Was lange als Tabubruch galt, wird nun mit bemerkenswerter Offenheit diskutiert: ein eigenes polnisches Atomwaffenprogramm.

Der Beitrag Polens nukleare Ambitionen und die Selbstgefährdung Europas erschien zuerst auf .

Das muss die neue deutsche Effizienz sein: Mehr als zwei Milliarden Euro hat man für das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr bereits verpulvert. Einsatzfähig ist die Technik aber immer noch nicht.

Deutsche Politiker scheinen sich schon im nächsten Weltkrieg zu sehen, doch die Aufrüstung läuft stockend. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr an einem moderneren Digitalfunk gebastelt. Zwei Milliarden Euro wurden für dieses Projekt bereits verpulvert. Funktionsfähig sind die Funksysteme aber immer noch nicht.

Kürzlich erst hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als “in großen Teilen nicht effektiv” demontiert. Nun wirft ein Welt-Bericht erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe: Die Umstellung auf modernen Digitalfunk ist nach Jahren des Bastelns noch immer nicht geglückt – obwohl bereits Milliarden Euro dafür versickert sind.

Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag berichtet die “Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten habe. Die Kosten summieren sich demnach bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für flankierende Maßnahmen. 

Zuvor hatte “WELT AM SONNTAG” publiziert, dass der Zustand der Funksysteme laut einem internen Bundeswehrbericht in der Ende 2025 getesteten Version „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle. Das Ministerium von Boris Pistorius bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber man tritt auf der Stelle. Das vor Jahren gestartete Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) besteht aus insgesamt sechs Teilprojekten, die schrittweise zu Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro führen sollen. Es soll Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement ermöglichen. Es hat aber bislang so gut wie alle Meilensteine verfehlt oder nur mit deutlicher Verzögerung erreicht.

Der Sachstand beim Funk liest sich vernichtend: Nicht einmal der einfache Sprechfunk läuft bislang problemlos, die Feindkennung funktioniert nicht stabil, Übertragungszeiten sind zu lang und die Bedienung umständlich. Seit Ende des Jahres scheitert dem Bericht nach insbesondere die verlässliche Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2: Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder zu leise, die Reichweiten waren unzureichend. Daten- und Sprechfunk können nur eingeschränkt parallel genutzt werden.

Von der Technik, insbesondere des Herstellers Rohde & Schwarz, will das Verteidigungsministerium aber nicht abrücken. Diese Firma soll sogar noch mehr Geld erhalten, weil für einen vorübergehenden “Mischbetrieb” Handfunkgeräte des Unternehmens beschafft werden. Die Middleware-Software des Rüstungsriesen Rheinmetall funktioniert laut Bericht aktuell ebenfalls nicht.

Bis Ende 2027 soll eigentlich eine Heeresdivision vollständig digitalisiert werden. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als sehr unsicher. In der Truppe rechnet man laut “Welt” damit, dass sich die flächendeckende Einführung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte. Manche Waffensysteme und Fahrzeuge seien noch gar nicht in die aktuellen Umrüstpläne einbezogen.

Zu den markigen Sprüchen von Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft passt all das nicht. Es scheint fast, als wäre das einzige, was die deutsche Politik beherrscht, momentan das sinnlose Verbrennen von Steuergeld ist. Der böse Russe dürfte angesichts dessen wohl einiges zu lachen haben.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Achse der Verachtenswerten („axis of deplorables“)
So lautet Matthew G. Whitakers bipolares Antonym zu dessen biblisch „leuchtender Stadt auf dem Hügel“ („shining city on the hill“) – den USA. Gemeint sind natürlich: Russland, China und der Iran. Warum Trumps Ständiger Vertreter der USA bei der NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht einfach George W. Bushs bewährte „Achse des Bösen“ (Iran, Irak, Nordkorea) bemühte, ist noch plausibel – schließlich haben hier der Irak und Russland die Positionen gewechselt. Warum er aber nicht direkt auf „CRINK“ (da hätte er auch noch Nordkorea mit im Klub gehabt) zurückgriff, bleibt nebulös. – Oder ist es etwa der Originalitätsdruck im ‚Homeland of narcissism‘? (Das wäre wirklich verachtenswert!)

aktive Maßnahmen
Bedeutet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf, nein: soll!, ab jetzt auch mal „exekutiv handeln“. (vgl. „anschlussfähiger und operativer“)

alles damit machen, was ich will
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. So zuversichtlich US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich kann alles damit machen, was ich will. Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ – Merke: Wer ‚gescheitert‘ (worden) ist, kein Geld, kein Öl, also gar nichts hat, mit dem kann (und darf) man „alles machen, was man will“!

Altpazifisten
Endlich mal was anderes als der ewige Lobo‘sche „Lumpen-Pazifismus“! Da musste erst ein anonymer strammer Jugendoffizier bei den GRÜNEN auftauchen, um unseren Sprachschatz zu erweitern: „Und noch bodenloser ist es, dass es irgendwelche Altpazifisten sind“, hier kochte der Saal in Hannover vor Begeisterung, „Sechzig plus, die meinen, diese Debatte führen zu müssen!“ Polterte es heraus und verschwand, die Standing Ovations der Delegierten souverän ignorierend, heilig-zornig im Off. (Worum es ging, verraten wir nächste Woche unter dem Stichwort „bodenlos“.)

amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran (und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands)
„Wir sprechen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und anschließend über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine.“ Anmoderierte, wie immer regierungsamtlich erwünschte Haltung beweisend, Christoph Heinemann am 16. März 2026 in den „DLF-Informationen am Morgen“. (vgl. „Krieg im Iran“)

an der Quelle zerstören
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Drohte das europäische Gruseltrio Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026 dem tags zuvor von Israel und den USA angegriffenen Iran. – In klarer Farsi-Prosa: Wenn ihr frech werdet, bombardieren auch wir euer Land! (Aber nur „potenziell“, „falls notwendig“ und „verhältnismäßig“ – und auch das nur „defensiv“.)

an diesen Punkt gebracht
„Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen.“ Beklagte sich der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas. – So kann man es auch ausdrücken. By the way: Es handelte sich um ukrainische Drohnen, die in den baltischen Luftraum „eingedrungen“, pardon: die sich dorthin „verirrt“ hatten! (Kurz zuvor hatten die westlichen Medien noch unisono von „russischen Drohnen“ gesprochen.) (vgl. „Höflichkeitsbesuch“)

anschlussfähiger und operativer
Soll laut BND-Chef Martin Jäger nun der Bundesnachrichtendienst „an seine europäischen und internationalen Partnerdienste“ werden. Denn die dürfen erheblich mehr! (Nämlich „exekutiv handeln“ – also auch mal Exekutionen durchführen.) Heißt auf Deutsch: Reine Informationsbeschaffung reicht ab jetzt nicht mehr aus. Nun muss der deutsche James Bond ran! (Dem fast alles erlaubt ist.) (vgl. „aktive Maßnahmen“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)

Artikelgesetz Aufwuchs
„Auch solle ein ‚Artikelgesetz Aufwuchs‘ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schaffe, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren“, forderte neulich der agile Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. (Was auch immer das bedeuten mag …)

Aufbruch Europas
Den erhoffte sich von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 deren Leiter Wolfgang Ischinger. „Ich würde mir wünschen, dass wir in München in die Richtung gehen: Wir treffen jenseits der Beschwörungsformeln konkrete Entscheidungen, die dazu führen, dass man im Rest der Welt sagt: Aha, Europa ist aufgewacht.“ – Übler Verdacht: Soll jetzt etwa auch noch Europa „erwachen“?

auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei
Die hohe Kunst, selbst den Superlativ nochmals zu ‚superlativieren‘ – Kanzler Merz beherrscht sie virtuos: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, skandierte er am 23. Februar 2026 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und um alle eventuell noch vorhandenen Missverständnisse ein für alle Male auszuräumen, legte er sofort noch nach: „Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei [O-Ton Merz bereits zum zweiten Mal: „Barberei“] wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben!“ Vier Tage zuvor hatte dem Kanzler in einem Interview mit der Rheinpfalz noch der „Zustand der tiefsten Barbarei“ gelangt. – Kleiner Tipp, Herr Merz: Wie wäre es demnächst mit dem „absoluten Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“? Oder vielleicht zur Abwechselung mal umgekehrt: dem „ultimativen Gipfel der absoluten Barbarei“?

auf der richtigen Seite der Geschichte
„Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.“ So NATO-Generalsekretär Marc Rutte am 11. Dezember 2025 in Berlin. Das tröstet in der Tat über vieles hinweg. Und auf der richtigen Seite der Geschichte bereitet man sich auch gerne „auf ein Ausmaß von Kriegen“ vor, „wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“. – Hauptsache, man stirbt auf der richtigen Seite der Geschichte! Unsere Enkel und Urenkel werden‘s uns danken. (vgl. „brutal, ich weiß“)

auf Fakten basierendes Gefühl
„Die Entscheidung, diese Operation zu starten, fußte auf einer kumulativen Wirkung verschiedener direkter Bedrohungen, die Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellte, sowie auf dem auf Fakten basierenden Gefühl des Präsidenten, dass Iran eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.“ Erläuterte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Gründe ihres Chefs, die Operation „Epic Fury“, sprich: den Angriff auf den Iran zu starten. – Sie hätte auch erklären können: „Der Präsident hatte es einfach im Urin!“ (vgl. „fünfzehn“, „Trump-Tag“)

auf uns alle
„Kliniken, Unternehmen, Arbeitsagenturen: Sollte Russland die Nato angreifen, käme es auf uns alle an.“ Schrieb verdächtig kumpelhaft am 12. März 2026 SpiegelOnline unter dem Titel „Sind wir vorbereitet auf einen Krieg?“ Und zwar mit folgenden Unterkapiteln: (1) „Die Nato-Pläne und die Aufgaben der deutschen Kommunen“, (2) „Wie Konzerne helfen – Rheinmetall baut Rastplätze“, (3) „Die Kommunikationsprobleme der Bundeswehr“, (4) „Arbeitskräfte braucht das Land, auch im Ernstfall“, (5) „Die Kliniken haben andere Sorgen“. Alles ergänzt um die leseroffene Debatte: „Haben Sie Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen – Vorräte, Notfallplan, Medikamente?“ Flankiert vom „Weekender“: „Darf man vor einem gerechten Krieg wegrennen?“ – Liebes Hamburger Nachrichtenmagazin, in der Tat kommt es „auf uns alle an“: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, den kommenden Krieg zu verhindern! Wie Ihr so schön anderweitig stets tönt: „Nie wieder ist jetzt!“ (vgl. „gesamtgesellschaftliche Operationalisierung“, „Society Readyness“, „Operationsplan Deutschland“, „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“)

aus der Zeit gefallen
Waren gleich nach Kriegsbeginn für Ex-Kanzler Olaf Scholz Entspannungspolitik, Diplomatie und – Todsünde! – Pazifismus. (Könnte es aber vielleicht sein, dass die aktuelle Zeit selbst „aus der Zeit gefallen“ ist?) (vgl. „oldschool“)

Berührungsängste verringern
Will Florence Gaub die zwischen Bürgern und Geheimdiensten. Und macht dazu gleich einen höchst originellen medienwirksamen Vorschlag: TV-Serien! „Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND.“ – Na, denn: Bühne frei für den deutschen James Bond! Die Daily Soap zwischen 19:15 und 20:00 Uhr in den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Schließlich muss Deutschland ja „angesichts der russischen Bedrohung als Gesellschaft resilienter werden.“ (Ein gewisser Propagandaminister wusste es schon vor Jahrzehnten: Zu Kriegs- und Vorkriegszeiten ist gute Laune allererste Bürgerpflicht! In seinem Tagebuch vom 17. November 1941 wörtlich: „Das Volk hat den Krieg zu führen und es muss für den Krieg materiell und seelisch tüchtig gemacht werden.“) (vgl. „James Bond wagen“, „operative Anschlussmaßnahmen“)

betteln
Einen Deal mit den USA abzuschließen. Tun laut Donald Trump gerade iranische Unterhändler. („They are ‚begging‘ us to make a deal.“) Zumindest heimlich. (Während sie in der Öffentlichkeit behaupten, den US-Vorschlag lediglich zu „prüfen“.) Konsequenz des US-Präsidenten: „Sie sollten besser bald ernst machen, bevor es zu spät ist, denn wenn das passiert, gibt es kein Zurück mehr und es wird nicht angenehm werden.“ („They better get serious soon, before it is too late, because once that happens, there is NO TURNING BACK, and it won’t be pretty! President DJT“)

Trump-Tag
Ein solcher kann nach Aussagen seines Namenspatrons auch mal eine Ewigkeit dauern. (Er lege den Zeitraum für seine Ultimaten „nach Gefühl“ fest – und das sei „nicht messbar in Einheiten, die wir kennen, wie Tage oder Stunden“.) – Erinnert nicht zufällig an den berühmten Satz aus dem zweiten Petrusbrief: „Für den Herrn ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Für den HERRN, zu dem Trump, seit Neuestem von Jesus höchstpersönlich gesalbt, ja bekanntlich eine ganz spezielle Liaison pflegt. (vgl. „auf Fakten basierendes Gefühl“)

Wer töten will, muss sterben können
Überschrift aus dem Landser, 2. Juni 1957. – Falsch: ZEIT, 21. Oktober 2025!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

Ausschnitt aus dem Interview mit Jens Fischer Rodrian | "Deutschland Neutral" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-jens-fischer-rodrian-2/

Die drei Herausgeber, Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian, haben soeben ein Buch mit dem Titel „Deutschland Neutral – Mit Sicherheit für Frieden“ veröffentlicht.

34 Autorinnen und Autoren haben sich in ihren Beiträgen unter anderem mit den Hintergründen befasst, warum Deutschland nach dem 2. Weltkrieg von den Westmächten, maßgeblich den USA, daran gehindert wurde, ein politisch neutrales Land zu werden bzw. auch selbstverschuldet diese Chance vergab. Das heutige Deutschland ist entgegen so vieler Verlautbarungen nicht souverän und in einem noch geringeren Maße politisch unabhängig.

Nach der Wende haben die politischen Führungen Deutschlands jede Gelegenheit genutzt, auf der Grundlage neu entfachter Großmachtfantasien dem Ansehen des Landes in der Welt zu schaden und alle Möglichkeiten in den Staub getreten, ein fairer Vermittler auf der internationalen Bühne zu sein.

Die herrschende, kriegslüsterne politische Kaste Deutschlands ist heute die Speerspitze der bellizistisch-stiefelleckerischen Vasallen der USA in Europa, sie fördert und missbraucht die EU auf ihrem Kurs in Richtung eines Krieges gegen Russland und verrät alle demokratischen Traditionen durch den Ausbau eines umfassenden Zensur- und Kontrollregimes nach innen.

Bösartigen Scheineliten auf totalitärem Destruktionskurs müssen sich alle Menschen, die in Völkerfreundschaft und Frieden leben wollen, mit allen friedlichen Mitteln entgegenstellen und neue Wege jenseits gleichgeschalteter Parteien und übergriffiger Staatsapparate gehen. Eine Chance auf diesem Weg ist die Neutralität des Landes in der Mitte Europas.

Das Gespräch mit Jens Fischer Rodrian führte Ullrich Mies.

Hier Buch bestellen: https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434

„Geschossen wird nur auf Befehl“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer Reportage der Springer-Zeitung DIE WELT. Der „Global Reporter“ des Blatts, Marc Felix Serrao, hat sich nach Lettland begeben, um …, ja, um was eigentlich zu tun? Um über Schüler zu berichten, die das Land auf einen Kriegsfall vorbereitet? Ja, darum geht es – vordergründig. Serrao, ehemaliger Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, führt den Lesern vor Augen, wie Lettlands Schüler den bewaffneten Kampf trainieren. Doch es geht nicht nur um ein „Aufzeigen“. Der Beitrag hat schwere Schlagseite. Er kann als Aufforderung verstanden werden, dass Deutschland es Lettland nachmacht. Sollen deutsche Schüler wirklich den Umgang mit der Waffe lernen? Schließlich: Geschossen würde dann ja auch nur „auf Befehl“. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lettland führt die Hand seiner Schüler an die Waffen. Der Grund: ein offensichtlich als möglich betrachteter Krieg mit Russland. Auch wenn sich bereits der nüchterne Blick auf diese Entwicklung in Anbetracht der Ungeheuerlichkeit schnell in Entsetzen verwandeln möchte: Journalisten brauchen für ihre Arbeit einen klaren Verstand. Was die Politik in Lettland veranlasst, ist – sachlich betrachtet – sicherlich von journalistischer Relevanz. Die Betonung liegt auf journalistischer.

Ein reportagehafter Beitrag über lettische Schüler mit Waffen in ihren Händen: Das könnte journalistisch interessant werden.

Schüler lernen an Schulen den Umgang mit Waffen? Der Staat lässt es also zu, dass Teenager, im Grunde genommen noch halbe Kinder, ein Tötungsinstrument in die Hand nehmen, um damit – ja, was eigentlich – zu lernen? Nun: Mit Waffen lernt man, wie man tötet. Anlegen, zielen, abdrücken: Der Mensch, auf den die Waffe im „Ernstfall“ gerichtet wird, mag nicht einmal wissen, dass er im Visier ist. Unter normalen Umständen würde eine Gesellschaft von Heimtücke sprechen. Doch die Umstände sind nicht normal – das sagen zumindest die Kriegstreiber unserer Zeit.

In der Logik der Feindbildbauer dient das Waffentraining zur Verteidigung. In ihrem Weltbild ist Russland ein Feind. In ihrem Kopf droht ein Angriff durch Russland. So betrachtet, wird das Waffentraining zur „guten Tat“. Es geht darum, das Land und die Menschen zu schützen. Notfalls müssen eben auch schon Jugendliche zur „Verteidigung“ bereit sein.

Diese Leier – sie ist alt. Uralt. Sie ist so alt wie der Krieg an sich. In vielen Kriege geht es, angeblich, nur um Verteidigung. Selbst der Angreifer gibt vor, nur im Sinne der Verteidigung zu agieren.

An dieser Stelle könnte ein kritischer Journalismus unendlich wertvoll sein.

Wie begründet ist diese angebliche Angst in Lettland vor einem russischen Angriff? Bei wem ist diese Angst vorhanden? Warum? Wie ist das Verhalten der Politik in der Russlandfrage zu verstehen? Wie berichten die Medien? Welche Vorstellungen von Wirklichkeit sind in Bezug auf angebliche Gefahren durch Russland in den Köpfen der Bevölkerung? Wie sind sie entstanden? Verstehen die Schüler, die hier an Waffen trainiert werden, was Propaganda ist? Begreifen sie, dass sie möglicherweise politisch für den Feindbildaufbau der NATO instrumentalisiert werden? Verstehen sie den Krieg in der Ukraine im Hinblick auf seine geostrategischen, macht- und tiefenpolitischen Bedeutungen? Ist ihnen klar, wie sehr in der Vergangenheit bereits im Vorfeld von Kriegen Bürger – auch Jugendliche – von Staaten manipuliert wurden? Verstehen sie, was es heißt, sich auf ein Schlachtfeld zu begeben? Kennen sie die Bilder von körperlich schwer Verletzten, von amputierten Soldaten? Verstehen sie, dass diejenigen, die sie auf einen Krieg vorbereiten wollen, selbst in den meisten Fällen niemals an einer Front stehen werden?

Das sind nur einige Fragen, mit denen sich diesem Thema journalistisch geboten und angemessen kritisch nähern ließe.

Doch da ist nun diese WELT-Reportage. Da ist ein Reporter, der der Leserschaft erklärt: „Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Militärgeschichte, Exerzieren, Orientierung im Gelände, Erste Hilfe, Verhalten in Krisen und der Umgang mit Waffen.“

Eine kritische Einordnung ist nicht zu finden.

Serrao führt an, dass sowohl Lettland als auch Estland einen „Nationalen Verteidigungsunterricht“ haben. Er schreibt: „Während der Verteidigungsunterricht in Estland 35 Stunden umfasst, sind es in Lettland 112 Stunden, verteilt auf zwei Jahre.“

Mit einem Ton, der Neutralität vorgaukelt, merkt der Reporter an: „In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. (…) Pläne für ein militärisch orientiertes Training für Schüler gebe es weder in der Bundeswehr noch im Verteidigungsministerium, teilt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.“

Der WELT-Journalist macht, was ein Reporter eben bei einem reportagehaften Beitrag so tut: Er lässt Menschen zu Wort kommen, etwa eine Schülerin und ihren Vater.

„‚Ich bin ein bisschen nervös‘, sagt die Schülerin, bevor sie im Klassenzimmer in Riga zum ersten Mal eine Waffe in die Hand nimmt.“

Dann folgt eine Frage: „Was hält sie vom Verteidigungsunterricht?“ Ihre Antwort „Ich glaube, das ist sinnvoll.“ Und die Leser erfahren, dass ihr Vater „begeistert“ sei: „Der sagt, das tut uns Teenagern gut.“

Nun ließe sich sagen: Gut, das sind Stimmen, die dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. Natürlich dürfen sie in einem solchen Artikel Gehör finden.

Das Problem: In der Welt dieses Beitrags gibt es keine gegenteiligen, kritischen Stimmen.

Woher der ideologische Wind in dem Beitrag weht, wird nicht nur an dieser Stelle klar. Die journalistische Schlagseite ist offensichtlich.

Da heißt es unkritisch in der Überschrift: „Wo Schüler im Unterricht schießen lernen – ohne Lehrer“ und genauso kritiklos zeigt die Bebilderung des Artikels ein Foto der zitierten Schülerin, die gerade mit einem Gewehr ein Ziel ins Visier nimmt.

Da nimmt der Reporter im Vorspann Bezug auf den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der gerade „Pflichtstunden zum Thema Zivilschutz für Deutschland“ gefordert hat, und merkt an: „Andere Länder sind da sehr viel weiter.“

Allein dass an dieser Stelle der Begriff „weiter“ verwendet wird, lässt tief blicken. Sollten Russland und die NATO tatsächlich Krieg führen, dann wird es kein „weiter“ mehr geben. In einer solchen Situation, die schnell nuklear eskalieren dürfte, hülfen auch keine Teenager mit Gewehren mehr – wie soll man es sagen? – „weiter“.

Serrao greift solche Gedanken nicht auf. Zum Abschluss des Vorspanns stellt er stattdessen die Frage: „Braucht Europa Unterricht für den Ernstfall?“

Eine Antwort auf die Frage findet sich in dem Beitrag nicht. Das ist aber auch nicht nötig. Das gesamte „Stück“ gibt die Antwort. Und sie lautet: Ja, ja, ja und ja. Das ist zumindest der Schluss, den wohl die Leserschaft ziehen soll.

Kein kritisches Wort zur Sinnhaftigkeit, Schüler auf einen Krieg vorzubereiten. Kein kritisches Wort zur Rolle des Westens im Stellvertreterkrieg mit Russland. Kein kritisches Wort über die verlogene Geschichte der Kriegs- und kriegsvorbereitenden Propaganda, die alle Kriege umgibt.

Stattdessen erfahren die WELT-Leser, dass die Schülerin „leise“ mit dem Reporter redet, was „kein Wunder“ sei, schließlich: „Die uniformierten Ausbilder treten zackiger auf als zivile Lehrer. Besonders eindrucksvoll ist der bärtige Chefinstrukteur, dessen breites Kreuz fast den Türrahmen ausfüllt. ‚Hört auf zu quatschen!‘, brüllt Andris Skanis auf Lettisch, als eine Gruppe Mädchen kurz unaufmerksam ist. Die ganze Klasse zuckt zusammen.“

Serrao lässt die Leserschaft aber wissen, dass der „raue Ton“ „durch Humor abgemildert“ werde und der Ausbilder, wenn er von Tisch zu Tisch geht, „immer wieder“ scherze.

Für solche Zeilen braucht man keinen Reporter. Sie könnten auch aus einer politischen PR-Abteilung fließen.

Hätte Serrao an dieser Stelle nur mit offenem Visier agiert. Hätte er doch einfach nur einen Kommentar geschrieben, um darzulegen, warum es wohl aus seiner Sicht eines solchen „Unterrichts“ auch in Deutschland bedürfe. Das wäre zwar auch eine Zumutung gewesen – aber natürlich soll jeder das Recht auf eine eigene Meinung haben. Doch so wird unter einem reportagehaften Beitrag Objektivität vorgespielt, die nicht vorhanden ist. So erweckt wieder einmal ein deutsches Medium den Eindruck, es gäbe objektive Gründe für die Aufrüstung selbst im zivilen Bereich.

Zum Abschluss des Artikels darf eine 32-jährige Mutter mit „blondem Pferdeschwanz“ sprechen. Die Mutter von zwei Kindern sagt, dass sie im Kriegsfall ihre Kinder außer Landes bringen würde – um dann aber zurückzukehren. Serrao zitiert sie mit den Worten: „Ich würde bleiben und kämpfen.“

Die Botschaft, die der Artikel mehr oder weniger offen hinterlässt, lautet: Deutsche Leser, tut es der Mutter gleich. Seid bereit, im Kriegsfall zu kämpfen. Und Politiker: Führt einen soliden „Nationalen Verteidigungsunterricht“ ein, sodass die Söhne und Töchter des Landes lernen, auf Befehl zu schießen.

Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

Titelbild: M-Production / shuttestock.com

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Gesundheitssicherstellung für einen großen Krieg in Europa. Aber „Gesundheitssicherstellung“ in heutigen großen Kriegen ist Augenwischerei: Neben den unüberschaubar vielen Toten wäre von einem Massenanfall von Schwerstverletzten auszugehen, den kein Gesundheitswesen bewältigen kann. Von Bernhard Trautvetter.

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Die aktuell massive Meinungsmache für „Kriegstüchtigkeit“ und die konkrete Kriegsvorbereitung übergehen die Tatsache, dass schon ein großer europäischer Krieg ohne Atomwaffen zur Unbewohnbarkeit weiter Teile Europas führen kann. Propagandisten und Betreiber der Kriegsvorbereitung werden eine immer größere Gefahr für das Überleben der Zivilisation Europas. Das beginnt im Kleinen, in der Nachbarschaft der Menschen vor Ort: Die Bundeswehr bereitet Landräte und Oberbürgermeister darauf vor, was im Kriegsfall zu tun sei. Die Nürnberger Nachrichten berichteten dazu im Mai letzten Jahres:

„Wichtig sei, die staatlichen Funktionen und die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs aufrechtzuerhalten. Selbstvorsorge sei entscheidend: ‚Im Krisenfall kann man … nicht damit rechnen, dass der Sani in 15 Minuten vor Ort ist.‘

Es gehe ‚um den Schutz kritischer Infrastruktur, um Daseinsvorsorge und deren Widerstandsfähigkeit‘, so der Landrat. Er mahnte dafür allerdings ‚zentrale Vorgaben aus Berlin und gegebenenfalls aus München sowie eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen‘ an. Kroder: ‚Es muss klar sein, wer was macht und zahlt‘. …“

Die hier beschriebene ‚Kriegsertüchtigung‘ ist konkrete Vorbereitung des vielleicht letzten Krieges Europas, sie ist auch u.a. zum Nachteil der Daseinsvorsorge kostenintensiv, sie unterstellt, dass ein Krieg führbar sei. Sie flankiert die NATO-Hoch- und Atomrüstung, die schon im Frieden den Sozialstaat, die Umwelt und das Gesundheitswesen zerstört.

Die Beratung der Landräte und Oberbürgermeister findet ohne Information der Bevölkerung über deren Inhalt statt – die Rhein-Zeitung berichtete Ende August letzten Jahres:

„In geheimen Gesprächen stellt die Bundeswehr Städte und Kreise … auf Szenarien ein, die nach dem Kalten Krieg lange undenkbar schienen. Es geht um Schutzräume, Marschrouten für Soldaten und die Versorgung der Bevölkerung.“

Das Programm der Kriegsvorbereitung umfasst zusätzlich Schulen, Kindergärten, denn der Kampf um den militärischen Mindset ist nach Erkenntnissen der Propaganda-Theorie aussichtsreicher, wenn er Menschen so früh wie möglich in der Entfaltung ihrer Wahrnehmungs- und Verarbeitungsgewohnheiten prägt.

Es geht der Militärlobby darum, „dass Schulen Kinder und Jugendliche besser auf Krieg und Krisen vorbereiten sollen. Aus der Union kommt Zuspruch …“ Der CDU-Militärpolitiker Kiesewetter erklärt das so:

„Den politischen Willen, das Mindset, die strategische Kultur … ist das A und O. Das Bewusstsein, dass Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung mehr braucht als eine einsatzfähige Bundeswehr. Es geht darum zu erkennen, wenn unsere Freiheit bedroht ist, und die Bereitschaft, etwas dagegen zu tun. … Wir können die Bundeswehr mit Geld fluten, aber wenn niemand bereit ist, die Systeme zu bedienen, bringt das nichts.“

Bei der Einübung der Bedienung von Bundeswehrsystemen geht es um die Ausführung von Kriegshandlungen, es geht um Krieg in Europa, genauer: in den Kommunen, Kreisen und Städten auch in Deutschland. Die Verantwortlichen tun so, als sei das ein beherrschbares Szenario, etwa Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

„WELT AM SONNTAG: Frau Warken, geopolitische Spannungen und hybride Bedrohungen stellen nicht nur die Verteidigungspolitik vor neue Fragen, sondern auch das Gesundheitswesen. Wie krisenfest ist unsere medizinische Infrastruktur?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Aktuell unzureichend. Wir müssen uns nicht nur auf Unwetter, klassische Katastrophen oder Pandemien einstellen, sondern leider auch auf Kriegsszenarien. Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Etwa im Bündnis- und Verteidigungsfall müssen wir Aufnahme, Weitertransport und Behandlung organisieren.

„Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten, Personal und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das ist eine neue Dimension. Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dessen Hilfe wir diese offene Flanke schließen werden”.

Gesundheitssicherstellung im Krieg ist Täuschung der Menschen im Vorfeld eines unbeherrschbaren Infernos. Schon ohne nukleare Angriffe ist ein Krieg in Europa eine Katastrophe mit massenvernichtenden Ereignissen: Mit der Atommacht Russland betreiben insgesamt 13 Staaten Europas Atomkraftwerke. Über einhundert europäische Atomreaktoren machen in etwa ein Viertel der weltweiten Atomreaktoren aus.

Hinzu kommen die fossilen und chemischen Großbetriebe in Europa, „darunter mindestens 107 von 425 der weltweit größten Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe von in der EU ansässigen Unternehmen (…) wie Total Energies, Shell, RWE und ENI (…)“

Die im Krieg immensen Vergiftungsgefahren für riesige, teils so dicht wie das Ruhrgebiet besiedelte Gebiete verbieten jegliche Kriegsvorbereitung.

Die Notwendigkeit des in der Drucksache 20/11052 des Bundestages angekündigte ‚Gesundheitssicherstellungsgesetzes‘ begründete 2024 die Bundesregierung wie üblich mit den durch den „russischen Angriffskrieg in der Ukraine geänderten internationalen Rahmenbedingungen“, auch wenn die damit ausgedrückte Bedrohungswarnung den Fakten widerspricht.

Die Bundesregierung erklärte in dieser Drucksache, die „Neustrukturierung des Sanitätsdienstes ist Teil einer umfassenden Refokussierung … auf die zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Bei der künftigen Struktur ist vor allem handlungsleitend, dass sich in großangelegten Verteidigungssituationen im Bündnis die jeweiligen operationsbestimmenden Fähigkeiten, wozu die Sanität zweifelsfrei zählt, auf die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung fokussieren können müssen.“

Der Begriff ‚großangelegte Verteidigungssituation‘ verschleiert, dass es um das Risiko des dritten großen Krieges in Europa geht. Die politische Führung, die dies formuliert und die die Politik der Kriegstüchtigkeit betreibt, geht sehenden Auges Risiken ein, die ihrem Amtseid entgegenstehen, nämlich Schaden von den Menschen abzuwenden.

Schlimmer noch: Sie riskieren das Ende der Zivilisation im Atomzeitalter.

Titelbild: Andy Gin / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Pestbeule auf dieser Erde
Neulich bei „Maischberger“: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran kein unschuldiges Land ist. Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“ So die beliebte „Eurofighterin“ und Trägerin des „Janusz-Korczak-Preises für Menschlichkeit“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der ihr eigenen Klarheit Verständnis für den US-israelischen Angriff auf den Iran äußernd. (vgl. „Hunderte von Millionen Menschen“, „Ladehemmung“, „macht-erotisches Verhältnis“)

Plattform für die militärische Machtprojektion
Kein Fachterminus aus dem „Wörterbuch der machtpolitischen Psychoanalyse“! NATO-Generalsekretär Marc Rutte wollte nur sagen, dass ohne die „wichtigen unterstützenden Beiträge“ der europäischen Verbündeten es für die USA deutlich schwieriger gewesen sei, den Irak zu überfallen. (Letzteres drückte er etwas gewählter aus.) In diesem Sinne sei das Bündnis auch der verlängerte Arm – ähh: eine Plattform für die militärische Machtprojektion der USA.

potenziell auch, falls notwendig
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So die Staatschefs Merz, Macron und Starmer in ihrer E3-Erklärung vom 1. März 2026. – Die frohe Botschaft: Die „militärischen Defensivmaßnahmen“ wären (1) „potenziell“, (2) auch das nur „falls notwendig“, und es wären (3) eben lediglich „militärische Defensivmaßnahmen“! (Wenn auch „an der Quelle“.)

PR-Berater
„Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Bereich von 4,7 Milliarden Dollar, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm.“ So Marcus Klöckner bei den NachDenkSeiten. – Im Zeitalter der „Cognitive Warfare“ sollte man diese PR-Berater wohl treffender („Des-)Informationskrieger“ nennen! (Also eigentlich ein Fall für das „Desinformationssanktionsregime der EU“ – oder?)

präventive atomare Vergeltungsschläge
Ein Kriegs-Oxymoron der Extraklasse: Der Feind wird nicht für das bestraft, was er getan hat, sondern für das, was er tun könnte! (Der Konjunktiv erzwingt den Indikativ.) – Diese atemberaubende Wortkreation verdanken wir, wie die „aktive Abschreckung“, dem stets wie aus dem Ei gepellt gekleideten russischen Neugläubigen (für den Atombomben nichts weniger als „die Waffen Gottes“ sind), dem prominenten Politikberater mit exzellenten Kreml-Kontakten, Sergej Karaganow. Gemeint sind frühzeitige atomare Schläge auf das Territorium europäischer NATO-Staaten – namentlich genannt werden wahlweise Posen oder Frankfurt am Main –, um ein „Abgleiten in einen thermonuklearen Weltkrieg zu verhindern“. Logik: (Lokale) Atomkriege verhindern den (globalen) Atomkrieg!

Puffer
„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können. Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“ So Elbridge Colby, US-Unterstaatssekretär für Verteidigung und einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Übersetzt lautet das laut Nel Bonilla: „Europa dient als ‚Puffer‘, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können.“ Bis es in Europa mal irgendwann ganz laut „Puff“ macht! (vgl. „Lastenteilung“)

Riesenfehler
„Das heißt, es ist ein Riesenfehler von Russland, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März 2026 DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. – Sorry, Fake News! Der Deutschlandfunk–Journalist meinte selbstverständlich die „militärische Spezialoperation“ Israels und der USA gegen das faschistische Mullahregime im Iran.

schuldenfinanziertes Sondervermögen
„Zum schuldenfinanzierten Sondervermögen bemerkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung …“ Dieses bemerkenswerte – immerhin zur Hälfte richtige – Oxymoron schenkte uns am 18. März in seiner Presseschau der Deutschlandfunk!

sehr schlechte Zukunft
US-Präsident Trump forderte die NATO auf, die USA dabei zu unterstützen, die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Andernfalls drohe der NATO eine – wie er der Financial Times sagte – „sehr schlechte Zukunft“. – Eine Drohung, die der Deutschlandfunk gar nicht mehr in leichte Sprache übersetzen musste. (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

übernehmen
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, verkündete am 16. März 2016 US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. – Nannte man früher mal „Annexion“. (Bleibt nur noch die Frage: feindliche oder freundliche Übernahme?) (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

vom Euphrat bis zum Nil
Von Bagdad bis nach Kairo. Reichen die Grenzen von Großisrael. So zumindest nach dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee. (Steht ja schließlich in der Bibel.)

Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden
„It will bring the World together toward Harmony, Security, and Everlasting Peace!“ Versprach am 14. März 2026 auf seiner Plattform Truthsocial Donald Trump. Der komplette Post: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, doch die Länder der Welt, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden dabei helfen – und zwar MASSIV! Die USA werden sich auch mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und gut verläuft. Dies hätte schon immer eine Teamleistung sein sollen, und jetzt wird es das auch sein – es wird die Welt in Richtung Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden zusammenbringen!“ – Dumm nur, dass die unzuverlässigen NATO-Verbündeten mit dem Schlachtruf „Dies ist nicht unser Krieg“ die zum Greifen nahe „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“ gerade wieder vermasseln!

wie Gras
Nein, hier ist nicht die Rede von – „Denn alles Fleisch, es ist wie Gras“ – Brahms‘ „Deutschem Requiem“. Hier prahlen im SpiegelOnline-Weekender (Motto: „Große Geschichten, gute Aussichten – immer samstags“) die ukrainischen Deserteure Taras, Lew und Maksym mit ihren Heldentaten an der Front: „Ich habe sie mit dem Maschinengewehr gemäht wie Gras.“ – Wie geht es bei Brahms weiter? „Das Gras ist verdorret / Und die Blume abgefallen.“ Kurz: Alles nur noch „Dünger“!

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau, Herr Merz! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zerstören
Terroristen. „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört.“ So die luzide Völkerrechtlerin Annalena Baerbock am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag. Warum sie nicht die üblichen Vokabeln „ausschalten“, „liquidieren“ oder „neutralisieren“ wählte, wird wohl auf immer ihr Geheimnis bleiben.

zivile Qualifikationen
„Muss der Soldat den 20-Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das nicht können, zu was anderem brauchen?“ Fragt einfühlsam wie pragmatisch der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, im Tagesspiegel. Auf „zivile Qualifikationen zurückzugreifen“ bedeute nicht nur, „schwere LKW“ oder im „Baumaschinenbereich“ zu requirieren. Denn: „Jeder hat spezielle Fähigkeiten und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.“ – Genau. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Die ehrwürdige Marx‘sche Losung des Kommunismus erfährt eine bemerkenswerte Auferstehung – als sozialintegratives Motto für die geschlechter-, alters- und sonstwiegerechte postmoderne Volksgemeinschaft im kommenden totalen Krieg. „Junge Wilde“ aller Geschlechter und Orientierungen (mit und ohne Einwanderungsgeschichte) im Stellungs- und Häuserkampf, Best Ages kommandieren und die Greise schälen Kartoffeln oder programmieren wenigstens Drohnen. Für ein Deutschland, das nicht nur „standhält“, sondern auch „gewinnt“! (vgl. „‚Fight tonight‘-Modus“, „Generationengerechtigkeit“)

zumindest in Friedenszeiten
„Trotz der neuen Verpflichtung zur Datenerfassung und der grundsätzlichen Pflicht zur Musterung betont das Ministerium den Aspekt der individuellen Entscheidung.“ So die Berliner Zeitung vom 31. Januar 2026. „Das neue Wehrdienstgesetz soll zwar dazu dienen, die personelle Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte in Krisenzeiten sicherzustellen, setzt zumindest in Friedenszeiten jedoch weiterhin auf Motivation statt auf Zwang. ‚Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er oder sie nicht will‘, erklärte Pistorius im Interview.“ – Zumindest in Friedenszeiten!

zunehmend sichtbar schlechter
Wird laut Boris Pistorius – endlich – die wirtschaftliche Situation in Russland. – Man beachte: Nicht nur zunehmend schlechter, sondern auch zunehmend sichtbar schlechter!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ Jubelt der Kanzler. – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zurück auf der internationalen Bühne
Ist Deutschland endlich wieder, wie Bundeskanzler Merz am 17. Dezember 2025 im Bundestag wiederholte. (By the way: Wann war es dort eigentlich zuletzt?) Und dazu gehöre – selbstverständlich – auch eine entsprechende Wehrfähigkeit. Schließlich gehe es, so Merz in dem ihm eigenen Angebersound, um nichts weniger als den „deutschen Führungsanspruch beim Schutz Europas“. (vgl. „neue Entschlossenheit“)

Zustand der tiefsten Barbarei
In diesem befindet sich laut Kanzler Merz natürlich – Russland! O-Ton Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.“ (Darunter macht es der Kanzler – war er je schon mal dort? – nicht.) Besonders wichtig: „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“ Das hatte sein Außenminister schon zehn Monate früher vorhergesehen und die logische Konsequenz gezogen: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie auch immer der Krieg in der Ukraine enden möge.“ – Insinuierte Logik der beiden Staatsmänner: Gegen solch einen barbarischen Dauerfeind ist so gut wie alles erlaubt! (Bereits vier Tage später hatte Merz, wortgewaltig wie immer, es bereits geschafft, selbst diesen Superlativ nochmal zu toppen: Am 23. Februar 2026 sprach er – aus aktuellen Gründen – vom „tiefsten Tiefpunkt der Barbarei“.) (vgl. „blindwütiger Terror“)

zwei Seiten derselben Medaille
Sind laut Friedrich Merz Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu der Journalist Björn Hendrig: „Der Zusammenhang von Gewalt und Geschäft wird selten in einer solchen Deutlichkeit von Politikern dargestellt. Nur ein Staat mit Respekt einflößendem Militär kann die Geschäfte seiner Wirtschaft überall auf der Welt befördern.“ (By the way: „Fähigkeiten“…)

zynischer, wertevergessener Irrsinn
Ist laut Marcus Pindur (Deutschlandfunk, 13. Dezember 2025) die neue amerikanische Sicherheitsstrategie. Genauer: die Tatsache, dass für Donald Trump Russland „keine strategische Bedrohung, sondern ein potenzieller Stabilitätsfaktor“ ist. – Merke: Wenn Argumente fehlen, übernehmen die Werte. Reichen selbst die nicht mehr, bleibt nur noch – der Irrsinn!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – oder: Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

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Wer wissen möchte, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein 5-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Milliarden Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Milliarden Euro.

Um die NATO-Vorgaben erreichen zu können, wurden die Schuldenregeln gelockert und die Neuverschuldung drastisch erhöht. Jetzt wird immer klarer, dass dies nicht reicht. Denn die Bundesregierung ist dabei, mit massiven sozialen Kürzungen Geld zur künftigen Erfüllung der NATO-Ziele zu beschaffen.

Sozialabbau als NATO-Finanzierung

Leuchttürme dieser Kürzungspolitik sind zum einen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen. Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an. Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, so der Sozialverband Deutschland (SoVD). Was von liberalen Journalisten noch als feministischer Move gefeiert wird, ist also in Wirklichkeit eine Existenzbedrohung für bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere für Frauen. Eine Versicherungsleistung, die es in Teilen so bereits seit fast einem Jahrhundert gibt, wird gestrichen.

Zusätzlich will die Bundesregierung den Menschen mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Taschen greifen, getarnt als Gegenfinanzierung einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent würde Mehreinnahmen für die Bundesregierung von etwa 15 Milliarden Euro bedeuten. Bei 21 Prozent Mehrwertsteuer wären es rund 31 Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen, für die die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Verbindung mit der Explosion der Energiepreise zu einer Existenzfrage werden.

NATO diktiert Haushalt, Wirtschaft und Soziales

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bestimmt zunehmend die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit der exorbitanten Erhöhung der Militärausgaben wird Deutschland auf den Weg der USA zum Abbruch des Sozialstaats geschickt. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die insbesondere ärmere Menschen treffen, sind die logische Folge dieser Politik.

NATO-Mitgliedstaaten wie Spanien, die die US-Vorgaben nicht erfüllen, sollen mit Strafzöllen und Wirtschaftskriegen gefügig gemacht werden – denn die NATO ist kein Bündnis der Gleichen, sondern eine Hegemoniemaschine der USA.

Energiezerstörung und Industriekollaps durch US-Abhängigkeit

Die transatlantische Unterordnung gegenüber den Interessen der USA hat aber auch zur Zerstörung einer für ein Industrieland notwendigen Energieversorgung geführt. Die USA haben in der Vergangenheit alles getan, um Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abzuschneiden, wahrscheinlich bis hin zur Unterstützung der Ukraine bei den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Die EU fungiert dabei als Interessenverstärker der USA, die nach und nach die Einstellung der russischen Energielieferungen auch über LNG dekretiert hat.

In einer Situation aber, in der der Angriffskrieg der USA und Israels infolge der iranischen Gegenmaßnahmen die Öl- und Gaspreise explodieren lässt, hat sich die Bundesregierung völlig erpressbar gemacht von den Flüssiggas-Importen aus den USA. Trump nutzt diese Abhängigkeit brutal aus, um eine Beteiligung Deutschlands am Angriff auf den Iran zu erzwingen.

Zugleich aber bedeutet die transatlantische Unterwerfung Deutschlands in der Krise die rasche Zerstörung immer größerer Teile der deutschen Industrie. Die Chemieindustrie in Deutschland kollabiert, während die USA durch ihre Energiealternativen profitieren. Auch Chip- und Autoindustrie stehen vor dem Aus, da hilft es auch nicht, Teile von VW wieder zum Rüstungsunternehmen umzubauen. Der Krieg gegen den Iran ist für die USA so auch eine Möglichkeit, die europäische Konkurrenz zu beseitigen oder zumindest entscheidend zu schwächen.

Deutschland muss die bittere Erfahrung machen, dass die USA bereit sind, um ihren Niedergang als Welthegemon zu bremsen, die Verbündeten unter den Bus zu werfen. Wer die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung der Wertschöpfung hierzulande abwenden will, muss aus dem Orbit der USA heraus. Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.

Wer jetzt nicht bereit ist, den Bruch mit den USA und der NATO zu wagen, der wird als Totengräber des Sozialstaats und der deutschen Industrie in die Geschichte eingehen.

Wer jetzt als Kanzler nicht nach Moskau fährt, um über russische Energielieferungen für Industrie und Bevölkerung zu verhandeln, treibt sehenden Auges die Bürger Deutschlands in den Ruin.

Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, von denen aus in Zukunft auch direkte Angriffe auf den Iran geführt werden könnten, und nicht bereit ist, die US-Raketenstationierung zu verhindern, die auf Moskau zielt, droht Deutschland zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld zu machen.

Titelbild: helloRuby/shutterstock.com

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten.

Innenpolitik

Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.

Aufrüstung statt sozialer Ausgleich

Während Millionen Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, setzt Merz andere Prioritäten: mehr Militär, mehr geopolitische Konfrontation – und gleichzeitig Druck auf den Sozialstaat. Die Richtung ist klar: Wer unten ist, soll sparen. Wer oben ist, wird entlastet.

Das ist kein Zufall, sondern entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs, für den Merz seit Jahrzehnten steht. Schon lange fordert er Entlastungen für Unternehmen und höhere Leistungsanreize für Kapital – verbunden mit der Forderung, Sozialausgaben zu begrenzen, zu „überprüfen“ oder effizienter zu gestalten.

Hinter diesen hochtrabenden Begriffen verbirgt sich politisch nichts anderes als eine klare Verschiebung: weniger staatliche Umverteilung, mehr Eigenverantwortung – und damit faktisch Druck auf soziale Sicherungssysteme. Ob bei der Diskussion um das Bürgergeld, bei Rentenfragen oder bei Sozialtransfers insgesamt – der Tenor ist derselbe: Der Sozialstaat gilt nicht als Schutz, sondern als Kostenfaktor.

In der Praxis bedeutet das: Während Entlastungen für Unternehmen und Besserverdienende als notwendig für Wachstum dargestellt werden, geraten soziale Leistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Hier zeigt sich die politische Schieflage – und sie ist kein Betriebsunfall, sondern Programm.

Diese politische Schieflage zeigt sich jedoch nicht nur in der Sozialpolitik – sie wird besonders deutlich in der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Regierung.

Statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen, treibt Friedrich Merz eine Politik der Aufrüstung voran. Der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ macht wieder die Runde, die Verteidigungsausgaben steigen, und die Rüstungsindustrie erlebt einen neuen politischen Stellenwert. Milliarden fließen in militärische Strukturen – während gleichzeitig im sozialen Bereich gespart oder zumindest gebremst wird.

Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist diese Entwicklung sicherheitspolitisch alternativlos – wie es aus Regierungskreisen oft dargestellt wird – oder das Ergebnis einseitiger politischer Entscheidungen? Nichts ist alternativlos, Frau Merkel und Herr Merz!

Ich werfe Friedrich Merz vor, dass er zu stark auf militärische Stärke setzt und gleichzeitig diplomatische Optionen zu wenig ausschöpft. Insbesondere der fehlende ernsthafte Versuch, wieder in einen direkten politischen Dialog mit Russland einzutreten, ist ein zentrales Versäumnis, und zeigt in meinen Augen, dass Merz – ebenso wie seine bellizistischen Kollegen Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen – an einer Beendigung des Krieges nicht ernsthaft interessiert ist. Die genannten, eliteinstruierten Politmarionetten gefährden in einem hohen Maße die Sicherheit Europas bei gleichzeitiger Füllung der Kassen der Rüstungsindustrie.

Die Folgen dieser Politik sind nicht nur sicherheitspolitischer Natur. Der anhaltende Konflikt wirkt sich auch massiv auf die wirtschaftliche Lage aus – insbesondere über die Energiepreise. Die hohen Kosten für Energie belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen und schwächen den Standort Deutschland spürbar.

Statt aktiv auf Entspannung hinzuwirken, forciert die Regierung diese Entwicklung – mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kombination aus geopolitischer Konfrontation, steigenden Militärausgaben und wirtschaftlichem Druck verstärkt die Belastungen, unter denen große Teile der Bevölkerung bereits leiden.

Diese Politik setzt auf Eskalation, wo Deeskalation möglich wäre – und setzt damit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die sicherheitspolitische Lage des Landes zusätzlich unter Druck.

Entbürokratisierung? Keine Spur!

Erinnern Sie sich noch an die Bierdeckelgeschichte von Friedrich Merz, werte Leserinnen und Leser? Sie stammt aus einer Zeit, in der Friedrich Merz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und maßgeblicher finanzpolitischer Kopf der CDU/CSU-Opposition auftrat. 2003 sagte Merz:

„Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen.“

Bürger sollten ihre Steuer sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel berechnen können. Gemeint war damit ein radikal vereinfachtes Steuersystem mit wenigen Stufen – und vor allem: deutlich weniger Bürokratie in Deutschland.

Die Realität ist heute weit davon entfernt. Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Nach Angaben des Normenkontrollrats belaufen sich allein die messbaren Bürokratiekosten für Unternehmen auf rund 17 Milliarden Euro jährlich. Studien gehen insgesamt sogar von Belastungen in der Größenordnung von über 60 Milliarden Euro aus.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen nennt Bürokratie inzwischen als eines der größten Geschäftsrisiken. Zeit, Geld und Personal fließen nicht in Innovation oder Wachstum, sondern in Formulare, Nachweise und Verwaltungsvorschriften. Während andere Länder Genehmigungen beschleunigen und Verfahren digitalisieren, bleibt Deutschland bei langsamen Prozessen und komplexen Zuständigkeiten zurück.

Das ist keine Randnotiz – das ist ein strukturelles Problem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit direkt trifft.

Diese Entwicklung steht im völligen Widerspruch zu dem, was Friedrich Merz einst versprochen hat. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Einfachheit – der berühmte „Bierdeckel“ war das Symbol dafür. Und Merz, der einst die Vereinfachung versprach, steht heute für mehr Komplexität, mehr Regulierung und mehr Stillstand. Das deutsche Steuerrecht ist weiterhin komplex – und von der versprochenen radikalen Vereinfachung fehlt jede Spur.

Der „Bierdeckel“ ist damit nicht nur ein gebrochenes Versprechen – er ist zum Symbol einer Politik geworden, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Er steht heute vor allem für eines: große Worte und kleine Ergebnisse.

Sondervermögen – Schulden mit neuem Etikett

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den sogenannten „Sondervermögen“. Was politisch als cleveres Instrument verkauft wird, ist in Wahrheit Schuldenpolitik mit neuem Etikett. Die Schuldenbremse wird formal eingehalten, praktisch aber unterlaufen, weil Ausgaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden können und so im regulären Etat Spielräume entstehen, die dann für ganz andere Zwecke genutzt werden. Davor warnte kürzlich das ifo-Institut ausdrücklich: Wenn bereits geplante Investitionen im Kernhaushalt gekürzt und in schuldenfinanzierte Sonderhaushalte verlagert werden, ist das nach den Worten von ifo-Präsident Clemens Fuest nichts anderes als Zweckentfremdung.

Die neuesten Zahlen sind brisant. Nach Reuters unter Berufung auf aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts stieg die Verschuldung über das Infrastruktur-Sondervermögen 2025 um 24,3 Milliarden Euro, während die tatsächlichen Investitionen des Bundes gegenüber 2024 nur um 1,3 Milliarden Euro zunahmen. Das ergibt eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die eben nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Reuters berichtet weiter, das ifo-Institut veranschlage die Zweckentfremdung auf 95 Prozent der eingesetzten Mittel. Fuest formulierte es unmissverständlich: Die Regierung habe die schuldenfinanzierten Mittel „nahezu vollständig“ für andere Zwecke genutzt, also zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Mit dieser Kritik steht das ifo-Institut nicht allein. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam bereits zuvor zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden seien. Das IW beschreibt mehrere konkrete Fälle, in denen Ausgaben aus dem Kernhaushalt abgesenkt und anschließend über das Sondervermögen ersetzt wurden — etwa bei Schiene, Brücken, Breitbandausbau und Klimaposten. Der Effekt ist politisch bequem, aber wirtschaftlich irreführend: Es sieht nach Investitionsoffensive aus, während in Wahrheit Haushaltsluft geschaffen wird. IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze sprach in diesem Zusammenhang von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und warf der Regierung vor, statt neuer Infrastruktur mit dem Sondervermögen faktisch andere Haushaltslasten zu entlasten.

Aus dem ifo-Institut kam bereits in der Analyse des Bundeshaushalts 2025 eine ähnliche Warnung. Dort heißt es, zentrale Infrastrukturprojekte seien im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert worden. Die formale „Zusätzlichkeit“ könne so zwar auf dem Papier erfüllt werden, tatsächlich würden aber reguläre Haushaltsmittel ersetzt. Zudem verweist die ifo-Analyse darauf, dass im schwarz-roten Entwurf Sozial- und Verteidigungsausgaben deutlich an Gewicht gewinnen, während die kreditfinanzierten Ausgaben insgesamt steigen. Konkret bedeutet das: Der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Für steigende Sozialausgaben und massive Investitionen ins Militär reicht das vorhandene Budget nicht aus – also wird die Differenz über neue Schulden finanziert. Das passt ins Bild einer Regierung, die lieber neue Schulden macht, um ihre Probleme zu verstecken, statt offen zuzugeben, dass ihr das Geld an den entscheidenden Stellen fehlt.

Das Problem fehlender Gelder wäre in meinen Augen relativ einfach lösbar: den Kontakt zu Russland wieder suchen, und die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Die schwachsinnigen, überzogenen Rüstungsausgaben würden sich reduzieren, und ständen vermehrt für soziale Zwecke zur Verfügung. Mit der vorhandenen Personalqualität in der Regierung scheint dies aber nicht machbar zu sein.

Selbst in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist die Problemlage benannt worden. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kritisierte laut der ifo-Analyse, Sondervermögen seien zwar formal mit der Schuldenbremse vereinbar, unterliefen aber deren Logik, weil sie Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ermöglichten. Darin liegt der Kern des Problems: Was die Regierung als Zukunftsinvestition verkauft, wird politisch zu einem Verschiebebahnhof.

Für die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz ist das verheerend. Der eigentliche Skandal ist nicht nur die neue Verschuldung, sondern die politische Täuschung dahinter: Der Öffentlichkeit wird Aufbruch versprochen, tatsächlich werden alte Löcher mit neuem Geld zugeschüttet. Statt eine marode Infrastruktur konsequent zu modernisieren und das Land zukunftsfähig zu machen, bedient sich die Große Koalition eines Schattenhaushalts, um Luft im regulären Etat zu schaffen. Das ist keine Investitionspolitik mit klarem Kompass, sondern Umbuchungskosmetik auf Pump. Und Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung – nicht nur, weil er diese Linie mitträgt, sondern weil sie das genaue Gegenteil dessen ist, was als wirtschaftliche Vernunft vor der Bundestagswahl verkauft wurde.

Wirtschaftspolitik: Viel angekündigt, wenig geliefert

Auch wirtschaftspolitisch fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Hoffnung, dass unter Friedrich Merz wirtschaftliche Kompetenz und Stabilität zurückkehren würden, hat sich bislang nicht erfüllt – im Gegenteil.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Bereits 2024 wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet, und auch 2025 setzte sich dieser Trend fort. Experten sprechen von der stärksten Insolvenzwelle seit Jahren. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen, das Baugewerbe sowie weite Teile des Mittelstands. Für viele Unternehmen werden hohe Energiekosten, steigende Zinsen und bürokratische Belastungen zunehmend zur Existenzfrage.

Parallel dazu zeigt sich ein weiterer, langfristig noch gefährlicherer Trend: Unternehmen ziehen sich zurück. Investitionen werden verschoben, Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert oder gar nicht erst in Deutschland aufgebaut. Prominente Beispiele wie BASF haben angekündigt, ihre Aktivitäten verstärkt ins Ausland zu verlagern – unter anderem wegen dauerhaft hoher Energiepreise und ungünstiger Standortbedingungen. Auch viele andere Industrieunternehmen prüfen oder vollziehen ähnliche Schritte.

Gleichzeitig bleibt Deutschland für internationale Investoren zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten, komplexe Regulierung und langwierige Genehmigungsverfahren gelten als zentrale Standortnachteile. Während andere Länder gezielt um Investitionen werben und Verfahren beschleunigen, verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders deutlich wird die Entwicklung in der Automobilindustrie – lange das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der politisch forcierte Strukturwandel hin zur Elektromobilität, kombiniert mit regulatorischem Druck und strategischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, setzt die Branche massiv unter Druck. Die Unsicherheit wächst, Investitionen werden vorsichtiger, und zentrale Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken.

Das Gesamtbild ist eindeutig: Die wirtschaftliche Dynamik lässt nach, Investitionen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und die Verunsicherung in der Wirtschaft wächst. Gerade vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, dass die erhoffte wirtschaftspolitische Wende ausbleibt.

Friedrich Merz, der angetreten ist, wirtschaftliche Vernunft und Stabilität zu verkörpern, bleibt diesen Anspruch bislang schuldig. Statt klarer Impulse entsteht der Eindruck einer Politik, die zentrale Probleme erkennt – aber nicht entschlossen genug handelt, um sie zu lösen.

Migration: Große Ankündigungen, kleine Wirkung

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich das gleiche Muster: große Ankündigungen, begrenzte Umsetzung. Verschärfungen wurden versprochen, eine „Wende“ in Aussicht gestellt – doch in der Realität bleibt vieles Stückwerk. Verfahren dauern weiterhin zu lange, Rückführungen scheitern häufig an rechtlichen, organisatorischen oder politischen Hürden, und selbst beschlossene Maßnahmen werden nur zögerlich umgesetzt.

Ein Blick auf die Zahlen macht die Schieflage deutlich: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 168.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren, aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig gelingt es nur begrenzt, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurückzuführen. Zwar wurden über 22.000 Menschen abgeschoben, doch ein großer Teil der Rückführungen scheitert – Schätzungen zufolge rund 60 Prozent der Versuche.

Hinzu kommt: Hunderttausende Menschen gelten weiterhin als ausreisepflichtig, viele von ihnen mit Duldung. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Städte und Gemeinden spürbar. Kommunen berichten von wachsenden Kosten für Unterbringung, Integration und Verwaltung sowie von strukturellen Engpässen bei Wohnraum, Kitas und Schulen. Die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung wird damit immer offensichtlicher.

Die Probleme sind längst Realität – nur eine klare Linie der Regierung fehlt weiterhin.

Dabei ist Migration kein isoliertes Thema. Sie ist eng mit außenpolitischen Entwicklungen verknüpft – mit Konflikten, Instabilität und geopolitischen Entscheidungen. Umso schwerer wiegt es, dass die Regierung weder innenpolitisch konsequent handelt noch außenpolitisch eine Strategie erkennen lässt.

Außenpolitik

Die außenpolitische Linie dieser Regierung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild ein: klare Positionierungen, aber wenig erkennbare strategische Eigenständigkeit.

Gefolgschaft statt Souveränität

Auch außenpolitisch zeigt sich ein klares Muster: Merz setzt auf enge Anbindung an die USA – in meinen Augen Vasallentum und offene politische Gefolgschaft.

Ob Ukraine-Krieg oder Nahostkonflikt: Die Bundesregierung positioniert sich schnell und eindeutig auf Seiten westlicher Bündnispartner – während diplomatische Initiativen oder eigenständige europäische Strategien kaum sichtbar sind. Eine aktive Rolle als Vermittler oder Impulsgeber für Deeskalation ist nicht erkennbar.

Diese Politik hat einen Preis: Hunderttausende vermeidbare Tote sowie hohe Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und zunehmender Druck auf die Industrie! Der Wegfall günstiger Energiequellen, geopolitische Spannungen und die zunehmende Entkopplung von wichtigen Märkten wirken sich direkt auf Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit aus.

Für viele Unternehmen bedeutet das konkret: steigende Kosten, sinkende Planungssicherheit und wachsende Investitionsrisiken. Energieintensive Industrien geraten besonders unter Druck, während gleichzeitig Alternativen oft fehlen oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand erschlossen werden können.

Die deutsche Wirtschaft gerät so zunehmend zwischen geopolitische Fronten – und die Regierung liefert darauf bislang keine überzeugende strategische Antwort. Statt einer eigenständigen, ausgewogenen Außenpolitik entsteht eine Linie, die sich primär an den Interessen und Vorgaben der imperialistischen und bellizistischen USA orientiert.

Doppelte Maßstäbe in der Außenpolitik

Besonders deutlich wird die außenpolitische Schieflage in der Frage der Maßstäbe. Während der russische Angriff auf die Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilt wird, zeigt sich in anderen Konflikten eine auffällige Einseitigkeit – und damit eine Doppelmoral, die immer schwerer zu übersehen ist.

So hat sich die Bundesregierung, und mit ihr Friedrich Merz, im Gaza-Konflikt klar und ohne erkennbare Distanz an die Seite Israels gestellt. Merz betonte wiederholt, Deutschland stehe „fest an der Seite Israels“. Gleichzeitig geraten Berichte über massive zivile Opfer – mehr als 20.000 getötete Kinder –, zerstörte Infrastruktur und mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht politisch in den Hintergrund oder werden relativiert. Wer Völkerrecht ernst nimmt, kann es nicht selektiv anwenden. Entweder gelten humanitäre Maßstäbe universell – oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Ebenso deutlich wird diese Widersprüchlichkeit im Umgang mit militärischen Spannungen im Iran. Im Zusammenhang mit Aktionen gegen den Iran wurde von der Regierung Verständnis für militärisches Vorgehen signalisiert, statt klar auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu drängen. Besonders irritierend ist dabei die politische Tonlage: Während gegenüber Russland scharfe moralische Urteile gefällt werden, werden militärische Maßnahmen westlicher Verbündeter deutlich zurückhaltender bewertet oder sogar als notwendig dargestellt. Diese unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Situationen wirkt nicht wie Prinzipientreue – sondern wie politische Zweckorientierung.

Die Folge ist ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Von wegen „wertegeleitete Außenpolitik“, wie die ebenfalls kriegstreiberische Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre verfehlte, bellizistische Außenpolitik zu betiteln pflegte. Eine Außenpolitik, die sich auf Werte beruft, diese aber nicht konsequent anwendet, untergräbt ihre eigene Grundlage. Sie wirkt nicht moralisch klar – sondern politisch selektiv.

Friedrich Merz, der für sich in Anspruch nimmt, außenpolitische Klarheit und Führung zu zeigen, ist vorzuwerfen, dass diese Klarheit nur in eine Richtung gilt. Wo es politisch passt, wird scharf verurteilt. Wo es geopolitisch opportun erscheint, wird relativiert.

Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik – das ist eine Politik mit doppeltem Maß.

Deutschland als Zielscheibe?

Mit der Rolle Deutschlands als militärischer und logistischer Knotenpunkt wächst auch das Risiko, selbst stärker zur Zielscheibe internationaler Konflikte zu werden. Standorte wie Ramstein sind dabei längst mehr als bloße Infrastruktur – sie sind zentrale Elemente militärischer Netzwerke der USA und der NATO und spielen eine Schlüsselrolle bei Kommunikation, Logistik und operativer Koordination.

Es ist seit Jahren bekannt, dass über Ramstein unter anderem militärische Datenströme laufen und Einsätze technisch unterstützt werden. Deutschland ist damit nicht nur Beobachter, sondern Teil einer militärischen Architektur, die weltweit in Konflikte eingebunden ist. Im Kontext aktueller Spannungen im Nahen Osten ist darauf hinzuweisen, dass solche Strukturen für die militärische Handlungsfähigkeit westlicher Staaten von zentraler Bedeutung sind.

Und hier liegt die sicherheitspolitische Brisanz: Wer Teil dieser Infrastruktur ist, wird im Ernstfall auch als Teil eines Konflikts wahrgenommen. Damit steigt zwangsläufig das Risiko, selbst in den Fokus möglicher Gegenmaßnahmen zu geraten.

Hinzu kommt, dass diese Rolle politisch gewollt und über Jahre hinweg gefestigt wurde. Die enge Einbindung Deutschlands in militärische Strukturen der USA und der NATO ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – auch unter früheren Bundesregierungen, etwa unter Olaf Scholz, der diese Kooperation nicht nur fortgeführt, sondern in Teilen auch weiter gefestigt hat.

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Muss Deutschland diese Rolle in der aktuellen geopolitischen Lage weiterhin in diesem Umfang erfüllen?

Statt diese Frage offen zu diskutieren, hält die politische Führung – und mit ihr Friedrich Merz – an dieser Linie fest. Eine kritische Neubewertung der Risiken ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die Bereitschaft, Deutschland weiterhin als Teil dieser militärischen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, bleibt bestehen.

Das ist sicherheitspolitisch hochriskant. Denn im Fall einer weiteren Eskalation internationaler Konflikte könnten solche Standorte ins Visier geraten – mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung.

Eine verantwortungsvolle Politik müsste hier zumindest prüfen, ob eine stärkere Distanzierung oder Begrenzung notwendig ist. Stattdessen ist erkennbar, dass geopolitische Bündnistreue über die sicherheitspolitischen Interessen des eigenen Landes gestellt wird.

Damit wächst nicht nur die außenpolitische Abhängigkeit – sondern auch das Risiko, dass Deutschland in Konflikte hineingezogen wird, die es selbst nicht entschieden hat, und deren Auswirkungen es nicht kontrollieren kann.

Fazit: Eine Politik gegen die eigene Bevölkerung

Friedrich Merz steht für eine Politik, die klare Prioritäten setzt – aber die falschen.

• Aufrüstung statt sozialer Ausgleich
• wirtschaftliche Interessen Weniger statt gesellschaftlicher Zusammenhalt
• außenpolitische Gefolgschaft statt strategische Eigenständigkeit

Der berühmte Bierdeckel sollte einst zeigen, wie einfach Politik sein kann.
Heute zeigt er vor allem, wie einfach politische Versprechen gebrochen werden.

Dass es – zumindest außenpolitisch – auch anders geht, zeigen andere europäische Länder wie zum Beispiel Ungarn, die Slowakei oder Spanien. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass nationale Interessen und gesellschaftliche Stabilität nicht automatisch hinter militärischen oder geopolitischen Erwartungen zurückstehen müssen. Er hat sich gegen eine übermäßige Aufrüstung positioniert und betont, dass sein Land nicht jede Form internationaler Eskalation politisch oder praktisch unterstützen wird.

Diese Haltung ist nicht frei von Risiken – aber sie zeigt eines: politische Eigenständigkeit und die Bereitschaft, auch gegenüber engen Partnern eigene Grenzen zu setzen.

Daran fehlt es der deutschen Politik unter Friedrich Merz. Statt eigenständiger Entscheidungen entsteht der Eindruck einer Linie, die sich stark an äußeren Vorgaben orientiert und dabei die eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aus dem Blick verliert.

Ein Bundeskanzler sollte in erster Linie dem eigenen Land verpflichtet sein. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss auch den Mut haben, sich zu positionieren – nicht nur im Einklang mit Partnern, sondern insbesondere im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Daran muss sich Friedrich Merz messen lassen. Die Zwischenbilanz ist miserabel.

Dass Personen wie Friedrich Merz dennoch zum Kanzler gewählt werden, hat vielfältige Gründe. Ein gleichgesinnter, von mir sehr geschätzter Autor, der Satiriker Werner Roth, ließ mir diesbezüglich folgenden Internetfund zukommen, der Einiges verrät über die momentanen gesellschaftlichen und intellektuellen Verhältnisse Deutschlands:

„Insgesamt betrachtet zeigt die Kanzlerschaft dieses Herrn Merz aber, auf welch intellektuell unterirdischem Niveau sich sowohl die herrschenden als auch die beherrschten Klassen in Deutschland befinden.“

+++

Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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mehr Spaß
Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)

ursprüngliche Urkunde
Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)

verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)

Völkerrecht
Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)

völkerrechtliche Einordnung
„Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)

völkerrechtliches Dilemma
In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!

völkerrechtlich umstritten
Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)

völkerrechtswidriges Regime
„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.

vom Zaungast zum Player
Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“.

von Jesus gesalbt
Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)

Vorschau auf den Krieg von morgen
Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)

wachsen
Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!

Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.

wahllos und unverhältnismäßig
„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“

Wegscheide
Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)

Westlessness
Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)

wertebasierter Pragmatismus
Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“

Wertebruch
Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)

wichtige unterstützende Beiträge
Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)

widerlich, beschämend, nutzlos
Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.

Zu den Waffen, Genossen!
„Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In seinem Abwehrkampf
„In seinem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen israelisch-amerikanischen Angriff hat der Iran US-Militärbasen in Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und Jordanien sowie in Israel die Städte Tel Aviv, Haifa, West-Jerusalem und Beit Shemesh mit Drohnen und Raketen beschossen.“ Meldete am 6. März 2026 der Deutschlandfunk. – Reingefallen, Leser-Sternchen-innen! In einem Abwehrkampf gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet sich selbstverständlich nur die Ukraine. Und sonst niemand!

Schlüsselrolle als Partner
„Deutschland wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit werden in diesem Jahr beginnen und können Besuche strategischer Stützpunkte und gemeinsame Manöver umfassen.“ Verkündete am 2. März 2026 auf dem Stützpunkt der französischen Atom-U-Boot-Flotte in der Bretagne Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Gemeint war, dass französische Atomwaffen künftig verstärkt die europäischen Verbündeten „mitschützen“ sollen. (Weshalb die lumpigen 290 französischen Atomsprengköpfe nun aufgestockt werden müssen.) Und Deutschland wiederum „wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben“. – Kurz: Wir sind ab jetzt nicht mehr nur der nukleare Juniorpartner der USA, sondern auch der Frankreichs! (Vielleicht ja sogar irgendwann mit der Option auf „nukleare Teilhabe“ …)

spektakulärer Militärcoup
„Das vielleicht größte Problem bei diesem spektakulären Militärcoup: Trump hat keinen Plan für danach!“ Gab das Handelsblatt am 2. März 2026 zu bedenken. – Gemeint war der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran. (Oder war es vielleicht ein „Husarenstück“? Oder doch eher eine „militärische Spezialoperation“?)

sterben
„Als der Krieg begann, saß Revolutionsführer Ali Khamenei ungerührt in seiner Residenz. Und starb.“ Weiß SpiegelOnline. – Vermutlich sah er auf der Veranda stoisch den amerikanischen und israelischen Raketeneinschlägen zu – bis es ihm dann doch das Herz gebrochen hat! (Stellt sich nur noch eine Frage: War es ein lauter oder ein „stiller Tod“)

stiller Tod
Auf Deutsch: „Quiet death“. Das Schiff habe sich in den internationalen Gewässern des Indischen Ozeans in Sicherheit gewähnt. „Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt – ein stiller Tod.“ Kommentierte US-Kriegsminister Pete Hegseth am 4. März 2026 die Versenkung der iranischen Fregatte IRIS Dena durch ein Unterseeboot der US-Marine (1.000 Seemeilen vom Iran entfernt vor der Küste Sri Lankas, mindestens 87 Tote). – Wer diesen „Schiffchen versenken“-Kommentar Hegseths als „empathielos“ oder gar zynisch beklagt, sollte bedenken, dass der Kriegsminister stets nach dem Motto „Wir können auch anders!“ redet und handelt. Zum grundsätzlichen Vorgehen der US-Armee bei ihrer „militärischen Spezialoperation“ im Iran äußerte er sich, ebenfalls am 4. März, in dankenswerter Offenheit: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ („Our rules of engagement are bold, precise and designed to unleash American power, not shackle it. This was never meant to be a fair fight, and it is not a fair fight. We are punching them while they’re down, which is exactly how it should be.“) Konsequenz: „Amerika gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos.“ Any questions?

Systemkrieg
„Der Krieg in der Ukraine ist für Putin nur der Auftakt zu seinem weltweit angelegten Systemkrieg.“ Darunter macht es Udo Knapp von taz FUTURZWEI nicht. Aber leider haben „die Staaten des Westens, allen voran die USA, sich entschieden, diese Kriegserklärung an ihre Lebensgrundlagen nicht anzunehmen. Nach wie vor versucht der Westen zu vermeiden, direkt in den Krieg hinein gezogen zu werden und sagt das auch [noch] laut.“ Und da „eine Entgrenzung des Krieges unausweichlich scheint,“ sollte sich der Westen schleunigst „dazu durchringen, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben“. Durchaus denkbar, dass der taz-Journalist dann mutig in vorderster Front das ultimative Kommando zur heiligen letzten Schlacht im Systemkrieg blasen wird! Denn: „Zu einem solchen Vorgehen ist es immer noch nicht zu spät.“

Todeswirtschaft
Nein, hier ist nicht etwa die Rüstungsindustrie gemeint! „Die wirtschaftliche Situation in Russland wird zunehmend sichtbar schlechter. Ein Experte des Pariser Instituts für internationale Beziehungen spricht inzwischen von einer Todeswirtschaft.“ So unser Kriegstüchtigkeitsminister in einem DLF-Interview am 24. Februar 2026. – Aber nicht vergessen, Herr Pistorius: Totgesagte leben länger!

tödlichste Streitmacht in Europa
Und zwar für immer. Zu dieser – und nicht etwa nur zur „stärksten Armee Europas“ – sollen die Europäer, so Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, die Ukraine machen: „Wir werden [Waffen für die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“ – Dazu die Publizistin Nel Bonilla: „Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen [und sterben]. Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, ‚weniger in Bildung und soziale Belange‘ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten.“ (vgl. „Generalüberholung des Sozialstaats“)

und das ist nur der Anfang
„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet von der Frontfrau der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. „Europa ist aufgewacht. [Zum Glück nicht erwacht!] Und das ist nur der Anfang.“ – Der Anfang vom Ende! (vgl. „neue Sicherheitsstrategie“)

unverzichtbarer Garant
„Der Wiederaufbau [der Ukraine] ist“ – schon wieder! – „untrennbar verbunden mit den Sicherheitsgarantien. Wirtschaftliche Stärke wird ein unverzichtbarer Garant dafür sein, dass die Ukraine Russland auch in Zukunft glaubwürdig abschreckt.“ (Weshalb die Ukraine noch Hunderte Milliarden Euro von der EU erhalten wird, die diese gar nicht hat.) So Kanzler Merz in seiner berühmten Pariser Märchenstunde vom 6. Januar 2026.

unzählige Menschen
Ukrainische natürlich, wurden laut Kanzler Merz „in diesen vier monströsen Kriegsjahren getötet, verletzt oder traumatisiert“. Das kann man durchaus etwas genauer fassen: Der Bericht der United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) vom Februar 2026 nennt etwa 15.172 tote und über 41.000 verletzte Zivilisten. (Natürlich können die realen Opferzahlen deutlich höher liegen.) – By the way: Die geschätzte Zahl der zwischen dem 14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021 getöteten Zivilisten im Donbass beläuft sich laut OHCHR auf mindestens 3.106, die der verletzten Zivilisten auf mehr als 7.000. Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 forderte laut Daten der israelischen Sozialversicherungsanstalten 1.139 Tote. Bei der darauffolgenden Vergeltungsaktion Israels gegen Gaza wurden laut dem medizinischen Fachjournal The Lancet Global Health zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2026 schätzungsweise 75.200 Menschen (die überwiegende Mehrzahl Zivilisten) getötet. – PS: Sollte der Kanzler allerdings in erster Linie die unzählige Zahl der getöteten und invaliden ukrainischen Soldaten gemeint haben, so könnte er durchaus recht haben. Und zwar mehr, als ihm lieb sein dürfte! Die Schätzungen gehen in die Hunderttausende. Der Ukraine gehen langsam die Soldaten aus … (Weshalb „Deserteure“ entweder dort „busifiziert“ oder im freien Westen von den wertebasierten skandinavischen Staaten bald ausgeliefert werden.)

Verbreiter von Verschwörungsphantasien
Ist ab sofort jeder, der die offizielle westliche Sicht der Dinge nicht teilt. Wie zum Beispiel der Schweizer Oberst a.D., ehemaliges Mitglied des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes und Bestsellerautor, Jacques Baud. Gehört daher sanktioniert. Durch die EU. Strafe: Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie Ein- und Durchreiseverbote, die EU-Länder betreffend. Kurz: Entzug sämtlicher Lebensgrundlagen – am nationalen Rechtsweg haarscharf vorbei. (Und wer ihn trotzdem unterstützt, macht sich strafbar! Nach nationalem Recht.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Informationsterroristen“, „Kreml-Narrativ“)

Vernetzung
Neulich auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Matthew G. Whitaker, US-Botschafter bei der NATO und Trumps Mann fürs Grobe: „Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“ – Übersetzt von Nel Bonilla: „Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff ‚Vernetzung‘ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten. Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch.“ (vgl. „Lastenteilung“)

Verteidigungsangriff
„Was wir in der Nacht aber auch gesehen haben, das ist ein größerer Verteidigungsangriff von Seiten der Ukrainer in Richtung zweier russischer Städte, von denen aus die russische Seite immer wieder die Zivilbevölkerung hier terrorisiert.“ So, die bewährte Fußballweisheit in einem Wort komprimierend, am 20. Februar 2026 Tatjana Ohm in WELT-TV. Auf jeden Fall eleganter als die klassische Mainstreamformel: „In ihrem Abwehrkampf gegen die angreifende russische Diktatur hat die Ukraine mit mindestens 50 Drohnen Ziele in Brjansk und Kapustin Jar zurückbeschossen.“

Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes
„Immerhin, sie reden miteinander: An zwei Tagen trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes in Genf unter Vermittlung der USA.“ Anmoderierte am 19. Februar 2026 in den „Informationen am Morgen“ des DLF, sich wie immer treu bleibend, der wackere Christoph Heinemann. (vgl. „russischer Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Ein aktueller Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic zeigt erstmals offen, wie eng Technologieunternehmen und militärische Institutionen inzwischen miteinander verbunden sind und wie umstritten diese Kooperationen geworden sind. Von Günther Burbach.

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Die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit einigen Jahren zu einem zentralen strategischen Thema der internationalen Sicherheitspolitik. Während in der öffentlichen Debatte häufig über zivile Anwendungen von KI gesprochen wird, etwa über Sprachmodelle, automatisierte Bilderkennung oder digitale Assistenzsysteme, hat sich im Hintergrund ein anderes Feld rasch ausgeweitet: die Integration von KI-Technologie in militärische Analyse- und Entscheidungsprozesse.

Der Streit zwischen US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic entzündete sich an der Frage, unter welchen Bedingungen Künstliche Intelligenz im militärischen Bereich eingesetzt werden darf. Anthropic gehört zu den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren große Sprachmodelle und KI-Systeme entwickelt haben, die enorme Datenmengen analysieren können. Solche Systeme werden nicht nur in der Wirtschaft genutzt, sondern sind auch für staatliche Behörden interessant, insbesondere für Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen, die täglich riesige Datenströme auswerten müssen.

Nach Berichten mehrerer Medien war Anthropic an Projekten beteiligt, die KI-Technologie für staatliche Analyse- und Auswertungsprozesse nutzten. Dabei ging es unter anderem um die Verarbeitung komplexer Datenbestände aus unterschiedlichen Quellen, etwa aus Satellitenbildern, Sensorinformationen oder militärischen Lageberichten. Genau solche Aufgaben stehen im Mittelpunkt der digitalen Transformation moderner Streitkräfte. Militärische Planer sehen in KI-Systemen ein Werkzeug, mit dem sich große Informationsmengen schneller und effizienter analysieren lassen.

Staatliche Überwachung und Entwicklung autonomer Waffensysteme

Doch im Zuge dieser Zusammenarbeit kam es zu einem Konflikt über die Grenzen des Einsatzes. Anthropic erklärte, dass seine Technologie nicht für bestimmte Anwendungen verwendet werden solle. Dazu gehörten nach Angaben des Unternehmens insbesondere zwei Bereiche: der Einsatz von KI für umfassende staatliche Überwachung sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme, bei denen Maschinen ohne menschliche Kontrolle über tödliche Gewalt entscheiden könnten. Solche Einschränkungen gehören zu den sogenannten Nutzungsrichtlinien vieler KI-Unternehmen, die versuchen, bestimmte Anwendungen ihrer Systeme auszuschließen.

Das US-Verteidigungsministerium akzeptierte diese Einschränkungen jedoch offenbar nicht ohne Weiteres. Aus Sicht des Pentagon stellt sich die Frage anders: Wenn eine Technologie für militärische Zwecke relevant ist, will das Verteidigungsministerium sie möglichst flexibel einsetzen können. In diesem Zusammenhang entstand der Konflikt, der schließlich dazu führte, dass Anthropic juristisch gegen eine Entscheidung der Regierung vorging, das Unternehmen als Sicherheitsrisiko einzustufen. Eine solche Einstufung kann weitreichende Folgen haben, weil sie dazu führt, dass staatliche Auftragnehmer bestimmte Technologien nicht mehr verwenden dürfen.

Seltene Einblicke

Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil er einen seltenen Einblick in ein Feld gibt, das normalerweise hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Kooperation zwischen Militär und Technologieunternehmen ist in den letzten Jahren erheblich intensiver geworden. Viele Staaten betrachten Künstliche Intelligenz inzwischen als strategische Schlüsseltechnologie. Sie kann militärische Fähigkeiten verändern, indem sie Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Analyse großer Datenmengen automatisiert.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist das Programm Project Maven, das vom US-Verteidigungsministerium ins Leben gerufen wurde. Ziel dieses Projekts ist es, KI-gestützte Bilderkennung zu nutzen, um militärische Daten auszuwerten. Drohnen und Satelliten liefern täglich enorme Mengen an Bildmaterial. Früher mussten menschliche Analysten diese Daten manuell auswerten. Mit Hilfe von KI-Algorithmen können bestimmte Muster, etwa Fahrzeuge, Gebäude oder militärische Infrastruktur, automatisch erkannt werden.

Die Bedeutung solcher Systeme liegt nicht nur in der technischen Innovation. Sie verändern auch die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungsprozesse. Während menschliche Analysten oft Stunden oder Tage benötigen, um große Datensätze auszuwerten, können KI-Modelle ähnliche Aufgaben innerhalb kurzer Zeit erledigen. Für Militärs, die auf schnelle Lageanalysen angewiesen sind, ist dies ein entscheidender Vorteil. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung grundlegende Fragen auf. Wenn Maschinen zunehmend an der Auswertung militärischer Informationen beteiligt sind, verschiebt sich auch die Rolle menschlicher Entscheidungsträger. Offiziell bleibt der Mensch weiterhin derjenige, der über militärische Maßnahmen entscheidet. Doch die Grundlage dieser Entscheidungen wird immer stärker von algorithmischen Analysen geprägt.

Partnerschaften zwischen Militär und Technologiesektor

Die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle. Anders als klassische Rüstungsfirmen verfügen viele Tech-Unternehmen über Expertise in Softwareentwicklung, Datenanalyse und maschinellem Lernen. Diese Fähigkeiten sind für moderne Militärsysteme zunehmend entscheidend. Deshalb bemüht sich das Pentagon seit einigen Jahren intensiv darum, Partnerschaften mit Unternehmen aus dem Technologiesektor aufzubauen.

Neben Anthropic arbeiten auch andere große Firmen mit staatlichen Institutionen zusammen. Dazu gehört beispielsweise OpenAI, dessen Technologien in verschiedenen Bereichen der Datenanalyse und Softwareentwicklung eingesetzt werden. Ebenso beteiligt sind Unternehmen wie Palantir Technologies, das bereits seit Jahren Software für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entwickelt. Diese Kooperationen markieren eine neue Phase der militärischen Technologiepolitik. Während Rüstungsprogramme früher vor allem von spezialisierten Waffenherstellern getragen wurden, sind heute auch Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft Teil dieses Systems. Software, Datenanalyse und Künstliche Intelligenz werden zu zentralen Komponenten moderner militärischer Infrastruktur.

Der Konflikt zwischen Anthropic und dem Pentagon macht deutlich, dass diese Entwicklung nicht ohne Spannungen verläuft. Technologieunternehmen befinden sich in einer schwierigen Position. Einerseits eröffnen staatliche Aufträge enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Andererseits sehen sich viele Firmen mit internen und öffentlichen Debatten über ethische Grenzen konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen zunehmend Fragen danach, welche Rolle Technologieunternehmen in militärischen Projekten spielen sollten.

Diese Diskussion ist keineswegs neu. Bereits vor einigen Jahren kam es innerhalb großer Technologieunternehmen zu Protesten gegen militärische Kooperationen. Mitarbeiter argumentierten, dass bestimmte Anwendungen von KI mit den ethischen Grundsätzen ihrer Firmen unvereinbar seien. In einigen Fällen führten solche Proteste dazu, dass Unternehmen ihre Beteiligung an bestimmten Projekten beendeten. Der aktuelle Streit zeigt jedoch, dass die grundlegende Entwicklung dadurch nicht gestoppt wurde. Die militärische Nutzung von KI schreitet weiter voran, und staatliche Institutionen investieren erhebliche Ressourcen in entsprechende Programme. Für Regierungen stellt sich die Frage nicht mehr, ob KI militärisch eingesetzt werden kann, sondern wie schnell und in welchem Umfang diese Technologien integriert werden sollen.

Damit rückt ein neues Feld in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Debatten. Künstliche Intelligenz könnte in Zukunft eine ähnliche strategische Bedeutung erlangen wie andere Schlüsseltechnologien der Vergangenheit. Wie genau diese Entwicklung aussehen wird, ist noch offen. Doch der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic zeigt bereits jetzt, dass die Grenzen zwischen ziviler Technologieentwicklung und militärischer Nutzung zunehmend verschwimmen.

Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik

Der Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic ist jedoch nicht nur eine Auseinandersetzung über einzelne Vertragsbedingungen oder Nutzungsrichtlinien. Er verweist auf eine größere Entwicklung, die sich seit einigen Jahren im Hintergrund vollzieht: den Aufbau einer neuen technologischen Infrastruktur militärischer Macht, in der Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle spielt.

Diese Entwicklung ist eng mit der wachsenden Bedeutung von Daten verbunden. Moderne Streitkräfte operieren in einem Umfeld, in dem täglich enorme Mengen an Informationen entstehen. Satelliten liefern hochauflösende Bilder der Erdoberfläche, Drohnen übertragen Videodaten in Echtzeit, Sensoren sammeln Informationen über Bewegungen und Kommunikationsströme. Für militärische Planer stellt sich daher weniger die Frage, ob Daten vorhanden sind, sondern wie sie ausgewertet werden können. Genau hier setzt Künstliche Intelligenz an. Systeme des maschinellen Lernens können Muster in großen Datenmengen erkennen und Zusammenhänge identifizieren, die für menschliche Analysten nur schwer zugänglich wären.

Programme wie Project Maven zeigen, wie diese Technologien konkret eingesetzt werden. Ziel solcher Projekte ist es, Bilderkennung und Datenanalyse so zu automatisieren, dass militärische Informationen schneller und präziser ausgewertet werden können. Drohnenaufnahmen oder Satellitenbilder können von Algorithmen analysiert werden, die bestimmte Objekte identifizieren und markieren.

„Algorithmische Kriegsführung“

Diese Ergebnisse dienen anschließend als Grundlage für menschliche Entscheidungen. Offiziell bleibt die Verantwortung für militärische Maßnahmen beim Menschen. Doch die Analyse, auf der diese Entscheidungen beruhen, wird zunehmend von Maschinen erstellt. Die Bedeutung dieser Entwicklung reicht über einzelne Programme hinaus. Militärische Strategen sprechen inzwischen häufig von einer „algorithmischen Kriegsführung“.

Gemeint ist damit eine Form militärischer Planung, bei der Datenanalyse und KI-Systeme eine zentrale Rolle spielen. Geschwindigkeit wird dabei zu einem entscheidenden Faktor. Wer Informationen schneller auswerten kann, erhält einen strategischen Vorteil. In Konflikten, in denen Entscheidungen innerhalb von Minuten oder Sekunden getroffen werden müssen, kann die Fähigkeit zur schnellen Analyse über den Ausgang militärischer Operationen entscheiden.

Diese Perspektive erklärt auch, warum Regierungen weltweit erhebliche Mittel in die Entwicklung militärischer KI investieren. Neben den Vereinigten Staaten verfolgen auch andere große Staaten entsprechende Programme. China hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in KI-Technologien angekündigt und betrachtet diese als Schlüsselkomponente seiner militärischen Modernisierung. Auch Russland arbeitet an Projekten, die Künstliche Intelligenz in militärische Systeme integrieren sollen.

Damit entsteht eine neue Form technologischer Konkurrenz, die oft mit historischen Rüstungswettläufen verglichen wird. Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch darin, dass die treibenden Kräfte nicht ausschließlich staatliche Institutionen sind. Viele der technologischen Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz entstehen in privaten Unternehmen. Firmen wie OpenAI oder Palantir Technologies entwickeln Systeme, die ursprünglich für zivile Anwendungen gedacht sind, etwa für Datenanalyse, Sprachverarbeitung oder Softwareentwicklung. Diese Technologien können jedoch relativ leicht für staatliche oder militärische Zwecke angepasst werden. Dadurch entsteht eine Situation, in der zivile Technologieunternehmen zu wichtigen Partnern staatlicher Sicherheitsinstitutionen werden.

Zunehmender Einfluss von Softwareunternehmen

Diese Entwicklung verändert auch die Struktur der Rüstungsindustrie. Während traditionelle Waffenhersteller weiterhin eine zentrale Rolle spielen, gewinnen Softwareunternehmen zunehmend Einfluss. Militärische Systeme bestehen heute nicht mehr nur aus physischen Komponenten wie Flugzeugen, Raketen oder Fahrzeugen. Sie sind Teil komplexer digitaler Netzwerke, in denen Daten verarbeitet und analysiert werden. Wer diese Systeme entwickelt und kontrolliert, besitzt damit auch erheblichen Einfluss auf militärische Fähigkeiten.

Gleichzeitig wirft diese Entwicklung Fragen nach politischer Kontrolle auf. Viele Programme zur militärischen Nutzung von KI unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Parlamente und Öffentlichkeit haben oft nur begrenzten Einblick in die Details solcher Projekte. Entscheidungen über Technologieeinsatz, Budgetverteilung oder strategische Prioritäten werden häufig innerhalb von Ministerien und militärischen Institutionen getroffen. Die Rolle privater Unternehmen verstärkt diese Intransparenz zusätzlich, weil Verträge und technische Entwicklungen häufig unter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen stehen.

Der Streit zwischen Anthropic und dem Pentagon macht sichtbar, dass selbst innerhalb dieses Systems unterschiedliche Interessen existieren. Technologieunternehmen stehen unter wirtschaftlichem Druck, ihre Produkte möglichst breit einzusetzen. Gleichzeitig sehen sich viele Firmen mit ethischen Debatten konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Organisationen fragen zunehmend danach, welche Verantwortung Unternehmen tragen, wenn ihre Technologien in militärischen Kontexten verwendet werden.

Bisher keine verbindlichen Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme

Die politische Herausforderung besteht darin, Regeln für den Umgang mit solchen Technologien zu entwickeln. Internationale Organisationen diskutieren bereits seit mehreren Jahren über mögliche Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme. Bisher sind diese Gespräche jedoch zu keinem verbindlichen Ergebnis gekommen. Staaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und viele Regierungen zögern, auf mögliche militärische Vorteile zu verzichten. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic eine symbolische Bedeutung. Er zeigt, dass die Entwicklung militärischer KI nicht nur eine technische Frage ist, sondern auch eine politische. Entscheidungen darüber, wie und in welchem Umfang solche Technologien eingesetzt werden, betreffen grundlegende Fragen von Sicherheit, Kontrolle und Verantwortung.

Für die öffentliche Debatte bedeutet dies, dass die Rolle Künstlicher Intelligenz in militärischen Kontexten stärker diskutiert werden muss. Während viele technologische Entwicklungen im Alltag sichtbar sind, bleibt der militärische Einsatz von KI häufig im Hintergrund. Doch genau dort könnten sich in den kommenden Jahren entscheidende Veränderungen vollziehen.

Die Integration von algorithmischen Systemen in militärische Entscheidungsprozesse hat das Potenzial, die Struktur internationaler Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern. Der Konflikt um Anthropic bietet daher einen seltenen Einblick in ein Feld, das sonst weitgehend im Verborgenen bleibt. Er zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Technologieunternehmen inzwischen geworden sind. Gleichzeitig macht er deutlich, dass diese Beziehungen nicht frei von Spannungen sind. Die Frage, wer letztlich über den Einsatz neuer Technologien entscheidet – Regierungen, Unternehmen oder internationale Vereinbarungen – wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

Damit steht die Entwicklung militärischer KI exemplarisch für eine größere Herausforderung moderner Gesellschaften. Technologische Innovationen entstehen heute häufig schneller, als politische Systeme darauf reagieren können. Die Fähigkeit, neue Technologien verantwortungsvoll zu regulieren, wird daher zu einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.

Titelbild: Summit Art Creations / Shutterstock

Quellen:

• Guardian: Anthropic verklagt das US-Verteidigungsministerium wegen Blacklisting als „Supply-Chain Risk“
• Reuters: Pentagon und Anthropic streiten über militärische Nutzung von KI ohne Beschränkungen
• The Verge: Pentagon erklärt Anthropic zum „Supply-Chain Risk“
• Wall Street Journal: Anthropic verklagt US-Regierung wegen Einstufung als Sicherheitsrisiko
• Wikipedia: Project Maven – KI-Programm des Pentagon zur Analyse militärischer Daten

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Der Beitrag Krieg auf Raten: NATO macht Trump-Plan zur Waffenauktion für die Ukraine – und Europa zahlt die Zeche erschien zuerst auf Contra24.