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Heute — 03. Februar 2026

Streit in EU-Kommission wegen EU-Armee – Kallas gegen Leyen & Co

03. Februar 2026 um 16:35

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„Extrem gefährlich“ – EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich entschieden gegen EU-Armee aus. Die EU ist in Bezug auf eine EU-Armee stark gespalten, doch seit langem ist dies ein Ziel vieler etablierter EU-Kräfte, die den Nationalstaaten Macht entziehen wollen. Die seit langem andauernde Debatte über eine einheitliche europäische Armee hat innerhalb der EU-Spitze einen neuen scharfen [...]

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Bestes Deutschland aller Zeiten: Schon 16,1 % der Bevölkerung sind armutsgefährdet

03. Februar 2026 um 16:00

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Das Statistische Bundesamt hat neue Daten veröffentlicht: Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil ist somit weiter gestiegen. Wie lange noch, bis die übrigen Leistungsträger das sinkende Schiff verlassen und die Verbliebenen sich freuen können, dass in sozialistischer Manier endlich alle gleich arm sind?

Deutschland gibt Unsummen für seinen Sozialstaat aus und presst der arbeitenden Bevölkerung dafür immer mehr von ihrem sauer verdienten Lohn ab. Trotzdem sind 16,1 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Das geht aus den Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 hervor. Im Vorjahr lebten noch 15,5 Prozent mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.

Betrachtet man neben der Einkommenssituation auch die Möglichkeiten der Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft, so ist die Lage noch verheerender: 21,2 Prozent der Bevölkerung sind demnach von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind rund 17,6 Millionen Menschen. Nach EU-Definition gilt eine Person als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Über ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze verfügt man mit weniger als 60 % des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung. 2025 lag die Grenze für Singles in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat. So viel muss man nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben erst einmal übrig haben. Für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 3 036 Euro im Monat.

Besonders stark betroffen sind Alleinlebende und Alleinerziehende. Beim Vergleich nach dem überwiegenden Erwerbsstatus haben Arbeitslose mit knapp 65 Prozent die höchste Armutsgefährdungsquote. Auch andere Nichterwerbstätige (33,8 Prozent) und Personen im Ruhestand (19,1 Prozent) sind allerdings überdurchschnittlich stark durch Armut gefährdet.

Dass mit der Deindustrialisierung Deutschlands die Zahl der Arbeitslosen steigen statt sinken wird, zeichnet sich bereits ab. Im Januar sind mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen: Das ist der höchste Januar-Wert seit zwölf Jahren.

Zugleich steigen die Belastungen für die arbeitende Bevölkerung durch politische Agenden wie Massenmigration, Ökosozialismus und grüne Transformation stetig. Vielleicht ist man nach Ansicht der woken Linken ja in Wahrheit auf dem richtigen Weg: Irgendwann werden auf diese Weise alle, die noch in Deutschland leben, gleich arm sein. Der Rest wird in Länder geflüchtet sein, die nicht konsequent zum Nachteil ihrer Leistungsträger agieren. Wer Deutschland dann noch am Laufen halten soll, ist jedoch unklar.

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Großeinsatz und ABC-Alarm: AfD-Politikerin bekommt Drohbrief – Substanz eingeatmet!

03. Februar 2026 um 15:00

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In Bad Salzuflen (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) gab es am Montagabend, 02.02.2026, einen Großeinsatz von Spezialkräften der Feuerwehr und Polizei. Auslöser war eine Attacke gegen die AfD-Fraktion: Die von den Systemparteien abgesetzte und somit ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Reinknecht öffnete einen Brief, der sich als Drohbrief herausstellte – dabei trat eine pulverartige Substanz aus, die die Politikerin einatmete. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Betroffen ist mit Sabine Reinknecht ausgerechnet jene AfD-Politikerin, die kurzzeitig stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen war – bis das Altparteienkartell sie eilig absetzte. In einem Video auf Facebook schildert sie den Vorfall:

„Ich bin in unser Fraktionsbüro gegangen und nehme die Post. Wie man das so macht, mache ich den Briefumschlag auf, da kommt ’ne Staubwolke, weißes Pulver raus. Es war ein Drohbrief. Wir sollen verschwinden, unsere Partei soll nach Moskau gehen und was nicht alles.“

Die AfD-Politikerin berichtet, sie habe daraufhin die Polizei angerufen. Der ABC-Alarm und sechs Löschzüge seien angerückt. Reinknecht sowie zwei Fraktionskollegen kamen vorübergehend in Quarantäne. In dem Video ist die 65-Jährige mit FFP2-Maske in einem Wärmezelt der Einsatzkräfte zu sehen. Reinknecht erklärte, schwere Asthmatikerin zu sein und das Pulver eingeatmet zu haben (daher die Maske). Ihr gehe es bislang aber noch gut.

Nius veröffentlichte den Brief. Darin stilisiert man sich als “Rote Kapelle 2.2” zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus:

“Meine heilige Asche als Symbol für den
Widerstand gegen Sie und alle Unterstützer
Ihrer Gesinnung.
Wir sind mehr. Nie wieder ist jetzt.
a*d Verbot jetzt.
Geh nach Moskau.
Rote kapelle 2.2″

Drohbrief – Quelle: Nius

Inzwischen gibt es zumindest hinsichtlich der weißen Substanz Entwarnung. Nach Angaben der Polizei hat eine Detektion der Substanz ergeben, dass von ihr keine Gefahr ausging. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz der Polizei Bielefeld übernommen.

Erst im November 2025 war Reinknecht überraschend zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden – mit 16 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hält. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, Grünen, USD, FDP und Linken wurde sie bereits nach zwei Wochen wieder abgesetzt (Report24 berichtete). Seitdem ist sie weiterhin AfD-Fraktionsvorsitzende im Rat.

Hätte eine solche Attacke einen Politiker einer Systempartei getroffen, wäre der Aufschrei wohl ohrenbetäubend gewesen. Die stetige Agitation dieser um den Machterhalt bangenden Parteien ist es jedoch, die Angriffe auf die Opposition durch radikale Linke regelrecht fördert. Entsprechend werden AfD-Politiker auch am häufigsten Opfer von Gewalt.

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Die Verrenkungen des deutschen Qualitätsjournalismus beim Entdecken des US-Imperialismus

03. Februar 2026 um 15:00

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Mit seinen Äußerungen hat Trump die fundamentale Legende blamiert, die zum Grundbestand der hiesigen Medien gehört: Amerika ist der Hort westlicher Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschen- & Völkerrecht. Aber einfach ihr Weltbild aufgeben und die eigene, jahrzehntelange (Selbst-)Täuschung eingestehen, das will man nicht.

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Draghi fordert Ende der EU-Nationalstaaten

03. Februar 2026 um 14:02

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EU-Spitzentechnokrat Mario Draghi spielte in einer Rede am Montag mit offenen Karten: Um die EU zu retten, müssen die Mitgliedstaaten ihre Souveränität vollständig an die Zentrale in Brüssel abtreten. Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als [...]

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Trump resigns? Vance can dance!

03. Februar 2026 um 13:17

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Donald Trump steht erneut unter massivem Druck. Im Netz kursieren Spekulationen, dass ihn die wieder hochkochende Epstein-Affäre politisch einholen und letztlich zum Rücktritt zwingen könnte. Der Vorwurf: Zu viele offene Fragen, zu viele Altlasten, zu wenig Distanz. Der Druck wächst nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre der Weg frei für JD Vance. Der Vizepräsident gilt als loyal, strategisch kühl und bereit, das politische Erbe Trumps abzusichern. In Washington wird bereits gemunkelt, dass Vance im Falle einer Amtsübernahme rasch handeln könnte – inklusive einer möglichen Begnadigung seines Vorgängers. Ein sauberer Schnitt, politisch kalkuliert, juristisch brisant.

Bislang gibt es keinerlei Hinweise, die JD Vance in Zusammenhang mit der Epstein-Affäre bringen würden, er scheint also sauber zu sein. Er hat auch stets für die Veröffentlichung der Dokumente plädiert, stellte sich aber hinter Trump, als dieser dann plötzlich die Veröffentlichung behinderte und behauptete, es gebe keine Kundenliste, die zahlreiche Politiker und Prominente belasten würde. Nun sind viele weitere Dokumente, darunter Videos und Fotos aufgetaucht, die für sich keine Beweise darstellen, Trump aber nicht von der besten Seite zeigen, um es vornehm auszudrücken.

Noch ist nichts entschieden. Aber die Dynamik ist da: Trump als Belastung und als Sündenbock, Vance als Ausweg. Die Affäre liefert den Anlass, der Machtwechsel das Ventil. In der amerikanischen Politik wäre es nicht das erste Mal, dass ein Skandal den Staffelstab schneller weiterreicht als geplant.

And seriously: I expect Trump to resign within days or even hours. It is really over for him. Vance will pardon him and this is how they will try to bury it. The funny thing is Vance could be the one finally taking the US to war with Iran; if that's the case, it is very likely…

— Alon Mizrahi (@alon_mizrahi) February 2, 2026

BREAKING: Epstein victim says there are tapes of Donald Trump that will force him to resign from the presidency pic.twitter.com/ytmcHhdNLW

— PoliticsVideoChannel (@politvidchannel) February 2, 2026
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Gewalt gegen Journalisten: Spiegel macht Osten zum Prügelknaben

03. Februar 2026 um 13:03

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Stuttgart – Wenn es um Pressefreiheit geht, wird gern moralisiert, aber selten sauber gearbeitet. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL scharf – und zerlegt die aktuelle Berichterstattung über den RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.

„Gewalt gegen Journalisten ist inakzeptabel – egal von wem. Aber wer darüber berichtet, muss ehrlich bleiben.“ Mit diesen Worten reagiert Klecker auf die verzerrte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Berlin selbst als Hotspot der Übergriffe benennt: 20 dokumentierte Fälle allein in der Hauptstadt, Platz eins bundesweit – noch vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in Berlin.

Dennoch macht Der Spiegel daraus erneut ein angebliches Problem Ostdeutschlands. Statt die klar benannten Zahlen ernst zu nehmen, wird das vertraute Zerrbild vom „besonders gefährlichen Osten“ bedient. Aufklärung findet so nicht statt – stattdessen werden ganze Regionen diffamiert und Millionen Bürger pauschal unter Verdacht gestellt.

Besonders bemerkenswert: Die Gesamtzahl der Übergriffe ist laut RSF im vergangenen Jahr sogar deutlich gesunken – von 89 auf 55 Fälle. Auch dieser Fakt passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ und wird medial an den Rand gedrängt.

Klecker lässt daran keinen Zweifel:

„‚Reporter ohne Grenzen‘ nennt selbst Berlin als Hotspot der Übergriffe: 20 dokumentierte Fälle allein dort, damit Platz 1 vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Spiegel macht daraus trotzdem ein Problem ‚Ostdeutschlands‘ und zeichnet das vertraute Zerrbild vom besonders gefährlichen Osten. So wird nicht aufgeklärt, sondern Stimmung gemacht – gegen ganze Regionen und damit gegen Millionen Bürger. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Übergriffe im letzten Jahr sogar von 89 auf 55 zurückging. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, darf die Herkunft der Täter, die Rolle extrem linker Gruppen und die aggressive Stimmung auf pro-palästinensischen Demos in Berlin nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Medienvertreter. Aber wir verlangen eine Berichterstattung, die Ursachen klar benennt, statt reflexartig den Osten zum Sündenbock zu machen. Medien, die ständig moralisieren, aber Fakten selektiv präsentieren, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

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Epstein-Files: „Vorgang abgeschlossen“???

03. Februar 2026 um 12:00

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von Tom Schiller Nach der Veröffentlichung von weiteren ca. 3,5 Millionen Seiten der Epstein-Akten erklärte gestern der stellvertretende Generalstaatsanwalt der USA, Todd Blanche, reichlich überraschend, dass damit der gesamte Vorgang um den Skandal seitens des Justizministeriums abgeschossen sei. Wörtlich sagte er: „Ich kann mich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern, aber ich möchte Folgendes sagen: Im […]
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Goldwind: EU-Kommission nimmt chinesische Windkraftfirma ins Visier

03. Februar 2026 um 11:51

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Brüssel prüft den chinesischen Hersteller Goldwind: Haben Subventionen aus China den Wettbewerb in der EU bei Windturbinen verzerrt?
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Hamburger U-Bahn-Angriff: Täter kam über UN-Programm nach Deutschland

03. Februar 2026 um 11:35

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Mehrere Tage nach dem Tötungsdelikt in der Hamburger U-Bahn-Station Wandsbek werden neue Details bekannt. Medienberichte werfen Fragen zur Vorgeschichte und zu Entscheidungen im Rahmen des deutschen Umsiedlungsprogramms auf.
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„Partner und Verbündete und nicht Untergebene“ – O-Töne zu Europas Zweifel an Zukunft der „Wertegemeinschaft“

03. Februar 2026 um 11:00

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Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.



Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)


NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)


Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)


EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)


Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)


AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)


Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)


Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)


Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

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Spanien legalisiert Hunderttausende: Freie Fahrt durch Europa

03. Februar 2026 um 10:51

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Spanien wird den Aufenthalt von rund 500.000 Migranten, die unrechtmäßig eingereist sind und mindestens fünf Monate illegal im Land waren, per Dekret legalisieren. Das hat Folgen für alle anderen EU-Länder. Ein Protest im EU-Parlament wurde aber abgeschmettert. Die von der sozialistischen PSOE-Partei geführte Regierung in Madrid hat einen historischen Schritt unternommen. Per königlichem Dekret wurde [...]

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Norwegens Geburtenraten-Kommission zur Fertilitätsproblematik

03. Februar 2026 um 10:33

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Haben Sie gewusst, dass es angesichts des potentiell katastrophalen Geburtenrückgangs eine offizielle Geburteneraten-Komission (orig. fødselstallutvalg) in Norwegen gibt? Es folgt – ein etwas längerer Bericht zum Thema Bevölkerungsrückgang in Norwegen, mit den besten Grüßen von Leit- und Qualitätsmedien, Experten™ und offiziellen Statistikern, vulgo: Wenn z.T. massive kognitive Dissonanz auf Wahnwitz trifft. Bevor es in medias [...]

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EU-Europa im Selbstfindungsstress

03. Februar 2026 um 10:20

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Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

  • Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
  • Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

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Gelbe Klötze aus Beton

03. Februar 2026 um 10:01

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Israels neue illegale Grenze in Gaza.

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Drohende Gasmangellage – Wette ohne Netz und doppelten Boden

03. Februar 2026 um 09:02

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Fragt man die Bundesregierung oder die zuständige Bundesnetzagentur nach der Lage der aktuellen Gasversorgung in Deutschland, demonstrieren diese maximale Gelassenheit. Ja, die Speicher seien vergleichsweise leer, aber das sei überhaupt kein Problem, da heute – anders als zu Zeiten der „Abhängigkeit von russischem Gas“ – ja alles anders sei. Man habe heute LNG-Terminals und Importmöglichkeiten aus dem europäischen Ausland. Das ist zwar richtig. Sollte der Restwinter jedoch kalt werden, wird dies nicht reichen. Man hat die Versorgungssicherheit den Märkten überlassen und die haben einmal mehr versagt. Nun hat man ein System ohne Sicherheitspuffer. Hoffen wir, dass der Winter mild zu Ende geht und vielleicht sogar ein Umdenkprozess einsetzt. Von Jens Berger.

Wie ernst ist die Lage?

Um die Versorgungssicherheit nach Verhängung der Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland zu gewährleisten, gilt seit dem 30. April 2022 ein „Gasspeichergesetz“, das Mindestmengen für die Befüllung der deutschen Gasspeicher festlegte. So sah die ursprüngliche Version für den 1. November einen Minimalfüllstand von 95 Prozent und für den 1. Februar 40 Prozent vor. Da Deutschland vergleichsweise gut durch den ersten – jedoch auch milden – Winter ohne größere russische Gaslieferungen kam, wurden diese Werte später teils außer Kraft gesetzt, teils gesenkt. Aktuell gelten für November unterschiedliche Zielvorgaben je nach Speichertyp (dazu später mehr) und für den 1. Februar gilt ein Zielwert von nur noch 30 Prozent. Diesen Wert haben die deutschen Speicher – wenn auch denkbar knapp – mit 31,97 Prozent trotz des in diesem Jahr vergleichsweise kalten Winters eingehalten. Besteht also kein Grund zur Sorge, wie die Bundesnetzagentur gebetsmühlenartig behauptet? Oh, doch.

Dazu zunächst die Durchschnittswerte aus dem Januar. Im Schnitt importierte Deutschland jeden Tag inkl. der LNG-Lieferungen 3.090 GWh Gas. Zum Vergleich: Im „Vorkriegswinter“ 2021/2022 waren es im Schnitt noch 2.000 GWh mehr. Die eigene Förderung ist mit 89 GWh pro Tag eher zu vernachlässigen. Im Januar haben Haushalte, Gewerbe und Industrie pro Tag im Schnitt 4.210 GWh Gas verbraucht. Zwischen Import sowie Förderung und Verbrauch gibt es also eine Differenz von etwa 1.000 GWh pro Tag. Das allein wäre kein Problem, entspricht der derzeitige Füllstand der Speicher von 31,97 Prozent doch rund 81.000 GWh, was bei gleichbleibenden Ein- und Ausspeisungen bis in den Frühling reichen würde. Deutschland importiert jedoch nicht nur Gas, es exportiert es auch – vor allem in die Länder (Tschechien, Polen, Österreich), die früher besonders viel russisches Gas bezogen, aber nun dank der Sanktionen über Deutschland aus den gleichen Quellen versorgt werden, aus denen auch Deutschland sein Gas bezieht. Die Exporte betrugen im Januar im Schnitt 858 GWh pro Tag, was die Differenz auf exakt 1.889 GWh pro Tag erhöht. Rechnet man mit dieser Zahl und gleichbleibenden Parametern, wären die deutschen Speicher am 16. März komplett leer.

In der Branche kalkuliert man übrigens mit dem 1. April als Ende des „Versorgungswinters“ – erst dann können bei „normalem Wetter“ die Speicher wieder gefüllt werden, weil weniger verbraucht als ins Netz eingespeist wird. Mit anderen Worten: Wenn die nächsten Wochen genau so kalt wie der Januar werden und keine Verbraucher vom Netz getrennt werden, reichen die Gasvorräte nicht aus, um eine Versorgung bis zum Ende des Winters zu gewährleisten.

Was ist von den beschwichtigenden Erklärungen der Regierung zu halten?

Nun heißt es seitens Regierung und Behörden aber, dass die Annahme, die Parameter seien konstant, nicht zutreffend sei. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu Folgendes:

Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Deutschland verfügt über unterschiedliche Importmöglichkeiten. Gasmengen können über Pipelines (insb. aus Norwegen) sowie über LNG-Terminals importiert werden. Außerdem hat Deutschland in den vergangenen Jahren die Gasflüsse von einem sogenannten Ost-West-Fluss auf einen Nord/West-Ost-Fluss umgestellt, sodass weitere Importmöglichkeiten über Frankreich und Belgien erschlossen worden sind. Deutschland ist eng in das europäische Gasverbundsystem integriert, was flexible Gastransporte ermöglicht. Der europäische Energiebinnenmarkt ist entscheidend für die Versorgungssicherheit mit Gas. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Gehen wir die Punkte doch einmal durch. Fangen wir mit den Importmöglichkeiten an. Richtig ist, dass Norwegen in den letzten Jahren Russland als mit Abstand größter Gaslieferant für den deutschen Markt ersetzt hat, und richtig ist auch, dass die vorhandenen Pipelines große Importmengen gewährleisten. Laut Planungsunterlagen sind dies max. 1.537 GWh pro Tag. Das entspricht den russischen „Vorkriegslieferungen“. Das Problem: Diese Maximalkapazität wird bereits jetzt voll ausgereizt. Allein Deutschland bezog im Januar im Schnitt 1.359 GWh pro Tag aus Norwegen. Die genaue Zahl, wie hoch der Anteil norwegischen Gases bei den Mengen ist, die Deutschland rechnerisch exportiert, bei denen wir also nur Transitland sind, ist nicht exakt in Erfahrung zu bringen. Jedwede Puffer gibt es hier jedoch nicht.

Derzeit liefert Norwegen bereits so viel Gas, wie bei bestehender Infrastruktur möglich ist. Sollte es übrigens Probleme auf den norwegischen Feldern oder an den Pipelines geben, wäre dies auch ohne Wetterverschärfung eine einzige Katastrophe. Heißt es doch, Deutschland sei früher abhängig von russischem Gas gewesen, muss es heute heißen, Deutschland ist ohne Wenn und Aber abhängig von norwegischem Gas. Es existieren keine Puffer und Alternativen in dieser Größenordnung. Ganz ähnlich sieht es übrigens mit den übrigen Lieferanten für Pipelinegas aus. Auch die Leitungen aus den Niederlanden und Belgien sind an bzw. kurz vor der technischen Maximalauslastung.

Wie sieht es mit den anderen Ländern aus? Es müssen ja nicht zwingend „frisch“ geförderte Gasmengen sein. Im Spannungs- oder gar Notfall könnte Deutschland ja auch Gas aus den Speichern seiner Nachbarn beziehen. Das stimmt. Für die Niederlande und Belgien gilt jedoch, dass es dafür nicht nur keine Leitungskapazitäten gibt, sondern dass die beiden Länder auch mit 25 bzw. 31 Prozent ähnlich niedrige Füllstände wie Deutschland aufweisen. Frankreich ist übrigens auch keine echte Alternative, sind dort die Speicher mit 30 Prozent doch ähnlich leer und hinzu kommt, dass Frankreich ohnehin nur ein geringes Speichervolumen hat. Polen hat auch nur vergleichsweise geringe Speicher, die jedoch mit 64 Prozent erstaunlich voll sind. Kein Wunder, das Gas fließt ja auch in der umgekehrten Richtung von Deutschland nach Polen. Ist eine „Rückwärtsversorgung“ möglich? Technisch ja, politisch ist das wohl eher unwahrscheinlich. Bleiben zwei Länder, die vergleichsweise große Speicher haben, die zudem zurzeit auch gut gefüllt sind – Österreich (45 Prozent) und Italien (57 Prozent), die in Summe rund doppelt so viel Gas wie Deutschland gespeichert haben. Das Problem ist hier jedoch, dass es keine ausreichenden Leitungskapazitäten für eine Versorgung Deutschlands aus dem Süden gibt. Über den „Hochleistungsimportpunkt“ Oberschlauersberg könnte Deutschland theoretisch maximal 144 GWh pro Tag aus Österreich oder Italien importieren. Das könnte für die südlichen Teile Bayern als Notversorgung reichen – mehr aber auch nicht.

Kommen wir zum LNG und damit zum großen Fragezeichen. Korrekt ist, dass es beim LNG-Import zumindest auf dem Papier in der Tat noch freie Reserven gibt. Rein theoretisch könnte Deutschland rund 1.000 GWh LNG pro Tag einspeisen, zurzeit sind es „lediglich“ rund 400 GWh. Die große Frage ist hierbei jedoch, wo dieses Gas herkommen soll. Weltweit sind die großen LNG-Lieferströme über Festverträge oder Warentermingeschäfte bereits lange im Voraus gebucht. Zusätzliche Mengen könnte man sicher zu Mondpreisen auf dem Spotmarkt kaufen – bis die Tanker an den Terminals in Nord- und Ostsee ankommen, könnte dies jedoch zu spät sein. Da die Umwandlung von Flüssiggas in gasförmiges Erdgas zudem bei niedrigen Außentemperaturen weniger effizient ist, stellt sich die Frage, wie hoch die realistische Maximaleinspeisung überhaupt ist. In jüngerer Vergangenheit konnten an keinem Tag mehr als 510 GWh eingespeist werden. Realistisch ist hier also ein Puffer nicht mehr als maximal 200 GWh vorstellbar. Das würde im oben genannten Szenario das Leerlaufen der Speicher aber auch nur um ein paar Tage hinauszögern.

Der „grenzüberschreitende“ Gashandel, auf den die Bundesnetzagentur so stolz verweist, ist nun einmal für den Normalzustand ausgelegt. Um mitten im Winter unabhängig von den Speichern die Volkswirtschaft zu versorgen, reichen die Kapazitäten hier nicht einmal im Ansatz.

Wovon die Behörden nicht sprechen

Mindestens ebenso spannend wie die vagen, teils unzutreffenden Aussagen der Bundesnetzagentur ist das, was sie nicht sagt. Implizit suggeriert man bei der Thematik ja immer, dass die Speicher im Notfall tatsächlich bis zum letzten Kubikmeter Gas geleert werden können. Doch das ist technisch gar nicht möglich. In Deutschland gibt es Kavernen- und Porenspeicher. Sind erstere relativ unproblematisch, sind Porenspeicher nicht dafür konzipiert, in akuten Kältewellen sehr schnell sehr große Mengen Gas abzugeben. Hinzu kommt, dass die Abgabeleistung mit fallendem Füllstand sinkt. Man kann sich das so vorstellen: Je niedriger der Füllstand, desto niedriger der Druck in einem Porenspeicher, desto niedriger die maximale Entnahmeleistung. In Studien wird hier eine Grenze bei einem Füllstand von rund 20 Prozent genannt – ist der Füllstand unter dieser Marke, kann das Gas nur noch sehr langsam abgegeben werden.

Dumm nur, dass sowohl in Deutschland als auch bei unseren Nachbarn die größten Speicher eben jene Porenspeicher sind. Der größte deutsche Speicher ist das UGS Rehden und hat derzeit einen Füllstand von 9,41 Prozent. Mehr als rund 0,2 Prozent lassen sich den Daten zufolge derzeit aus diesem Speicher nicht entnehmen. Der größte Speicher Europas ist das UGS Bergermeer, der derzeit bei 26,41 Prozent steht, sich aber täglich zwischen 0,5 und 1,0 Prozent leert, also bereits in wenigen Tagen nicht mehr mit voller Leistung ins Netz einspeisen kann.

Wenn also der Gasverbrauch auch in den nächsten Tagen und Wochen deutlich über den Importen liegt, dürfte dies auch dazu führen, dass die leistungsfähigeren Kavernenspeicher einen Großteil der Differenz ausgleichen und sich dementsprechend schnell leeren könnten. Der Gasnotstand – also der Tag, an dem der Verbrauch nicht mehr durch Einspeisungen ins Netz gewährleistet werden kann – könnte also bereits lange vor dem Tag kommen, an dem alle Speicher physisch leer sind.

Was sind die Gründe für die prekäre Lage?

Ein flexibles Versorgungsnetz mit vielen unterschiedlichen Importoptionen – das hört sich doch gut an. Und den Rest erledigen die Märkte. Prima. In der Theorie ist das auch so. Die Gasversorgungsinfrastruktur ist aber speziell. Wie oben dargelegt reichen die Kapazitäten in der Heizperiode im Winter nicht aus, um den Verbrauch synchron durch die Gasimporte zu decken. Man muss also in den warmen Jahreszeiten Vorräte einbunkern, die in den kalten Jahreszeiten die Differenz ausgleichen. Privatwirtschaftliche Akteure machen das freilich nur, wenn es sich rechnet. Und genau das war in den letzten Jahren mit ihren recht milden Wintern nicht der Fall. Angebot und Nachfrage.

Hinzu kommt, dass die Gasabnahme sich durch die Energiewende verändert hat. Deutschland ist raus aus dem Atomstrom und hat die Kohlestromkapazitäten zurückgefahren. Gaskraftwerke haben nun die wichtige Funktion, vor allem nachts und bei wenig Wind die Lücken zu füllen, die Photovoltaik und Windenergie aufreißen. Das ist ja technisch auch machbar, hat jedoch Folgen für den Gaspreis. Durch die vor allem durch die Stromerzeugung geänderten Abnahmeprofile für Gas ist in den letzten Jahren das „klassische Geschäftsmodell“ der Unternehmen weggefallen, die Gas einspeichern. Im Sommer ist das Gas heute nicht mehr so preiswert, in milden Wintern nicht mehr so teuer. Die Folge: Da das Geschäft nicht mehr so lukrativ ist, speichert man halt weniger Gas ein. Und was hat die Regierung gemacht? Sie hat die einst recht restriktiven Richtlinien aufgeweicht und aus den gesetzlichen Mindestvorgaben lasche Zielwerte gemacht.

Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Heizperiode im November waren die deutschen Speicher nicht wie sonst mit 90 Prozent, sondern nur mit 75 Prozent gefüllt. Diese 15 Prozent machen nun den Unterschied. Offenbar hat man zudem die eigenen Prognosen zum Klimawandel ein wenig zu ernst genommen und mit einem viel zu milden Szenario gerechnet.

Wie wahrscheinlich ist die Mangellage?

Auch wenn der Winter bislang vergleichsweise kalt war, ist es immer noch möglich, dass die Mangellage ausbleibt. Studien rechnen hier mit verschiedenen Szenarien und benennen dabei drei Risikofaktoren: Das bereits erwähnte Problem mit den Porenspeichern, technische Probleme bei der Infrastruktur und natürlich das Wetter. Wäre der Rest des Winters – wie z.B. 2020 – außergewöhnlich warm, wären keine Probleme zu erwarten und es gäbe sogar noch Puffer. Bleiben Februar und März im langjährigen Mittel, kommen wir – wenn auch nur knapp – mit dem Gas durch den Restwinter, es bestehen jedoch keine Sicherheitspuffer, auf die das System eigentlich ausgelegt sein sollte. Sollten Februar und März allerdings – wie z.B. 2010 – außergewöhnlich kalt werden, tritt die Gasmangellage vor Ende der Heizsaison ein.

Für ein solches Szenario gibt es freilich Pläne. Zunächst wird – vereinfacht gesagt – die Schwerindustrie vom Netz genommen. Dann werden die Exporte gestoppt – sollen doch die Österreicher und die Tschechen frieren. Erst wenn gar nichts mehr geht, kommt es auch zu Einschränkungen bei der Versorgung der Haushalte.

Offen ist jedoch ein weiterer Punkt. Der Januar 2026 zeichnete sich auch dadurch aus, dass noch nie so viel Gas zur Stromproduktion eingesetzt wurde. Das ist sogar verständlich, scheint im Januar doch wenig Sonne. Das wird in der gesamten Debatte erstaunlicherweise kaum bedacht. Was passiert also, wenn es in den nächsten Wochen nicht nur kalt wird, sondern auch dunkel bleibt und der Wind nur schwach weht? Das wäre dann wohl die „perfekte Kombination“ für eine Versorgungskrise, bei der nicht nur die Gasheizung, sondern auch flächendeckend die Stromversorgung Probleme bekommen könnte.

Krise ante portas. Doch freilich muss es nicht dazu kommen. Wenn das Wetter sich in den nächsten Tagen und Wochen verbessert, die Sonne scheint und der Wind weht, werden wir aus der selbstverschuldeten Krise noch einmal mit einem blauen Auge herauskommen. Wird die Politik dann auch ihre Lehren daraus ziehen? Die derzeitige Kommunikation legt den Verdacht nahe, dass dies nicht so sein wird. Man redet die Gefahr klein und tut gerade so, als gäbe es gar kein Szenario, in dem es zu einer Mangellage kommen könnte. Denn dann wäre die Strategie, alles den Märkten zu überlassen, ja nicht mehr haltbar. Der Staat müsste selbst aktiv werden und womöglich käme sogar jemand auf die „dumme Idee“, einmal die Frage zu stellen, ob die Sanktionen gegen Russland nicht einmal hinterfragt werden sollten. Denn eins steht fest: Hätten wir die 1.500 GWh pro Tag, die vor den Sanktionen noch flossen, heute zumindest als Option, hätten wir auch keine drohende Gasmangellage. Die Politik ignoriert das, der Wähler muss wohl erst daheim frieren, bis er die Brisanz der Thematik wirklich versteht. Vielleicht ist es aber auch die Industrie, die nun die Alarmglocken schlägt. Denn sie wird als Erstes betroffen sein, sollte es kalt bleiben, und Gas und womöglich auch Strom rationiert werden.

Titelbild: Mike Mareen/shutterstock.com

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Ich war eine von euch – ich habe mich geirrt: Ein Brief an die Linken geht viral

03. Februar 2026 um 09:00

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Auf X geht ein emotionaler Appell an die Linken viral: kein Aufruf von rechts, sondern von einer Nutzerin, die einst mit Feuereifer für die linke Utopie gekämpft hat – um mit der Zeit festzustellen, dass diese Bewegung inzwischen zutiefst destruktiv agiert. Absolut ehrlich stellt sie dar, wie sie sich radikalisiert hatte, ohne es zu bemerken, und wie sie realisieren musste, dass ihre Überzeugungen in Wahrheit nicht einmal mehr dem Funken gesunden Menschenverstandes standhielten. Ein Brief, der für Linke, Rechte und all die politisch Heimatlosen, die sich keiner Bubble anschließen wollen, lesenswert ist.

Nachfolgend lesen Sie das Posting der Nutzerin Farrah in deutscher Übersetzung (Übersetzung und Hervorhebungen durch Redaktion):

Ein Brief an die Linken

An diejenigen, die noch daran glauben, von jemandem, der einst auch daran glaubte.

Ich muss euch etwas sagen, und ich möchte, dass ihr mir zuhört, bevor ihr euch ein Urteil über mich bildet.

Ich war eine von euch. Nicht nur in irgendeiner fernen, theoretischen Weise. Ich war zutiefst eine von euch. Ich habe demonstriert. Ich habe Beiträge geteilt. Ich war fest davon überzeugt, dass die progressive Weltanschauung nicht nur moralisch richtig, sondern auch selbstverständlich war. Wer anderer Meinung war, war ignorant oder böswillig. Ich litt unter dem Trump-Derangement-Syndrom, aber ich beschwerte mich über alle Politiker. Ich konnte nicht erkennen, dass es darum ging, „das Beste“ auszuwählen. Ich kannte keinen Mittelweg.

Und das war es, was mich schließlich wachrüttelte: die Erkenntnis, dass ich keinen Mittelweg mehr zuließ. Mein Denken war völlig schwarz-weiß geworden. Ich hatte mich radikalisiert – langsam, unbemerkt –, ohne überhaupt zu merken, dass mir das passierte.

Der Moment der Klarheit kam nicht dramatisch. Er schlich sich durch die kleinen, unangenehmen Fragen ein, die ich mir zu stellen begann. Warum war ich mir so sicher? Warum empfand ich solche Wut gegenüber jedem, der auch nur geringfügig an meinen Positionen zweifelte? Wann hatte ich aufgehört zu denken und angefangen, einfach nur zu reagieren?

Als ich versuchte, diese Zweifel mit Freunden und Familie zu teilen – Menschen, die ich liebte, Menschen, die auf meiner Seite standen –, stieß ich nicht auf Gesprächsbereitschaft. Ich stieß auf eine Mauer. Eine ähnliche Mauer, wie ich sie zuvor für jeden errichtet hatte, der es wagte, mich und meine Positionen in Frage zu stellen.

„Keine Diskussion.“ „Du bist rechts geworden.“ Es wurden Lügen über meine Motive erfunden. Es spielte keine Rolle, dass ich in guter Absicht Fragen stellte. Das Hinterfragen selbst war das Verbrechen.

Das ist nicht normal. Eine politische Bewegung, die ihren eigenen Mitgliedern kritisches Denken verbietet, ist keine Bewegung für Gerechtigkeit. Es ist etwas ganz anderes. Damals hat mich das beunruhigt. Heute beunruhigt es mich noch mehr.

Erinnert ihr euch an die 1980er und 1990er Jahre? Ich schon. Wir hatten echte, bedeutungsvolle Arbeit im Bereich der Rassenbeziehungen geleistet. Die meisten Menschen im Westen interessierten sich wirklich nicht für die Hautfarbe anderer. War alles perfekt? Natürlich nicht. Aber wir waren auf einem guten Weg. Wir bauten etwas auf.

Und dann haben wir alles wieder auseinandergerissen. Wir haben beschlossen, dass jede kleine, ungeschickte zwischenmenschliche Interaktion eine „Mikroaggression” ist. Wir haben die Vergangenheit als hundertprozentig negativ umgedeutet, als ob nie etwas Anständiges erreicht worden wäre. Wir waren so besessen davon, jede noch so kleine Kränkung zu benennen, dass wir vergessen haben, wie echter Fortschritt aussieht. Wir haben die gute Arbeit zunichtegemacht und es Erleuchtung genannt.

Als ich begann, mit ehrlichen Augen hinzuschauen, waren die Widersprüche überall zu sehen. Wir beschlossen, dass Blackfacing eine Todsünde sei. Aber Womanfacing? Das war mutig und fabelhaft. Wir bestanden darauf, dass ganze Gesellschaften umstrukturiert werden müssten, um den Vorlieben eines Bruchteils der Bevölkerung gerecht zu werden, und wenn man das Tempo oder die Methode in Frage stellte, war man ein Fanatiker, böse oder faschistisch.

Wir haben die Verbrechen der westlichen Zivilisation – Sklaverei, Kindesmissbrauch durch die Kirche, Kolonialisierung – aufgearbeitet, und diese Aufarbeitung war wichtig. Aber dabei haben wir aufgehört. Nur der Westen wurde zur Rechenschaft gezogen. Der transatlantische Sklavenhandel war zwar ein Horror, aber es waren die Briten, die ihm ein Ende gesetzt haben. Der islamische Sklavenhandel hingegen dauerte Jahrhunderte an und besteht in einigen Bereichen bis heute fort. Wo bleibt die Aufarbeitung? Wer fordert sie?

Wir haben eine Welt geschaffen, in der es niemandem erlaubt ist, sich einfach niederzulassen und ein Leben aufzubauen. Indigene Völker müssen sich ständig als Opfer identifizieren. Alle Menschen europäischer Abstammung müssen sich ständig als Täter identifizieren – für Ereignisse, die Jahrhunderte zurückliegen. Doch niemand scheint daran interessiert zu sein, anzuerkennen, dass weiße Westler nicht die einzigen Kolonisatoren der Geschichte waren oder dass Kolonialisierung in milderer Form auch heute noch stattfindet.

Die Masseneinwanderung in westliche Länder ist eine Form der sanften Kolonialisierung. Dieser Satz wird einige von euch wütend machen. Aber bedenkt: Warum werden nur europäische und andere westliche Nationen unter Druck gesetzt, sich zu „diversifizieren”? Niemand kritisiert Nigeria, China oder lateinamerikanische Nationen für mangelnde Vielfalt und die Nichtförderung der Idee des Multikulturalismus. Nur Ländern mit weißer Mehrheit wird gesagt, dass ihre Kulturen verwässert werden müssen, sonst seien sie rassistisch. Der Wunsch, die einheimischen Völker und Kulturen der europäischen Nationen zu bewahren, ist keine Fremdenfeindlichkeit. Es ist ein Recht, das wir im 21. Jahrhundert jeder nicht-weißen Kultur auf der Erde zugestehen möchten. Aber anscheinend ist es eine Sünde, dies für uns selbst zu wollen oder zu erwarten.

Und wenn es speziell um die islamische Einwanderung in westliche Demokratien geht, gibt es unzählige Videos – keine Propaganda, sondern Muslime, die offen sprechen –, in denen eine Vision beschrieben wird, in der die Welt islamisch wird, in der die Scharia die säkulare Regierungsform ersetzt und in der ihre wachsende Zahl zu wachsender Macht führt. Das sind keine Verschwörungstheorien. Das sind mittlerweile öffentlich erklärte Absichten. Die Geschichte lehrt uns, was passiert, wenn diese Zahlen einen Wendepunkt erreichen: Die Freiheiten, die wir für selbstverständlich halten, beginnen zu erodieren. Einige wissen das, weil sie ehemalige Muslime sind. Einige wissen es, weil sie Westler sind, die zum Islam konvertiert sind und ihn als unzureichend empfanden. Sogar als beängstigend. Diese Besorgnis zu äußern, ist keine Islamophobie. Es ist Mustererkennung.

Sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Transmedizin auf junge Menschen auswirkt, ist nicht transphob. Zu fragen, wie sich die Transideologie auf die Rechte der Frauen und die Schwulen- und Lesbengemeinschaft auswirkt, ist keine Bigotterie. Das sind legitime Fragen, die ehrliche Antworten verdienen und nicht zum Schweigen gebracht werden sollten.

So vieles, was ich auf der linken Seite für selbstverständlich gehalten hatte, brach unter dem leichtesten Hauch von gesundem Menschenverstand zusammen. Ich musste etwas akzeptieren, gegen das ich mich jahrelang gewehrt hatte: Die Welt wird niemals perfekt sein. Das wird sie nicht. Und wenn ihr euer einziges Leben damit verbringt, gegen die Welt zu wettern, weil sie sich weigert, eure Utopie zu werden, werdet ihr verlieren. Schlimmer noch, ihr werdet den Rest von uns mit euch in den Abgrund reißen. Die Gesellschaft ständig zu zerreißen, weil sie einem unmöglichen Standard nicht gerecht werden kann, macht euch nicht gerecht. Es macht euch destruktiv.

Stattdessen begann ich, eine andere Frage zu stellen: „Wie lässt sich das optimal verbessern?“ Nicht Perfektion erreichen (#unmöglich). Nicht alles niederbrennen und aus der Asche eine Utopie aufbauen (ebenfalls unmöglich). Einfach besser werden. Was muss konkret verbessert werden, und wie erreichen wir das? Dieser Wandel – von ideologischer Wut zu praktischer Problemlösung – hat für mich alles verändert.

Das sind also die Dinge, die mich von der Linken weggetrieben haben. Nicht hin zur Rechten, sondern weg von dem, was aus der Linken geworden ist: reaktiv, unkritisch, feindselig gegenüber Andersdenkenden und zunehmend realitätsfern. Ich wurde nicht von der Rechten verändert, sondern von der Linken. Meiner Linken.

Wenn der Westen überleben will – und ich denke, dass es mittlerweile so ernst ist –, muss die Linke wieder anfangen zu denken. Wieder zu hinterfragen. Sie muss Beweise verlangen, statt Gehorsam zu fordern.

Deshalb bitte ich euch – ich flehe euch sogar an –, nachzudenken. Bedenkt, dass eine andere Sichtweise nicht gleichbedeutend mit Hass sein muss. Bedenkt, dass ihr euch in manchen Dingen geirrt haben könnt. Ich habe mich geirrt. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Einen Fehler zuzugeben und einen anderen Weg einzuschlagen, ist mutiger, als weiter auf einem Weg zu marschieren, von dem man bereits ahnt, dass er in eine dunkle Richtung führt.

Ihr seid keine schlechten Menschen, weil ihr Fragen stellt. Ihr seid keine Verräter, weil ihr nachdenkt. Die Menschen, die euch etwas anderes erzählen, schützen euch nicht. Sie kontrollieren euch.

Das ist alles, worum ich euch bitte. Denkt einfach nach. Bitte.

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Söder und Merz: „Mehr arbeiten“! — Wie wäre es mit Stopp der astronomischen Geldverschwendung?

03. Februar 2026 um 08:00

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Man mag die größten Irreführer, Hohl- und Dummschwätzer mit Staatsämtern betrauen, aber anschließend sollte man sich nicht mehr wundern. Ernüchtert muss man die Forderung des Niedereimers Merz und des Nürnberger Antitrichters Söder betrachten, dass die wenigen, die in Deutschland noch arbeiten, eine Wochenstunde Extraschicht anhängen sollen, um den Aufprall der Brüsseler und Berliner Kamikazepolitik hinauszuschieben (hier). Ist es noch Groteske oder schon Obszönität, wenn Unionspolitiker, deren Parteien seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung sind, jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro sinnlos verpulvern, die Kassen leeren und die Jugend mit Gigaschulden zuschütten? 

Allein die nutzlose „Entwicklungshilfe“ haut jährlich mehr als 30 Milliarden Euro raus

Deutschlands Geld-Raushauen ist weltweit legendär. Ob über 30 Milliarden Euro im Jahr für zweifelhafte „Entwicklungshilfe“ fließen, eine Frau Bärbrock in Dutzende Länder Milliarden deutscher Gelder bringt und später rein zufällig zur UN-Versammlungspräsidentin gewählt wird oder ob die deutschen Parteistiftungen ihre abenteuer- und chill-willigen Leute in rund 100 Ländern ablaxen und Gutes für sich und andere tun lassen; ob Hunderte Millionen jährlich als Kindergeld im Ausland verteilt oder Millionen angeblich Anspruchsberechtigte aus aller Welt eine Vollversorgung wie deutsche Staatsbürger erhalten; ob nach Einmischung in sinnlose Erbfolgekriege von Brudervölkern Hunderte Milliarden verschwendet oder ob in tote Chipfabriken, tote Akkuhersteller und tot-grünen Wasserstoff in Deutschland Milliarden versenkt werden – mit drei Jahren Unterbrechung war die Christenunion am Ruder und hat das gebilligt oder beschlossen. 

Wenn Vorturner dieser Parteien heute nach Gürtel enger schnallen, Mehrarbeit und Verzicht rufen – bei weniger Nettoeinkommen, weiterem Zinsraub und sinkender Kaufkraft durch Inflation, ohne ihre gigantisch verantwortungslose Geldverschwendung auch nur zu erwähnen, dann ist das nur noch frech.

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Londons Linke marschiert für das iranische Regime – und gegen das Volk

03. Februar 2026 um 08:00

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Seit dem 28. Dezember 2025 gehen im Iran landesweit Millionen Menschen gegen die Herrschaft des islamischen Terrorregimes auf die Straße. Die Antwort der Mullahs ist brutal, Sicherheitskräfte schießen mit Kriegswaffen in die Menschenmengen, verhaften Tausende, foltern Gefangene, vergewaltigen Frauen und verhängen einen nahezu flächendeckenden Internet-Blackout, um die Gräueltaten vor der Welt zu verschleiern. Im Westen wird für die Mörder demonstriert.

Das islamische Regime des Iran hat bis jetzt laut oppositionellen Berichten aus dem Land über 80.000 Demonstranten getötet. Teils mit schweren Maschinengewehren auf Pickups, teils mit Schrotflinten, teils in “Handarbeit” mit Bauchaufschlitzen und Brüste abschneiden. Keine Bestialität, keine Perversion ist den islamischen Schergen fremd. So wie schon die Hamas beim Überfall auf Israel begehen sie die größten Grausamkeiten im Namen ihres Glaubens, denn die Opfer (damals Juden, heute die Perser) sind Gegner des islamischen Regimes, damit Gegner des Islam, damit ihrer Ansicht nach niedriger als Tiere und alle zu vernichten. Frauen werden vor ihrer Hinrichtung oder Ermordung gezielt vergewaltigt, damit sie den religiösen Überzeugungen nach nicht in den Himmel kommen. Das wird im Iran seit der islamischen Revolution so praktiziert.

Während die persischen Bürger (die Menschen dort sehen sich als nicht-muslimische Perser) für ihre Freiheit sterben, marschieren am 31. Januar 2026 in London woke Linke mit Hamas-Unterstützern durch die Innenstadt und feiern offen das Regime, das gerade Zehntausende seiner eigenen Landsleute abschlachtet. Bei der großen „Pro-Palestine“-Demonstration wehen nicht nur die „palästinensischen“ Fahnen, sondern auch die offiziellen Flaggen der Islamischen Republik Iran mit dem „Allah“-Emblem sowie gelbe Hisbollah-Fahnen. Die Teilnehmer skandieren „Say it clear, say it loud – Khamenei makes us proud“ (Sag es klar, sag es laut, Khamenei macht uns stolz) und bekunden damit ihre Loyalität zum obersten Führer und Schlächter des Iran.

Diese Bilder aus London sind weder Einzelfall noch Zufall. Seit Oktober 2023 haben „propalästinensische“ Kundgebungen in britischen Städten wiederholt die Symbole iranisch gesteuerter Milizen wie der Hisbollah gezeigt. Doch seit 2026 erreicht die offene Regime-Sympathie einen neuen Höhepunkt. Linke „Aktivisten“ und Islamisten stehen Seite an Seite, während sie die Hintermänner von Hamas und Hisbollah feiern, exakt jenes islamischen Regimes, das zu Hause die Protestierenden massakriert.

Das ist die wahre Bedeutung des Slogans „Globalize the Intifada“. Er bedeutet nichts anderes als die weltweite Verbreitung und Unterstützung terroristischer Gewalt im Namen der islamischen Herrschaft. Die Allianz zwischen westlichen Linken und islamischen, vom Iran unterstützten Religionsterroristen ist keine „Solidarität“ mit „Palästina“, sie ist eine ideologische Bankrotterklärung der woken Linken. Im Namen des „Antiimperialismus“ unterstützen sie eine theokratische Diktatur, die ihre eigene Bevölkerung abschlachtet, nur weil sie gegen Israel und gegen die westliche Gesellschaft steht.

Aber nicht nur in London gehen die Freunde von Hamas und Ayatollahs offen auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Herrschaft des Islam und das Töten Ungläubiger zu bekunden. In allen Straßen Westeuropas wehen die Fahnen der vom iranischen Regime unterstützten Hamas. Die Islamofaschisten sind unter uns, sie haben keine Angst, sich zu zeigen. Sie warten auf ihren Moment. Was sie machen werden, wenn sie sich stark genug fühlen, haben sie in Israel am 7. Oktober 2023 gezeigt. Und sie zeigen es gerade im Iran. Der Islamofaschismus kennt keinen Kompromiss, er kennt keine Gnade.

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Ein großer Verlust für die Demokratie – zum Tod von Marco Bülow

03. Februar 2026 um 08:00

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Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert. Das stärkste Gefühl ist eines von Verlust. Politiker wie Marco Bülow haben wir nicht viele in der Bundespolitik. Ein Artikel von Maike Gosch.

Persönlich kennengelernt haben wir uns 2017, vor der Bundestagswahl. Bei einem Abendessen in Berlin-Mitte, nahe der Volksbühne, sprachen wir über viele der Themen, die er auch in seinen Büchern und späteren Interviews behandelte: Lobbyismus und Korruption, Demokratie und Parteipolitik. Er erzählte mir von seinem schweren Stand in der SPD-Fraktion, da er sich bei vielen Themen aus Überzeugung nicht der Fraktionsdisziplin unterordnen wollte, über seine Desillusionierung über die Arbeit im Bundestag. Er war persönlich freundlich, höflich, intelligent und unprätentiös – und wirkte etwas überarbeitet und müde.

Sein Austritt aus der SPD im November 2018 überraschte mich daher nicht, ebenso wenig wie seine prinzipientreuen Äußerungen und klugen Bücher in den Jahren danach zu Lobbyismus und dem Zustand unseres demokratischen Systems. Offizieller Anlass seines Austritts war das Eingehen der SPD einer großen Koalition mit der CDU, die sie noch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Aber die Entfremdung war lange vorher passiert. Bis 2021 war Bülow dann fraktionsloser Abgeordneter. 2020 trat er in „Die Partei“ ein und war ihr erster Abgeordneter. Darüber hinaus war er als Publizist und Podcaster tätig. Die letzte Folge seines Podcasts „Lobbyland“ wurde noch wenige Tage vor seinem Tod gesendet. Marco Bülow schrieb mehrere Bestseller, darunter das 2021 im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ und aktuell im Westend Verlag das Buch „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“.

Marco Bülow war ein Idealist, aber kein Träumer. Er sah genau, was im Parlamentarismus falsch lief, aber er weigerte sich, es zu akzeptieren. Er nahm noch nicht einmal den einfachen Ausweg des Zynismus. Stattdessen hielt er beharrlich an unserem demokratischen System fest, so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. Er rieb sich an einem System auf, in dem vieles nicht mehr so lief, wie es von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und ihren historischen Vorbildern gedacht war und wie es im Interesse der Bevölkerung funktionieren sollte. In einem Interview vom letzten Jahr mit den NachDenkSeiten warnte er schließlich, dass wir aufgrund der vielen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren inzwischen drauf und dran seien, unsere Demokratie abzuschaffen, und wies darauf hin, dass es sich in diesen Zeiten keiner mehr leisten könne, sich nicht für Politik zu interessieren.

Durch seine Haltung, seine Intelligenz, seine Offenheit und Aufrichtigkeit war er ein Ein-Mann-Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das wurde ihm vom System nicht gedankt. Im Gegenteil, er wirkte oft wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn er störte – indem er zeigte, was möglich war: Ein ehrlicher Politiker zu sein, der im Interesse der Bürger handelte, sich nicht verbog, nicht log, keine Kompromisse machte; der viel mehr Transparenz und Kontrolle einforderte – und zwar zur Kontrolle der Mächtigen, nicht der Bürger, wie wir es aktuell verstärkt erleben.

Dafür wurde er von den Menschen umso mehr geschätzt. Zum Beispiel von den Bürgern in seinem Wahlkreis Dortmund, die ihn immer wieder als Direktkandidaten in den Bundestag wählten, insgesamt 19 Jahre lang – egal, wie tief er auf der SPD-Listenaufstellung stand oder wie sehr er im Parteibetrieb isoliert wurde.

Es ist schwer, seinen Tod nicht auch als ein Symbol zu empfinden in diesem langen und kalten Winter, in dem die Demokratie uns langsam durch die Finger zu gleiten scheint wie ein nur halb erinnerter Traum. Wie viele solcher Menschen, solcher Stimmen bleiben uns denn noch unter Berufspolitikern? Das Scheitern seiner Karriere (wenn man es so sehen will) war nicht Folge von irgendwelchen Schwächen oder Fehlern seinerseits, im Gegenteil: Es zeigte den fatalen Niedergang unseres politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. Oft erwähnte er eine „kooperative Demokratie“ als sein Ideal- und Zukunftsbild. So schwer es in solchen Momenten fällt: Lassen wir seinen Traum nicht sterben!

Titelbild: lobbyland.de, © Julia Bornkessel

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Erzbischof Viganò wirft globaler Elite „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor

03. Februar 2026 um 07:10

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Der katholische Rebell Erzbischof Carlo Maria Viganò meldet sich wieder zu Wort und nennt weltweite Eliten, die an einem koordinierten Plan zur totalitären Kontrolle beteiligt sind. Von Fauci bis Gates, von Soros bis Schwab – er beschuldigt sie aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vorige Woche gab Erzbischof Carlo Maria Viganò – ehemaliger Apostolischer Nuntius in [...]

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Rund 18 Millionen Euro Steuergeld: Bundesregierung windet sich bei Fragen nach Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

03. Februar 2026 um 07:00

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Die Bundesregierung hat der Amadeu Antonio Stiftung seit 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 17.967.744,96 Euro bewilligt. Gleichzeitig erklärt sie, die Stiftung seit 2015 nicht institutionell zu fördern und keinerlei Überblick darüber zu haben, welche zusätzlichen Gelder aus den Bundesländern oder von der Europäischen Union an die politisch hochaktive Stiftung geflossen sind. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie aus der Bundestagsdrucksache 21/3822 hervorgeht.

Auf die scheinbar einfache Frage, welche Projekte der Stiftung seit 2015 von Ländern oder aus EU-Töpfen finanziert wurden, reagiert die Bundesregierung mit einem formalen Schulterzucken. Man sei dafür nicht zuständig, heißt es lapidar. Förderungen durch Länder fielen in deren Verantwortungsbereich, EU-Mittel in die Zuständigkeit Brüssels. Eine Gesamtübersicht? Fehlanzeige. Kontrolle? Offensichtlich nicht vorgesehen. Transparenz? Wird delegiert.

Dabei ist zumindest eines glasklar: Der Bund selbst hat über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Stiftung überwiesen. Gefördert wurden unter anderem Projekte zu „Hate Speech“, „Rechtsextremismusprävention“, „Entschwörung“, „Good Gaming“, „Trans*feindlichkeit“ sowie umfangreiche Forschungs- und Modellprojekte. Finanziert wurde das Ganze quer durch mehrere Bundesministerien, über Programme wie „Demokratie leben!“, die Bundeszentrale für politische Bildung und Forschungsförderlinien des Bundes. Institutionelle Förderung bestreitet die Bundesregierung zwar formal – faktisch jedoch ist die Stiftung dauerhaft und flächendeckend im Fördernetz des Bundes verankert.

Besonders pikant wirkt das Ausweichmanöver der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur Bildungsarbeit betreibt, sondern regelmäßig offensiv in politische Auseinandersetzungen eingreift, Kampagnen fährt und sich offen gegen bestimmte Parteien und Medien positioniert. Wer derart politisch agiert und gleichzeitig mit Millionen aus öffentlichen Kassen ausgestattet wird, müsste eigentlich lückenlos offenlegen, aus welchen Quellen diese Mittel stammen.

Doch genau hier endet die Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung. Statt für Klarheit zu sorgen, verweist sie auf Zuständigkeitsgrenzen und schiebt Verantwortung weiter. Am Ende bleibt der Eindruck eines Systems, das bereitwillig Steuergeld verteilt, aber auffällig wenig Interesse daran zeigt, den gesamten Geldfluss transparent zu machen – insbesondere dann, wenn es politisch heikel wird.

Unterm Strich steht damit nicht nur eine Summe von fast 18 Millionen Euro Bundesgeld, sondern auch ein politisches Lehrstück darüber, wie sich eine Bundesregierung wegduckt, wenn unbequeme Fragen zur Finanzierung ideologisch klar positionierter Stiftungen gestellt werden.

Gerne. Hier ist die sauber formatierte Tabelleartikel­tauglich und direkt am Ende einfügbar (z. B. in WordPress):


Bundeszuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung (seit 2020)

Projekt / MaßnahmeFördersummeLaufzeitZuwendungsgeber
Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden2.744.167,73 €01.01.2023 – 31.12.2025BMAS / IntB
Das Netzwerk „Hate Speech begegnen“743.705,00 €01.01.2021 – 31.12.2023BMJV
Bildungs- und Aktionswochen 2020300.000,00 €15.03.2020 – 31.12.2020BMBFSFJ
Machbarkeitsstudie Demokratie-Kompass99.927,50 €30.11.2021 – 20.11.2022BMBFSFJ
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus2.700.646,20 €01.01.2020 – 31.12.2024BMBFSFJ
Debunk – Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten986.645,41 €01.01.2020 – 31.12.2024BMBFSFJ
Good Gaming – Well Played Democracy984.707,19 €01.01.2020 – 31.12.2024BMBFSFJ
Trans*feindlichkeit: Kontexte, Dynamiken, Auswirkungen228.833,62 €01.10.2023 – 31.12.2024BMBFSFJ
KompRex – Rechtsextremismusprävention622.916,57 €01.01.2025 – 31.12.2025BMBFSFJ
Good Gaming Support250.000,00 €01.01.2025 – 31.12.2025BMBFSFJ
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2020)23.325,00 €2020BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2020)150.000,00 €2020BMI / BAK
Modellprojekt „Verschwörungstheorien Ü40“243.839,63 €01.05.2020 – 31.12.2022BMI / BpB
(Progressiver) Antisemitismus im Kunstfeld31.366,28 €2020BMI / BAK
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2021)35.000,00 €2021BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2021)478.577,80 €2021BMI / BAK
Visualising Democracy408.342,75 €15.12.2021 – 31.03.2024BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2022)21.767,75 €2022BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2022)500.000,00 €2022BMI / BAK
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2023)500.000,00 €2023BMI / BAK
Entschwörung vor Ort154.864,74 €2023BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2023)30.468,00 €2023BMI / BpB
Pre:bunk – Digital Streetwork450.127,03 €01.01.2023 – 31.12.2024BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2024)585.000,00 €2024BMI / BAK
Modellprojekt „Heilige Allianzen“26.450,22 €2024BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2024)22.611,98 €2024BMI / BpB
Entschwörung vor Ort (2024)174.562,50 €2024BMI / BpB
Einzelveranstaltungen politische Bildung (2025)25.277,04 €2025BMI / BpB
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2025)598.501,43 €2025BMI / BAK
Entschwörung lokal296.902,46 €01.03.2025 – 31.12.2026BMI / BpB
FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 1)2.083.478,00 €06/2020 – 05/2024BMFTR
FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 2)478.000,00 €06/2024 – 05/2029BMFTR
JUROP – Jugend & EUropa243.208,00 €12/2020 – 11/2023BMFTR
Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung250.037,00 €01/2023 – 12/2027BMFTR
Community Data Sprint (Social Media Rechtsaußen)89.565,13 €04/2025 – 03/2026BMFTR
NEOVEX – Digitale Plattformpolitik404.923,00 €01/2022 – 12/2024BMFTR

Gesamtsumme Bundeszuwendungen:

17.967.744,96 Euro

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Treffen der EVP mit vielversprechendem Titel: „Rückzug der Führer“

03. Februar 2026 um 06:16

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CSU-EU-Mann Manfred Weber ist ganz weit vorn, wenn es darum geht, den Staaten Europas den letzten Rest von Souveränität zu rauben und die Schaffung eines illegitimen Zentralstaates zu vollenden. Hierzu fordert er jetzt einen "EU-Präsidenten" und vor allem die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit. Entsprechend markig sind die Worte Webers in seinem Posting auf X, [...]

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Die spinnen, die Berliner – Geisterstraßenbahn, Fahrgäste bleiben frierend stehen

03. Februar 2026 um 06:00

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Die Straßenbahn kommt, ausnahmsweise pünktlich um 07:22 Uhr. Zwanzig Personen stehen am Bahnsteig, zitternd vor Kälte, die Schultern hochgezogen, der Atem sichtbar. Berlin im Februar eben. Doch die Bahn hält nicht. Sie ist leer, sie ist warm, und sie fährt einfach durch. Und wer auf einen Bus wartet, der hat auch Pech: sie bleiben ebenfalls in der Garage.

Arroganz und Menschenverachtung hoch zehn.

Das sind die Folterwerkzeuge der Gewerkschaft ver.di. Opfer sind die Bürger, nicht der Bürgermeister. Wer an diesem Morgen friert, friert nicht zufällig, sondern systematisch. Kälte wird als Folter eingesetzt. Sie soll wirken, sie soll drücken, sie soll mürbe machen – nur leider bei den Falschen. Verdi will saftige Lohnerhöhungen und mehr Urlaub durchdrücken.

Straßenbahnen müssen bewegt werden wie Pferde

Damit die stromführenden Oberleitungen nicht wieder einfrieren, werden die Bahnen spazieren gefahren, aber ohne Fahrgäste, denn es ist heute Streik.

Was sich hier zeigt, ist kein Warnstreik im klassischen Sinne, sondern eine sorgfältig konstruierte Demonstration der Macht. Die Bahn fährt, weil die Technik Bewegung verlangt. Die Menschen dürfen warten, weil sie offenbar warten können. Oberleitungen erhalten Frostschutz. Metall wird geschützt, der Mensch wird verwaltet und gedemütigt.

Wer sich aber kein Taxi leisten kann?

Die Berliner Verkehrsbetriebe und Verdi haben sich darauf verständigt, die Bahnen nicht anhalten zu lassen. Verständigt – als habe man gemeinsam beschlossen, wessen Leid politisch verwertbar ist. Der Streik soll Druck erzeugen, also muss jemand ihn spüren. Gespürt wird nicht in den Chefetagen, nicht im Rathaus. Am Bahnsteig, morgens um halb acht, wenn die Arbeit ruft, werden die Bürger über die künftige Landtagswahl nachdenken.  

Der Tramfahrer sitzt derweil in der warmen Tram, grinst aus dem Fenster, tariflich korrekt temperiert. Am Alexanderplatz rollt eine solche Geisterbahn vorbei, fotografiert von Agenturen, weil selbst abgebrühte Beobachter instinktiv spüren, dass hier etwas grundlegend aus dem Lot geraten ist. Eine Hauptstadt, die ihre Bürger stehen lässt, während sie leere, beheizte Fahrzeuge demonstrativ durchschickt, sendet eine klare Botschaft: Öffentlichkeit ist uns schlicht egal.

So fährt Berlin an diesem Morgen nicht einfach an seinen Bürgern vorbei, sondern über sie hinweg. Die Straßenbahn verschwindet im Wintergrau, die Heizung summt zufrieden, die Oberleitung ist gerettet. Zurück bleibt eine Stadt, die sich selbst erklärt hat, dass korrektes Verfahren wichtiger ist als Anstand.

Das ist kein Arbeitskampf mehr. Das ist kalte Machtausübung auf dem Rücken der Bürger.

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Krieg gegen Iran abgesagt?

03. Februar 2026 um 05:25

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Der Iran will sich nicht mehr überrumpeln lassen, wie beim 12-Tage-Krieg im letzten Jahr. Keine Überraschungen mehr durch Kriegsverbrechen, wie in Zivil verkleidete Attentäter Israels, welche aus nächster Nähe mit Drohnen Luftabwehr ausschalten. Und keine Zeitverzögerung mehr bei der Beantwortung eines Angriffs. Der Finger liegt auf dem Abzug, hoffentlich wurde er zum Zeitpunkt, da dieser [...]

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