Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu.

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Vorbemerkung

Dass dieser Offene Brief angesichts seiner schonungslosen Abrechnung mit den nach Auffassung Sachs‘ eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht von den Mainstreammedien veröffentlicht wurde, ist empörenswert, jedoch nicht mehr verwunderlich. Denn seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein immer offensichtlich werdender Transformationsprozess weg vom Journalismus hin zum moralisierenden Haltungsjournalismus und Politaktivismus der Mainstreammedien zu beobachten. Das Ziel: durch „journalistisch“ betreutes Denken nur noch die „richtige Wahrheit“ zuzulassen. Wenn keine überzeugenden Gegenargumente (bestellte „Faktenchecker“ kriegen es nicht hin, die Tatsachen zu verdrehen) geliefert werden können, wird das Thema halt kurzerhand verschwiegen. Ganz nach dem Motto: Man kann vielleicht nicht verhindern, wie Menschen denken, jedoch kann man versuchen, zu verhindern, dass sie über das eine oder andere Thema nachdenken. Weltwoche, Berliner Zeitung und NachDenkSeiten sowie weitere alternative Onlinemedien gehören zu den Medien, die sich dem meinungsverengenden Politikaktivismus der Mainstreammedien widersetzen und die Meinungsvielfalt abzusichern versuchen.

Die NachDenkSeiten fordern in ihrem Beitrag zum Offenen Brief etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber nicht mehr ist: Es ist in der Natur der Sache liegend für eine Demokratie – nämlich Informationen zu rezipieren, freie Diskussionen und Debatten zu führen, um Positionen entwickeln zu können. Kurzum: Ohne freie Meinungsäußerung, ohne Pressefreiheit, ohne Informationsrezeptionsfreiheit ist eine Demokratie eben keine Demokratie mehr – es sei denn, man reduziert das Demokratieverständnis auf den alle paar Jahre stattfindenden technischen Wahlakt.

„Seine [Jeffrey Sachs‘] Argumente können kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein“, so die NachDenkSeiten. Und genau das soll im Folgenden in Form eines tatsächlich ideologiefreien Faktenchecks geschehen:

Sechs Kritikpunkte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Unter der Unterüberschrift „Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte“ erläutert Sachs sechs in seinen Augen politische Fehlentscheidungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die zur gegenwärtigen Eskalation geführt hätten:

„Erstens – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO“

„Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.“

Faktencheck:

Die von Sachs genannten Dokumente sind tatsächlich über folgenden Link abrufbar. Rund 30 Originaldokumente können dort eingesehen werden.

Auch ein Weltspiegel-Beitrag aus dem Jahre 1990 stützt die Aussage von Sachs.

Der deutsche Außenminister Genscher sagte im Beisein seines US-Außenministerkollegen Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es nicht nur um die DDR, sondern generell um Osteuropa ging.

Und das mit der nicht bestehenden Absicht scheint in der deutschen Politik eine Garantie für das Gegenteil des Zugesagten zu sein. Bereits der damalige DDR-Staatschef Ulbricht erklärte 1961, „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später wurde bekannterweise die Mauer gebaut wie auch acht Jahre nach Genschers Versprechen die NATO nach Osten erweitert.

Was zutreffend ist, ist, dass keine belastbare völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Washington/Brüssel und Moskau über eine Nichterweiterung der NATO geschlossen wurde. Jenseits dieses nicht vorhandenen völkerrechtlichen Dokuments gab es jedoch eine Vielzahl von klaren Aussagen, auf die sich die sowjetische/russische Seite verlassen hatte. Warum die Moskauer Diplomatie sich derart naiv darauf einließ, bleibt das Geheimnis Gorbatschows.

„Zweitens– Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen“

„In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.“

Faktencheck:

Tatsächlich machte sich Angela Merkel 2008 gegen eine NATO-Integration der Ukraine und Georgiens stark. Sie verhinderte, dass mit den beiden Ländern zu diesem Zeitpunkt Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Allerdings widersetzte sie sich nicht einem perspektivischen Beitritt. Dieser wurde in der Abschlusserklärung auch so – unter anderem mit dem Membership Action Plan – festgehalten. Kurzum, kein unmittelbarer, jedoch perspektivischer Beitritt. Dass die Vorbehalte Moskaus gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens nicht nur eine Laune des Moments waren, dürfte der Kanzlerin klar gewesen sein. Dennoch wagte sie es nicht, sich dem Druck des US-Präsidenten George W. Busch jr. zu widersetzen. Der Preis für eine ausgelagerte Sicherheitspolitik ist eben, dass die USA, nicht die Europäer über die Grundlagen europäischer Sicherheit entscheiden.

„Erklärung des Bukarester Gipfels
Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Sitzung des Nordatlantikrates am 3. April 2008 in Bukarest teilnehmen“

„18. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO war ein historischer Erfolg bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit und brachte uns unserem gemeinsamen Ziel eines ganzen und freien Europas näher, vereint in Frieden, Demokratie und gemeinsamen Werten. Die Tür der NATO wird den europäischen Demokratien offen bleiben, die gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft übernehmen wollen. Wir bekräftigen, dass die Entscheidungen über die Erweiterung für die NATO selbst getroffen werden müssen.

23. Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Länder haben wertvolle Beiträge zu den Allianzoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für MAP unterstützen. Daher werden wir nun eine Phase intensiver Auseinandersetzung mit beiden auf hoher politischer Ebene beginnen, um die noch offenen Fragen zu ihren MAP-Bewerbungen anzugehen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister haben die Befugnis, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“

„Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014“

„Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.“

Faktencheck:

Hier das Abkommen in deutscher Übersetzung. Das Original zur Möglichkeit des Abgleichs sei einsehbar, so die „Tagesschau“ mit diesem Link. Allerdings gibt es diese Seite nicht mehr auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter diesem Link. Erst mit Hilfe von KI lässt sich das Dokument finden. Warum das Auswärtige Amt den Link nicht mehr zur Verfügung stellt, ist sicherlich glaubhaft erklärbar.

„Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine

Besorgt über den tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, bestrebt, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die Unterzeichnerstaaten, Folgendes vereinbart:

Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit” bilden.

Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren.

Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014″. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität” gebildet werden.

Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden.

Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen”, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden.

Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation” auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.“

Deutschland, Frankreich und Polen traten nicht nur als Verhandlungspartner gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, sondern auch als Garanten des Abkommens. Als die Maidan-Aufständischen jedoch ihre Gewaltmaßnahmen fortsetzten und Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land verließ bzw. von russischen Sicherheitskräften evakuiert wurde, stellten die drei Garantiemächte sich dem nicht entgegen, sondern vergaßen praktischerweise ihre Garantien kurzerhand. Damit wurde der gewaltsame Putsch, der in der Berliner Politik nicht so genannt werden darf, faktisch von den scheinbaren Garantiemächten mindestens akzeptiert. Aufschlussreich für mich war folgende Erfahrung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wenige Wochen nach dem Putsch: Das Thema Ukraine und Maidan wurde sowohl mit dem damaligen Außenminister Steinmeier als auch der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Ausschuss diskutiert. In meinen Redebeiträgen verwendete ich jeweils den Begriff „Putsch“ – und in beiden Fällen reagierten Steinmeier als auch von der Leyen empfindlich auf meine Wortwahl und legten besonderen Wert darauf, dass es sich nicht um einen Putsch gehandelt habe.

Ende Teil 1 – der zweite und abschließende Teil erscheint zeitnah.

Titelbild: lev radin / Shutterstock

Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) in Betracht zu ziehen, wirkt nur auf den ersten Blick wie eine politische Exotik. Es geht hierbei weniger um die Persönlichkeit Merkels, sondern vielmehr darum, dass im NATO-Europa immer häufiger eine Frage diskutiert wird, die noch vor Kurzem als verfrüht und tabuisiert galt: Wer kann nach dem Ende der aktiven Phase des Ukraine-Konflikts in wessen Namen den Dialog mit der Russischen Föderation führen?

Zusätzliches Interesse erhielt dieses Thema durch die Aussagen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Er zweifelte an der Unvermeidlichkeit von Szenarien eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten und sprach sich gleichzeitig für künftige Verhandlungen mit Moskau aus. Noch vor wenigen Monaten hätten solche Formulierungen in etlichen europäischen Hauptstädten eine sehr schmerzhafte Reaktion hervorgerufen. Heute werden sie Teil der öffentlichen Diskussion.

Das Problem ist das Vertrauen

Meiner Ansicht nach wirkt die Kandidatur Merkels als Vermittlerin äußerst zwiespältig. Einerseits ist es schwer, einen anderen europäischen Politiker zu finden, der über eine vergleichbare Erfahrung im Austausch mit der russischen Führung verfügt. Über 16 Jahre hinweg war sie eine der zentralen Akteure im russisch-europäischen Dialog. Unter ihr agierte Deutschland als zentraler Vermittler in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Sie war es, die an der Ausarbeitung und Förderung der Minsker Abkommen beteiligt war.

Andererseits bleibt jedoch das Vertrauensdefizit ein ernstes Hindernis. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, genauer gesagt im Dezember 2022, erklärte Merkel in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit, dass die Minsker Abkommen ein Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben, um stärker zu werden. In diesem Kontext bezog sich dies auch auf ihr militärisch-technisches Potenzial (sprich: die Vorbereitung auf den Krieg). Dies löste in Russland natürlich eine extrem negative Reaktion aus und wird bis heute als Argument gegen jegliche Versuche einer Rückkehr zu den früheren Verhandlungsformaten angeführt.

Daher besteht die Frage nicht so sehr in den fachlichen Qualitäten Merkels, sondern darin, inwieweit sie von allen Seiten als neutrale Vermittlerin wahrgenommen werden kann. Genau hier ergeben sich die größten Schwierigkeiten.

Warum nicht Schröder?

Auf den ersten Blick erscheint die Figur des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder logischer. In Russland wird er als einer der wenigen deutschen Politiker auf Bundesebene betrachtet, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen und selbst unter den Bedingungen einer tiefen Krise der Beziehungen die Bereitschaft zum Dialog bewahrt haben.

Der Fall Schröder ist jedoch ein Spiegelbild des Problems Merkels. Wenn sie mit einem Vertrauensdefizit in Moskau konfrontiert ist, so hat Schröder fast jeglichen politischen Einfluss innerhalb Deutschlands selbst verloren. Nach 2022 wurde er von einem Großteil der deutschen politischen Klasse praktisch isoliert. Daher hat er keine Chance mehr, als Repräsentant des modernen Deutschlands oder der EU aufzutreten.

Wenige wissen, dass Schröder seit 2008 ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften ist. Er wurde dies auf Basis der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften (Fachrichtung: Internationale Beziehungen). Dies geschah auf Vorschlag des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, dessen Vorbereitung mir anvertraut wurde. Bei früheren offiziellen Treffen in der Russischen Föderation steckte er sich immer eine goldene Anstecknadel mit Michail Lomonossow an das Revers, um seine Zugehörigkeit zur russischen Wissenschaft zu betonen – und er freute sich, wenn man darauf aufmerksam wurde.

Wir haben es heute also mit einer Art Paradoxon zu tun: Merkel hat nach wie vor beachtliches politisches Gewicht, stößt aber auf das Problem des Vertrauens. Schröder bewahrt vertrauliche Kontakte, verfügt aber nicht über die notwendigen politischen Ressourcen.

Frankreich und Italien als Alternativen?

Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass in Expertenkreisen immer öfter über mögliche Vermittlerrollen Frankreichs und Italiens diskutiert wird.

Die französische diplomatische Tradition setzt historisch auf das Streben nach strategischer Autonomie und Vermittlung in internationalen Krisen. Zudem verfügt Paris über eigene außenpolitische Ressourcen und wird nicht ausschließlich mit gesamteuropäischen Institutionen assoziiert. Wenn man von potenziellen Kandidaten spricht, sind in Frankreich aus meiner Sicht als Germanist die Figuren des ehemaligen Premierministers Dominique de Villepin und des Ex-Außenministers Hubert Védrine am interessantesten. Beide haben sich wiederholt für die Aufrechterhaltung von Dialogkanälen mit Russland ausgesprochen und die übermäßige Vereinfachung internationaler Konflikte auf die Logik einer Blockkonfrontation kritisiert.

Nicht weniger interessant ist Italien. In den letzten Jahrzehnten fungierte gerade die italienische Diplomatie oft als eine Art Brücke zwischen verschiedenen politischen Positionen innerhalb Europas. Unter den möglichen Persönlichkeiten sind der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission und italienische Premierminister Romano Prodi sowie der Ex-Premier Massimo D’Alema zu nennen.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um offizielle Initiativen oder Gerüchte handelt, sondern lediglich um meine analytischen Annahmen. Doch der Charakter der begonnenen Diskussionen ist sehr bezeichnend.

Was Stubb tatsächlich sagt

Wenden wir uns dennoch den Aussagen des finnischen Präsidenten zu – eines Staates, der in den letzten Jahren zu einem der konsequentesten Befürworter eines harten Kurses gegenüber Russland wurde (insbesondere nach der Aufgabe der Neutralität und dem NATO-Beitritt 2023).

Stubbs Worte sollten nicht als Kehrtwende der finnischen Politik interpretiert werden. Eher zeugen sie von der allmählichen Erkenntnis der europäischen Eliten, dass selbst bei fortbestehenden ernsthaften Differenzen die Sicherheit Europas nicht ohne die Beteiligung der Russischen Föderation diskutiert werden kann (ich erinnere daran, dass Merkel seit Herbst 2022 von der Notwendigkeit eines Dialogs mit dem russischen Präsidenten spricht).

Das bedeutet nicht den baldigen Beginn von Verhandlungen. Angesichts der bleibenden prinzipiellen Differenzen zwischen den Seiten ist es zudem verfrüht, von einem vollwertigen politischen Dialog zu sprechen. Aber europäische Politiker beginnen immer häufiger, über die nächste Etappe nachzudenken. Und diese Etappe wird unvermeidlich nicht nur mit der Position des Kiewer Regimes verbunden sein.

Nach der Ukraine beginnt das Gespräch über Europa

Meiner Meinung nach liegt die Hauptfrage heute nicht darin, wer der Vermittler bei der Ukraine-Regelung wird, sondern wer mit Russland über die Zukunft der europäischen Sicherheit insgesamt sprechen wird.

Nach Abschluss der aktiven Phase des Konflikts werden unvermeidlich Fragen der Rüstungskontrolle und der militärischen Infrastruktur in Europa auf der Tagesordnung stehen, ebenso wie der gesamte Komplex der wirtschaftlichen Beziehungen – vom Sanktionsregime und eingefrorenen Vermögenswerten bis hin zur Energie und den Verkehrskorridoren. Im Grunde wird es um eine neue europäische Verhandlungsspur gehen, die deutlich umfassender sein wird als die ukrainische Problematik.

Genau deshalb verdienen die derzeitigen Diskussionen um Merkel, Schröder, de Villepin, Prodi oder andere bekannte Politiker Aufmerksamkeit. Sie zeugen vom Beginn der Suche nach Persönlichkeiten, die fähig sind, nicht einfach nur einzelne Staaten zu vertreten, sondern an der Gestaltung der zukünftigen Architektur der Beziehungen zwischen Russland und der NATO-Europa mitzuwirken.

Bisher bleiben diese Gespräche vorwiegend Expertenrunden vorbehalten. Doch allein die Tatsache ihres Auftretens zeigt, dass in der Politik des europäischen Teils des kollektiven Westens allmählich ein Übergang von der ausschließlichen Diskussion des Konflikts hin zu Überlegungen stattfindet, wie die Ordnung danach aussehen wird. Und genau dieser Prozess erscheint heute als wesentlich wichtiger als der Name eines jeden potenziellen Vermittlers.

Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit sowie Leiter der Abteilung für Länderstudien und des Zentrums für Deutschlandforschung am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN). Er ist zudem Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC).

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Siehe auch: Die Zeitbombe von 1991: Wladislaw Below über das Scheitern Europas und die systemischen Ursachen des Krieges

Titelbild: Ivan Marc / shutterstock.com

In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer Staat über das alltägliche Leben eines Menschen ausüben darf, ohne dass zuvor ein Gericht eine Schuld festgestellt und ein Urteil gefällt hat. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Was ist passiert?

Hüseyin Doğru ist deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren und Journalist. Zuletzt arbeitete er mit Schwerpunkt auf Dokumentarfilmen und Social Media. Am 20. Mai 2025 wurde er vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Die Begründung: Verbreitung russischer Desinformation. Doğru bestreitet das. Eine Verurteilung durch ein Gericht gab es nicht. Genau darin liegt die Brisanz dieses Falls: Ein außenpolitisches Machtinstrument trifft im Innern einen Bürger, einen Journalisten und seine Familie – ohne dass am Anfang ein rechtskräftiges Urteil steht.

Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru zeigt, was geschieht, wenn ein Sanktionsregime, das ursprünglich gegen Staaten, Oligarchen, Kriegsakteure und äußere Gegner gedacht erscheint, nach innen wirkt – gegen einen deutschen Staatsbürger, der in Deutschland lebt.[1]

Doğru schildert, dass er seit der EU-Sanktionierung faktisch keinen normalen Zahlungsverkehr mehr führen könne, kein reguläres Gehalt empfangen könne und nur eingeschränkten Zugriff auf sein eigenes Geld habe. Nach seinen Angaben wurden ihm monatlich 506 Euro zur Verfügung gestellt. Er beschreibt eingefrorene Konten, Genehmigungsvorbehalte und die wirtschaftliche Blockade seiner journalistischen Tätigkeit.

Das ist der Punkt, an dem aus einer politischen Maßnahme eine soziale Realität wird, aus einer Machtdemonstration eine massive Grundrechtseinschränkung. Denn Sanktionen treffen nicht nur den Verfügungsrahmen eines Kontos. Sie erzeugen Hunger, gefährden Gesundheit, belasten familiären Frieden und sie treffen zwei verletzliche Neugeborene und den 7-jährigen Sohn. Der Vater berichtet, zeitweise hätten der Familie lediglich 104 Euro für zehn bis elf Tage zur Verfügung gestanden.

Wer hier nur ein eingefrorenes Konto sieht, versteht die soziale Wirklichkeit nicht.

Wenn ein Staatenverbund wie die EU den Finanzfluss eines Bürgers der EU sanktioniert und eine Bundesregierung Mitgefühl unter Strafe stellt, stoppt er nicht nur Geld – er verletzt Rechtsempfinden seiner Bürger und beraubt eine Familie ihrer Würde.

Die Familie als Verdachtszone

Besonders verstörend ist jedoch nicht nur die Sanktionierung selbst. Besonders verstörend ist ihre Ausdehnung.

Doğru schildert, dass nicht nur er betroffen sei. Nach seiner Darstellung wurden auch Konten seiner Ehefrau eingefroren. Als Begründung sei ein mögliches Kontrollverhältnis angeführt worden. Dieses sei unter anderem damit begründet worden, dass beide verheiratet seien, gemeinsame Kinder hätten und die Ehefrau die Kfz-Versicherung für das gemeinsame Auto bezahle.

Man muss diesen Satz zweimal lesen. Verheiratet. Gemeinsame Kinder. Gemeinsame Versicherung. Das sind normalerweise Kennzeichen familiärer Verantwortung. Hier erscheinen sie als Argumente für finanzielle Kontrolle.

Noch bemerkenswerter ist Doğrus Darstellung hinsichtlich seiner Mutter. Dort sei nach seiner Schilderung überhaupt keine nachvollziehbare Begründung genannt worden. Das Konto sei gesperrt worden, weil ein Kontrollverhältnis angenommen werde – Punkt.

Man kann diese Vorgänge nicht mit historischer Sippenhaft gleichsetzen, aber man kann nicht umhin, dass dieser Gedanke in einem aufsteigt, denn „sippenhaftähnlich“ ist es allemal, weil hier die Bestrafung von Frau und Kindern nicht aus individueller Schuld resultiert.

Sie entsteht aus familiärer Nähe und folgt einer brutalen Kontaktschuldlogik. So wird aus Ehe ein Verdachtsmoment, aus Verwandtschaft ein Risiko. In Bezug auf die Kinder führt diese Situation zu einem psychischen Zustand, den Experten als „moral injury“ bezeichnen – eine tiefe Verletzung des moralischen Empfindens durch das Erleben oder Beobachten von Handlungen, die gegen eigene ethische Überzeugungen verstoßen. Eltern, die ihre Kinder nicht schützen können, erleben einen Zerfall ihrer elterlichen Identität.

Eine Tasse Kaffee als Grund zur strafrechtlichen Verfolgung

Wer die einschlägigen Vorschriften liest, versteht, warum solche Wirkungen entstehen können. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz arbeitet mit Begriffen wie „Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen“, „Kontrolle“, „Verfügungsbeschränkung“, „Bereitstellungsverbot“ und insbesondere mit der Formulierung, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen.

Das AWG knüpft daran an und stellt Verstöße gegen Bereitstellungsverbote unter Strafe.[2] Es erfasst ausdrücklich die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die politische Brisanz liegt nicht in einer einzelnen Norm. Sie liegt in ihrer Reichweite.

Denn was ist eine wirtschaftliche Ressource? Was bedeutet „mittelbar“? Wann kommt etwas jemandem „zugute“?

Doğru schildert die daraus resultierende Unsicherheit anhand alltäglicher Beispiele: Ein Bahnticket, ein Wasser, ein Einkauf für den Kühlschrank, Windeln für die Kinder, ein Lollipop oder ein Mietnachlass sind eine wirtschaftliche Ressource, und sie der Familie zur Verfügung zu stellen, ist möglicherweise eine Straftat.

In einer Mala-fide-Auslegung wird selbst die Einladung zum Kaffee zum strafrechtlichen Risiko: Nicht weil Kaffee völkerrechtswidrige Angriffskriege Russlands legitimiert, sondern weil das Recht den Begriff des wirtschaftlichen Vorteils und der mittelbaren Bereitstellung so weit öffnen kann, dass das natürliche Mitgefühl selbst zum Straftatbestand wird.

Natürlich enthält das Recht Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten. Das AWG kennt Härtefallregelungen, aber genau darin liegt das Problem. Wenn selbst für mitmenschliche Selbstverständlichkeiten Ausnahmeklauseln benötigt werden, zeigt das, wie weit der Normalfall reichen kann. Der durchschnittliche Bürger wird nicht mit Gesetzeskommentaren unter dem Arm zum Bäcker gehen. Er wird nicht vor jeder Hilfestellung prüfen können, ob eine wirtschaftliche Ressource mittelbar zugutekommt. Er wird schlicht Angst haben und genau dort beginnt die Einschüchterungswirkung.

Mitgefühl unter Strafandrohung

Eine weitere Wirkung ist, dass nicht nur der Betroffene isoliert, sondern auch sein Umfeld eingeschüchtert wird. Wer dann helfen möchte, muss sich fragen, ob seine Hilfe als Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen bewertet werden könnte. Das AWG sieht für Verstöße gegen solche Verbote eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Damit wird Mitgefühl unter Strafandrohung gestellt. Jetzt überlegt sich der Nachbar, der Vermieter, der Freund oder die Kollegin nochmal sehr genau, wie weit sein Mitgefühl geht und ob er dafür bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. Für dieses „christliche Verbrechen der Nächstenliebe“ sieht unser fürsorglicher Vater Staat keine Geldstrafe vor, sondern Freiheitsentzug nicht unter drei Monaten unter Dieben und Mördern.

Verdacht ohne Anklage – Strafe ohne Verurteilung

Nach dem geschilderten Sachverhalt stellt die Sanktion eine Maßnahme mit existenzbedrohender Wirkung dar, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

Keine Staatsanwaltschaft ermittelt. Kein Richter spricht Schuld aus. Kein Strafurteil wird verkündet. Kein Strafmaß wird festgesetzt. Und dennoch entstehen Folgen, die den Betroffenen und sein unmittelbares Umfeld, also seine Familie, durch faktische finanzielle Blockade und soziale Blockade bedrohen.

Grundrechte auf dem Papier – Verfolgung im Alltag

Die verfassungsrechtliche Dimension ist erschütternd. Ein Journalist, der faktisch nicht bezahlt werden darf oder dessen Einnahmen nur auf eingefrorene Konten fließen können, wird die Berufsfreiheit formaljuristisch garantiert, aber praktisch entzogen.

Wenn die journalistische Tätigkeit selbst Teil einer Sanktionsbegründung wird, ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur gefährdet, sie ist ausgelöscht worden, und wenn für jede anwaltliche Zahlung Anträge gestellt werden müssen, während die finanziellen Mittel kontrolliert werden, wird effektiver Rechtsschutz zumindest praktisch erschwert.

Grundrechte werden durch ihre administrative Umzingelung faktisch abgeschafft.

Der demokratische Staat in der totalitären Maske

Besonders alarmierend ist, dass das Sanktionsdurchsetzungsgesetz den Behörden weitreichende Ermittlungs-, Sicherstellungs-, Register- und Kontrollbefugnisse einräumt. Es erlaubt Vermögensermittlungen, Sicherstellungen, Registereinträge und sieht ausdrücklich vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

Als Demokraten und Bürger dieses Staates müssen wir uns fragen: Will man einem Staat ein Instrument an die Hand geben, das ohne Gerichtsurteil Konten einfrieren, Familien in Mitleidenschaft ziehen und Bürger einschüchtern kann, die einem Betroffenen und leidenden Menschen einen Kaffee anbieten?

Gesetze müssen nicht nur gegen gute Regierungen bestehen, sie müssen vor allem auch so gestaltet sein, dass sie Regierungen mit antidemokratischen Impulsen keine Blaupause zur Unterdrückung bieten. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Normen nicht nur danach beurteilen, was heute mit ihnen geschieht, er muss fragen, was morgen mit ihnen geschehen könnte.

Heute trifft diese Logik einen sanktionierten Journalisten. Morgen könnte sie gegen andere Journalisten, Aktivisten, Gewerkschafter, Oppositionelle oder Regierungskritiker eingesetzt werden.

Nicht weil dies zwangsläufig geschehen wird, sondern weil die Möglichkeit im Instrument bereits angelegt ist.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat hat immer den möglichen Missbrauch im Blick – nicht das Ideal einer weisen und verantwortlichen Regierung. Die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich nicht darin, wie hart er zuschlagen kann, sondern darin, wie viel Macht er sich selbst verweigert.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru

Ein neues Buch des deutsch-amerikanischen Historikers Jochen Hellbeck erschien voriges Jahr in deutscher und englischer Version unter unterschiedlichen Titeln. Der deutsche Titel „Ein Krieg wie kein anderer“ reflektiert den allgemeinen Konsens, dass es sich bei dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion um einen von Beginn an geplanten Vernichtungskrieg handelte. Der Titel der englischen Ausgabe „Weltfeind Nr. 1“ verweist auf den ideologischen Kern des Konflikts. Eine Buchbesprechung zu Jochen Hellbecks „Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Eine Revision.“ Von Klaus von Raussendorff.

In der Einleitung legt der Autor dar, worum es in dem Buch geht: „Für die Nationalsozialisten und andere rechtsextreme Bewegungen vereinigte das sowjetische System ihren doppelten Hass auf Juden wie auf Bolschewiken, so dass sie es mit einem neuen Begriff belegten: dem des jüdischen Bolschewismus. In der Vorstellung der Nationalsozialisten war die UdSSR die mächtigste jüdische Organisation der Welt. Sie bezeichneten sie als den Weltfeind Nr. 1. Die sowjetische Bedrohung war allumfassend. 1936 brachte Hitler seine Befürchtungen auf den Punkt, als er die Kremlführung als den ‚extremsten‘ Verfechter der modernen Aufklärung beschrieb, die erst die Französische Revolution ausgelöst hatte und sich nun anschickte, die ganze Welt in den Abgrund zu stoßen. Das von den Nationalsozialisten als jüdisch bezeichnete Bekenntnis zum Universalismus und zur ‚rassenübergreifenden‘ internationalen Solidarität kollidierte mit Hitlers Projekt, der germanischen Rasse zur alleinigen Vorherrschaft zu verhelfen. Um seinem Untergang zu entgehen, habe Deutschland keine andere Wahl als die Sowjetunion zu vernichten.“ (S. 13)

In zehn Kapiteln erzählt der Autor den Verlauf des Krieges. „Als die deutschen Truppen gegen ihren Feind antraten, hatten sie sich das NS-Phantasma von der Sowjetunion als jüdischem Staat längst zu eigen gemacht. Wenn sie in Häuser eindrangen, lautete die erste Frage an die verängstigten Bewohner: Jude? Kommunist? Wer in eine der beiden Kategorien zu passen schien, wurde abgeführt und hingerichtet.“ (S. 14) Die Beschreibung unvorstellbarer massenhafter Gräueltaten machen das Buch zu einer erschütternden Lektüre, abgemildert lediglich durch die Klarheit und Verständlichkeit des flüssigen Stils des Autors und sein konsequentes Bemühen um Wahrheit und Gerechtigkeit.

Militärische Vorgänge im Einzelnen bleiben außer Betracht. Es geht auch nicht um eine Analyse der gegensätzlichen Klassenstrukturen der feindlichen Staaten. Vielmehr will der Autor ein auf die handelnden Menschen bezogenes umfassendes Bild der beiden Länder im Krieg zeichnen. Sowohl für die deutsche als auch für die sowjetische Seite werden politische und militärische Direktiven, Berichte von Kriegskorrespondenten, Tagebücher, Fotos und Briefe sowie Zeitzeugenberichte ausgewertet, vielfach aus bisher unbekannten Quellensammlungen, darunter das Archiv von Ilja Ehrenburg, dem bekanntesten sowjetischen Kriegsberichterstatter sowie eine Sammlung von Hunderten von Interviews, die eine Gruppe von Historikern und Historikerinnen unter der Leitung des Moskauer Geschichtsprofessors Isaak Israelewitsch Minz während des Kriegs durchführte.

Da die Menschen im Westen sich schwergetan hätten, so Hellbeck, sowjetische Institutionen und Werte als Träger moralischen Handelns anzuerkennen, erscheine der Kommunismus in der gängigen Geschichtsschreibung als eine Herrschaftsideologie des stalinistischen Staates. Die persönlichen Erfahrungen von Menschen, die sich mit ihrer Heimat und sozialistischen Werten identifizierten, fänden in diesen Darstellungen wenig Raum. Doch „viele, vielleicht die meisten, der Menschen, die an diesem Krieg teilnahmen, hätten sich ohne nachzudenken als Sowjetbürger bezeichnet, wenn man sie nach ihrer Zugehörigkeit gefragt hätte. Diese Menschen und Taten verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie wurden viel zu lang überhört und missachtet.“ (S. 37) Die schockierende Zahl von 26 Millionen Sowjetbürgern, die zwischen 1941 und 1945 ihr Leben verloren, ist allgemein bekannt. Aber ihre Gesichter und Stimmen „bleiben seltsam abwesend“. Dagegen seien „die Gewaltexzesse sowjetischer Soldaten gegen deutsche Zivilisten akribisch untersucht worden“. (S. 26-27)

Das Buch will „der UdSSR den ihr gebührenden Platz in der Geschichtsschreibung des Zweiten Weltkriegs und des Kampfes gegen den Nationalsozialismus zurückgeben. Die Sowjetunion fungierte nicht nur als Versuchslabor für die deutsche Politik des Massenmordes, sie war auch die entscheidende Staatsmacht, die das Dritte Reich besiegte, …. Auf sowjetischer Seite dienten die deutschen Gräueltaten dazu, die eigenen Kriegsanstrengungen als menschheitlichen Kampf gegen die ‚faschistische Barbarei‘ darzustellen. Die Wirkung dieser moralischen Selbsterhöhung trug entscheidend zum Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland bei.“ (S. 24)

Hellbeck will „zu einer Revision auffordern, und zwar nicht nur der Geographie der nationalsozialistischen Gewalt, sondern auch ihrer Chronologie“. (S. 25) Die Ostfront werde nach wie vor nicht als der entscheidende Schauplatz des Krieges betrachtet. „Der Antikommunismus des Westens ist der Grund dafür, dass die Sowjetunion in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs eher als Täter denn als Opfer beschrieben wird.“ (S. 26) Auch die Darstellung der zeitlichen Entstehung des Vernichtungsdrangs der Nationalsozialisten sei zu revidieren. Lesarten, die sich auf die Vorgeschichte des Antisemitismus in Deutschland konzentrieren, die Geschichte vom Aufstieg der NSDAP und Hitlers politische Laufbahn in kumulativer Weise zu erzählen, die eine schrittweise Radikalisierung der nationalsozialistischen Herrschaft bis hin zum Massenmord an den europäischen Juden nahelegen, verschleierten die zentrale Bedeutung der sowjetischen Juden in der Vorstellungswelt der Nationalsozialisten.

Zwar betrachteten die Nationalsozialisten alle Juden als Vertreter einer globalen Verschwörung, doch sahen sie in den Juden der Sowjetunion die größte Bedrohung für Deutschland. Laut NS-Ideologie übten die sowjetischen Juden einen politischen Einfluss aus, über den Juden in anderen Ländern nicht verfügten – „und dies rechtfertigte ihr Todesurteil. Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion markierte den Wendepunkt, an dem die Nationalsozialisten ein System des Massenmordes in Gang setzten, das zunächst der Vernichtung des jüdisch-bolschewistischen Gegners in Osten galt und anschließend auf Juden in ganz Europa ausgedehnt wurde.“ (S. 25) Es sei zu einer Neudefinierung der Juden gekommen: „Aus den Angehörigen einer fremden Rasse, die vom germanischen Boden vertrieben werden sollten, wurde ein politischer Feind, den es auszulöschen galt. Auf diese Weise ging die Vernichtung von Juden und Kommunisten in der Sowjetunion nahtlos in die Verfolgung und anschließende Vernichtung von Juden anderswo über.“ (S. 15)

Bei der Erinnerung an den Holocaust, so Hellbeck, berufe man sich in der westlichen Welt für gewöhnlich in den letzten Jahrzehnten verstärkt ausschließlich auf demokratische Grundwerte. Es sei von einer demokratischen Erinnerungskultur die Rede, die sich in deutlicher Abgrenzung vom Kommunismus definiert. Das sei der Grund, warum die heutige westliche Erinnerung an den Holocaust den zentralen Platz von Kommunisten neben den Juden als Hauptopfer des Nationalsozialismus negiert. „Mein Buch versucht, dieses Bild auf den Kopf zu stellen und den Antikommunismus, verstanden als Kreuzzug gegen den ‚jüdischen Bolschewismus‘ als treibende Kraft des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges sichtbar zu machen …. Dieser Antikommunismus ist in der Fülle der Studien, die sich mit der mörderischen Politik des NS-Staates befassen, nicht gebührend berücksichtigt worden.“ (S. 27)

Einige Wissenschaftler hätten sich bewusst bemüht, die verhängnisvolle Verbindung, die die Nationalsozialisten zwischen den Juden und den Kommunisten herstellten, in der Absicht zu durchtrennen, die Bilderwelt deutscher Kriegshetze als bloße Hirngespinste hinzustellen, mit denen man sich nicht weiter beschäftigen müsse. Doch solche „gutgemeinten Versuche“ täuschten „über die antikommunistische Ausrichtung der NS-Ideologie und ihre enge Verknüpfung mit dem Antisemitismus hinweg. (S. 28)

Fazit: Jochen Hellbecks Buch mit den überzeugend belegten Thesen, dass der ideologische Hass der Nationalsozialisten auf den „jüdischen Bolschewismus“ die Haupttriebfeder ihres Vernichtungswahns war, der sich unterschiedslos gegen Kommunisten und Juden richtete, und dass im besetzten Teil der Sowjetunion das System des Massenmordes in Gang gesetzt wurde, das schließlich auf Juden in ganz Europa ausgedehnt wurde, bietet eine neue Perspektive auf die Menschen der Sowjetunion und ihren entscheidenden Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland. Das Buch ist nicht zuletzt auch eine wichtige Quelle der Inspiration für alle, die sich für friedliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aktiv einsetzen.

Literaturhinweise:

Jochen Hellbeck (geb.1966 in Bonn) ist ein deutsch-amerikanischer Osteuropahistoriker, der als Professor an der Rutgers University in den USA lehrt. Er ist international bekannt für seine Arbeiten zur Sowjetunion und zum Zweiten Weltkrieg, darunter:

• Revolution on My Mind. Writing a Diary under Stalin. Harvard University Press, Cambridge 2006 (eine Darstellung, wie sich Individuen in der stalinistischen Sowjetunion die offizielle Ideologie zu eigen machten und in das kommunistische Kollektiv einschrieben)
• Die Stalingrad-Protokolle. Sowjetische Augenzeugen berichten aus der Schlacht. Übersetzung der Protokolle aus dem Russischen von Christiane Körner und Annelore Nitschke. S. Fischer, Frankfurt a. M. 2012, ISBN 978-3-10-030213-7.
• Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Eine Revision. Übers. von Karin Hielscher. S. Fischer-Verlage, Frankfurt 688 Seiten, 36 Euro. E-Book: 24,99 Euro. S. Fischer-Verlage ISBN: 978-3-10-397050-0 – 26. Februar 2025
• World Enemy No. 1: Nazi Germany, Soviet Russia, and the Fate of the Jews . Penguin Press,  560 Seiten ISBN9780593657386 – 21.Oktober 2025

Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.

Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“

Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.

Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.

Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.

Zusätzlich zum skandalösen Inhalt ist es aufreizend, dass die Opportunisten bei den LINKEN den eigenen Revisionismus auch noch als Kampf gegen Revisionismus verkaufen wollen.

„… unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands“

Die sowjetischen Denkmäler und Friedhöfe in Berlin genießen eigentlich einen besonderen Schutz, rechtlich abgesichert im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie im deutschen „Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Der Berliner Senat schreibt:

„Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Achtung, zum Erhalt und der Unterschutzstellung der Ehrenmale unter deutsche Gesetze als Gegenstand der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen sowie des Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 waren für die sowjetische Seite unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands.“

„Unverzichtbar“ – da klingt an, was der empörende deutsche Umgang mit den Denkmälern und Friedhöfen auch in Russland auslösen könnte. Unverantwortlicher kann man kaum auf den Resten eines gegenseitigen Verständnisses herumtrampeln. Aber die eigene „Befreiung“ von historischen Fesseln und die Zerstörung von deutsch-russischer Verständigung ist ja in den betreffenden Kreisen kein bedauerlicher Nebeneffekt – es erscheint oft geradezu als Kern der transatlantischen und antirussischen Ideologie.

Der Revisionismus trägt einen „links“-grünen Stempel

Die Vorstöße in Berlin gegen den Schutz der Denkmäler durch die oben genannten Verträge tragen übrigens einen „links“-grünen Stempel, auch wenn sie inhaltlich alles andere als links sind. Auf diese Begriffsverwirrungen um pseudolinke Tendenzen wird in diesem Artikel und in diesem Artikel allgemeiner eingegangen.

CDU und AfD sind in der Sache zurückhaltender. Die Berliner AfD-Fraktion hält die angedachte Kontextualisierung der Mahnmale laut Welt für „kontraproduktiv“. Deren Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, erklärt: „Eine amtlich verordnete Gegenerzählung würde nur zu neuen geschichtspolitischen Fallstricken führen. Die sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven.“ Und aus der Berliner CDU-Fraktion heißt es, eine abschließende Befassung mit dem SPD-Vorstoß stehe noch aus.

Alexander King vom BSW hat sich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisch zu den Plänen in Berlin geäußert. „Die Grünen wollen den Russen das Gedenken entreißen“, schreibt King. Die Junge Welt spricht von einem „antisowjetischen Bildersturm“.

„Ukrainische Erinnerungswoche“ und weitere Angriffe auf die Geschichte

Es gibt weitere Beispiele für geschichtsrevisionistische Tendenzen in Berlin aus der jüngsten Vergangenheit: Jedes Jahr wiederholt sich dort das empörende Schauspiel der diffamierten, sabotierten und teils kriminalisierten Erinnerung am Tag der Befreiung in Berlin. Darauf sind wir etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel eingegangen.

In diesem Jahr war der dort beschriebene, ohnehin schon unwürdige offizielle Umgang etwa mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin noch durch eine mit extremistischer antirussischer Ideologie aufgeladene „ukrainische Erinnerungswoche“ ergänzt worden – die radikalen Macher stellen sich auf dieser Webseite vor, auf die fragwürdigen Inhalte ist etwa die Berliner Zeitung eingegangen.

Mit welcher giftigen Konsequenz die Berliner Grünen aktuell zusätzlich gegen das „Russische Haus“ in Berlin vorgehen, hat das Neue Deutschland kürzlich in diesem Artikel gut beschrieben. Die Institution ist ein den Goethe-Instituten vergleichbares Kulturzentrum.

Gute Nazis, schlechte Nazis

Zu alldem kommt noch die massive Heuchelei um die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine bis hinein in die ukrainische Regierung. Den eigenen Phrasen vom „Kampf gegen Rechts“ zum Trotz unterstützen Deutschland und die EU in der Ukraine einen rechtsradikalen Kult. Auch machen immer wieder die ganz offenen Nazi-Sympathisanten vom ukrainischen Asow-Regiment in Deutschland Werbung.

Auch diese Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, solange sie nicht in Deutschland agieren, ist eine Form der Geschichtsverfälschung und ein Verrat an den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Wir leben längst in einer Zeit, in der die Heuchelei nicht mehr verschämt praktiziert wird, sondern in der doppelte Standards aggressiv als die neue Seriosität dargestellt werden sollen.

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Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

Das Abkommen wurde neun Jahre verhandelt und braucht noch die Ratifizierung. 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU warnen vor einseitigen Vorteilen für Konzerne. Von Philipp Gerber.

Mexiko-Stadt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben in Mexikos Hauptstadt ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen der Unterzeichnungszeremonie kritisierten 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU das Abkommen, da in erster Linie die Privilegien für Konzerne ausgeweitet würden.

Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump wollen Mexiko und die EU ihre Handelsbeziehungen und ihre internationale Zusammenarbeit ausbauen. Im Gegensatz zum ersten Freihandelsvertrag aus dem Jahr 2000 werden im „modernisierten Globalabkommen” neben Handelsfragen auch der Klimawandel, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit thematisiert.

Europäische Unternehmen sollen künftig stärker in Bereichen wie Infrastruktur, Energie oder Pharmaindustrie investieren. Mexikanische Agrarbetriebe erhalten zollfreien Zugang zu europäischen Absatzmärkten. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens am 22. Mai sprach von der Leyen von einem „fantastischen Abkommen” und kündigte Investitionen im Wert von fünf Milliarden Euro an. Sheinbaum erklärte, der Vertrag biete die Möglichkeit, „eine strategische Beziehung zu festigen”, die auf gegenseitigem Respekt und einer gemeinsamen Zukunft beruhe.

Den hohen Erwartungen der mexikanischen Regierung zum Trotz kritisieren viele Organisationen die umstrittenen Aspekte des Abkommens, das neun Jahre lang ausgehandelt wurde und nun noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik der Berliner NGO PowerShift, kritisiert, dass im Abkommen Umwelt- und Menschenrechtsstandards unverbindlich bleiben, „während Unternehmen sehr konkrete Zugangsrechte erhalten”. Zudem erleichtere das Abkommen europäischen Unternehmen den Zugang zu mexikanischen Rohstoffen.

Auch die Mechanismen zum Schutz ausländischer Investitionen werden gestärkt, insbesondere in strategischen Sektoren wie Energie und Bergbau. Raúl Benet, Biologe an der Fakultät für Naturwissenschaften der mexikanischen Universität UNAM, warnt, dass diese Mechanismen es europäischen Unternehmen ermöglichen, vor internationalen Schiedsgerichten Klage gegen den mexikanischen Staat zu erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass neue Gesetze ihre Investitionen oder erwarteten Gewinne beeinträchtigen. „Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn Mexiko Umweltvorschriften verschärft, Bergbauprojekte einschränkt, indigene Gebiete schützt oder Energievorschriften ändert, wobei fairerweise anzumerken ist, dass das Abkommen die Energiesouveränität und das Recht des mexikanischen Staates, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen, formal anerkennt”, schreibt Benet.

Der Aktivist und Biologe erinnert daran, dass europäische Unternehmen in Mexiko nicht unbedingt als Träger fortschrittlicher Umweltstandards auftreten, sondern vielmehr „an Rohstoffgewinnung, Energieversorgung, Industrie, Immobilienwirtschaft und Tourismus beteiligt sind, die zu territorialen Konflikten führen”. Das Paradoxon bestehe darin, dass ein als „grün” präsentiertes Abkommen letztendlich „unter dem Deckmantel der Dekarbonisierung eine neue Welle der Rohstoffausbeutung in mexikanischen Territorien” auslösen könnte. „Wir tauschen immer noch Gold gegen Glasperlen ein”, bedauert Benet.

Die jüngsten Beispiele für solche Projekte sind der umstrittene Bau der größten Ammoniakfabrik Lateinamerikas auf indigenem Gebiet in Sinaloa durch das schweizerisch-deutsche Unternehmen Proman, finanziert durch die deutsche KfW IPEX-Bank (amerika21 berichtete). In Michoacán beschuldigen Vertreter von indigenen Nahua-Gemeinden das Bergbauunternehmen Ternium mit Hauptsitz in Luxemburg, in das gewaltsame Verschwinden des Anwalts Ricardo Lagunes und des Aktivisten Antonio Díaz Valencia verwickelt zu sein (amerika21 berichtete).

Auch Manuel Pérez Rocha, Forscher am Institute for Policy Studies mit Sitz in Washington, sieht „eine sehr starke Ungleichheit” in den Freihandelsabkommen. „Die Gewinner sind die großen Konzerne, die exportieren und importieren; ich glaube nicht, dass dies für den Kleinbauern von Vorteil ist”, erklärt er. Pérez Rocha ist der Ansicht, das Hauptinteresse der europäischen Unternehmen sei es, sich in Mexiko als Exportplattform für den US-Markt zu etablieren.

Das für Mexiko besorgniserregendste Thema, betont Pérez Rocha, seien „die zahlreichen Klagen ausländischer Unternehmen, bei denen Zahlungen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar ausstehen”. Er bedauert, dass „es in Mode gekommen ist, zu sagen, man müsse Rechtssicherheit schaffen, um Investitionen anzuziehen, doch Rechtssicherheit sollte eigentlich dem Staat und den Gemeinden zugutekommen”.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Zafer Kurt / Shutterstock

In den westlichen Leitmedien wird die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus fast ausschließlich durch die Brille der NATO und der EU-Staaten Polen und Litauen betrachtet. Jedes Vorkommnis wird dort rasch als Akt einer „hybriden Kriegsführung“ eingeordnet. Éva Péli hat sich vor Ort in Brest und Minsk ein eigenes Bild gemacht, um die Perspektive der Gegenseite einzufangen.

Im Zentrum dieses Berichts stehen die Schilderungen aus einem langen Gespräch, das die Autorin in Minsk mit dem stellvertretenden belarussischen Außenminister Igor Sekreta führte. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein offizieller Regierungsvertreter in diesem Konflikt eine eigene Perspektive einnimmt. Während die ebenfalls im Gespräch erörterte, hochkomplexe Migrationsfrage Gegenstand einer separaten publizistischen Aufarbeitung ist, konzentriert sich dieser Beitrag ganz bewusst auf einen oft übersehenen, bemerkenswert profanen Aspekt: wie transnationale Grenzkriminalität, Schmuggel und politische Interessen im Luftraum ineinandergreifen.

Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union überqueren möchte, wird Zeuge einer bemerkenswerten bürokratischen Erstarrung. Rund um den 9. Mai – den für das Land so zentralen Tag des Sieges – war ich in Brest und Minsk, um inmitten der allgemeinen politischen Eiszeit nach verbliebenen Räumen für den Dialog zu suchen. Ich hatte mich dafür einer rund 20-köpfigen Reisegruppe aus Deutschland angeschlossen, die sich trotz der drastischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes selbst ein Bild von dem Land im Herzen Europas machen wollte.

Nach zehn Tagen voller Besichtigungen, Begegnungen und der Teilnahme an den bewegenden Feierlichkeiten in der Festung Brest zeigte sich, wie tief die Gräben inzwischen ausgehoben wurden – jedoch erst auf dem Rückweg, an der belarussisch-polnischen Grenze. Wir verbrachten am Grenzübergang insgesamt acht quälende Stunden – und das, obwohl lediglich zwei Fahrzeuge vor uns in der Kontrollspur warteten. Ein reines Nervenspiel, dessen schikanöser Charakter kaum zu übersehen ist. Vor allem auf der polnischen Seite machte niemand auch nur den Eindruck, sich irgendwie bemühen zu wollen. Dabei wurde das Gepäck wie am Flughafen professionell auf dem Band durchleuchtet; niemand aus unserem Bus hielt die Beamten mit dubiosen Mitbringseln auf. Ein Visum war für die Einreise – dank der einseitigen belarussischen Visumfreiheit für EU-Bürger – ohnehin nicht nötig. Das stundenlange Blockieren war rational schlicht nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Grenze zeigt heute im Kleinen ganz krass, was der Eiserne Vorhang im Großen wirklich bedeutet“, resümierte ein Bekannter aus Belarus die Situation treffend, als ich ihm später von den Erlebnissen berichtete. „Es geht dort längst nicht mehr um Sicherheit oder Kontrolle, sondern um die demonstrative Verweigerung von Normalität.“ Und doch lag unsere Wartezeit im aktuellen Vergleich noch im harmlosen Mittelfeld: Andere berichten regelmäßig von Verzögerungen, die 24 Stunden oder länger andauern.

Diese Asymmetrie der Abschottung spiegelte sich auch in den Gesprächen vor Ort wider. Während Bürger aus EU-Staaten visumfrei nach Belarus einreisen können, blicken belarussische Bürger in der anderen Richtung in eine bürokratische Sackgasse: Wer in Minsk ein Visum für Deutschland beantragt, muss derzeit mit Wartezeiten von über einem Jahr bei der Botschaft rechnen. Entfremdung entsteht eben immer dann, wenn Geschichte und Gegenwart entgegen den Fakten rein politisch interpretiert werden.

Dass die Lähmung des regulären Verkehrs kein Zufall ist, sondern Methode hat, untermauern auch unabhängige Quellen. Jüngste Berichte von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeichnen ein ernüchterndes Bild von der fortschreitenden, rücksichtslosen Militarisierung dieses Grenzstreifens. Was westliche Hauptstädte gebetsmühlenartig als alternativlose „Sicherheitsmaßnahme“ und „Verteidigung europäischer Werte“ deklarieren, erweist sich vor Ort als eine künstlich erzeugte Zone der Isolation, in der rechtsstaatliche Standards und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung gezielt unter die Räder kommen.

Doch der Blick hinter die Kulissen dieser abgeriegelten Grenze offenbart ein weitaus nüchterneres Bild: Die Abschottung dient längst als Fundament für ein hochrentables politisches Geschäftsmodell. Nirgendwo wird diese Absurdität deutlicher als bei einem Thema, das die Gemüter der Grenznachbarn derzeit in helle Aufregung versetzt. Was im Westen geopolitisch zugespitzt wird, betitelt man in Minsk mit nüchternem Realismus als das, was es ist: grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel per Wetterballon.

Im Minsker Außenministerium ergab sich dazu die Gelegenheit für ein langes, bemerkenswert ungeschminktes Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Abseits der sonst üblichen, starren diplomatischen Sprachregelungen sezierte er im Dialog die Logik der westlichen Krisenrhetorik.

Schmuggler-Luftfracht per Wetterballon

„Bis 2020 lief der Betrieb an den Grenzen völlig normal“, erinnert sich Sekreta im Gespräch. „Die Kontrollpunkte arbeiteten im Regelbetrieb. In Belarus produziert eine eigene Tabakfabrik Zigaretten aus importierten Rohstoffen. Weil sie bei uns weitaus billiger sind als in der EU, stoßen sie dort auf eine enorme Nachfrage. Die Hauptmärkte sind Polen und Litauen, die direkten Nachbarländer.“

Sekreta verweist auf ein simples ökonomisches Gesetz: „Wo ein Preisgefälle existiert, entsteht Schmuggel. Menschen streben immer danach, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Das ist im Kern wie bei den Preisunterschieden im europäischen Tanktourismus – die wirtschaftliche Essenz ist absolut dieselbe.“

Früher, so berichtet der Diplomat, bewegte sich dieser Austausch im vertrauten, nachbarschaftlichen Rahmen. Bürger transportierten einige Stangen Zigaretten über die Grenze, verkauften sie an litauische Abnehmer, erwarben dort wiederum europäische Konsumgüter und brachten diese zurück nach Belarus. Ein klassisches kleines Grenzgeschäft. Als die EU-Behörden nach den politischen Protesten in Belarus 2020 die Grenzübergänge einseitig dichtmachten, verschwand der Schmuggel keineswegs – er verlagerte seine Infrastruktur lediglich in den Luftraum.

„Die Schmuggler erwiesen sich, ganz im Gegenteil zu den Politikern, als extrem erfinderisch“, erklärt Sekreta mit einem feinen, sarkastischen Lächeln. „Für sie gibt es keine Krise oder Revolution, sie müssen schlicht ihr Geld verdienen. Also sattelten sie auf den Lufttransport um und begannen, meteorologische Wetterballons zu kaufen.“

Die Logik hinter dieser Methode ist verblüffend präzise: Ein großer Wetterballon wird mit Leichtgas befüllt. Daran hängen die Schmuggler eine Zigarettenkiste von 50 bis 60 Kilogramm Gewicht. Der Ballon steigt auf bis zu Höhen von fünf Kilometern und schießt mit dem Wind mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde über die Grenzbefestigungen hinweg. Sobald das Gas abkühlt, verliert das Konstrukt an Höhe und sinkt im Zielland zu Boden.

Kriminelle Kooperation über die Zäune hinweg

Was westliche Berichte oft als koordinierte, staatlich gelenkte Sabotageoperation aus Minsk darstellen, ist laut dem Diplomaten in Wahrheit ein perfekt eingespieltes, grenzüberschreitendes Netzwerk, dessen Nutznießer mitten in der EU sitzen. Sekreta legt die Details offen: „Die Schmuggler starten diese Ballons je nach Wetterlage oft bis zu 50 Kilometer tief im belarussischen Landesinneren, um unseren Patrouillen zu entgehen. Und dieses Geschäft betreiben meistens die Litauer selbst – in direkter Absprache mit unseren lokalen Kriminellen.“

In Belarus kann jeder Bürger Zigaretten völlig legal im Laden erwerben. Für die Fabriken gilt: Je mehr Umsatz, desto besser. Der eigentliche Coup passiert auf der anderen Seite des Zauns.

„Um den Landepunkt exakt zu tracken, befestigen die Schmuggler eine SIM-Karte mit einem GPS-Sender an der Kiste“, schildert Sekreta das Prozedere. „In der Regel nutzen sie dafür litauische SIM-Karten, keine belarussischen. Der litauische Abnehmer sitzt bequem zu Hause, verfolgt den Flug live per Smartphone-App und schickt einen Kurier gezielt zum Landepunkt im Wald oder Garten. Der sammelt die Kiste ein, macht ein Foto für den Auftraggeber und kassiert sein Geld. Die Ware verschwindet danach in Lagern für den europäischen Schwarzmarkt.“

Mehr noch: Der Vize-Außenminister lässt durchblicken, dass dieser logistische Erfolg ohne die diskrete Duldung innerhalb der EU-Sicherheitsorgane kaum denkbar wäre. „In dieses Geschäft sind nicht selten litauische oder polnische Grenzer und Polizisten verwickelt. Sie kennen die Gegend, den Dienstplan ihrer Kollegen und die Postenaufstellung am besten. Sie operieren keineswegs nur an der Demarkationslinie, sondern tief im Hinterland.“

Das Etikett „Hybride Bedrohung“ als Subventionsgarant

Zum handfesten Politikum wurde der Schmuggel erst, als die ungesteuerten Wetterballons den regulären Flugverkehr kreuzten und im Sichtfeld des Flughafens Vilnius auftauchten. Doch statt das Problem pragmatisch und polizeilich anzupacken, erkannten die politischen Eliten in Vilnius darin eine geopolitische Goldgrube.

„Da gebar die litauische Regierung eine ‚geniale‘ Idee“, kritisiert Igor Sekreta. „Warum mühsam Kriminalität bekämpfen, wenn man eine groß angelegte PR-Kampagne starten kann? Sie posaunten in die Welt hinaus, dass Hunderte Luftballons aus Belarus gezielt den Flugverkehr in Vilnius blockieren und das Leben Tausender europäischer Bürger bedrohen. Sie tauften das Phänomen ‚hybride Bedrohung‘ – nicht anders. Dieses Thema haben sie medial so hochgepeitscht, dass ihnen Brüssel heute Milliarden Euro zur Erhöhung der militärischen Schlagkraft bereitstellt.“

Minsk, so betont Sekreta, habe den Nachbarstaaten mehrfach konkrete Lösungen auf polizeilicher Ebene angeboten. Doch auf EU-Seite stieß man auf eine Mauer des Schweigens.

„Wir sagen ihnen offen: ‚Wenn ihr den Schmuggel und die Luftballons wirklich stoppen wollt, dann lasst uns das Problem beim Namen nennen – das ist transnationale Kriminalität. Lasst uns eine gemeinsame Operation starten: Ihr greift die Abnehmer auf eurer Seite auf, wir die Absender auf unserer. Erklärt uns, warum das nicht geht?‘“, berichtet Sekreta.

Doch die europäische Antwort bleibt ausweichend. Ein solches Vorgehen passe nicht in das aktuelle Konzept, signalisiert man in Vilnius unmissverständlich. Im Brüsseler Vokabular klingt das Etikett der „hybriden Bedrohung“ eben weitaus stimmiger.

Hinter dieser Weigerung steckt laut Sekreta eine nüchterne finanzielle Kalkulation: „Eine ‚hybride Bedrohung‘ genießt in den Augen Brüssels und der NATO eine völlig andere Priorität. Und dafür fließt das Geld sehr großzügig. Gewöhnliche Grenzkriminalität ist profane Polizeiarbeit, die der jeweilige Staat aus dem eigenen Budget bezahlen muss. Warum sollte Brüssel dafür extra zahlen? Aber für die Abwehr einer ‚hybriden Bedrohung‘ durch den östlichen Nachbarn macht der Westen die Kassen ganz weit auf.“

Das Fazit des Diplomaten fällt am Ende unseres Gesprächs ernüchternd aus: „Was hat sich denn im Vergleich zu früher geändert, als man Zigaretten noch im Kofferraum transportierte? Nur die Liefermethode, sonst gar nichts. Die Mengen sind gleich, die kriminellen Strukturen sind gleich. Früher drückte man auf europäischer Seite gerne mal ein Auge zu. Heute inszeniert man dasselbe Phänomen als ‚hybride Bedrohung‘, an der die litauische Politik finanziell prächtig verdient. Diese Episode zeigt scharf, worin das Hauptproblem der heutigen Beziehungen liegt: in der bewussten Erzeugung von Hysterie zur Erlangung politischer und finanzieller Vorteile.“

Fazit: Wer profitiert von der kommunikativen Eiszeit?

Wenn man nach stundenlangen Kontrollen an der Grenze schließlich wieder den Boden der EU betritt, sieht man die Nachrichtenbilder aus Warschau, Berlin oder Vilnius mit anderen Augen. Der viel beschworene „Eiserne Vorhang 2.0“ an den Ostgrenzen der EU ist keine bloße Reaktion auf Sicherheitsrisiken – er fungiert in weiten Teilen als politisches und wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Indem profane Kriminalität geopolitisch aufgeladen und zum „hybriden Krieg“ umgedeutet wird, entziehen sich die verantwortlichen Akteure der Notwendigkeit einer pragmatischen, nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Solange das Feindbild im Herzen Europas mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, bleibt der Anreiz für eine Rückkehr zur diplomatischen Vernunft minimal.

Die Zeche für diese Politik zahlt am Ende nicht der belarussische Staat, sondern der normale Bürger auf beiden Seiten– der an den Grenzen stundenlang schikaniert wird, während er für eine künstlich am Leben erhaltene Paranoia herhalten muss.

Titelbild: Egor Kunovsky / Unsplash

Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.

„Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).

„Ich denke, dass es notwendig ist, hierüber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu führen, da viele Leute sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es solche Situationen gibt in der Europäischen Union, die selber ja immer so tut, als wäre sie für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und für demokratische Prinzipien“, so Ruth Firmenich weiter.

Als erster Sprecher hielt Hüseyin Doğru eine eindringliche Rede. Er erwähnte zunächst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die Möglichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europäischen Parlaments zu reisen. Kurz erwähnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn persönlich wie auch seine Frau und Kinder bringen – und darüber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterstützen wollen, kriminalisieren.

Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine persönlichen Probleme in den Vordergrund stellen möchte, sondern darüber sprechen wolle, was sein Fall und die Fälle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren über den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enthüllen. „Ein Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein ‘Schild‘ der Demokratie, sondern ihr Friedhof.“ (Dies in Anspielung auf das Programm „Democracy Shield“ der EU.)

„Die EU-Sanktionen wurden nicht für einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und außenpolitischen Zwangsmaßnahmen entstanden. (…) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdrückung konstruiert – zumindest bis jetzt“, so Doğru weiter.

Auch die Vorträge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer über die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zusätzliche wichtige Informationen über die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.

Abschließend schlug Michael von der Schulenburg einen großen Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsmaßnahmen in den größeren geopolitischen Zusammenhang ein, nämlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerstöre und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beiträge zum Fortschritt vernichte. Und er fügte hinzu, dass mit der Zerstörung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerstöre. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des Stärkeren – und der Westen sei nicht mehr die stärkste wirtschaftliche oder militärische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere.

Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Manöver handelt – die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bekämpft werden können. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und führt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte.

Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europäischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerstörerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vernünftige und kluge Köpfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europäischen Rechtsordnung und Werte bemühen. Sie sind das wahre „Democracy Shield“, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Das hier wiedergegebene Deckblatt einer Denkschrift stammt von 1936. Albrecht Müller.

„Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein“ – das klingt wie das „kriegstüchtig werden“ von Pistorius.

Der Hinweis auf die „Denkschrift“ stammt von M. Volmer und wird richtig kommentiert: „die selbe Rhetorik wie heute , es ist an Übelkeit nicht mehr zu übertreffen, wer stoppt diese grauenvollen Leute“

„Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ – das sagte Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz. Der ehemalige militärpolitische Berater von Angela Merkel bezog sich dabei auf aktuelle Vorstöße aus der Politik, die Ukraine in die EU zu holen. Friedrich Merz hatte gerade für die Ukraine einen EU-Sonderstatus gefordert – inklusive einer Beistandsklausel. Bei Lichte betrachtet heißt das, Deutschland der Kriegsgefahr auszusetzen. Roderich Kiesewetter wollte den Krieg nach Moskau tragen. Will Merz den Krieg nach Deutschland tragen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als am Donnerstagabend Erich Vad und Roderich Kiesewetter bei Lanz über eine Bindung der Ukraine an die EU diskutierten, war längst klar: Der Bundeskanzler hält einen Kanister mit Benzin und ein Feuerzeug in den Händen. Im Laufe der Woche hatte der Bundeskanzler persönlich in einem Brief an die Spitzen der EU herangetragen, der Ukraine einen EU-Sonderstatus zu ermöglichen. Sprich: Zunächst noch keine volle Mitgliedschaft, keine Stimmrechte, aber mit weitreichender Wirkung auf sicherheitspolitischer Ebene. Merz will, dass für die Ukraine die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt. Anders gesagt: Erfolgt ein militärischer Angriff, sollen alle EU-Länder der Ukraine zu Hilfe kommen – auch militärisch.

In dieser Klausel heißt es u.a.:

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Nun lässt die Formulierung „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ der Politik einen breiten Spielraum, um im Falle eines Falles zu reagieren. Aber: Die sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland wären enorm. Und am langen Ende könnte es gar um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, inklusive deutscher Soldaten gehen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Bundeskanzler will offensichtlich die Ukraine an die EU inklusive einer Beistandsverpflichtung binden. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist damit gegeben. Politisch ist das Vorhaben Wahnsinn – sofern Frieden beabsichtigt ist. Ob NATO-Mitgliedschaft oder ein EU-Sonderstatus für die Ukraine: Die militärische Beistandsverpflichtung ist für Russland das rote Tuch. Nach über vier Jahren Krieg, Toten, Verletzten, Verstümmelten und Traumatisierten im Millionenbereich schlägt Merz einen Weg vor, den westliche Geostrategen und Kriegszündler ohnehin immer wieder versucht haben, zu beschreiten, nämlich: Die Ukraine an die NATO oder die EU zu binden.

Ein EU-Sonderstatus mit militärischer Beistandsverpflichtung: Das ist keine neue europäische Friedensordnung, sondern der Weg in einen großen Krieg.

Mit dem „Wohle des deutschen Volkes“ hat Merz’ Vorstoß nichts zu tun.

Titelbild: Screenshot Phoenix

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden. Wir bedanken uns von Herzen für die vielen berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie können uns gerne weiterhin – bis zum 22. Mai 2026 – Ihre Erinnerungen an [email protected] mit dem Betreff „Aufruf zum 8. Mai“ schicken.

Bitte senden Sie uns keine Beiträge, die bereits in anderen Publikationen erschienen sind.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil sowie den dritten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

„Ick will hem, ick will hem”

Liebe Redaktion,

Der Bruder meiner Mutter war zur Zeit des Faschismus Lokomotivführer. Er ging eines Abends schlafen. In der Nacht stand plötzlich die SA/SS mit Maschinengewehren vor seinem Bett, als er erwachte, schaute er in die Mündung der auf ihn gerichteten Maschinengewehre, sie brüllten: Laut Befehl habe er einen Zug zu fahren, jetzt. Wenn er dem Befehl nicht Folge leistet, erschießen sie ihn sofort. Natürlich stand mein Onkel sofort auf und ging mit ihnen, voller Schreck und noch verschlafen.

Sie brachten ihn zu dem Zug, den er als Lokomotivführer zu fahren hatte, und fuhren los. Er erhielt den Befehl, eine gewisse Strecke zu fahren, und an dem und dem Bahnhof würde er zu halten haben, dort würde die Zugfahrt enden. Als mein Onkel dann an dem bezeichneten Bahnhof hielt, musste er erschüttert feststellen, was er transportiert hatte. Er kam nach Hause, noch unter dem Schock stehend, er weinte und sagte immer wieder: „Ach hätte ich mich doch erschießen lassen. Wenn ich das geahnt hätte, hätte ich mich sofort erschießen lassen …“ Sein Leben war zerstört.

Ich selbst bin 1953 geboren, wie überall in den Familien wurde über diese Zeit nicht gesprochen. Jedoch erhielt ich als Kind furchtbare Eindrücke von der zerstörerischen Kraft eines Krieges.

Meine Eltern vermieteten die obere Etage unseres Hauses an eine Flüchtlingsfamilie aus Schlesien, bestehend aus Vater, Mutter, Kind.

Aus den Erzählungen erfuhr ich, dass die neuen Hausbewohner schon im Ersten Weltkrieg aus ihrem großen Bauerngehöft in Oberschlesien fliehen mussten. Sie ließen sich nach dem Krieg in Schlesien nieder, bauten dort wieder einen großen Bauernhof auf, jedoch mussten sie wieder im Zweiten Weltkrieg fliehen und landeten letztendlich im Münsterland, nahe der holländischen Grenze, und erhielten bei uns eine Bleibe.

Der Mann war psychisch erkrankt an den Folgen der Kriege, er ging schon morgens den Weg zur Straße, ging dort hin und her und wiederholte nur noch die Worte „Ick will hem, ick will hem”, das tat er täglich.

Wir Kinder waren erschüttert, wie dieser Mann litt. Seine Frau, der Inbegriff der schweigenden Güte, unterstützte ihn, wie und wo sie nur konnte, sie half meiner Mutter, die 7 Kinder hatte. Dann bekam der Mann einen Schlaganfall, er konnte nicht mehr sprechen, nicht mehr gehen, er musste gefüttert werden und so weiter. Seine Frau betreute ihn treulich und mit großer, schweigender, geduldiger Hingabe. Keine Klage kam über ihre Lippen.

Dann kam die Kubakrise, anhand der Reaktion meiner Mutter war die Angst und der Schrecken eines neuen Krieges für uns erlebbar. Wir Kinder knieten tagelang im Sandkasten und beteten, bis der Kelch an uns vorüberging.

M. Volmer

„Madga geh in Westen, hier wird nicht gut.“

Zunächst vielen Dank für die hervorragende Idee zu diesem Aufruf.

Aus den Erzählungen der Großmutter Jahrg. 1900, 6 Kinder:

Im Zuge der Vertreibung aus Schlesien ging folgende Episode voraus, sinngemäß: Russischer Offizier: „Madga geh in Westen, hier wird nicht gut.“

Und das nach dem, was in Russland, unter deutscher Ägide, geschehen war. 1946 vertrieben. Nicht von Russen.

Ich selbst habe in St. Petersburg die Einheimischen kennengelernt und sehr positive Erfahrungen gemacht. Europäische, insbesondere deutsche Russophobie ist widerwärtig. Ich habe keinen Reim auf diesen üblen, deutschen Revanchismus. Ukrainekonflikt hin oder her. Nur eine Perspektive auf den scheinbar ewigen, europäischen Konflikt.

Rainer Mrochen

Zusammengefasst: Keine Jugend

Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten,

als 1954 Geborener habe ich natürlich keine direkten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg.

Allerdings haben mich die Geschichte und die Erzählungen meiner Eltern und Großeltern und meines Onkels zu einem Gegner aller dieser (…) verantwortungslosen Politversager und militaristischen, intellektuell eingeschränkten Schirmmützenträger gemacht, welche die eigene Bevölkerung als reine Verfügungsmasse betrachten, sie mit Hilfe ihrer Medien manipulieren und keinerlei Skrupel haben, diese für ihren pathologisch- narzisstischen Machterhalt zu verheizen und ihr Leben zu zerstören.

Dazu:

Großvater, 1897 geboren, mit 18 Jahren in den Ersten Weltkrieg nach Frankreich geschickt, das Gemetzel von Verdun erlebt, Giftgaseinsatz, unvorstellbare Grausamkeiten kennengelernt, 1918 verwundet in englische Kriegsgefangenschaft gelangt, die Ruhr überlebt. Danach nach Hause gekommen. Hungerwinter überstanden. Dann Inflation. Neuanfang mit fast nichts.

Beginn Zweiter Weltkrieg. Noch nicht alt genug, also wieder an die Front nach Polen.

Kriegsgefangenschaft. Überlebt. Zusammengefasst: Keine Jugend, mindestens 15 Lebensjahre durch Politverbrecher zerstört.

Anderer Großvater, 1900 geboren. Damit um Ersten Weltkrieg „herumgekommen“.

Im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront. Danach russische Kriegsgefangenschaft. Überlebt, aber mit erfrorenen Füßen nach Hause gekommen. Lebenslang gezeichnet.

Ein Sohn von ihm mit 18 Jahren an die Ostfront. In der Panzerschlacht von Kursk gefallen.

Der verstörende Brief seines Kompaniechefs an seinen Vater ist noch vorhanden. Mit dem ganzen Gesülze von Ehre, Vaterland und anderem sinnfreien, ekelhaften Gelaber.

Sein anderer Sohn ebenso zum Zweiten Weltkrieg eingezogen. Im Afrikakorps gedient. Englische Kriegsgefangenschaft. Mit Malaria-Infektion nach Hause gekommen. Lebenslange gesundheitliche Probleme wegen Spätfolgen.

Mein Vater, 1926 geboren. Mit 18 Jahren, also 1944, sofort an die Ostfront. Nach Kriegsende vier Jahre russische Kriegsgefangenschaft. Mit Knochentuberkulose nach Hause gekommen. Oberschenkelamputation. Keine Jugend erlebt, traumatisiert bis ans Lebensende.

Mutter, 1926 geboren. Ihre Mutter war 1940 vor Beginn des Zweiten Weltkrieges verstorben.

Dann wurden ihr Vater und ihre zwei Brüder zur Armee eingezogen, sodass sie sich mit 14 Jahren allein durchschlagen musste mit Erlebnissen, die ich hier nicht wiedergeben möchte.

Damit dürfte nachvollziehbar sein, woher meine Einstellung kommt.

(…)

Mit vielen Grüßen an die Redaktion,

D. Clauß

Beide stammten aus Ostpreußen

Ich bin Jahrgang 1973 und das jüngste Kind meiner Eltern. Beide stammten aus Ostpreußen und waren Kinder, als sie mit meinen Großeltern 1944 fliehen mussten. Der Zweite Weltkrieg war ständig präsent in meiner Ursprungsfamilie, er hat alles verändert und gebrochen und hat mich in meiner eigenen Entwicklung verfolgt. Es hat einiges an therapeutischer Aufarbeitung benötigt, damit ich verstehen, verarbeiten und loslassen konnte, was meine Eltern geprägt hat.

Dies ist wohl auch ein Grund, warum ich absolut gegen derzeitige Wehrpflichtmaßnahmen bin. Meine älteren Brüder haben in den 80er-Jahren den Kriegsdienst verweigert. Ich freue mich über jeden jungen Menschen, der gegen Krieg und Wehrdienst agiert.

Von unserer Leserin A.P.-K.

Da hatten die ersten schon genug von Rußland…

Liebe NachDenkSeiten,

mein Vater hat seine Erinnerungen zum Krieg in seinen letzten Jahren niedergeschrieben. Vielleicht passen seine Zeilen, von denen ich einen Teil hier als PDF anhänge, zum „Aufruf zum 8. Mai“.

Die aktuelle Kriegsgeilheit macht mich wütend. Ich wünsche uns allen, dass sich mutige Leute finden, die mit Verstand und Gelassenheit zur Diplomatie und einem friedlichen Miteinander zurückfinden …

Liebe Grüße

Ulrich Mathussek

Und so fing es an

Als am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begann, war ich gerade 16 Jahre jung. Wir wohnten damals in Konstadt in Oberschlesien, nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Schon Tage zuvor hatten wir die schier endlosen Fahrzeugkolonnen nach Osten rollen sehen.

Als am ersten Kriegstag die Bombengeschwader über uns dröhnten, sah ich meine Mutter weinen. Ich konnte das damals nicht verstehen, aber sie hatte ja schon den Ersten Weltkrieg erlebt und dessen Schrecken immer noch in Erinnerung. Mein Vater war damals als Soldat vier Jahre in russischer Gefangenschaft in Sibirien. Die Folgen machten ihm sein Leben lang zu schaffen. Meine Sorge war damals höchstens, daß ich noch nicht alt genug war, um in den Krieg zu ziehen. Diese Sorge war aber unbegründet, denn ich habe davon noch mehr mitbekommen, als mir lieb war.

Ich war gerade 18 geworden, als ich am 6. Februar 1941 zum Arbeitsdienst nach Schedlau Kreis Falkenberg einberufen wurde. Als ich von dort am 27. September entlassen wurde, lag schon meine Einberufung zu den Kradschützen nach Hirschberg im Riesengebirge zu Hause. Am 6. Oktober mußte ich dort einrücken. Unsere Ausbildung dauerte damals immer volle acht Monate, später war sie oft viel kürzer.

Rußland ruft

Mitte Mai 1942 wurde ein Transport nach Rußland zusammengestellt, und da war ich auch dabei. Die Fahrt nach dort dauerte zwei Wochen, denn wir standen oftmals viele Stunden auf dem Abstellgleis. In unseren Güterwagen bekamen wir bald Gesellschaft, die ersten Läuse machten sich bemerkbar. Anscheinend fühlten sie sich auch wohl bei uns, denn sie verließen uns nicht mehr. In Orscha (Mittelabschnitt) wurden wir ausgeladen. Etliche Kilometer mußten wir mit unserem schweren Gepäck laufen, da hatten die ersten schon genug von Rußland. Die Einheit, der wir zugeteilt wurden, war im vorigen sehr kalten Winter vor Moskau im Einsatz und hatte dort sehr schwere Verluste erlitten. Jetzt sollten wir die entstandenen Lücken ausfüllen.

Wir gehörten jetzt zum 29. Regiment in der 3. Motorisierten Infanterie-Division, und diese war wiederum Teil der 6. Armee.

Anm. d. Lesers: Meinem Vater blieb Stalingrad erspart. Er wurde verwundet und wurde erst später wieder an anderer Stelle eingesetzt. Schließlich kam er in Gefangenschaft …

Als wir einmal mit einer größeren Gruppe auf Vorposten waren, kam ich am 7. Oktober 1943 in Gefangenschaft und war dann fast vier Jahre als POW in England. Dort lebten wir auf jeden Fall ruhiger und sicherer als irgendwo an der Front oder auch zu Hause in der Heimat.

Wenn ich jetzt nochmal einen Krieg erleben müßte, würde ich auch weinen, denn ich weiß jetzt, wie grausam Kriege sind. Jetzt kann ich meine Mutter verstehen.

Weihnachten des Unglücksjahres 1945

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

… tut mir leid, aber mit ‚kurz‘ hat es leider nicht funktioniert, ist doch etwas länger geworden!

Zu diesem ‚Kellerfund‘ gestatten Sie mir noch eine (kurze!) Bemerkung. Ich habe dieses Nähkästchen mit der (noch ausführlichen) Geschichte dem „Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin“ als Dauerleihe zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dort gehört es hin und dort ist es in guten Händen!

Beste Grüße

Manchmal ist es schon kurios. Urplötzlich wird man mit Dingen konfrontiert, die so nicht in den Tagesablauf passen und einiges durcheinander bringen:

Ich war im Keller beim Aufräumen und hatte das alte Nähkästchen meiner Mutter schon auf den Wegwerfhaufen sortiert, als ich unten auf dem Boden etwas Bleistiftgeschriebenes entdeckte. Ich räumte alle Knöpfe und alles Sammelsurium aus und fand folgendes:

O Heimatsonne könnten wier dich grüssen
O Heimatflur so lieb, so traut so schön
O Heimaterde könnten wier dich küssen
Wer weiss, wer weiss ob wier dich wiedersehen.

Meiner lieben Nichte,
Weihnachten des Unglücksjahres 1945.
Onkel Fritz

Diesen Nähkasten hatte Fritz Titze, der Onkel meiner Mutter, für sie als Weihnachtsgeschenk selbst gebaut. „Weihnachten des Unglücksjahres 1945.“ Das „Unglücksjahr 1945“? – Ich hatte keine Ahnung. Was war passiert? Der Krieg war doch seit 9 Monaten vorbei?

Meine ganze Familie kommt aus Schlesien. Meine Großeltern hatten vier Kinder. Else (meine Mutter), geboren 1914, und ihre drei Brüder, Kurt (geb. 1920), Willy (geb. 1921) und Detmar (geb. 1925).

Mein Onkel Kurt wurde 1939 als erster eingezogen, zur Kriegsmarine (Minensuchboot) eingezogen. Sein Boot wurde 1944 vor Norwegen schwer getroffen. Er wurde schwer verwundet und verbrachte den Rest des Krieges in einem deutschen Lazarett.

Willy wurde auch gleich mit 18 Jahren – 1939 oder 1940 – eingezogen, der jüngste, Detmar, wurde wohl erst 1943 eingezogen. Da war er gerade 18 Jahre alt! Beide haben den Russland-Feldzug mitgemacht. Beide haben den Krieg nicht überlebt. Willy ist im Juni 1944, er war damals 23 Jahre alt, in Koljugin (Sowjetunion) gefallen, sein Bruder Detmar ist 1945, da war er gerade 20 Jahre alt, in der Sowjetunion verschollen. „FÜR FÜHRER, VOLK UND VATERLAND“?

Ich weiß nicht, wann und wie meine Mutter und ihre Eltern über den Tod ihrer Söhne informiert wurden. In der Familie wurde nie darüber gesprochen. Der Schmerz muß jedoch schier unendlich gewesen sein.

Meine Oma Wally hat das Kriegsende nur um 10 Monate überlebt, sie wurde nur 51 Jahre alt.

Mein Vater, Kurt Groll, wurde mit 27 Jahren eingezogen. Der Krieg brachte ihn bis nach Italien. Hier geriet er Anfang 1945 in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Mein Vater sagte mir einmal, das „HANDS UP!“ der Amerikaner bei der Gefangennahme waren die schönsten Worte, die er seit 5 Jahren gehört hat.

Meine Mutter, meine Oma und mein Opa Herrmann waren Anfang 1945 noch in ihrem Haus in Hammerfeld, als der Rückzug der deutschen Armee über sie hinweg rollte. Wenige Wochen später packten die zurückgebliebenen Frauen, Mädchen, Kinder und alten Leute, also ganz Schlesien das letzte Hab und Gut auf Handwagen und Pferdefuhrwerke und flüchteten vor der nachrückenden Roten Armee auf dem Landweg Richtung Osten. Die Zeit muss fürchterlich gewesen sein. In unserer Familie, aber nie von meinen Eltern, wurde von Plünderung und Vergewaltigung gesprochen.

Meine Oma und meine Mutter kamen bis nach Bayern, dann war der Krieg zu Ende. Sie gingen also wieder zurück nach Hammerfeld in ihr Haus. Die Rückkehr war jedoch von sehr kurzer Dauer, denn im Ergebnis des verlorenen Krieges wurden die deutschen Ostgebiete von den Siegermächten neu aufgeteilt. Das Haus, das Grundstück und sämtliches Hab und Gut aller Schlesierdeutschen wurde entschädigungslos von der polnischen Regierung konfisziert.

Meine Familie machte sich dann im Herbst 1945 mit einem Handwagen auf den Weg nach Strausberg, dort fanden sie eine Unterkunft bei Verwandten.

Weihnachten 1945 war das erste Nachkriegsweihnachten. In diesen 12 Monaten des Jahres 1945 liegt der ganze Schmerz meiner Familie. Eine zerrissene Familie, Verwandte, Freunde und Bekannte verloren, eine Heimat verloren, kein Zuhause, keine Habseligkeiten, keine Fotos, zwei verlorene Söhne, der dritte schwer verwundet, der Ehemann und Schwiegersohn im Kriegsgefangenenlager, ungewollte Zuzügler, Flüchtlinge, Habenichtse und keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in ihre Heimat, ins Elternhaus und zu den Gräbern ihrer Vorfahren.

Ich hätte und habe noch ganz viele Fragen, aber jetzt ist keiner mehr da, der sie beantwortet.

In Strausberg, auf einem Grabstein der Familie stand folgender Text:

HIER LIEGEN BEGRABEN IM MÄRKISCHEN SAND
FLÜCHTLINGE AUS DEM SCHLESIERLAND

PS: … und fragt mich jetzt etwa noch jemand, warum ich gegen jegliche Art von Kriegsgelüsten, Waffen und Aufrüstung bin?

„Nein, meine Söhne kriegt ihr nicht!“ (R. Mey)

Wolfgang Groll

Frankfurt (Oder), Mai 2026

Hier können Sie den fünften Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Titelbild: wikicommons

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr:

„Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“ 

Der Aufruf fordert konkret

• die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen;
• die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.

Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das:

• Brian Eno, Musiker und Produzent
• Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Gregor Gysi, MdB
• Sahra Wagenknecht, Publizistin und ehem. MdB
• Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands
• Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens
• Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Maltas
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Daniele Ganser, Historiker und Publizist
• Günter Verheugen
• Martin Sonneborn, MdEP
• Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project)
• sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler.

Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.

Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu:

Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V.
IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73
Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft. Von Sevim Dağdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Europäische Union hat sich entschieden, den sogenannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen.

750 Milliarden für die eigene Demütigung

Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent.

In typischer EU-Manier wird der Deal mit dem Versprechen versüßt, das Ganze 2029 zu überprüfen, ob es der Industrie geschadet hat.

Sargnagel für Auto und Stahl

Dabei ist eines klar: Besonders für die deutsche Auto- und Stahlindustrie ist diese Unterwerfung unter das Zolldiktat aus Übersee ein weiterer Sargnagel. Der Verband der deutschen Autoindustrie beziffert die Verluste durch den Sprung vom bisherigen Basiszoll von 2,5 Prozent auf 15 Prozent mit mehreren Milliarden Euro jährlich – angesichts der ohnehin angespannten Lage bei Daimler und VW eine massive zusätzliche Belastung. Auch für die deutsche Stahlindustrie sind die Verluste durch die hohen US-Zölle existenzbedrohend.

Während die Bundesregierung den Stahlarbeitern erzählt, sie würden durch chinesische Dumpingexporte bedroht, einigt man sich mit den USA auf Zölle, die die Stahlproduktion in Deutschland infrage stellen. Alle Appelle der Gewerkschaften, Trumps Zolldrohungen mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, werden schlicht ignoriert.

Der Kotau der EU in der Zollpolitik dient allein den Profiten der Oligarchen-Kumpels von Donald Trump. Freie Fahrt für Elon Musk und Co., während in Deutschland ein weiterer industrieller Kahlschlag droht und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Die USA ziehen damit die Schlinge um ihre europäischen Vasallen noch enger. Zugleich wird die EU als exklusiver Markt für US-Gasexporte erschlossen. Aus geopolitischen Gründen ist die EU bereit, deutlich höhere Preise zu zahlen, und trennt sich bewusst von russischen, wesentlich günstigeren Energieimporten ab. Alternative Importwege über die Straße von Hormuz stehen nach dem US-Angriffskrieg gegen den Iran zunehmend infrage.

Die EU wird damit zum Steinbruch, mit dem die USA ihren wirtschaftlichen Niedergang gegenüber den aufstrebenden BRICS-Staaten und vor allem China aufhalten wollen. Es ist der klassische Umgang der USA mit ihren Verbündeten: Wer nicht mehr nützt, wird ohne mit der Wimper zu zucken unter den Bus geworfen.

Auf der anderen Seite steht eine politische Elite in der EU, die nur noch als Vertretung einer Kompradorenbourgeoisie bezeichnet werden kann. Man schließt Deals, von denen man genau weiß, dass sie vor allem US-Oligarchen nutzen. Die eigene Industrie und die eigenen Beschäftigten werden auf dem Altar dieses Deals zwischen Fuchs und Hühnern geopfert. Und man ist stolz darauf, nach ein paar Jahren überprüfen zu wollen, ob die Hühner vom Fuchs gefressen wurden oder ob der Fuchs doch keinen Appetit hatte. Der europäischen Öffentlichkeit serviert man den Kakao, durch den sie gezogen wird.

Vasallen ohne Zukunft

Den USA ist es damit gelungen, den militärischen Vasallenstatus – vermittelt über das dichte Netz US-amerikanischer Militärbasen und die NATO, deren einzige Aufgabe die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist – durch die ökonomische Unterwerfung Europas weiter zu vertiefen. Wer den Bruch mit den USA nicht wagt, wird am Ende alles verlieren: Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Europa als Ausweidemodell für US-Oligarchen hat jedenfalls keine Zukunft.

Titelbild: Prazis Images / Shutterstock

Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ob Russland gegenwärtig die Initiative auf dem ukrainischen Schlachtfeld verliert oder nicht, vermag ich im Gegensatz zu unseren journalistischen Sofagenerälen nicht abschließend beantworten. Es gibt zu viele abhängige Variablen und widersprüchliche Indikatoren, als dass gesicherte Aussagen möglich wären. Aber nicht selten hängen unsere Experten aus Politik, Militär, Thinktanks und Medien dem Wunschdenken an, statt saubere Analysen zu leisten. Im Hinblick auf Russland gibt es eine interessante historische Aussage zu dessen Fähigkeiten: Russland sei nie so stark wie es sage und nie so schwach wie wir glaubten.

Fakt ist, Russland erobert bislang nach wie vor – wenn auch sehr langsam – Territorien. Die geringe Geschwindigkeit ist kein Novum, im Gegenteil. Seit etwa Sommer 2023 handelt es sich um einen kriechenden Bewegungskrieg oder Fast-Stellungskrieg. Manche Frontbilder erinnern an den deutsch-französischen Stellungskrieg in Verdun während des Ersten Weltkrieges: Schützengräben, Panzersperren, umwühlte Landschaften. Der Unterschied zu Verdun: Kampf- und Aufklärungsdrohnen am Himmel, die einen umfassenden Bewegungskrieg verunmöglichen. Der Krieg in der Ukraine wird im erweiterten Frontbereich mittlerweile dominant von den Kampfdrohnen bestimmt, die das Schlachtfeld in erheblichem Maße „einfrieren“, da sie die militärische Hardware sowie Soldaten des jeweiligen Feindes geradezu jagen.

Die ukrainische und die russische Armee leisten sich im Drohnensegment einen harten Wettkampf um technische und operativ-taktische Innovationen der modernen Kriegsführung. Die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts begann in der Ukraine und wird auch erfolgreich im iranisch-US-amerikanischen Krieg seitens des Irans praktiziert. Für Russland bedeutet dies, dass trotz massiver konventioneller Überlegenheit gegenüber der Ukraine im klassischen Sinne – Panzer, Schiffe und Infanterie – mehr oder minder eine Pattsituation entsteht, die auf einen Abnutzungskrieg hinausläuft. Die Frage ist, wer den längeren Atem hat – Russland oder die von EU-Europa materiell und finanziell massiv unterstützte Ukraine. Diese Phase des Abnutzungskrieges läuft nun bereits seit kurz nach Beginn der russischen Invasion. Was ist also neu?

Wachsende Unruhe in Russland

Seit einigen Monaten jedoch scheint sich in Russland eine wachsende Unzufriedenheit in der Gesellschaft und bei den Kriegsbloggern gegenüber der russischen Führung breitzumachen. Nicht nur, dass der Krieg mittlerweile länger dauert als der „Große Vaterländische Krieg“, also der deutsch-sowjetische Krieg von Juni 1941 bis Mai 1945, sondern auch, dass nach vier Jahren mit geringen Geländegewinnen nun auch zunehmend russische Energie- sowie Rüstungsinfrastruktur durch ukrainische Kamikazedrohnen mit erheblichen Reichweiten angegriffen und zerstört werden. Der Krieg kommt, wie auch bereits seit der letzten – schließlich zwar gescheiterten – Kursk-Offensive der ukrainischen Streitkräfte erneut nach Russland zurück. In der Gesellschaft sowie bei russischen Militärbloggern kommt das gar nicht gut an.

Und auch im Sicherheitsapparat scheint die Unzufriedenheit mit der Kriegsführung des Kremls zu wachsen. Schon wird mal wieder über ein Ende der „Putinherrschaft“ in westlichen Medien fabuliert. Diese dürfte gegenwärtig nicht im Raume stehen, die wachsende Unzufriedenheit wohl aber sehr. Denn nach Auffassung russischer Blogger als auch anerkannter Militärexperten und Militärs könnte Russland viel härter gegen die Ukraine vorgehen; und auch – und hier der wichtigste Punkt – gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine. Die Lieferung von Rüstungsgütern, insbesondere auch im Drohnensegment (Drohnen und andere Waffensysteme mit großer Reichweite) stößt nicht mehr nur auf Widerspruch und Kritik Moskaus, sondern wird zunehmend durch Drohungen ergänzt. Eine weitere Eskalationsstufe wird derweil seitens der Bundesregierung durch die Kooperationsabsichten und -maßnahmen im Hinblick auf eine deutsch-ukrainische Waffenproduktion, insbesondere weitreichender Drohnen, beschritten.

Bereits im Sommer 2023 äußerte sich der russische Außen- und Sicherheitsexperte Sergei Karaganow (die NachDenkSeiten berichteten hier und hier) sehr dezidiert über notwendige Schläge gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine, um den roten Linien Moskaus wieder Geltung zu verschaffen. Im Jahre 2024 wurde eine Studie von ihm und dem ebenfalls bekannten Sicherheitspolitologen Dmitri Trenin mit dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung: Russlands neue Sicherheits- und Geopolitik“ veröffentlicht, in der sie detailliert die Lage analysieren und sehr dezidiert zunächst konventionelle Schläge gegen politische, militärische und rüstungsindustrielle Ziele in Europa fordern – bei „Uneinsichtigkeit“ auch anschließend nukleare Schläge. Diese Studie wurde für den Kreml erarbeitet. Seinerzeit befand sich Karaganow mit seiner Position noch in der Minderheit, das habe sich zwischenzeitlich geändert, so Karaganow in einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen.

Zu viele Rote Linien und zu „wenig Konsequenzen“ – Druck auf Putin wächst

Anfangs waren es die Forderungen von ein paar Experten, nun aber wächst offensichtlich auch der Druck aus der russischen Gesellschaft sowie aus dem Sicherheitsapparat, „etwas gegen Europa zu tun“. Damit ändert sich auch die Lage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Wenn er den Rückhalt in der Bevölkerung – die einen wollen ein schnelles Kriegsende, die anderen einen harten Kurs gegen den Westen und dann den Sieg in der Ukraine – verliert, droht er die Legitimität seiner Herrschaft als Präsident zu verlieren. So sehr im Westen so mancher Möchtegern-Stratege auf einen Machtwechsel in Moskau setzt, so sehr könnte dieser Machtwechsel auch ein böses Erwachen mit sich bringen. Wenn Putin abgesetzt werden sollte, dann wohl nicht durch die Fraktion der „Friedenstauben“.

Mit anderen Worten: Putin gerät unter Druck, zu handeln – sehr bald zu handeln. Eine räumliche Entgleisung des Krieges auf den Rest Europas könnte tatsächlich noch 2026 geschehen. Und Deutschland gilt mittlerweile als der Gegner Nummer eins für Russland. Keine guten Aussichten, wenn nicht endlich auch die Merz-Regierung auf die Bremse drückt.

Russland in der Defensive – was dann?

Aber einmal ungeachtet des wachsenden Drucks auf Putin, die Initiative, die Eskalationsdominanz wieder zu ergreifen, stellt sich generell das Problem des Sieges versus Niederlage der einen oder anderen Konfliktseite in diesem festgefahrenen Krieg:

Wem (Russland oder der Ukraine und EU-Europa) in dem Abnutzungskrieg, sollte er so weitergehen, zuerst die Puste ausgeht, ist derweil nicht vorhersehbar. Die EU-europäischen Entscheidungsträger sind wie auch die russischen jeweils der Auffassung, sie sitzen am längeren Hebel. Dafür steht nicht zuletzt der neue 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ der EU-Steuerzahler an die Ukraine. Dass indes eines Tages einem der beiden Konfliktparteien die Puste ausgehen wird – sei es, dass die ökonomischen Daten in den Keller rauschen, sei es, dass die Zustimmungswerte zur Fortsetzung des Krieges in EU-Europa wie auch in Russland auf ein kritisches Niveau sinken –, sollte der Krieg in der gegenwärtigen Qualität fortgesetzt werden, ist naheliegend. Für beide, EU-Europa/europäische NATO-Staaten als auch für Russland, wird dieser Krieg zum Schicksals-, zum existenziellen Krieg erhoben. Leider ist da auch etwas dran angesichts der Verbissenheit, wie beide Seiten diesen (Stellvertreter-)Krieg verstehen und fortsetzen:

• Verliert Russland den Krieg, steht der Westen an seinen Grenzen, fällt Weißrussland in das westliche Lager, könnten separatistische Tendenzen auch mit westlicher Unterstützung wieder um sich greifen und sich von der Peripherie bis ins Zentrum Russlands vorfressen, würde die russische Staatlichkeit existenziell gefährdet werden.
• Verliert EU-Europa, die europäischen NATO-Staaten den Krieg, sind alle Träume von einer Großmacht „Europa“ in einer neuen Weltordnung ausgeträumt. Die Folge könnte die Desintegration der ohnehin angeschlagenen EU sein. Die NATO-Dämmerung selbst steht angesichts der Politik Donald Trumps bereits wie ein Elefant im Raume.

Im britischen The Telegraph publizierte vor wenigen Tagen ein ehemaliger britischer Offizier einen Gastbeitrag unter dem Titel: „Putin is down. This is the time to start kicking him“ („Putin ist am Boden. Das ist die Zeit, ihn zu treten“. Wie bereits der Titel nahelegt, glaubt der Autor, Russland und Putin schwächelten. Nun sei es Zeit, ihm und Russland den Rest zu geben:

„What Saturday demonstrated beyond doubt [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] is that Putin is wounded politically, militarily and psychologically. History teaches us that when a dangerous predator is weakened, that is precisely the moment to apply maximum pressure – not to offer concessions for the sake of expediency. The most effective time to kick a man is when he’s down“. („Was der Samstag [Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz – A. Neu] zweifelsfrei gezeigt hat, ist, dass Putin politisch, militärisch und psychologisch angeschlagen ist. Die Geschichte lehrt uns, dass man maximalen Druck ausüben muss, wenn ein gefährlicher Angreifer geschwächt ist – und nicht, um aus Zweckmäßigkeitsgründen Zugeständnisse zu machen. Der effektivste Zeitpunkt, um einen Mann zu treten, ist, wenn er am Boden liegt.“)

Einmal ungeachtet der Frage, ob der britische Autor mit seiner Diagnose über den derzeitigen Zustand Putins und Russlands richtig liegt oder nicht vielmehr vom Wunschdenken getrieben wird, stellt sich generell die Frage: Würde Russland als die größte Atommacht der Welt, würde Wladimir Putin eine Niederlage auf dem konventionellen Schlachtfeld akzeptieren, sich den Forderungen der Ukraine, EU-Europas und Großbritanniens unterordnen, den Verlust seines Großmachtstatus und der möglichen Desintegration der Russischen Föderation ohne nuklearen Schlag zur Abwendung einer Niederlage ergeben? Das umfassende Arsenal der taktischen Atomwaffen bildet für Russland das Gegengewicht zur konventionellen Überlegenheit – auch bereits der europäischen Mitgliedsstaaten – der NATO. Im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen, die absolut prioritär eine politische Abschreckungsfunktion innehaben und während des Kalten Krieges eine strategische Stabilität zwar nicht garantierten, jedoch faktisch schufen, sind taktische Atomwaffen dafür konzipiert, auf kleineren geographischen Räumen – also auch im Gefechtsfeld – eingesetzt zu werden. Bei taktischen Atomwaffen ist der Schritt von einer Abschreckungswaffe hin zu einer Anwendungswaffe wesentlich kürzer.

Die im Jahr 2024 aktualisierte russische Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ beschreibt eindeutig die Einsatzbedingungen und -szenarien russischer Nuklearwaffen. Ist diese fixierte Eindeutigkeit auch so eindeutig für den Kreml, dass sie einem Automatismus folgen, oder ist die Eindeutigkeit so wachsweich wie die Eindeutigkeit der Roten Linien? Und unterliegen unsere Entscheidungseliten (Russland wird keine Atomwaffen einsetzen) einem gefährlichen Wunschdenken auf Kosten Europas und seiner Völker? Die Frage ist offen, wird aber bei einer Fortsetzung des bisherigen Kurses zweier Züge, die auf demselben Gleis aufeinander zu rasen, womöglich bald beantwortet werden.

Titelbild: photoibo / shutterstock.com