Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026

„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026

„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)

Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)

Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026

„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)

(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026

„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026

„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026

„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“

(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026

„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“

(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)

Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026

„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)

Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Auf X geht ein emotionaler Appell an die Linken viral: kein Aufruf von rechts, sondern von einer Nutzerin, die einst mit Feuereifer für die linke Utopie gekämpft hat – um mit der Zeit festzustellen, dass diese Bewegung inzwischen zutiefst destruktiv agiert. Absolut ehrlich stellt sie dar, wie sie sich radikalisiert hatte, ohne es zu bemerken, und wie sie realisieren musste, dass ihre Überzeugungen in Wahrheit nicht einmal mehr dem Funken gesunden Menschenverstandes standhielten. Ein Brief, der für Linke, Rechte und all die politisch Heimatlosen, die sich keiner Bubble anschließen wollen, lesenswert ist.

Nachfolgend lesen Sie das Posting der Nutzerin Farrah in deutscher Übersetzung (Übersetzung und Hervorhebungen durch Redaktion):

Ein Brief an die Linken

An diejenigen, die noch daran glauben, von jemandem, der einst auch daran glaubte.

Ich muss euch etwas sagen, und ich möchte, dass ihr mir zuhört, bevor ihr euch ein Urteil über mich bildet.

Ich war eine von euch. Nicht nur in irgendeiner fernen, theoretischen Weise. Ich war zutiefst eine von euch. Ich habe demonstriert. Ich habe Beiträge geteilt. Ich war fest davon überzeugt, dass die progressive Weltanschauung nicht nur moralisch richtig, sondern auch selbstverständlich war. Wer anderer Meinung war, war ignorant oder böswillig. Ich litt unter dem Trump-Derangement-Syndrom, aber ich beschwerte mich über alle Politiker. Ich konnte nicht erkennen, dass es darum ging, „das Beste“ auszuwählen. Ich kannte keinen Mittelweg.

Und das war es, was mich schließlich wachrüttelte: die Erkenntnis, dass ich keinen Mittelweg mehr zuließ. Mein Denken war völlig schwarz-weiß geworden. Ich hatte mich radikalisiert – langsam, unbemerkt –, ohne überhaupt zu merken, dass mir das passierte.

Der Moment der Klarheit kam nicht dramatisch. Er schlich sich durch die kleinen, unangenehmen Fragen ein, die ich mir zu stellen begann. Warum war ich mir so sicher? Warum empfand ich solche Wut gegenüber jedem, der auch nur geringfügig an meinen Positionen zweifelte? Wann hatte ich aufgehört zu denken und angefangen, einfach nur zu reagieren?

Als ich versuchte, diese Zweifel mit Freunden und Familie zu teilen – Menschen, die ich liebte, Menschen, die auf meiner Seite standen –, stieß ich nicht auf Gesprächsbereitschaft. Ich stieß auf eine Mauer. Eine ähnliche Mauer, wie ich sie zuvor für jeden errichtet hatte, der es wagte, mich und meine Positionen in Frage zu stellen.

„Keine Diskussion.“ „Du bist rechts geworden.“ Es wurden Lügen über meine Motive erfunden. Es spielte keine Rolle, dass ich in guter Absicht Fragen stellte. Das Hinterfragen selbst war das Verbrechen.

Das ist nicht normal. Eine politische Bewegung, die ihren eigenen Mitgliedern kritisches Denken verbietet, ist keine Bewegung für Gerechtigkeit. Es ist etwas ganz anderes. Damals hat mich das beunruhigt. Heute beunruhigt es mich noch mehr.

Erinnert ihr euch an die 1980er und 1990er Jahre? Ich schon. Wir hatten echte, bedeutungsvolle Arbeit im Bereich der Rassenbeziehungen geleistet. Die meisten Menschen im Westen interessierten sich wirklich nicht für die Hautfarbe anderer. War alles perfekt? Natürlich nicht. Aber wir waren auf einem guten Weg. Wir bauten etwas auf.

Und dann haben wir alles wieder auseinandergerissen. Wir haben beschlossen, dass jede kleine, ungeschickte zwischenmenschliche Interaktion eine „Mikroaggression” ist. Wir haben die Vergangenheit als hundertprozentig negativ umgedeutet, als ob nie etwas Anständiges erreicht worden wäre. Wir waren so besessen davon, jede noch so kleine Kränkung zu benennen, dass wir vergessen haben, wie echter Fortschritt aussieht. Wir haben die gute Arbeit zunichtegemacht und es Erleuchtung genannt.

Als ich begann, mit ehrlichen Augen hinzuschauen, waren die Widersprüche überall zu sehen. Wir beschlossen, dass Blackfacing eine Todsünde sei. Aber Womanfacing? Das war mutig und fabelhaft. Wir bestanden darauf, dass ganze Gesellschaften umstrukturiert werden müssten, um den Vorlieben eines Bruchteils der Bevölkerung gerecht zu werden, und wenn man das Tempo oder die Methode in Frage stellte, war man ein Fanatiker, böse oder faschistisch.

Wir haben die Verbrechen der westlichen Zivilisation – Sklaverei, Kindesmissbrauch durch die Kirche, Kolonialisierung – aufgearbeitet, und diese Aufarbeitung war wichtig. Aber dabei haben wir aufgehört. Nur der Westen wurde zur Rechenschaft gezogen. Der transatlantische Sklavenhandel war zwar ein Horror, aber es waren die Briten, die ihm ein Ende gesetzt haben. Der islamische Sklavenhandel hingegen dauerte Jahrhunderte an und besteht in einigen Bereichen bis heute fort. Wo bleibt die Aufarbeitung? Wer fordert sie?

Wir haben eine Welt geschaffen, in der es niemandem erlaubt ist, sich einfach niederzulassen und ein Leben aufzubauen. Indigene Völker müssen sich ständig als Opfer identifizieren. Alle Menschen europäischer Abstammung müssen sich ständig als Täter identifizieren – für Ereignisse, die Jahrhunderte zurückliegen. Doch niemand scheint daran interessiert zu sein, anzuerkennen, dass weiße Westler nicht die einzigen Kolonisatoren der Geschichte waren oder dass Kolonialisierung in milderer Form auch heute noch stattfindet.

Die Masseneinwanderung in westliche Länder ist eine Form der sanften Kolonialisierung. Dieser Satz wird einige von euch wütend machen. Aber bedenkt: Warum werden nur europäische und andere westliche Nationen unter Druck gesetzt, sich zu „diversifizieren”? Niemand kritisiert Nigeria, China oder lateinamerikanische Nationen für mangelnde Vielfalt und die Nichtförderung der Idee des Multikulturalismus. Nur Ländern mit weißer Mehrheit wird gesagt, dass ihre Kulturen verwässert werden müssen, sonst seien sie rassistisch. Der Wunsch, die einheimischen Völker und Kulturen der europäischen Nationen zu bewahren, ist keine Fremdenfeindlichkeit. Es ist ein Recht, das wir im 21. Jahrhundert jeder nicht-weißen Kultur auf der Erde zugestehen möchten. Aber anscheinend ist es eine Sünde, dies für uns selbst zu wollen oder zu erwarten.

Und wenn es speziell um die islamische Einwanderung in westliche Demokratien geht, gibt es unzählige Videos – keine Propaganda, sondern Muslime, die offen sprechen –, in denen eine Vision beschrieben wird, in der die Welt islamisch wird, in der die Scharia die säkulare Regierungsform ersetzt und in der ihre wachsende Zahl zu wachsender Macht führt. Das sind keine Verschwörungstheorien. Das sind mittlerweile öffentlich erklärte Absichten. Die Geschichte lehrt uns, was passiert, wenn diese Zahlen einen Wendepunkt erreichen: Die Freiheiten, die wir für selbstverständlich halten, beginnen zu erodieren. Einige wissen das, weil sie ehemalige Muslime sind. Einige wissen es, weil sie Westler sind, die zum Islam konvertiert sind und ihn als unzureichend empfanden. Sogar als beängstigend. Diese Besorgnis zu äußern, ist keine Islamophobie. Es ist Mustererkennung.

Sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Transmedizin auf junge Menschen auswirkt, ist nicht transphob. Zu fragen, wie sich die Transideologie auf die Rechte der Frauen und die Schwulen- und Lesbengemeinschaft auswirkt, ist keine Bigotterie. Das sind legitime Fragen, die ehrliche Antworten verdienen und nicht zum Schweigen gebracht werden sollten.

So vieles, was ich auf der linken Seite für selbstverständlich gehalten hatte, brach unter dem leichtesten Hauch von gesundem Menschenverstand zusammen. Ich musste etwas akzeptieren, gegen das ich mich jahrelang gewehrt hatte: Die Welt wird niemals perfekt sein. Das wird sie nicht. Und wenn ihr euer einziges Leben damit verbringt, gegen die Welt zu wettern, weil sie sich weigert, eure Utopie zu werden, werdet ihr verlieren. Schlimmer noch, ihr werdet den Rest von uns mit euch in den Abgrund reißen. Die Gesellschaft ständig zu zerreißen, weil sie einem unmöglichen Standard nicht gerecht werden kann, macht euch nicht gerecht. Es macht euch destruktiv.

Stattdessen begann ich, eine andere Frage zu stellen: „Wie lässt sich das optimal verbessern?“ Nicht Perfektion erreichen (#unmöglich). Nicht alles niederbrennen und aus der Asche eine Utopie aufbauen (ebenfalls unmöglich). Einfach besser werden. Was muss konkret verbessert werden, und wie erreichen wir das? Dieser Wandel – von ideologischer Wut zu praktischer Problemlösung – hat für mich alles verändert.

Das sind also die Dinge, die mich von der Linken weggetrieben haben. Nicht hin zur Rechten, sondern weg von dem, was aus der Linken geworden ist: reaktiv, unkritisch, feindselig gegenüber Andersdenkenden und zunehmend realitätsfern. Ich wurde nicht von der Rechten verändert, sondern von der Linken. Meiner Linken.

Wenn der Westen überleben will – und ich denke, dass es mittlerweile so ernst ist –, muss die Linke wieder anfangen zu denken. Wieder zu hinterfragen. Sie muss Beweise verlangen, statt Gehorsam zu fordern.

Deshalb bitte ich euch – ich flehe euch sogar an –, nachzudenken. Bedenkt, dass eine andere Sichtweise nicht gleichbedeutend mit Hass sein muss. Bedenkt, dass ihr euch in manchen Dingen geirrt haben könnt. Ich habe mich geirrt. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Einen Fehler zuzugeben und einen anderen Weg einzuschlagen, ist mutiger, als weiter auf einem Weg zu marschieren, von dem man bereits ahnt, dass er in eine dunkle Richtung führt.

Ihr seid keine schlechten Menschen, weil ihr Fragen stellt. Ihr seid keine Verräter, weil ihr nachdenkt. Die Menschen, die euch etwas anderes erzählen, schützen euch nicht. Sie kontrollieren euch.

Das ist alles, worum ich euch bitte. Denkt einfach nach. Bitte.

Die Chancen für Deutschland und Europa.

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Berlin – Trotz jahrelanger Aufklärungskampagnen, Gesetzesverschärfungen und massiver staatlicher Einflussnahme bleibt der erhoffte Durchbruch aus: Die Organspendezahlen in Deutschland steigen nicht. Das geht aus einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag hervor.

Die Bundesregierung zieht darin ein bemerkenswertes Fazit: Die Informationsarbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sei „umfassend und professionell“. Doch was zwischen den Zeilen steht, ist brisanter – denn trotz aller Maßnahmen bleibt die Bevölkerung zurückhaltend. Die propagierte „Entscheidungsbereitschaft“ lässt sich offenbar nicht beliebig herbeierziehen.

Seit Jahren versucht der Staat, das Thema Organspende zunehmend in den Alltag der Bürger zu drängen – über Schulen, Krankenkassen, Arztpraxen, Behördenkontakte und soziale Medien. Kritiker sprechen längst von systematischer Beeinflussung und moralischem Druck. Der nun vorgelegte Bericht bestätigt indirekt: Selbst diese Dauerbeschallung reicht nicht aus, um den Widerstand zu brechen.

Besonders problematisch ist dabei die Grundlage der gesamten Kampagne: das Hirntodkonzept. Dieses ist bis heute wissenschaftlich und ethisch umstritten. Dennoch wird es in staatlichen Materialien als unumstößliche Tatsache dargestellt. Eine echte Aufklärung über die medizinischen Zweifel, die körperlichen Reaktionen hirntoter Patienten oder die Interessenlage der Transplantationsindustrie findet nicht statt.

Stattdessen empfiehlt der Bericht, die Maßnahmen weiter zu intensivieren: noch mehr Social Media, noch gezieltere Ansprache einzelner Gruppen, noch schnelleres Reagieren auf „Fehlinformationen“. Was die Bundesregierung als Fehlinformation bezeichnet, sind häufig kritische Stimmen, medizinische Einwände oder ethische Fragen – also genau jene Debatte, die in einer aufgeklärten Gesellschaft notwendig wäre.

Auffällig ist auch: Zwar geben rund 85 Prozent der Befragten an, der Organspende grundsätzlich positiv gegenüberzustehen, doch die Mehrheit fühlt sich nicht ausreichend informiert, um eine Entscheidung zu treffen. Offenbar spüren viele Menschen instinktiv, dass hier mehr im Spiel ist als ein simples „Ja oder Nein“.

Die Realität ist unbequem für die Politik: Je stärker der Staat versucht, die Bevölkerung in Richtung Organspende zu lenken, desto größer scheint das Misstrauen zu werden. Die fehlende Trendwende ist kein Kommunikationsproblem – sie ist ein Signal.

Ein Signal dafür, dass viele Bürger den Hirntod nicht akzeptieren, staatliche Erziehungsmaßnahmen ablehnen und sich nicht bereit erklären wollen, ihren Körper nach dem Tod – oder im Zustand schwerster Verletzlichkeit – zur Verfügungsmasse zu machen.

Former gymnast Jennifer Sey rebuked The ACLU and Megan Rapinoe after the organization posted a video supporting delusional males who believe they have a right to women's sports and spaces. 

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Der Tech-Milliardär Elon Musk zählt zu den größten Unternehmer-Genies der Geschichte und hat mit X die Meinungsfreiheit gerettet. Doch im Umgang mit seinen Frauen und Kindern ist er ein Ideologe. Ein Kommentar.

Dieser Beitrag Reichster Mensch der Welt Elon Musk, was ist eine Familie? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben. Von Bastian Barucker.

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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist die zuständige Bundesbehörde für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit. Es war an der Zulassung der Corona-Impfstoffe beteiligt, hat die Impfstoffchargen vor der Markteinführung geprüft und sollte die Sicherheit neuartiger mRNA-Produkte überwachen. Bis heute hat das PEI jedoch wichtige, teilweise gesetzlich vorgeschriebene Auswertungen hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen versäumt zu veröffentlichen. Während eines presserechtlichen Gerichtsverfahrens teilte das PEI mir außerdem mit, dass die eingesetzten Instrumente zur Überwachung der Sicherheit nicht in der Lage sind, Alarmsignale zu detektieren.

Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war.

Auf der Suche nach Protokollen

Diese Sachlage war der Ausgangspunkt meiner Bestrebungen, ähnliche Protokolle aus dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu erhalten. Daher forderte ich mittels des Informationsfreiheitsgesetzes zuerst die Protokolle des Fachgebiets „Pharmakovigilanz” (SBD 1) aus den Jahren 2019 bis 2025 an, das explizit für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zuständig ist. Es gehört zur Abteilung „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika” (SBD).

Organigramm des Paul-Ehrlich-Instituts

Nur mit anwaltlicher Unterstützung erhielt ich stark verzögert und massiv geschwärzte Teile der Protokolle. Der wirklich wichtige Zeitraum, nämlich die Jahre der Corona-Impfkampagne, war nicht Teil der Dokumentensammlung. Das PEI hatte eigenen Aussagen zufolge in all den Jahren auf die freiwillige Anlegung von Protokollen verzichtet. Es sei zu stark belastet gewesen, um Protokolle anzulegen.

„Für den Zeitraum vom 20.02.2020 bis zum 19.06.2023 liegen dem Paul-Ehrlich-Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.”

Mehrere Juristen erachteten das Nichtvorhandensein der Protokolle als höchst unwahrscheinlich und kamen zu dem Ergebnis, dass das Anlegen von Protokollen nicht freiwillig, sondern Teil der Amtsaufgaben ist. Die Nichtanfertigung würde dann einer Pflichtverletzung gleichkommen.

Die Protokolle der übergeordneten Abteilung

IFG-Bescheid

Am 1. November 2025 forderte ich das PEI auf, mir die Protokolle der Abteilung SBD aus den Jahren 2019 bis 2025 zu schicken. Ich ging davon aus, dass sich die Fachgebietsleiter regelmäßig mit der Abteilungsleitung trafen, um über ihre Arbeit zu berichten. Während der Corona-Impfkampagne müsste die Pharmakovigilanz-Abteilung der Abteilungsleitung doch mitteilen, welche potenziellen Alarmsignale hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen erkannt wurden. Am 21. Januar 2026 erhielt ich dann mit erneuter Verzögerung eine Antwort des PEI. Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete:

„Die im Anhang übermittelten amtlichen Unterlagen umfassen die Protokolle für den Zeitraum vom 11.05.2023 bis zum 20.11.2025. Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.”

Demnach hat die gesamte Abteilung für „Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika” also mehr als vier Jahre lang kein einziges Protokoll angelegt. Das gilt auch für das Jahr 2019, in dem es keinen durch Corona bedingten Notstand gab. Diese Vorgehensweise erscheint höchst dubios. Wie soll es möglich sein, nachzuvollziehen, ob und wie die Abteilung ihren Arbeitspflichten nachgekommen ist? Wie hat die Kommunikation in all den Jahren funktioniert, wenn keine Niederschriften über die Treffen der Fachgebietsleiter mit der Abteilung erstellt wurden? Wurde allen nicht Anwesenden erzählt, was dort besprochen wurde?

Ein Blick in die Protokolle

Download Protokolle (PDF)

Was steht in den Protokollen nach dem 11. Mai 2023? Es handelt sich dabei um 19 Dokumente mit insgesamt 49 Seiten. Beginnen wir mit einer Gesprächsnotiz, die weitere Fragen zur Protokollierung von Arbeitstreffen aufwirft.

Am 20. November 2025 geht es um einen „Bericht AL” (AL = Abteilungsleiter). Damit ist Dr. Dirk Mentzer gemeint, der seit 2004 die Abteilung SBD leitet. Dort steht: „Protokolle der AL-Sitzungen sind in Kopie abgelegt, inkl. der vergangenen Protokolle. Detaillierte Inhalte sind den jeweiligen Protokollen zu entnehmen.”

Nun ist leider nicht klar, welcher Zeitraum mit „vergangenen Protokollen” gemeint ist. Sollte damit auch die Zeit vor dem 11. Mai 2023 gemeint sein, so liegen Protokolle der Abteilungsleitung vor. Dann hätten Sie mir zugeschickt werden müssen.

In den Protokollen wird außerdem immer wieder das Fachgebiet für Rechtsangelegenheiten (SBD 4) erwähnt. Es klagt fast permanent über einen „Overload” und „hohe Arbeitsbelastung durch Klageverfahren”. Immer wieder wird betont, wie viel Zeit und Energie in die Beantwortung von Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) investiert werden muss. Im Oktober 2025 heißt es dazu: „SBD 4: hohes Arbeitsaufkommen – IFG bindet viele Kapazitäten, daneben viele umfangreiche Presseanfragen.” Am 20. November 2025 heißt es: „SBD 4: weiterhin hohes Arbeitsaufkommen durch IFG- und Presseanfragen, die zum Teil auch durch Gerichtsverfahren begleitet werden müssen.”

Protokoll vom 14. August 2025

Damit könnte auch das Eilverfahren gemeint sein, welches ich ab August 2025 einige Monate lang mit dem PEI geführt habe. Es ging dabei um die Herausgabe relevanter Zahlen der SafeVac2.0-App, die als Instrument zur aktiven Überwachung der Corona-Impfstoffe genutzt werden sollte. Bis heute gibt es dazu keine Veröffentlichung, was wiederum zu vermehrten Presseanfragen führt. Die hohe Arbeitsbelastung im Bereich Rechtsangelegenheiten ist also eine Konsequenz der seit Jahren verfolgten intransparenten Arbeitsweise des PEI. In den Protokollen erfährt man, dass für diese Arbeit im PEI „4 ½ Juristinnen-Stellen besetzt” sind.

Die RKI-Protokolle wurden nur durch den mutigen Einsatz eines Whistleblowers oder einer Whistleblowerin im Juli 2024 öffentlich. Sie brachten das Narrativ einer wissenschaftsbasierten Pandemiepolitik zum Einsturz. Auch das PEI beschäftigte sich mit potenziellen Whistleblowern: „Frage, ob das PEI ein Verfahren zum Umgang mit Whistleblowern hat. Soll mit der Leitung besprochen werden.” Es wird auf ein bereits bestehendes Vorgehen bei der Europäischen Arzneimittelagentur hingewiesen. In den Protokollen ist vermerkt, dass dieser Punkt ins nächste Treffen mit der Leitung aufgenommen wird. Später ist diesbezüglich nichts mehr vermerkt.

Außerdem erfährt man, dass ein Projekt zur KI-gestützten „effizienten Bewertung und Regulierung von biomedizinischen Arzneimitteln” weitergeführt werden soll und das PEI als „WHO Collaborating Centre for Vaccine Safety” aufgenommen wurde. Hinsichtlich des Personals, das über befristete Corona-Mittel eingestellt wurde, ist Ende 2024 vermerkt, dass diese Verträge auslaufen. Während der Pandemiepolitik gab es also Mittel, um den Mehraufwand an Arbeit – sicherlich auch im Bereich der Impfstoffüberwachung – personell zu stemmen. Trotzdem sind wesentliche Veröffentlichungen bis heute nicht getätigt worden.

Fun Fact: Bei Fragen zur internen Nutzung von Microsoft-Produkten ist vermerkt, dass die Nutzung von MS Office 365 aufgrund von Sicherheitsrisiken vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) „nicht mitgetragen” wird.

Weiteres Vorgehen

Als nächsten Schritt fordere ich nun die Protokolle der Jahre 2019 bis 2025 der übergeordneten, höchsten Ebene des Paul-Ehrlich-Instituts, also der Leitung des Paul-Ehrlich-Instituts. Vielleicht sind dort Protokolle abgelegt, die den damaligen Wissensstand der Fachleute im PEI festgehalten haben.

Dieser Text ist zuerst bei Bastian Barucker erschienen.

Titelbild: nitpicker / Shutterstock

Im Europarat findet eine Resolution zum Verbot von „Konversionstherapien“ eine Mehrheit. Entsetzt sind nicht nur Konservative – sondern ausgerechnet auch Vertreter der Homosexuellen-Bewegung.

Dieser Beitrag Abstimmung über umstrittene Resolution Trans-Bewegung fährt Sieg im Europarat ein wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Fronten zwischen Budapest und Kiew sind endgültig verhärtet. Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 eskaliert der Konflikt: Während Wolodymyr Selenskyj gegen „Viktoren“ austeilt, wirft Budapest der Ukraine „schamlose Wahleinmischung“ vor. Gábor Stier analysiert die Hintergründe einer Schicksalswahl, die nicht nur über Ungarns Zukunft entscheidet, sondern auch das Verhältnis zu Washington und die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert. Ein brisanter Lagebericht über Sabotage-Drohungen, Falsche-Flagge-Warnungen und den Kampf um nationale Souveränität.

Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Frieden und Sicherheit oder Krieg? Ungarn oder die Ukraine? Laut der Regierungspartei Fidesz ist dies die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Wird der Wunsch nach Veränderung siegen oder die Angst vor der Unsicherheit? Welches Gefühl bei der Mehrheit der Ungarn überwiegt, scheint eine Generationenfrage: In den Altersgruppen unter 40 Jahren dominiert der Drang zum Wandel, während für die Älteren die Stabilität ausschlaggebend ist.

Derzeit liefern sich das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) und die Tisza-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Letztere wurde erst 2024 durch den ehemaligen Regierungs-Insider Péter Magyar zur stärksten Oppositionskraft geformt und verspricht einen Bruch mit der Korruption bei gleichzeitiger Rückkehr zur europäischen Zusammenarbeit. Der Wahlkampf droht dabei, Ungarn und die Ukraine endgültig zu entzweien, da Fidesz den Krieg und die Ukraine-Hilfe zum zentralen Wahlkampfthema macht. Parallel dazu mischt sich die Kiewer Führung immer unverhohlener in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein – offenbar mit stillschweigender Rückendeckung des europäischen Mainstreams, um einen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán mit allen Mitteln zu verhindern.

Der „Davos-Eklat“: Selenskyjs Angriff auf Budapest

Wolodymyr Selenskyj ist erneut über das Ziel hinausgeschossen. Es ist mittlerweile bittere Routine, dass der ukrainische Präsident jede Gelegenheit nutzt, um gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán „auszuteilen“. Dass er angesichts der nahenden Wahlen die ungarische Regierung nun wieder ins Visier nimmt, überrascht daher kaum. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos – sichtlich frustriert über das schwindende internationale Interesse an der Ukraine – attackierte Selenskyj Europa scharf. Er warnte davor, bestimmte Hauptstädte zu „kleinen Moskaus“ werden zu lassen. Politiker, die von europäischem Geld lebten, aber russischen Interessen dienten, hätten einen „Schlag auf den Kopf“ verdient. Wörtlich drohte er:

„Jeder Viktor, der von europäischem Geld schmarotzt, während er versucht, europäische Interessen zu verraten, verdient einen Klaps auf den Hinterkopf.“

Lässt man den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe beiseite, verdeutlicht dieser Ausfall vor allem Kiews Entschlossenheit. Auffallend ist zudem, wie stark die ukrainische Rhetorik gegen Orbán den Narrativen der ungarischen Opposition ähnelt. Es wirkt fast, als würden die Akteure nach demselben Drehbuch agieren – eine Vermutung, die angesichts der bestehenden Kontakte zwischen Kiew und den Orbán-Gegnern keineswegs abwegig erscheint.

Das heftige „Viktor-Bashing“ aus Kiew ließ Orbán nicht unbeantwortet. In einer Reaktion auf Selenskyjs Ausfälle konterte der ungarische Regierungschef, man werde sich wohl nicht verstehen; er sei ein freier Mann, der allein den Ungarn diene.

„Du hingegen bist ein Mensch in einer bedrängten Lage, der im vierten Jahr nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, einen Krieg zu beenden – trotz der Tatsache, dass die Regierung in Washington hierzu jede erdenkliche Hilfe gewährt“, so Orbán.

Mit einem beiläufigen Seitenhieb fügte er hinzu, dass die ukrainische Bevölkerung trotz dieser Beleidigungen weiterhin auf Ungarn zählen könne: Die Versorgung mit Strom und Treibstoff sowie die Hilfe für Flüchtlinge würden fortgesetzt. Seinen Beitrag schloss er mit der vielsagenden Bemerkung: „Den Rest wird das Leben regeln, und jeder bekommt, was ihm gebührt.“ Auf einer Pressekonferenz nach dem Davoser Forum untermauerte er zudem seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine: In den nächsten hundert Jahren werde es in Ungarn kein Parlament geben, das einem solchen Schritt zustimmen würde.

Der Schlagabtausch Orbán-Sybiha

Kiew ließ jedoch auch danach nicht von seinen Provokationen ab. Laut dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha ähnelt Viktor Orbán mittlerweile weit mehr dem Pfeilkreuzler-Führer Szálasi als dem Reichsverweser Horthy. Sybiha wiederholte nicht nur den bis zum Überdruss strapazierten Vorwurf, Orbán erfülle lediglich die Wünsche Putins, sondern ging noch einen Schritt weiter: In einem Post, der eine offene Einmischung in den ungarischen Wahlkampf darstellte, führte er aus, dass Viktor Orbán und sein Team sich keineswegs um das Wohlergehen und die Sicherheit der in der Ukraine lebenden Ungarn scherten, sondern diese schlicht als Geiseln für ihre geopolitischen Abenteuer missbrauchten. Dem fügte er hinzu, Orbán wolle über verschiedene Auslandsprogramme und Stiftungen weiterhin Gelder waschen, um „noch ein Fußballstadion oder einen neuen Privatzoo mit Zebras“ zu bauen. Wörtlich schrieb der ukrainische Außenminister in seinem Beitrag:

„Orbán ähnelt heute nicht einmal mehr Miklós Horthy, sondern eher Hitlers Schergen Ferenc Szálasi. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. (...) Ungarn verdient es nicht, sich erneut auf der falschen Seite der Geschichte wiederzufinden – als Komplize der neuen, unmenschlichen Ideologie des Putin-Regimes. Das ungarische Volk ist ein würdevolles und freies Volk – das Volk von Franz II. Rákóczi, Sándor Petőfi und Imre Nagy, nicht das von Orbán.“

Hierauf reagierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit der Feststellung, dass „der ukrainische Präsident und seine Regierung ihre offene und schamlose Einmischung in die Wahlen im April begonnen haben“. Er fügte hinzu:

„Die ‚Kiewer Abteilung‘ der Tisza-Partei ist also in Aktion getreten und macht keinen Hehl daraus, dass sie die souveräne ungarische Nationalregierung aus dem Weg räumen will. Denn ein Sieg der Tisza-Partei wäre die einzige Chance, Ungarn in ihren Krieg hineinzuziehen und das Geld der Ungarn für den Betrieb ihres korrupten Regimes zu entwenden. Der Einsatz am 12. April ist daher eindeutig: Frieden und Sicherheit oder Krieg – Ungarn oder die Ukraine.“

Sybiha ließ dies natürlich nicht unbeantwortet: „Was die Wahlen betrifft, so müssen Sie keine Angst vor der Ukraine haben. Sie müssen Angst vor dem ungarischen Volk haben, das genug hat von Lügen, Kleptokratie und Hass.“ In der Folge wurde der ukrainische Botschafter in Budapest ins Außenministerium einbestellt, nachdem Kiew zuvor bereits denselben Schritt mit dem ungarischen Botschafter vollzogen hatte.

Schattenkrieg und Sabotage: Die Angst vor „False-Flag“-Operationen

An diesem Punkt steht die Auseinandersetzung heute – und ein Ende der Eskalation ist nicht abzusehen. Je näher der Wahltermin rückt, desto massiver dürften die Angriffe werden. Dokumente, die in der serbischen und ungarischen Presse durchgesickert sind und aus ukrainischen Regierungskreisen stammen sollen, deuten darauf hin, dass Kiew über bloße Rhetorik hinaus weitaus ernstere Provokationen plant. Ein dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) zugeschriebenes Dossier enthüllt die angebliche Gründung einer „Sonderarbeitsgruppe für die ungarischen Parlamentswahlen“ im September 2025. Ziel dieser interministeriellen Einheit sei es demnach, das Wahlrecht der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gezielt einzuschränken, um die traditionell starke Unterstützung für Fidesz aus dem Ausland zu schwächen.

Noch brisanter ist ein angeblicher Brief an Verteidigungsminister Denys Schmyhal. Darin werden Pläne für einen Terroranschlag skizziert, der die Bevölkerung einschüchtern soll. Für diese „False-Flag-Operation“ sollen laut Bericht Drohnen zum Einsatz kommen, die aus Trümmern russischer Flugkörper montiert wurden. So ließe sich der Angriff dem „Aggressor-Staat“ Russland zuschreiben. Beobachter vermuten, dass Kiew eine solche Provokation als Vorwand nutzen könnte, um das Kriegsrecht in Transkarpatien drastisch zu verschärfen. Grenzschließungen und die Aussetzung des Postverkehrs könnten die Stimmabgabe der dortigen Ungarn faktisch unmöglich machen.

Solche Szenarien mögen extrem wirken, fügen sich jedoch aus Sicht Budapests nahtlos in das bisherige Agieren Kiews ein. Man erinnert in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Drohnenangriffe auf den ungarisch-slowakischen Zweig der Druschba-Ölpipeline, zu denen sich die Ukraine offen bekannte. In diesem Licht erscheinen auch mysteriöse Zwischenfälle in einem neuen Fokus: So kam es zu einem seltsamen Brand in der Raffinerie des nationalen Energiekonzerns MOL in Százhalombatta. Da diese Anlage das strategische Herzstück der ungarischen Treibstoffversorgung darstellt und fast den gesamten Bedarf des Landes deckt, wird ein solcher Vorfall in Budapest kaum als technisches Versagen gewertet. Dass zeitgleich ein ähnlicher „Unfall“ bei Lukoil in Rumänien gemeldet wurde, nährt den Verdacht auf koordinierte Sabotageakte gegen die Infrastruktur der Region.

Zwar gibt es Argumente, die gegen solche Pläne sprechen – etwa die Tatsache, dass die Wahl in Budapest und nicht in Transkarpatien entschieden wird –, doch die Warnungen aus dem Exil bleiben bestehen. Die sanktionierte ukrainische Journalistin Diana Pantschenko warnte Viktor Orbán kürzlich in einem offenen Brief: Ihren Informationen zufolge bilde die ukrainische Führung bewaffnete Diversanten aus, um den ungarischen Wahlkampf durch gezielte Sabotageakte zu destabilisieren.

Schicksalsfrage am 12. April: Friedensgarantie oder außenpolitische Kehrtwende?

Das Verhältnis der beiden Länder wurde jedoch nicht erst durch Budapests Ablehnung der ukrainischen euroatlantischen Integration und der militärischen Unterstützung des Krieges belastet. Tatsächlich verschlechtern sich die ungarisch-ukrainischen Beziehungen bereits seit einem Jahrzehnt massiv aufgrund der systematischen Beschneidung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die Fronten verhärteten sich weiter, da Ungarn seine Unterstützung für Kiews EU-Ambitionen konsequent an die Wiederherstellung dieser Minderheitenrechte knüpfte.

Zudem tritt die ungarische Regierung seit Ausbruch des Krieges beharrlich für den Frieden und eine rasche Verhandlungslösung des Konflikts ein. Folgerichtig lehnt Budapest die militärische Unterstützung der Ukraine ab und spart nicht mit Kritik an der Ukraine-Politik der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach unterstrichen, dass er unter den aktuellen Umständen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht mittragen kann und entsprechende Bestrebungen in Brüssel blockieren wird. Der Regierungschef betonte zudem, dass er nicht bereit ist, die ukrainischen Kriegsanstrengungen zulasten der ungarischen Bürger finanziell zu fördern.

Dass dies Kiew missfällt – einer Führung, die die Fortführung des Krieges und den späteren Erhalt des Staates langfristig auf europäische Hilfen und eine EU-Mitgliedschaft gründet –, ist nachvollziehbar. Auch die scharfen Reaktionen von Wolodymyr Selenskyj sind bis zu einem gewissen Punkt verständlich. Absolut inakzeptabel ist es jedoch, wenn die ukrainische Führung aktiv versucht, die Wiederwahl von Viktor Orbán und seiner Partei zu verhindern. Damit greift Kiew direkt in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein.

Bereits vor vier Jahren haben der Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges und die damaligen ungeschickten Äußerungen der ungarischen Opposition, die der Stimmung der Mehrheitsgesellschaft entgegenstanden, den Wahlsieg des Fidesz zementiert. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass Viktor Orbán die Frage von Krieg und Frieden nun erneut zum zentralen Thema seines Wahlkampfes macht.

Die Tisza-Partei hat jedoch aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt und gibt sich in dieser Frage offiziell vorsichtig. Ihre kürzlich vorgestellte Schatten-Außenministerin Anita Orbán betonte ebenfalls, man wolle weder Waffen liefern noch Soldaten in die Ukraine entsenden. Das vorrangige Ziel sei vielmehr der Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, die nach ihrer Darstellung von der jetzigen Regierung vernachlässigt wurde.

Gleichzeitig lassen beiläufige Äußerungen führender Politiker und Experten der Tisza-Partei auf eine radikale außenpolitische Kehrtwende schließen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Aussagen, wonach man in Brüssel kein „Sand im Getriebe sein“ mehr sein wolle, die Abkehr von der Veto-Politik zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit anstrebe oder die Behauptung, Brüssel halte Gelder gerade wegen der ungarischen Ablehnung der Kriegsbeteiligung zurück, deuten darauf hin. Es bleibt die entscheidende Frage: Kann die Angst vor dem Krieg und davor, in diesen hineingezogen zu werden, dem Fidesz erneut den Sieg sichern und Viktor Orbán an der Macht halten?

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarns) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine)

Bildquelle: paparazzza / shutterstock

Bislang sagten Waffenbefürworter in den USA, dass das Recht auf Tragen einer Waffe damit zu begründen sei, dass sich Bürger gegen einen tyrannischen Staat wehren sollten. Seit einigen Tagen gilt das offenbar nicht mehr.

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Amerikas AI Action Plan wurde im Juli 2025 vom Weißen Haus veröffentlicht und von Michael Kratsios, David Sacks und Außenminister Marco Rubio verfasst. Wie ich am 23. Juli 2025 schrieb, „dehnt die dritte Säule des Berichts die inländische technokratische Agenda auf die Welt aus. Durch den Export amerikanischer KI-Rahmenwerke, Hardware-Standards und regulatorischer Vorlagen an Verbündete versucht der Plan, ein globales Regime der Expertenherrschaft zu zementieren.“ Pax Silica ist die Umsetzung von Säule III.

Jede Nation, die die Pax-Silica-Erklärung unterzeichnet, erhält sämtliche hochmoderne KI-Technologie, die im Silicon Valley entwickelt wurde, wird dabei jedoch von den Vereinigten Staaten kolonisiert. Zu beachten ist, dass Katar und die VAE zu den ersten Unterzeichnern gehören.
⁃ Patrick Wood, Herausgeber.

Der formelle Beitritt Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zum Pax-Silica-Abkommen markiert eine Richtungsänderung für die Volkswirtschaften des Nahen Ostens und deren Rolle in globalen KI-Lieferketten.

Beide Länder sind nun Teil einer von den USA geführten Koalition, die sich auf Halbleiter, Dateninfrastruktur und künstliche Intelligenz konzentriert.

Pax Silica, auch „Silicon Declaration“ genannt, ist ein globaler Rahmen, der ursprünglich von der Trump-Administration ins Leben gerufen wurde. Er soll die Lieferketten für fortschrittliche Chips und KI-Rechenleistung stärken.

Der Name bezieht sich auf die Pax Romana, eine lange Phase römischer imperialer Stabilität. „Silica“, das raffinierte Material, das für die Chipproduktion entscheidend ist, wird eingesetzt, um die zentrale Rolle widerzuspiegeln, die Silizium heute in der globalen Macht spielt.

Katar unterzeichnete das Abkommen am 12. Januar, die VAE sollen am 15. Januar folgen. Beide Nationen schließen sich dem an, was US-Beamte eine „Koalition der Fähigkeiten“ nennen, zusammen mit dem Vereinigten Königreich, den USA, Australien, Israel, Japan, Singapur und Südkorea.

Jacob Helberg, US-Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten, erklärt:
„Wenn das 20. Jahrhundert auf Öl und Stahl lief, wird das 21. Jahrhundert auf Rechenleistung und Mineralien laufen.“

Von Ölfeldern zu Rechenfarmen

Das Abkommen bringt einen Rahmen für das mit sich, was Jacob als „Silicon Statecraft“ beschreibt. Der Begriff bezeichnet eine Form geopolitischen Einflusses, die sich von Ölreichtum entfernt und stattdessen souveränes Kapital und Infrastruktur nutzt, um digitale Lieferketten zu kontrollieren.

Pax Silica zielt auf drei Druckpunkte der KI-Infrastruktur ab.

Erstens konzentriert es sich auf kritische Mineralien. Rund 90 % der Verarbeitung seltener Erden liegt derzeit unter chinesischer Kontrolle. Diese Mineralien sind für High-End-Halbleiter erforderlich, und das Abkommen zielt darauf ab, ein alternatives Netzwerk aufzubauen, das enger mit westlichen Partnern ausgerichtet ist.

Zweitens richtet sich der Pakt auf Energie und Rechenleistung. Modelle künstlicher Intelligenz benötigen enorme Rechenkapazitäten, die wiederum eine konstante und skalierbare Stromversorgung erfordern. Mit ihren umfangreichen Gas- und Solarenergiereserven können die VAE und Katar energieintensive Rechenzentren unterstützen, in denen sich sogenannte „Compute Farms“ befinden – groß angelegte Anlagen, in denen KI-Modelle trainiert und eingesetzt werden.

Schließlich basiert Pax Silica auf Kapital. Die Qatar Investment Authority verwaltet Vermögenswerte von etwa 524 Milliarden US-Dollar, während die staatlichen Vermögensfonds der VAE mehr als 1 Billion US-Dollar halten. Dieses Kapital wird in Infrastrukturprojekte investiert, die den Zielen des Abkommens entsprechen, darunter „Stargate“, ein 500-Milliarden-US-Dollar-Rechenzentrumsprojekt unter Beteiligung von OpenAI und SoftBank, sowie ein 100-Milliarden-US-Dollar-KI-Investitionsvorhaben, das Abu Dhabis MGX mit BlackRock und Microsoft verbindet.

Die Golfstaaten positionieren sich damit als direkte Akteure der KI-Innovation. Die strategische Finanzierung ermöglicht es ihnen, sich von der Abhängigkeit von Energieexporten zu lösen und stattdessen Kerntechnologie-Assets zu entwickeln.

Infrastruktur, Einfluss und digitale Ausrichtung

Das Abkommen geht über digitale Vermögenswerte hinaus und erstreckt sich auf physische Infrastruktur.

Ein zentrales Element ist der Ausbau des India-Middle East-Europe Corridor (IMEC), der Häfen, Eisenbahnstrecken und unterseeische Internetkabel zwischen Indien, dem Golf und Europa verbindet. Pax Silica fördert die Integration US-amerikanischer Technologie in diesen Korridor, um das zu schaffen, was das Abkommen als geschütztes Logistiknetzwerk darstellt.

Pax Silica vertieft außerdem die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten durch gemeinsame industrielle und technologische Investitionen. Beispiele sind das Projekt Fort Foundry One in Israel sowie ein vorgeschlagener 5-Gigawatt-KI-Hub in Abu Dhabi. Diese Vorhaben verbinden die Region durch gemeinsame Hardware, Investitionen und Infrastruktur.

Obwohl es innerhalb von Pax Silica keinen formalen Durchsetzungsmechanismus gibt, ist die Teilnahme mit Bedingungen verbunden. Das KI-Unternehmen G42 aus den VAE musste seine chinesischen Partnerschaften beenden, um einen Deal mit Microsoft abzuschließen. Pax-Silica-Mitglieder müssen ihre Beziehungen zu Peking nicht vollständig abbrechen, doch die Ausrichtung auf das Abkommen beinhaltet eine Verringerung der technologischen Abhängigkeit von China.

Jacob fügt hinzu:
„Unsere Strategie ist es, einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen, der so steil, so unüberwindbar ist, dass kein Gegner oder Konkurrent ihn skalieren kann.“

Durch die Kombination von Zugang zu seltenen Erden, staatlicher Finanzierung und Dateninfrastruktur kartiert Pax Silica eine weiche, aber strukturierte Ausrichtung rund um Rechenleistung. Die Häfen und Rechenzentren von Doha und Abu Dhabi stehen nun im Zentrum dieser neuen globalen Gleichung.

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz

Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik. Der Verein weist diesen Vorwurf zurück und bestreitet jede Form militärischer Unterstützung. Gleichwohl verbindet sich in der öffentlichen Darstellung der Spionageverdacht mit dem Vereinsverfahren zu einem Gesamtbild, in dem aus humanitärer Hilfe der Verdacht organisierter Unterstützung wird.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Am vergangenen Mittwoch verdichten sich zwei Erzählstränge, die im deutschen Ukraine-Diskurs seit Jahren nebeneinander herlaufen und sich nun im Strafrecht berühren. Auf der einen Seite die sicherheitsbehördliche Logik eines Staates, der Russland als Bedrohung und „Einflussoperation“ definiert und daraus Ermittlungen, Festnahmen und Verbotsarchitekturen ableitet. Auf der anderen Seite die Selbstbeschreibung eines Vereins, der seine Arbeit als humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in einem kriegszerstörten Raum versteht – und der die Maßnahmen gegen sich als politisch motivierte Kriminalisierung deutet(1). Dazwischen liegt ein Terrain, das längst kein Sonderfall mehr ist. Die systematische Verengung legitimer Handlungsspielräume durch Sanktionsrecht, Antiterrorparagrafen, Verwaltungsentscheidungen und mediale Rahmungen – mit realen Konsequenzen für Vereine, Spender, Banken, Plattformen und am Ende für jede Form von „abweichender“ humanitärer Praxis.

Der aktuelle Anlass ist konkret: Festnahmen in Berlin und Brandenburg, vorgetragen als Mischung aus Spionageverdacht und Unterstützung „ausländischer terroristischer Organisationen“(2). In der Berichterstattung wird eine Frau (deutsch-ukrainische Staatsangehörigkeit) genannt, der geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird; dazu zwei Männer, denen zugeschrieben wird, seit 2016 in herausgehobener Stellung in einem Verein agiert zu haben, der Transporte von Versorgungsgütern, Medizinprodukten und – entscheidend – angeblich auch Drohnen in den Donbass organisiert haben soll(3).

Die Bundesanwaltschaft ordnet dabei die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als terroristische Vereinigungen ein(4). Das ist die juristische Schiene, auf der aus Hilfeleistung eine Unterstützungstat werden kann. Zeitgleich wird in mehreren Medien betont, dass die Spionagefestnahme nicht notwendig mit dem Vereinsverfahren zusammenhänge(5). Die Dramaturgie in der öffentlichen Wahrnehmung verbindet beides dennoch zu einem Gesamtbild – „Netzwerke“, „Einfallstore“, „Unterwanderung“ oder „Helfer des Kreml“(6).

Der Redaktionstext der „Deutschen Welle“ (DW) bildet diese Logik in kondensierter Form ab. Dort heißt es, die Festgenommenen hätten „humanitäre Hilfe und Drohnen in die Ostukraine“ geschickt. Außerdem wird die Einstufung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ als terroristische Organisationen behauptet, verbunden mit dem Hinweis, die Gebiete seien 2014 „von moskautreuen Truppen besetzt“ worden(7). In dieser Wortwahl steckt bereits das Grundproblem. Wo der Staat – und ein erheblicher Teil der Leitmedien – einen geopolitischen Deutungsrahmen setzt, rutscht die Debatte über konkrete Handlungen – Medikamente, Rollstühle, Generatoren, Werkzeuge oder Kinderspielzeug – in eine Vorentscheidung hinein, die nicht mehr humanitär, sondern loyalitätspolitisch gelesen wird.

Wichtig ist, sauber zu trennen, was wir wissen, was behauptet wird und was sich daraus als Struktur ableiten lässt. „Wissen“ heißt hier zunächst, es gibt Ermittlungen, es gab Durchsuchungen (bereits im Mai 2025 bei Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“) und nun Festnahmen(8). Die Vorwürfe werden über § 129b StGB (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) und im Spionagekomplex über Agententätigkeit gerahmt(9). Medien referieren, die Bundesanwaltschaft habe ausgeführt, die mutmaßliche Spionin habe Informationen zu Teilnehmern hochrangiger Veranstaltungen gesammelt und sich über Rüstungsstandorte, Drohnentests und Drohnenlieferungen erkundigt. Teils habe sie frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums angesprochen, die sie persönlich kannte(10). Ebenso wird in mehreren Berichten auf Vereinsstrukturen verwiesen, die Lieferungen in den Donbass organisiert haben sollen, einschließlich des Vorwurfs, Vereinsgelder – in einem Fall über 14.000 Euro – weitergeleitet und Transporte mitfinanziert zu haben(11).

Deutlich wird, hier wird kaskadenartig massiv Druck ausgeübt und der entsteht heute selten als eine einzige Weisung. Druck wirkt normativ über den Sanktions- und Terrorismusrahmen. Wer Gebiete oder Strukturen als sanktioniert bzw. als terroristisch einstuft, verschiebt den rechtlichen Status von Handlungen in einem Schritt. Aus „Hilfe“ wird „Ressourcenzufluss“, aus „Transport“ wird „Unterstützung“, aus „Kontakt“ wird „Netzwerk“. Die Berichterstattung von 2022, auf die „WELT“ selbst verweist, arbeitete bereits mit dem zentralen Argument, dass den Regionen Donezk und Lugansk „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen“ zugutekommen dürften – und dass Hilfslieferungen Legitimität verschaffen könnten(12). Das ist nicht nur ein moralischer Vorwurf. Es ist eine funktionale Brücke zwischen Außenpolitik und Strafrecht. Wer Legitimität als Ressource definiert, kann Humanitäres als politisches Kapital behandeln. In der aktuellen Welle wird diese Brücke durch die Spionage- und Terrorismus-Zuschreibung zusätzlich verstärkt.

Der Druck wirkt ebenso administrativ, über Ermächtigungen und Intransparenz. § 129b ist kein gewöhnlicher Straftatbestand im Sinne einer klaren, für Bürger leicht vorhersehbaren Grenze. Er ist strukturell an außenpolitische Interessen gekoppelt, weil die Verfolgung regelmäßig von politischen Bewertungen flankiert wird. Welche Gruppierung gilt als terroristisch? Ab wann? Mit welcher Reichweite? In der Praxis entsteht dadurch eine Grauzone, in der Handlungen rückblickend neu bewertet werden können – genau jener Punkt, der in der Debatte seit Monaten den Kern bildet. Vereine und Unterstützer behaupten, sie hätten humanitär gehandelt und sich im Rahmen dessen bewegt, was öffentlich-politisch (Stichwort Minsk-Prozess) lange Zeit als Konfliktbearbeitung galt. Staatliche Ermittler hingegen argumentieren, dass Ressourcen (auch Sachgüter) in einem Terror-Kontext objektiv Unterstützungswirkung entfalten können. Das ist weniger eine juristische Spitzfindigkeit als ein Machtinstrument. Es verschiebt die Risikoabwägung vollständig auf die Zivilgesellschaft – und zwar mit einem Risiko, das niemand mehr durch „gutes Verhalten“ zuverlässig minimieren kann, weil die Einstufung selbst politisch dynamisch bleibt.

Der Druck ist insbesondere finanziell und infrastrukturell wirkmächtig, über Banken, Zahlungsdienstleister, Plattformen und Logistik. Etliche Kontenkündigungen, die angedrohte Aberkennung von Gemeinnützigkeit und eine entblössende Negativpresse im Mainstream mit erheblicher Schlagseite. Das ist der Mechanismus, der heute in vielen Politikfeldern zu beobachten ist. Bevor ein Gericht rechtskräftig urteilt, entstehen faktische Sanktionen im Vorfeld – durch De-Risking, Kündigungen, Sperrungen, Ausladungen und Kooperationsabbrüchen. Man kann das als „privatisierte Vorwirkung“ staatlicher Risikologik beschreiben. Der Staat muss nicht verbieten, wenn das Umfeld den Akteur operativ austrocknet. In diesem Klima wird jede Strafverfolgungsnachricht zum Signal an Dritte. Wer weiter kooperiert, könnte der Nächste sein…

Im diskursiv-medialen Druck wird der Fall „Friedensbrücke“ zum Exempel eines breiteren Phänomens. Er ist kein Sonderfall mehr, aber ein Anlass zum Nachdenken und Entrüsten. Leitmedien erzählen solche Fälle selten als nüchterne Abwägung zwischen humanitärer Pflicht und Sanktionsregime. Sie erzählen sie als Loyalitätsgeschichte. Wer hilft, wem hilft er damit wirklich? Wer steckt dahinter? Wer nutzt wen? Das ist in Teilen legitime Recherche – aber es ist auch eine Rahmung, die die Unschuldsvermutung faktisch unterminiert, weil sie nicht auf konkrete Tatnachweise fokussiert, anstatt dessen auf Motive, Nähe und symbolische Bilder. Die „WELT“-Ästhetik, Fotos mit Uniformierten, Schlagworte mit „dubiose Spendenorganisationen“ ist dafür beispielhaft(13). Die öffentliche Botschaft lautet, wer in diese Sphäre tritt, steht außerhalb normaler Zivilgesellschaft, selbst wenn er Hilfsgüter transportiert.

Dass der Verein „Friedensbrücke“ und Liane Kilinc (die bereits im Exil lebt) das als politisch motivierte Kriminalisierung interpretieren, ist in der Stellungnahme vom 21. Januar 2026 unübersehbar. Dort wird die Einstufung der „Volksrepubliken“ als „völlige Missachtung historischer Realitäten“ bezeichnet. Es wird von „Kriminalisierung humanitärer Hilfe“ gesprochen und die deutsche Justiz als „Werkzeug“ einer von USA und NATO vorangetriebenen Kriegspolitik gedeutet. Zusätzlich wird eine Verbindung zu Enthüllungen rund um Butscha behauptet und daraus eine zeitliche Motivlage nahegelegt(14). Diese Passagen sind politische Positionierung. Zugleich zeigen sie, wie stark die Akteure sich bereits in einem existenziellen Konflikt mit dem deutschen Staat und dessen Rechtssystem sehen. Damit verschiebt sich die Kommunikation, weg von juristischer Verteidigung, hin zur Systemkritik. Das ist gemäß deutschem Grundgesetz erlaubt. Genau das wiederum erhöht im sicherheitsbehördlichen Blick die Plausibilität des „Netzwerk“-Narrativs. Ein Teufelskreis aus gegenseitiger Bestätigung entsteht, in dem jede Seite im Verhalten der anderen den Beweis für die eigene Deutung findet.

Die Intervention der ehemaligen Politikerin und Autorin Dagmar Henn – unabhängig davon, ob man ihre Folgerungen teilt – ist als Beitrag einer Gegenöffentlichkeit interessant. Henn beschreibt in einem älteren Artikel eine „Spionagegeschichte“, die sich aus ihrer Sicht aus nachrichtendienstnahen Quellen und Denkstilen des deutschen Staatsapparates speist. „Einfallstor“, „operieren“, „Netzwerke“ – das Vokabular verrate die Perspektive. Sie nennt als zentrale Deutungsinstanz Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dem zentralen außen- und sicherheitspolitischen Beratungsinstitut von Bundesregierung und Bundestag, und kritisiert, es werde hier eine Nachrichtendienstlogik aus dem staatlichen Sicherheitsapparat in den gesellschaftlichen Raum übertragen(15). Das ist, analytisch betrachtet, eine relevante Beobachtung, weil sie einen Mechanismus benennt, der über diesen Einzelfall hinausweist. In Deutschland hat sich seit 2022 ein diskursives Muster etabliert, in dem die Grenze zwischen politischer Analyse, staatlicher Sicherheitskommunikation und moralischer Delegitimierung zunehmend verschwimmt. Sobald die Kategorie „Einfluss“ dominiert, wird nahezu jede Form von abweichender Positionierung als potenziell „gesteuert“ lesbar – und damit als Sicherheitsproblem, nicht als demokratische Normalität.

Was steckt also „wirklich“ hinter der eklatanten Verfolgungsjagd eines kleinen Hilfsvereins aus Brandenburg? Seriös lässt sich das derzeit nur als Strukturhypothese formulieren, nicht als abschließende Enthüllung über Drahtzieher. Der Druck entsteht aus dem Zusammenwirken von EU-Sanktionsarchitektur, nationalem Sicherheitsrecht (insbesondere § 129b als Hebel), politischer Außen- und Bündnispolitik, und einer Medienlogik, die Loyalitätsabweichung schnell in Verdachtsnarrative übersetzt. Das ist ein Systemeffekt. Wenn Außenpolitik moralisch absolut gesetzt wird – „wir“ gegen „sie“–, dann werden rechtliche Instrumente elastischer, präventive Eingriffe wahrscheinlicher und „Neutralität“ sozial riskanter. Der Fall ist deshalb kein Sonderfall, weil er in vielen Feldern ähnlich verläuft. Bei Palästina-Solidarität, bei Russland-Nähe, bei bestimmten Corona-Aufarbeitungsnetzwerken und bei Whistleblower-Konstellationen.

Ähnlich ist immer das Muster. Zuerst die Rahmung, dann administrative und schliesslich ökonomische Austrocknung, danach strafrechtliche Zuspitzung, schlussendlich eine gesellschaftliche Botschaft an alle anderen, was künftig als „normal“ gilt.

Das entscheidende ist jedoch, welche Prüfkriterien sind in einem solchen Klima noch belastbar? Wenn die Einstufung einer ausländischen Struktur als „terroristisch“ die Schlüsselvariable ist, dann muss sich Berichterstattung an genau dieser Einstufung abarbeiten. Wer trifft sie, auf welcher Grundlage, in welchem Verfahren, mit welchen Kontrollmöglichkeiten, und mit welcher Vorhersehbarkeit für Bürger und Organisationen? Wenn humanitäre Hilfe (Sachgüter) in Konflikträumen grundsätzlich als „Ressource“ gilt, die „militärische Entschlüsse“ stärken könne, dann ist die humanitäre Idee selbst gefährdet, weil sie in ein Motivationsstrafrecht kippt. Nicht die konkrete Tat zählt, viel mehr eine zugeschriebene Wirkung auf Dritte.

Damit wird humanitäre Hilfe in bestimmten politischen Räumen praktisch unmöglich, außer sie erfolgt über politisch privilegierte Kanäle.

Genau hier berührt der Fall die europäische Dimension. Europa ist nicht nur Rechtsraum – es ist auch Bündnisraum. Seit 2022 sind Sanktionen und Sicherheitskommunikation zu Leitplanken geworden, an denen nationale Politik ihre Handlungsfähigkeit demonstriert. Gleichzeitig bleibt die humanitäre Norm rhetorisch unangetastet. Natürlich will niemand „gegen Hilfe“ sein. Also wird der Konflikt auf die Ebene der Empfängerdefinition verschoben – Hilfe ja, aber eben nur an „die richtigen“. Wer diese „Richtigkeit“ politisch festlegt, kontrolliert faktisch die Humanität. Der Donbass ist dafür der härteste Testfall, weil er seit 2014 ein Raum konkurrierender Souveränitätsbehauptungen ist – und weil die deutsche Öffentlichkeit diesen Raum in weiten Teilen erst wahrnimmt, seit er in einen größeren Krieg mit der NATO eingebettet ist. In einem solchen Raum wird jede Lieferung zwangsläufig politisch gelesen, selbst wenn sie aus Sicht der Helfer banal und lebensrettend ist.

Das macht die Lage für Vereine in Deutschland existenziell. Wer in politisch umstrittenen Räumen hilft, setzt sich heute nicht mehr nur dem Risiko von Spendenverlusten oder Shitstorms aus. Er exponiert sich gegenüber Ermittlungen, Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Haft. Für die Zivilgesellschaft ist das eine neue Qualität.

Interessanterweise gilt diese Logik jedoch nicht symmetrisch. Die staatlich oder privat koordinierte humanitäre Hilfe an Kiew wurde nicht mit einer Silbe gerügt. Im Jahr 2022 erreichte die private Spendenhilfe für die Ukraine mit über einer Milliarde Euro einen historischen Höchststand – den höchsten jemals in Deutschland für eine einzelne Notsituation erfassten Betrag, so das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), die maßgebliche Spendenforschungsstelle in Deutschland(16). Kaum jemand stellte damals die Frage, wo der Krieg tatsächlich tobte – nicht in Kiew, sondern nahezu ausschließlich östlich, im Donbass –, und kaum jemand wusste, wo dieser Landstrich überhaupt liegt und welche lange westliche Vorgeschichte dieser Krieg hatte. Sanktionen gegen diese Spender sind bis heute nicht bekannt geworden(17). Die Schwelle, ab der Humanitäres als sicherheitsrelevant gilt, sinkt deutlich, sobald geopolitische Loyalität zur Binnenanforderung wird. Die Folge ist Selbstzensur im Organisieren, Spenden und Reden – und am Ende eine Art „Zulassungslogik“ für Mitgefühl. Man kann diese Entwicklung politisch begrüßen oder verurteilen.

Entscheidend ist etwas anderes. Sie verlangt Transparenz und Proportionalität. Transparenz heißt, wenn der Staat über § 129b eine Einstufung und Verfolgung trägt, muss er auch die Kriterien, den Zeitpunkt, die Reichweite und die Abgrenzung (zivil/ militärisch) so darlegen, dass Bürger ihr Verhalten daran orientieren können. Proportionalität bedeutet, der Nachweis, dass konkrete Güter konkret militärisch genutzt oder konkret zweckgerichtet an bewaffnete Akteure geliefert wurden, muss den Kern bilden – nicht die Vermutung, dass jede Hilfe „geeignet“ sei, Entschlüsse zu stärken. Hinzu kommt ein Punkt von erheblicher rechtsstaatlicher Brisanz: Die strafrechtliche Relevanz wird hier erst bis zu zehn Jahre nach den beanstandeten Handlungen konstruiert. Ein Verein soll sich heute für Tätigkeiten verantworten, die zum Zeitpunkt ihres Vollzugs weder verboten noch als terroristische Unterstützung eingestuft waren(18).

Solange diese beiden Anforderungen nicht erfüllt sind, bleibt im Raum, was zu Recht zu gesellschaftlichem Nachdenken mahnt. Nämlich, dass sich Rechtsstaatlichkeit nicht erst im Urteil zeigt. Es ist der Weg dorthin – und dass der Weg dahin in geopolitisierten Zeiten immer häufiger selbst zur Strafe wird. An diesem Punkt reduziert sich der gesamte Fall auf drei nüchterne, aber rechtsstaatlich entscheidende Fragen. Erstens: Lässt sich der zentrale Vorwurf der militärischen Unterstützung überhaupt belegen? Gibt es belastbare Beweise dafür, dass über den Verein Drohnen oder militärisch nutzbare Technik geliefert wurden – oder bleibt dieser Vorwurf eine Behauptung, gestützt auf Vermutungen, Deutungen und politische Kontextannahmen? Solange dieser Nachweis nicht geführt ist, bleibt der Kern der Anklage offen.

Zweitens gilt dasselbe für den Spionagevorwurf gegen die deutsch-ukrainische Beschuldigte. Auch hier ist nicht die Nähe, nicht der Kontakt und nicht die Beobachtung an sich strafbar. Strafbewährt ist nur eine nachweisbare Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen mit Schädigungsabsicht. Wenn bereits das Beobachten oder Erheben von Informationen über mutmaßliche Militärtransporte als hinreichender Spionageverdacht genügen soll, dann gerät die Grenze zwischen legitimer Wahrnehmung und strafbarer Handlung gefährlich ins Rutschen – und mit ihr der Maßstab, ab wann Untersuchungshaft überhaupt noch verhältnismäßig ist.

Drittens berührt der Fall einen Punkt, der in der westdeutsch geprägten Sicherheitspolitik oft übersehen wird, für viele Ostdeutsche jedoch bis heute eine zentrale rechtliche Referenz ist, den Zwei-plus-Vier-Vertrag als völkerrechtlich bindende Friedensgrundlage. Für eine Generation, die ihre staatliche Existenz aus genau diesem Vertrag ableitet, ist er ein rechtlicher Schutzraum – und kein historisches Dokument – gegen neue Kriegsrhetorik, neue Bündnislogiken und neue Feindbilder. Während eine überwiegend westdeutsch sozialisierte Regierung diesen Vertrag politisch entkernt, bleibt er für viele Ostdeutsche die zentrale juristische Referenz, aus der sie der heutigen Militarisierung in rechtsstaatlicher Weise entgegentreten(19).

Wenn Haft zur Vorleistung auf einen noch nicht geführten Beweis wird, wenn Humanität nur noch unter geopolitischem Vorbehalt erlaubt ist und wenn völkerrechtliche Friedensverträge politisch marginalisiert werden, dann geht es längst nicht mehr nur um einen Verein aus Brandenburg. Dann geht es um die Frage, wie belastbar der Rechtsstaat bleibt, wenn Geopolitik beginnt, seine Maßstäbe zu setzen. Der Fall „Friedensbrücke“ ist damit ein Brennglas. Er zeigt, wie schnell in Deutschland aus einer politisch unpopulären Humanität ein Sicherheitsproblem werden kann, wie stark Medienrahmen die Vorverurteilung befördern, und wie wirkmächtig die Mischung aus Sanktionsrecht, Antiterrorparagrafen und administrativer Intransparenz ist. Und er stellt eine Frage, die über Donbass, Russland und Ukraine hinausreicht.

Wollen wir in Europa einen Zustand, in dem „Humanität“ nicht mehr eine Norm ist, und die dem Politischen Grenzen setzt? Oder wollen wir dieses Instrument, das nur innerhalb politisch definierter Grenzen erlaubt bleibt? Diese Fragen sind nicht abstrakt. Sie entscheiden darüber, ob Zivilgesellschaft künftig noch helfen darf – oder nur noch dort, wo es geopolitisch erwünscht ist.

Hier der Link zum Interview mit Liane Kilinc, Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.:

Im Gespräch: Liane Kilinc | Ist der Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V. ein "Terror-Unterstützer"?: https://apolut.net/im-gespraech-liane-kilinc/

Quellen und Anmerkungen:

1.) https://apolut.net/angriff-auf-humanitare-hilfe-hausdurchsuchung-beim-verein-friedensbrucke/ – Artikel von Sabiene Jahn, Mai 2025; ergänzend Stellungnahme des Vereins „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“: (Mai 2025) https://fbko.org/?S=Aktuelles_Fuer-die-Medien_Detail&lang=DE&D=Mp1ELrISjIkkQcvO; (21.01.2026, Telegram): https://t.me/No_Pasaran2022/51790

2.) https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/Pressemitteilung-vom-21-01-2026.html

3.) https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/berlin-brandenburg-mutmassliche-unterstuetzer-prorussischer-gruppen-festgenommen-15162833.html

4.) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/festnahmen-brandenburg-unterstuetzer-russland-ukraine-krieg-100.html

5.) https://www.stern.de/news/drei-festnahmen-mit-mutmasslichem-bezug-zu-russland-in-berlin-und-brandenburg-37062504.html – Medienberichte zur Trennung der Fälle.

6.) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6970ad75568b91954b0e9e08/spionage-und-terror-unterstuetzung-doppel-razzia-gegen-mutmassliche-agenten-und-unterstuetzer-russlands.html

7.) https://www.dw.com/ru/v-berline-i-brandenburge-zaderzany-predpolagaemye-agenty-rf/a-75591627 -

8.) https://apolut.net/angriff-auf-humanitare-hilfe-hausdurchsuchung-beim-verein-friedensbrucke/

9.) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html - StGB – Strafgesetzbuch, §§ 129b

10.) https://www.dw.com/de/mutmaßliche-russland-spionin-in-berlin-festgenommen/a-75592437

11.) https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/berlin-brandenburg-mutmassliche-unterstuetzer-prorussischer-gruppen-festgenommen-15162833.html

12.) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6970ad75568b91954b0e9e08/spionage-und-terror-unterstuetzung-doppel-razzia-gegen-mutmassliche-agenten-und-unterstuetzer-russlands.html

13.) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6970ad75568b91954b0e9e08/spionage-und-terror-unterstuetzung-doppel-razzia-gegen-mutmassliche-agenten-und-unterstuetzer-russlands.html

14.) https://t.me/No_Pasaran2022/51790 - Stellungnahme des Vereins vom 21. Januar 2026 (Telegram); ergänzend https://fbko.org/?S=Aktuelles_Fuer-die-Medien_Detail&lang=DE&D=Mp1ELrISjIkkQcvO

15.) https://www.freidenker.org/?p=22860

16.) https://www.dzi.de/pressemitteilungen/mehr-als-1-milliarde-euro-spenden-fuer-die-ukraine-in-2022/ - Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), ergänzend https://www.spendenrat.de/krieg-in-der-ukraine-ausserordentliche-spendenentwicklung/

17.) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_humanitarian_aid_to_Ukraine_during_the_Russo-Ukrainian_war

18.) https://www.buzer.de/103_GG.htm - Art. 103 Abs. 2 GG

19.) https://www.bundestag.de/resource/blob/1034760/WD-2-061-24-pdf.pdf - Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990), Völkerrechtlicher Friedensvertrag

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Liane Kilinc, Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.

Bildquelle: apolut

In einem ausführlichen Interview hat der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete Andrew Bridgen schwerwiegende Vorwürfe zu organisiertem Kindesmissbrauch, Kinderhandel und staatlichem Versagen erhoben. Im Gespräch mit dem Journalisten Flavio Pasquino von LightHouseTV sprach Bridgen über aus seiner Sicht systematische Missstände, die von Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden ignoriert oder aktiv verschwiegen würden.

Bridgen kritisierte, dass es im Vereinigten Königreich keine eigenständige strafrechtliche Erfassung von sogenanntem „satanischem Kindesmissbrauch“ gebe. Dies liege nicht an fehlenden Hinweisen, sondern daran, dass das Thema gesellschaftlich und politisch tabuisiert werde. Vergleichbare Mechanismen der Verdrängung sieht er nach eigenen Angaben auch in anderen europäischen Ländern, unter anderem in den Niederlanden.

Vorwürfe zu internationalem Kinderhandel

Zentraler Bestandteil des Gesprächs waren Bridgens Behauptungen über einen international organisierten Kinderhandel. Demnach würden Kinder aus osteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Moldau nach Großbritannien gebracht – zum Zweck sexueller Ausbeutung und illegaler Organentnahmen. Bridgen erklärte, er habe entsprechende Beweise gesehen und diese an Polizei, Geheimdienste sowie die nationale Kriminalpolizei weitergeleitet. Reaktionen oder Ermittlungen seien jedoch ausgeblieben, selbst dann, wenn die Informationen von ukrainischen Geheimdienstquellen gestammt hätten.

Besonders brisant: Whistleblower, die versucht hätten, diese Strukturen offenzulegen, seien nach Bridgens Darstellung Ziel von Mordanschlägen geworden. Die Vorwürfe legen nahe, dass staatliche Stellen zumindest durch Untätigkeit zur Fortsetzung der Verbrechen beitrügen.

In diesem Zusammenhang nannte Bridgen auch das Unternehmen Chemonics, das er mit Geldwäsche im Umfeld von Kinderhandel in Verbindung brachte. Beweise dafür wurden im Interview nicht öffentlich vorgelegt. Bridgen erklärte jedoch, dass er nach seinen Aussagen massiven persönlichen Druck erfahren habe, darunter falsche Anschuldigungen und politische Isolation innerhalb des Parlaments.

Missbrauchsskandale im Inland

Neben internationalen Aspekten sprach Bridgen auch über Fälle organisierter sexualisierter Gewalt im Vereinigten Königreich. Er verwies auf Gruppenvergewaltigungen minderjähriger Mädchen aus sozial schwachen Verhältnissen durch kriminelle Netzwerke. Auch hier warf er Polizei und Justiz systematisches Wegsehen und in einzelnen Fällen aktive Beteiligung vor. Nach seiner Darstellung seien Opfer teilweise selbst von Polizeibeamten erpresst oder missbraucht worden.

Bridgen deutete diese Vorgänge als Ausdruck einer tiefgreifenden institutionellen Korruption, die Polizei, Politik, Justiz und wirtschaftliche Akteure umfasse. In einem solchen System, so seine Einschätzung, könnten nur jene aufsteigen, die bereit seien, bestehende Strukturen zu schützen.

„Ein verrottetes System“

Der frühere Abgeordnete beschreibt das Problem als globales Phänomen, das in etablierten Medien kaum thematisiert werde, obwohl es Millionen von Kindern betreffe. Seine Motivation, trotz persönlicher Konsequenzen an die Öffentlichkeit zu gehen, begründet Bridgen mit dem Schutz von Kindern vor schwersten Verbrechen.

Er verwies zudem auf das Ende seiner politischen Karriere und erklärte, diese habe eingesetzt, nachdem er sich gegen die Zulassung experimenteller Covid-Impfstoffe für Kleinkinder ausgesprochen habe.

Das Interview zeichnet das Bild eines hochgradig umstrittenen, aber weitreichenden Vorwurfs: dass organisierter Kindesmissbrauch nicht nur existiere, sondern durch staatliches Versagen – oder staatliche Beteiligung – ermöglicht werde. Belege für viele der Aussagen liegen bislang nicht öffentlich überprüfbar vor. Gleichwohl wirft das Gespräch Fragen nach Transparenz, Ermittlungsbereitschaft und institutioneller Verantwortung auf.

Enoch Burke is an Evangelical Christian and a teacher of German and history in Ireland. He has been imprisoned multiple times since late 2022 for breaching a High Court injunction that barred him […]

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Der vom Gericht als “indigen” bezeichnete Killer Michael Williams vergewaltigte und ermordete gemeinsam mit einigen Komplizen im Jahr 2005 die erst 13-jährige Nina Courtepatte. Heute nennt er sich Michelle Autumn und wollte das kanadische Rechtssystem an der Nase herumführen. Nach seiner Verlegung in ein Frauengefängnis randalierte er – und der Staat sah sich gezwungen, das Machtwort zu sprechen, das für jeden klar denkenden Menschen ohnehin als “normal” gilt.

Im April 2005 ereignete sich in Edmonton eines der grausamsten Jugendverbrechen der kanadischen Nachkriegsgeschichte. Die 13-jährige Nina Courtepatte wurde unter falschen Vorwänden aus dem Umfeld der West Edmonton Mall auf einen Golfplatz gelockt. Dort wurde sie von mehreren Tätern sexuell missbraucht und anschließend stranguliert, erstochen und mit einem Hammer erschlagen. Einer der Haupttäter war der damals 17-jährige Michael Williams.

Zwei Jahre später, im Jahr 2007, verurteilte ein kanadisches Gericht Williams wegen “Mordes ersten Grades” zu lebenslanger Haft. Trotz seines jugendlichen Alters entschied die zuständige Richterin, dass die außergewöhnliche Brutalität der Tat eine Erwachsenenstrafe erforderte. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde Williams als hochgefährlich beschrieben. Gutachter stellten fehlende Reue fest und bescheinigten ihm erhebliche psychische Auffälligkeiten.

In den folgenden Jahren verbrachte Williams seine Haft fast ausschließlich in Männergefängnissen mit hoher Sicherheitsstufe. Der Strafvollzug hatte wiederholt Schwierigkeiten, ihn in bestehende Strukturen zu integrieren. Mehrfach kam es zu Verlegungen, da sein Verhalten als aggressiv, manipulativ und schwer kontrollierbar galt. Schon kurz nach der Verurteilung wurde intern darauf hingewiesen, dass Williams in bestimmten Anstalten kaum zu schützen wäre, sobald andere Insassen von der Art seiner Tat erfuhren.

Ein Wendepunkt trat erst Jahre später ein. Im Jahr 2014 wurde bei Williams eine Geschlechtsdysphorie diagnostiziert. In der Folge trat er unter dem Namen Michelle Autumn auf und verlangte, im Strafvollzug als Frau behandelt zu werden. Die kanadischen Behörden kamen diesen Forderungen schrittweise entgegen, zunächst bei organisatorischen Fragen, später auch bei der Unterbringung.

Im November 2024 genehmigte der Strafvollzug schließlich einen freiwilligen Transfer in das Grand Valley Institution for Women. Die tatsächliche Verlegung erfolgte im März 2025. Bereits im Vorfeld hatten Verantwortliche darauf hingewiesen, dass es sich um eine kleine Einrichtung handelte und ein konfliktfreies Verhalten zwingende Voraussetzung für einen Verbleib sei.

Nach der Ankunft eskalierte die Situation innerhalb weniger Tage. Bei der Aufnahme zeigte Autumn sexuell enthemmtes Verhalten während einer Leibesvisitation. Kurz darauf drohte er Mitinsassinnen offen mit Gewalt, nachdem diese ihre Ablehnung seiner Unterbringung geäußert hatten. Als das Personal eine interne Verlegung innerhalb der Anstalt anordnete, verbarrikadierte sich Autumn stundenlang, beschädigte Einrichtungen, deckte Überwachungskameras ab und drohte mit Selbst- und Fremdgewalt. Der Vorfall konnte erst durch den Einsatz eines Sondereinsatzteams beendet werden.

In der Folge entschied die Gefängnisleitung, Autumn auf Notfallbasis zurück in das Männer-Hochsicherheitsgefängnis Millhaven Institution zu verlegen. Gegen diese Maßnahme klagte er vor dem Ontario Superior Court of Justice.

Anfang Januar 2026 wies das Gericht den Antrag ab. Richterin Kristin Muszynski stellte fest, dass die Rückverlegung rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen war. Ausschlaggebend seien nicht Selbstaussagen oder formale Kategorien gewesen, sondern das dokumentierte Verhalten, die ausgesprochenen Drohungen und die hohe Gefahr weiterer Gewalttaten. Die Frauenanstalt habe erhebliche Anstrengungen unternommen, den Häftling zu integrieren, sei damit jedoch objektiv gescheitert.

Der Fall Williams zeigte damit in ungewöhnlicher Klarheit die Grenzen staatlicher Steuerungsversuche im Strafvollzug auf. Frauenhaftanstalten sind für die Gesundheit ihrer Insassinnen verantwortlich. Als sich abzeichnete, dass diese Schutzfunktion nicht mehr gewährleistet war, griff der Staat ein. Ideologische Erwägungen traten hinter Sicherheitsfragen zurück – so die offiziellen Erklärungen.

Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass auch ein schwerer Gewaltverbrecher Anspruch auf menschenwürdige Haftbedingungen hatte. Diese könnten, so die Begründung, in einer streng überwachten Männeranstalt gewährleistet werden, nicht jedoch in einer offenen Frauenanstalt, die für eine völlig andere Gefangenenstruktur konzipiert sei.

Nach mehr als zwanzig Jahren Haft, zahlreichen Verlegungen und einem gescheiterten Versuch der Unterbringung im Frauenvollzug zog die kanadische Justiz damit eine klare Linie. Nicht Selbstdefinitionen nach ideologischen Moden, sondern Verhalten, Risiko und Verantwortung bestimmten am Ende die Entscheidung.

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What is real? How do you define “real”? Because for anyone paying even a slight modicum of attention, 2025 didn’t come anywhere close. More like 2025 got fired and replaced by AI.

In a world where we can’t seem to remember what we had for breakfast two days ago anywhere, where we’re drowning in a neverending sea of information that has now been flooded with a new type of ersatz on top of what was already so unbelievable and so unreal, I thought perhaps we could benefit from a documentarian’s eye on just what happened last year. The idea was to look at the disintegration of our already corrupt society in its present form but concurrently with the rise of the tech based upon when each clip or story was first posted. I bookmarked stuff throughout the year and took as much care as possible to try and look up each clip (even the TikToks) so the dates were correct by month for this (although I did rearrange them puzzle-like within the month so the connections would hopefully be more apparent).

I probably don’t have to tell you we just lived through a hell of a year. Truly, all the veils are down now. As Morpheus famously asked Neo in one of my favorite films of all time, ever: “What is real? How do you define ‘real’?” The veils are all the way down now.

Just a couple days ago, Elon Musk said “We have entered the Singularity”. I believe the film I just made illustrates that he is 100% correct. The singularity is a theoretical point where current models of human understanding break down leading to radical transformation… but, in alchemical terms, no renewal can happen without going through that stage (as ugly and painful as it is).

I just hit record on the fat bag of crazy being dumped on society right now and this is what came out.

Für die Vereinigten Staaten ist klar: Was sie auf ihren Kontinent tun oder lassen, geht keine außeramerikanische Macht etwas an.

Der Beitrag Mexiko, die Monroe-Doktrin und die Deutschen erschien zuerst auf .

Standpunkte 20260114 apolut

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In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.

Die EU gibt die Richtung vor

Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.

Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.

Worum es geht

Mit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.

Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:

„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“

Nehmen wir das mal auseinander.

Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.

Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten.

Und erst recht müsste es für alle (überwiegend vom Staat finanzierte) NGOs und Vereine wie correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Volksverpetzer und so weiter gehen, die alle eines eint, nämlich, dass sie die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen wollen, damit beispielsweise die AfD oder das BSW weniger Stimmen bekommen.

Aber so ist das natürlich nicht gemeint und es ist nicht zu erwarten, dass die Mainstream-Medien oder die vom Staat geförderten NGOs und Vereine wegen dieses Gesetzes behelligt werden. Anders dürfte es mit oppositionellen Medien wie NuoViso, Compact, apolut und anderen aussehen, die nicht die Positionen der etablierten Parteien unterstützen.

Kein Schutz der Presse mehr

Noch vor wenigen Jahren waren Presse und Journalisten in Deutschland juristisch besonders geschützt. Sie durften nur in absoluten Ausnahmefällen abgehört oder durchsucht werden, weil die Pressefreiheit in Deutschland mal ein wichtiges Gut war. Und zur Pressefreiheit gehört beispielsweise auch der Quellenschutz, denn kein Whistleblower würde sich an einen Journalisten wenden, um beispielsweise über Missstände in einem Ministerium zu berichten, wenn er befürchten müsste, dass der Journalist abgehört wird und der Staat so erfährt, wer hier Missstände aufdeckt.

Dieser Quellenschutz ist nun Vergangenheit, denn in dem neuen deutschen Gesetz steht unter dem Paragrafen 6 „Auskunftserteilung und Durchsuchungen“ unter anderem, dass die Aufsichtsbehörden jederzeit bei Redaktionen auftauchen und Einsicht in so ziemlich alles nehmen dürfen. Und das sogar ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, wie im Gesetzentwurf steht:

„Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“

Was „Gefahr im Verzug“ bedeutet, ist im Gesetz natürlich nicht klar geregelt, sondern das entscheiden die Beamten nach eigenem Gusto. Sie müssen das zwar im Protokoll vermerken, aber wer damit nicht einverstanden ist, der muss dagegen klagen. Und was das kostet und wie lange das dauert, ist allgemein bekannt.

Hier wird also totale Willkür eingeführt, die noch dazu kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird mit diesem Gesetz quasi für alle Fälle vorsorglich eingeschränkt.

Im Gegensatz zu früher, als die Presse in Deutschland durch Gesetze unter besonderem Schutz stand, wird sie nun sogar weitaus schlechter gestellt als alle anderen Berufsgruppen.

Mehr noch: Die Beamten dürfen sogar „Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen“. Das bedeutet, dass die Beamten, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Redaktionen eindringen, alle Computer und Handys mitnehmen dürfen, womit sie einer Redaktion die Weiterarbeit erst einmal unmöglich machen. Und ganz nebenbei landet der Quellenschutz damit natürlich auch auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Ganz neue Möglichkeiten der Unterdrückung

Da die EU dazu übergangen ist, kritische Journalisten auf Sanktionslisten zu setzen, ohne dass diesen in der Begründung irgendein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, sondern einfach nur, weil der EU deren Meinung nicht gefällt, eröffnen sich in Kombination mit dem neuen Gesetz ganz neue Möglichkeiten für Unterdrückung und Repression.

Die EU-Sanktionen bedeuten, dass das gesamte Vermögen des Sanktionierten eingefroren wird, dass ihm niemand mehr irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen darf und so weiter. Der Sanktionierte muss danach beim Staat darum betteln, aus seinem eigenen Vermögen Gelder für den Kauf von Lebensmitteln oder die Zahlung von Miete, Versicherungen und so weiter zugeteilt zu bekommen, wobei die Summen, die der Staat dafür genehmigt, natürlich auf dem Niveau der Grundsicherung liegen.

Es heißt zwar, als Sanktionierter könne man sich dagegen juristisch wehren, aber das ist in der Praxis fast unmöglich, weil man auch dazu beim Staat um die Freigabe von Geld aus dem eigenen, eingefrorenen Vermögen betteln muss und der Staat festlegt, was angemessen ist. Hinzu kommt, dass solche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zehntausende Euro kosten und dass die dafür nötigen Spezialanwälte Stundensätze von mehreren hundert Euro nehmen.

Und wenn sich ein Anwalt findet, der trotzdem bereit ist, den Fall zu übernehmen, kann es dem Anwalt passieren, dass seine Konten gesperrt werden, wenn er beispielsweise um Spenden für die Kosten des Verfahrens bittet. Das ist kein Scherz, das ist mir und meiner Anwältin passiert, als sie gegen die gegen mich verhängten Sanktionen klagen wollte.

Es ist kein Geheimnis, dass kritische Journalisten nicht auf Initiative der EU-Kommission auf der Sanktionsliste landen, sondern dass EU-Mitgliedsstaaten diese Sanktionen initiieren. In meinem Fall steckt also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung hinter meiner Sanktionierung durch die EU, weil meine Kritik an der Politik der EU und der Bundesregierung und meine Berichterstattung über vieles, was deutsche Medien gerne verschweigen, die Bundesregierung nervt.

Nun braucht man nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Instrumente – das neue Gesetz und die Sanktionen – in Kombination wirken.

Wenn ein Journalist oder ein Portal die Bundesregierung nervt, dann kann sie dafür sorgen, dass der Journalist oder die Journalisten eines Portals von der EU sanktioniert werden, damit sie ohne Geld dastehen und ihre Zeit damit verbringen müssen, beim Staat um Geld zu betteln, anstatt ihre journalistische Arbeit zu machen. Parallel dazu lässt die Regierung ihre Beamten ausrücken und die Redaktion oder Wohnung durchsuchen und die Computer und Handys beschlagnahmen.

Wie sollen sich die betroffenen Journalisten dagegen wehren, wenn sie keine modernen Kommunikationsmittel und auch kein Geld mehr haben, um sich ein neues Handy zu kaufen? Wie sollen sie einen Anwalt finden? Und wie sollen sie ihn bezahlen? Schließlich ist ihr Geld eingefroren und neues Geld dürfen sie nicht verdienen, weil niemand ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil, also eine Bezahlung, zukommen lassen darf.

In Kombination sind das neue Gesetz und die Sanktionen der EU das ultimative Mittel, um kritische Stimmen auszuschalten, die zwar gegen kein Gesetz verstoßen haben, aber deren Meinung und Berichterstattung der Bundesregierung nicht gefällt.

Das bezeichnet die EU als Maßnahmen zum „Schutz unserer Demokratie“. Da bekommt der Begriff „unsere Demokratie“ eine ganz neue Bedeutung.

Die rhetorische Frage, ob das noch Demokratie ist, spare ich mir an dieser Stelle.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Holzstück mit EU-Flagge und Vorhängeschloss auf Laptop
Bildquelle: stockwerk-fotodesign / shutterstock

At least 22 people were killed and 64 injured in Thailand Wednesday after a construction crane fell on a passenger train, officials said.

The crane struck a moving train in Nakhon Ratchasima province as it traveled from Bangkok to Ubon Ratchathani, causing the train to derail and catch fire, according to the province’s Public Relations Department.

The department said in a Facebook post that the fire was under control and that officials were searching for people believed to be trapped inside the train.

LOCALS CALL OUT 'EXCESSIVE TOURISM' AFTER TRAM CRASH LEAVES AT LEAST 15 DEAD AND 18 INJURED

Transport Minister Piphat Ratchakitprakan said there were nearly 200 people on board the train and that an investigation was underway.

SEVERAL ELEPHANTS KILLED IN TRAIN COLLISION AS IMPACT CAUSES MULTIPLE COACHES TO DERAIL

"Nineteen bodies have been recovered, but there are still some inside the train carriages that cannot be removed yet because the crane started shifting, so the team pulled back for fear of danger," said Police Col. Thatchapon Chinnawong, according to Reuters. 

Chinnawong added that those who were killed were in two of the three carriages struck by the crane.

This is a developing story. Please check back for updates.

The Associated Press and Reuters contributed to this report.

Der Journalist Patrik Baab hat mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten ein Interview geführt. Anlass war dessen Ende vergangenen Jahres erschienenes Buch „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Hier ist der Link zum Gespräch. Und hier folgt die Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht

00:00 – Einführung: Vom Bombenkrieg zur Politik
02:10 – Kindheit im Krieg: Erinnerung an Mannheim, Heilbronn, Würzburg
05:40 – Flüchtlinge, Verlust und das „Nie wieder Krieg“
09:00 – Adenauer und die Wiederbewaffnung
13:30 – Gustav Heinemann und sein Bruch mit der CDU
18:00 – Verpasste Wiedervereinigung 1952–54
22:50 – Die SPD der Nachkriegszeit und ihre Werte
27:10 – Studium, Redenschreiber bei Karl Schiller, Ostpolitik: Wandel durch Annäherung
32:30 – Willy Brandt und die neue Ära der Verständigung
36:45 – Vom Frieden zur Aufrüstung: Die vergessene Lehre
40:20 – Wie die NachDenkSeiten entstanden
45:10 – Gegenöffentlichkeit und der Preis der Unabhängigkeit
49:00 – Transatlantische Abhängigkeit und Rüstungsinteressen
53:30 – Brandmauern, Parteien und die verlorene Volksnähe
57:00 – Der Appell: „Wir wollen wieder ein Volk der guten Nachbarn sein“

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“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.

Wenn das Leben ein Schachspiel ist, dann nicht, um bekannte Partien zu wiederholen. Es ist da, um eine eigene zu spielen. Nicht, weil Originalität ein moralischer Wert wäre, sondern weil nur im eigenen Zug Erfahrung entsteht. Nachgespielte Siege bleiben an der Oberfläche. Sie bestätigen Regeln, aber sie verändern nichts. Erkenntnis entsteht dort, wo man das Ergebnis nicht kennt, wo ein Zug misslingen kann, wo Verlust möglich ist. Der eigentliche Gewinn liegt nicht im Punktestand, sondern in der Perspektive, die sich nur im Wagnis der eigenen Partie öffnet.

Dieses Prinzip lässt sich weiter fassen als individuelle Lebensführung. Es beschreibt eine Struktur des Lebens selbst. Ein Pol erzwingt seinen Gegenpol. Einheit erzeugt Trennung, wie Einatmen das Ausatmen erzwingt. Stillstand wäre kein Frieden, sondern Tod. Bewegung entsteht aus Spannung. Wo alles vollkommen abgeschlossen wäre, gäbe es nichts mehr zu erfahren. Vollkommenheit, die ruht, hebt sich selbst auf.

Darum ist Unvollkommenheit kein Defekt, sondern eine Bedingung. Sie ist nicht der Makel am Sein, sondern seine Funktion. Nur wo Mangel möglich ist, kann Erfahrung entstehen. Vollkommenheit kann keinen Mangel hervorbringen. In sich selbst ist sie geschlossen. Erst durch ihren Gegenpol wird sie lebendig. Erfahrung ist nicht das Ziel des Prozesses, sondern sein Mittel.

Der Mensch ist in diesem Modell nicht der Besitzer von Erfahrungen, sondern ihre Oberfläche. Erfahrungen werden nicht gemacht, um ein individuelles Konto zu füllen, sondern damit sie gemacht worden sind. Sie müssen durchlebt werden, damit sie im Ganzen verfügbar bleiben. Nicht als Information, sondern als gelebte Qualität. Erfahrung ist kein Datensatz. Sie ist Geschmack.

Hier hilft ein alltägliches Bild. Alte Kochrezepte können vollständig, präzise und bewährt in einer Schublade liegen. Sie sind als Möglichkeit vorhanden. Doch solange sie nicht gekocht werden, produzieren sie keinen Geschmack. Kein Geruch erfüllt die Küche, kein Gaumen erinnert sich, keine Variation entsteht. Das Rezept ist richtig, aber leblos. Erst der Vollzug erzeugt Wirklichkeit. Und erst der Genuss der Mahlzeit, am besten in Gemeinschaft, lädt das Essen mit erhöhter Qualität der verbrachten Zeit auf.

So verhält es sich mit Erfahrung. Vollkommenheit besitzt alle Rezepte. Sie ist der vollständige Vorrat aller Möglichkeiten. Aber Besitz allein erzeugt keine Welt. Erst das Kochen bringt Hitze, Zeit, Fehler, Abweichungen, Gelingen und Misslingen hervor. Erst dann entsteht Geschmack. Erfahrung ist das Kochen der Möglichkeiten.

Rezepte, die zu lange nicht gekocht werden, verblassen. Nicht weil sie falsch werden, sondern weil Erinnerung ohne Vollzug an Kraft verliert. Geschmack muss immer wieder erzeugt werden. Wird er vergessen, entstehen Erinnerungslücken. 

Darum ist Wiederholung notwendig, aber nicht als identische Version. Es geht nicht um die exakte Reproduktion desselben Gerichts, sondern um die Wiederkehr seiner Qualität in neuer Form, in neuem Umfeld. Alles muss immer wieder gemacht werden, damit es lebendig bleibt. Damit es am Leben bleibt. Nichts währt ewig, auch nicht die Ewigkeit. Denn Ewigkeit ohne Erneuerung wäre Stillstand. Und Stillstand wäre das Ende der Erfahrungsfähigkeit.

In diesem Sinn ist Leben kein Weg zur Vollkommenheit, sondern der Mechanismus, durch den Vollkommenheit sich selbst erhält. Nicht weil ihr etwas fehlt, sondern weil sie sich immer wieder selbst erfahren muss, um nicht zu erstarren. Die Möglichkeit der Unvollkommenheit ist nötig, damit Vollkommenheit sich überhaupt als Bewegung zeigen kann. Eine Art Sog. Dieser Prozess endet nie.

Religionen, Mythen und Philosophien haben diese Struktur als Grundbedingung der sich stets verändernden Schöpfung in unterschiedlichen Bildern beschrieben. Kreisläufe, Wiederkehr, Fall und Rückkehr, Tod und Auferstehung, Samsara und Erlösung. Formal sprechen sie von Zielen, strukturell beschreiben sie Bewegung – auf allen Ebenen. Nie ist vom endgültigen Stillstand die Rede. Immer nur vom Ende einer Form. Denn ein Pol ohne Gegenpol wäre bedeutungslos. Er wäre gar nicht existent.

Der Mensch lebt den Gegenpol der Einheit. Nicht als Strafe und nicht als Prüfung, sondern als Funktion. Er erfährt Trennung, Zeit, Verlust und Begrenzung, damit Erfahrung entstehen kann. Dadurch wird Einheit nicht verraten, sondern ermöglicht. Erfahrung ist der Weg, auf dem Vollkommenheit sich von außen begegnet. Nicht als Konzept, sondern als gelebte Wirklichkeit.

Das verlangt Unvoreingenommenheit gegenüber persönlich Neuem. Wer nur bekannte Partien spielt, bestätigt das Regelwerk, aber erzeugt keine neue Erfahrung. Wer nur nachkocht, was andere bereits perfektioniert haben, gewinnt vielleicht Anerkennung, verliert aber die Möglichkeit einer eigenen Perspektive. Erkenntnis entsteht nicht im sicheren Sieg, sondern im Vertrauen auf den eigenen Zug. Oder nüchterner: in der Bereitschaft, sich der eigenen Bestimmung anzuvertrauen.

Diese Bereitschaft ist kein heroischer Akt. Sie ist schlicht die Öffnung für Erfahrung. Sie akzeptiert, dass Niederlagen Teil des Spiels sind und dass ihr Wert nicht im Scheitern liegt, sondern in dem, was dadurch erfahrbar wird.

Das Ego handelt im Auftrag der Seelen, geparkt in der Ewigkeit.

So verstanden ist Leben kein Projekt der persönlichen Optimierung. Es ist auch kein moralischer Auftrag. Es ist eine Funktion im großen Haushalt der Möglichkeiten. Ein Kochen am Erfahrungstisch, bei dem nichts endgültig gelingt und nichts endgültig misslingt. Alles wird gemacht, vergessen, wieder gemacht. Nicht aus Zwang, sondern aus Notwendigkeit. Neues Leben lauert in den möglichen Varianten des Lebens. Das Ego als Facelift der Seele.

Guten Appetit am Erfahrungstisch heißt dann: nicht sammeln, sondern improvisieren. Nicht nur bewahren, sondern neu vollziehen. Nicht permanent rezitieren, sondern neu erfahren. Die Rezepte sind da. Der Herd ist heiß. Aber Bewegung entsteht nur, wenn jemand den Topf aufsetzt und den Löffel rührt, bevor er ihn irgendwann abgibt – an einen Nachfolger.

Vor diesem Hintergrund wird sichtbar, warum der Traum von technischer Unsterblichkeit kein spiritueller Fortschritt sein kann, sondern Sabotage am Ur-Konzept.

Der Transhumanismus, der die Unsterblichkeit zum Ziel erklärt, ist so natürlich wie Plastik im Wald. Wer die Erfahrung des Todes nicht macht, wer die Endlichkeit des Individuums umgeht oder technisch suspendiert, trägt nichts zur Vollkommenheit bei. Er konserviert, statt zu erfahren. Er kocht nur für Gäste, die bereits da sind – nicht für jene, die erst kommen werden, irgendwo, irgendwann.

Der Tod ist kein Fehler, sondern eine notwendige Erfahrung. Er ist der Punkt, an dem das Individuum seine Begrenzung vollständig durchlebt. Wer nicht stirbt, liefert keine neue Qualität an Erfahrung. Er färbt Bekanntes nur künstlich ein. Aus der Sicht der Schöpfung eine Fehlfunktion. Eine Fehlfunktion, die verschwinden wird.

Zudem ergibt sich aus der möglichen Meta-Idee des Transhumanismus eine unbequeme Frage: Bedeutet die im Transhumanismus, oft in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz, angestrebte drastische Verkleinerung der Menschheit zugleich eine Verkleinerung jener Erfahrungsflächen, die für die Ewigkeit notwendig sind? Weniger Menschen, weniger Sterben, weniger Übergänge – weniger Erfahrung? Wird der Erfahrungsraum selbst verengt?

Wer nicht mehr stirbt, bleibt in der Unvollkommenheit gefangen wie in einem Zoo. Er konserviert das Individuum, statt ihm die Möglichkeit zu wachsen zu erlauben. Er schließt sich selbst aus der Vollkommenheit aus, aus der er entsandt wurde, um Erfahrungen für sie zu machen. Nicht als Opfer, sondern als Beitrag.

Physische Unsterblichkeit wäre dann kein Fortschritt, sondern eine Verweigerung des letzten und entscheidenden Rezepts. Ohne Tod kein neuer Geschmack. Ohne Ende kein neuer Anfang. Ohne Übergang keine Bewegung.

Und damit kein Leben.

Diese Logik ist nicht neu. Sie ist älter als jede Technologie und älter als jede Maschine.

In dieses Bild fügt sich eine alte Geschichte mit erschreckender Aktualität. Herodes wollte Jesus verhindern, noch bevor dieser überhaupt öffentlich werden konnte. Nicht durch Argumente, nicht durch Diskurs, sondern durch einen radikalen Eingriff in die Möglichkeit selbst: den Befehl, alle neugeborenen Knaben in seinem Herrschaftsbereich töten zu lassen. Nicht die Tat war das Ziel, sondern das Ausschalten der Option. Maria und Josef entkamen durch Flucht. Die Möglichkeit entzog sich der Kontrolle.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Mordbefehl, sondern das, was folgte. Die ersten rund dreißig Jahre im Leben Jesu sind der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Keine Chroniken, keine Berichte, keine gesicherten Erzählungen. Erst die letzten etwa drei Jahre werden sichtbar – und selbst diese sind gefiltert, redigiert, von Mächtigen geformt, bevor sie den Massen zugänglich gemacht wurden. Das Entscheidende bleibt verborgen, das Wirksame wird kanalisiert.

Überträgt man dieses Muster auf die Gegenwart, drängt sich eine unbequeme Analogie auf. Die gezielte Reduktion von Menschen, die Steuerung von Fruchtbarkeit, die Idee, zukünftiges Leben nur noch selektiv „freizuschalten“, könnte von einem ähnlichen Motiv getragen sein. Nicht aus Fürsorge, sondern aus Kontrolle über Möglichkeiten. Weniger Menschen bedeuten weniger Übergänge, weniger Leben bedeuten weniger Tod, weniger Tod bedeutet weniger Erfahrung.

In dieser Perspektive wäre Transhumanismus nicht nur ein technisches Projekt, sondern ein präventives. Ein Versuch, bestimmte Möglichkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Das prophezeite Comeback des Auferstandenen – verstanden nicht als einzelne Figur, sondern als wiederkehrende Qualität – soll im Ansatz verhindert werden. Nicht das Ereignis wird bekämpft, sondern seine Voraussetzung.

Doch auch das greift zu kurz. Denn wenn Vollkommenheit tatsächlich alle Möglichkeiten bereits enthält, dann ist auch diese Vermeidungsstrategie Teil ihres Repertoires. Jede Umgehung ist mitgedacht. Jede Blockade erzeugt einen neuen Gegenweg. Herodes scheiterte nicht, weil er falsch handelte, sondern weil Handlung selbst immer schon in einem größeren Möglichkeitsraum steht.

Was verhindert werden soll, findet andere Formen. Was unterdrückt wird, verschiebt sich. Was abgeschnitten scheint, taucht an anderer Stelle wieder auf. Die Vollkommenheit lässt sich nicht austricksen, weil auch der Trick zu ihr gehört.

Herodes 2.0 mag versuchen, den Erfahrungsraum zu verengen. Doch gerade diese Verengung wird selbst zur Erfahrung. Sie wird gespeichert, erinnert, irgendwann wieder gekocht. Kein Rezept lässt sich endgültig aus der Küche entfernen.

Der Versuch, Zukunft zu kontrollieren, produziert nur neue Varianten von Vergangenheit. Und der Tod, den man vermeiden will, bleibt weiterhin das Tor, durch das Erfahrung ihren Geschmack gewinnt.

Auch diese Partie ist bereits möglich gewesen.

Und sie wird nicht gewonnen, indem man weniger spielt.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Illustration des Vaters, der seinem Sohn das fehlende Rätsel gibt, Opferkonzept

Bildquelle: fran_kie /shutterstock

Die National Security Strategy ist kaum kritisch rezipiert worden. Das Dokument markiert den bewussten Auszug der Vereinigten Staaten aus dem bisherigen Weltordnungssystem und die Grundsteinlegung für die Transformation des gesamten amerikanischen Doppelkontinents in eine autarke, technologisch abgeschirmte und nuklear gesicherte Einheit.

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Die europäischen „Tatkräftigen“ und Kiew haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, den verlorenen Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu gewinnen oder zumindest ein Unentschieden herauszuholen. Nach der erfolgreichen Operation in Venezuela, die die Position der „Falken“ in Trumps Umfeld gestärkt hat, sehen sie nun eine neue Chance. Wie wollen Kiew und die Europäer Trump „umprogrammieren“? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Erfolg der Venezuela-Aktion, die Entführung von Nicolás Maduro, hat das Selbstvertrauen von Donald Trump und seinem Umfeld gestärkt. Innerhalb dieses Kreises hat die Position der „Falken“ sichtlich an Gewicht gewonnen – jener Kräfte, die in den Verhandlungen mit Russland stets gegen die von Steve Witkoff vertretene Linie opponierten, dem sie ein zu großes Verständnis für die Forderungen Moskaus vorwarfen.

Es erscheint daher logisch, dass Kiew in dieser Situation versucht, den Moment zu nutzen, um Trump von Witkoffs Programm – einer Beendigung des Krieges um jeden Preis – auf die härtere Linie von Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe umzuschwenken.

Die europäischen „Tatkräftigen“ stützen Kiew in diesem Bestreben; ein neues Selbstbewusstsein, das auch die Pariser Gespräche am Dienstag dominierte. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte bereits vor dem Treffen Dokumente an, die der Ukraine Sicherheit nach Kriegsende garantieren sollen. Laut westlichen Leitmedienberichten könnten diese Abkommen – allen Warnungen aus Moskau zum Trotz – sogar die Stationierung von US- und anderen NATO-Truppen in der Ukraine festschreiben.

Kiew und die Europäer bestanden von Anfang an darauf, jene Klausel aus dem US-Regelungsplan zu streichen, die auf dem Rahmenabkommen von Alaska zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin basierte und die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ausschloss.

Paris und der Traum von der „robusten Verteidigung“

Schon gegen Ende 2025 verdichteten sich die Hinweise auf ein Einlenken Trumps: Er solle der Stationierung europäischer Verbände nicht nur zugestimmt, sondern ihnen sogar den Schutz durch die US-Luftwaffe und Geheimdienste zugesagt haben. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht. Wie sehr der Appetit Kiews und der Europäer gewachsen ist, zeigten Leaks während des Treffens in Paris: Demnach könnten nach Kriegsende auch US-Truppen in der Ukraine stationiert werden, die im Rahmen einer Waffenruhe-Überwachung nicht-kampfbezogene Aufgaben übernehmen würden.

Wir landen also erneut beim Status quo: Während Washington sein Engagement strikt auf Logistik und die Drohnen-Überwachung des Waffenstillstands begrenzt, schrauben Brüssel und Kiew ihre Erwartungen immer weiter nach oben und werden ihre Aussichten auf eine solche „robuste Verteidigung“ immer optimistischer.

Die nach dem Treffen veröffentlichte Erklärung stellt Kiew internationale Friedenstruppen in Aussicht, sobald die Waffen schweigen. Das Dokument weist den USA dabei eine Schlüsselrolle zu: Washington soll nicht nur den gesamten Überwachungsmechanismus anführen, sondern den europäischen Verbündeten auch den Rücken stärken, falls Russland erneut angreifen sollte. Parallel dazu treiben die „Tatkräftigen“ die Militärkooperation voran: Sie wollen multinationale Truppen stationieren und die ukrainische Armee massiv aufrüsten. Eine Sonderkommission soll künftig über Reaktionen bei Waffenruhe-Verstößen entscheiden – doch die alles entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Was passiert konkret bei einer neuen russischen Offensive?

Ein europäischer Diplomat bemerkte dazu:

„Im Grunde diskutieren wir immer noch darüber, ob wir das Feuer erwidern oder uns zurückziehen.“

Auch die Stärke der zu stationierenden Truppen ist nicht geklärt. Derzeit zeichnet sich ein Kontingent von 15.000 bis 20.000 Mann ab, dessen Großteil von Frankreich und Großbritannien gestellt würde, während die Türkei für die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer verantwortlich wäre. Deutschland, Polen und Italien würden definitiv keine Soldaten in die Ukraine schicken, sich jedoch von außerhalb an der Logistik beteiligen. Geleakt wurde zudem, dass die Truppen höchstwahrscheinlich in der Westukraine stationiert würden, um ukrainische Soldaten zu unterstützen und auszubilden.

Wie gewohnt äußerte sich auch Oleksij Arestowytsch mit einer interessanten Meinung zu diesem Thema. Laut dem ehemaligen Präsidentenberater planen die westlichen Länder die Entsendung von Friedenstruppen nicht zur Abschreckung Russlands, sondern um einen möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern. Die Aufgabe der ausländischen Kontingente bestünde primär darin, die Sicherheit von Wahlen zu garantieren und Verstöße gegen den Waffenstillstand zu beobachten.

Die Falle der Falken: Eskalation als Friedensplan?

Doch bei aller Euphorie über diese selbstbewussten und optimistischen Pläne dürfen wir keinen Moment vergessen: Russland muss einem Friedensplan mit Sicherheitsgarantien erst noch zustimmen – oder ihn ablehnen. Und Moskau sperrt sich gegen jede Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine. Das gilt ebenso für Trump, der zuvor klarstellte, dass es keine US-Soldaten in der Ukraine geben wird. Die ursprüngliche Fassung seines Friedensplans untersagte die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium sogar ausdrücklich. Bisher hat Washington nicht offiziell bestätigt, diese Position geräumt zu haben.

Kiew, die Europäer und die republikanischen „Falken“ werden jedoch Druck auf Trump ausüben, damit er diesen Plan unterzeichnet.

Sollte Trump die Sicherheitsgarantien absegnen und ausländische Truppen erlauben, wird der Westen Moskau dies als geschlossene Position präsentieren. Doch Russland dürfte voraussichtlich ablehnen. Das wäre der Moment für Kiew, die Europäer und die ‚Falken‘, den nächsten Schritt zu wagen: Sie würden Russland vorwerfen, Trumps Friedensplan gezielt zu torpedieren. So könnten sie den US-Präsidenten drängen, Putin härter anzupacken – etwa, indem er Sanktionen ausweitet, Tomahawk-Raketen liefert oder die Ukraine massiv aufrüstet. Die Pläne reichen sogar so weit, die russische Schattenflotte zu beschlagnahmen oder gar zu versuchen, Putin zu entführen oder zu eliminieren.

Zwar gab es solche Forderungen schon früher, doch Joe Biden – und erst recht Trump – ließen sie meist abtropfen. In Kiew deutete man diese Zurückhaltung oft als Feigheit, Schwäche oder schlicht als „Arroganz“. Dabei handelt Washington aus US-Sicht durchaus rational: Man will sich aus Konflikten heraushalten und scheut den direkten Zusammenstoß mit Russland. Trump begründete seinen Drang zum schnellen Frieden stets damit, dass er den dritten Weltkrieg verhindern wolle.

Doch Kiew schöpft nun neue Hoffnung. Seit der erfolgreichen Entführung Maduros könnten Trump und die Amerikaner wieder dieses Gefühl der Allmacht verspüren. Das könnte sie ermutigen, nun auch gegenüber Russland jene Grenzen zu überspringen, die sie bisher strikt respektiert haben.

Nach dem Coup in Venezuela könnte Washington nun tatsächlich die Zügel gegenüber Russland anziehen. Weicht Trump von der Linie ab, die er mit Putin in Anchorage vereinbart hat, treibt dies das Risiko einer Eskalation nach oben und erschwert die Friedensgespräche massiv. In Trumps innerem Zirkel dürften jedoch viele versuchen, ihn von solchen riskanten Schritten abzubringen. Ohnehin garantiert auch ein härterer Kurs gegen Russland kein schnelles Kriegsende, da solche Maßnahmen – selbst, wenn sie kommen – die Lage in Russland nicht sofort erschüttern würden. Ein rascher Erfolg käme Trump zwar gelegen, doch der Krieg könnte sich durchaus bis zu den Kongresswahlen im November hinziehen. In welche Richtung das Pendel letztlich ausschlägt, hängt nun maßgeblich davon ab, wie Trump sich bei den Sicherheitsgarantien entscheidet.

Titelbild: Joey Sussman/shutterstock.com

Der Beitrag ist auf Ungarisch auf Moszkvater erschienen.

Magie des 20. und 21. Jahrhunderts – das Ende der Menschheit?

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Diesmal geht es den Amerikanern nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern nur um Öl – Donald Trump sagt das erfrischend offen.

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