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Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.
Auf „deutschem Boden“ im Libanon
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.
Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.
Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“
Gemeinsam anstoßen
Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.
Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.
In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.
Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.
Mit zweierlei Maß
Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.
Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.
Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.
Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.
Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.
Einstürzende Wohnhäuser
Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.
© Karin Leukefeld
In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.
Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.
Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.
„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“
Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.
© Karin Leukefeld
„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“
Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“
In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.
Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.
Der Wiederaufbau wird dauern
Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.
Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.
Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.
Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.
Titelbild: © Karin Leukefeld
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
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Der oberste Sowjet der EuSSR hat im Januar 2026 ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen und damit nicht nur Handelsbarrieren abgebaut, sondern auch die Tore für eine vereinfachte Migration indischer „Fachkräfte“ weit aufgestoßen. Was uns als wirtschaftlicher Gewinn verkauft wird, entpuppt sich bereits jetzt als riskantes Unterfangen: In Indien boomt die Produktion gefälschter Universitätsabschlüsse. Die Naivität der Brüsseler Eliten kennt offenbar keine Grenzen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Das neue EU-Indien-Freihandelsabkommen (FTA), dessen Verhandlung nur flockige zwanzig Jahre brauchte, sieht unter anderem ein „assured regime“ für den temporären Aufenthalt indischer „Fachkräfte“ vor. Konkret bedeutet das erleichterte Visaerteilung und schnellere Verfahren für indische IT-Spezialisten, Ingenieure, Mediziner und Pflegekräfte, um in der EU zu arbeiten. Die Eurokraten feiern dies als „historischen Durchbruch“.
Indien sichert sich damit den Zugang zu einem der (noch) reichsten Märkte der Welt und exportiert gleichzeitig einen Teil seiner überschüssigen Arbeitskräfte. Wenn es denn wirklich Arbeitskräfte sind. Denn die Geschehnisse in Indien lassen daran leise Zweifel aufkommen. Dort ist die Fälschermafia für die Produktion von „Experten“ hochaktiv. Eine Polizei-Razzia im Februar 2026 deckte ein besonders dreistes Netzwerk auf. Elf Personen wurden festgenommen, die über 100.000 gefälschte Universitätsabschlüsse in Medizin, Pflege und Ingenieurwesen ausgestellt hatten. Stapelweise Diplome und Zertifikate lagen bereit, offensichtlich für den Export gedacht.
Das Video der Razzia zeigt Polizisten, die Kartons mit falschen Dokumenten präsentieren. Solche Razzien sind in Indien kein Einzelfall, immer wieder werden ähnliche Banden hochgenommen, die gezielt Abschlüsse für den Auslandsmarkt produzieren. Die Logik ist ernüchternd einfach. Das neue FTA senkt die Hürden für indische Bewerber. Wo früher aufwendige Anerkennungsverfahren und strenge Prüfungen notwendig waren, reicht nun ein nur scheinbar valider Abschluss.
Die Fälscher passen ihr Angebot prompt an die Nachfrage an. Und die Nachfrage ist groß. Nicht bei jenen, die tatsächlich qualifiziert sind, sondern bei denen, die es mit legalen Mitteln nicht schaffen würden. Die EU, die sich selbst als Hort von Rechtsstaatlichkeit und Qualitätsstandards versteht, schafft hier bewusst oder unbewusst Schlupflöcher, die von organisierten Betrügern ausgenutzt werden.
Die EuSSR leidet trotz des Importes von Abermillionen „Fachkräften“ aus der islamischen Dritten Welt seit Jahren unter Fachkräftemangel. Statt die eigenen Ausbildungskapazitäten auszubauen oder attraktivere Bedingungen für einheimische Arbeitskräfte (Stichwort Steuersenkung!) zu schaffen, setzt Brüssel weiter auf den Import. Der große Bevölkerungsaustausch (wie nur böse, rechte Kritiker es nennen) erhält jetzt neuen Schub. Indien, mit seiner Bevölkerung von über 1,4 Milliarden, dient als unerschöpfliche, neue Quelle. Dass dabei natürlich auch Angehörige der drittgrößten muslimischen Gemeinschaft der Welt einwandern, rund 200 Millionen Menschen, wird in den offiziellen Verlautbarungen tunlichst ausgeblendet.
Die Konsequenzen dürften desaströs sein. Gefälschte Mediziner und Pflegekräfte in europäischen Krankenhäusern. Ingenieure mit Phantom-Diplomen in kritischen Infrastrukturprojekten. Die Risiken für Patientensicherheit, Bausubstanz und letztlich die Gesellschaft sind immens. Und während die Führung der EuSSR von „Win-Win“ spricht, freuen sich in Indien die Fälschermafia und all jene, die sich auf den Weg machen wollen. Mit oder ohne echte Qualifikation.
Das neue Abkommen mit Indien ist ein Meisterwerk der Weltfremdheit der herrschenden Brüsseler Eliten. Ein echtes Einwanderungsland zu sein, würde die Stärkung der Einwanderungskontrollen bedeuten, nicht deren Abbau. Ein Staatengebilde, das jeden und jede, vorzugsweise unqualifizierte Männer aus islamisch dominierten Kulturen, ins Land lässt, ist kein Einwanderungsland, sondern ein bald erobertes Land. Warum der oberste Sowjet der EuSSR so handelt, das kann er nur selbst beantworten. Zur Wahl stehen Naivität, Dummheit, ideologische Verblendung oder blanke Bösartigkeit. Oder eine bunte, woke und inklusive Mischung aus allem.
Die Ukraine bereitet laut einem Bericht der „Financial Times“ Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland bis Mitte Mai vor. Die FT beruft sich auf hochrangige ukrainische und westliche Vertreter; Präsident Selenskyj soll konkrete Pläne in den kommenden Wochen, möglicherweise am 24. Februar, vorstellen.
Dies erfolgt unter starkem Druck der US-Regierung, die Kiew zu Wahlen und Zugeständnissen drängt, andernfalls Sicherheitsgarantien kürzt. Wahlen sind unter Kriegsrecht verfassungsrechtlich verboten und erfordern Änderungen; Selenskyj hatte dies bisher abgelehnt, revidiert nun aber seine Haltung.
Hintergrund sind die laufenden Friedensverhandlungen: Die USA streben einen Waffenstillstand bis Sommer an, Russland fordert Gebietsabtretungen wie den Donbass. Selenskyjs Beliebtheit ist gesunken; Experten bezweifeln allerdings einen Deal bis Juni 2026.
Bislang keine offizielle Bestätigung aus Kiew vorhanden.
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Bildquelle: Mykola Tys / shutterstock
Das geplante Handelsabkommen der EU mit Australien reiht sich in die lange Liste Vereinbarungen ein, die von Brüssel vorangetrieben werden, obwohl sie sich klar gegen die eigenen Landwirte und Konsumenten richten. Nutzen haben wieder nur multinationale Agrar-Großkonzerne und die Finanzindustrie. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird Mitte Februar nach Australien reisen, [...]
Der Beitrag Nächster Schlag gegen Bauern in EU: Leyen verhandelt Vertrag mit Australien erschien zuerst unter tkp.at.
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Robert Bradley Jr., MasterResource
„Dank Präsident Trump sind die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, welches die amerikanischen Werte und Prioritäten untergrub, hart verdientes Steuergeld verschwendete und das Wirtschaftswachstum hemmte. Dies ist ein weiterer Sieg für das amerikanische Volk im Sinne von ‚America First‘“! ( – Taylor Rogers, Sprecher des Weißen Hauses. Zitiert in Politico, siehe unten)
Mit Wirkung vom gestrigen Tag sind die Vereinigten Staaten nicht mehr Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens vom 4. November 2016. [1] Lesen Sie dazu: „So long, Paris: US officially leaves landmark climate pact” (Politico: 27. Januar 2026).
Noch besser: Trump II hat den Austrittsprozess aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (1992) eingeleitet, die für das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen verantwortlich war.
Trumps Erklärung
Die Begründung für den Rückzug der USA wurde von Trump in seiner ersten Amtszeit gegeben. Seine Erklärung (2.250 Wörter) vom 1. Juni 2017 wird aufgrund ihrer anhaltenden Bedeutung wörtlich wiedergegeben:
DER PRÄSIDENT: Eines nach dem anderen halten wir die Versprechen, die ich dem amerikanischen Volk während meines Präsidentschaftswahlkampfs gegeben habe … Ich kämpfe jeden Tag für die großartigen Menschen dieses Landes. Um meiner feierlichen Pflicht zum Schutz Amerikas und seiner Bürger nachzukommen, werden die Vereinigten Staaten daher aus dem Pariser Klimaabkommen austreten – aber Verhandlungen aufnehmen, um entweder wieder in das Pariser Abkommen einzutreten oder eine völlig neue Vereinbarung zu Bedingungen zu schließen, die für die Vereinigten Staaten, ihre Unternehmen, ihre Arbeitnehmer, ihre Bürger und ihre Steuerzahler fair sind. Wir steigen also aus. Aber wir werden Verhandlungen aufnehmen und sehen, ob wir ein faires Abkommen erzielen können. Wenn ja, ist das großartig. Wenn nicht, ist das auch in Ordnung.
[Hervorhebung im Original]
Als Präsident kann ich nichts anderes über das Wohlergehen der amerikanischen Bürger stellen. Das Pariser Klimaabkommen ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass Washington ein Abkommen abschließt, das den Vereinigten Staaten zum Nachteil und zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder ist, so dass die amerikanischen Arbeitnehmer – die ich liebe – und die Steuerzahler die Kosten in Form von verlorenen Arbeitsplätzen, niedrigeren Löhnen, geschlossenen Fabriken und einer stark rückläufigen Wirtschaftsleistung tragen müssen.
Daher werden die Vereinigten Staaten ab heute die Umsetzung des nicht bindenden Pariser Abkommens und die drakonischen finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen vollständig einstellen, die das Abkommen unserem Land auferlegt. Dazu gehört auch die Beendigung der Umsetzung des national festgelegten Beitrags und, was sehr wichtig ist, des Grünen Klimafonds‘, der die Vereinigten Staaten ein Vermögen kostet.
Die Einhaltung der Bestimmungen des Pariser Abkommens und die damit verbundenen strengen beschränkungen des Energieverbrauchs für die Vereinigten Staaten könnten Amerika laut National Economic Research Associates bis 2025 bis zu 2,7 Millionen Arbeitsplätze kosten. Dazu gehören 440.000 weniger Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe – nicht das, was wir brauchen – glauben Sie mir, das ist nicht das, was wir brauchen –, darunter Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, und die weitere Dezimierung wichtiger amerikanischer Industriezweige, auf die unzählige Gemeinden angewiesen sind. Sie sind so sehr darauf angewiesen, und wir würden ihnen so wenig geben.
Der gleichen Studie zufolge würde die Einhaltung der von der vorherigen Regierung eingegangenen Verpflichtungen bis 2040 zu Produktionsrückgängen in den folgenden Sektoren führen: Papier um 12 Prozent, Zement um 23 Prozent, Eisen und Stahl um 38 Prozent, Kohle – und ich liebe die Bergleute – um 86 Prozent, Erdgas um 31 Prozent. Die Kosten für die Wirtschaft würden sich zu diesem Zeitpunkt auf fast 3 Billionen Dollar an verlorenem BIP und 6,5 Millionen Arbeitsplätzen in der Industrie belaufen, während die Haushalte 7.000 Dollar weniger Einkommen hätten, in vielen Fällen sogar noch viel weniger.
Dieses Abkommen unterwirft unsere Bürger nicht nur strengen wirtschaftlichen Beschränkungen, sondern wird auch unseren Umweltidealen nicht gerecht. Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich mit gutem Gewissen kein Abkommen unterstützen, das die Vereinigten Staaten – den weltweit führenden Umweltschutzstaat – bestraft, während es den weltweit führenden Umweltverschmutzern keine nennenswerten Verpflichtungen auferlegt.
So kann China beispielsweise gemäß dem Abkommen seine Emissionen um unglaubliche 13 Jahre erhöhen. 13 Jahre lang können sie tun, was sie wollen. Wir nicht. Indien macht seine Teilnahme davon abhängig, dass es Milliarden und Abermilliarden Dollar an Entwicklungshilfe von den Industrieländern erhält. Es gibt viele weitere Beispiele. Unterm Strich ist das Pariser Abkommen auf höchstem Niveau sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten.
Darüber hinaus blockiert das derzeitige Abkommen effektiv die Entwicklung sauberer Kohle in Amerika – was es auch tut, und die Minen beginnen sich zu öffnen. In zwei Wochen steht eine große Eröffnung an. Pennsylvania, Ohio, West Virginia, so viele Orte. Eine große Eröffnung einer brandneuen Mine. Das ist beispiellos. Seit vielen, vielen Jahren ist das nicht mehr vorgekommen. Sie haben mich gefragt, ob ich hingehen würde. Ich werde es versuchen.
China wird Hunderte weiterer Kohlekraftwerke bauen dürfen. Wir sollen also keine Kraftwerke bauen dürfen, aber sie dürfen es laut diesem Abkommen. Indien wird seine Kohleproduktion bis 2020 verdoppeln dürfen. Stellen Sie sich das vor: Indien kann seine Kohleproduktion verdoppeln. Wir sollen unsere abschaffen. Sogar Europa darf weiterhin Kohlekraftwerke bauen.
Kurz gesagt, das Abkommen beseitigt keine Arbeitsplätze im Kohlebergbau, sondern verlagert diese Arbeitsplätze nur aus Amerika und den Vereinigten Staaten ins Ausland.
Bei diesem Abkommen geht es weniger um das Klima als vielmehr darum, dass andere Länder einen finanziellen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten erlangen. Der Rest der Welt applaudierte, als wir das Pariser Abkommen unterzeichneten – sie waren außer sich vor Freude –, aus dem einfachen Grund, dass es unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, die wir alle lieben, in eine sehr, sehr große wirtschaftliche Nachteilssituation brachte. Ein Zyniker würde sagen, dass der offensichtliche Grund für wirtschaftliche Konkurrenten und ihren Wunsch, dass wir im Abkommen bleiben darin besteht, dass wir weiterhin unter dieser selbstverschuldeten großen wirtschaftlichen Wunde leiden. Es wäre für uns sehr schwer, mit anderen Ländern aus anderen Teilen der Welt zu konkurrieren.
Wir verfügen über die reichhaltigsten Energiereserven der Welt, die ausreichen würden, um Millionen der ärmsten Arbeitnehmer Amerikas aus der Armut zu befreien. Doch mit diesem Abkommen legen wir diese Reserven praktisch unter Verschluss, nehmen unserem Land seinen großen Reichtum – es ist ein großer Reichtum, ein phänomenaler Reichtum; vor nicht allzu langer Zeit hatten wir keine Ahnung, dass wir einen solchen Reichtum besitzen – und halten Millionen und Abermillionen von Familien in Armut und Arbeitslosigkeit gefangen.
Das Abkommen bedeutet eine massive Umverteilung des Wohlstands der Vereinigten Staaten an andere Länder. Bei einem Wachstum von 1 Prozent können erneuerbare Energiequellen einen Teil unseres Inlandsbedarfs decken, aber bei einem Wachstum von 3 oder 4 Prozent, das ich erwarte, brauchen wir alle verfügbaren amerikanischen Energieformen, sonst drohen unserem Land ernsthafte Stromausfälle und Blackouts, unsere Unternehmen würden in vielen Fällen zum Stillstand kommen und die amerikanischen Familien würden unter den Folgen in Form von Arbeitsplatzverlusten und einer stark verminderten Lebensqualität leiden.
Selbst wenn das Pariser Abkommen vollständig umgesetzt würde und alle Nationen sich daran halten würden, würde es Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2100 nur zu einer Senkung der globalen Temperatur um zwei Zehntel Grad Celsius führen – denken Sie darüber nach, um wie viel es sich dabei handelt. Eine winzige, winzige Menge. Tatsächlich würden allein die CO2-Emissionen Chinas in 14 Tagen die Gewinne Amerikas zunichte machen – und das ist eine unglaubliche Statistik –, sie würden die Gewinne aus den erwarteten Reduktionen Amerikas im Jahr 2030 vollständig zunichte machen, nachdem wir Milliarden und Abermilliarden Dollar ausgegeben, Arbeitsplätze verloren, Fabriken geschlossen und viel höhere Energiekosten für unsere Unternehmen und unsere Haushalte in Kauf genommen haben müssen.
Das Wall Street Journal schrieb heute Morgen: „Die Realität ist, dass der Austritt im wirtschaftlichen Interesse Amerikas liegt und für das Klima keine große Rolle spielen wird.“ Die Vereinigten Staaten werden unter der Trump-Regierung weiterhin das sauberste und umweltfreundlichste Land der Welt sein. Wir werden die Saubersten sein. Wir werden die sauberste Luft haben. Wir werden das sauberste Wasser haben. Wir werden umweltfreundlich sein, aber wir werden unsere Unternehmen nicht in den Ruin treiben und wir werden keine Arbeitsplätze verlieren. Wir werden wachsen, wir werden schnell wachsen.
Und ich glaube, Sie haben gerade gelesen – es wurde vor wenigen Minuten veröffentlicht, der Bericht über kleine Unternehmen –, dass kleine Unternehmen derzeit boomen und neue Mitarbeiter einstellen. Es ist einer der besten Berichte seit vielen Jahren.
Ich bin bereit, sofort mit den demokratischen Führern zusammenzuarbeiten, um entweder unter Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten und ihre Arbeitnehmer fair sind, über unsere Rückkehr zum Pariser Abkommen zu verhandeln oder ein neues Abkommen auszuhandeln, das unser Land und seine Steuerzahler schützt.
Wenn also die Verhinderer sich mit mir zusammentun wollen, dann lassen Sie uns sie zu Nicht-Verhinderern machen. Wir werden uns alle zusammensetzen und wieder zu einer Einigung kommen. Und wir werden es gut machen, und wir werden unsere Fabriken nicht schließen, und wir werden unsere Arbeitsplätze nicht verlieren. Und wir werden uns mit den Demokraten und allen Vertretern des Pariser Abkommens oder einer Alternative, die noch besser ist als das Pariser Abkommen, an einen Tisch setzen. Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land begeistert sein werden, und ich glaube, dass auch die Menschen weltweit begeistert sein werden. Aber bis wir das tun, bleiben wir aus dem Abkommen heraus.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Amerika weltweit führend in Umweltfragen bleibt, aber unter fairen Rahmenbedingungen, bei denen die Lasten und Verantwortlichkeiten gleichmäßig auf die vielen Nationen auf der ganzen Welt verteilt sind.
Kein verantwortungsbewusster Staatschef kann die Arbeitnehmer – und die Menschen – seines Landes einem derart lähmenden und enormen Nachteil aussetzen. Die Tatsache, dass das Pariser Abkommen die Vereinigten Staaten behindert, während es einigen der weltweit größten Umweltverschmutzer Länder mehr Macht verleiht, sollte jeden Zweifel daran ausräumen, warum ausländische Lobbyisten unser großartiges Land an dieses Abkommen binden wollen: Es geht darum, ihrem Land einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten zu verschaffen. Das wird nicht passieren, solange ich Präsident bin. Es tut mir leid.
Meine Aufgabe als Präsident ist es, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um Amerika gleiche Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen und die wirtschaftlichen, regulatorischen und steuerlichen Strukturen zu schaffen, die Amerika zum wohlhabendsten und produktivsten Land der Welt machen, mit dem höchsten Lebensstandard und dem höchsten Umweltschutzniveau….
Das Pariser Abkommen benachteiligt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, um Lob von genau den ausländischen Hauptstädten und globalen Aktivisten zu erhalten, die seit langem versuchen, auf Kosten unseres Landes Reichtum zu erlangen. Sie stellen Amerika nicht an erste Stelle. Ich tue das, und ich werde es immer tun.
Die gleichen Nationen, die uns auffordern, im Abkommen zu bleiben, sind die Länder, die Amerika durch harte Handelspraktiken und in vielen Fällen durch lasche Beiträge zu unserem wichtigen Militärbündnis insgesamt Billionen von Dollar gekostet haben. Sie sehen, was passiert. Für diejenigen, die offen bleiben wollen, ist das ziemlich offensichtlich.
Ab wann wird Amerika erniedrigt? Ab wann fangen sie an, uns als Land auszulachen? Wir wollen eine faire Behandlung für unsere Bürger, und wir wollen eine faire Behandlung für unsere Steuerzahler. Wir wollen nicht, dass andere Staats- und Regierungschefs und andere Länder uns weiterhin auslachen. Und das werden sie auch nicht mehr tun. Das werden sie nicht mehr tun.
Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris. (Beifall.) Ich habe versprochen, dass ich jedes Abkommen, das nicht den Interessen Amerikas dient, kündigen oder neu verhandeln werde. Viele Handelsabkommen werden bald neu verhandelt werden. Nur sehr selten haben wir ein Abkommen, das für dieses Land funktioniert, aber sie werden bald neu verhandelt werden. Der Prozess hat vom ersten Tag an begonnen. Aber jetzt geht es ans Eingemachte.
Über die strengen Energiebeschränkungen hinaus, die das Pariser Abkommen mit sich bringt, enthält es noch einen weiteren Plan zur Umverteilung von Wohlstand aus den Vereinigten Staaten durch den sogenannten Green Climate Fund – schöner Name –, der von den Industrieländern verlangt, zusätzlich zu den bestehenden massiven Auslandshilfen der USA 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer zu überweisen. Wir werden also Milliarden und Abermilliarden von Dollar zahlen, und wir sind bereits weit vor allen anderen. Viele der anderen Länder haben noch nichts ausgegeben, und viele von ihnen werden niemals auch nur einen Cent zahlen.
Der Green Fund würde die Vereinigten Staaten wahrscheinlich dazu verpflichten, möglicherweise Dutzende Milliarden Dollar bereitzustellen, von denen die Vereinigten Staaten bereits 1 Milliarde Dollar überwiesen haben – kein anderes Land kommt auch nur annähernd an diesen Betrag heran; die meisten haben noch nicht einmal etwas gezahlt –, darunter auch Mittel, die aus dem amerikanischen Haushalt für den Krieg gegen den Terrorismus entnommen wurden. Dorther stammen sie. Glauben Sie mir, sie stammen nicht von mir. Sie kamen kurz bevor ich mein Amt antrat. Das ist nicht gut. Und es ist auch nicht gut, wie sie das Geld genommen haben.
Im Jahr 2015 bezeichneten die scheidenden Spitzenbeamten der Vereinten Nationen für Klimafragen die 100 Milliarden Dollar pro Jahr angeblich als „Peanuts” und erklärten, dass „die 100 Milliarden Dollar der Schwanz sind, der mit dem Hund wedelt”. Im Jahr 2015 erklärte der Exekutivdirektor des Green Climate Fund Berichten zufolge, dass der geschätzte Finanzierungsbedarf nach 2020 auf 450 Milliarden Dollar pro Jahr steigen würde. Und niemand weiß überhaupt, wohin das Geld fließt. Niemand konnte sagen, wohin es fließt.
Natürlich haben die weltweit größten Umweltverschmutzer keine positiven Verpflichtungen im Rahmen des Grünen Fonds, den wir gekündigt haben. Amerika hat 20 Billionen Dollar Schulden. Finanzschwache Städte können nicht genügend Polizeibeamte einstellen oder wichtige Infrastruktur reparieren. Millionen unserer Bürger sind arbeitslos. Und dennoch werden im Rahmen des Pariser Abkommens Milliarden von Dollar, die hier in Amerika investiert werden sollten, genau an die Länder geschickt, die uns unsere Fabriken und Arbeitsplätze weggenommen haben. Denken Sie darüber nach.
Es gibt auch ernsthafte rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme. Ausländische Staats- und Regierungschefs in Europa, Asien und auf der ganzen Welt sollten nicht mehr Einfluss auf die US-Wirtschaft haben als unsere eigenen Bürger und ihre gewählten Vertreter. Daher stellt unser Austritt aus dem Abkommen eine Bekräftigung der Souveränität Amerikas dar. (Beifall.) Unsere Verfassung ist unter allen Nationen der Welt einzigartig, und es ist meine höchste Pflicht und größte Ehre, sie zu schützen. Und das werde ich auch tun.
Der Verbleib im Abkommen könnte auch ernsthafte Hindernisse für die Vereinigten Staaten mit sich bringen, weil wir gerade damit begonnen haben, die Beschränkungen für Amerikas reichhaltige Energiereserven aufzuheben, was wir mit großer Entschlossenheit in Angriff genommen haben. Es wäre einst undenkbar gewesen, dass ein internationales Abkommen die Vereinigten Staaten daran hindern könnte, ihre eigenen innenpolitischen Wirtschaftsangelegenheiten zu regeln, aber dies ist die neue Realität, mit der wir konfrontiert sind, wenn wir das Abkommen nicht verlassen oder wenn wir kein weitaus besseres Abkommen aushandeln.
Die Risiken nehmen zu, sind doch solche Abkommen in der Vergangenheit mit der Zeit immer ehrgeiziger geworden. Mit anderen Worten: Das Pariser Rahmenabkommen ist ein Ausgangspunkt – so schlecht es auch sein mag – und kein Endpunkt. Ein Austritt aus dem Abkommen schützt die Vereinigten Staaten vor künftigen Eingriffen in ihre Souveränität und vor massiven künftigen rechtlichen Verpflichtungen. Glauben Sie mir, wir hätten massive rechtliche Verpflichtungen, wenn wir im Abkommen bleiben.
Als Präsident habe ich eine Verpflichtung, und diese Verpflichtung gilt dem amerikanischen Volk. Das Pariser Abkommen würde unsere Wirtschaft untergraben, unsere Arbeitnehmer behindern, unsere Souveränität schwächen, inakzeptable rechtliche Risiken mit sich bringen und uns gegenüber anderen Ländern der Welt dauerhaft benachteiligen. Es ist an der Zeit, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen – (Beifall) – und einen neuen Deal anzustreben, der die Umwelt, unsere Unternehmen, unsere Bürger und unser Land schützt.
Es ist an der Zeit, Youngstown (Ohio), Detroit (Michigan) und Pittsburgh (Pennsylvania) – zusammen mit vielen, vielen anderen Orten in unserem großartigen Land – vor Paris (Frankreich) zu stellen. Es ist an der Zeit, Amerika wieder großartig zu machen. Vielen Dank.
——————————-
[1] „Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilt in seiner Eigenschaft als Verwahrer Folgendes mit:
Die oben genannte Maßnahme wurde am 27. Januar 2025 durchgeführt.
Die Maßnahme tritt für die Vereinigten Staaten von Amerika am 27. Januar 2026 gemäß den Absätzen 1 und 2 des Artikels 28 des Abkommens in Kraft, die wie folgt lauten:
„1. Zu jedem Zeitpunkt nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Abkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese Vertragspartei durch eine schriftliche Notifikation an den Verwahrer von diesem Abkommen zurücktreten.
„2. Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für eine Vertragspartei kann diese Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Depositar von diesem Übereinkommen zurücktreten.
Ein solcher Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Depositar oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, der in der Rücktrittsnotifikation angegeben ist.“
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/28/u-s-out-of-paris-climate-agreement/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag USA sind aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Aus dem Klappentext:
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 27.01.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Europas letzter Schlaf vor dem Sturz
“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.
Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie ziehen die Gewalt offen, weil der Mythos nicht mehr trägt. Wo der Mythos bricht, beginnt die rohe Bilanz. Und ein Imperium lebt nicht von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vom Mythos seiner Unbesiegbarkeit. Für die eigenen Kinder. Für die eroberten Gebiete. Für jene, die glauben sollen, Teil von etwas Größerem zu sein.
Solange dieser Mythos funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung. Das Imperium delegiert seine Gewalt an jene, die es beherrscht. Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst amerikanisch. America First ist kein Politikstil, sondern das Ende der Verstellung.
Der Niedergang beginnt nicht mit Überdehnung, sondern mit Fehlfokussierung. Die USA haben den Aufstieg Chinas verpasst, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr verhandelbar, sondern strukturell geworden. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch bestraft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch.
Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln halten. Russland militärisch beschäftigen, ökonomisch binden, moralisch ächten. Nicht besiegen, sondern binden. Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen, politische Eliten einbinden, Kanzler stellen. Finanzinteressen über Konzerne und Fonds, ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand.
Hier erklärt sich auch die Sprengung von Nord Stream. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Ein Industrieland wird absichtlich energieblind gemacht. Deutschland verliert, Energie wird teuer, US-LNG gewinnt Marktanteile.
Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern wird seit Jahren offen formuliert. In einem geleakten Strategiepapier der RAND Corporation wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“ – durch Energiepolitik, Sanktionen, militärische Bindung und Stellvertreterkonflikte. Die Essenz: Russland wirtschaftlich schwächen, militärisch beschäftigen, international moralisch an den Pranger stellen – und den wirtschaftlichen Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, ausdrücklich in Kauf nehmen. Europa ist nicht Partner, sondern Einsatzmasse.
Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds: militärischer Vorposten, moralischer Hebel, Dauerkrisenraum. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern – wie später offen eingeräumt – der verdeckten Aufrüstung der Ukraine. Diplomatie als Zeitgewinn.
Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. Deutschland sollte zahlen: mit teurer Energie, mit Waffenlieferungen, mit Flüchtlingskosten, mit der Belastung seiner sozialen Sicherungssysteme.
Ergänzung:
Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur.
Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren.
Dann die Konzentration auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig.
Regeln gelten nur, solange sie nützen.
Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. In den 1930er- und 1940er-Jahren spielte Venezuela für die USA eine Rolle, die später Saudi-Arabien übernahm. Der Bruch kam mit der Verstaatlichung und der Öffnung gegenüber russischen und chinesischen Ölkonzernen. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff.
Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Die Straße von Hormus ist eines der zentralen Nadelöhre der Weltwirtschaft: Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren diese Meerenge.
Eine militärische Eskalation würde den Weltmarkt schockartig verknappen und die Preise explodieren lassen. Die USA wären davon strukturell kaum betroffen. Zwar sind sie heute der größte Ölproduzent der Welt, verbrauchen aber mehr, als sie fördern, und importieren weiterhin einen Teil ihres Bedarfs. Dennoch sind sie nahezu selbstversorgt. Der Ölpreisschock trifft Europa, nicht Amerika. Ein drastischer Ölpreisanstieg wäre für die USA kein Risiko, sondern ein Vorteil: Er stabilisiert die teure Fracking-Förderung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, venezolanisches Öl zu hohen Preisen auf den Markt zu bringen. Während Europa Energieknappheit, Inflation und Deindustrialisierung verkraften muss, würde Washington von der Verknappung profitieren.
Die Nachkriegsordnung der UNO mit Vetorecht ist eine Ordnung des Jahres 1945, diktiert von den Siegern, dominiert von den USA. Sie war nie neutral, nur funktional. Jetzt steht sie im Weg. Also wird sie ersetzt durch etwas Unverbindlicheres, Nebulöseres: eine „wertebasierte Ordnung“. Werte sind dehnbar. Werte sind marktfähig. Werte haben Börsenkurse. Die Moral wird privatisiert, die Gewalt verstaatlicht. Das Faustrecht kehrt nicht zurück, weil es nie weg war. Es wird nur nicht mehr verschleiert.
Und Deutschland? Deutschland ist immer noch naiv. Es hat die Erzählung vom großen Bruder geschluckt, der für Frieden sorgt, während er Kriege führt. Es hat geglaubt, Souveränität sei delegierbar.
Es hat seine Energieversorgung geopolitisch entkernt, seine Industrie exponiert, seine Außenpolitik moralisiert und sich dabei für erwachsen gehalten. Deutschland hält Gehorsam für Reife. Jetzt steht es zwischen den Fronten und nennt das Verantwortung.
Die nächste Phase ist bereits sichtbar. Russland, China, Indien werden sich nehmen, was sie brauchen. Nicht aus Bosheit, sondern aus Logik. Autarkie schlägt Moral. Zugriff schlägt Appell. Wer glaubt, diese Welt lasse sich mit Appellen regieren, verwechselt Pressekonferenzen mit Macht. Macht fragt nicht. Macht nimmt.
Die Konsequenz wäre klar, wenn man sie auszusprechen wagte. Europa müsste sich aus den Klammern des Zweiten Weltkriegs lösen. Souverän werden. Autark denken. Strategisch handeln. Keine fremden Truppen mehr als Sicherheitsgarantie, sondern als Risiko. Russland als Nachbar, nicht als Erzählung. Handel und Annäherung statt Frontstaatromantik. Ein freier Markt ohne Blocklogik. Raus aus der NATO, rein in ein defensives, europäisch-eurasisches Sicherheitsbündnis, das Grenzen schützt statt Kriege exportiert. Neutralität ist keine Feigheit, sondern Selbstachtung.
Dafür müsste Deutschland jedoch aufräumen. Mit jenen Strukturen, die systematisch US-Interessen über deutsche stellen. Mit transatlantischen Thinktanks, Einflussnetzwerken, Stiftungen. Mit einer Presse, die zu neunzig Prozent Narrativlieferant statt Kontrollinstanz ist.
Patriotismus müsste rehabilitiert werden als Liebe zur Heimat, nicht als Verdachtsmoment. Wer Heimat delegitimiert, delegitimiert Widerstand. Wer das bekämpft, verrät nicht die Moral, sondern die Souveränität.
Ironischerweise verdanken wir diese Klarheit ausgerechnet der unverhohlenen Politik eines Donald Trump. Seiner völligen Gleichgültigkeit gegenüber europäischer Befindlichkeit. Seiner brutalen Offenheit. Der große Bruder war nie ein Bruder. Er war immer ein Schulhofschläger mit besseren PR-Abteilungen. Jetzt sehen es alle. Nicht weil er ehrlich ist, sondern weil er sich die aufwendige Tarnung nicht mehr leisten kann. Das ist das Aufwachzimmer. Die Frage ist nur, ob Europa danach handelt oder wieder einschläft.
Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es untergehen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Kein Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt der eigenen Sterbehilfe zu.
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Fußgänger gehen am 26. November 2018 vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien.
Bildquelle: Alexandros Michailidis /shutterstock
Eliteentscheidungen, symbolische Appelle und öffentliche Inszenierungen verschleiern, wie stark reale Konflikte, Machtungleichheiten und Instabilitäten die globale Ordnung prägen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.
Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)
Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.
„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)
Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.
Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)
Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.
Vorbereitungen und Eskalation: Der Schatten des Arktis-Konflikts
Vor dem Forum eskalierte der Streit um Grönland, das Trump als entscheidend für US- und globale Sicherheit bezeichnet. Er postet KI-generierte Bilder, die ihn beim Flaggenhissen neben einem Schild „Grönland, US-Territorium, gegründet 2026“ zeigen, (7) sowie eine Karte mit Kanada und Grönland unter US-Flagge, umgeben von europäischen Führern wie Giorgia Meloni, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. (8) Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer Erkundungsmission mit Soldaten aus Deutschland und Frankreich unter dänischer Führung. (9) Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert NATO-Präsenz auf Grönland, nach Vorbild der Ostsee-Verstärkung. (10) Frankreich plädiert für eine NATO-Übung, um Arktis-Sicherheit zu demonstrieren. (11)
Trump droht Zölle gegen acht Länder, einschließlich Deutschland, für die Unterstützung Dänemarks an. (12) US-Finanzminister Scott Bessent rät in Davos zu Ruhe und Dialog, bezeichnet dänische Investitionen in US-Anleihen als irrelevant.
„Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch. […] Die Investitionen Dänemarks in US-Staatsanleihen sind, wie Dänemark selbst, irrelevant. […] Ich bin überhaupt nicht besorgt. […] Als Finanzminister sehe ich ja unsere Auktionen von Staatsanleihen. Wir verzeichnen ausländische Investitionen in Rekordhöhe. Scott Bessent | WELT (13)
Industriemanager Joe Kaeser hingegen warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch politische Instabilität. (13) Jens Spahn betonte Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. (14) Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos übte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharfe Kritik an Europas Umgang mit Donald Trump und veröffentlichte dazu ein Video auf 𝕏. (15) Vor Journalisten beleidigte er Trump und bezeichnete den Versuch, diplomatisch mit ihm umzugehen, als Dummheit, während er stattdessen forderte, Stärke zu zeigen und geschlossen aufzutreten.
„Mit Donald Trump gibt es keine Diplomatie. Steht auf, hört auf zu kuschen, und zeigt Rückgrat.“ Gavin Newsom | 𝕏 (15)
Zusätzlich verweist er auf ICE-Vorfälle, darunter den Tod einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch einen Beamten, um Trumps Polizeistaat zu illustrieren, und kritisiert das Schmeicheln vor Trump trotz verstecktem Spott. (15) Solche Kommentare, gespeist aus Newsoms Ambitionen für 2028, zeigen, wie Davos interne US-Spaltungen importiert, anstatt globale Einheit zu fördern, und verdeutlichen, dass das Forum geopolitische Spannungen nicht löst, sondern als Bühne für Drohungen dient, die reale wirtschaftliche Entwicklungen behindern.
Anreise und Pannen
Die Anreise von US‑Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde durch mehrere Pannen beeinträchtigt. Trumps Regierungsmaschine Air Force One musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ kurz nach dem Start nach Washington zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen drehte das Flugzeug um, und Trump setzte seine Reise anschließend in einer kleineren Boeing 757 fort, was zu einer deutlichen Verspätung führte. Die Störung ereignete sich am Abend des 20. Januar, sodass Trumps Ankunft in Zürich erst am Mittag des folgenden Tages erfolgte. (17) Dies verhindert ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (18)
Parallel zu diesen Transportschwierigkeiten überschattete ein schweres Zugunglück in Spanien die internationale Nachrichtenlage: Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba kamen mindestens 39 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte drei Tage der nationalen Trauer und sagte aus diesem Grund seinen geplanten WEF‑Besuch ab. (19)
Schon vor Trumps Rede bildeten sich lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, teils kam es zu Schubsereien, was die Sensationslust des Publikums offenbarte und substanzielle Diskussionen in den Hintergrund drängte. (20)
Auftaktreden: Europas Appelle im Kontrast zur Forum-Realität
Ursula von der Leyen nutzt ihre Rede, um geopolitische Schocks als Chance für Unabhängigkeit zu rahmen, und hebt das Mercosur-Abkommen sowie Deals mit Indien hervor. Sie kündigt Investitionen in Grönland und eine Arktis-Strategie an, um Souveränität zu wahren und warnt vor einer Abwärtsspirale.
„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt, und in der Politik, wie in der Wirtschaft, ist ein Deal ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand schütteln, muss das etwas bedeuten.“ Ursula von der Leyen | WEF (21)
Ihre Worte kritisieren eine US-Unzuverlässigkeit, doch im Davos-Kontext wirken sie wie ritualisierte Gesten, die reale Abhängigkeiten kaschieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärt die Weltordnung für tot und appelliert an die Kooperation mittelgroßer Mächte. Er mahnt, die Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitze, stehe auf der Speisekarte. (22) Seine Rede kritisiert Doppelmoral und wirtschaftliche Waffen, doch in Davos bleibt sie ein Appell ohne Konsequenzen.
Emmanuel Macron warnt vor imperialen Ambitionen und fordert das Anti-Coercion-Instrument (24) gegen US-Zölle.
„Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen. Emmanuel Macron | WEF (24)
Seine Kritik am „neuen Kolonialismus“ kontrastiert mit Davos' Fokus auf Partnerschaften, die oft Ungleichheiten perpetuieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump für Verteidigungsdruck und ruft zu Diplomatie auf. (25) Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen äußerte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, aber man müsse auf alles vorbereitet sein. (26) Die Reden von Carney, Macron und anderen machen deutlich, dass Davos vor allem die Illusion von Einfluss und Kooperation inszeniert: Trotz scharfer Kritik an wirtschaftlicher Gewalt und imperialen Ambitionen verändern die Appelle kaum die realen Machtverhältnisse.
Gipfelhöhepunkt: Trumps Rede und ihre Wellen
US-Präsident Donald Trump betrat die Bühne (27) in Davos nach einer verspäteten Ankunft und begann mit einer Darstellung der US-Wirtschaft als weltweiten Motor, der durch Steuersenkungen, Deregulierung und Zölle ein Handelsdefizit um über 77 Prozent reduziert und Exporte gesteigert hat. Er hob Erfolge wie die Deckelung von Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent und Verbote für institutionelle Käufe von Einfamilienhäusern hervor, die jedoch Kongresszustimmung erfordern, sowie eine kryptofreundliche Politik, um US-Führung in diesem Sektor zu sichern. Trump kontrastiert dies mit Europas Ansätzen in Migration und Wirtschaft, die er als durch unkontrollierte Einwanderung und hohe Staatsausgaben belastet beschreibt, und betont, dass Europa sein Potenzial nicht nutze. (28)
„Ich liebe Europa. Ich will, dass es Europa gut geht. Aber es geht nicht in die richtige Richtung. […] Viele europäische Länder wollen unsere Vorbildrolle nicht anerkennen. […] Und die Verantwortlichen verstehen nicht einmal, was gerade passiert. Und diejenigen, die es verstehen, tun nichts dagegen. Donald Trump | WELT (28)
Trump richtet seinen Blick wieder auf Grönland und bekräftigt dort seine umstrittenen US‑Ansprüche mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Er argumentiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Dänemark unterstützt und die Insel gehalten hätten, bevor sie sie zurückgegeben hätten – ein historischer Verweis, mit dem er seine Forderung untermauert. Im Zentrum seiner Rede steht der Aufruf zu sofortigen Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands, nicht nur eine Lizenz. Dabei schlägt er den Bau eines Raketenabwehrsystems vor, mit dem er die Arktis schützen will, eine Idee, die er als strategisch unverzichtbar darstellt.
„Alles, was ich verlange, ist ein Stück Eis. Das ist eine kleine Bitte im Vergleich zu dem, was wir ihnen gegeben haben. […] Sie können Ja sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern“ Donald Trump | WELT (20)
Er versichert mehrfach, dass er keine Gewalt anwenden werde (29), schließt militärische Aktionen aus und verweist darauf, dass nur die USA in der Lage seien, die Insel zu verteidigen und damit auch die Sicherheit Europas und der NATO zu gewährleisten. Doch der Hinweis, dass ein „Nein“ zur Übernahme nicht vergessen werde, lässt viele Beobachter als Drohung mit Konsequenzen lesen.
In seiner Rede kritisiert Trump die NATO als unfair für die USA und zweifelt Europas Beitrag zur Sicherheit an.
„Das Problem mit der Nato ist, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da wären, wenn wir sie um Hilfe bitten würden.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)
Er bezeichnet erneuerbare Energien als ineffizient und preistreibend und lobt dafür Kernkraft, Öl, Gas und die US-Führungsrolle bei künstlicher Intelligenz. Außenpolitisch verweist er auf Ukrainegespräche und Erfolge in Venezuela. Abschließend betont er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter US-Führung, was international gemischte Reaktionen auslöst.
Die Rede endet mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit unter US‑Führung. Trump positioniert die Vereinigten Staaten als unverzichtbare globale Macht, die anderen Nationen Orientierung und Schutz bieten müsse, eine Botschaft, die bei vielen internationalen Partnern gleichermaßen Zustimmung wie Ablehnung hervorruft.
„Der Wohlstand der Welt kommt von unserer gemeinsamen Kultur. […] Die USA sind zurück, größer und stärker als je zuvor.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)
Nachwirkungen: Kritik und ungelöste Konflikte
Das Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit einem bitteren Beigeschmack, der die Grenzen elitärer Diplomatie gnadenlos aufzeigt: Während das Treffen als Katalysator für globale Lösungen vermarktet wird, verstärkt es in Wahrheit bestehende Risse, indem es Konflikte zu bloßen Diskussionspunkten verharmlost, ohne greifbare Fortschritte zu erzwingen.
Die anhaltende Polarisierung, die durch markante Abgänge und ablehnende Gesten sichtbar wird, unterstreicht, wie das Forum wirtschaftliche Eliten begünstigt, die reale geopolitische Dynamiken ignorieren, und stattdessen Narrative perpetuiert, die Ungleichheiten zementieren, sei es durch technologische Utopien, die soziale Spaltungen kaschieren, oder durch Appelle zu Stärke, die letztlich nur die Abhängigkeiten kleinerer Akteure von dominanten Mächten verstärken.
Kritiker sehen darin eine verpasste Chance: Statt Konflikte zu entschärfen, wird Davos zum Spiegel einer fragmentierten Welt, in der wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Rohstoffpreise oder informelle Bilateralgespräche auf anhaltende Instabilität hindeuten, ohne dass das Forum Mechanismen schafft, um diese zu überbrücken. Am Ende bleibt die Frage, ob solche Gipfel nicht eher die Illusion von Fortschritt nähren, während sie echte Reformen behindern und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertiefen.
(3) https://orf.at/stories/3417574/
(7) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925897257210763
(8) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925888562624963
(9) https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-groenland-erkundung-faq-100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/daenemark-bittet-nato-um-dauerhafte-praesenz-auf-arktisinsel-100.html
(11) https://www.heute.at/s/macron-will-nato-uebung-in-groenland-abhalten-120156856
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-trump-usa-eu-100.html
(15) https://x.com/GavinNewsom/status/2013629639441424749?s=20
(17) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-flugzeug-umkehr-weltwirtschaftsforum-davos-100.html
(18) https://www.deutschlandfunk.de/trump-kritisiert-europas-fokus-auf-gruene-energien-100.html
(19) https://www.elmundo.es/espana/2026/01/19/696df6f0fc6c83935e8b4577.html
(21) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-ursula-von-der-leyen/
(24) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/
(25) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115926107400617491
(26) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-macron-von-der-leyen-100.html
(27) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit (334 zu 324 Stimmen) für eine Verweisung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestimmt. Dies verzögert die Ratifizierung erheblich, da der EuGH die Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen wird – ein Verfahren, das über ein Jahr dauern kann.
Hintergrund und Proteste: Am Vortag protestierten Tausende Landwirte mit Traktoren in Straßburg gegen das Abkommen, das EU-Agrarprodukte durch günstige Mercosur-Importe (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) bedroht sieht. Die Klage von 144 Abgeordneten kritisiert die Aufspaltung des Abkommens, um nationale Parlamente auszuschließen, sowie einen „Ausgleichsmechanismus“, der EU-Umweltstandards unterlaufen könnte.
Parlamentsspaltung: Renew Europe, Grüne/EFA, Linke und Patriots for Europe befürworteten die Verweisung; EVP und S&D lehnten ab. Innerhalb von ECR und anderen Fraktionen gab es Abweichler.
Nächste Schritte: Die Genehmigung ist eingefroren; die Kommission verzichtet auf die vorläufige Anwendung, um Konflikte zu vermeiden. Polen plant eigene Klage, falls nötig.
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Über das Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik.
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