützung, da dieser dank der Datenfülle operative Entscheidungen beschleunigt und russische Stellungen tief im Hinterland sichtbar macht. Diese Fähigkeit macht ihn zu einem strategischen Ziel der russischen Abwehr. Moskau verfügt im Vergleich dazu nur über begrenzte eigene SAR-Kapazitäten. Mit dem im Dezember 2025 gestarteten Obzur-R existiert lediglich ein einzelnes System dieser Kategorie, das zudem deutlich schwerer und technisch anders ausgelegt ist. Während die Ukraine über ein vernetztes Satellitenökosystem verfügt, bleibt das russische Militär im Bereich hochauflösender, flexibler Echtzeitaufklärung außen vor.

Die gleichzeitige Positionierung mehrerer russischer Cosmos-Satelliten in unmittelbarer Nähe von ICEYE-X36 wird von Experten als mögliche Vorbereitung sogenannter Rendezvous- und Proximity-Operationen interpretiert. In diesem Szenario könnten diese Satelliten nicht nur beobachten, sondern aktiv stören, abschatten oder im Extremfall beschädigen, etwa durch eine gezielte Annäherung oder eine direkte elektronische Beeinflussung. Die ungewöhnliche Anzahl beteiligter russischer Satelliten verstärkt dabei den Eindruck einer koordinierten operativen Sequenz und nicht einer zufälligen Bahnanpassung.

Derzeit lancierte Berichte über mögliche russische Offensivplanungen in Richtung Kiew bleiben unbestätigt, werden jedoch im Kontext der Satellitenmanöver neu interpretiert. Sollte Moskau tatsächlich eine größere Operation vorbereiten, könnte die Neutralisierung der großräumigen ukrainischen Aufklärungsfähigkeit ein wichtiger vorbereitender Schritt sein. Andererseits ist es auch denkbar, damit einfach nur generell die ukrainische Raumaufklärung zu stören, um damit die Verluste an Truppen und Gerät zu reduzieren. Ohne die Aufklärung aus dem Orbit wird es für die ukrainische Aufklärung nämlich schwieriger, die Truppenbewegungen der Russen zu analysieren und sich entsprechend vorzubereiten.

Der britische Verteidigungsminister John Healey soll auf einem Rückflug aus Estland Opfer einer massiven russischen GPS-Attacke geworden sein. Ein mitreisender Journalist der Times lieferte prompt die passenden dramatischen Beschreibungen eines plötzlichen Verbindungsabbruchs an Bord. Kennern drängt sich sofort der Verdacht auf, dass hier das bereits aufgedeckte Medienmärchen um Ursula von der Leyens Bulgarien-Flug schlichtweg neu aufgelegt wird.

Das aktuell medial verbreitete Spektakel ereignete sich am vergangenen Donnerstag, als der britische Verteidigungsminister nach einem Truppenbesuch an der russischen Grenze die Heimreise antrat. Auf dem dreistündigen Flug mit der Dassault Falcon 900LX der Royal Air Force fielen angeblich die GPS-Signale aus. Der Times-Reporter an Bord schilderte einen schlagartigen Ausfall der Internetverbindung bei Handys und Computern, woraufhin das Cockpit auf alternative Systeme und Funknavigation habe umstellen müssen. Das britische Verteidigungsministerium gibt sich offiziell bedeckt, füttert die Öffentlichkeit über anonyme Regierungskreise aber mit der These einer gezielten elektronischen Kriegsmaßnahme durch Moskau.

Die Parallelen zu einem Vorfall vor neun Monaten sind nicht zu übersehen. Damals befand sich die EU-Kommissionspräsidentin im Anflug auf den bulgarischen Flughafen Plovdiv. Auch hier saß zufällig ein Journalist eines „seriösen Mediums“, der Financial Times, mit im Flugzeug und sorgte für den sofortigen Exklusivbericht. Die Schlagzeilen überschlugen sich mit Details über massiv gestörte Navigationssysteme, Piloten, die plötzlich Papierkarten brauchten, und eine Maschine, die stundenlang hilflos über dem Flughafen kreisen musste.

Wenig später stellte sich heraus, dass dies offensichtlich lediglich Propagandabehauptungen waren. Nüchterne Flugdaten bewiesen, dass der Jet nicht stundenlang über Bulgarien irrte, sondern lediglich eine ganz normale, fünf Minuten dauernde Extrarunde drehte. Der bulgarische Vizepremier Karadschow stellte schließlich öffentlich klar, dass nach Aufzeichnungen der Zivil- und Militärbehörden nicht eine einzige Tatsache die Behauptung einer GPS-Störung stützte. Es gab lediglich eine für dicht besiedelte Gebiete typische, kurze Signalunterbrechung.

Angesichts des verdächtig identischen Drehbuchs beim britischen Verteidigungsminister darf man gespannt sein, ob sich auch diese exklusive Sensationsmeldung in Luft auflöst. Andererseits darf man im Falle einer tatsächlichen GPS-Störung in der Region (wie sie derzeit üblich sind) wohl eher davon ausgehen, dass sich solche Maßnahmen in erster Linie gegen die ukrainischen Drohnen richten, die immer wieder den Luftraum der baltischen Staaten für Angriffe auf russische Ziele durchqueren.

Wieder einmal liefert Dänemark die Daten, die deutsche und österreichische Politiker lieber nicht sehen wollen. Eine Studie der Aarhus University zeigt, Asylmigration ist ein zentraler Treiber für den Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen. Das will der linke Wiener Bürgermeister Ludwig dann aber wirklich nicht so genau wissen.

Von Chris Veber

Die Untersuchung stammt von Ökonomen um Anna Piil Damm von der Aarhus University in Zusammenarbeit mit der Rockwool Foundation Berlin. Sie analysiert die Auswirkungen der Asylzuwanderung auf den dänischen Wohnungsmarkt zwischen 1995 und 2016. Die Forscher profitierten von Dänemarks langjähriger Flüchtlingsverteilungspolitik, die Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zufällig auf die Gemeinden verteilt. Diese Zuteilung erfolgte nach einem festen Schlüssel und ist weitgehend unabhängig von den Wünschen der Betroffenen oder den Attraktivitätsfaktoren der Orte. Dadurch konnten die Wissenschaftler den kausalen Effekt der Zuwanderung isolieren.

Das Ergebnis ist eindeutig. Ein Zuwanderungsschub von Asylanten, der einer Gemeinde innerhalb von fünf Jahren ein Prozent zusätzliche Bevölkerung beschert, treibt die Mieten privater Wohnungen um etwa sechs Prozent und die Kaufpreise von Häusern um rund elf Prozent nach oben. Über den gesamten Untersuchungszeitraum wuchs die dänische Bevölkerung durch Asylzuwanderung im Schnitt um 1,2 Prozent pro Fünfjahresperiode. Hochgerechnet ergibt das einen Preisanstieg von 32 Prozentpunkten, der allein auf die Zuwanderung zurückgeht. Die Immobilienpreise insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um 51 Prozent. Somit ist Asylmigration für etwa 62 Prozent des gesamten Preisanstiegs verantwortlich.

Bemerkenswert ist, dass dieser Effekt trotz des relativ restriktiven dänischen Asylsystems auftritt. Die Zuwanderer drängen vor allem in den Mietwohnungsmarkt, während das Angebot an neuem Wohnraum nur langsam nachzieht. Die Studie zeigt auf Nachbarschaftsebene die Verdrängungseffekte, welche den Druck auf die Preise weiter verstärken.

Für Deutschland und Österreich sind diese Zahlen verbotenes Wissen. Die Folgen der Asylinvasion werden weder erhoben noch dürfen sie benannt werden. Seit 2015 haben beide Länder Millionen von Asylanten aufgenommen, die sich meist in Ballungsräumen mit einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt angesiedelt haben. Die Folgen sind explodierende Mieten in den Großstädten, lange Wartelisten für Sozialwohnungen, junge autochthone Familien, die sich keine Wohnung mehr leisten können.

Beim Wohnen zeigt sich ein weiteres Mal die perverse Wirkung „linker“ Politik, die ja vermeintlich „den einfachen Leuten“ helfen soll. Denn höhere Mieten bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben, von Mietern zu Immobilieninvestoren. Weiters erhalten die neuen Mieter staatliche Unterstützung, die letztlich aus Steuermitteln kommt. Mit dieser staatlichen Unterstützung im Rücken können sie Preise bezahlen, die sich die autochthone Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Damit steigen die Kosten für einheimische Familien weiter, deren Löhne übrigens nicht im gleichen Maß wachsen. Unter anderem, weil die Steuern das Nettolohnniveau drücken. Die regierenden Politiker ignorieren grundlegende ökonomische Zusammenhänge von Angebot und Nachfrage zum Nachteil ihrer Bürger. Sie siedeln Asylanten an, für deren Wohnraum die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss, weshalb die arbeitende Bevölkerung sich diesen Wohnraum selbst nicht mehr leisten kann.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren seine Asylpolitik deutlich verschärft und setzt stärker auf Remigration und Abschiebung. Die Studie zeigt, welche Last die frühere linkslastige Aufnahmepraxis hinterlassen hat. In Deutschland und Österreich fehlt bis heute eine ehrliche Debatte über diese Kosten. Stattdessen wird weiterhin so getan, als sei eine unbegrenzte Asylzuwanderung ohne negative Nebenwirkungen möglich.

Wer die Wohnungsnot wirklich lindern will, kommt an der Frage der Zuwanderungskontrolle nicht vorbei. An der Frage der Remigration. Die Studie aus Aarhus und Berlin liefert dafür die empirische Grundlage, ob unsere Regierung sie nun hören will oder nicht. Wie Ayn Rand schon sagte: „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen des Ignorierens der Realität ignorieren.“

Übrigens ist auch das Verteuern von Energie, Rohstoffen und Arbeit der Bereitstellung billigen Wohnraums nicht förderlich. Aber um das zu verstehen, braucht unsere Regierung wohl eine Studie in leichter Sprache.

In der indonesischen Provinz Aceh brach eine Frau nach 100 öffentlichen Stockhieben zusammen. Diese Strafe erhielt sie, da sie unverheiratet mit einem Mann zusammenlebte. Auch ihr Freund wurde zur selben Strafe verurteilt. Ist das die bunte kulturelle „Bereicherung“, welche uns die linken Politiker und die Mainstreammedien ständig verkaufen wollen?

Kürzlich erst zeigten die lokalen Behörden der indonesischen Provinz Aceh wieder einmal, was die Europäer nach einer kulturellen Bereicherung durch noch mehr moslemische Zuwanderer erwarten dürfen. Denn dort gilt die strikte Anwendung der Scharia, des islamischen Rechts- und Gesellschaftssystems, welches die Basis des moslemischen Glaubens darstellt. Aufgrund dieser Vorschriften wurde ein junges, unverheiratetes Pärchen zu jeweils 100 Hieben mit einem Rattanrohr verurteilt. Denn sie lebten zusammen, ohne verheiratet gewesen zu sein. Die Bestrafung war so heftig, dass die junge Frau darunter zusammenbrach.

Vollstreckt wurde die öffentliche Auspeitschung in einem öffentlichen Park in der Provinzhauptstadt Aceh, wo sich auch dutzende Schaulustige an dem grausamen Schauspiel ergötzten. „Wir setzen in Aceh islamisches Recht um. Deshalb müssen wir Strafen wie die gerade durchgeführte Auspeitschung vollstrecken, wenn jemand dagegen verstößt“, erklärte Rajesh Kana von der örtlichen Staatsanwaltschaft kalt und nüchtern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die beiden jungen Menschen waren nicht die Einzigen, die an diesem Tag öffentlich bestraft wurden. Vier weitere Personen erhielten zwischen acht und 29 Stockschläge für Vergehen wie körperlichen Kontakt mit einer Person des anderen Geschlechts oder Alkoholkonsum. Eine Frau, die zu 27 Peitschenhieben verurteilt worden war, brach beim letzten Schlag zusammen und musste von Sanitätern behandelt werden. Bereits im Januar hatten Scharia-Polizisten in Aceh ein unverheiratetes Paar jeweils mit 140 Stockschlägen bestraft. Dies gilt als die härteste Bestrafung, seit der offiziellen Einführung der Scharia in der Provinz im Jahr 2015.

Indonesien mag ein mehrheitlich moslemisches Land und weit weg sein, dennoch verdeutlicht diese öffentliche Bestrafung, was bei einer anhaltenden Islamisierung auch auf die Europäer zukommt. Denn die Moslems (vor allem jene der zweiten und dritten Generation) in Europa sind oftmals deutlich konservativer und teils auch extremer als jene in ihren Herkunftsländern. Demonstrationen von Islamisten in Deutschland, die mit Rufen nach der Einführung der Scharia und der Errichtung eines Kalifats für Unruhe sorgten, sind ein Paradebeispiel dafür.

SPD-Politikerin Bärbel Bas mag vielleicht von einer „Bereicherung“ durch die Massenmigration von Moslems nach Deutschland sprechen, doch ist dies jene Art von „Bereicherung“, welche die Deutschen für ihr Land wollen? Sollen in vielleicht 20, 30 Jahren auch in Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Stuttgart & Co. Scharia-Gerichte solche brutalen Strafen für derartige „Vergehen“ verhängen? Doch vielleicht denkt man in Teilen der SPD bereits pragmatisch über die Zukunft nach – denn für eine Namensänderung in „Scharia-Partei Deutschlands“ muss man das Kürzel nicht ändern.

Der amerikanische Historiker Raymond Ibrahim beleuchtet in einem aktuellen Interview die wahren doktrinären und politischen Absichten des Islam. Ein friedliches Zusammenleben mit dem traditionellen Westen erweist sich laut seinen Analysen durch tief verwurzelte religiöse Vorgaben als unlösbarer Widerspruch. Durch Massenmigration und gesellschaftliche Anpassung steuert Europa auf eine unumkehrbare Transformation zu.

Die Unterscheidung zwischen einem friedlichen Islam und einem extremistischen Randphänomen ist ein politisches Konstrukt. Ibrahim verdeutlicht in seinem Interview mit dem Portal „Hungarian Conservative„, dass der Islam tief in einer politischen Weltanschauung verankert ist, die historisch auf territoriale und gesellschaftliche Eroberung abzielte. Er fasst das Grundprinzip anhand eines arabischen Leitsatzes zusammen: „Der Islam ist nicht hier, um zu koexistieren oder an zweiter Stelle zu stehen. Er ist hier, um zu übernehmen und zu herrschen.“

Die westliche Wahrnehmung von moderaten Moslems resultiert laut dem Historiker ausschließlich aus der mangelnden religiösen Praxis säkularisierter Personen. Er zieht eine klare Grenze, die den gängigen Theorien widerspricht: „Der Islam ist der Islam, und es gibt keinen gemäßigten oder radikalen.“ Die Religion selbst fordere harte Strafen für Abtrünnige und legitimiere die Ungleichbehandlung von Nicht-Moslems sowie Frauen. Was europäische Gesellschaften heute als Radikalismus bezeichnen, ist für Ibrahim in der Praxis einfach nur der Ausdruck einer echten Konformität mit den Schriften. Die theologische Einleitung gibt die Feindbilder vor: „Der Islam befiehlt den Moslems im Koran tatsächlich, Hass gegenüber Nicht-Moslems zu hegen.“

Durch die fortlaufende Migration und den demografischen Wandel (höhere Geburtenraten bei moslemischen Zuwanderern) transformiert sich das öffentliche Leben in Europa. Ibrahim nennt Großbritannien als Beispiel, wo die architektonische und kulturelle Anpassung an islamische Bedürfnisse im Alltag bereits vollzogen wird. Wenn eine Minderheit numerisch erstarkt, sinkt die Notwendigkeit, sich als Verbündeter auszugeben. Die Akzeptanz für die Gesetze und Werte der einheimischen Bevölkerung wird mit steigendem moslemischen Bevölkerungsanteil abnehmen. Ibrahim erinnert an die historische Erfahrung von Staaten wie Ungarn mit den Osmanen, welche im restlichen Europa vorsätzlich verdrängt wird. Der Westen verehre demnach Moslems heute als Opfer und behandle seine eigenen historischen Verteidiger als Antagonisten. Ibrahim resümiert: „Der Islam hat sich nie verändert; er hat immer noch dieselbe Mentalität. Was sich verändert hat, ist der Westen. […] Es ist im Grunde ein Selbstmord in Zeitlupe, und sie wissen nicht, was sie tun.“

Im Gegensatz zum Christentum, das eine kontraintuitive Feindesliebe predigt, appelliere die historische Lehre Mohammeds gezielt an menschliche Triebe wie den Wunsch nach Reichtum, Unterwerfung und Macht durch Gewalt. Der theologische Anspruch des Islam verneint zentrale biblische Überlieferungen und behauptet, die jüdischen und christlichen Schriften seien gefälscht. Am Ende des Tages müsse diese gesamte religiöse Konstruktion künstlich von innen geschützt werden. Ibrahim ordnet dies deutlich ein: „Der Islam selbst ist auf einem Kartenhaus aufgebaut, weshalb sie Gesetze gegen das haben, was Blasphemie und Apostasie genannt wird.“

Raymond Ibrahim, der selbst aus einer Familie ägyptischer Einwanderer (koptische Christen) stammt, kennt den Druck der Moslems aus seiner Familiengeschichte. Zudem spricht er – im Gegensatz zu vielen westlichen „Experten“ – fließend Arabisch. Dies ermöglicht es ihm, primäre islamische Quellen, den Koran, die Hadithe sowie aktuelle arabische Medien originalgetreu zu studieren und zu übersetzen. Er absolvierte ein Studium der Geschichte und der Nahoststudien an der California State University, der Georgetown University und der Catholic University of America.

Ein aktueller Bericht der BBC sorgt für massive Kritik, da er den innerislamischen Verkauf von Kleinkindern in Afghanistan zu einer rein wirtschaftlichen Notlage umdeutet. Anstatt die brutale Tradition der Kinderheirat zu verurteilen, werden die verkaufenden Väter als weinende Opfer harter Umstände inszeniert. Die eigentliche Schuld wälzt der Sender indirekt auf den Westen und ein gestrichenes Hilfsprogramm der US-Regierung ab.

Im Zentrum der medialen Kontroverse steht eine BBC-Reportage, in der afghanische Väter offen darüber sprechen, kleine Töchter ab einem Alter von fünf oder sieben Jahren gegen Bezahlung an Verwandte oder ältere Männer abzugeben. Die britische Rundfunkanstalt begleitet diese Recherchen jedoch nicht mit der notwendigen kulturkritischen Distanz, sondern wählt einen geradezu empathischen Ansatz gegenüber den afghanischen Männern. Sie werden als verzweifelte Eltern porträtiert, die unter Tränen handeln, um ihre restliche Familie zu ernähren.

Dass diese Mädchen in ein Leben voller Missbrauch und Ausbeutung als Kinderbräute verkauft werden, gerät dabei völlig zur Randnotiz. Den Männern, die ihre eigenen Töchter wie Ware auf dem Markt veräußern, wird durch diese Rahmung faktisch jegliche persönliche und kulturelle Eigenverantwortung abgesprochen.

Diese mediale Darstellung ignoriert konsequent die tiefen religiösen und historischen Wurzeln der Kinderheirat im islamischen Kulturkreis. Die theologische Rechtfertigung für derartige Eheschließungen leitet sich direkt aus den Überlieferungen der Hadithe ab, die Mohammeds Vollzug der Ehe mit der damals neunjährigen Aischa beschreiben. Auch wenn die linken Medien oft behaupten, solche Verkäufe seien lediglich ein Phänomen extrem armer, afghanischer Randgebiete, ist die Praxis in moslemischen Ländern wie dem Iran, Pakistan, dem Jemen, dem Irak oder Ägypten weit verbreitet. Durch die konsequente Auslegung der Scharia unter den Taliban wird Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt, wodurch ihr einziger wirtschaftlicher Nutzwert auf den Status einer handelbaren Sklavin für die Fortpflanzung reduziert wird. Dass sie dabei oftmals in inzestuösen Beziehungen landen, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Die BBC nutzt diese menschenverachtenden Zustände, um eine politische Agenda zu bedienen und die Schuld gezielt auf den Wegfall ausländischer Gelder zu schieben. Von 2021 bis Anfang 2025 pumpte die US-Regierung über die Behörde USAID knapp vier Milliarden Dollar in das afghanische System. Erst durch den Regierungswechsel zu Donald Trump und das Eingreifen der neuen Effizienzbehörde DOGE wurden diese stetigen Zahlungen aus US-Steuermitteln gestoppt. Die unausgesprochene Kernbotschaft des BBC-Berichts lautet nun, die neue US-Regierung trage somit die direkte Schuld für das Elend der Mädchen. Doch solche religiös-kulturell tief verwurzelten Praktiken lassen sich auch nicht einfach so mit einem Geldregen aberziehen.

Mehr noch importieren die westlichen Länder solche Gepflogenheiten mit der Aufnahme von Asylforderern aus diesen Ländern. Die gekauften Bräute werden dann einfach nachgeholt. Und die damit verbundenen Probleme gleich mit. Denn Kinder aus solchen inzestuösen Ehen kommen eher mit Geburtsdefekten (geistigen bzw. körperlichen Behinderungen) zur Welt und werden so auch eine gesellschaftliche Zusatzbelastung – zusätzlich zu den Integrationsproblemen. Doch damit beschäftigt man sich bei der BBC lieber nicht.

Das kommunistische Regime in Havanna steht vor so enormen Problemen, dass ein baldiger Zusammenbruch möglich erscheint. Washington selbst will Ex-Staatschef Raúl Castro auch juristisch für Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Wird Kuba vom sozialistischen Joch befreit?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt eine kompromisslose Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba ein. Auch ein juristisches Verfahren gegen den vormaligen Staatschef Raúl Castro, der 1996 als damaliger Verteidigungsminister für den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ verantwortlich war, zählt dazu. Während vier vorherige US-Präsidenten davor zurückschreckten, diesen Akt der Gewalt konsequent zu ahnden, stellte Justizminister Todd Blanche klar, dass die Täterschaft ungeachtet der politischen Titel oder der vergangenen Zeit verfolgt werde.

Auf die Frage von Journalisten, ob diese Maßnahme zu einer militärischen Eskalation führen könne, winkte Präsident Trump ab und verwies auf die banale Realität auf der Insel. Das Land falle bereits in sich zusammen, die weitreichende Kontrolle der Machthaber entgleite zusehends, und man werde dem kubanischen Volk nun bei der endgültigen Befreiung vom sozialistischen Joch helfen. Für die Exilkubaner in den Vereinigten Staaten ist dies eine höchst positive Entwicklung. Viele von ihnen würden gerne ihren Beitrag zum Wiederaufbau Kubas als freie Nation leisten.

Die Reaktion der Nomenklatura in Havanna gleicht derweil den typischen Reflexen eines in die Enge getriebenen Apparats. Der amtierende Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez flüchteten sich in die typischen antiimperialistischen Phrasen, nannten die US-Anklage ein illegitimes Manöver und versuchten zynisch, den damaligen Mord an US-Bürgern zur reinen Selbstverteidigung in eigenen Hoheitsgewässern umzudeuten. Diese verbale Aufrüstung wird von Beobachtern primär als pure Angst vor dem endgültigen Machtverlust gewertet.

Den eigentlichen Kern der kubanischen Misere legte US-Außenminister Marco Rubio in einer direkten, spanischsprachigen Videobotschaft an das kubanische Volk schonungslos offen. Er demontierte den systematisch gepflegten Mythos, das US-Embargo sei für die bis zu 22-stündigen Stromausfälle und die bittere Hungersnot verantwortlich. Die wahre Ursache liegt in der totalen wirtschaftlichen Kontrolle durch den Militärkonzern GAESA, den Raúl Castro in den 1990er Jahren gründete und der heute weit über 70 Prozent der gesamten Inselökonomie beherrscht.

Dieses Konglomerat, das Banken, Hotels, den Einzelhandel und sogar die Überweisungen der Verwandten aus dem Ausland kontrolliert, hortet schätzungsweise 18 Milliarden Dollar an Vermögenswerten. Anstatt diese enormen Gewinne für den Kauf von Treibstoff auf dem Weltmarkt zu nutzen, verließ sich die Führung jahrzehntelang auf kostenloses venezolanisches Öl und verschiebt die Lasten der aktuellen Engpässe nun vollends auf die zivile Bevölkerung, während die eigenen Militär- und Regierungsfahrzeuge betankt werden.

Die US-Regierung skizziert als Alternative einen klaren Weg in die Unabhängigkeit und bietet hundert Millionen Dollar an humanitärer Direkthilfe an, die jedoch zwingend über die katholische Kirche und nicht über staatliche Konten abgewickelt werden muss. Das Zielbild ist ein neues Kuba nach dem Vorbild florierender Nachbarstaaten wie der Bahamas oder der Dominikanischen Republik. Nach den Vorstellungen der US-Regierung soll die Zukunft des Karibikstaates weder von GAESA noch von der Kommunistischen Partei dominiert werden, sondern dem einfachen Bürger das Recht garantieren, eigene Unternehmen zu gründen, freie Medien zu betreiben und eine Regierung in echten und freien Wahlen abzustrafen, sofern sie den Interessen des Volkes nicht mehr dient.

Für das kommunistische Regime in Kuba stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, wie es den Übergang in ein freies, demokratisches System umsetzen will. Entweder werden die Machthaber vom Volk gewaltsam gestürzt, oder aber die Transition findet friedlich und durch die Abhaltung von freien Wahlen statt, an denen auch die Exilkubaner teilnehmen dürfen.