Während die einen über Orbáns Wahlniederlage trauern oder jubeln, lohnt sich ein genauerer Blick, was wirklich in Ungarn passiert ist. Denn die Politik Orbáns ist nicht gescheitert. Für Europas Rechte liegt darin eine Chance. Ein Kommentar von Tobias Teuscher.
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Während Orbáns treueste Anhänger nach Ausflüchten für das Wahldebakel suchen, ist eine nüchterne Analyse angebracht. Denn die Fehler, die der abgewählte Hoffnungsträger der Rechten in Europa beging, drohen auch andere rechte Parteien zu beschädigen. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
Dieser Beitrag Nach dem Wahldesaster Was die Rechte aus Orbáns Niederlage lernen kann wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wenn der linke Hofökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Feder greift, dann wappnet sich der vernunftbegabte Bürger am besten schon im Vorfeld mit einem funktionierenden Taschenrechner und einer Großpackung Baldrian. So auch angesichts seines jüngsten Gastbeitrags für die Zeit.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In seinem neuesten Gastbeitrag für die stramm linksgrün ausgerichtete „Zeit“ reibt sich der Apologet der ungesteuerten Massenmigration an Kanzler Friedrich Merz ab. Der hatte (wohl eher aus wahlkampftaktischer Verzweiflung als aus echtem Tatendrang) eine Rückführung von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr sicheres Heimatland gefordert. Für Fratzscher, der, wie man ihm in den sozialen Netzen stetig vorhält, seit zehn Jahren mit geradezu beängstigender Verlässlichkeit bei jeder ökonomischen Prognose spektakulär danebenliegt, gleicht das einem Weltuntergang. Doch zerlegen wir das rot-grüne Kuckucksheim des Herrn Fratzscher einmal Stück für Stück.
Fratzscher schwadroniert ungeniert davon, Merz wolle „mehr als 700.000 integrierte Syrer“ zurückschicken. Doch das sind Fantasiezahlen aus einer Parallelwelt. Ein Blick auf die harten Fakten entlarvt eine peinliche Dyskalkulie: Von den rund 1,2 Millionen Syrern im Land ist nicht einmal ansatzweise die Hälfte so in den Arbeitsmarkt integriert, dass sie netto in die Sozialkassen einzahlen würde. Selbst nach einer Dekade im Land der unbegrenzten Sozialleistungen – dem gelobten Bürgergeld-Eldorado – hängen noch immer satte 45 Prozent der Syrer in der sozialen Hängematte und kassieren Stütze.
Wer finanziert eigentlich die Mieten, die Krankenkassenbeiträge, die Heizkosten und das Rundumpaket, Herr Professor? Die wenigen, die tatsächlich arbeiten, können diese gigantischen Alimentierungskosten der unbeschäftigten Syrer unmöglich erwirtschaften. Die volkswirtschaftliche „Syrerbilanz“ ist ein astronomisches Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler. Die einzige „Integration“, die sich hier abzeichnet, ist jene ins deutsche Sozialsystem. Doch das kann man nicht wirklich als positive Entwicklung bezeichnen.
Was in Fratzschers Rührstück über angeblich zerstörte Existenzen und fleißige Karriere-Macher völlig unter den Tisch fällt, ist die Kehrseite der Medaille. Kein Wort zur deutlich gestiegenen Kriminalität durch die syrischen Zuwanderer. Kein Wort zu immer wieder beobachtbarer kultureller Inkompatibilität, zu Gruppenvergewaltigungen, importiertem Antisemitismus oder Messerstechereien. Die angebliche „globale Verantwortung“ Deutschlands, über die der Ökonom faselt, ist ein linksgrünes ideologisches Hirngespinst, für das die Deutschen auf allen Ebenen bezahlen müssen. Einem Staat, der unter der Last der ungebetenen Gäste ächzt, zu unterstellen, er sei „durch internationale Verpflichtungen nicht überfordert“, grenzt an Hohn gegenüber jedem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler.
Das wohl fatalste Narrativ des Hofökonomen ist jedoch das immer wieder heruntergebetete Märchen, wir bräuchten diese unkontrollierte Massenmigration dringend für unseren Arbeitsmarkt. Wenn 320.000 syrische Arbeitskräfte gingen, so Fratzscher, stünde der Wirtschaftskollaps bevor. Nun ja, angesichts der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte dies jedoch wohl ein kleineres Problem darstellen.
Wie machen das eigentlich andere hochindustrialisierte Nationen? Blicken wir nach Südkorea, nach Japan oder nach China. Diese Länder stehen vor weitaus brutaleren demografischen Verwerfungen als Deutschland. Ihre Gesellschaften überaltern in Rekordgeschwindigkeit. Doch diese Länder öffnen die Grenzen nicht für Millionen bildungsferner Zuwanderer aus völlig fremden Kulturkreisen. Dort werden keine asiatischen Fratzscher-Pendants bezahlt, die dem Volk erzählen, man müsse die innere Sicherheit für eine angebliche „Arbeitskräftegewinnung“ aufgeben.
Diese Länder setzen stattdessen auf Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik und Digitalisierung. In Tokio oder Seoul löst man den Arbeitskräftemangel durch Innovation und Technologie – und erhält sich damit den sozialen Frieden, die innere Sicherheit und die kulturelle Identität. Statt Unsummen an Sozialhilfe für eine unmögliche Integration zu verbrennen, investiert man in Hightech. Das Ergebnis sind hochsichere Straßen und eine produktive, moderne Wirtschaft, die uns längst meilenweit abgehängt hat.
Marcel Fratzscher beweist einmal mehr unfreiwillig, warum der Begriff „Experte“ in Deutschland zu einem Schimpfwort verkommen ist. Dass die Reaktionen im Netz ihn in der Luft zerreißen und seine Analysen genüsslich filetieren, ist bezeichnend. Die Deutschen haben das linksgrüne Märchen von der wirtschaftlich bereichernden Migration längst durchschaut. Wir brauchen keine Fratzscher-Illusionen mehr, wir brauchen den Mut zur Realität. Und diese Realität heißt konsequente Remigration bei gleichzeitiger technologischer Entwicklung – damit Deutschland nicht endgültig zur globalen Sozialhilfeanstalt verkommt.
In Kürze wird der hiesige Kommentarbereich abgeschaltet. Dieser Schritt ist nur vorübergehend.
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Deutschland lässt Milliarden Euro in armen Ländern versickern – arm bleiben sie trotzdem. Dabei ließe sich die Entwicklungshilfe deutlich effizienter ausgestalten. Ein Kommentar von Volker Seitz.
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Mit Wolfgang Kubicki könnte die FDP einen Chef bekommen, der gerne polarisiert. Doch genau das hat sie nach dem Ampel-Debakel und dem Scheitern des Schönwetterliberalismus bitter nötig. Ein Kommentar von Robert Willacker.
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Nach deutlicher Kritik am Irankrieg pöbelt US-Präsident Donald Trump gegen politische Verbündete von einst. Doch seine Wuttirade hat Methode – und dient allen voran der Disziplinierung seines Lagers. Ein Kommentar von Michael Wiesberg.
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Über die Kontinuität der US-Tiraden gegen die Europäer, den Bruch mit einer linken Ikone wegen Epstein und die Wiederbelebung alter Stammeskonflikte in einem Pariser Bezirk: Die GegenAufklärung von Karlheinz Weißmann.
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Der Kampf gegen Irans islamistisches Regime ist aus vielen Gründen notwendig. Doch Tag für Tag zeigt Donald Trump, wie man ihn nicht führen sollte – und wie man selbst die engsten Verbündeten abschreckt. Ein Kommentar von Elliot Neaman.
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Statt auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, auf diplomatischem Wege Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, bereitet sich die europäische Politkaste lieber auf den totalen Untergang vor. Zehn Staaten rund um Nord- und Ostsee, natürlich inklusive Deutschland, haben jetzt ein Abkommen zur “Massen-Evakuierung” unterschrieben.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die kriegsbesoffene Politkaste Europas lässt zusehends die letzten Hüllen fallen. Anstatt auch nur den Hauch einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, plant man in Berlin, Stockholm, Warschau und sieben weiteren Hauptstädten bereits ganz offen für den Untergang. Ein neues “Memorandum” der Nord- und Ostsee-Staaten regelt ab sofort die millionenfache Evakuierung europäischer Bürger. Die Botschaft der Herrschenden an uns Bürger ist glasklar: Wir treiben diesen Kontinent sehenden Auges in einen verheerenden Krieg gegen Russland – und ihr dürft dann mit dem 72-Stunden-Rucksack in die von uns verursachte Katastrophe fliehen.
Im Februar haben unter anderem Schweden, Dänemark, Deutschland und Polen dieses Papier still und heimlich abgenickt. Es geht um die grenzüberschreitende Massenumsiedlung im “Ernstfall”. Die NATO-Falken und Brüsseler Eurokraten rechnen längst fest mit dem völligen Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung. Diplomatie und konstruktive Gespräche mit Russland kommen für diese Leute überhaupt nicht mehr infrage. Lieber dreht man die Eskalationsspirale durch immer neue Waffenlieferungen und Drohgebärden munter weiter, während man am Reißbrett die Fluchtrouten für die künftigen Opfer dieser Wahnsinnspolitik absteckt.
Der grenzenlose Zynismus dieser Herrschaften zeigt sich in den Details. Man brüstet sich damit, besonderes Augenmerk auf “gefährdete Gruppen” wie Kinder, Alte und Pflegebedürftige zu legen. Die Eliten, die diesen Kriegsdunst erst über Europa zusammenbrauen, wollen sich offenbar als barmherzige Retter inszenieren, wenn sie Krankenhauspatienten in Spezialfahrzeugen quer durch ein brennendes Europa karren lassen. Die verantwortlichen Politiker selbst dürften an diesem Tag X längst tief unten in ihren wohl ausgestatteten Regierungsbunkern sitzen und Champagner schlürfen, während Europa in Flammen aufgeht.
Ein Blick nach Polen zeigt, wie man sich die Kontrolle über die Massen im Ernstfall vorstellt. Regierungstreue Behörden definieren dort bereits, welche Busse requiriert und welche notdürftigen Unterkünfte belegt werden. Vor allem aber packt man schon jetzt das totalitäre Besteck aus: Sirenen, Flugblätter und elektronische Nachrichten sollen die Bevölkerung auf Linie bringen, um “Gerüchte und gezielte Falschinformationen” zu unterdrücken. Wir wissen alle, was das bedeutet. Sobald der Ernstfall eintritt, wird jede abweichende Meinung, jeder Ruf nach Frieden und jede Kritik am Regierungskurs als “Desinformation” und als “Landesverrat” gebrandmarkt. Totale Gleichschaltung für den totalen Gehorsam.
Ginge es den Regierungen in Deutschland, Polen oder Schweden tatsächlich um das Wohl ihrer Bürger, würden sie sofort den Schalter umlegen: Stopp aller Kriegstreiberei, Ende der militärischen Eskalation und sofortige diplomatische Friedensinitiativen. Aber nein, stattdessen rät man der Bevölkerung, beim Fluchtgepäck “nur an das Nötigste für etwa 72 Stunden” zu denken. Ein 72-Stunden-Überlebenskit für den einfachen Bürger, der für die geopolitischen Großmachtfantasien fremder Mächte und das Ego der eigenen Politiker seine Heimat verlieren soll.
Europa, welches in den vergangenen Jahrhunderten bereits so oft von verheerenden Kriegen verwüstet wurde, soll wohl wieder dem Erdboden gleichgemacht werden. Doch was nützen solche Evakuierungspläne am Ende, wenn ein solcher Krieg gegen Russland zum Einsatz von taktischen Atomraketen auf strategische Ziele in Europa führt? 72 Stunden Flucht, nur um dann ohnehin pulverisiert oder verstrahlt zu werden?
Die EU-Eliten wollen Viktor Orbán seit langem loswerden. Mit Peter Magyar starten sie am Sonntag einen neuen Versuch. Danach könnte eine „Farbrevolution“ versucht werden. Diesmal gegen die USA, welche die EU-Führung als Gefahr für ihre eigenen Interessen deklariert hat?
Kommentar von Eric Angerer
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist den globalistischen Machthabern in Brüssel, Berlin und Paris seit Langem ein Dorn im Auge. Mit seiner Ablehnung der „replacement migration“, seiner Friedenspolitik gegenüber Russland, seiner Verweigerung des Transgenderismus und seiner klaren Unterstützung Israels gegen die Dschihadisten hat er sich den Hass der Globalisten redlich verdient.
Am kommenden Sonntag, dem 12. April, entscheidet sich nun das politische Schicksal Ungarns – und auch, ob mit Viktor Orbán der wichtigste EU-Oppositionelle im Spiel bleibt. Es handelt sich wohl um die wichtigste Wahl in der EU in diesem Jahr.
Seit Monaten versuchen die EU, diverse globalistische „NGOs“ („Nichtregierungsorganisationen“, die von der EU oder Milliardären finanziert werden) und internationale Medien, den Sturz Orbáns vorzubereiten. Demgegenüber hat die aktuelle US-Regierung sehr eindeutig für Orbán Stellung bezogen.
US-Vizepräsident J. D. Vance war Anfang April in Budapest. Bei einer Veranstaltung neben Orbán stehend, bezeichnete er das Vorgehen der EU-Bürokraten gegen Ungarn als „eine der schlimmsten Formen der Wahleinmischung“, die er je gesehen habe.
„Die Bürokraten in Brüssel haben versucht, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören. Sie haben versucht, Ungarn weniger energieunabhängig zu machen. Sie haben die Kosten für ungarische Verbraucher in die Höhe getrieben – und das alles, weil sie diesen Mann hier hassen“, sagte Vance mit Blick auf Orbán.
Vance verurteilte auch Versuche der EU, Social-Media-Plattformen Vorgaben zu machen, welche Informationen ungarische Wähler erhalten dürfen. „Die Wähler Ungarns sind erwachsen. Sie sind souverän in ihrem eigenen Land“, betonte er. Er selbst wolle den Ungarn nicht sagen, wen sie wählen sollen – die Bürokraten in Brüssel sollten es aber ebenso halten. „Das Ausmaß der Einmischung aus Brüssel ist wirklich beschämend.“
Der US-Vizepräsident lobte Orbán explizit als Vorbild für andere europäische Staaten: Seine Führung richte sich nach den Interessen des ungarischen Volkes. Außerdem hob Vance die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Budapest hervor – von Energie bis Migration.
Im Zuge des Besuches haben Vance und Orbán auch einige Abmachungen getroffen. Der Wert der auf den Gebieten Energie, Technologie und Verteidigung abgeschlossenen Vereinbarungen umfasst mehr als 21 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd. Euro), wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.
In diesem Sinne kauft der ungarische Erdölkonzern MOL 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Zugleich sei eine Vereinbarung zwischen dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse und dem ungarischen Energieversorgungsunternehmen MVM unterzeichnet worden.
Weiter gehe es um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.
Der Besuch von Vance bestätigt damit auch eine eindeutige Linie der Trump-Administration: Unterstützung souveräner Nationalstaaten gegen supranationale Strukturen in Brüssel. Die US-Rückendeckung zeigte sich zuletzt auch in der Abhaltung der CPAC-Konferenzen in Budapest, die eng mit der amerikanischen MAGA-Bewegung verbunden sind und die für die Vernetzung patriotischer und antiglobalistischer Kräfte eine wichtige Rolle spielen.
Darüber hinaus hat sich die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bereits ausführlich mit der EU-Wahleinmischung in europäische Staaten auseinandergesetzt und im Februar einen entsprechenden Bericht publiziert. Er belegt die Wahlmanipulation aus Brüssel für acht verschiedene Wahlen seit 2023.
Konkret hat die Kommission Social-Media-Plattformen vor Wahlen in der Slowakei (2023), den Niederlanden (2023 & 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 & 2025) gedrängt, Inhalte zu entfernen oder herabzustufen. Zusätzlich betroffen waren auch die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024.
Laut dem republikanisch geführten Ausschuss dienten diese Maßnahmen dazu, populistische oder konservative Parteien – also EU-kritische Kräfte – zu benachteiligen. Die Kommission habe geschlossene Treffen mit nationalen Regulierern, linken NGOs und Plattformen organisiert, um zu besprechen, welche Meinungen zensiert werden sollten.
Der DSA, das umstrittene Zensurgesetz der EU, werde als Werkzeug gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ bezeichnet. Tatsächlich gehe es aber um legitime politische Debatten zu Themen wie Migration, Gender- und Klimapolitik. (Der vollständige Bericht befindet sich hier).
Angesichts der Positionierungen in der neuen US-Sicherheitsdoktrin vom Dezember 2025 stellt sich durchaus die Frage, ob die US-Regierung nicht auch einen Regime-Change in Europa ins Auge fasst. Immerhin werden darin die Europäische Union und ihre „Aktivitäten“ als grundsätzliches Problem für den Kontinent beschrieben. Die europäischen Eliten werden unterm Strich als Gefahr für die Interessen der USA und zu Feinden der europäischen Völker erklärt.
Je nach Umfrageinstitut liegt Orbán oder die Opposition vorn. Das war schon bei den letzten Wahlen in Ungarn so, die Orbán schließlich haushoch gewonnen hat. Damals waren die regierungsnahen Institute deutlich näher am Ergebnis gelegen als die EU-nahen.
Auch diesmal hat Brüssel mit Umfrageergebnissen, die einen klaren Sieg von Magyar erwarten lassen, bereits vorgebaut, um einen Wahlsieg von Fidesz vielleicht nicht anzuerkennen. Das würde Straßenproteste und Unruhen anheizen.
Dementsprechend warnte Budapest zuletzt vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag. Das Amt zum Schutz der Souveränität (SZH) sieht koordinierte Kampagnen aus dem Ausland am Werk, die das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben sollen.
In einer Erklärung vom 8. April nannte das SZH die neu gegründete „De! Action Community Association“ als zentralen Akteur. Die Organisation, deren Führungskräfte Verbindungen zur oppositionellen Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar haben sollen, produzierte bereits einen Film, der Orbán Wahlfälschung unterstellt.
Spenden fließen über internationale Plattformen, die eine Kontrolle erschweren. Das SZH spricht von einer „koordinierten, auslandsfinanzierten Operation“, die die Gesellschaft destabilisieren, das Wahlsystem diskreditieren und das für den Fall eines Orbán-Wahlsieges „Straßengewalt“ ermöglichen soll.
Wie das ablaufen könnte, ist klar: Orbán und seine Partei Fidesz gewinnen die Wahl. Die Opposition weigert sich, mit der politischen und medialen Rückendeckung, das Ergebnis anzuerkennen, und mobilisiert auf der Straße zum Regime Change. Die EU-nahen NGOs legen irgendwelche „Beweise“ vor, die beweisen sollen, dass Orbán oder sogar Putin das Ergebnis manipuliert haben.
Allerdings kann man, anders als in Rumänien, die Wahl nicht einfach annullieren, da eben Orbán regiert und eine erfolgreiche Wahl nicht aufheben wird. Wird die EU-Führung eine gewalttätige „Farbrevolution“ nach dem Vorbild der Ukraine 2013/14 riskieren? Ohne und gegen die USA? Dazu müssten die EU-„NGOs“ bereits bewaffnete Gruppen vorbereitet haben, wie sie es damals in der Ukraine getan haben.
Dass EU-Panzer nach Budapest rollen, um den „abgewählten Autokraten“ Orbán gewaltsam abzusetzen, ist aktuell schwer vorstellbar. Allerdings könnte Brüssel, wenn es die ungarische Wahl als „gefälscht“ wertet, die Situation nutzen, um Ungarn aus den EU-Institutionen auszuschließen – und damit das lästige Veto Orbáns loszuwerden.
Umgekehrt könnte Orbán die EU-Wahlmanipulation nutzen, um eine Niederlage als „Betrug“ darzustellen und nicht zu akzeptieren. Er hätte mit Rumänien ein entsprechendes Drehbuch: einfach die Wahl annullieren, Péter Magyar von der Wahlwiederholung ausschließen, neu wählen. Genauso hat es die EU-hörige Regierung in Rumänien gemacht.
Und während die Vorwürfe an Moskau in Rumänien wenig relevant und konstruiert waren, ist die Einmischung von Brüssel (und auch Kiew) in den ungarischen Wahlkampf tatsächlich massiv und die Vorwürfe gehen wesentlich weiter. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach von „offener, roher Einmischung ausländischer Geheimdienste“.
Und schließlich sollte der US-Faktor nicht vernachlässigt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die US-Regierung ihre wichtigsten Verbündeten in der EU fallenlassen würde. Wenn die Regierung von Viktor Orbán fällt, wäre das ein massiver Rückschlag für die USA und ihre Versuche, in der EU antiglobalistische, patriotische und souveränistische Kräfte zu stärken.
In diesem Sinne war der Solidaritätsbesuch von Vance in Budapest vielleicht weniger als Unterstützung im Wahlkampf zu sehen und mehr als Warnung an Brüssel, dass man einem globalistischen Putsch in Budapest nicht zusehen werde. Und in diesem Sinne hat die Wahl in Ungarn am Sonntag das Potenzial zu einem Konflikt zwischen Brüssel und Washington.
Trotz vollmundiger Versprechen und einer dramatischen Wirtschaftskrise handelt CDU-Kanzler Merz nicht. Er legt eine beispiellose Führungsschwäche und Planlosigkeit an den Tag. Dabei ist längst klar, was sich in Deutschland endlich ändern muss. Elf rigorose Reformvorschläge von Thilo Sarrazin.
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Ein Bericht der New York Times soll zeigen, wie Israels Regierungschef Donald Trump vom Angriff auf den Iran überzeugte. Es ist ein Lehrbuchbeispiel, wie man mit vereinfachten Narrativen Stimmung macht. Michael Wiesberg analysiert.
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Euronews macht sich zum nützlichen Idioten der Hamas-Propaganda. Ein berüchtigter Terror-Kommandant wird von israelischen Truppen ausgeschaltet – und der europäische Sender trauert um einen “Medienmitarbeiter”. Wieder einmal wird die antiisraelische Islamisten-Propaganda nachgeplappert.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Man traut seinen Augen kaum, wenn man liest, hört und sieht, was die Redaktion des EU-Nachrichtensenders Euronews ihren Lesern und Zuschauern da ungeniert auftischt. Unter dem rührseligen Deckmantel der Pressefreiheit wird aus einem Anti-Panzer-Kommandanten der islamistischen Terrororganisation Hamas urplötzlich ein unschuldiger “Al-Jazeera-Reporter”, um den in Gaza angeblich furchtbar “getrauert” wird. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist die ungefilterte Übernahme von Terror-Propaganda.
Euronews schreibt, eine israelische Drohne habe das Auto von Mohammed Wishah getroffen. Man zeichnet das Bild eines mutigen Reporters, berichtet von “Trauernden” im Al-Aqsa-Krankenhaus und zitiert völlig distanzlos “Vertreter des palästinensischen Gesundheitswesens”. Bei Euronews wird demnach geflissentlich ignoriert, dass das “palästinensische Gesundheitswesen” im Gazastreifen de facto das Hamas-Fiktionsbüro ist.
Doch es kommt noch schlimmer: Euronews zitiert die Vorwürfe der israelischen Armee, Wishah sei “bereits früher als Hamas-Mitglied identifiziert worden”, nur um diese als bloße “Darstellung” abzutun, die der katarische Staatssender Al Jazeera (übrigens ein Sprachrohr der islamistischen Moslembruderschaft, was man ebenfalls geflissentlich unter den Teppich kehrt) praktischerweise “zurückweist”.
Die IDF hat bereits Anfang 2024 auf einem Laptop in einer Kommandozentrale in Nord-Gaza eindeutige Beweise gefunden. Bilder zeigten Mohammed Wishah nicht etwa mit Notizblock und Mikrofon, sondern in voller Montur einer Hamas-Spezialeinheit. An der Panzerfaust ausgebildet, ballerte der angebliche “Reporter” mit RPGs und bildete andere Terroristen an Panzerabwehrraketen aus. Er war ein hochrangiger Kommandant der Hamas. Al-Jazeera war für ihn offensichtlich nur der gut bezahlte Nebenjob, um den Terror medial zu flankieren und die Menschen im Westen zu blenden.
Aber anstatt diese harten, belegten Fakten zu nennen, greift Euronews lieber in die manipulative PR-Kiste und bemüht das “Komitee zum Schutz von Journalisten” (CPJ). Plötzlich ist von “mehr als zweihundert getöteten palästinensischen Journalistinnen und Journalisten” die Rede. Dass auf dieser völlig absurden Liste unzählige Hamas- und Islamischer-Dschihad-Terroristen stehen, die hauptberuflich den bewaffneten Kampf gegen Israel führen und in ihrer Freizeit für irgendwelche Terror-Propaganda-Kanäle das Mikro halten, lässt man unter den Tisch fallen.
Wenn ein Sender, der den Anspruch erhebt, Europa zu informieren, sich weigert, zwischen einem Terroristen mit Panzerfaust und einem echten Journalisten zu unterscheiden, dann ist das ein Offenbarungseid. Es zeigt, wie tief die anti-israelische und pro-islamistische Schlagseite dort mittlerweile verankert ist. Mohammed Wishah war kein Märtyrer der Pressefreiheit – er war ein Terrorist der islamistischen Hamas. Darauf mit “Sorge um die Sicherheit von Medienmitarbeitenden” zu reagieren, ist eine Farce. Denn die Waffe eines Journalisten ist seine spitze Feder und nicht die Panzerfaust.
In Zeiten, in denen unsere Politiker uns einreden, immer mehr Steuern und immer mehr Staat seien „alternativlos“ für die Lösung der von der Politik verursachten Probleme, lohnt ein Blick in die Geschichte. Denn das Endziel ist klar: ein von jeder Demokratie befreiter europäischer Superstaat. Doch der Staat ist nicht alternativlos. Die Hanse zeigte seit dem 13. Jahrhundert, wie Handel, Recht und Sicherheit ohne zentrale Gewalt funktionieren. Und zwar über Jahrhunderte hinweg besser als heutige Bürokratien.
Die Hanse war kein Staat, hatte kein Parlament, keine Armee im klassischen Sinne. Sie entstand aus einer lockeren Gemeinschaft deutscher Kaufleute, die sich zwischen London, Bergen, Nowgorod und Lübeck organisierten. Lübeck wurde zur inoffiziellen Hauptstadt, weil es das klügste Handelsrecht hatte. Bis zu 200 Städte und Niederlassungen gehörten dem Netzwerk an, ohne dass je eine Verfassung geschrieben oder eine Zentralgewalt gewählt wurde.
Gesetze entstanden nur, wann und wo sie gebraucht wurden, auf den Hansetagen. Die Vertreter der Städte reisten an, diskutierten und fassten Beschlüsse, die sogenannten Rezesse. Es gab keine Mehrheitsabstimmungen, keine Zwangssteuern und keine Beamten. Alles beruhte auf Einigkeit. Was in Lübeck beschlossen wurde, galt nur, wenn die einzelnen Städte es zu Hause umsetzten. Ergänzt wurde das Ganze durch das Lübsche Recht, ein kaufmännisches Stadtrecht, das über hundert Städte freiwillig übernahmen, weil es fairer und schneller war als das der Fürsten. Kein Superstaat, kein Brüssel, nur praktische Regeln von Leuten, die selbst Handel trieben.
Auch Verbrechern begegnete die Hanse auf ihre Weise, ohne den starken Staat. Der wirksamste Mechanismus war der Verlust der Reputation. Die Kaufleute führten genaue Listen über Zuverlässigkeit, Betrug und Zahlungsmoral. Wer einmal einen Vertrag brach oder Waren fälschte, wurde in allen Kontoren von Riga bis Brügge geächtet. Innerhalb weniger Wochen wusste jeder Händler Bescheid, das bedeutete den wirtschaftlichen Tod. In extrem schweren Fällen wurde die Verhansung verhängt, der Ausschluss aus dem Bund und der Verlust aller Handelsprivilegien.
Das System war so effektiv, dass es 400 Jahre lang hielt. Schwere Fälle wie Piraterie wurden kollektiv angegangen. Die Hanse rüstete Flotten aus und jagte Piraten wie die Vitalienbrüder, die berüchtigten Seeräuber um Klaus Störtebeker und Gödeke Michels. 1401/1402 endete deren Karriere mit ihren Hinrichtungen in Hamburg. Aber selbst hier ging es nicht um die Durchsetzung staatlicher Gewalt, sondern um den Schutz des freien Handels.
Konflikte löste die Hanse auf die gleiche pragmatische Art. In den vier großen Kontoren, Nowgorod, Bergen, London und Brügge saßen gewählte Aldermänner, also erfahrene Kaufleute. Jeder Streit um Verträge, Schulden oder Warenqualität wurde vor ihnen verhandelt. Schnell, kostengünstig und vor allem von Leuten, die den Handel verstanden. Ohne jahrelange Prozesse, ohne teure Anwälte. Wer den Schiedsspruch verweigerte, verlor sein Geschäft. Der ultimative Richter war der Markt selbst.
Das macht die Hanse heute so interessant. Während Brüssel mit jeder neuen Verordnung mehr Macht an sich zieht und uns erklärt, nur ein zentraler Superstaat könne Frieden und Wohlstand sichern, beweist die Geschichte das Gegenteil. Ein Netzwerk freiwilliger Zusammenarbeit, getragen von Vertrauen und Eigeninteresse, schuf über 500 Jahre lang den reichsten Handelsraum Europas. Keine Einheitswährung, keine Zwangsabgaben, keine zentrale Planung – und trotzdem blühte der europäische Norden.
Natürlich war die Hanse kein reines libertäres Paradies im modernen Sinne. Sie nutzte auch harte Bandagen wie Boykotte und Blockaden, wenn es ums Überleben ging. Wer gegen die Entscheidungen des Hansetages auftrat, gegen den wurde notfalls auch Krieg geführt, wie 1361 gegen Dänemark. Aber das zeigt nur: Selbst bei größeren Konflikten brauchte sie keine übergeordnete Staatsmacht. Die Kaufleute regelten ihre Angelegenheiten selbst, und zwar schneller, günstiger und gerechter als die Fürstenhöfe oder heutige Gerichte und Regierungen. Der Niedergang kam erst, als die aufstrebenden Nationalstaaten die privaten Netzwerke vernichteten.
Wer heute unsere Politik der Freiheitsreduzierung und Steuermaximierung als „alternativlos“ bezeichnet, sollte sich die Hanse ansehen. Sie war der Beweis, dass Handel, Recht und Sicherheit ohne den Leviathan Staat funktionieren. Die Hanse ist der Gegenpol zur EU, in der Heere von ahnungslosen Staatsbütteln immer neue Verordnungen erlassen, um jede (nicht nur) wirtschaftliche Freiheit zu unterdrücken.
Der neue Retter der FDP soll Wolfgang Kubicki heißen – doch für eine glaubhafte Wende ist es zu spät. Jetzt müssen andere Kräfte freiheitliche Anliegen vertreten. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Dieser Beitrag Eine Partei am Abgrund Kubicki, das letzte Aufgebot der Liberalen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
