America added 172,000 jobs in May under President Trump. Meanwhile, in the Democrat-run, left-wing entertainment industry, thousands of jobs were lost.
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The far-left Your Party, founded by former Labour leader Jeremy Corbyn, continues to be beset by infighting and factionalism, with hundreds of members announcing their defection and the formation of another new leftist party.
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Bojan Pancevskis Nord-Stream-Recherche legt nahe, dass ukrainische Kräfte hinter der Sprengung standen — und trotzdem bleibt Deutschland bei der Milliardenhilfe für Kiew. Das ist politisch …
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College campuses in Colorado are set to become abortion pill dispensaries by next summer.
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Mobile tower and sensors developed by Weizmann Institute in Revohot sent to measure impact of land use changes on climate, starting in Kenya
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Kiew hat eine Militäreinheit nach der Nazi-Kollaborateurtruppe UPA umbenannt. In Warschau stößt dies aus historischen Gründen auf enormen Unmut. Denn diese Truppe beteiligte sich nicht nur an Judenmorden, sondern soll ebenso rund 100.000 polnische Zivilisten getötet haben.
Es ist weithin bekannt, dass die Post-Maidan-Ukraine mangels einer richtigen historischen Identität ein durchaus problematisches Verhältnis zur Zeit des Zweiten Weltkrieges hat. Nicht nur, dass das vormalige von ukrainischen Nationalisten und Neonazis durchsetzte „Freiwilligenbataillon“ Azow Teil der Nationalgarde wurde und immer noch NS-Symbolik verwendet – auch die Verehrung des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera und das allgemein mangelnde historische Unrechtsbewusstsein stoßen immer wieder auf Kritik. Nun sorgt ein weiterer Affront für Unmut in Warschau.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat nun die Regierung dazu aufgefordert, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, die höchste staatliche Auszeichnung Polens, wieder abzuerkennen. Anlass ist die Entscheidung Kiews, eine Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zu benennen – einer Organisation, die mit der Ermordung unzähliger Polen während des Zweiten Weltkrieges in Verbindung gebracht wird.
Polen macht die ukrainische NS-Kollaborateurstruppe UPA für die Tötung von rund 100.000 polnischen Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, in Wolhynien und Ostgalizien, Gebieten der heutigen Westukraine (Polen musste die östlichen Gebiete später abtreten, erhielt dafür jedoch die deutschen Ostgebiete als territorialen Ausgleich), verantwortlich. Diese Verbrechen werden in Polen offiziell als Völkermord anerkannt.
Selenskyj billigte die Maßnahme am 27. Mai. Dabei verlieh er dem „Separaten Spezialoperationszentrum Nord“ der ukrainischen Spezialkräfte den Ehrentitel „Helden der UPA“. Die Entscheidung solle nach seinen Worten dazu dienen, „die historischen Traditionen der nationalen Armee wiederherzustellen“. Für die Polen muss dies ein ähnlich schlimmer Affront sein, wie wenn Deutschland eine Spezialtruppe nach einer SS-Einheit benennen würde.
Nawrocki erklärte, dass Selenskyj mit der Benennung einer ukrainischen Einheit nach den „Helden der UPA“ der russischen Propaganda „hervorragendes Material und reichlich Munition“ geliefert habe. „Ich stehe dieser Entscheidung sehr kritisch gegenüber“, sagte der konservative Präsident. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die Maßnahme verletze „unsere historische Sensibilität“ und sei „aus Sicht unserer Beziehungen besorgniserregend“. Gleichzeitig mahnte er beide Nationen, sich nicht in historischen Streitigkeiten zu verlieren.
„Wenn wir uns über die Vergangenheit streiten, wird jemand anderes die Zukunft gewinnen“, sagte Tusk. „Der Präsident der Ukraine sollte das endlich verstehen. Die Polen ebenfalls. Bevor es zu spät ist“, fügte er hinzu. Eine interessante Aussage, zumal Polen nach wie vor Unsummen an Kriegsreparationen von Deutschland einfordert, obwohl es nach Ende des Zweiten Weltkrieges den größten Teil Deutschlands östlich von Elbe und Neiße zugeschlagen bekam.
Der polnische Vize-Außenminister Marcin Bosacki bestellte am 28. Mai den ukrainischen Botschafter Wassyl Bodnar ein, um offiziell gegen die Entscheidung zu protestieren. Er erklärte ihm, dass dieser Schritt für viele Polen – auch heute noch, nach mehr als achtzig Jahren seit Kriegsende – zutiefst schmerzhaft sei.
A Dutch pro-abortion organisation has placed lockboxes containing abortion pills across Malta and Gozo, directly challenging one of Europe’s last remaining pro-life countries. The campaign is being presented as a humanitarian intervention […]
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Die Exhumierung von Andrij Melnyk und seiner Frau auf einem Friedhof in Luxemburg und das anschließende feierliche Begräbnis der sterblichen Überreste in der Ukraine auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten lösten bei vielen Nazi- und Neonazi-Gegnern Entsetzen aus. Wer sich intensiver mit der Shoa beschäftigt hat, weiß um die unehrenvolle Rolle Melnyks. Melnyk leitete die Organisation [...]
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Man könnte meinen, das alte Albion habe sich in einen Patienten verwandelt, der trotz schwerer Symptome beharrlich behauptet, kerngesund zu sein. Der Premierminister namens Keir Starmer führt diesen Patienten mit eiserner Faust – oder sollte man sagen: mit der Grazie eines Mannes, der die Zeichen der Zeit partout nicht lesen will. Die Tories haben das Königreich heruntergewirtschaftet, gewiss. Doch unter Labour beschleunigt sich der Niedergang zu einem Tempo, das selbst den eingefleischtesten Pessimisten den Atem raubt. Es ist aus für Starmer. Bloß will er es nicht verstehen.
Gastbeitrag, zunächst erschienen in Gazzette-Österreich
Einst war Großbritannien jenes Reich, über dem die Sonne nie unterging. Heute geht sie unter – und mit ihr der Glanz einer Nation, die sich selbst entkernt. Das Vereinigte Königreich steht nicht mehr als stolzes Empire da, sondern als Schatten seiner selbst: ein Land, in dem die alten Tugenden von Freiheit, Eigenverantwortung und kultureller Selbstsicherheit von einer Bürokratie erstickt werden, die man nach dem Brexit eigentlich abzuschütteln hoffte.
Doch sie wuchert üppiger denn je. Kleine und mittlere Unternehmen, die Rückgrat der britischen Wirtschaft, ächzen unter Formularen und Vorschriften, während die Landwirtschaft mit immer neuen Auflagen kämpft. Brexit sollte Befreiung bringen. Stattdessen gab es alten Wein in neuen Schläuchen – und die neuen Herren gossen ihn noch großzügiger aus.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Nach den jüngsten Kommunalwahlen hat Labour über 1.400 Sitze verloren, Reform UK unter Nigel Farage hingegen Hunderte dazugewonnen und in einstigen Labour-Hochburgen wie Tameside regelrecht abgeräumt. Starmer bleibt stur: „Ich trete nicht zurück.“ Ein Mann, der sich an den Stuhl klammert, während das Schiff sinkt – ein Bild, das zur Karikatur einlädt.
Nirgends wird der Verfall deutlicher als bei Sicherheit und Migration. Den Briten brennt das Thema unter den Nägeln, und das nicht ohne Grund. Während migrantische Vergewaltiger und Gewalttäter oft mit milden Urteilen oder gar Bewährung davonkommen, landet der einheimische Bürger, der in berechtigter Wut eine als „rassistisch“ gedeutete Bemerkung macht, schneller hinter Gittern.
Ein System brutaler, woker Zensur hat sich etabliert, in dem politisch unkorrekter Humor bereits zum Straftatbestand avancieren kann. Hier wird der Klassengegensatz neu belebt: Die oberen Zehntausend, jene abgehobene Elite aus Westminster und den Salons, diktieren eine Migrationspolitik, deren Folgen vor allem die einfachen Engländer, Schotten und Waliser in ihren Nachbarschaften ertragen müssen.
Die Briten wollen Briten bleiben. Sie wollen keine Gesellschaft, in der Frauen verschleiert durch die Straßen gehen, Alkohol verboten wird und die Scharia stetig an Boden gewinnt. Sie sehnen sich nach einer authentischen, britischen Lebenswelt – nach Fish and Chips, nach Pubs, nach jenem trockenen Humor, der einst das Mark der Nation war. Stattdessen bekommen sie Ramadan-Empfänge, bei denen Keir Starmer verkündet, Muslime seien das „Gesicht des modernen Großbritanniens“. Ein Kniefall, den selbst John Cleese nicht mehr schweigend hinnimmt und der ihn zu der Forderung nach Neuwahlen treibt.
Labour hat enge Verstrickungen zu muslimischen und islamistischen Kreisen nie geleugnet.
Antisemitismus und anti-westliche Töne aus diesen Milieus werden geflissentlich übersehen, während jede Kritik am Islamismus als rassistisch oder rechtsextrem vom Tisch gewischt wird. Statt Politik zu machen, führt man eine ideologische Selbstkasteiung vor.
Am 15. Mai demonstrierten Zehntausende – Schätzungen reichen von 50.000 bis weit darüber – unter Tommy Robinson für eine Kurswende. „Unite the Kingdom“ oder „Unite the West“ hieß das Motto: ein Leuchtfeuer für all jene, die die Islamisierung ihres Landes nicht länger hinnehmen wollen. Robinson, der umstrittene, aber furchtlose Rufer, organisiert, was die etablierten Parteien verweigern: eine Stimme für die autochthone Bevölkerung. Bei den Gegenveranstaltungen wurde hingegen unverhohlen zur Gewalt gegen Tommy Robinson, Nigel Farage, Donald Trump und andere aufgerufen. Das sagt alles über die moralische Asymmetrie der heutigen britischen Debatte.
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Hier die Patrioten mit Union Jacks und Saint George’s Cross und dem Willen zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Heimat. Dort die Allianz aus Linksextremen und Islamisten, die offen zum Töten aufruft. Die Regierung blockiert ausländische Patrioten bei der Einreise, während die Boote illegaler und uneingeladener Migranten weiter anlanden.
Erinnern wir uns an den Brexit. Die Volksabstimmung war ein klarer Auftrag: raus aus der EU-Überbürokratisierung, Kontrolle über Grenzen und Migration zurückgewinnen. Die Mehrheit der Briten wollte sich nicht länger bevormunden lassen. Doch wer setzte den Austritt um? Genau jene EU-Befürworter aus Tories und Labour, die den Verbleib propagiert hatten.
Das Ergebnis: mehr Migranten, mehr Bürokratie, mehr Frust. Man gewinnt den Eindruck, der Notstand wurde bewusst herbeigeführt, um den Brexit als Sündenbock zu brandmarken und die Rückkehr in die EU schmackhaft zu machen. Labour träumt bereits vom nächsten Wahlkampf mit diesem Thema. Ob das Volk mitspielt, darf bezweifelt werden.
Während die politische Klasse taumelt, erheben sich jene, die das Land einst mit Witz und Scharfsinn bereichert haben. John Cleese, Ricky Gervais, Jeremy Clarkson – beliebte Persönlichkeiten, die den Woke-Wahnsinn geißeln und dafür vom Publikum bejubelt werden. Cleese fordert Neuwahlen und wirft Starmer Kniefall vor Muslimen vor. Solche Stimmen sind kein Zufall. Sie sind das Echo eines Volkes, das sich nach Normalität sehnt.
Das alte britische Klassensystem, das gegen Ende des 20. Jahrhunderts wenigstens teilweise überwunden schien, schlägt mit brutaler Härte zurück. Nicht mehr in Frack und Zylinder, sondern in der Gestalt einer kosmopolitischen Elite, die sich über die Sorgen der eigenen Landsleute erhaben fühlt. Für die oberen Zehntausend ist Massenzuwanderung ein kulturelles Bereicherungsprogramm. Für den Arbeiter in Rotherham oder Oldham ist sie der Verlust der gewohnten Lebenswelt. Diese Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten treibt das Land auseinander.
Die jüngsten Wahldebakel haben es gezeigt: Labour taumelt, Starmer wankt, Rücktrittsforderungen werden lauter. Der Gesundheitsminister Streeting wirft hin, interne Kritik wächst. Doch der Premier bleibt. Er will beim nächsten Wahlkampf die Rückkehr zur EU thematisieren. Ein riskantes Spiel mit dem Feuer des Volkswillens. Die Tories haben versagt. Labour treibt die Zerstörung mit doppelter Geschwindigkeit voran. Und dazwischen erhebt sich eine patriotische Kraft, die weder von Zensur noch von Denunziation zum Schweigen gebracht werden kann.
Das Vereinigte Königreich steht an einer Wegscheide. Entweder es besinnt sich auf seine Identität, seine Grenzen und seine Freiheiten – oder es gleitet weiter in jenen Multikulti-Albtraum, in dem Parallelgesellschaften blühen und der einheimische Bürger zum Fremden im eigenen Land wird. Starmer wird es nicht richten. Die Frage ist, ob das britische Volk ihm noch lange zusieht.
Die Uhren ticken. In London, in den Grafschaften, auf den Straßen. Und sie schlagen nicht für die Fortsetzung des Niedergangs. Sie schlagen für eine Kurswende. Ob Starmer es hört oder nicht – das Empire mag vergangen sein. Aber der britische Geist, jener trotzige, freie, unbändige, lebt noch. Und er regt sich. Lautstark.
Péter Magyars Abrechnung mit dem System Orbán
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Die EU atmet auf, Viktor Orbán ist gestürzt und die siegreiche Tisza-Partei drängt zurück in die Gunst Brüssels. Mit mitreißender Dynamik hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die Macht übernommen. Noch erschöpft sich dieses enorme Selbstbewusstsein zwar vorwiegend in politischer Inszenierung – das stört im Moment jedoch die Wenigsten, da die ehemalige Regierungspartei im Schockzustand um ihr nacktes Überleben kämpft. In dieser aufgeheizten Lage wird es nicht leicht sein, die Emotionen zu zügeln, die nach 16 Jahren in der Opposition nun aus den Siegern hervorbrechen. Eine Ära der ungarischen Politik ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Wohin die Reise für das Land jedoch geht, bleibt völlig unklar.
Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.
Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.
Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.
Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.
Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.
Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.
Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.
Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.
Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.
Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.
Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
Bildquelle: Civic Lens / shutterstock
Zwei hochrangige, mit Anthony Fauci vernetzte NIH-Virologen gerieten bei einer Flughafenkontrolle ins Netz des FBI, weil sie ungesicherte Affenpocken-Proben ins Land schmuggelten. Gleichzeitig rücken dadurch die gefährlichen Gain-of-Function-Experimente und die systematische Vertuschung des Covid-19-Laborursprungs abermals ins Rampenlicht.
Manchmal fragt man sich, was in den Köpfen so mancher Top-Wissenschaftler eigentlich so vor sich geht. Vincent Munster und Claude Kwe Yinda, beide Forscher der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH), reisten laut Berichten nämlich völlig ungeniert mit illegal eingeführten Virenproben aus dem Kongo in die USA ein. Die gesetzlich vorgeschriebenen Papiere oder Transportgenehmigungen für die Erreger waren für die beiden Forscher nicht von Belang. Auch wenn das US-Gesundheitsministerium dieses Virus als massive Bedrohung für die öffentliche Sicherheit klassifiziert hat, war es ihnen völlig egal. Das NIH hat beide mittlerweile freigestellt und aus dem aktiven Mitarbeiterverzeichnis gelöscht.
Wer ist dieser Vincent Munster eigentlich? Er ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern tief in den Sumpf um Anthony Fauci, Peter Daszak, die EcoHealth Alliance und das berüchtigte Labor im chinesischen Wuhan verstrickt. Bereits 2018 war Munster als treibende Kraft am sogenannten DEFUSE-Projekt beteiligt. Der wahnwitzige Plan von damals: Man wollte Fledermäuse mit genetisch manipulierten Coronaviren infizieren, die durch eine künstliche Furin-Spaltstelle besonders ansteckend für menschliche Lungen werden. Es handelt sich um genau jene unnatürliche Gensequenz, die später bei SARS-CoV-2 auftauchte und die Welt ins Chaos stürzte. Als ein Kollege Munster im Jahr 2020 warnte, dass ein im Labor manipulierter Ursprung verheerend für die Branche wäre, kommentierte dieser zynisch: „Und der Spaß beginnt.„
Dass nun ausgerechnet solche skrupellosen Akteure ungesicherte Affenpocken-Erreger im Passagiergepäck um die halbe Welt transportieren, entlarvt die Lügen der offiziellen Virologie. Munster forscht ironischerweise vorwiegend in den Rocky Mountain Laboratories, einem BSL-4-Hochsicherheitslabor, das in der jüngeren Vergangenheit durch entflohene Lassafieber-Mäuse, mit Ebola infiziertes Personal und andere haarsträubende Sicherheitslücken glänzte.
Es stellt sich die Frage, wie viele solcher Virenproben unbemerkt und illegal in die Vereinigten Staaten (oder auch vielleicht nach Europa) importiert wurden. Zwar gibt es immer wieder Zufallsfunde an den Flughäfen, doch es ist davon auszugehen, dass unzählige andere Proben von Pathogenen völlig unbemerkt die Kontrollen passieren. Doch das ist nicht nur ein Problem bei den Überprüfungen, sondern vor allem eines der wissenschaftlichen Ethik in den Laboren.
Keir Starmer steht nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen massiv unter Druck, erwägt nach den vorliegenden Berichten jedoch keinen Rücktritt, sondern will im Amt bleiben.
Mehrere ranghohe Labour-Politiker, darunter Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, sollen ihn laut britischen Medien aufgefordert haben, einen Zeitplan für seinen Abgang vorzulegen. Insgesamt haben mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten dem Premier inzwischen öffentlich die Unterstützung entzogen; zudem traten mehrere Staatssekretäre bzw. parlamentarische Assistenten zurück, um den Druck zu erhöhen.
Auslöser ist das historisch schlechte Abschneiden der Regierungspartei: Labour verlor in England über 1.400 Kommunalmandate und fiel bei der Parlamentswahl in Wales hinter Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei zurück. Gleichzeitig haben sich aber auch über 100 Abgeordnete in einer Erklärung hinter Starmer gestellt.
Starmer selbst macht klar, dass er Kurs und Amt halten will. Er argumentiert, ein Rücktritt würde das Land destabilisieren, und kündigt an, die Partei geschlossen in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen. Die Labour-Partei bleibt darüber tief gespalten.
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May Day demonstrations across Europe and Asia on Friday revealed how International Workers’ Day is increasingly transforming from a traditional labor rights event into a broader political battleground, where demands over wages, inflation and worker protections are now frequently intertwined with anti-war activism, anti-Israel rhetoric and wider ideological struggles over global power.
From Paris to Istanbul, Madrid, Manila and Seoul, protests often expanded far beyond workplace grievances, with demonstrators linking rising living costs and social inequality to war in the Middle East, U.S. foreign policy and broader anti-capitalist narratives.
Nile Gardiner, senior fellow at the Heritage Foundation, told Fox News Digital that the demonstrations reflected what he described as a ‘troubling moral inversion’.
600 GROUPS WITH $2B IN REVENUE MOBILIZE 3,000 MAY DAY PROTESTS IN ‘RED-BLUE’ ALLIANCE, PROBE FINDS
"These May Day protesters should be demonstrating against the brutal tyranny in Tehran instead of protesting against U.S. military action, and this is an illustration of the complete moral vacuum that exists in Europe today," Gardiner said.
In Paris, May Day protests reportedly escalated into clashes as police used tear gas grenades and forceful arrests after projectiles were thrown during demonstrations, according to publicly circulated social media footage.
Earlier, French labor leaders had focused on inflation, wages and social protections, but parts of the protests also featured anti-war slogans, Palestinian symbolism and criticism of military spending.
In Madrid, thousands marched under banners reading "Capitalism should pay the cost of their war," while demonstrators protested stagnant wages, housing shortages and militarism. Placards targeting President Donald Trump and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu highlighted how international conflict featured prominently alongside domestic labor concerns.
Germany also saw unrest in Munich, where publicly circulated reporter footage showed riot police using batons to disperse radical leftist protesters after pyrotechnics were repeatedly ignited during a revolutionary May Day demonstration.
Emma Schubart, Research Fellow at the Henry Jackson Society, a London-based think tank, warned that May Day demonstrations increasingly serve as platforms for ideological movements extending beyond labor activism.
"The May Day demonstrations across Europe increasingly feature Islamist elements. Militant anti-war, anti-capitalist rhetoric is now routinely accompanied by Palestinian flags and explicit anti-Israel slogans," Schubart said, adding that far-left activism and Islamist-linked networks are increasingly converging under broader anti-Western narratives.
In Istanbul, police blocked leftist groups from marching to the banned Taksim Square, the historic center of Turkey’s labor movement, where demonstrations have long carried symbolic political weight. Protesters attempted to break through barricades and clashed with police as authorities detained some of the protesters.
MORE KEY US ALLIES BLOCK MILITARY FLIGHTS AS IRAN WAR RIFT WIDENS WITH TRUMP
Outside Europe, similar themes emerged across Asia.
In Manila, workers clashed with police near the U.S. Embassy while protesting higher fuel and commodity prices, demanding wage increases and calling for an end to war in the Middle East.
A left-wing labor group paraded a giant effigy depicting Trump, Netanyahu and Philippine President Ferdinand Marcos Jr. as a three-headed monster, symbolically tying domestic hardship to both local and international political leadership.
In South Korea, thousands gathered near Seoul’s Gwanghwamun Square for major labor rallies centered on collective bargaining and worker rights, but speeches also incorporated broader geopolitical messaging.
Korea Confederation of Trade Unions Chairman Yang Kyung-soo called on demonstrators to "unite with the Iranian and Palestinian workers and people suffering from American imperialist aggression," explicitly connecting labor solidarity to anti-American and Middle East political narratives.
While local priorities varied, from wages in France to labor rights in Seoul, May Day 2026 demonstrated a growing global pattern: labor demonstrations are increasingly becoming arenas for broader ideological and geopolitical confrontation.
"The United States is fighting to defend the free world against tyranny, and yet across Europe and beyond we are seeing protesters direct their outrage at America and its allies instead of the brutal regimes driving so much of this global instability," Gardiner said. "That should deeply concern anyone who cares about the future of Western civilization."
Reuters and the Associated Press contributed to this report.
Alles geht einmal zu Ende – auch in der Politik. Nach 16 Jahren an der Macht zeigte das System von Viktor Orbán tiefe Ermüdungserscheinungen: Der Elan schwand, die Kreativität verflog und die Deutungshoheit über den Diskurs bröckelte. Doch während Orbán selbst einst in Jahrzehnten plante, kam das Ende nun mit einer Wucht, die das Land erschüttert. Warum wandte sich die Mehrheit der Ungarn gerade jetzt gegen ihn? Welche Bruchstellen führten zum spektakulären Sturz eines sicher geglaubten Systems?
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Nach vier aufeinanderfolgenden Zweidrittelmehrheiten erlitt die Allianz aus der Partei Fidesz und ihrem christdemokratischen Juniorpartner KDNP eine schwere Niederlage. Den Sieg davongetragen hat jene Tisza-Partei (Partei für Respekt und Freiheit), die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nichts in das öffentliche Leben Ungarns einschlug. Und das nicht irgendwie: Nach den Serien-Zweidritteln des Fidesz hat die Tisza-Partei nun selbst eine verfassungsgebende Mehrheit errungen und könnte damit all das vollständig abbauen, was Ministerpräsident Viktor Orbán in 16 Jahren aufgebaut hat.
Die erschöpfte Macht: Wenn Rückkoppelung durch Zynismus ersetzt wird
Während nach den Liberalen nun auch die Linke von der politischen Landkarte getilgt wurde, blieb der nationalkonservative Fidesz selbst im geschwächten Zustand eine Macht. Zwar verbleibt am rechten Rand mit dem Einzug von „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) eine radikale Zwergpartei im Parlament, doch das System entwickelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Richtung eines Zweiparteiensystems – ein neues Phänomen in Ungarn. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass weder die Tisza-Partei noch der Fidesz stabil bleiben können und die nationalradikale Mi Hazánk, europäischen Trends folgend, erstarken wird. Wohin sich das Parteiensystem bewegt, ist Zukunftsmusik; vorerst beschäftigen die Öffentlichkeit neben den langsam Konturen annehmenden Plänen der neuen Regierung vor allem die Gründe für Orbáns Sturz.
Die Niederlage hat zahlreiche Ursachen. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild, muss vor allem hervorgehoben werden, dass im Fidesz Ermüdungserscheinungen auftraten: Die Rückkoppelungsmechanismen wurden abgebaut, und aufgrund der schwindenden Selbstreinigungskraft konnte sich die Partei nicht mehr aus dieser Lage befreien. Mehr noch: Es schien, als hätte sie sich selbst belogen und bis zum Ende an einen knappen Sieg geglaubt – oder dies ihren Wählern zumindest zynisch vorgespielt. Orbáns Scheitern resultierte letztlich aus einer fatalen Kombination von innerem und äußerem Druck.
Zwischen Inflation und Isolation: Der wirtschaftliche Preis der Konfrontation
Das Wahlergebnis wurde von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, den Folgen des Ukraine-Konflikts sowie dem langjährigen Kampf Budapests gegen die EU-Institutionen beeinflusst. Der Inflationsdruck und die steigenden Lebenshaltungskosten schürten die Unzufriedenheit, während der Zugang zu europäischen Fördermitteln zu einem entscheidenden Argument für einen Richtungswechsel wurde. Die Wirtschaft konnte im regionalen Vergleich bis 2022 noch mithalten, doch dann folgten vier Jahre Stagnation, eine dramatische Inflation sowie der Verfall des Bildungs- und Gesundheitswesens. Der Verlust der EU-Gelder machte 3,5 Prozent des BIP aus.
In diesem Licht unterschätzte Orbán wohl die Bedeutung einer Einigung mit der Europäischen Union. Freilich ist es ebenso wahr, dass Brüssel nach einer gewissen Zeit – bereits auf Orbáns Sturz setzend – ein solches Abkommen gar nicht mehr anstrebte. Zudem dehnte sich das von Orbán etablierte „System der Nationalen Kooperation“ (NER) – ein engmaschiges Geflecht aus Politik und regierungsnaher Wirtschaft – derart aus, dass es begann, die Wirtschaft zu ersticken. Es verschlechterte das Investitionsklima, während die Korruption nicht nur moralisch, sondern auch auf strategischer Ebene zerstörerisch wirkte. Die Tisza-Partei schlug derweil ein pragmatischeres Programm vor: Beibehaltung zahlreicher sozialer Elemente in der Innenpolitik, aber Senkung des internationalen Konfrontationsniveaus und Wiederherstellung des Dialogs mit der EU.
Auch die Außenpolitik wurde zu einem Schlüsselfaktor. Orbán konzentrierte sich lange auf die globale Bühne, doch die Bürger interessierten sich mehr für ihre Alltagssorgen als für geopolitische Erwägungen oder die abgenutzte „Kriegsgefahr“. Erst spät, als er die Gefahr erkannte, begann Orbán, sich wieder verstärkt der Innenpolitik zuzuwenden und zog den Wahlkampf zwar tapfer durch, doch das half nicht mehr. Angesichts der eskalierenden Krise im Iran wirkte zudem die demonstrative Annäherung zwischen Budapest und Washington mitten im Wahlkampf kontraproduktiv. Es erwies sich als riskant, auf dieses Bündnis zu setzen, da das Vertrauen in die Trump-Administration im Sturzflug begriffen war.
Die Opposition suggerierte erfolgreich, die Wahl sei eine Entscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen der EU und Russland. Diese Erzählung wurde durch „Lecks“ über Gespräche zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie Protokolle der Orbán-Putin-Verhandlungen, welche die These des russischen Einflusses untermauerten, noch verstärkt.
Der Bruch der Vaterfigur: Die Begnadigungsaffäre als moralischer Wendepunkt
Die dramatische Erosion der über drei Millionen Köpfe zählenden Fidesz-Wählerbasis hatte 2022 niemand vorhergesehen. Der eigentliche Bruch ereignete sich jedoch eindeutig im Jahr 2024. Wie die Soziologin Andrea Szabó anmerkt, entwickelte sich über lange Jahre eine Art „Vaterfigur“ von Viktor Orbán. Dass dieses Bild in solch dramatischem Maße zerfiel, lag daran, dass die im Februar 2024 ausgebrochene Begnadigungsaffäre genau jenes moralische Fundament angriff, auf dem sein Charisma baute.
In diesem Skandal wurde bekannt, dass eine Begnadigung für einen Mann unterzeichnet worden war, der Beihilfe zur Vertuschung von sexuellem Missbrauch an Kindern geleistet hatte. Dies führte zum Rücktritt der Staatspräsidentin Katalin Novák sowie der Justizministerin Judit Varga, der seit März 2023 geschiedenen Ehefrau von Péter Magyar. Dass ein ehemaliger Insider aus dem engsten Zirkel der Macht – und zudem der Ex-Mann der Justizministerin – nun öffentlich gegen das System aufbegehrte, gab der moralischen Krise eine beispiellose Sprengkraft und erschütterte die konservative Wählerbasis in ihrem Kern.
Diese Affäre war der Punkt, an dem das Vater-Bild spektakulär zu bröckeln begann. Wie der Politologe Ervin Csizmadia formuliert, braucht es für die Erschütterung so lange regierender Parteien ein trendwendendes Ereignis – hier die fatale Begnadigungsaffäre, die die Lawine auslöste. Dieser Wendepunkt entfaltete seine Wirkung immer stärker, sodass die Regierungsfähigkeit des Fidesz an Glaubwürdigkeit verlor. Orbán konnte die Entstehung einer rein moralischen Krise nicht verhindern und gab nach dem Skandal auch kommunikativ eine ausgesprochen schlechte Figur ab.
Vom Panikknopf zur Realität: Warum die alten Feindbilder nicht mehr ziehen
Von diesem Moment an befand sich der Fidesz auf dem absteigenden Ast. Dabei war eine der Grundsäulen des Systems die ständige „Maßschneiderung“ der öffentlichen Meinung durch massive Regierungskampagnen. Im Zentrum dieser Informationsstrategie stand die Behauptung, die Regierung schütze das ungarische Volk. Dieser „moralische Panikknopf“ nutzt sich jedoch ab – besonders wenn er zu oft gedrückt wird.
Der Fidesz präsentierte neben den alten Feindbildern – dem US-Milliardär George Soros und dem ehemaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsány – ständig neue: erst die Migranten, dann den Krieg, schließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was 2018 und 2022 funktionierte, griff 2026 nicht mehr. Die Menschen wollen nicht in ständiger Angst leben; sie gewöhnten sich an den Krieg und suchten in der kriselnden EU dennoch den „westlichen Traum“. Währenddessen verfing das Angstszenario der Gegenseite über umweltverschmutzende Batteriefabriken (ein Prestigeobjekt der Orbán-Regierung). Ebenso wirkte die Befürchtung, der Fidesz würde die Macht im Falle einer Niederlage nicht friedlich übergeben. Es stellte sich zwar alles als hinfällig heraus, doch im Wahlkampf wurde so aus der Wahrheit Gift und aus der Lüge Moral.
Meta-Politik: Die Macht der Algorithmen im digitalen Raum
Der Fidesz erkannte die Gefahr zwar nach den Europawahlen 2024, konnte jedoch nicht rechtzeitig umschalten. Der Wahlkampf blieb bei alten Klischees. Besonders die Jugend konnte nicht mehr erreicht werden; unter 35-Jährige stimmen in großen zivilisatorischen Fragen nicht mehr mit der scheidenden Regierung überein. Dies hängt damit zusammen, dass der Fidesz die Macht des Online-Raums und der emotionsbasierten Kommunikation zu spät erkannte.
Die junge Generation ist einer Manipulation ausgesetzt, gegen die selbst das Immunsystem der Intelligentesten nicht mehr aktiviert wird. Dieser Lesart nach war es nicht Péter Magyar, sondern der Tech-Gigant Meta (Facebook/Instagram), der die Wahlen gewann, da der Schlüssel zum digitalen Zugang und zur viralen Verbreitung in den Händen der Gegner lag. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die digitale Kampagne des Fidesz kontraproduktiv war. Wie Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, formulierte, konnte die Tisza-Partei in der Proteststimmung – gestützt durch soziale Medien und, wie man vermutet, ausländische Schützenhilfe – erstarken. Zum Erfolg trugen jedoch ebenso die Aufzeigung realer Fehler und intensive Basisarbeit vor Ort bei.
Der „saubere“ Fidesz? Péter Magyar und die Verwandlung des Protests
Orbán wurde 2026 nicht mehr als alternativloser Anführer betrachtet. Die Rekordwahlbeteiligung zeigt, dass das Protestpotenzial kumulativ war. Magyar wandelte diese Unzufriedenheit in politisches Kapital um. Um den „neuen Messias“ formte sich das Charisma eines Märchenhelden – jung, stark, nah am Volk. Der Name seiner Partei, Tisza, ist dabei geschickt gewählt: Er erinnert an den zweitgrößten Fluss Ungarns, der als das „ungarischste“ Gewässer gilt und tief im ländlichen Osten verwurzelt ist – Orbáns einstiger Kernwählerschaft.
Magyar spürte den Moment instinktiv. Als ehemaliger Insider des Systems beendete er die Zersplitterung der Opposition und ließ die Menschen glauben, er sei im Wesentlichen der „saubere“ Fidesz – Orbán ohne Korruption. Dazu werden der globalistische und der liberale Flügel der siegreichen Elite noch ein Wörtchen mitzureden haben. Vorerst bleibt Magyar ein populistischer Technokrat mit konservativer Prägung. Sein Vorteil: Er versteht seinen Gegner genau und übernimmt vom Fidesz alles, was er für nützlich erachtet.
Die ungarische Gesellschaft überraschte sich selbst. Viele erkannten erst am Wahltag, dass viele Menschen ähnlich dachten wie sie – sie hatten es nur zuvor nicht gewagt, es auszusprechen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: verunstaltetes Fidesz-Wahlplakat mit dem Gesicht Viktor Orbans
Bildquelle: arpasi.bence / shutterstock
