Grund- und Freiheitsrechte standen in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss. Wo wird das enden? Wie könnten Instrumente wie KI oder Smart Meter gegen den Bürger eingesetzt werden? Was heute als Komfort, Effizienz und Sicherheit verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage einer Gesellschaft werden, in der zu jeder Zeit die verschiedensten Daten erfasst werden, um umfassende Profile aller Menschen zu erstellen. Unser Gastautor wagt einen fiktiven Blick in eine dystopische Zukunft. Alles Science-Fiction – oder doch näher an der Realität, als uns lieb ist?

Eine dystopische Zukunftsvision von Rudolf Alethia:

Sie sind mit den Begriffen Dystopie, Smart Meter, Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sicherlich bestens vertraut. Vielleicht lohnt es sich dennoch, für einen Moment bei der Dystopie zu verweilen.

Sie eröffnet einen Blick auf mögliche Zukunftsentwicklungen, die von Kontrollverlust, Überwachung oder gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sind. Dystopische Betrachtungen bieten uns die Möglichkeit, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, in dem ihre Ängste und Zweifel sichtbar werden, um diese in einer erzählerischen Form zu bearbeiten und zu reflektieren. Sie schaffen Raum für Diskussionen über ethische, soziale und politische Grenzen und Möglichkeiten. Sie sollen uns wachrütteln und sensibilisieren, indem sie zeigen, was passieren könnte, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.

Dystopische Betrachtungen fordern uns dazu auf, kritisch über Gegenwart und Zukunft nachzudenken, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und uns gegen Unrecht oder Gleichgültigkeit zu engagieren. Sie regen uns dazu an, Verantwortung für das eigene Handeln und für die Gesellschaft zu übernehmen, um negative Entwicklungen hintanzuhalten. Sie zeigen, oft in erschreckender Weise, Missstände und Gefahren gesellschaftlicher, politischer oder technologischer Entwicklungen auf. Sie dienen uns als Warnung vor einer möglichen Zukunftsentwicklung, in der die Menschlichkeit, die Freiheit oder grundlegende Rechte verloren gehen könnten.

Eine dystopische Betrachtung

Stellen Sie sich vor, Sie duschen an einem warmen Frühlingsmorgen, als das Wasser plötzlich kalt wird. Ihr Smart Meter blinkt. Tageslimit erreicht: Warmwasser gesperrt zur Netzstabilisierung. Ihr Handy meldet, dass im Fernsehen ein Programmwechsel vorgeschrieben wird. Währenddessen rattert im Hintergrund eine unsichtbare KI, aggregiert Ihre Stromdaten, verknüpft sie mit Ihrem Fernsehverhalten, Ihrer Heizungs-App, Google Health und dem Kontoverlauf. Alles, damit Sie das werden, was die Mächtigen wollen und die neue Gesellschaft angeblich braucht: ein transparenter Verbraucher, effizient, angepasst, gläsern.

Überwachungsbaustein 1: Der Smart Meter – das Gehirn im Zählerkasten

Der Einbau von Smart Metern ist in österreichischen Haushalten und Betrieben nahezu flächendeckend erfolgt. Sie messen längst nicht mehr nur den Energieverbrauch für den Jahresabschluss, sondern melden, wann Ihre Kaffeemaschine morgens läuft, wann das Licht ausgeht, wie viele Stunden das Fernsehgerät oder der Computer eingeschaltet sind. Die Übertragung der Daten geschieht in sehr kurzen Intervallen bis hin zu Echtzeit, und speist zusammen mit Wasser-, Gas- und Bewegungsmeldern das große Datenmeer der Cloud. Smartgeräte werden gesetzlich vorangetrieben, Software-Updates sind verpflichtend. Im Wartungsvertrag Ihres Energieanbieters steht längst, dass die Smart Meter zur Effizienzsteigerung aus der Ferne administriert werden dürfen.

Überwachungsbaustein 2 und 3: Rechenzentren und KI – das neue Herz der Verwaltung

In anonymen Anlagen, überwacht, abgeschirmt und rund um die Uhr klimatisiert, stehen Europas größte Datenzentren. Riesige Serverhallen, betrieben von wenigen Konzernen. Hier verschmilzt, was Privatwirtschaft und Politik an Daten zusammentragen können. KI-Systeme, angeblich rational und unbestechlich, übernehmen die Regie: Sie erkennen abweichende Verbrauchsmuster, berechnen diese aufgrund vorgegebener Bewertungsmodelle und machen Vorschläge zur Rationierung, Sperrung und/oder Priorisierung. Die Vorgabe der Mächtigen: Keine Überlastung des Netzes mehr, dafür harte Lastabschaltungen zu den von den Mächtigen selbst festgelegten Krisensituationen; personalisierte Vorschriften für Warmwasserbereitstellung, Heizung, Ladestrom für E-Autos, bis hin zu Medienkonsum, alles KI-gestützt beschlossen und automatisch durchgesetzt.

Die neue Architektur der Kontrolle

Was als Kostenargument und Klimainnovation verkauft wird, verwandelt sich nach und nach in ein engmaschiges Kontrollnetz. Strom als Machtmittel: Wer das Grenzprofil überschreitet, bekommt Lastspitzen teurer vergütet oder wird zwangsabgeschaltet. Wer zu viel surft, das »falsche« Programm streamt oder nachts Licht brennen lässt, erhält Warnungen, wird mit automatischen Abbuchungen konfrontiert oder erlebt eine sekundengenaue Einschränkung der Nutzungsrechte.

Doppelte Falle für die Bürger

Einen Widerspruch einzulegen, ist umständlich, und der digitale Kundendienst besteht nur noch aus automatischen Antworten. Jede Beschwerde wird als Minuspunkt in Ihrem persönlichen Nutzerprofil gespeichert. Haben Sie zu oft widersprochen, werden wichtige Funktionen für Sie vorübergehend gesperrt.

Gesundheit, Finanzen, Lebensweise 

Unter dem Vorwand der Vorbeugung werden Bewegungsdaten mit Smart-Meter-Profilen und Gesundheitsinformationen zusammengeführt. Wer zu wenig Sport treibt, bekommt einen Niedrigverbrauchsbonus abgezogen. Die Bank verweigert Überweisungen, wenn die Versorgungskriterien nicht erfüllt sind. Die Grenzen zwischen privater Dienstleistung, öffentlicher Ordnung und staatlicher Kontrolle werden algorithmisch verwischt.

Der neue Grundsatz: Transparenz ist Sicherheit

Der gesellschaftliche Diskurs ist abgewürgt; Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen als Vorwand, Bürgerrechte werden als Altlast verspottet. Die Verweigerung eines Smart Meters gilt als Ordnungswidrigkeit. Abweichler geraten in den digitalen Schatten, ihre Kinder erhalten schlechtere Kita- und Schulanmeldungen. Offene Debatte findet nur noch in überwachten, KI-moderierten Foren statt. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden systematisch kontrolliert.

Alltag in der digitalisierten Zwangsenergie

Die Toleranzschwelle liegt niedrig. Nachbarn denunzieren auffälliges Verhalten, in App-Gruppen kursieren Rankings zur Strom-Solidarität. Wer Umwege findet über alte Solarinseln, Eigenbau-Batterien oder analoge Geräte, gilt als revolutionär. Die Energieunternehmen entwickeln Belohnungssysteme für Bürger, die der KI besonders detaillierte Haushaltsgewohnheiten preisgeben. Gemäß dem Motto »Wer nichts zu verbergen hat, hat Vorteile«, heißt das neue Lockmittel.

Widerstand und Hoffnung

Es gibt sie, die heimlichen Untergrundnetzwerke: Hacker, Verbundgruppen, Nachbarschaften mit Analogtechnik, aber sie agieren im Verborgenen, unter ständiger KI-Beobachtung, von kargen Ressourcen und Misstrauen geprägt. Denn jede Abweichung ist verdächtig, jede Eigenständigkeit riskant.

Ausblick: Die unausweichliche Frage

Das System, so scheint es, hat gesiegt: Zu effizient, zu bequem und für viele schlicht unwiderstehlich.

Aber muss das tatsächlich in dieser Form, in dieser dystopischen Ausprägung sein? Gibt es kein Entrinnen aus diesem System? Natürlich ist es möglich. Denn das System braucht uns, also nicht uns persönlich, sondern unsere Daten. Denn was soll eine KI auswerten, wenn sie nichts zum Auswerten bekommt? Wenn wir elektrische Geräte verwenden, die keine Information über sich selbst ins Netz senden, wenn wir statt täglichem Fernsehkonsum ein Buch lesen würden, mit dem Nachbarn reden, Kontakte von Mensch zu Mensch pflegen, in der Natur spazieren gehen, und nicht auf die Lockangebote der Mächtigen hereinfallen, dann bestünde die Möglichkeit, dass wir bereits einen Großteil unserer persönlichen Daten nicht dem System freiwillig bereitstellen.

Ein Aspekt, den die Mächtigen dieser Welt möglicherweise unterschätzen, ist, dass auch sie Teil des gleichen Systems sind. Dass alles, was für den Bürger gilt, auch für sie selbst gilt. Denn die KI unterscheidet nicht zwischen Bürger A und Bürger B, sondern aufgrund vorgegebener Kriterien. Das mögen viele Mächtige vermutlich noch verdrängen und hoffen, dass sie davon ausgenommen sind, aber für die KI hat eben der Bürger B auch kein »Mascherl«. Es wäre, wie Sie richtig vermuten, naiv anzunehmen, dass sie zumindest versuchen werden, für sich selbst eine Besserstellung zu erreichen. Aber auch das würde irgendwann wieder jemand aufdecken.

Die große Frage bleibt

Wie viel Komfort, wie viel Sicherheit ist individuelle Freiheit uns noch wert? Und wer entscheidet eigentlich, welches Verhalten »richtig« oder »falsch« ist: die KI, der Staat, oder am Ende doch das Volk, weil es einfach aufgehört hat, »bequem« zu sein? Denn eines sollten wir immer in Erinnerung behalten: »Alle Macht geht vom Volke aus«. Denn:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Quelle: Benjamin Franklin (1706 bis 1790), 1755 

Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.

Von Richard Schmitt

Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.

Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.

In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.

Wadephul: „Herbe Niederlage“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.

Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs

Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.

In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.

Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.

Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.

Für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ muss ein Facebook-Nutzer ein volles Monatsgehalt zahlen. Das Amtsgericht Öhringen verhängte einen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze, bei einem Durchschnittseinkommen sind das also etwa 2.000 Euro Strafe. Das Urteil sorgt nun für heftige Debatten – und dürfte die Bezeichnung für den Kanzler im Volksmund eher verfestigen.

Von Richard Schmitt

Auslöser für den Gerichtsprozess war ein Posting der Polizei zum Flugverbot während des Merz-Besuchs in Heilbronn im Oktober 2025. Unter dem Beitrag wurden 39 Kommentare gepostet, die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach § 188 StGB (Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens) geprüft worden sind, 15 Verfahren wurden eingestellt.

Während „Lügenfritz“ und „Ftzn Frieder“ als strafbar gelten, weil sie angeblich „das Vertrauen in die Integrität des Opfers erschüttern“ und „Aggressionen schüren“ könnten, wurden Verfahren wegen „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt: Das sei „zulässige Machtkritik“. Im „Lackaffe“-Fall endete das Verfahren nach einem Einspruch mit einer Geldauflage von 100 Euro.

Die ganze Causa erinnert an die „Schwachkopf“-Debatte um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Damals führte ein Meme zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl. Schon damals sorgte die Justiz so für breite Kritik an § 188 StGB, der von vielen Social-Media-Usern als Paragraph zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung gesehen wird.

Die deutsche Justiz provoziert mit ihrem Handeln auch den bekannten Streisand-Effekt: Die Verfolgung von Usern, die mit Spottnamen Politiker kritisieren, sorgt erst recht für Aufmerksamkeit, verbreitet die unliebsamen Bezeichnungen und nährt nebenbei den Verdacht, dass die Justiz kritische Bürger einschüchtern will. Mehrere kritische Stimmen setzen nun auf maximale Provokation – so hat Rechtsanwalt Markus Haintz sich wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ kurzerhand selbst angezeigt.

Der Streisand-Effekt entstand 2003 durch einen klassischen Eigentor der US-Sängerin Barbra Streisand: Die Künstlerin verklagte den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie ein Luftbild ihrer kalifornischen Küstenvilla aus dem Internet entfernen lassen wollte. Das Foto stammte aus einem harmlosen wissenschaftlichen Projekt zur Dokumentation der Küstenerosion. Vor der Klage hatte es das Bild gerade einmal auf sechs Downloads gebracht. Nach dem Rechtsstreit wurde es weltberühmt: Millionen Menschen wollten es plötzlich sehen und es wurde zum Symbol für genau das, was Streisand verhindern wollte.

Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass politische Amtsträger besonders zu schützen seien.

Österreichs Justiz überrascht: Die Staatsanwaltschaft Wels stellte das Ermittlungsverfahren gegen vier Mitglieder der Freiheitlichen Jugend ein. Diese hatten Ende November 2025 in einem Gasthaus in Gosau betrunken den Hit „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen.

Von Richard Schmitt

Laut Staatsanwaltschaft erfüllt der Gesang weder den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) noch den der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Die Entscheidung basiert auf einer detaillierten Prüfung von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen. Die Justiz betont, dass „allein durch das lautstarke Singen des zitierten Textes zur Melodie eines politisch an sich unbedenklichen Liedes weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass angestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird“.

Ebenso angezeigte Hitlergrüße stuften die Ermittler als bloße „Tanzbewegungen“ ein. Das Verfahren wurde gemäß § 190 StPO eingestellt.

Der Vorfall ereignete sich nach einem Seminar der FPÖ-Jugend im Salzkammergut. Zeugen filmten die Szenen, die auf Social-Media-Kanälen schnell die Runde machten und bei einigen Usern für Empörung sorgten. Die FPÖ-Jugend distanzierte sich formal: Der Lokalbesuch sei kein offizieller Programmpunkt gewesen.

Das Singen patriotischer Parolen ist also kein Verbrechen, solange keine konkreten Gewaltaufrufe erfolgen. Die Causa reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein – darunter das Mensafest an der Johannes Kepler Universität Linz, wo vergleichbare Texte gesungen wurden, dazu laufen noch die Ermittlungen des Landesamts für Staatsschutz. Die Staatsanwaltschaft Wels stellte nun jedenfalls klar: Nicht jeder laute Gesang, der politisch links angesiedelten Menschen missfällt, ist automatisch strafbar.

Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Sonderschulden zeigt eine deutliche Überforderung der Bundesregierung: Offensichtlich weiß man nicht, wie der Schuldenberg zulasten folgender Generationen überhaupt zielführend eingesetzt werden soll. Die AfD fordert nun eine Aussetzung der Kreditaufnahme: Solange der Bund keinen Überblick habe, wo er überhaupt stehe, sei es unverantwortlich, weiter im Eiltempo Schulden aufzutürmen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme.

2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro aus dem Mega-Schuldenprogramm geplant. Tatsächlich flossen aber nur knapp 24 Milliarden Euro ab. Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, überrascht das nicht. Der Bericht bestätige alles, „was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.“

Espendiller führte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter aus: „Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.“

Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Hinzu komme, so Espendiller weiter, „ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.“

Die AfD fordert bis auf weiteres eine Aussetzung der Kreditaufnahme: „Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen“, warnte Espendiller. Die vielbeschworene „Sanierungslücke“ lasse sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren – geschweige denn seriös beziffern.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen. Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei erstaunlich.at:

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können.

Unter diesen erwähnten Zeitgenossen gibt es sogar welche die sich rühmen, tausende Klagen am Laufen zu haben. Ganze Anwaltskanzleien werden engagiert, um beleidigende Kommentare und dazugehörende Likes aus dem hintersten Winkel des Internets ausfindig zu machen. Um das Prozessrisiko (Klagen kosten Geld) zu vermeiden, werden Prozess-Finanzierer bemüht. Dies kann durchaus den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um ein Geschäftsmodel handelt.

Laut der derzeit geltenden Judikatur, ist der Betreiber eines Facebook-Accounts auch gleichzeitig Medieninhaber desselben. Das heißt im Klartext, dass der Account-Inhaber auch für Kommentare haftet, die bei ihm ohne sein Wissen oder Zustimmung hinterlassen werden.

Dies ist nicht nur eine Gesetzeslücke sondern ein riesengroßer Krater, der Betrug Tür und Tor öffnet. Wie leicht hier Geld auf unlautere Weise zu generieren und auch Schaden zu verursachen ist, möchten wir anhand von Beispielen darstellen.

Beispiel 1:
Herr Müller kann Herrn Mayer nicht leiden und möchte ihn finanziell schaden. Dazu kreiert sich Müller ein Fake-Profil (Herstellungsdauer ca. 10 Minuten). Nennen wir dieses Huber. Mit dem Fake-Profil Huber postet Müller dann auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert.

Wer nun meint, das wäre unter Umständen zu auffällig und könnte vor Gericht nicht halten weil dem Richter oder der Richterin die kurze Zeitdauer des Kommentars (Zeitdauer wird auf Facebook automatisch angeführt) spanisch vorkommt, für den gibt eine raffiniertere Methode, nämlich das:

Beispiel 2:
Genau wie im „Beispiel 1“ postet Müller mit seinem Fake-Account Huber auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann deaktiviert er seinen Fake-Account Huber. Damit ist der Kommentar für niemanden mehr sichtbar, obwohl dieser noch vorhanden ist.

Nun folgt der nächste Schritt. Beispielsweise nach 14 Tagen aktiviert Müller wieder seinen Fake-Account Huber. Damit wird der seinerzeit gesetzte Kommentar wieder sichtbar und zwar mit der Facebook-Angabe „vor 14 Tagen oder dem damaligen Datum“. Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte – mit der Anmerkung, dass der beleidigende Kommentar seit 14 Tage ungelöscht auf Mayers Facebook-Seite steht – eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert, falls man es nochmals benötigt.

Absehen davon, dass mit solchen betrügerischen Methoden relativ leicht Geld zu generieren ist, wird dem politischen Gegner, dem Konkurrenzunternehmen oder wem sonst auch immer geschadet, da der Betroffene seine Kommentarfunktion höchstwahrscheinlich deaktivieren wird und dadurch an Reichweite einbüßt.

Unsere Beispiele sollen keineswegs als Anleitung und auch nicht als Aufforderung verstanden werden, sondern lediglich aufzeigen wie leicht mit Hilfe einer Gesetzeslücke einer Betrugsvariante Tür und Tor geöffnet ist. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber umgehend handeln sollte, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

Die Europäische Union eskaliert mit der neuen „Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)“ in ihrem Kampf gegen Einwegplastik: Die kleinen Ketchup- oder Senf-Portionen müssen ab 1. Jänner 2030 europaweit aus Restaurants, Bars, Cafés und Hotels verschwinden, ab dem 12. August 2026 gelten die Regelungen bereits allgemein.

Von Richard Schmitt

Während im Krieg um die Ukraine an jedem Tag 250.000 Tonnen CO2 (tCO₂e) produziert werden, und die Emissionen von Raketenangriffen, Artilleriegranaten sowie von gewaltigen Landschaftsbränden über vier Jahre für einen CO2-Ausstoß von 311 Millionen Tonnen sorgten, kümmert sich die EU-Kommission in Brüssel nun um das für sie wichtigste Problem: die kleine Plastik-Ketchup-Tube. Die Mini-Einzelportions-Verpackungen werden in allen EU-Nationen verboten.

Die Ketchup-Regelung, die am 22. Januar 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und eigentlich schon ab Februar 2025 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Verpackungsabfall zu reduzieren. Verpackungen machen nach EU-Angaben einen erheblichen Teil des Plastikmülls aus – bis zu 40 Prozent in manchen Bereichen. Ab 2030 dürfen wirtschaftliche Akteure bestimmte Einweg-Plastik-Formate nicht mehr auf den Markt bringen, darunter Einzelportions-Sachets für Saucen, Gewürze, Kaffeeobers und etwa Zucker in der Gastronomie. Auch kleine Hotel-Shampoo-Fläschchen und bestimmte Verpackungen für vor Ort verzehrte Speisen fallen darunter.

Weniger Verpackungsabfall

Für den Verzehr vor Ort (Dine-in) in Restaurants, Pizzerias, Bars und Cafés sind die kleinen Plastik-Tütchen mit Ketchup, Mayonnaise, Senf, Öl, Essig oder Sojasauce künftig verboten. Stattdessen sollen wiederverwendbare Spender, Glas- oder Keramikschälchen kommen. Take-away bleibt weitgehend erlaubt, ebenso wird es Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Hygienegründen geben. Die EU setzt zudem neue Reduktionsziele: Fünf Prozent weniger Verpackungsabfall pro Kopf bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2018.

„Abschreckende“ Strafen

Die EU fordert auch von allen Mitgliedsstaaten, dass alle Ketchup-Packerl-Rebellen hart bestraft werden. Zitat aus der Verordnung: „Bis zum 12. Februar 2027 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

In Ländern wie Spanien oder Italien wird bereits umgestellt. Viele Betriebe testen Nachfüllsysteme, die zwar hygienisch gewartet werden müssen, aber langfristig Müll sparen sollen. In Deutschland rechnet das Deutsche Verpackungsinstitut mit mehr Spender-Lösungen und alternativen Portionierern. Auf die Gastronomie kommen jedenfalls erneut Mehrkosten zu.

Während globale Probleme wie CO2-Emissionen aus der Industrie oder Plastikmüll aus anderen Weltregionen weiter wachsen, reguliert die EU winzige Ketchup-Packerl. Ein kleiner Plastikbeutel wird wohl nicht den Planeten killen, die sozialen Spannungen durch noch mehr Arbeitslosigkeit aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks und weiterer Bürokratie in der Gastronomie könnten aber eine ohnehin gefährliche Entwicklung noch beschleunigen.

Im sogenannten „Frühjahrsgutachten 2026“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beschreiben die Wirtschaftsweisen einen Paradigmenwechsel: Von den Deutschen wird erwartet, fortan immer neue Belastungen zu akzeptieren, ohne dass sie noch entsprechende Gegenleistungen fordern dürften. Das Los der Leistungsträger: Arbeiten, zahlen, verzichten.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Es gibt politische Dokumente, die beschreiben eine Realität. Und es gibt politische Dokumente, die bereiten eine neue Realität vor. Das neue »Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates« gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Während in Berlin über Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung, Wehrhaftigkeit und geopolitische Verantwortung gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein völlig anderes Bild. Die Republik wird nicht nur militärisch umgebaut. Sie wird gesellschaftlich umgebaut. Der Sozialstaat, der über Jahrzehnte als Fundament politischer Stabilität galt, gerät zunehmend unter Beschuss. Nicht durch einen plötzlichen Zusammenbruch. Sondern durch eine politische Prioritätenverschiebung, die inzwischen offen sichtbar geworden ist.

Deutschland soll aufrüsten. Deutschland soll investieren. Deutschland soll geopolitisch handlungsfähig werden. Deutschland soll international wieder Gewicht entwickeln. Bezahlt werden soll all das von einer Bevölkerung, der gleichzeitig erklärt wird, sie müsse künftig länger arbeiten, höhere Belastungen akzeptieren, mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich von liebgewonnenen sozialen Sicherheiten verabschieden.

Die Wirtschaftsweisen liefern für diese Entwicklung die ökonomische Begleitmusik.

Das Land wird ärmer und die sogenannten Experten verwalten den Niedergang

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Das Wachstum bleibt schwach. Die Inflation bleibt erhöht. Energiepreise treiben Kosten und Verbraucherpreise nach oben. Die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportnation Deutschland verliert auf wichtigen Märkten an Boden. Bereits das dritte Jahr in Folge gehen die Warenexporte zurück. Besonders bemerkenswert ist jedoch, was daraus politisch abgeleitet wird. Früher hätte eine solche Entwicklung Debatten über die Ursachen ausgelöst. Heute dominieren Diskussionen über Anpassung. Der wirtschaftliche Niedergang wird nicht mehr als politisches Problem behandelt, das korrigiert werden müsste. Er wird zunehmend als Rahmenbedingung akzeptiert, an die sich die Bevölkerung anzupassen hat. »Die Wirtschaftsweisen formulieren« diesen Gedanken in ungewöhnlicher Offenheit:

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Dazu zählt neben der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt auch die demografische Entwicklung. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft […] unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Der entscheidende Begriff lautet Anpassungsdruck. Nicht politische Kurskorrektur. Nicht Strategiewechsel. Nicht Ursachenbekämpfung. Sondern Anpassung. Die Bevölkerung soll sich an eine Zukunft gewöhnen, in der weniger Wohlstand, höhere Belastungen und sinkende Erwartungen zur Normalität erklärt werden.

Milliarden für Aufrüstung, Debatten über zu teure Rentner

Parallel dazu vollzieht sich eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Prioritäten. Noch vor wenigen Jahren galt der Sozialstaat als unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. »Heute wird zunehmend über seine Kosten gesprochen«. Renten, Pflegeleistungen und Krankenversicherung erscheinen immer häufiger als finanzielle Risiken, die begrenzt werden müssten. Gleichzeitig werden für Verteidigung und militärische Infrastruktur Summen mobilisiert, die noch vor kurzer Zeit als unvorstellbar galten.

Diese Entwicklung wird selten offen ausgesprochen. Dennoch zieht sie sich wie ein roter Faden durch die politische Debatte. Für Panzer, Munition und militärische Modernisierung entstehen plötzlich »finanzielle Spielräume«. Für soziale Sicherungssysteme dagegen wird permanent Knappheit diagnostiziert. Das Frühjahrsgutachten fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Der Sozialstaat erscheint nicht mehr als Schutzfunktion einer alternden Gesellschaft. Er erscheint als Kostenblock:

„Im Fokus steht daher neben den kurzfristigen Aussichten für Wachstum und Inflation auch die Frage, wie stark der bis zum Jahr 2040 unter Fortschreibung der geltenden Rechtslage absehbare Anstieg
des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50 % die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, und wie er sich abmildern lässt.“

Der Patient wird zur Kostenstelle

Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel im Gesundheitswesen. Die Wirtschaftsweisen betrachten die gesetzliche Krankenversicherung vor allem durch die Brille steigender Ausgaben. Nicht die Qualität der Versorgung steht im Mittelpunkt. Nicht die Frage, wie medizinische Leistungen verbessert werden können. Im Mittelpunkt stehen Kosten. »Die Diagnose des Rates« fällt eindeutig aus:

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Wortwahl verrät bereits die Denkrichtung: Der Patient erscheint als Kostenfaktor. Das Krankenhaus erscheint als Kostenfaktor. Die Pflege erscheint als Kostenfaktor und der kranke Mensch wird zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet.

Krankenhäuser sollen spezialisiert werden. Leistungen sollen konzentriert werden. Ausgaben sollen begrenzt werden. Mitversicherungen sollen eingeschränkt werden. Gleichzeitig entwickelt sich Gesundheitspolitik immer stärker zur Verhaltenspolitik.

Der Staat als Erziehungsanstalt

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach höheren Belastungen für bestimmte Konsumgewohnheiten. »Die Wirtschaftsweisen empfehlen«:

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel. Verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen einführen; Werbung für gesundheitsschädliche Produkte einschränken.“

Vordergründig wird dies mit Prävention begründet. Tatsächlich entsteht jedoch ein politisches Modell, das immer tiefer in private Lebensbereiche hineinreicht. Der Staat definiert erwünschtes Verhalten und soll Preise, Steuern und finanzielle Belastungen nutzen, um Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Was früher persönliche Lebensführung war, wird zunehmend zum Gegenstand politischer Steuerung. Wer also raucht, trinkt oder sich falsch ernährt, gilt nicht mehr bloß als erwachsener Bürger mit eigenen Entscheidungen. Er gilt plötzlich als Kostenproblem. Diese Entwicklung erinnert nicht zufällig an die Logik der Corona-Jahre. Auch damals verschob sich der politische Blickwinkel: Nicht mehr die freie Entscheidung des Einzelnen stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob sein Verhalten den politischen Zielvorgaben entsprach. Wer sich einer Corona-Impfung verweigerte, wurde vielerorts nicht mehr als mündiger Bürger betrachtet, der eine individuelle Risikoabwägung trifft, sondern als gesellschaftliches Problem, dessen Entscheidung als Belastung für das Gemeinwesen dargestellt wurde. Die Mechanismen ähneln sich: Persönliche Entscheidungen werden zunehmend unter Kosten-, Risiko- und Nutzenaspekten bewertet, während der Raum für individuelle Verantwortung und Selbstbestimmung schrumpft. Aus Freiheit wird Schritt für Schritt ein Zustand, der nur noch so lange akzeptiert wird, wie er mit den politischen Vorstellungen von richtigem Verhalten übereinstimmt.

Pflege als Privatangelegenheit

Noch drastischer fallen die Vorschläge zur Pflegeversicherung aus. Dort wird besonders deutlich sichtbar, wie weit die politische Verschiebung inzwischen reicht. Über Jahrzehnte lautete das gesellschaftliche Versprechen, dass Menschen durch ihre Beitragszahlungen im Alter abgesichert seien. Genau dieses Versprechen wird nun schrittweise relativiert. Der Sachverständigenrat fordert eine stärkere Begrenzung von Leistungen, strengere Pflegeeinstufungen und einen größeren Zugriff auf private Einkommen und Vermögen. Auch diese Stoßrichtung wird offen beschrieben:

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen. Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Hinter der technisch klingenden Formulierung verbirgt sich ein grundlegender Wandel. Die Gemeinschaft zieht sich zurück. Der Einzelne soll mehr selbst tragen. Wer pflegebedürftig wird, soll stärker auf Ersparnisse, Vermögen und eigene finanzielle Reserven zurückgreifen. Besonders deutlich »formuliert Monika Schnitzer« die dahinterstehende Philosophie:

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Auffällig ist vor allem, wie routiniert und nahezu widerspruchslos derartige Kürzungsvorschläge inzwischen präsentiert werden. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren erhebliche politische Debatten ausgelöst hätten, werden heute in sachlichem Technokratendeutsch als notwendige Anpassungen beschrieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass es längst nicht mehr darum geht, den schleichenden Verlust des bisherigen Wohlstandsniveaus aufzuhalten, sondern vielmehr darum, dessen Folgen möglichst geordnet zu verwalten und gesellschaftlich zu verteilen. Passend dazu mehren sich inzwischen auch aus der Politik Forderungen, private Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der »Vorstoß des CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann«. Gegenüber BILD äußerte er:

„Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Damit rückt selbst das Eigenheim, das für viele Menschen jahrzehntelang als Symbol privater Altersvorsorge galt, zunehmend in den Fokus staatlicher Zugriffserwartungen.

Die Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Der vielleicht bemerkenswerteste Teil des Gutachtens beschäftigt sich jedoch mit dem Arbeitsmarkt. Denn während soziale Leistungen begrenzt werden sollen, wachsen die Erwartungen an die Erwerbsbevölkerung. Die Menschen sollen länger arbeiten. Die Menschen sollen mehr arbeiten. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit ausweiten. Die Menschen sollen später in Rente gehen. Die Menschen sollen stärker dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übersetzt in konkrete politische Erwartungen bedeutet das laut Wirtschaftsweisen:

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders widersprüchlich wirkt diese Forderung angesichts einer Arbeitswelt, in der psychische Belastungen, Burnout und chronische Erkrankungen bereits seit Jahren zunehmen. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handwerk, Logistik oder Schichtarbeit arbeiten längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat steigende Gesundheitskosten, mehr Pflegebedürftigkeit und die Alterung der Gesellschaft als zentrale Probleme. Die politische Konsequenz soll dennoch nicht Entlastung sein, sondern noch mehr Arbeit.

Unter dem Schlagwort der Modernisierung entsteht damit ein Gesellschaftsbild, in dem Familie, Kinderbetreuung, Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen zunehmend als Hindernisse für maximale Arbeitsmarktverfügbarkeit erscheinen. Wer aus familiären oder gesundheitlichen Gründen kürzertritt, gerät schnell in die Rolle eines Belastungsfaktors.

Auch die Abschaffung der Minijobs steht im Raum. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Beschäftigungsform für Millionen Menschen einen flexiblen Einstieg, Zuverdienst oder überhaupt erst die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt darstellt. Dennoch werden auch hier »weitreichende Veränderungen diskutiert«:

„Ein spezielles Problem stellen Minijobs dar, die von […] Beiträgen befreit sind. […] Dadurch werden sowohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als auch die beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt. Entsprechend tragen geringfügig Beschäftigte nur sehr eingeschränkt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, haben allerdings z. B. über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.“

Studierende, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten höhere Abgaben tragen oder verlören einen wichtigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Obwohl die Belastung von Arbeit in Deutschland bereits zu den höchsten im OECD-Raum zählt, werden weitere Zumutungen gefordert. Die Antwort lautet also nicht Entlastung. Die Antwort lautet Mehrarbeit. Der Mensch erscheint nicht mehr als Bürger. Er erscheint als Produktionsfaktor. Als Beitragszahler. Als Finanzierungsquelle. Als Arbeitskraftreserve.

Wenn selbst Wirtschaftsweise Alarm schlagen

Die politische Brisanz dieser Vorschläge ist so groß, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrates Widerstand entsteht. Achim Truger distanziert sich in Minderheitsvoten ausdrücklich von Teilen des Reformprogramms. Seine Warnung fällt »in einem eigenen Beitrag eines Wirtschaftsmagazins« ungewöhnlich scharf aus:

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Vor allem bei den Folgen für Rentner und Pflegebedürftige schlägt Truger Alarm. Nach seiner Einschätzung drohen spürbare Einbußen beim Rentenniveau, während Pflegebedürftige gleichzeitig mit deutlich höheren finanziellen Eigenbelastungen rechnen müssten. Dass derartige Warnungen aus den Reihen eines überwiegend wirtschaftsliberal geprägten Sachverständigengremiums kommen, verdeutlicht, wie kontrovers und politisch brisant die vorgeschlagenen Reformen tatsächlich sind.

Die Republik der Dauerbelastung

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Papier. Es beschreibt den Übergang in eine neue gesellschaftliche Ordnung. Eine Ordnung, in der Krisen dauerhaft werden. Eine Ordnung, in der Verzicht als Vernunft verkauft wird. Eine Ordnung, in der Sozialleistungen unter Rechtfertigungsdruck geraten, während militärische und geopolitische Prioritäten ständig wachsen. Der Bürger soll noch belastbarer werden. Der Arbeitnehmer soll noch produktiver werden. Der Rentner soll noch bescheidener werden. Der Patient soll noch günstiger werden. Der Pflegebedürftige soll noch mehr selbst bezahlen. Aus dem sozialen Ausgleichsstaat entsteht Schritt für Schritt eine Mobilisierungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die immer neue Belastungen akzeptieren soll, ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu dürfen. Hinter den nüchternen Tabellen, Prognosen und Rechenmodellen des Gutachtens verbirgt sich deshalb eine politische Botschaft, die weit über Renten, Krankenversicherung oder Pflege hinausreicht. Die Republik wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der Kriegstüchtigkeit nach außen und Verzichtsbereitschaft nach innen zwei Seiten derselben politischen Medaille werden.

Deutschland lockt unablässig mehr Menschen ins Land, verteuert den Bau neuer Häuser und Wohnungen, legt Eigentümern mit neuen Vorgaben und Regulierungen Steine in den Weg und treibt die Wohnkosten in die Höhe. Doch es scheint, als wäre die Wohnkrise im Land für die Politik noch nicht verheerend genug: Mit dem neuen Heizungsgesetz rollen unkalkulierbare Kosten auf Vermieter zu – mit der Konsequenz, dass viele in Zukunft lieber auf das Vermieten verzichten könnten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung könnte Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden lassen. Das befürchten der Eigentümerverband Haus & Grund und der Sozialverband SoVD. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke rechnet mit einem Rückgang von bis zu drei Millionen Mietwohnungen.

„Die Kostenrisiken werden mit der neuen Regelung unkalkulierbar“, sagte Warnecke der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir werden vielen Vermietern deshalb nicht empfehlen können, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.“

Hintergrund ist das neue Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll an die Stelle des vom früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) eingeführten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten. Damit sind Eigentümer nicht mehr verpflichtet, beim Einbau einer neuen Anlage diese mit mindestens 65 Prozent alternativen Energien zu betreiben.

ABER: Auch das neue Heizungsgesetz von Habeck-Nachfolgerin Reiche ist nicht ohne Tücken. Ab dem 1. Januar 2029 müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen zu einem wachsenden Anteil mit CO₂-neutralen Brennstoffen betrieben werden – die sogenannte „Bio-Treppe“. Zunächst gilt eine Mindestquote von zehn Prozent, die schrittweise steigen soll. Der genaue Pfad ist noch offen. Fest steht aber schon jetzt: Bio-Gas und Bio-Öl sind deutlich teurer als ihre fossile Brennstoffe.

Der springende Punkt: Vielfach ist der Einbau einer unterm Strich dann wahrscheinlich doch günstigeren Wärmepumpe technisch nicht realisierbar. Wer als Vermieter dennoch eine neue Gasheizung einbaut, muss sich nach dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung künftig an den laufenden Heizkosten der Mieter zur Hälfte beteiligen. Diese Kostenbremse soll vor hohen Nebenkosten schützen. Für viele Vermieter bedeutet diese Regelung aber nach Einschätzung des Verbands Haus & Grund ein finanziell nicht tragbares Risiko und dürfte vieleMietwohnungenn vom Markt verschwinden lassen.

Das Feld der Bewerber für die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni wird immer bunter. Auch aufgrund der schweren Repressionen in der Corona-Zeit gegründete Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat erfolgreich 200 Unterstützungserklärungen gesammelt und damit den offiziellen Einzug auf den Stimmzettel geschafft.

Basierend auf einer Presseaussendung der MFG Graz

In den letzten Tagen herrschte reges Treiben auf den Grazer Straßen. Kleinparteien und Bürgerlisten kämpften um die notwendigen 200 Unterstützungserklärungen, um bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten zu können. Wie die bereits im oberösterreichischen Landtag vertretene MFG nun selbst bekannt gab, wurde diese Hürde erfolgreich genommen. Die Partei selbst sieht dies als „… starkes Zeichen für eine vielfältige Politik“

Für die MFG ist das Erreichen der Unterschriften-Marke mehr als eine rein formale Notwendigkeit.
„Dass wir die 200 Unterschriften in nur einer Woche sammeln konnten, zeigt, dass unsere Themen in Graz nach wie vor auf großen Zuspruch stoßen“, erklärt Spitzenkandidat Andreas Winkler.

Dabei betont Winkler die bewusste Entscheidung für den „harten“ Weg: „Wir hätten auch den vereinfachten Weg über die Unterschrift eines Gemeinderatsmandatars gehen können. Allerdings ist uns die Nähe und der direkte Rückhalt der Grazer durch den persönlichen Kontakt an den Infoständen sehr wichtig. Das sichert auch unsere Unabhängigkeit“

Ausrichtung: Wichtiges Kontroll- und Korrekturorgan im Rathaus

Die Bewegung sieht sich als notwendiges Korrekturorgan im Rathaus, das vor allem auf politische Transparenz und die Wahrung der Grundrechte pocht. Inhaltlich setzt die MFG auf eine kritische Begleitung der Stadtpolitik, volle Transparenz bei Großprojekten und Steuern sowie die Stärkung der individuellen Freiheit des mündigen Bürgers.

Mit dem Fixstarter-Status der MFG bietet der Wahlzettel am 28. Juni den Wählern damit noch eine größere Auswahl abseits der etablierten Parteien. Winkler dazu abschließend: „Demokratie lebt von der Vielfalt. Eine Wahlbeteiligung von zuletzt nur knapp 55 % und ein breites ‚Wählen des kleinsten Übels‘ zeigen, dass Schluss sein muss mit dem jahrzehntelangen, festgefahrenen Handeln immer derselben Parteien.“

Entsetzen über einen Kindesmord in der bretonischen Hauptstadt Rennes: Der elfjährige Théo wurde mit einem nassen Badetuch erdrosselt – zwei Jugendliche (16 und 15) wurden als Tatverdächtige festgenommen. Dass sie Kinder von Migranten sein sollen, wird offiziell nicht bestätigt.

Von Richard Schmitt

Nur wenige Stunden nach dem Auffinden des Leichnams des ermordeten Théo konnten in Rennes zwei Jugendliche aus dem lokalen Umfeld – ein 16-jähriger Bursch und ein 15-jähriges Mädchen – als Tatverdächtige verhaftet werden: Laut Staatsanwalt Frédéric Teillet wurde der 16-jährige Verdächtige am Montagmorgen in seiner Wohnung festgenommen, das Mädchen stellte sich kurz darauf selbst auf einem Polizeirevier.

Beide waren nach Zeugenaussagen am Nachmittag der Tat gemeinsam mit dem Opfer am Flussufer gesehen worden, wo der elfjährige Théo zum Fischen unterwegs war. Ein Angler alarmierte die Einsatzkräfte, nachdem er Schreie eines Kindes gehört hatte, Zeugen entdeckten den Jungen später tot in einem bewaldeten Uferbereich nahe der Rue Dupont-des-Loges im ruhigen Stadtviertel Saint-Hélier.

Französische Medien wie Ouest-France, Le Parisien, BFMTV, Franceinfo und 20 Minutes zitieren dazu übereinstimmend die Ermittler: Das nasse Handtuch, das bei Théo um den Hals gewickelt war, diente als Strangulationswerkzeug. Feuerwehrtaucher durchsuchten den Fluss Vilaine noch weiter nach Spuren. Die genauen Umstände und das Motiv bleiben unklar, die Ermittlungen wurden der Spezialeinheit für organisierte und spezialisierte Kriminalität (DCOS) übertragen.

Tatverdächtige mit Migrationshintergrund? Keine offizielle Bestätigung

Zu den beiden Tatverdächtigen gibt es bislang keine offiziellen Angaben zu ihrer Herkunft, Religion oder zum familiären Hintergrund. Französische Medien beschreiben sie lediglich als Jugendliche aus Rennes, die mit dem Opfer bekannt waren und am Tatort gesehen wurden. Auch die Staatsanwaltschaft erwähnt keine Glaubenszugehörigkeit oder einen Migrationshintergrund – Spekulationen dazu in sozialen Netzwerken werden von den Behörden offiziell nicht bestätigt.

Die Autopsie des jungen Opfers begann am Montag, dem 26. Mai. Die Untersuchung soll bestätigen, ob Strangulation tatsächlich die Todesursache war, und die Umstände der Tragödie aufklären. „Derzeit werde auch die Beteiligung Dritter am Tod des Jungen in Betracht gezogen“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauern an. Die Abteilung für Organisierte und Spezialisierte Kriminalität (DCOS) von Rennes führt die Ermittlungen.

Der im November 2014 geborene und tot aufgefundene Junge lebte mit seinen Eltern und seinem Zwillingsbruder etwa zwei Kilometer vom Unglücksort entfernt. Die Familie wird von Anwohnern des gehobenen Viertels laut Ouest-France als „freundlich und unkompliziert“ beschrieben. Die Verbindung zwischen dem Opfer und den beiden Verdächtigen ist noch nicht eindeutig geklärt. Laut Aussage seiner Mutter war der Junge am Tag seines Todes mit „Freunden“ angeln. Bezog sie sich dabei auf die beiden Verdächtigen, die ein Fischer vor dem Unglück mit ihrem Kind gesehen hatte? Ersten Berichten zufolge wurde das Opfer mit niemand anderem gesehen.

Trotz oder aufgrund der wenigen Informationen der Behörden löst der Fall in Frankreich erneut Debatten über die Jugendgewalt, die Sicherheit an öffentlichen Orten und über „Gruppendynamiken unter Minderjährigen“ aus.

Rennes trauert um einen Elfjährigen, dessen Leben auf grausame Weise endete. Die Ermittlungen dauern an – und irgendwann werden alle Details zu diesem schrecklichen Kindesmord und auch über die Täter an die Öffentlichkeit kommen. „Lupus mendacio tempus“ – „Die Zeit ist ein Wolf für die Lüge“, wie der spanische Humanist Joan Lluís Vives schon im 16. Jahrhundert feststellte.

Die Geburtenraten in Deutschland sind zwar eingebrochen, doch neue Bürger bekommt das Land trotzdem: Nach Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts wurden in nur 18 Monaten fast so viele Menschen eingebürgert, wie die Großstadt Leipzig Einwohner hat. 2024 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach die Frist zur Einbürgerung von acht auf fünf Jahre reduziert wurde.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab: Nach Recherchen von „Welt am Sonntag“ erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Ausländer den deutschen Pass – das ist eine Stadt so groß wie die Bundesstadt Bonn. Zählt man die Pass-Verramschungen aus 2024, dem Jahr des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts hinzu, wurde in nur 18 Monaten eine Großstadt fast so groß wie Leipzig (630.000 Einwohner) eingebürgert. Schon droht 2027 eine weitere „Neubürger“-Flut, wenn die ersten ukrainischen Flüchtlinge die fünfjährige Mindestaufenthaltsdauer erreichen.

„WamS“ beruft sich auf Daten aus 14 Bundesländern. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fehlen. Aus den Ländern Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein liegen erst vorläufige Zahlen vor. Bedeutet: Die Gesamtzahlen für 2025 dürften noch einmal höher ausfallen

Ukrainer sitzen schon in den Startlöchern

Mehrere Kommunen berichten laut „WamS“, dass sie aktuell zwar wieder rückläufige Antragszahlen feststellen, sie bereiten sich aber schon auf den nächsten Einbürgerungsboom vor. Denn im kommenden Jahr dürften zunehmend Ukrainer den deutschen Pass begehren.

„Da die erste große Fluchtwelle mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts am 24.02.2022 einsetzte, erreichen die ersten Geflüchteten die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit im Frühjahr 2027″, sagte ein Sprecher des ostfriesischen Landkreises Aurich der Zeitung.

Weil im März 2027 der bislang gewährte kollektive Schutzstatus ausläuft, werden viele Ukrainer, um Rechtssicherheit zu erlangen, absehbar die auf fünf Jahre verkürzte Frist zur Einbürgerung nutzen. Dies zumal, da die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zusätzlich attraktiv macht. Viele Kommunen rechnen deshalb mit einem neuen Einbürgerungsboom in 2027.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war Mitte 2024 in Kraft getreten. Seither darf, wer nach fünf Jahren Deutscher werden will, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Lediglich Turbo-Einbürgerungen bereits nach drei Jahren hat Schwarz-Rot gestoppt.

Man könnte meinen, das alte Albion habe sich in einen Patienten verwandelt, der trotz schwerer Symptome beharrlich behauptet, kerngesund zu sein. Der Premierminister namens Keir Starmer führt diesen Patienten mit eiserner Faust – oder sollte man sagen: mit der Grazie eines Mannes, der die Zeichen der Zeit partout nicht lesen will. Die Tories haben das Königreich heruntergewirtschaftet, gewiss. Doch unter Labour beschleunigt sich der Niedergang zu einem Tempo, das selbst den eingefleischtesten Pessimisten den Atem raubt. Es ist aus für Starmer. Bloß will er es nicht verstehen.

Gastbeitrag, zunächst erschienen in Gazzette-Österreich

Einst war Großbritannien jenes Reich, über dem die Sonne nie unterging. Heute geht sie unter – und mit ihr der Glanz einer Nation, die sich selbst entkernt. Das Vereinigte Königreich steht nicht mehr als stolzes Empire da, sondern als Schatten seiner selbst: ein Land, in dem die alten Tugenden von Freiheit, Eigenverantwortung und kultureller Selbstsicherheit von einer Bürokratie erstickt werden, die man nach dem Brexit eigentlich abzuschütteln hoffte.

Doch sie wuchert üppiger denn je. Kleine und mittlere Unternehmen, die Rückgrat der britischen Wirtschaft, ächzen unter Formularen und Vorschriften, während die Landwirtschaft mit immer neuen Auflagen kämpft. Brexit sollte Befreiung bringen. Stattdessen gab es alten Wein in neuen Schläuchen – und die neuen Herren gossen ihn noch großzügiger aus.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Nach den jüngsten Kommunalwahlen hat Labour über 1.400 Sitze verloren, Reform UK unter Nigel Farage hingegen Hunderte dazugewonnen und in einstigen Labour-Hochburgen wie Tameside regelrecht abgeräumt. Starmer bleibt stur: „Ich trete nicht zurück.“ Ein Mann, der sich an den Stuhl klammert, während das Schiff sinkt – ein Bild, das zur Karikatur einlädt.

Die offene Wunde: Migration, Kriminalität und die verweigerte Debatte

Nirgends wird der Verfall deutlicher als bei Sicherheit und Migration. Den Briten brennt das Thema unter den Nägeln, und das nicht ohne Grund. Während migrantische Vergewaltiger und Gewalttäter oft mit milden Urteilen oder gar Bewährung davonkommen, landet der einheimische Bürger, der in berechtigter Wut eine als „rassistisch“ gedeutete Bemerkung macht, schneller hinter Gittern.

Ein System brutaler, woker Zensur hat sich etabliert, in dem politisch unkorrekter Humor bereits zum Straftatbestand avancieren kann. Hier wird der Klassengegensatz neu belebt: Die oberen Zehntausend, jene abgehobene Elite aus Westminster und den Salons, diktieren eine Migrationspolitik, deren Folgen vor allem die einfachen Engländer, Schotten und Waliser in ihren Nachbarschaften ertragen müssen.

Die Briten wollen Briten bleiben. Sie wollen keine Gesellschaft, in der Frauen verschleiert durch die Straßen gehen, Alkohol verboten wird und die Scharia stetig an Boden gewinnt. Sie sehnen sich nach einer authentischen, britischen Lebenswelt – nach Fish and Chips, nach Pubs, nach jenem trockenen Humor, der einst das Mark der Nation war. Stattdessen bekommen sie Ramadan-Empfänge, bei denen Keir Starmer verkündet, Muslime seien das „Gesicht des modernen Großbritanniens“. Ein Kniefall, den selbst John Cleese nicht mehr schweigend hinnimmt und der ihn zu der Forderung nach Neuwahlen treibt.
Labour hat enge Verstrickungen zu muslimischen und islamistischen Kreisen nie geleugnet.

Antisemitismus und anti-westliche Töne aus diesen Milieus werden geflissentlich übersehen, während jede Kritik am Islamismus als rassistisch oder rechtsextrem vom Tisch gewischt wird. Statt Politik zu machen, führt man eine ideologische Selbstkasteiung vor.

Die Demonstration der Patrioten und die Gegenwelt

Am 15. Mai demonstrierten Zehntausende – Schätzungen reichen von 50.000 bis weit darüber – unter Tommy Robinson für eine Kurswende. „Unite the Kingdom“ oder „Unite the West“ hieß das Motto: ein Leuchtfeuer für all jene, die die Islamisierung ihres Landes nicht länger hinnehmen wollen. Robinson, der umstrittene, aber furchtlose Rufer, organisiert, was die etablierten Parteien verweigern: eine Stimme für die autochthone Bevölkerung. Bei den Gegenveranstaltungen wurde hingegen unverhohlen zur Gewalt gegen Tommy Robinson, Nigel Farage, Donald Trump und andere aufgerufen. Das sagt alles über die moralische Asymmetrie der heutigen britischen Debatte.

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Hier die Patrioten mit Union Jacks und Saint George’s Cross und dem Willen zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Heimat. Dort die Allianz aus Linksextremen und Islamisten, die offen zum Töten aufruft. Die Regierung blockiert ausländische Patrioten bei der Einreise, während die Boote illegaler und uneingeladener Migranten weiter anlanden.

Brexit: Der Verrat am Volkswillen

Erinnern wir uns an den Brexit. Die Volksabstimmung war ein klarer Auftrag: raus aus der EU-Überbürokratisierung, Kontrolle über Grenzen und Migration zurückgewinnen. Die Mehrheit der Briten wollte sich nicht länger bevormunden lassen. Doch wer setzte den Austritt um? Genau jene EU-Befürworter aus Tories und Labour, die den Verbleib propagiert hatten.

Das Ergebnis: mehr Migranten, mehr Bürokratie, mehr Frust. Man gewinnt den Eindruck, der Notstand wurde bewusst herbeigeführt, um den Brexit als Sündenbock zu brandmarken und die Rückkehr in die EU schmackhaft zu machen. Labour träumt bereits vom nächsten Wahlkampf mit diesem Thema. Ob das Volk mitspielt, darf bezweifelt werden.

Die Stimmen der Vernunft: Cleese, Gervais, Clarkson

Während die politische Klasse taumelt, erheben sich jene, die das Land einst mit Witz und Scharfsinn bereichert haben. John Cleese, Ricky Gervais, Jeremy Clarkson – beliebte Persönlichkeiten, die den Woke-Wahnsinn geißeln und dafür vom Publikum bejubelt werden. Cleese fordert Neuwahlen und wirft Starmer Kniefall vor Muslimen vor. Solche Stimmen sind kein Zufall. Sie sind das Echo eines Volkes, das sich nach Normalität sehnt.

Das wiederkehrende Klassensystem

Das alte britische Klassensystem, das gegen Ende des 20. Jahrhunderts wenigstens teilweise überwunden schien, schlägt mit brutaler Härte zurück. Nicht mehr in Frack und Zylinder, sondern in der Gestalt einer kosmopolitischen Elite, die sich über die Sorgen der eigenen Landsleute erhaben fühlt. Für die oberen Zehntausend ist Massenzuwanderung ein kulturelles Bereicherungsprogramm. Für den Arbeiter in Rotherham oder Oldham ist sie der Verlust der gewohnten Lebenswelt. Diese Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten treibt das Land auseinander.

Starmer am Abgrund – und doch so stur

Die jüngsten Wahldebakel haben es gezeigt: Labour taumelt, Starmer wankt, Rücktrittsforderungen werden lauter. Der Gesundheitsminister Streeting wirft hin, interne Kritik wächst. Doch der Premier bleibt. Er will beim nächsten Wahlkampf die Rückkehr zur EU thematisieren. Ein riskantes Spiel mit dem Feuer des Volkswillens. Die Tories haben versagt. Labour treibt die Zerstörung mit doppelter Geschwindigkeit voran. Und dazwischen erhebt sich eine patriotische Kraft, die weder von Zensur noch von Denunziation zum Schweigen gebracht werden kann.

Das Vereinigte Königreich steht an einer Wegscheide. Entweder es besinnt sich auf seine Identität, seine Grenzen und seine Freiheiten – oder es gleitet weiter in jenen Multikulti-Albtraum, in dem Parallelgesellschaften blühen und der einheimische Bürger zum Fremden im eigenen Land wird. Starmer wird es nicht richten. Die Frage ist, ob das britische Volk ihm noch lange zusieht.

Die Uhren ticken. In London, in den Grafschaften, auf den Straßen. Und sie schlagen nicht für die Fortsetzung des Niedergangs. Sie schlagen für eine Kurswende. Ob Starmer es hört oder nicht – das Empire mag vergangen sein. Aber der britische Geist, jener trotzige, freie, unbändige, lebt noch. Und er regt sich. Lautstark.

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland wankt weiter. Zwei Drittel aller Unions-Abgeordneten sind Mitglied im sogenannten Parlamentskreis Mittelstand (PKM) – und der begehrt jetzt gegen Friedrich Merz auf. Weitere Steuererhöhungen würden nicht mitgetragen, so heißt es. Die Abkehr von solider Haushaltspolitik schade dem Land und untergrabe das Vertrauen in die Politik. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Unterstützung entziehen? Immer mehr Bürger hoffen auf einen Kollaps der Regierung.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Ist Anfang Juli Ende Merz? In der Union brenne der Baum, heißt es in der Hauptstadt. Der mächtige CDU/CSU-Mittelstandsverband begehre mit einer  Kampfansage an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) auf. Der Kanzler sitzt derweil zwischen allen Stühlen. Er bekommt Druck von der eigenen Partei auf der einen Seite und vom Koalitionspartner SPD auf der anderen Seite.

Die Abstimmung über die geplante Rentenreform und der Streit um den Haushalt 2027, da sind sich inzwischen alle politischen Beobachter in der Hauptstadt sicher, könnte die Chaos-Koalition sprengen. Ist Anfang Juli Ende Merz?

Mehr als jeder zweite Deutschen rechnet laut aktuellen Umfragen mit einem vorzeitigen Scheitern der Regierung Merz/Klingbeil. Diese Erwartung könnte schneller wahr werden, als es bisher den Anschein hat – nämlich in gut sechs Wochen, wenn die Entscheidungen über den Haushalt 2027 und die sogenannten Reformvorhaben der Regierung anstehen. Die „Merz-Dämmerung“ hat begonnen, der Countdown zum Kanzlersturz läuft! 

Zweidrittel der Unions-Abgeordneten begehren auf

„Jetzt brennt innerhalb der Union der Baum!“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PKM), in dem zwei Drittel aller CDU/CSU-Abgeordneten organisiert sind, mache Kanzler Friedrich Merz „kräftig Feuer – und droht implizit mit dem Entzug der Unterstützung für die Regierungskoalition!“

Die Mittelständler schreiben, sie hätten viele Entscheidungen mitgetragen und dabei zähneknirschend für die Handlungsfähigkeit der Koalition Kompromisse ermöglicht. Jetzt aber würden sie  eine rote Linie ziehen: keine Steuererhöhungen mehr! „Eine Knallhart-Ansage an den Kanzler und seinen spendierfreudigen Vize-Kanzler Lars Klingbeil“, heißt es bei „Bild“.

Die Einkommen- und Erbschaftsteuer dürfen nicht erhöht werden, fordern die Unions-Mittelständler. Stattdessen solle es Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen OHNE Mehrbelastung für hohe Einkommen geben. Und: Versicherungsfremde Leistungen für „Bürgergeld“-Empfänger dürften nicht länger von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Beides sind Punkte, die mit der SPD nicht zu machen sind.

Die mächtigen Mittelstands-Abgeordneten warnen: „Steuererhöhungen, eine Verschiebung von Prioritäten zulasten wachstumsfördernder Maßnahmen und eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik sind kein Beitrag zur Lösung, sondern schaden unserem Land und untergraben das Vertrauen in eine verlässliche Politik.“

Neuer Streit um die Rente – Klingbeil will neue Plastíksteuer

Zugleich flammt in der CDU/CSU neuer Streit um die Rente auf. Die Gruppe der rund 20 jungen Abgeordneten will stärkere Abstriche an der Rente als von der Regierung geplant. Die SPD dagegen will grundsätzlich am Rentenniveau festhalten. Die Chaos-Koalition hat im Deutschen Bundestag aber nur eine 12 Stimmen-Mehrheit. Sollte es im Parlament keine Mehrheit für die „Rentenreform“ geben, wäre das nach Einschätzung politischer Beobachter gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition.

Bereits am 6. Juli könnte es zum Schwur kommen: Dann muss Klingbeil dem Kabinett den fertigen Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Insgesamt rund 20 Milliarden Euro muss der Finanzminister im Etat 2027 einsparen – trotz der geplanten Rekord-Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro! Gleichzeitig sollen die Tabaksteuer erhöht und eine Plastiksteuer eingeführt werden. Wie Klingbeil sein Versprechen einhalten will, zum 1. Januar 2027 kleine und mittlere Einkommen jährlich um „mehrere Hundert Euro“ zu entlasten, steht dabei völlig in den Sternen.

Die Gastronomie hatte in den Corona-Jahren massiv zu kämpfen. Georgios Tziaras‘ Lebenstraum waren die Übernahme des elterlichen Restaurants und ein Michelin-Stern – daher ließ er sich wegen des massiven Drucks gegen seine Überzeugung impfen. Zweimal ging es gut, auf den dritten Stich folgte der Kollaps. Georgios kämpft aber weiter. Gegenüber Johannes Clasen vom MWGFD schildert er seine Geschichte.

Der folgende Artikel von Elisabeth Maria erschien zuerst beim MWGFD:

Johannes Clasen im Gespräch mit dem griechischen Gastwirt Georgios Tziaras – eine Geschichte über einen Traum, der kurz vor seiner Erfüllung zerbrach, und über einen Mann, der trotz schwerer Krankheit weiterkämpft.

Ein Leben für die Küche – und ein Traum vom Stern

Georgios Tziaras stand sein ganzes Leben lang in der Küche. In Kiel geboren, in Deutschland aufgewachsen, lebt er seit 1988 in Bingen am Rhein. Gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Frau führt er ein griechisches Restaurant – ein Familienbetrieb, in dem er nicht nur mitarbeitet, sondern seine Leidenschaft gefunden hat.

Er ist gelernter Koch, hat sich im eigenen Restaurant zum Spitzenkoch entwickelt. Der nächste Schritt war längst geplant: die Übernahme des elterlichen Betriebs, der Meistertitel, der große Durchbruch.

„So war der Plan.“

Alles deutete darauf hin, dass dieser Plan aufgehen würde. Das Restaurant war auf dem Weg nach oben, die Anerkennung wuchs – sogar ein Michelin-Stern stand in greifbarer Nähe. Heute ist davon nur noch ein schmerzhafter Gedanke geblieben.

Der Moment, der alles veränderte

Die Entscheidung zur Impfung fiel nicht aus Überzeugung, sondern aus Druck.

„Um die Wahrheit zu sagen, […] wir waren mehr oder weniger damals in der Gastronomie gezwungen.“

Er erinnert sich an eine bedrückende Situation, an den massiven Druck seitens eines Behördenmitarbeiters, der ihn im Restaurant aufsuchte:

„Geh und lass dich impfen, sonst […] . […] Das war das, was der gesagt hat.“

Georgios selbst hatte keine Angst vor Corona und wollte sich daher eigentlich nicht impfen lassen.

„Aber der Zwang war so groß, dass es keine andere Möglichkeit gab.“

Nach den ersten beiden Impfungen arbeitete er weiter, erkrankte dann an Corona. Doch er erholte sich komplett und konnte wieder

„gut arbeiten. […] Ich war wieder am Start gewesen, um Gas zu geben.“

Dann kam die dritte Impfung. Eigentlich wollte er sich beim Hausarzt nur ein Rezept für Blutdruckmedikamente holen, doch der Arzt empfahl trotz Georgios‘ Bedenken dringend den Booster. Er wolle ihm das Leben retten, so die Aussage des Mediziners, da er doch vor über 20 Jahren eine Herzmuskelentzündung gehabt habe.

Wenige Minuten nach der Impfung brach Georgios zusammen:

„Keine Viertelstunde später […] bin ich im Betrieb zusammengeklappt. […] In der Küche zusammengeklappt vor meinen ganzen Arbeitskollegen.“

Ein Moment, der sein ganzes Leben verändern sollte.

Ein Körper, der nicht mehr funktioniert

Was folgte, ist ein körperlicher Zusammenbruch: tagelanges hohes Fieber, Herzrasen, Blutdruckentgleisungen, Schmerzen, völlige Erschöpfung. Bis heute leidet er an chronischer Fatigue, ME/CFS, mitteldepressiven Störungen, einem stark angegriffenen zentralen Nervensystem.

Aus einem leistungsstarken Spitzenkoch wurde ein Mensch, der seinen Alltag bis heute kaum noch bewältigen kann.

„Es besteht keine Kraft, es besteht keine Möglichkeit […] kleine Aufgaben zu erledigen.“

Selbst Gespräche wie dieses sind für ihn eine große Belastung, sodass er danach

„einfach nur bettlägerig liegt.“

Ein Versuch, in die Küche zurückzukehren, scheiterte nach wenigen Minuten:

„Nach 20 Minuten nicht mal, hat alles nachgelassen.“

Er litt an Schwindel und Übelkeit,

„man ist wie am Zusammenbruch, man hält sich nur fest an den Küchenablagen, anstatt dazustehen und seine Arbeit machen zu können.“

In diesen Situationen bleibt ihm nur noch der Rückzug:

„Das ist dann der Punkt […] wo ich dann die Flucht ins Bett suche.“

Sein größter Wunsch ist einfach – und gleichzeitig unerreichbar geworden: wieder im eigenen Restaurant zu arbeiten.

„Es besteht keine Möglichkeit, leider.“

Wenn selbst Schlaf keine Erholung mehr bringt

Die Krankheit nimmt ihm nicht nur die Arbeit, sondern auch jede Regeneration.

„Man ruht sich nicht aus bei dieser Krankheit, das ist die Wahrheit.“

Selbst nach stundenlangem Schlaf bleibt die Erschöpfung:

„Der Körper schläft in Wirklichkeit nicht, weil […] einer der Nerven der zentralen Nervensysteme, in diesem Fall der Sympathikus, […] der ist ja gestört […] und der ist dann nur auf […] Flucht eingestellt oder […] Kampf.“

Erholung sei für ihn daher nicht möglich.

Ein normales Leben kann Georgios nicht mehr führen. Jeder Tag ist begrenzt auf wenige Stunden Energie – wenn überhaupt.

„Es ist, […] als ob alle Wege gesperrt sind.“

Abhängigkeit statt Selbstständigkeit

Besonders schwer wiegt für ihn der Verlust seiner Selbstständigkeit.

Die Bürokratie, die Anträge, die medizinischen Unterlagen, der „juristische Weg“ – all das kann er nicht mehr allein bewältigen und ist auf die Hilfe seiner Eltern und seiner Frau angewiesen. Ohne seine Familie

„hätte ich das vielleicht alleine erst gar nicht geschafft.“

Die Menge an Dokumenten überfordert ihn. Gleichzeitig wächst seine Angst um die Zukunft.

Der Kampf um die richtige Codierung

Zu der körperlichen Belastung kommt ein weiterer Kampf – der um Anerkennung als Impfgeschädigter. Georgios ist überzeugt, an Post-Vac zu leiden. Doch in den Reha-Berichten wird in den ICD-Codierungen immer wieder etwas anderes festgehalten: Post-Covid.

„Diesen Krieg mach ich leider mit durch und der tut mich auch sehr sehr beanspruchen.“

Er fühlt sich seitens der Ärzte nicht gehört, nicht ernst genommen:

„Die kommen mir vor, als versuchen sie den ganzen Fall zu verschleiern und mir nicht die ICD 12.9 Nummer rauszugeben, […] dass da nach der Impfung […] es […] passiert ist.“

Auch sein Hausarzt äußert sich nicht:

„Er will am liebsten schweigen darüber.“

Doch Georgios kämpft weiter – um die Wahrheit in seinen Unterlagen:

„Ich kämpfe um eine Anerkennung, um die Wahrheit, in diesem Dokumentenchaos.“

Denn für ihn ist klar:

„Die Wahrheit ist in diesem Fall: Jawohl, Post Vac und nein, kein Post Covid.“

Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Reha-Maßnahmen, die ihm verordnet wurden, haben nicht geholfen – im Gegenteil. Die zweite Reha verschlechterte seinen Zustand sogar, da sie ihn körperlich überforderte:

„Ich glaub, ich bin hier falsch“,

war sein Eindruck, als er die Liste der zu absolvierenden Anwendungen sah. Auch Medikamente haben ihm nicht geholfen:

„Gar nichts. […] Nichts hilft.“

Was bleibt, ist ein langer, unsicherer Weg – medizinisch und juristisch.

Und trotzdem: Georgios gibt nicht auf. Er will, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dafür kämpft er mit all der Kraft, die ihm noch geblieben ist.

Ein Traum, der geblieben ist

Das Restaurant läuft weiter – getragen von seiner Familie. Die Gäste wissen, was passiert ist.

„Ja, die wissen es alle.“

Und irgendwo ist er noch da, sein Traum vom Michelin-Stern. Das ist sein Ziel. Doch gleichzeitig beschreibt er, was er verloren hat: Denn er spürt, dass ihm der Boden „unter den Füßen weggeschmettert“ wird. Denn Hilfe sieht er „von nirgendwoher.“

„Ich habe den Kampf noch nicht aufgegeben“

Trotz allem hält sich Georgios an etwas fest: Hoffnung und den Halt seiner Familie. Mitfühlend denkt er an andere Betroffene, an Menschen ohne familiäre Unterstützung. An diejenigen, die aufgeben. Er hat Kontakt zu vielen anderen Geschädigten. Es sei wichtig, da

„Zusammenhalt zu finden, dass sie den Kampf nicht aufgeben.“

Denn der Weg als Impfgeschädigter ist hart und schwierig.

Für sich selbst formuliert er klar:

„Ich habe den Kampf noch nicht aufgegeben.“

Ein Satz, der alles sagt, was ihm geblieben ist. Möge er seinen Kampf gewinnen.

Im Wahlkampf wollte die Union so rechts wie möglich auftreten: Immerhin musste man die rechte Konkurrenz in Form der AfD ausstechen. Das gelang auch. Doch vom „Links ist vorbei!“-Getöse vor den Wahlen ist inzwischen nichts übrig. Im Gegenteil: Inzwischen firmiert der vermeintlich konservative Bundeskanzler schon unter SPD-Logo und rühmt sich damit, „von links“ zu kommen. Haben die Bürger das gewählt?

Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

„Links ist vorbei“, donnerte Friedrich Merz noch im Wahlkampf in die Mikrofone des Landes. Die Botschaft war klar kalkuliert. Die Union sollte wieder nach rechts rücken, konservativer werden, wirtschaftsliberaler auftreten und sich von der rotgrünen Politik der vergangenen Jahre absetzen. Übrig geblieben ist davon inzwischen kaum mehr als eine schlecht gealterte Tonaufnahme aus einem vergangenen Paralleluniversum.

Denn ausgerechnet Friedrich Merz selbst zerstört nun öffentlich das letzte bisschen Glaubwürdigkeit dieser Erzählung. Vor laufenden Kameras, direkt vor der SPD-Fraktion, erklärte der Kanzler grinsend:

„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links zu Ihnen.“

Das war kein harmloser Versprecher. Kein flüchtiger Kalauer. Kein ungeschickter Moment. Es war die endgültige öffentliche Selbstentlarvung eines Mannes, der seine politische Existenz inzwischen vollständig an die Sozialdemokratie verpfändet hat. Die Union führt keine Koalition mehr an, sie verwaltet nur noch die Bedingungen ihrer eigenen ideologischen Auflösung.

Die SPD bestellt den Kanzler ein

Bereits der Rahmen dieses Auftritts sprach Bände. Friedrich Merz erschien nicht wie ein Regierungschef, der seine Richtlinienkompetenz demonstriert. Er wirkte wie ein Bittsteller, der sich bei seinen politischen Aufpassern rückversichern muss, ob er weiterhin geduldet wird. Die SPD-Fraktion empfing ihn demonstrativ locker, beinahe gönnerhaft. SPD-Fraktionschef »Matthias Miersch eröffnete die gemeinsame Pressekonferenz« mit einem Satz, der weniger Witz als Zustandsbeschreibung war:

„Ist auch selten, dass jemand links von mir steht.“

Merz nahm die Vorlage unkritisch auf. Er widersprach nicht. Er relativierte nicht. Er legte nach. Damit bestätigte er exakt jenes Bild, das inzwischen selbst innerhalb der eigenen Partei kaum noch bestritten wird. Die SPD treibt, die Union folgt. Die Sozialdemokraten definieren die Grenzen des politisch Erlaubten, Merz bemüht sich nur noch darum, dabei möglichst koalitionstauglich zu wirken. Der Besuch sollte angeblich die »Spannungen zwischen Union und SPD entschärfen«. Tatsächlich dokumentierte er vor allem die totale Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb dieser Regierung. Während CDU-Politiker zuvor noch halbherzig versuchten, SPD-Chefin Bärbel Bas wegen ihrer Blockadehaltung bei Reformen öffentlich unter Druck zu setzen, erschien der Kanzler selbst vor der SPD-Fraktion wie ein Mann, der um Akzeptanz wirbt.

Die Union kapituliert öffentlich vor der SPD

Besonders entwürdigend wirkte Merz’ demonstrativer Verzicht auf jede Form politischer Abgrenzung. »Vor den Sozialdemokraten erklärte er«, er wolle von der Union Folgendes künftig nicht mehr hören:

„Die Union, CDU und CSU und die SPD sind unterschiedliche Parteien. Das wird auch so bleiben, aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Und ich möchte das Wort ‚das ist mit der Union nicht zu machen‘ da drüben nicht hören. Ich möchte es auch hier nicht hören: ‚Das ist mit der SPD nicht zu machen.‘ Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“

Die Aussage klingt zunächst banal. Tatsächlich bedeutet sie politisch die vollständige Aufgabe jeder Verhandlungsposition. Ein Kanzler, der öffentlich erklärt, keine roten Linien mehr sehen zu wollen, signalisiert seinem Koalitionspartner nichts anderes als totale Verfügbarkeit. Mit diesem Kanzler ist alles machbar. Genau das dürfte die SPD mit großer Zufriedenheit registriert haben, gerade mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über Rentenpolitik, Sozialstaat, Arbeitsmarkt und weitere Schuldenprogramme. Besonders grotesk wird dieses Schauspiel der politischen Selbstaufgabe angesichts der Realität der vergangenen Monate. In nahezu jedem zentralen Politikfeld ist die Union inzwischen auf SPD-Kurs eingeschwenkt. Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik, staatliche Eingriffe, Umverteilung, immer öfter verschwindet jeder erkennbare Unterschied zwischen CDU und SPD.

Marktwirtschaftliche Prinzipien werden weichgespült, Reformversprechen zerredet, neue Belastungen vorbereitet. Selbst in der Steuerpolitik deutete Markus Söder bereits weitere Anpassungen in Richtung sozialdemokratischer Vorstellungen an.

Die Billionenschulden und das billige Theater der Vorsicht

Besonders absurd wirkte dabei Merz’ plötzliche Sorge um die Staatsverschuldung. Ausgerechnet jener Mann, der mit parlamentarischen Tricks und dem alten Bundestag gigantische Schuldenpakete durchsetzte, »erklärte nun« neben Matthias Miersch:

„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.“

Diese Sätze wirken inzwischen fast wie politische Satire. Merz kaufte sich sein Kanzleramt faktisch mit einer historischen Schuldenorgie, die sich bereits der Billionengrenze nähert. Nun versucht derselbe Kanzler plötzlich den vorsichtigen Haushälter zu geben, während aus der SPD bereits Forderungen nach weiteren Notlagenkrediten und neuen Schuldenprogrammen laut werden. Die SPD dürfte diesen halbherzigen Warnhinweis kaum als ernsthafte Begrenzung verstanden haben. Eher als freundliche Erinnerung daran, dass man die Verpackung der nächsten Milliardenpakete kommunikativ etwas vorsichtiger gestalten sollte.

Der Kanzler der SPD gegen die eigene Wählerschaft

Besonders aufschlussreich war außerdem, gegen wen Friedrich Merz seine eigentliche politische Energie richtet. Nicht gegen jene SPD, die Reformen blockiert und immer neue Staatsausgaben fordert. Nicht gegen die wachsende Bürokratie. Nicht gegen die wirtschaftliche Krise. Sein Hauptgegner bleibt weiterhin die AfD. In der Pressekonferenz »zitierte Merz« demonstrativ ausgerechnet den Grünen Joschka Fischer und lobte dessen Aussage:

„Ich will mal jemanden zitieren, der, glaube ich, unverdächtig ist, uns nahezustehen, aber der hat vor einigen Tagen eine sehr kluge und sehr zutreffende Bemerkung gemacht, und das ist Joschka Fischer gewesen, der darauf hingewiesen hat: Die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Und ich finde, das ist eine sehr kluge Formulierung.“

Damit formulierte Merz den eigentlichen Kern seiner Kanzlerschaft. Die Union definiert sich längst nicht mehr über eigene politische Inhalte, sondern ausschließlich über Abgrenzung zur Opposition rechts der Mitte. Dafür nimmt sie inzwischen nahezu jede ideologische Anpassung an SPD und Grüne in Kauf. Die CDU entwickelt sich dadurch immer stärker zu jener konturlosen Verwaltungsmasse, die ihre früheren Stammwähler zunehmend fremd im eigenen politischen Lager zurücklässt.

Der SPD-Schal als Symbol der politischen Kapitulation

Am Ende des Treffens erhielt Merz von Matthias Miersch einen »rotweißen SPD-Schal« mit der Aufschrift:

„Zusammen ist unsere Stärke.“

Die Schals waren ursprünglich für die Jahresauftakt-Klausur der Genossen vorgesehen, nun soll jedoch auch der Kanzler demonstrativ in die Mannschaft eingebunden werden. Es war der perfekte Schlusspunkt eines Auftritts, der wie eine öffentliche Unterzeichnung einer politischen Unterordnung wirkte. Friedrich Merz stand zudem vor einer SPD-Parteitapete und saß vor einem Namensschild mit der Aufschrift: „Friedrich Merz, SPD-Fraktion im Bundestag“.

Selbst Kritiker innerhalb der Union dürften Schwierigkeiten haben, diese Bilder noch irgendwie als konservative Regierungsführung zu verkaufen. Kein früherer CDU-Kanzler hätte sich freiwillig in eine derartige Lage manövriert. Nicht aus Stolz, sondern aus politischem Instinkt. Denn jeder erfahrene Machtpolitiker versteht, wie zerstörerisch solche Bilder wirken. Merz dagegen produziert sie am laufenden Band. Wie eine wandelnde Kommunikationskatastrophe, die jedes Vorurteil über die eigene politische Schwäche mit beinahe künstlerischer Präzision bestätigt.

Die Union unter einem machtbesessenen Kanzler

Merz hat sich entschieden, seine CDU in die totale Unterwerfung zu führen, um sich selbst den Lebenstraum vom Kanzleramt zu erfüllen. Keiner seiner Vorgänger wäre jemals zu einer solchen offenen Selbstdemütigung bereit gewesen, und keiner hätte es nötig gehabt. Die Zwergen-CDU lässt es dennoch zu. Die Koalition mag nach außen ein Spannungsverhältnis vortäuschen, doch in Wahrheit hat die Union ihre politische Seele längst verkauft. Die kritische Gegenposition bleibt eindeutig: Diese Art von Herrschaft ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern ein gefährlicher Weg, der Deutschland tiefer in Abhängigkeit und Schulden führt, ohne dass echte Erneuerung in Sicht wäre.

Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem: Diese Taktik spiegelte sich im bereits im Jänner veröffentlichten „Rechtsextremismusbericht“ des linken DÖW deutlich wider. Dr. Stefan Weber hatte prompt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten der Ersteller angeprangert, doch der Bericht wird weiter zur Verunglimpfung der laut Umfragen stärksten politischen Kraft in Österreich ins Feld geführt. FPÖ-Chef Herbert Kickl demontierte den Rechtsextremismus-Vorwurf gestern in einer gepfefferten Rede im Parlament.

Wir berichteten bereits über Hintergründe und „Qualität“ des DÖW-Rechtsextremismusberichts:

• Im Auftrag von ÖVP und Grünen: DÖW veröffentlicht Hassbericht über politische Gegner
• „Manipulation und Schwindel“: Plagiatsjäger Weber demontiert DÖW-Rechtsextremismusbericht

Nachfolgend sehen Sie die Rede von Herbert Kickl im Parlament:

In seiner Rede im Parlament zum sogenannten „Rechtsextremismusbericht“ rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit den „selbsternannten Gralshütern der Demokratie“ ab: Bei den anderen Parteien versuche man, die Demokratie vor „ganz, ganz bösen Gestalten“ zu retten – der FPÖ. „Die Methoden, die Sie jetzt zur Anwendung gebracht haben, sind nichts anderes, als zu hetzen, zu spalten und selbst in autoritäre Denkmuster zu verfallen. Im sogenannten Parlament der DDR hätte das wahrscheinlich ganz gleich geklungen“, so Kickls Einordnung.

Den Rechtsextremismus-Vorwurf ließ er nicht auf sich sitzen. „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht. Das klingt so ähnlich, ist aber ganz etwas anderes.“ Derweil hätten die Systemparteien immer öfter unrecht. Ausreichend Beispiele finden sich in der Zuwanderungs-, Corona-, EU- oder Sicherheitspolitik. „Und weil Sie damit nicht umgehen können, weil Sie dem inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, müssen Sie eine andere Waffe zum Einsatz bringen“, so Kickl. Er sprach klar von „Framing“.

Politische Gegner zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, sei nicht neu. Kickl erinnerte in diesem Kontext an Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“ aus dem Jahr 1993. Dessen „grundvernünftige, grundanständige, grundsolide, normale Forderungen“ wie ein Einwanderungsstopp oder ein effizienter Grenzschutz seien damals vom politischen Establishment als rechtsradikal diffamiert worden. „Hätten wir das alles umgesetzt, was da drinnensteht, anstatt dass Sie Jörg Haider und die Freiheitliche Partei bekämpft hätten, dann würde es in diesem Land jetzt besser ausschauen.“ Doch FPÖ-Gegner erfanden lieber den Begriff des „Ausländer-Raus-Volksbegehrens“. „Und mit dieser dreckigen Methode, ich sage es in dieser Deutlichkeit, arbeiten Sie bis zum heutigen Tag.“

Kickl wies darauf hin, dass der Begriff „Remigration“ nichts anderes als ein Synonym für eine konsequente Abschiebepolitik sei, wie sie für ein funktionierendes Asylsystem unerlässlich sei. Doch mit diesem Terminus werde nun dasselbe schmutzige Spiel gespielt. Er werde bewusst in die Nähe von Deportation und Nationalsozialismus gerückt, „um den Menschen Angst zu machen, um sie zu verunsichern und um ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen.“

Kickl verortet das wahre Problem nicht in der Remigration, sondern in der illegalen „Massenmigration der letzten zehn, zwanzig Jahre“. Das Motto der Systemparteien sei einfach: „Wird der Bürger unbequem, punziert man ihn als rechtsextrem.“ Allerdings treffe diese Keule nicht mehr, weil die Menschen wüssten, wer ihnen „die ganze Suppe eingebrockt hat“. Selbst gut integrierte Zuwanderer würden inzwischen die FPÖ wählen, weil sie kein Verständnis für eine Regierung und ein Land hätten, „das sich auf der Nase herumtanzen lässt, wo die eigenen Regeln nicht eingehalten werden“.

Mit einem BGH-Urteil wurden Corona-Impfärzte praktisch zu Beamten erhoben, die im Auftrag des Staats handelten. Damit haftet der Staat aber auch für Fehler bei der Impfung – etwa eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung. Das bringt Probleme mit sich, wie aktuell Rechtsprofessor Martin Schwab erörtert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Aufruf publiziert, in dem Impfärzte zur Mitwirkung aufgefordert werden.

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Prof. Dr. Martin Schwab (via Facebook):

Liebe Community,

im Westfälischen Ärzteblatt, Ausgabe 4/2026, ist auf Seite 15 ein Aufruf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an Ärzte abgedruckt, die in dem Zeitraum, in dem die COVID-Injektion offiziell empfohlen war, ihren Patienten eben diese Injektion verabreicht hatten. Die Ärzte sollen an der Abwehr von Schadensersatzansprüchen mitwirken, die von Impfgeschädigten gegenüber dem Land NRW geltend gemacht werden.

Wir erinnern uns: Mit Urteil vom 9.10.2025 – III ZR 180/24 hatte der BGH alle Ärzte, die an der COVID-Impfkampagne mitgewirkt haben, für eben diesen Zeitraum zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne erklärt. Wichtige Konsequenz: Wenn ein solcher Arzt seinen Patienten vor Verabreichung der Corona-Spritze nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat, haftet nicht etwa der Arzt selbst, sondern die sog. Anstellungskörperschaft, also der Staat (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB). Man kann nun darüber räsonieren, ob hier wirklich die einzelnen Bundesländer als Anstellungskörperschaft anzusehen sind oder ob diese Rolle nicht eher dem Bund zufällt. Die Landesregierung NRW trägt sich aber offenbar mit der Sorge, dass die Gerichte im Land NRW den geeigneten Haftungsadressaten erblicken könnte.

Geschieht dies, so steht das Land NRW in Haftpflichtprozessen von COVID-Impfgeschädigten vor der Herausforderung, auf die Behauptung eines Impfschadensklägers, er sei nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, zu erwidern. Das Land NRW wird sich in einer solchen Situation nicht damit herausreden können, man habe im Landesgesundheitsministerium keinen Einblick gehabt, was sich in Arztpraxen und Impfzentren im Einzelnen abgespielt habe – eine solche sog. Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) werden die Gerichte dem Land NRW nicht abkaufen. Wenn das Land NRW der Behauptung des Klägers, er sei nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, nichts entgegensetzt, wird es so behandelt, als habe es den Aufklärungsfehler zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Und mehr noch: Sollten die Gerichte die aus dem Arzthaftungsrecht bekannten Standards auch für die Haftpflichtprozesse von COVID-Impfgeschädigten übernehmen, muss das Land NRW darlegen und beweisen, dass der Kläger ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (siehe § 630h Abs. 2 BGB sowie die schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift etablierte Rechtsprechung).

Dem Land NRW bleibt also gar nichts anderes übrig, als die COVID-Impfärzte um Unterstützung zu bitten, wenn es auf Klagen von Impfgeschädigten erwidern muss; denn jene Ärzte sind die einzigen, die darüber Auskunft geben können, ob und wie sie die Impflinge aufgeklärt haben. Der Text des Appells, der im Westfälischen Ärzteblatt abgedruckt ist, enthält durch die Blume die folgende Ansage: Liebe Ärzte, wenn ihr uns helft, lassen wir euch in Ruhe, auch wenn ihr Fehler gemacht haben solltet. Wenn ihr aber mauert und wir deshalb den Prozess verlieren, nehmen wir euch in Regress (Art. 34 Satz 2 GG, § 48 Beamtenstatusgesetz NRW).

Ärzte, die die COVID-Injektionen verabreicht haben, werden dem Land NRW indes nur dann wirkungsvoll helfen können, Schadensersatzforderungen abzuwehren, wenn sie bei der Aufklärung der zu impfenden Patienten alles richtig gemacht haben. Hier tun sich etliche Fehlerquellen auf (hier nur ein paar Beispiele; siehe zum Pflichtenprogramm der COVID-Impfärzte auch Gebauer/Gierhake NJW 2023, 2231):

1. Wurde überhaupt ein individuelles Aufklärungsgespräch geführt? Gab es vor der Injektion eine individuelle Anamnese? Vor allem in den Impfzentren, in denen Berichten zufolge 120 Impflinge pro Stunde die Spritze erhalten haben sollen, erscheint dies schwer vorstellbar. Die Zweifel wachsen, wenn man hinzunimmt, dass bereits sehr früh angestrebt wurde, bundesweit mehrere Millionen Impfdosen pro Woche zu verabreichen, und dass bereits Ende April allein die niedergelassenen Ärzte mehr als 5,4 Mio. Impfdosen verabreicht hatten. Die Befürchtung liegt nahe, dass hier dem Ziel „Impftempoʺ der Vorrang eingeräumt wurde vor dem Ziel, eine informierte Zustimmung des jeweiligen Impflings einzuholen.

2. Wurde über mögliche Alternativen zur Impfung aufgeklärt? Zweifel kommen auf, wenn man erfährt, dass ein Arzt, der in einem Berliner Impfzentrum eingesetzt worden war, dort nicht mehr erwünscht war, als ruchbar wurde, dass er die Impfaufklärung auf eben diese Frage erstreckte.

3. Wurde bei der Aufklärung offengelegt, dass die COVID-Injektionen – jedenfalls bis Oktober 2022 – nur bedingt zugelassen waren und daher keine erschöpfenden Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit vorliegen? (Genau genommen liegen derartige Daten bis heute nicht vor, aber das steht auf einem anderen Blatt).

4. Wurde seitens der Impfärzte die COVID-Injektion mit dem Argument empfohlen, durch sie schütze man auch andere – obwohl sich bereits aus den öffentlich zugänglichen Berichten der Humanarzneimittelkommission der EMA ergibt, dass ein solcher Transmissionsschutz niemals Gegenstand der klinischen Studien war?

5. Wurde offengelegt, dass es sich bei der Wirkungsweise der COVID-Injektionen um eine Neulandmethode handelt, also um einen so noch nie dagewesenen Wirkmechanismus?

6. Wurden bei der Impfaufklärung die Nebenwirkungen benannt, insbesondere jene, die in den Rote-Hand-Briefen der Hersteller dokumentiert waren? Auch wenn solche Nebenwirkungen angeblich sehr selten auftraten? Die Tatsache, dass eine Komplikation nach Einnahme eines Medikaments sehr selten auftritt, befreit den Arzt nicht von der Pflicht, über das entsprechende Risiko aufzuklären.

7. Wurde der jeweilige Impfling befragt, ob er sich unter Druck impfen lässt (etwa weil er den Verlust seines Jobs befürchtet)? Zweifel daran kommen auf, wenn man etwa liest, dass ein Arzt, der in seiner Praxis deshalb keine COVID-Injektionen verabreichte, weil er erkannt hatte, dass die Menschen die Injektion nicht freiwillig wünschten, sondern allein deshalb, weil sie Druck durch Gesellschaft und Arbeitgeber ausgesetzt waren und den Freiheitsbeschränkungen entrinnen wollten, seinen damaligen Lehrauftrag an der Uni Leipzig verlor – und anschließend in den Medien durch den Dreck gezogen wurde.

Sollten die Impfärzte hier eigene Versäumnisse eingestehen (müssen), werden sie möglicherweise gleichwohl von Regressforderungen verschont bleiben, solange sie nur mit dem Land NRW bei der Abwehr von Schadensersatzklagen kooperieren. Ihnen droht indes dann von anderer Seite Ungemach: Wenn sie im staatshaftungsrechtlichen Sinne Beamte sind, sind sie im strafrechtlichen Sinne Amtsträger. Konsequenz: Eine Impfung ohne ausreichende Aufklärung ist nicht nur einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), sondern Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB; siehe Gierhake MedR 2026, 428). Staatsanwälte, die davon Kenntnis erlangen und nicht einschreiten (und sei es auf ministerielle Weisung), machen sich ihrerseits wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§ 258a StGB).

Im Haftpflichtprozess eines Impfgeschädigten gegen das Land NRW kommen die Ärzte als Zeugen in Betracht und dürfen – sofern sie von ihrer Schweigepflicht entbunden werden – darüber aussagen, ob und wie sie den jeweiligen Kläger aufgeklärt haben. Für einen Anwalt, der einen solchen Prozess als Bevollmächtigter eines Impfgeschädigten führt, stellt sich die Frage, ob er seinem Mandanten raten sollte, den Impfarzt von der Schweigepflicht zu entbinden:

a) Dafür spricht, dass das Gericht andernfalls dem Impfschadenskläger vorwerfen wird, die Beweisführung des beklagten Landes NRW vereitelt zu haben, und daraus den Schluss ziehen könnte, die Aufklärung habe ordnungsgemäß stattgefunden. Eine Totalverweigerung erscheint daher nicht zielführend.

b) Bei der anwaltlichen Prozessführung sollte jedoch darauf gedrungen werden, dass die Dokumentation der Impfaufklärung vorgelegt wird. Die Entbindung des Impfarztes von der Schweigepflicht kann und sollte von der Vorlage einer solchen Dokumentation abhängig gemacht werden. In einem solchen Verhalten liegt schon deshalb keine treuwidrige Beweisvereitelung, weil das Gesetz selbst, wenn auch ausdrücklich nur für den privatärztlichen Behandlungsvertrag, die Dokumentation der ärztlichen Aufklärung ausdrücklich vorschreibt (§ 630f Abs. 2 BGB).

c) Der Anwalt des Impfschadensklägers sollte außerdem darauf dringen, dass ein Impfarzt auf sein Recht hingewiesen wird, nach § 384 Nr. 2 ZPO jegliche Angaben über die Impfaufklärung zu verweigern, weil er sich möglicherweise dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzt.

Kann das Land NRW keine Dokumentation des Aufklärungsgesprächs vorlegen oder verweigert der Impfarzt das Zeugnis, besteht die Chance, dass das Gericht das Land NRW mit der Begründung zum Schadensersatz verurteilt, es habe die ordnungsgemäße Aufklärung nicht beweisen können.

Berichte von Insolvenzen säumen die Schlagzeilen. Dazu passen auch aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt: Im ersten Quartal 2026 ging die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 486.000 Personen zurück. Auch im Jahresvergleich ist die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken. EU-weit ist die Erwerbstätigkeit dafür im Schnitt gestiegen: Die deutsche Deindustrialisierungspolitik erweist sich damit erneut als alles andere als vorbildlich.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Horror-Zahlen vom Statistischen Bundesamt: Die deutsche Wirtschaft rutscht immer schneller in den Abgrund – allein im ersten Vierteljahr 2026 sind wieder fast eine halbe Million Arbeitsplätze im Vergleich zum Quartal davor weggefallen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging um 486.000 Personen oder 1,1 Prozent auf nur noch 45,6 Millionen Menschen zurück.

Auch saisonbereinigt – üblicherweise geht die Beschäftigung zum Jahresanfang in den Wintermonaten zurück – ist das ein realer Einbruch um rund 61.000 Arbeitsplätze. Auch im Jahresvergleich ist die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken. EU-weit ist die Erwerbstätigkeit dagegen um 0,6 Prozent gestiegen – Deutschland schneidet also deutlich schwächer ab als der europäische Durchschnitt.

Besonders bitter: Der Beschäftigungsrückgang betrifft vor allem die Industrie und das produktive Gewerbe. In Fabriken und Industriebetrieben sind 171.000 Jobs verlorengegangen, der in Dauerkrise feststeckende Bausektor hat weitere 27.000 Stellen eingebüßt.

Die Deindustrialisierung, die in diesen Zahlen deutlich wird, hat Folgeeffekte auf andere Branchen: Handel, Verkehr und Gastgewerbe haben 81.000 Jobs gestrichen, Unternehmensdienstleister 72.000 Stellen. Sogar die IT- und Kommunikationsbranche schrumpfen und verzeichnen weniger Beschäftigte.

Neue Jobs entstehen fast nur noch beim Staat. Im Bereich öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit verzeichnen die Statistiker ein Plus von 181.000 Stellen. Mit anderen Worten: Produktive Arbeitsplätze, die Wohlstand erwirtschaften und das Volkseinkommen vermehren, verschwinden und werden teilweise ersetzt durch öffentliche Jobs, die aus Steuern und Schulden finanziert werden.

Man kann so ein Modell, in dem ein wachsender Staatssektor die Illusion einer guten Beschäftigungslage aufrechterhält, auch als „sozialistisch“ umschreiben. Das Experiment ging in Deutschland schon einmal schief.

Neue Fakten zur unkontrollierten und mit viel Sozialgeld forcierten Massenzuwanderung in Wien: Mehr als die Hälfte der in Wien zur Welt kommenden Babys wird bereits von Migrantinnen geboren, Syrerinnen führen die Statistik an.

Von Richard Schmitt

Die aktuelle Ausgabe des „Geburtenbarometers“ des Vienna Institute of Demography der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zeichnet ein klares Bild der demografischen Realität in der Bundeshauptstadt: Im Jahr 2024 stammten bereits 58 Prozent aller in Wien geborenen Kinder von Müttern, die selbst im Ausland zur Welt kamen. Österreichweit liegt dieser Anteil bei 36 Prozent. Diese Zahlen, basierend auf den vollständigen Daten von Statistik Austria bis einschließlich 2024, belegen nicht nur einen anhaltenden Geburtenrückgang, sondern auch die Problematik der Massenzuwanderung in urbane Zentren.

Der aktuell veröffentlichte Bericht des Teams um Kryštof Zeman, Tomáš Sobotka und weitere Demografen analysiert die Fertilität von Migrantinnen detailliert: Er zeigt, wie Zuwanderung, Altersstruktur und unterschiedliches Geburtenverhalten die demografische Landschaft prägen. In Wien, einer Stadt mit etwa zwei Millionen Einwohnern, in der fast jede zweite Frau im „reproduktiven Alter“ (laut Studie 15 bis 49 Jahre) einen Migrationshintergrund hat, ist dieser Effekt besonders ausgeprägt.

Der Anteil der auslandsgeborenen Mütter an den Geburten in Wien ist seit den 1980er Jahren kontinuierlich gestiegen: von 23 Prozent im Jahr 1985 über 40 Prozent 1999 und 50 Prozent 2005 auf nunmehr 58 Prozent 2024. In ganz Österreich stieg er von 10 Prozent 1989 auf 20 Prozent 1998, 30 Prozent 2012 und 36 Prozent 2024. In absoluten Zahlen: 28.000 der österreichweiten Neugeborenen 2024 hatten eine im Ausland geborene Mutter, 50.000 eine im Inland geborene Mutter.

Syrische Migrantinnen: im Schnitt 5,5 Kinder

In Wien verstärkt sich dieser Trend durch die weiterhin hohe Zuwanderung: Die Hauptherkunftsländer der Mütter sind Syrien, Deutschland, Rumänien, Bosnien und Herzegowina, Türkei, Serbien und Ungarn. Frauen aus diesen sieben Ländern trugen 2024 mit etwa 15.000 Geburten mehr als die Hälfte zu allen Geburten auslandsgeborener Mütter in Österreich bei. Besonders auffällig: Der sprunghafte Anstieg bei syrischen und rumänischen Müttern seit 2010, während Geburten bei türkischen Müttern zurückgingen.

Im Ausland geborene Frauen weisen im Durchschnitt höhere Totale Fertilitätsraten (TFR) auf als in Österreich geborene. Die TFR der Immigrantinnen liegt jedoch seit zwei Jahrzehnten unter zwei Kindern pro Frau. Der Unterschied zur einheimischen Bevölkerung hat sich seit 2004 verringert. Die höhere Fertilität von Zugewanderten erhöht die gesamtösterreichische TFR um etwa 0,1 Punkte. Interessant:
Syrische Frauen erreichten 2016 eine TFR von 5,5 nach der Ankunft 2014–2016. Ukrainische Frauen hingegen zeigten nach 2022 extrem niedrige Raten unter 1, da oft nur Frauen und Kinder kamen. Afghanische Frauen sanken von 4,3 (2008) auf 2,5 (2024).

Die FPÖ sieht in den nun veröffentlichten Daten eine Bestätigung ihrer Warnungen vor einer weiteren unkontrollierten Zuwanderung und vor einem bisher stets von Regierungsparteien dementierten Bevölkerungsaustausch. Die Freiheitlichen fordern deshalb eine wesentlich strengere Zuwanderungspolitik und kritisieren die „soziale Hängematte“ in Wien, die jährlich zehntausende Zuwanderer vor allem aus kulturfremden Regionen anlocke.

Der Rat der Europäischen Union hat die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien aufgehoben. Damit hat Brüssel Syrien wieder zum Kooperationspartner erhoben und faktisch für stabil erklärt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bedeutet das nichts anderes, als dass eine umfassende Remigrationsoffensive gestartet werden muss: „Asyl ist Schutz auf Zeit“, mahnt sie an – und jedwede Grundlage für einen Schutzstatus und die Begründung für fehlende Abschiebungen sind nun gefallen.

Für Petra Steger ist klar: Die Europäische Union habe mittlerweile selbst jede politische und rechtliche Grundlage zerstört, mit der man weitere Aufenthalte hunderttausender Syrer in Europa rechtfertigen könne. Sie hatte bereits unmittelbar nach Sturz des Assad-Regime großangelegte Rückführungen gefordert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete argumentiert: „Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und kein dauerhafter Anspruch auf Einwanderung in europäische Sozialsysteme. Das Assad-Regime ist längst Geschichte und damit ist in der überwiegenden Zahl der Fälle auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus weggefallen.“

Inzwischen wurde das EU-Syrien-Abkommen durch die Europäische Union selbst vollumfänglich reaktiviert. Steger erörtert: „Brüssel erklärt Syrien auf der einen Seite wieder zum Kooperationspartner, nimmt das Land erneut in internationale Programme auf, lässt syrische Universitäten zum Erasmus Plus Programm zu und spricht offen über Wiederaufbau und Zusammenarbeit – gleichzeitig sollen aber hunderttausende Syrer weiterhin dauerhaft in Europa bleiben. Diese Doppelmoral ist völlig absurd.“

Wenn laut EU-Kommission internationale Kooperation mit Syrien wieder umfassend möglich sei, falle laut Steger endgültig jede Ausrede, Abschiebungen seien rechtlich oder humanitär unmöglich. Den wahren Grund für fehlende Abschiebungen verortet sie wie folgt: „Die Wahrheit ist: Der einzige Grund, warum noch immer nicht abgeschoben wird, ist der politische Unwille der verantwortlichen Eliten in Brüssel und den Mitgliedsstaaten.“

Mit Blick auf die Sicherheitslage verwies Steger erneut auf die massive Überrepräsentation syrischer Staatsangehöriger in der Kriminalitätsstatistik: „Allein in Österreich gab es zuletzt rund 15.000 tatverdächtige Syrer. Dazu kommen islamistische Anschläge und Gewalttaten wie in Villach oder Solingen. Es ist den europäischen Bürgern keinen Tag länger zuzumuten, dieses enorme Sicherheitsrisiko auch noch mit Milliarden an Steuergeld zu finanzieren.“ Bereits in früheren Stellungnahmen hatte Steger darauf hingewiesen, dass tausende tatverdächtige Syrer eine massive Belastung für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt darstellen würden.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher eine europaweite große Remigrationsoffensive: „Syrien braucht seine Bürger zurück – auch für den Wiederaufbau des eigenen Landes. Europa braucht endlich eine konsequente Politik der Rückführungen statt permanenter Masseneinwanderung. Rund 100.000 Syrer in Österreich und etwa eine Million Syrer in Europa müssen endlich in ihre Heimat zurückkehren.“

Für Steger muss die Zeit der Ausreden endgültig vorbei sein. „Wer Syrien wieder als Partner anerkennt, kann nicht gleichzeitig behaupten, Syrer könnten nicht zurückgeführt werden. Es ist Zeit zu handeln – konsequent, entschlossen und im Interesse der europäischen Bevölkerung“, so konstatierte sie abschließend.

Opfernarrative stehen bei linken Parteien hoch im Kurs: Entsprechend gern beklagt man hier auch Angriffe und „Hass“ von rechts. Doch die wahre Gewalt kommt von links und trifft mehrheitlich die AfD. Eine Kleine Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess brachte die Zahlen für das Jahr 2025 ans Licht. Die Regierung bestreitet aber eine Systematik hinter den Angriffen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Zwei von drei Gewalttaten gegen Politiker haben 2025 einen AfD-Repräsentanten getroffen. Das bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess, die dem Deutschland-Kurier vorliegt. Dennoch bestreitet die Regierung eine Systematik hinter den Attacken.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Jahr 121 gewalttätige Angriffe auf Mitglieder und Mandatsträger der AfD. Politiker aller anderen Parteien wurden 62 Mal Opfer von Gewalt.

Am zweithäufigsten wurden Mitglieder der Linkspartei angegriffen. Es kam zu 16 entsprechenden Übergriffen im vergangenen Jahr. Gewalttätige Angriffe gab es demnach auch gegen die „Grünen“ (13), CDU/CSU (12) sowie SPD (12) und FDP (9).

Dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge kam es somit im vergangenen Jahr insgesamt zu 183 gewalttätigen Angriffen auf Partei-Repräsentanten gegenüber 143 im Vergleich zu 2024. Zu 60 Prozent, also ebenfalls zu fast Zweidrittel, stammen die Täter aus der linksextremen Szene. In lediglich elf Prozent der Fälle geht das Bundeskriminalamt von „rechten“ Tätern aus. 26 Prozent der Angriffe fallen in die Kategorie „sonstige Zuordnung“.

Auch Wahlkampfbüros und Parteigebäude der AfD wurden im Vergleich zu allen anderen Parteien am häufigsten zur Zielscheibe. Mit 239 Angriffen, darunter zwei Brandstiftungen, liegt die Partei knapp vor der Union, die in 235 Fällen Opfer von Attacken auf ihre Einrichtungen wurde.

AfD auch Hauptziel von Hetze

Berücksichtigt man sogenannte Äußerungsdelikte, ist die AfD ebenfalls am häufigsten betroffen. Die Statistik des Bundeskriminalamts zählt 1.852 verbale Angriffe auf AfD-Akteure. Dahinter liegen CDU und CSU, deren Parteimitglieder und Politiker zusammen 1.339 Mal geschmäht wurden. In die Kategorie Äußerungsdelikte fallen unter anderem Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede, Nötigung, verhetzende Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung und Volksverhetzung.

Hört, hört: Regierung sieht keine Systematik

Während Altparteien und Mainstream-Medien Hass und Gewalt in der Regel der politischen Rechten zuschreiben, beweisen die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium das Gegenteil. Dennoch bestreitet die Bundesregierung eine Systematik hinter den Angriffen. In der Antwort auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess heißt es: „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen.“ HÖRT, HÖRT!

Martin Hess: „Hetze der Altparteien wirkt wie Brandbeschleuniger“

AfD-Innenexperte Hess teilte dem Deutschland-Kurier mit: „Die Zahlen der Bundesregierung zeigen klar: Die AfD ist bundesweit mit Abstand am stärksten von politisch motivierten Angriffen betroffen. Der überwiegende Teil dieser Taten wird dem linksextremen Spektrum zugeordnet. Diese Entwicklung ist auch das Ergebnis einer jahrelangen politischen und medialen Enthemmung. Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten. Insbesondere der Linksextremismus wird von den Altparteien unentwegt verharmlost, obwohl genau dort ein erheblicher Teil der politischen Gewalt gegen Oppositionelle seinen Ursprung hat.“

Der AfD-Politiker (Obmann der Fraktion im Bundestags-Innenausschuss) mahnt: „Demokratie bedeutet, politische Gegner mit Argumenten zu stellen – nicht mit Einschüchterung, Hass und Gewalt. Die Hetze der Altparteien gegen die AfD wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Extremisten und politische Gewalttäter. Es ist längst überfällig, dass die politisch Verantwortlichen zur Vernunft in der politischen Debatte zurückkehren.“

Die AfD will keinen Umsturz, sondern schlichtweg den jahrzehntelangen linken Marsch durch die Institutionen korrigieren. Das sorgt beim Establishment für beispiellose Panikreaktionen: Inzwischen ist gar von einem „Staatsstreich“ die Rede. Die Bevölkerung sieht das anders – in Sachsen-Anhalt liegt die AfD Umfragen zufolge bei 42 Prozent. Auch bundesweit konnte sie sich bereits einen beachtlichen Vorsprung zur Union erkämpfen und ist auf 29 Prozent geklettert. Die Angst vor dem Kontrollverlust lässt Systemparteien um sich schlagen und entlarvt ihre Doppelmoral.

Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Nervosität im politischen Betrieb wächst inzwischen im Takt der Umfragewerte. Jahrelang erklärten dieselben Milieus jede ideologische Verschiebung in Behörden, Universitäten, Medienhäusern und Kulturbetrieben zur moralischen Notwendigkeit einer modernen Gesellschaft. Heute genügt bereits die Ankündigung einer konservativen oder rechten Gegenbewegung und plötzlich fallen Worte wie „Ernstfall“ oder gar „Staatsstreich“. Genau diese Doppelmoral beginnt immer mehr Menschen aufzustoßen.

Auslöser der aktuellen Hysterie ist Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September laut Umfragen »bei 42 Prozent« und damit nahe einer absoluten Mehrheit. Die Partei bereitet sich hinter den Kulissen bereits auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sollen im Fall einer Alleinregierung etwa 150 bis 200 Stellen in Ministerien und Behörden neu besetzt werden.

„Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch.“

»Ulrich Siegmund / MZ«

Geplant sind neue Staatssekretäre, Abteilungsleiter und AfD-nahes Personal in zentralen Verwaltungspositionen. Besonders bemerkenswert ist dabei weniger der Vorgang selbst, sondern die panische Reaktion des etablierten Politikbetriebs. Thüringens Innenminister »Georg Maier erklärte gegenüber dem RND«:

„Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“

Ein erstaunlicher Satz in einem Land, in dem jede neue Regierung seit Jahrzehnten Spitzenposten austauscht, loyale Mitarbeiter installiert und politische Netzwerke pflegt. Dass Minister ihre engsten Beamten und Referenten neu auswählen, galt bislang als normaler Bestandteil parlamentarischer Machtwechsel. Erst jetzt, wo die falschen Leute gewinnen könnten, entdeckt man plötzlich die angebliche Gefährdung der sogenannten Demokratie.

Doch die Wahrheit ist einfacher und brutaler: Der linke Marsch durch die Institutionen war kein Fortschritt, sondern ein schleichender Machtraub. Die AfD plant keinen Umsturz. Sie plant die längst überfällige Korrektur.

Der „Marsch durch die Institutionen“ war nie rechts

Die gesamte Debatte wirkt deshalb so grotesk, weil Deutschland den eigentlichen Umbau seiner Institutionen längst erlebt hat, nur eben nicht von rechts. Der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ entstand aus der linken Studentenbewegung der späten sechziger Jahre. Ziel war keine spontane Revolution, sondern die schrittweise kulturelle und gesellschaftliche Transformation des Staates von innen heraus. Universitäten, Medien, Schulen, Parteien, Kulturbetriebe, NGOs, Gewerkschaften und später auch Teile der Verwaltung wurden über Jahrzehnte von Akteuren geprägt, die sich ausdrücklich als progressiv, links oder gesellschaftspolitisch transformativ verstanden. Beeinflusst wurde diese Strategie unter anderem vom marxistischen Denker Antonio Gramsci, der politische Macht vor allem über kulturelle Hegemonie definierte.

In den siebziger und achtziger Jahren gingen zahlreiche ehemalige 68er genau in jene Institutionen, die heute plötzlich als neutrale Verteidiger der Demokratie auftreten. Journalismus, öffentlich-rechtliche Medien, Lehrberufe, Universitäten, Kultursektor, Teile der SPD und später die Grünen entwickelten über Jahrzehnte ein gemeinsames ideologisches Milieu. Kritiker sehen darin bis heute einen tiefgreifenden kulturellen Machtwechsel, bei dem bestimmte Narrative über Nation, Familie, Migration, Geschlecht und Geschichte institutionell dominant wurden, während abweichende Positionen moralisch delegitimiert wurden. Damals galt dieser Umbau als Fortschritt und Demokratisierung. Heute reicht bereits die Aussicht auf einen personellen Gegenwind und dieselben Kreise sprechen vom demokratischen Ausnahmezustand. Genau diese historische Schieflage begreifen inzwischen immer mehr Bürger.

Gerade deshalb trifft die aktuelle Nervosität vieler politischer und medialer Akteure einen empfindlichen Punkt. Denn die Empörung richtet sich auffällig selten gegen den jahrzehntelangen ideologischen Gleichlauf innerhalb zahlreicher Institutionen, sondern fast ausschließlich gegen die Möglichkeit, dass dieses Machtgefüge erstmals ernsthaft unter Druck geraten könnte. Was über Jahrzehnte als „offene Gesellschaft“, „Modernisierung“ oder „Demokratisierung“ verkauft wurde, erscheint plötzlich als Gefahr, sobald politische Kräfte auftreten, die diesen kulturellen Konsens nicht mehr akzeptieren wollen. Genau darin liegt die eigentliche Ironie der Debatte: Der langfristige Umbau des Staates galt so lange als legitim, wie er aus progressiver Richtung kam. Erst die Vorstellung eines gegenläufigen Einflusses wird nun als Bedrohung der Demokratie dargestellt. Passend dazu formulierte es der Philosoph »Rüdiger Safranski in der WELT« ungewöhnlich offen:

„Die Koalitionsverhandlungen führten uns vor, dass der linke Marsch durch die Institutionen ein Erfolg war. Ohne jemals eine Mehrheit in der Bevölkerung zu haben, auch jetzt wieder, lassen sich aus dem Parteiapparat heraus alle Ziele der linken Politik erreichen. Das ist doch genial.“

Die AfD plant keine Revolution

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht aus den Planungen keinen Hehl. In einem YouTube-Video erklärte er offen, man werde Beamten zunächst „die Hand reichen“, sofern sie mitarbeiten wollen. Gleichzeitig kündigte er an zu prüfen, ob Beamte „mit einem politischen Auftrag unterwegs sind, gegen Beamtenrecht verstoßen und blockieren möchten“.

Auch die personelle Vorbereitung läuft längst organisiert ab. Ende April trafen sich Alice Weidel, Tino Chrupalla und weitere Parteifunktionäre in Berlin mit dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aus Österreich. »Laut BILD« ging es hinter verschlossenen Türen um die praktische Frage, wie man einen Regierungsapparat überhaupt besetzt, ohne im Chaos zu versinken. Der Rat aus Österreich lautete offenbar eindeutig, frühzeitig eigenes Personal aufbauen.

Deshalb existiert inzwischen auch die sogenannte »Schwarz Rot Gold Akademie«, die Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten auf Tätigkeiten in Ministerien und Behörden vorbereiten soll. Verantwortlich dafür ist Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck. »Gegenüber der Frankfurter Allgemeine sagte er«:

„Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet.“

Parallel dient die Jugendorganisation „Generation Deutschland“ als Nachwuchsschmiede für junge Funktionäre. Die Aufregung darüber wirkt beinahe komisch. Parteien schaffen seit Jahrzehnten parteinahe Stiftungen, Nachwuchsakademien, Netzwerke und ideologische Kaderschmieden. Nur diesmal geschieht es außerhalb des gewohnten politischen Kartells. Genau das scheint der eigentliche Skandal zu sein.

Die Umfragen zeigen eine politische Abrechnung

Die politische Klasse reagiert deshalb so alarmiert, weil die Zahlen inzwischen brutal geworden sind. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent und erreicht damit einen neuen Höchstwert.

CDU und CSU fallen auf 22 Prozent zurück, die SPD verharrt bei katastrophalen 12 Prozent. Die Analyse von »INSA-Chef Hermann Binkert« fällt vernichtend aus:

„Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt. Davon profitiert die AfD.“

Die Ursache dafür liegt tiefer als einzelne Wahlkämpfe. Immer größere Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, während dieselben moralischen Narrative ständig von Medien, Parteien, NGOs und Institutionen reproduziert werden. Die wirtschaftliche Krise verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Politologin Andrea Römmele spricht von einer fehlenden „positiven Vision“ der Regierung und verweist auf die zunehmende Unsicherheit vieler Bürger durch die anhaltende Wirtschaftskrise. »Gegenüber BILD stellt sie klar«:

„Die Regierung kann es nicht. Das spielt automatisch der AfD in die Hände.“

Politikwissenschaftler Volker Kronenberg bezeichnet die AfD inzwischen als „Projektionsfläche für viele, die enttäuscht sind von Schwarz-Rot“. Der Begriff „Projektionsfläche“ klingt beinahe beschwichtigend. Tatsächlich handelt es sich längst um eine massive politische Absetzbewegung gegen ein Establishment, das über Jahre jeden Widerspruch moralisch pathologisiert hat und nun feststellen muss, dass sich die Realität nicht dauerhaft durch Haltungsjournalismus und Belehrung kontrollieren lässt.

Die Panik der alten Ordnung entsteht aus Kontrollverlust

Die eigentliche Pointe dieser Entwicklung liegt darin, dass die etablierten Kräfte heute vor genau jener Dynamik erschrecken, die sie selbst jahrzehntelang perfektioniert haben. Einfluss auf Institutionen, kulturelle Hegemonie, strategische Besetzung von Schlüsselpositionen, langfristige Veränderung gesellschaftlicher Normen, all das galt als legitime politische Methode, solange die ideologische Richtung stimmte. Nun kündigt eine Partei an, Teile dieses Machtgefüges zurückzubauen oder zumindest umzudrehen und plötzlich wird aus gewöhnlicher Machtpolitik eine angebliche Gefahr für den Staat. Die Bürger beobachten dabei immer deutlicher, dass offenbar nicht der Eingriff in Institutionen das Problem ist, sondern allein die politische Richtung des Eingriffs.

Genau deshalb steigen die Umfragewerte der AfD weiter. Nicht trotz dieser hysterischen Reaktionen, sondern wegen ihnen. Immer mehr Menschen erkennen, dass hier kein neutrales demokratisches System seine Werte verteidigt, sondern ein über Jahrzehnte gewachsenes ideologisches Milieu seinen Einfluss schwinden sieht.

Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, Medizinern und Fachgesellschaften, die vor den Risiken von 5G warnen oder zur Vorsicht mahnen. Obwohl internationale Institutionen die Technologie als sicher einstufen, kritisieren unabhängige Forscher das Fehlen von spezifischen Langzeitstudien. Sie fordern ein Moratorium, also einen sofortigen Ausbaustopp, bis alle gesundheitlichen Folgen lückenlos geklärt sind. Gleichzeitig rüstet man in Deutschland bereits Windräder zu 5G-Masten um.

Gastbeitrag von Angelika Starkl

5G Appeal: Bis heute haben über 400 Wissenschaftler und Ärzte aus mehr als 40 Ländern diesen Appell unterzeichnet. Zu den Initiatoren gehören Mediziner und EMF-Experten wie der schwedische Onkologe Prof. Lennart Hardell, der seit Jahrzehnten zu Mobilfunk und Hirntumoren forscht.

Was wird kritisiert? Die Unterzeichner warnen vor einer drastischen Erhöhung der zwangsweisen Belastung durch elektromagnetische Felder (EMF). Sie argumentieren, dass 5G die Gesamtemissionen im Alltag massiv steigert, da viel mehr Antennen, Small Cells, in dichterem Abstand zu den Menschen platziert werden müssen. Das renommierte Ramazzini-Institut in Bologna gilt in der kritischen Mobilfunkforschung als eine der wichtigsten Stimmen. Die Forscher dort führten eine der weltweit größten Langzeitstudien an Ratten durch. Sie kamen zu dem Schluss, dass selbst extrem schwache Mobilfunkstrahlung, weit unter den gesetzlichen Grenzwerten, das Risiko für bestimmte seltene Tumorarten im Herzen und im Gehirn erhöhen könnte.

Die Forscher fordern daher eine drastische Herabsetzung der weltweiten Grenzwerte. Die Kritiker betonen, dass die offiziellen Grenzwerte nur vor der thermischen Erwärmung des Gewebes schützen. Sie verweisen auf Laborstudien, die zeigen, dass Mobilfunkstrahlung auch ohne Erwärmung zu oxidativem Zellstress, DNA-Strangbrüchen und Störungen des Kalziumhaushalts in den Zellen führen könne.

Windenergiemaschinen als 5G-Funkmasten in Deutschland

Windräder werden in Deutschland zunehmend als Standorte für 5G- und LTE-Mobilfunkmasten genutzt. Mobilfunkbetreiber installieren Sendeanlagen direkt an den Türmen von Windkraftanlagen, um die bereits bestehende Infrastruktur effizient zu teilen.

Windindustrie-Anlagen liegen meist in ländlichen oder abgelegenen Regionen. Genau dort fehlen klassische Mobilfunkmasten, sodass Windräder ideale Träger sind, um „weiße Flecken“ im Netz zu beseitigen. Moderne Windräder sind über 100 Meter hoch. Diese Höhe verschafft den 5G-Antennen eine enorme Reichweite und eine freie Sichtlinie über Wälder und Hügel hinweg. Der Bau eines völlig neuen Mobilfunkmastes dauert in Deutschland oft Jahre. Die Mitnutzung eines bereits genehmigten Windrads spart Zeit. Am Fuß des Windrads liegt bereits die notwendige Infrastruktur für die Stromversorgung und häufig eine schnelle Datenanbindung über Glasfasern.

Warum Windkraftanlagen zu Funkmasten werden

In den großen Windindustrieregionen Österreichs, vor allem im Burgenland und in Niederösterreich, nutzen Netzbetreiber wie A1, Magenta und Drei die hohen Türme von Windkraftanlagen, um Antennen zu montieren. Genaue, öffentlich zugängliche Listen mit GPS-Koordinaten aller kombinierten Standorte gibt es aus Wettbewerbs- und Sicherheitsgründen nicht. Allerdings lässt sich anhand der Netzbetreiber und der österreichischen Topografie sehr genau sagen, wo und wie diese Kombinationen bereits aktiv im Einsatz sind.

• Die Parndorfer Platte & Bezirk Neusiedl am See im Burgenland: Das ist der Hotspot. Die Betreiber (A1, Magenta, Drei) nutzen hier gezielt die massiven Betontürme der Windparks von Burgenland Energie. Da dort hunderte Windräder auf flacher Ebene stehen, wird die 5G- und LTE-Ausrüstung einfach an bestehenden Masten montiert.
• Das Marchfeld & Weinviertel (Niederösterreich): In den großen Windparks rund um Mistelbach, Gänserndorf und Bruck an der Leitha sind zahlreiche Windkraftanlagen (z. B. von der EVN oder W.E.B. Windenergie) als Mobilfunkträger aktiv.

Wenn Sie sich entscheiden, kein Smartphone zu nutzen, ist das Ihre freie Wahl. Durch den dichten Ausbau von Sendemasten (insbesondere den vielen kleinen Antennen, den Small Cells, an Laternen oder Haltestellen) im Zuge von 5G entsteht jedoch eine flächendeckende Hintergrundstrahlung. Kritische Mediziner bemängeln, dass Bürger dieser Strahlung im öffentlichen Raum nicht mehr entkommen können.

Warum Kinder im Fokus der medizinischen Sorge stehen

Kinderärzte und Neurologen warnen besonders intensiv, da sich der kindliche Organismus noch im Wachstum befindet. Die Schädeldecke von Kindern ist dünner und weicher als die von Erwachsenen. Computermodelle zeigen, dass hochfrequente Strahlung (etwa beim Telefonieren ohne Headset) tiefer in das kindliche Gehirngewebe eindringt. Das Nervensystem und die Organe entwickeln sich rasch. Zellen, die sich in der Teilung befinden, reagieren generell empfindlicher auf äußere Störeinflüsse oder potenziellen oxidativen Zellstress. Die heutige Generation wächst von Geburt an mit einer lückenlosen Funkabdeckung (Babyphones, WLAN, LTE, 5G) auf. Die kumulierte „Lebensdosis“ an Strahlung wird um ein Vielfaches höher sein als bei jeder Generation zuvor.

Das Phänomen der Elektrohypersensibilität (EHS)

Einige Mediziner betreuen Patienten, die angeben, elektromagnetische Felder direkt im Körper zu spüren. Sie klagen über Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Tinnitus, Herzrasen oder chronische Erschöpfung, sobald sie sich in der Nähe von Masten oder Routern aufhalten. Umweltärzte fordern, diese Symptome ernst zu nehmen, sie als klinisches Bild anzuerkennen und strahlungsfreie Zonen z.B. in Krankenhäusern oder Wohngebieten zu schaffen.

Der Wokismus macht auch vor Kirchentagen nicht Halt – so auch nicht vor dem jüngsten Katholikentag in Würzburg, der mit BDSM-Zelt, buntem Genderwahn und schrillem Klimaalarmismus aufwartete. Doch immerhin: So ganz gesiegt hat der neue Zeitgeist hier noch nicht.

Der folgende Kommentar von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Tatsache, dass sich der vermaledeite Wokismus ausbreitet wie Frankreich unter Napoleon, ist nicht neu. Umso weniger erstaunt es, dass sich der epidemische Irrsinn auch beim hiesigen Katholikentag in Würzburg wiederfindet. Bis zum 17. Mai ist die Hauptstadt Unterfrankens Zielort für Hunderttausende Katholiken und andere Interessierte. Am Bahnhof empfängt den gestraften Bahnfahrer ein Stand der Tagespost. Doch so werteorientiert geht es leider nicht weiter und ein wenig später blickt der Besucher auf einen Stand der Giordano-Bruno-Stiftung. Die Giordano-Bruno-Stiftung hat sich dem politischen Atheismus verschrieben.

Übergroße, an Karnevalsumzüge erinnernde Pappmaché-Karikaturen verhöhnen den Katholizismus beziehungsweise allgemein das Christentum auf unanständige Weise. Teile dieser Pappkameraden sind exakt dieselben wie vor Jahren beim evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Das heißt: Der Verein hat sich nicht weiterentwickelt. Mit einer bodenlosen Humorlosigkeit verteidigt ein bitterer älterer Herr, der auch schon in Nürnberg dabei war, seinen militanten Atheismus. Es ist schon bezeichnend, dass diejenigen, die gar nicht an Gott glauben, den ganzen Tag über Gott sprechen. Ist das schon Projektion, Doktor Freud?

Fettnapfmaschine Friedrich Merz

Zurück zum Wokismus. Selbstverständlich darf auch die Regenbogenmafia nicht fehlen. Ein LGBTQ-Zelt untermalt den katholischen Anspruch, die Sexualität aus dem Privatleben in die Öffentlichkeit zu zerren. Noch penetranter jedoch ist das Zelt nebenan. Dort dürfen sich interessierte Katholiken über BDSM im Christentum informieren. Jeder kann seinen Fetisch leben, wie er möchte, doch es ist ein unglaublicher Übergriff, dass seit einigen Jahren dieser Quartalsirrsinn eingezogen ist. Es ist en vogue, jedem von seinem Fetisch zu erzählen. Die einzige Person, für deren Fetisch ich mich interessiere, ist die Person, mit der ich liiert bin. Ich finde, diese Allerweltslogik kann ruhig für jeden gelten.

Es gibt allerdings auch interessante und geistreiche Veranstaltungen im Umfeld. Im Lügensteinmuseum lädt die erwähnte Tagespost ein, Vorträgen beispielsweise von Sebastian Ostritsch, Bettina Röhl oder Michael Wolffsohn zu lauschen. Auch die vielen Bistümer, die sich vorstellen, oder andere Kirchengemeinden wie Altötting wirken herrlich altmodisch. Es riecht nach Weihrauch, manchmal auch nach Popcorn, vor allem aber nach Weihrauch. Den ganz großen Wokismus-Fauxpas, wie ihn sich vor einigen Jahren die Protestanten in Nürnberg geleistet haben, findet man in Würzburg nicht.

»Apropos Fauxpas«: Friedrich Merz bewies einmal mehr seine Qualitäten als politische Fettnapfmaschine. Beim Katholikentag erklärte der Bundeskanzler sinngemäß, dass sich junge Menschen stärker politisch engagieren sollten und Vereinstätigkeiten im Sport- oder Musikbereich eben nicht dasselbe seien wie Engagement in Parteien. Damit degradierte er unfreiwillig genau jenes Ehrenamt, das Deutschland überhaupt noch zusammenhält: die freiwillige Feuerwehr, den Dorfmusikverein, den Sportclub oder die kirchliche Jugendarbeit. Ausgerechnet auf einem Katholikentag, wo unzählige Ehrenamtliche tage- und wochenlang schuften, wirkte diese Aussage bemerkenswert unglücklich. Selbst bürgerliche Kommentatoren attestierten Merz einmal mehr mangelndes Gespür für die Lebenswirklichkeit normaler Menschen.  

Letzte Bastionen gegen den Wokismus

Allerdings rechtfertigt auch das nicht die infantilen Auftritte jener militanten Klimaschützer, die den Kanzler mit Trillerpfeifen, Geschrei und Transparenten niederbrüllten. Wer ernsthaft glaubt, man überzeuge Menschen durch hysterisches Herumbrüllen und moralische Erpressung, leidet an einer politischen Form der Selbstvergiftung. Diese Szene versteht sich längst nicht mehr als Teil eines demokratischen Diskurses, sondern als säkulare Erlösungsbewegung. Der Klimaaktivismus tritt auf wie eine Ersatzreligion: mit eigenen Dogmen, eigenen Ketzern und eigenen Weltuntergangspropheten. Wer widerspricht, gilt nicht als Andersdenkender, sondern als Sünder.

Genau dort schließt sich der Kreis zum Wokismus. Ob Genderaktivisten, Klimakleber oder identitätspolitische Moralapostel – stets geht es um dasselbe Muster: die Moralisierung des Alltags und die totale Politisierung des Privaten. Der Katholikentag sollte eigentlich ein Ort des Glaubens, der Spiritualität und der Besinnung sein. Stattdessen finden sich immer wieder dieselben ideologischen Einschläge einer urbanen Aktivistenkultur, die jedes gesellschaftliche Ereignis in eine Bühne für ihre Agitation verwandeln möchte. Gerade deshalb wirkt der Weihrauchduft zwischen all dem Zeitgeist fast schon wie ein Akt des Widerstands.

Am Ende bleibt somit ein gemischtes Bild. Der wache Beobachter erkennt ohne Mühe den deutlichen woken Einschlag, der mittlerweile selbst vor katholischen Großveranstaltungen nicht Halt macht. Gleichzeitig wäre es falsch, den Katholikentag deshalb als kompletten Reinfall abzutun. Zwischen Regenbogenmafia, Politaktivisten und penetranter Selbstbespiegelung finden sich eben doch noch Räume echter Frömmigkeit, geistreicher Debatten und angenehm altmodischer Katholizität. Vielleicht ist genau das die eigentliche Erkenntnis von Würzburg: Der Wokismus ist zwar überall – aber er hat noch nicht alles erobert.

„Bürokratie ist ein volkswirtschaftlicher Großschaden“: Zu diesem Schluss kommt das Institut für konservative Wirtschaftspolitik in einer Analyse. Statt der Realwirtschaft floriert in Deutschland eine „Bürokratiebewältigungswirtschaft“. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verliert demnach rund einen Tag pro Woche auf Berichts- und Informationspflichten; bei Führungskräften sind es sogar zwei Tage. Während das produktive Gewerbe mehr und mehr strauchelt, erlebt die Beratungs- und Zertifizierungsbranche einen Boom.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Eine neue Studie des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) ist der Frage nachgegangen, wie stark die zunehmende Bürokratie in Deutschland das Wachstum auch regulierungsnaher Dienstleistungsbranchen begünstigt. Die Analyse zeigt erschreckende Auswüchse: Bürokratie ist längst nicht mehr nur ein Kostenfaktor an sich, sondern wird immer mehr zu einem lukrativen und mächtigen Geschäftsmodell. Es entsteht eine regelrechte Regulierungsindustrie!

Laut Studie zählten die vier regulierungsnahen Dienstleistungsbereiche – Rechts- und Steuerberatung/Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung, technische, physikalische und chemische Untersuchung sowie sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten einschließlich Umweltberatung – im vergangenen Jahr mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte. Gemeinsam erzielten sie einen Umsatz von 178 Milliarden Euro.

Während die industrielle Wertschöpfung hierzulande in den Jahren 2015-2025 um 7,8 Prozent gesunken ist, stieg der durchschnittliche preisbereinigte Umsatz der vier Berater- und Zertifizierungsbranchen um 28,4 Prozent. Die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nahm lediglich um 1,5 Prozent zu, während die regulierungsnahen Dienstleistungsbereiche um 32,6 Prozent wuchsen. Besonders stark expandierte die Unternehmensberatung mit einem Umsatzplus von 35,2 Prozent und einem Beschäftigungsplus von 44,3 Prozent. Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Buchführung legten beim Umsatz um 28,3 Prozent und bei der Beschäftigung um 18,8 Prozent zu.

Ein Arbeitstag pro Woche geht für Bürokratie drauf

Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) verwendet ein durchschnittlicher Arbeitnehmer rund einen Tag pro Woche auf Berichts- und Informationspflichten; bei Führungskräften sind es etwa zwei Tage. Auf dieser Grundlage berechnet das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) bei einem Arbeitnehmerentgelt von rund 2,5 Billionen Euro im Jahr 2025 einen konservativ geschätzten Bürokratieverlust von knapp 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Bürokratiebewältigungswirtschaft

Christopher Kofner, Geschäftsführer des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) und Autor der Studie, resümiert: „Die Studie zeigt eine gefährliche Strukturverschiebung: Deutschland entfernt sich vom Produzieren und bewegt sich immer stärker hin zum Prüfen, Beraten, Zertifizieren, Dokumentieren und Verwalten. Staatlich erzeugte Pflichten schaffen eigene Profiteure. Aus jeder neuen Berichtspflicht, jedem Audit, jeder Nachweispflicht und jeder Compliance-Vorgabe entsteht Nachfrage nach externer Beratung, Prüfung, Software, Schulung und Zertifizierung. Das ist kein produktiver Fortschritt, sondern eine Umleitung von Kapital, Personal und Managementzeit aus der Realwirtschaft in eine Bürokratiebewältigungswirtschaft.“

Kofner ist auch Sprecher des Landesfachausschusses für Steuern und Finanzen der AfD Bayern.