Beim letzten Termin der Corona-Enquete-Kommission hatte der ehemalige Chef-Toxikologe von Pfizer Europa, Dr. Helmut Sterz, für Entsetzen unter den Verantwortlichen der Corona-Politik gesorgt: Sterz hatte im Hinblick auf die Massenimpfungen mit unzureichend untersuchten mRNA-Impfstoffen von „verbotenen Menschenversuchen“ gesprochen und geschätzt, dass es in Deutschland dadurch bis zu 60.000 Todesfälle gab. Trotz empörtem Widerspruch von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bleibt Dr. Sterz bei dieser Einschätzung.

Dr. Helmut Sterz hielt der durch beispiellosen Impfdruck geprägten Corona-Politik bei der Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am 19. März den Spiegel vor: Er kritisierte die unzureichende Erprobung der Corona-„Impfstoffe“ und prangerte an, dass die Studienlage allenfalls in einer Pandemie mit einem echten „Killervirus“ hinnehmbar gewesen wäre, nicht aber bei Vakzinen gegen ein Virus, das im Grunde eine Grippe auslöst. Die Sicherheit der mRNA-Vakzine sei Sterz‘ Ansicht nach „vorgetäuscht“ worden, die durchgeführten Toxizitätsstudien seien unzureichend und ohne Aussagekraft für die Sicherheit der Präparate für den Menschen.

Er wiederholte, was er bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme schwarz auf weiß festgestellt hatte: Die Massenimpfungen bei Auslassung präklinischer Sicherheitsprüfungen führten zu einem verbotenen Menschenversuch.

De facto wurde die Vakzine-Sicherheit vor der Notzulassung völlig außer Acht gelassen. Bereits die klinischen Prüfungen wurden ohne relevante toxikologische Sicherheitsdaten begonnen. Es handelte sich demnach um Menschenversuche, die nach dem Nürnberger Kodex strengstens verboten sind! Nach der Notzulassung kam es, wie von zahlreichen Experten befürchtet, zu einer Lawine an schwerwiegenden Nebenwirkungen.

Dr. Helmut Sterz in seiner Stellungnahme / Kommissionsdrucksache 21(27)30

Mehr noch schätzte er, dass durch die Impfungen in Deutschland bis zu 60.000 Menschen zu Tode gekommen sein dürften.

Karl Lauterbach, ehemaliger Gesundheitsminister und oberster Impfforderer und -bewerber in den Corona-Jahren, fand diese Äußerungen „bestürzend“. Er beharrte auf einer intensiven Untersuchung der Impfstoffe. Und auch der Ex-Chef des RKI, Lothar Wieler, gab sich pikiert: Man habe keinen Menschenversuch gemacht, befand er.

Underreporting: So kommt die Schätzung zustande

Dr. Sterz lässt sich davon freilich nicht beirren. Gegenüber Nius erörterte er jüngst, wie seine Schätzung zustande kam: Auf Basis von Meldungen beim Paul-Ehrlich-Institut geht er von rund 2.000 gemeldeten Todesverdachtsfällen in Deutschland nach der Comirnaty-Impfung aus. Das Problem an dieser Angabe ist die immense Dunkelziffer, die zwischen 90 und 99 Prozent liegen dürfte.

Dr. Sterz dazu: „Es ist allgemein akzeptiert, dass die tatsächliche Anzahl von Todesverdachtsfällen weitaus höher liegt als die gemeldeten. Bei dem PEI gehen freiwillige Meldungen ein, genauso wie bei der Pharmakovigilanz anderer Länder. Es wird allgemein angenommen, dass nur zwischen 1 und 10 Prozent der wirklichen Impfnebenwirkungen gemeldet werden. Man kann also die Anzahl der gemeldeten Fälle mit Zahlen zwischen 10 und 100 malnehmen.“ 

Dieses sogenannte Underreporting ist hinreichend bekannt, wird in öffentlichen Debatten rund um die Corona-Impfungen aber gern ignoriert. Unter Bezugnahme auf amerikanische Autoren, die einen Faktor von 30 für realistisch halten, ergibt sich bei rund 2.000 gemeldeten Fällen eine Schätzung von etwa 60.000 tatsächlichen Todesfällen. Bei konservativeren Schätzungen geht Dr. Sterz immer noch von einem unteren Rand von rund 20.000 möglichen Todesfällen aus.

Der Toxikologe warf gegenüber Nius die Frage auf: „Was wäre übrigens gewesen, wenn man Impfbereiten, insbesondere gesunden jungen Menschen gesagt hätte, es werden zwischen 20.000 und 60.000 Menschen in Deutschland an der Impfung sterben, weil man gegen ein menschengemachtes Virus impfen muss, das eine Grippe verursacht?“ Der Impfbereitschaft hätte das wohl einen herben Dämpfer verpasst.

Wir schaffen das! (cdu/csu, spd, gruene,fdp)

Sozialbilanz zu Ostern

Von Wilhelm Neurohr (gewerkschaftsforum)

Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.

Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.

Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren.

Analyse der Kurvenpunkte

• Kinderarmut (Sprung unter Schröder): Mit der Einführung von Hartz IV (SGB
II) im Jahr 2005 wurde statistisch deutlicher sichtbar, wie viele Kinder in
Haushalten mit Grundsicherung leben. Die Zahl stieg von ca. 1,1 Millionen
(1995) auf über 2,1 Millionen (2005). Heute liegt sie bei fast 3 Millionen.
• Altersarmut (Die „schleichende“ Kurve): Während die Quote 1990 noch bei
etwa 5% lag, hat sie sich bis heute auf fast 19% fast vervierfacht. Besonders
unter den Regierungen Merkel III und IV wurde deutlich, dass die
Rentenreformen der frühen 2000er Jahre (Riester/Niveausenkung) die Kurve
nach oben trieben.
• Tafelkunden (Die steilste Kurve):
1993: 1 Tafel
2005: ca. 500.000 Kunden (Ende Schröder)
2023: ca. 2.000.000 Kunden (Mitte Scholz)
Dies entspricht einer Steigerung von 300% innerhalb von weniger als 20
Jahren.
• Wohnungsnot & Obdachlosigkeit: Hier gab es unter Merkel (ab 2015) eine
statistische Trendwende. Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stieg
von ca. 248.000 (2010) auf über 600.000 (heute). Hier fließen sowohl die
klassische Obdachlosigkeit als auch die verdeckte Wohnungslosigkeit
(Unterbringung in Heimen) ein.

———–

Detaillierte Datenanalyse mit Zahlenwerten (1990–2026)

„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“, sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder kritisch zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der NATO äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einen Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kein Staat darf das Recht haben, einen Menschen dazu zu zwingen, einen anderen Menschen zu töten. Kein Staat darf einen anderen Menschen in eine Situation bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in einem Krieg. Beides ist barbarisch. Beides ist unmenschlich. Und genau das kann in letzter Konsequenz passieren, wenn ein Staat Bürger gegen ihren Willen mit der Waffe in der Hand in den Krieg schickt.

Dass diese Zeilen gleich zu Beginn dieses Textes stehen, hat einen Grund. Doch der Reihe nach.

Werfen wir zuerst einen Blick in die Ukraine.

Die Ukraine ist im Krieg. In der Ukraine gibt es eine Wehrpflicht. Und es gibt Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Wohl jeder dürfte mittlerweile die furchtbaren Videos aus der Ukraine kennen, die zeigen, wie Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, behandelt werden. Die Szenen ähneln sich immer wieder. Mitarbeiter der staatlichen Behörde wollen Männer auf der Straße kontrollieren, um zu sehen, ob sie zur Ableistung des Wehrdienstes ausgeschrieben sind. Je nach Umstand sollen die Männer sofort mitgenommen werden. Widersetzen sich die Kontrollierten, kommt es zum Einsatz körperlicher Gewalt. Unter Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray werden die Männer in Autos gezerrt.

Die Videos können nicht immer verifiziert werden. Doch die mittlerweile tausenden Beschwerden beim Ombudsman des ukrainischen Parlaments, die Rekrutierungen betreffend, lassen erahnen: Hier geht es um ein reales Problem. Die Berichte von etwa der BBC, der Deutschen Welle, Le Monde, zahlreicher anderer Medien sowie die vielen auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Bussification veröffentlichten Videos führen den Schrecken vor Augen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland veröffentlichte die Tage einen Tweet auf der Plattform X mit den Worten:

Ein Land im Krieg organisiert seine Verteidigung. Das heißt Generalmobilmachung, nicht „Zwangsrekrutierung“.

Der ukrainische Botschafter mag den Begriff „Zwangsrekrutierungen“ ablehnen: Es ändert nichts an der Realität. In der Ukraine ist zu beobachten, was man als Menschenfängerei bezeichnen muss. Allerdings, das gilt es hervorzuheben: Die Mitarbeiter der Behörde dürfen, wenn Personen sich bei der Kontrolle widersetzen, legal auch Gewalt anwenden, wenngleich nicht exzessiv. Schließlich: Die Männer, die sich dem Wehrdienst widersetzen wollen, verstoßen gegen das Gesetz.

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar.

Was das mit der aktuellen Debatte in Deutschland zum Thema Wehrpflicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Ein Recht, das den Wehrdienst zur Pflicht macht, kann gefährlich werden. Denn: Wo Pflicht ist, ist Zwang nicht weit. Und wo Zwang ist, droht Gewalt.

In Deutschland gab es lange eine Wehrpflicht. Das war in der Praxis kein größeres Problem. Niemand wurde in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen. Wer nicht „zum Bund“ wollte, konnte einen Ersatzdienst im zivilen Bereich ableisten.

Sollte demnächst – was nicht unwahrscheinlich ist – wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden, wird es diese Option wieder geben. Und, sehr wichtig:

In Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es:

Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Damit ist doch alles Ordnung, oder? Zwangsrekrutierungen, wie sie in der Ukraine zu beobachten sind, haben doch nichts mit Deutschland zu tun, oder?

Die Beobachtung der Realität verdeutlicht: Das Grauen, das am Ende einer Entwicklung zu beobachten ist, zeigt sich eher selten am Anfang. Zu Beginn eines Krieges ziehen gesunde, muntere Männer los. Schwer traumatisiert, verstümmelt und für den Rest ihres Leben gezeichnet, kommen sie danach zurück – wenn sie überhaupt lebend das Schlachtfeld verlassen.

Ein Wehrpflicht heißt gewiss nicht automatisch, dass irgendwann Zwangsrekrutierungen auf offener Straße unter dem Einsatz massiver Gewalt stattfinden werden. Dass das Eine aber die Tür für das Andere öffnen kann, sollte jedem klar sein. Genauso einleuchtend sollte sein, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Land gibt, das sich im Frieden befindet, und einem Land, das im Krieg ist.

In Deutschland gibt es den Schutzschild Grundgesetz. Doch dieser Schutzschild kam noch nie in einer Kriegssituation zum Einsatz.

Die Politik hat die Losung Kriegstüchtigkeit ausgegeben. In dem propagandistisch verseuchten Begriff steckt das Wort – um es deutlich hervorzuheben – Krieg. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, fassen den Begriff Krieg ins Auge. Diese gegenwärtige Situation gilt es, bei der Diskussion um den Dienst an der Waffe zu berücksichtigen.

Alle kennen die Binsenweisheit: Papier ist geduldig. Auch das Grundgesetz steht auf Papier. In der Coronakrise wurde deutlich, das schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden. Viele waren im Hinblick auf eine gesunde Grundrechtsauffassung untragbar. Menschen aus unserer Mitte mussten alleine, ohne ihre Lieben, in Krankenhäusern und Heimen sterben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste, wichtigste Satz im Grundgesetz. Die Politik hat die Würde des Menschen angetastet – freilich, für ein „höheres Gut“, nur im „besten Sinne“ für unser Gemeinwesen.

Wenn Politiker schon von Kriegstüchtigkeit sprechen, dann gibt es guten Grund, die Frage aufzuwerfen: Wie wird es im Kriegsfall in Deutschland sein?

Wer sich mit Macht auseinandersetzt, weiß: Macht vermag unter bestimmten Bedingungen alles. Gesetze können zu Wachs in den Händen der Politik werden. Und: Zu scheinbar unverrückbaren „roten Linien“ sagte vor gar nicht so langer Zeit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr”.

Einen großen Aufschrei der Demokratie gab es nicht.

Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass in einer extremen Ausnahmesituation wie etwa im Kriegsfall Politiker mit dem ehrenwerten Grundgesetz anders umgehen werden wie in der Coronazeit. Die Annahme, dass im „Falle eines Falles“ das Grauen auch in Deutschland einziehen wird, hat ihre Berechtigung.

Im Krieg greifen Staaten nach den Bürgern. Die Politik will und braucht dann Bürger, die als Soldaten kämpfen.

Noch gibt es keinen Krieg. Doch schon jetzt ist der Griff des Staates nach den Männern zu erkennen. Das neue Wehrgesetz, das zum 1. Januar gültig wurde, zeigt es. An Ostern wurde bekannt, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel steht, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine längere Abwesenheit außerhalb des Landes sich genehmigen lassen müssen. Nach heftiger Kritik äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Worten: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“.

Das Schlüsselwort lautet: „derzeit“ – das in dem Zitat gleich zwei Mal Verwendung findet.

Das Wort hat den Charakter eines Scheunentors. Wehe, wenn die Politik dieses „Tor“ öffnet.

Anfang 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss dargelegt, warum die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Deutschland zulässig ist. Auch wenn es hier nicht um deutsche Wehrpflichtige geht, lässt die Argumentation des Gerichts tief blicken. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei demnach nicht absolut, es könne in einer außerordentlichen Lage eingeschränkt werden, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht von vornherein undenkbar. Kritiker des BGH-Beschlusses sagen: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben.“

Ob dem so sein wird oder nicht, sei dahingestellt. Die Gesamtentwicklung bietet Anlass zu großer Sorge.

Ende März lud das Berliner Schadow-Gymnasium zu einer Diskussion zum Thema Wehrpflicht. Auch Johannes Varwick war zu Gast. In einem Videoausschnitt sagt der Politikwissenschaftler:

Wenn es notwendig wäre, dann wäre ich auch für Zwang.

Auf Nachfrage auf der Plattform X, wie die Aussage zu verstehen sei, antwortete er:

Genau so, wie ich es sagte: ein Staat kann und darf Zwang ausüben – soweit zwingend erforderlich (und legitim)

Und er fügt an:

Wir können (und müssen) über Legitimität streiten. Aber bei der Frage des Zwangs haben wir vermutlich Bewertungsunterschiede.

Angesprochen in einem NachDenkSeiten-Interview auf seine Positionierung konkretisierte Varwick mit folgenden Worten:

Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Diese Sätze gilt es, sacken zu lassen. Aussagen sind zu hören, die vielleicht vordergründig vernünftig und rational nachvollziehbar scheinen. Und Aussagen wie diese sind – auf die eine oder andere Weise – immer mal wieder auch von kritischen Leuten zu hören, die mit aktuellen Entwicklungen ebenfalls nicht einverstanden sind, aber unter Umständen einen Zwang in Sachen Landesverteidigung für angebracht halten. Doch was hier vernünftig und nachvollziehbar klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.

Schmidt gehörte noch zu jener Generation Politiker, die den Krieg und seinen Schrecken erlebt haben. Von Schmidt stammt auch die Aussage: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“ So klingt eine von tiefer Einsicht auf Vernunft basierende Aussage.

Doch wo gibt es diese Vernunft heute noch auf politischer Seite? Aufseiten der Regierungsparteien?

Helmut Schmidt – das war, mehr oder weniger, noch die „alte Bonner Republik“. Die alte Bonner Republik, das war damals auch: Willy Brandt. Das war Kniefall. Das war die Zeit persönlicher Diplomatie zwischen Brandt und Breschnew. Das war die Zeit der „Neuen Ostpolitik“. Das war auch die Zeit einer starken Friedensbewegung. Und später war es dann die Zeit einer echten Entspannungspolitik.

Die von Varwick zitierten Schmidt-Worte stammen aus dem Jahr 2008.

2008 – das war viele Jahre vor dem Maidan. 2008 – das war lange vor den demokratischen Zumutungen der Coronazeit. 2008 – da waren es noch 14 Jahre bis zum Krieg in der Ukraine. 2008 – damals wagte es noch kein deutscher Politiker, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen. 2008 – da hatte auch noch kein Johann Wadephul als Außenminister gesagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ 2008 – da sagte auch noch kein deutscher Politiker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“

Dass Varwick an der zitierten Stelle gerade Schmidt anführt, mag im Hinblick auf eine romantisierte Vorstellung bundesrepublikanischer Demokratieverhältnisse der Gegenwart nett erscheinen. Es klingt sogar sympathisch, an die Haltung Schmidts zu erinnern und sie zum Maßstab zu nehmen. Nur: Wird das der Realität gerecht?

Halten wir uns vor Augen: Damals stand da Helmut Schmidt. Heute steht da der Ex-BlackRocker Friedrich Merz.

Im Grunde genommen sagt dies bereits alles.

Wenn Varwick davon spricht, dass er für Zwang sei, „wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich mache“, tappt er in eine Art Denkfalle, in die viele seit Urzeiten immer und immer und immer wieder tappen.

Wir alle kennen diese schier unendlich und furchtbar ermüdende Diskussion, wenn ein Pazifist und ein Befürworter des bewaffneten Kampfes diskutieren. Mit allen möglichen herbeifantasierten Vorstellungen wird versucht, den Pazifisten aus der Reserve zu locken. „Würdest du nicht einmal zur Waffe greifen, wenn ein Feind deine Frau töten wollte?“ „Würdest du nicht einmal dann zur Verteidigung bereit sein, wenn der böse Feind vergewaltigend und mordend durch dein Land, deine Heimat zöge?

Nicht alle, die solche Fragen stellen, meinen das böse. Aber bei manchen schimmert – warum auch immer – ein schier teuflisches Vergnügen durch, doch endlich, endlich diesen Pazifisten dazu zu bringen, „Ja!“ zu sagen.

Bei Varwick ist das nicht der Fall. Seine Aussagen bewegen sich auf der rationalen Ebene. Schließlich: Der Gedanke, dass es doch vielleicht tatsächlich eine wie auch immer geartete „sicherheitspolitische Lage“ geben mag, die aus seiner Sicht nun mal einen „Zwang“ erforderlich machte, darf doch gedacht werden. Denn: Könnte es nicht tatsächlich einmal soweit kommen?

Hier ist sie, die Falle.

Erstens gibt es keine „sicherheitspolitischen Lagen“. Was es gibt, sind Politiker, die oft katastrophale Entscheidungen treffen und im Vorfeld von Kriegen an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, ihr Land vor einem Krieg zu bewahren – selbst wenn es auf der Basis eines schlechten Kompromisses wäre. Nach allem, was über Kriege bekannt ist, weiß man, das Kriege nicht vom Himmel fallen. Sie haben oft eine lange Vorlaufzeit. Nach allem, was man über Kriege weiß, sollte jedem klar sein, dass die hehren Ziele, die sowohl Angreifer als auch Angegriffener immer wieder vor sich hertragen, um ihren Krieg als „gerecht“, „unabdingbar“, „notwendig“ für das „Gute“ usw. zu verkaufen, oft von schamlosen Lügen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen sind.

Zweitens zerschellt die Annahme, dass Deutschland ja vielleicht doch angegriffen werden könnte, an der Realität. Wer sollte Deutschland angreifen? Dänemark? Holland? Schweden?

Drittens: Selbst unter der irrigen Annahme, dass Russland Deutschland angreifen würde: Unter einer derartigen „sicherheitspolitischen Lage“ wäre es irrelevant, ob Deutschland nun über 150.000, 200.000 oder 300.000 und mehr Soldaten verfügt. Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland sprächen wir von einem Krieg mit der NATO inklusive einer sehr raschen nuklearen Eskalation.

Viertens: Selbst unter der Annahme, dass die NATO zerbricht und Deutschland allein dastünde: Einen Krieg mit einer Atommacht zu führen, wäre Wahnsinn. Auch in dieser Situation wäre die Anzahl der Soldaten und die Wehrfähigkeit allenfalls etwas für der Realität trotzende politisch-militärische Gedankenspiele, nach denen Deutschland doch eine „Chance“ im Kampf haben werde.

Fünftens, um Varwick entgegenzukommen: Selbst wenn man die Annahme einer für Deutschland schwerwiegenden „sicherheitspolitischen Lage“ im Vagen lässt und auf der theoretischen Ebene die Annahme durchexerziert, dass ein böser Feind X irgendwann zu einer Bedrohung werden könnte, und dann eben ein Staat im Hinblick auf eine Wehrpflicht zu Zwang greifen müsste: Was ist das nur für eine Auffassung? Haben wir als Gesellschaft denn gar nichts gelernt? Haben wir als ein dem Humanismus und den universellen Menschenrechten sich verpflichtet fühlendes Gemeinwesen denn gar nichts begriffen? Wollen wir wirklich Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen? Wollen wir wirklich sagen: Wenn eine Horde zerstörender, vergewaltigender, mordender Feinde das Land überfällt, zwingen wir Männer zur Verteidigung? Weil die alte Frau und das wehrlose Kind sich nicht verteidigen können, zwingt der Staat den 20-jährigen Michael und den 30-jährigen Stefan gegen seinen Willen dazu, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und zu töten – oder sich selbst töten zu lassen?

Wenn die Menschheit doch etwas gelernt haben sollte, dann das: Ein Staat darf seine Bürger bitten, die Waffen zu ergreifen. Er darf an das „Pflichtgefühl“, an „Mut“, an „Kampfgeist“ appellieren, wenn es nötig ist (auf Propaganda achten!), aber einen Menschen (Bürger!) zum Kampf gegen seinen Willen zu zwingen: Das ist barbarisch, unmenschlich. Das „Pflichtgefühl“, die Bereitschaft, das eigene Leben für einen Anderen zu opfern, darf nur auf einer freien, individuellen Willensentscheidung beruhen.

Wenn wir das als zivilisiertes, demokratisches Gemeinwesen nicht begriffen haben, haben wir nichts begriffen.

Ist es nicht so, dass Menschen im Grunde genommen über ein relativ gut ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit verfügen? Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen sagen, dass da ein „Feind“ steht, der „böse“ ist.

Im Falle eines Falles entscheiden mündige Staatsbürger selbst, ob da ein Feind ist und ob sie bereit sind, gegen ihn zu kämpfen.

In dem einen Fall mag ein Land einen Krieg gut überstehen, in dem anderen Fall mag es untergehen. Vielleicht wollen die Bürger kämpfen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie mutig, feige, ehrenhaft, unehrenhaft, dumm oder klug. Die Entscheidungen mögen „richtig“, „falsch“, „tragisch“ oder was auch immer sein: Dann ist es eben so, wie es ist. Doch Zwang in Bezug auf einen Krieg ist durch nichts gerechtfertigt.

Vor einigen Jahren war in einem Radiosender ein Beitrag über das Ende des 2. Weltkriegs zu hören. Es war ein Jahrestag und ein alter Wehrmachtssoldat erzählte. Er sprach über die letzten Tage im Krieg und seine Zeit danach. Im Großen und Ganzen brachte er den Krieg gut hinter sich und hatte ein geordnetes Leben. Während er erzählte, stockte seine Stimme. Er berichtete davon, dass es da aber ein Erlebnis gibt, das ihn bis heute nicht loslasse. Er erzählte davon, wie ein Kamerad desertierte. Der Kamerad begang „Fahnenflucht“. Nach einer kurzen Flucht wurde er eingefangen und die Exekution angeordnet. Er, der gerade im Radio erzählt, wurde mit ausgesucht, um den Kameraden zu erschießen. Sein Gewissen sagte ihm, dass das falsch ist. Aber es gab da diese Pflicht. Es gab da diesen Befehl. Er legte, zusammen mit anderen Soldaten, an. Und schoss. Mit den Tränen kämpfend, berichtete der ehemalige Soldat von diesem Vorfall.

Fliegende Standgerichte, summarische Exekutionen ohne ordentliches Verfahren: So war das. Die genaue Zahl der exekutierten Fahnenflüchtigen aufseiten der Wehrmacht ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Von Zehntausenden ist auszugehen.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ – so lautet die Überschrift eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der im Dezember 2023 erschienen ist. Der Redakteur richtet seine Aufmerksamkeit auf wehrpflichtige Ukrainer, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen. Von einem „gerechten Krieg“ ist die Rede. Und davon, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für wehrpflichtige Ukrainer sein solle. Der Autor schreibt, man müsse den ukrainischen Verteidigungsminister verstehen und es drohe doch die „Auslöschung“ der Ukraine.

Obwohl dieser Text hier von der Wehrpflicht in Deutschland handelt, beginnt und endet er mit dem, was in der Ukraine passiert. Wie anschaulich braucht man es hierzulande noch? Ein Blick in die Ukraine genügt, um das Grauen, das sich aus einer Wehrpflicht in Kriegszeiten ergeben kann, zu sehen.

Wehrpflicht, Zwang, Fahnenflucht und die gesetzliche Gewalt, die auf sie folgt: Sie sind miteinander verklammert.

Es darf nicht der Denkfehler begangen werden, auf hypothetische Bedrohungsszenarien und auf angebliche, für das Land gefährliche „sicherheitspolitische Lagen“ Gesetze und Regeln aufzubauen, die eine Schande für ein gesundes Freiheitsverständnis sind und am langen Ende Unmenschlichkeit bedingen können.

Deutschland tut gut daran, jetzt wach zu sein. Wenn schon jetzt von Kriegstüchtigkeit die Rede ist, ist die Gefahr groß, dass es irgendwann zu spät ist. Mögen im Zusammenhang mit dem Gerede um einen neuen Wehrdienst niemals mehr die Begriffe Pflicht und Zwang gebraucht werden.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

Bar-Ilan University researchers use CRISPR tool to alter Enh13 switch controlling Sox9 gene, causing XX mice to develop as males; study may help explain other genetic mutations

The post With a switch of a letter in DNA ‘dark matter,’ Israeli scientists change sex of mouse appeared first on The Times of Israel.

Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.

Margot Käßmann schrieb dem Essener Friedensforum ein Grußwort, in dem sie die Wichtigkeit der Gegenaufklärung im Klima der Militarisierung hervorhob:

„Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht. Das ist von Sprache, über Medien und Schulen bis hin zu Häfen, Flughäfen und Zivilschutz zu beobachten. Dass nun in der Messe Essen die EURO DEFENCE EXPO an die Leitmesse für zivile Sicherheit angegliedert wird und so zivile und militärische Sicherheitstechnologien zusammengebracht werden, zudem gleichzeitig mehr als 400 hochrangige Militärvertreter der Nato tagen, ist ein weiterer, eklatanter Schritt. Es ist so wichtig, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen wachsam bleibt, die Zivilgesellschaft informiert und hoffentlich aufrüttelt!…“

Rolf Mützenich ermutigte die Friedensaktivisten, die sich den zugespitzten Bedrohungen entgegenstellen, folgendermaßen: 

„Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026 ist der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Damit wächst die Gefahr eines neuen unkontrollierten atomaren Wettrüstens. Gleichzeitig wird wieder offen über Abschreckung, Machtpolitik und militärische Stärke gesprochen. Und selbst bei uns in Deutschland werden Stimmen lauter, die über eine eigene atomare Bewaffnung nachdenken. Die bittere Realität ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer und unsicherer ist als das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ während des Kalten Krieges. … Ihr Engagement für Frieden, Dialog und internationale Verständigung ist heute wichtiger und notwendiger denn je.“

Peter Brandt erklärte seine persönliche Betroffenheit mit einem Rückblick auf über 60 Jahre Zeitgeschichte zwischen Kriegsgefahr und Frieden:

„Liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist 60 Jahre her, dass ich erstmals an einem Ostermarsch teilgenommen habe: 1966, zuerst im Ruhrgebiet, dann in Frankfurt. Das war dreieinhalb Jahre nach der wohl gefährlichsten Konfrontation der beiden damaligen Supermächte USA und Sowjetunion vor Kuba. Die USA beantworteten die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel durch die UdSSR mit einer Seeblockade, und es drohte eine militärische Invasion.

Nur weil die Führer der Weltmächte, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Chef Chruschtschow, die Nerven behielten und hinter den Kulissen den Weg zu einem beiderseits akzeptablen Kompromiss fanden – wobei das amerikanische Zugeständnis, nach dem Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba die amerikanischen aus der Türkei zu entfernen, aus US-innenpolitischen Gründen zunächst geheim bleiben musste – , konnte die akute Krise entschärft, dann überwunden werden. 

Der Oktober 1962 wurde zu einem Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Mit ersten Rüstungskontrollabkommen begann eine Übergangsphase zum Entspannungsjahrzehnt der 1970er mit den bundesdeutschen Ostverträgen und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Obwohl auch in diesen Jahren in der damals so genannten Dritten Welt weiterhin Interventions- und Befreiungskriege tobten, an erster Stelle in Vietnam, entstand auf der Nordhalbkugel eine Staatenordnung, die, obgleich unter der geteilten Hegemonie der Supermächte, auf sukzessive Sicherung des Friedens bei wachsendem Spielraum für die in die Paktsysteme eingebundenen staatlichen Akteure mittlerer und kleinerer Größe gerichtet war. 

Und als um 1980 die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion samt den von ihnen geführten Militärpakte erneut eine gefährliche Dimension annahmen – viele der heute Älteren erinnern sich lebhaft an die Massenproteste gegen die sog. Nachrüstung, erneut stand die Problematik der atomaren Mittelstreckenraketen im Zentrum – , trugen die in den Vorjahren geschaffenen vertraglichen Strukturen dazu bei, dass der erneuerte Kalte Krieg nicht auf Europa durchschlug. 

Eine ähnlich gefährliche Situation wie 1962 entstand im November 1983 infolge der NATO-Übung Able Archer, die die sowjetische Führung zunächst für die unmittelbare Vorbereitung eines atomaren Großangriffs hielt.

Erst diese Erfahrung machte dem strikt antikommunistischen US-Präsidenten Reagan klar, dass sich die andere Seite tatsächlich bedroht sah. Diese Erkenntnis war die Voraussetzung dafür, dass es 1987 auf Initiative Michail Gorbatschows zur bedeutendsten Abrüstungsmaßnahme seit 1946 kam: der Null-Lösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen, der Eliminierung einer ganzen Waffengattung in Europa.

Mit dem Ende des alten Ost-West-Konflikts kamen um 1990 weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen hinzu.

Wir mussten jedoch erleben, dass anstelle der Weiterführung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, spätestens seit der Jahrtausendwende, eine Tendenz zur erneuten Verschärfung der Spannungen, jetzt zwischen der nach Osten erweiterten NATO und Russland, sich geltend machte, nicht allein, aber hauptsächlich forciert durch die westliche Führungsmacht.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der Antritt der zweiten Regierung Trump im Januar 2025 stehen am vorläufigen Ende einer langen Ereigniskette, die die Weltordnung der vorangegangenen drei Jahrzehnte zerstört hat. 

Ich erinnere hier an die zurückliegenden Epochen, um die reale politische Bedeutung der europäischen blockübergreifenden Friedensbewegung mit dem Höhepunkt in den frühen 1980er-Jahren hervorzuheben: Obwohl die Stationierung der Pershing 2 und der Cruise Missiles nicht verhindert werden konnte, hat damals der Massenprotest, einschließlich seiner Resonanz im anderen Teil Deutschlands und Europas, etwas bewirkt, indem er, bis auf die Ebene der staatlichen Entscheidungsträger, das Bewusstsein und namentlich das politisch-programmatische Denken verändert hat.

Hieran gilt es anzuknüpfen: So offensichtlich damals die besondere Gefahr für die Menschen weltweit war, so wichtig war und ist das Engagement für den Frieden bis heute.

Ihr Prof. i. R. Dr. Peter Brandt“

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

Jens Fischer Rodrian ist seit vielen Jahren als Künstler bekannt und stand immer für seine Meinung ein. Er gehört zu den 100 Autoren, die mutig Zivilcourage in dem Buch "Endlich Frieden" aufzeigen. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um die Wut im Alltag und den Umgang damit, Lösungsansätze für den Konflikt im nahen Osten und den inneren Frieden.

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

Endlich Frieden - 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage | Hardcover/Softcover | 112001001

Endlich Frieden100 Persönlichkeiten zeigen ZivilcourageSTELL DIR VOR, ES IST KRIEG UND KEINER GEHT HIN. Diese Worte sind aktueller denn je. In einer Zeit, die durch mächtige Kräfte voll und ganz auf Krieg programmiert wurden, entstand die einzigartige Id…

WirTube-Shop

Der SPD-Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez, steht im Fokus eines Skandals. Es wird behauptet, er habe ein Problem mit Gewaltausbrüchen und dem Respekt vor Frauen. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt. Bis zur rechtlichen Aufarbeitung gilt die Unschuldsvermutung.

Die linken Moralapostel haben wieder einmal ein massives Problem mit den eigenen, hochheiligen Standards. Wer im Staatsfunk tagein, tagaus von Feminismus, #MeToo und “toxischer Männlichkeit” schwadroniert, sollte eigentlich den eigenen Stall sauber halten. Doch im hessischen Wirtschaftsministerium von Kaweh Mansoori (SPD) weht offenbar ein ganz anderer Wind. Im Zentrum des unfassbaren neuen Skandals steht Staatssekretär Umut Sönmez (SPD). Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Und das Schlimmste: Es ist nicht seine erste unappetitliche Entgleisung mit Gewalt-Bezug.

Beim Karneval fallen bekanntlich die Masken. Und so auch Mitte Februar im Wirtschaftsressort in Wiesbaden. Wie der “Hessische Rundfunk” zähneknirschend berichten musste, kam es bei einer parteiinternen Fastnachtsfeier zu widerlichen Szenen. Der hochrangige SPD-Funktionär Sönmez soll eine ihm unterstellte Mitarbeiterin auf der Tanzfläche massiv bedrängt und “unangemessen eng” an sich gezogen haben. Doch damit nicht genug: Anschließend soll der rote Staatssekretär die Frau wiederholt angefasst und ungeniert begrapscht haben. Das Opfer war nach der mutmaßlichen Übergriffigkeit ihres Vorgesetzten offenbar derart traumatisiert, dass sie sich offiziell beschwerte und für längere Zeit krankgeschrieben wurde.

Wenn sich die Vorwürfe bewarheiten, ist das ein klassischer Fall von widerwärtigem Machtmissbrauch, den die Mainstream-Medien bei einem AfD-Politiker wochenlang in Sondersendungen in der Luft zerreißen würden. Doch bei der SPD schaltet der Apparat erst einmal auf stumm. Man “prüft” die Vorwürfe lieber erst einmal intern. Immerhin kommt ein grabschender Moslem in der Partei in der Öffentlichkeit nicht wirklich gut an.

Doch es kommt noch besser, und hier zeigt sich die ganze verlogene Doppelmoral dieses Systems: Der vermeintliche Saubermann Sönmez hat eine dunkle Vergangenheit, die in jeder funktionierenden Demokratie das sofortige Ende einer politischen Karriere bedeutet hätte. So berichtet die Junge Freiheit: Schon während seiner Studentenzeit bei den linksradikalen Gießener Jusos im Jahr 2007 musste er seine politische Arbeit im AStA ruhen lassen. Der Grund dafür sei nackte Gewalt gewesen. Gegenüber einer AStA-Referentin und einem weiteren Parteigenossen soll der aufstrebende Genosse in einem Beziehungsstreit handgreiflich geworden sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der in seiner Vergangenheit durch Gewalt gegen eine Frau aufgefallen ist, wird von der SPD in Hessen auf den fürstlich dotierten Posten eines Staatssekretärs gehievt. Sein Aufgabengebiet sind ausgerechnet die Personalangelegenheiten. Bei den Roten scheint man offensichtlich kein Problem damit zu haben, den Bock zum Gärtner zu machen.

Dass Sönmez überhaupt in diese Machtposition kam, verdankt er offenkundig bestens geschmierten “SPD-Seilschaften” und seiner alten Studenten-Freundschaft mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori – ein iranischer Moslem und Mitglied der “Parlamentarischen Linken” der SPD. Dieser Minister hat seinen Laden ohnehin nicht mehr im Griff. Zur Erinnerung: Erst im Juli feuerte er die parteilose Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker nach nur sechs Monaten unter fadenscheinigen Begründungen. Ihr wurde wolkig ein “nicht hinnehmbares Verhalten” vorgeworfen. Messari-Becker wehrt sich noch heute juristisch gegen die Rufmord-Kampagne und prangerte genau jene toxischen Netzwerke an, die Sönmez nun offensichtlich den Rücken freihalten.

Selbst die ansonsten so regierungstreue FDP reagierte auf den Vorfall. Fraktionschefin Wiebke Knell (FDP) stellte fest, dass das Ministerium wieder einmal nur durch den desolaten Umgang mit Beschäftigten Schlagzeilen mache. Es dürfe nicht sein, dass sich Frauen an ihrem Arbeitsplatz und bei staatlichen Veranstaltungen nicht sicher fühlen. Doch Sicherheit, Anstand und Respekt scheinen in diesem SPD-geführten Ministerium absolute Fremdworte zu sein.

Es zeigt sich einmal mehr die grenzenlose Heuchelei der linken Polit-Kaste. Wenn der politische Gegner auch nur das falsche Wort sagt, ist das Geschrei nach Rücktritten nicht mehr zu überhören. Wenn jedoch der eigene Genosse Frauen begrapscht und eine handfeste Vorgeschichte von Gewalt aufweist, greift das bewährte System des Wegschauens.

Schwere Vorwürfe gegen den SPD-Staatssekretär Umut Sönmez: Das hessische Wirtschaftsressort prüft, ob er bei einer Feier eine Kollegin bedrängt hat. Es ist nicht seine erste Affäre.

Dieser Beitrag Hessen SPD-Staatssekretär soll Mitarbeiterin sexuell belästigt haben wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Wachsende Armut auf dem Land im Kreis Gießen: Kirchengemeinde stößt an ihre Grenzen, Alltag der Armut: Eins mehr im Einkaufswagen, Kostenfalle Miete: Wird Wohnen zum Armutsrisiko?: Das sind nur drei aktuelle Schlagzeilen, die erahnen lassen, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. Im angeblich so reichen Land mit umfassender Sozialversorgung leben faktisch, nachweisbar und überprüfbar Bürger, die arm dran sind – Tendenz steigend! Doch noch immer behandeln Politiker und Journalisten das Thema wie ein Randphänomen. Dabei ist Armut im Land längst offen zu sehen, von der verdeckten Armut ganz zu schweigen. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Politik will dem Problem nicht beikommen. Ihre „Armutspolitik“ ist ignorant. Zur Wahrheit in Deutschland gehört: Es gibt einen Speckgürtel, dem es – noch – sehr gut geht. Zugleich weiß ein Teil der Mitbürger nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ostern beginnt. Wer vorhat, mit seiner Familie einen Ausflug zu machen, muss tief in den Geldbeutel greifen. Spritpreise von 2,50 Euro und mehr pro Liter sind längst keine Ausnahme mehr. Für den Speckgürtel in Deutschland sind die Preise allenfalls, wenn überhaupt, ein Ärgernis – aber gewiss kein Grund, nicht mit dem Auto zu einem Tagesausflug aufzubrechen.

Doch Deutschland ist kein einziger, großer Speckgürtel. In Deutschland gibt es Armut. Obdachlosigkeit, Pfandflaschensammler, lange Schlangen an Suppenküchen – all das ist an vielen Orten quer durch das Land zu beobachten. Diese Phänomene sind allerdings nur der sichtbarste Ausdruck einer Tatsache, die die Politik gerne ignoriert.

Wenn über Armut gesprochen wird, dann geht es meistens vor allem um Zahlen, um Statistiken. Da ist etwa zu lesen, dass in der Bundesrepublik 16,1 Prozent der Bürger, also rund 13,3 Millionen Menschen, „armutsgefährdet“ sind.

Zahlen sind im Zusammenhang mit Armut wichtig. Allein diese Zahl müsste dazu führen, dass das Parlament rotiert. 13,3 Millionen Bürger, die aufgrund ihrer finanziellen Lage bedroht sind, in die Armut abzurutschen? Jeder, der über einen Funken Verstand verfügt, weiß, was das für ein Land bedeutet. Fehlende Kaufkraft ist bekanntlich schlecht für die Wirtschaft. Armut schlägt die Menschen nieder. Depression, Alkoholismus, Leben, die zusammenbrechen: Die sozialen Folgen für die Gesellschaft sind weitreichend.

Wenn in Deutschland über Armut und Zahlen gesprochen wird, ist schnell die Rede von der „relativen Armut“. Es wird beschönigt, beschwichtigt, runtergespielt. Was bei der Armutsdiskussion auf der Strecke bleibt: Die konkrete, reale, tägliche Armutserfahrung, die Erwachsene genauso wie Kinder und Jugendliche machen.

Nochmal: Ostern steht vor der Tür. Der Benzinpreis geht durch die Decke. Einige werden sagen: Wer noch ein Auto hat, aber sich an Ostern keinen Ausflug leisten kann, gehört gewiss nicht zu den Armen. Zynismus und Boshaftigkeit sind leider weit verbreitet.

Wenn Bürger ihre letzten zehn Euro zusammenkratzen müssen, um ein paar Liter im Tank zu haben, damit sie wenigstens noch zur Arbeit kommen, stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Derzeit hören wir wieder, wie Politiker den schwarzen Peter verschieben. Der Krieg, der Krieg: Der ist schuld! Und Journalisten untermauern: „Der Irankrieg stürzt die Weltwirtschaft in die Krise.“ Nein, ein Krieg „stürzt“ die Wirtschaft nicht in „die Krise“.

Konkret benennbare Politiker, die eine katastrophale Politik veranschlagen, sind verantwortlich – für das, was ist, und das, was noch kommt.

Komplett ohne Steuern würde ein Liter Benzin derzeit, je nach Berechnung, etwa 80 Cent kosten. Zwischen null Prozent Steuer und um die 60 Prozent für einen Liter Benzin, wie es in Deutschland der Fall ist, liegt ein großer „Spielraum“. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer usw.: Die Politik kann es treiben – und sie kann es übertreiben. Sie entscheidet sich dafür, eine neue Regel zu erlassen, nach der die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen. Noch Fragen?

Ein Staat braucht Geld. Das ist zu verstehen. Milliarden für die Ukraine, eine Billion für das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit und vieles Weitere: Das ist nicht mehr zu verstehen, wenn im Land Bürger arm sind.

Das Leid vieler Armen könnte durch eine vernünftige Armutspolitik kurzfristig gelindert, mittelfristig stark reduziert und langfristig beendet werden. Eine solche Politik wäre eine Politik, die zum Wohle der gesamten Gesellschaft beitragen würde.

Ostern bietet Zeit zur Besinnung. Mögen Politiker sich besinnen. Es ist dringend notwendig.

Ulrike Guérot ist als renommierte Politikwissenschaftlerin bekannt und hat mit ihren Büchern und Thesen für viele Diskussionen gesorgt. Sie gehört zu den 100 Autoren, die mutig Zivilcourage in dem Buch "Endlich Frieden" aufzeigen. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash spricht sie Klartext über die dringend nötigen Änderungen unserer europäischen Ordnung.

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

Hier Buch bestellen:

Endlich Frieden - 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage | Hardcover/Softcover | 112001001

Endlich Frieden100 Persönlichkeiten zeigen ZivilcourageSTELL DIR VOR, ES IST KRIEG UND KEINER GEHT HIN. Diese Worte sind aktueller denn je. In einer Zeit, die durch mächtige Kräfte voll und ganz auf Krieg programmiert wurden, entstand die einzigartige Id…

WirTube-Shop

Und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit. Wie das passt!

Der Beitrag Sorge um den Nachwuchs der Nation erschien zuerst auf .

Freunde, ich hab’ eine gute Nachricht: Die größte CO₂-Schleuder der Welt fährt nicht durch eure Straßen. Sie hat keinen SUV. Sie hat Flugzeugträger. Das Militär. Das Pentagon allein verbrennt schon mehr Öl als Portugal – nur ohne Strandurlaub und Portwein. Wenn das Pentagon ein Land wär, da hätt’s beim Weltklimagipfel einen VIP-Platz neben China. Mit Namensschild. Dort würde es sitzen und sagen: „Wir sind nicht Teil des Problems – wir sichern nur das Problem.“ Das Militär ist der einzige Veganer, der heimlich Steaks grillt. Aber darüber redet keiner. Warum nicht? Weil Militäremissionen von Klimaverträgen ausgenommen sind. Von Lisa Fitz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de.

Im Thalia-Theater zu Hamburg wurde im Februar ein dreitägiger simulierter Gerichtsprozess rund um das Thema AFD-Verbot aufgeführt.

In Erinnerung ist eigentlich nur eine „Zeugenaussage“ des Journalisten Harald Martenstein, in der dieser dem links-woken Publikum die Leviten las, unter anderem erklärte er die wahre Sehnsucht der AFD-Wähler: sie hätten es satt, von den Altparteien ständig verarscht zu werden und wünschten sich einen Kanzler wie Helmut Schmidt zurück. Ehrlich und zupackend. Die Äußerung wurde mit hämischen Gelächter und Buhrufen quittiert.

Als ich Martensteins Rede später auf Video verfolgte, kam ich nicht umhin, ihm recht zu geben. Angesichts unserer heutigen Politdarsteller/innen denke ich angesichts der gefährlichen Clownereien, die sich der Cum-Ex-Kanzler, die UNholdin, der aktuelle Lügenkanzler und seine lächerliche Minister/innen-Riege leisten, gerne an Helmut Schmidt zurück. Ich bin ihm einmal begegnet. Um die Jahrtausendwende hatte ich das Privileg, für die WELT und die Berliner Morgenpost eine Porträtserie über bundesdeutsche Persönlichkeiten zu schreiben.

Drei Jahre lang, jeden Freitag auf einer ganzen Seite. Insgesamt hat es über 200 Begegnungen mit prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur gegeben Da mir die Redaktionen in die Auswahl meiner Gesprächspartner nicht hinein redeten (heute undenkbar), konnte ich in der Republik kennenlernen wen ich wollte.

Eine meiner Gesprächspartnerinnen war Loki Schmidt. Sie empfing mich bei Schmidts zuhause in Hamburg-Langenhorn, dort, wo schon Valery Giscard d´Estaing und Leonid Breschnew zu Gast gewesen waren. Ihren Gatten bekam ich nicht zu Gesicht. Während Loki mir den Garten zeigte und mich über die Eigenschaften und die Herkunft der exotischen Pflanzen aufklärte, die sie dort sorgsam pflegte, saß der Altkanzler in seinem Arbeitszimmer und wollte nicht gestört werden.

Ein Jahr später befand ich mich im ICE auf der Rückreise von Berlin nach Hamburg, als Helmut Schmidt in Begleitung eines Leibwächters den Wagen betrat. Er setzte sich mir gegenüber auf die andere Seite ans Fenster und blickte versonnen auf die platten, regendurchnässten Wiesen, die in endloser Monotonie an uns vorbeizogen. Den Leibwächter schickte er in die 1. Klasse zurück, dorthin wo sie hergekommen waren.

Ich brauchte einige Zeit, aber dann fasste ich all meinen Mut zusammen und ging zu ihm. Ich erzählte von der Serie, die ich gerade schrieb und in der auch seine Frau schon porträtiert worden war. Er konnte sich erinnern, fand Loki auch gut getroffen. “Wären Sie dann ebenfalls bereit, sich mit mir auf ein Gespräch zu treffen, Herr Bundeskanzler?” fragte ich. Er nahm meine Hand, blickte mir in die Augen und antwortete: “Ich mach das nicht mehr, mein Junge”. Dann sah er aus dem Fenster, als nehme er den gedanklichen Faden wieder auf, der durch mich abrupt gekappt worden war. Ich verzog mich in den Speisewagen.

Die nächsten 15 Jahre, also die Zeit bis kurz vor seinem Tod, sah ich Helmut Schmidt quicklebendig in Talk-Shows, auf Vorträgen oder in Interviews. “Ich mach das nicht mehr, mein Junge,” war wohl nur einem kurzfristigen melancholischen Schub geschuldet, der ihn ausgerechnet an jenem Tag ereilte, als ich mich in dem Glauben wähnte, meiner Arbeit mit dem Namen Helmut Schmidt die Krone aufsetzen zu können. Es war mir nicht vergönnt.

+++

Bildquelle: Helmut Schmidt / Bundesarchiv, B 145 Bild-F048808-0011 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

Vijay Jayaraj

Nach 2030 wird die Zahl der Menschen in extremer Armut voraussichtlich wieder steigen, vor allem in Afrika. Während der Rest der Welt auf dem Weg zum Wohlstand ist, wird Afrika in die Armut getrieben. Die Daten sind eine Anklage gegen die moderne „grüne” Agenda.

Anatomie der Verzweiflung

Extreme Armut ist in Afrika keine abstrakte Größe. In Subsahara-Afrika leben heute etwa 67 % der weltweit in extremer Armut lebenden Bevölkerung, was einen starken Anstieg gegenüber vor einigen Jahrzehnten darstellt.

Umfragen in 39 afrikanischen Ländern zwischen 2021 und 2023 ergaben, dass mindestens 90 % der Befragten angaben, unter materieller Not zu leiden. Etwa 80 % der Befragten hatten im vergangenen Jahr mindestens einmal kein Bargeld zur Verfügung gehabt, 66 % hatten keine Medikamente oder medizinische Versorgung erhalten und etwa sechs von zehn hatten nicht genug zu essen. Mehr als 50 % gaben an, dass sie mindestens einmal keinen Zugang zu Kochbrennstoff oder sauberem Wasser hatten.

Für Westler, die sich über Netflix-Streaming-Abonnements oder die Größe von Flugzeugsitzen aufregen, ist dies eine andere Welt – eine, die man sich kaum vorstellen kann.

In Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Malawi, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiterhin unterhalb der globalen Armutsgrenze, und die Zahl der Armen steigt mit dem Bevölkerungswachstum, weil es an realen wirtschaftlichen Möglichkeiten mangelt.

Diese wirtschaftliche Stagnation hat eine erschreckende mathematische Konsequenz: Mit dem Bevölkerungswachstum steigt auch die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Prognosen zufolge wird die Zahl der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen nach 2030 steigen, was fast ausschließlich auf die Krise in Afrika zurückzuführen ist.

Afrika braucht dringend einen aggressiven Expansionsplan, der alle Ressourcen freisetzt. Der Kontinent strotzt nur so vor unerschlossenen Bodenschätzen, Ackerland und jungen Arbeitskräften, aber um diese zu erschließen, braucht es Energie – reichlich, bezahlbar und zuverlässig.

Die Geschichte zeigt, dass keine Region der Armut entkommen ist, ohne Wachstum über alles zu stellen und lokale Stärken zu nutzen, um Fabriken, Bauernhöfe und Städte mit Energie zu versorgen.

Seit den 1980er Jahren stieg das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in weiten Teilen Asiens im Vergleich zu Subsahara-Afrika sprunghaft. Die asiatischen Volkswirtschaften – angeführt von China und Indien – haben Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. Dies gelang ihnen durch die Industrialisierung und die dafür erforderliche hohe und zuverlässige Energieversorgung – hauptsächlich mit Kohle. In Westeuropa, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sind die Pro-Kopf-Einkommen über Jahrzehnte hinweg gestiegen, haben doch die Gesellschaften aufeinanderfolgende Wachstumswellen erlebt, die durch fossile Brennstoffe angetrieben worden sind.

Es ist eindeutig: wo der Energieverbrauch schnell wächst, geht die Armut rasch zurück.

Falls es in den kommenden Jahrzehnten nicht zu einem entscheidenden Wachstumsschub in Afrika kommt, werden die Prognosen über zunehmende Armut eintreten. Für eine Region, die mit Energiequellen und anderen Rohstoffen gesegnet ist, wäre das ein peinlicher und tragischer Misserfolg.

Afrika ist flächenmäßig der zweitgrößte Kontinent und hat die jüngste Bevölkerung. Die 1,6 Milliarden Menschen haben ein Durchschnittsalter unter 20 Jahren, verglichen mit einem weltweiten Durchschnitt von über 31 Jahren. (Das Durchschnittsalter in Nordamerika und Europa liegt bei 39 bzw. 43 Jahren.)

Der bevorstehende demografische Anstieg in Afrika, den diese Jugend mit sich bringt bedeutet, dass Hunderte Millionen Menschen in einem Kreislauf aus Entbehrung, Unruhen und humanitären Krisen dahinvegetieren werden, die über die Grenzen hinausgreifen. Es sei denn, halbherzige Maßnahmen werden durch eine enthusiastische Förderung des Wirtschaftswachstums ersetzt.

Das Tragische daran ist, dass die politische Führung in Afrika weiß, was erforderlich ist. Die Staats- und Regierungschefs des gesamten Kontinents haben ihre Bereitschaft gezeigt, heimische Gasreserven zu erschließen, Kohlevorkommen zu erschließen und Investitionen in Raffinerien und Petrochemie anzuziehen. Das geht aus den Reden der Staatschefs von Nigeria, Senegal und Mosambik hervor. Sie sprechen von „Energiesouveränität” und dem Recht, ihre eigenen Ressourcen zur Bekämpfung der Armut zu nutzen.

Die Reichweite der globalen Anti-Fossilbrennstoff-Kampagne ist jedoch größer als jede afrikanische Regierung allein bekämpfen kann. Westliche Organisationen und öffentliche Entwicklungsbanken haben jahrelang ihre Kreditvergaberegeln überarbeitet, um die Unterstützung für Kohleprojekte und zunehmend auch für Öl- und Gasinfrastrukturprojekte einzuschränken. Große europäische und amerikanische Finanzinstitute haben Richtlinien verabschiedet, welche die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen in Afrika erschweren, während sie selbst weiterhin auf diese Brennstoffe angewiesen sind.

Afrika braucht kein Mitleid aus dem Westen und schon gar keine Solarzellen. Es braucht die Freiheit, Gas zu verbrennen, Kohle abzubauen und Öl zu fördern – genau wie es der Westen getan hat. Die junge Bevölkerung Afrikas verdient den gleichen industriellen gesellschaftlichen Aufschwung, der Milliarden Menschen in Asien und im Westen aus der Armut befreit hat. Die grüne Ideologie, die dieser Vision entgegensteht, ist die Ideologie der Unterdrücker, nicht die der Hüter der Natur.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

This piece originally appeared at  PJ Media  on February 16th and has been republished here with permission.

Autor: Vijay Jayaraj is a Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, VA and writes frequently for the Cornwall Alliance. He holds a master’s degree in environmental sciences from the University of East Anglia, UK, and resides in India.

Link: https://cornwallalliance.org/green-ideology-a-force-for-african-oppression/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag „Grüne“ Ideologie: eine Kraft für Unterdrückung in Afrika erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

veröffentlicht am 25.02.2026 von Team Redaktion Prof. Harald Walach, 1. Vorsitzender des MWGFD e.V., spricht mit der Journalistin und Moderatorin Antje Maly-Samiralow in deren Salon über das neue Buch aus dem Discorso-Verlag „Mut zum Widerspruch“. Der Discorso Verlag wurde von Walach vor etwas mehr als einem Jahr zusammen mit einigen anderen Mitgliedern der MWGFD, u.a. Klaus Steger, Anne Ulrich, […]

Der Beitrag Mut zum Widerspruch – Harald Walach in Frau Antjes Salon erschien zuerst auf MWGFD.

veröffentlicht am 09.12.2025; Autorin: Elisabeth Maria Dr. Helmut Sterz, Tierarzt, MWGFD-Mitglied und früher in langjähriger leitender Funktion in der Pharmaindustrie tätig – zuletzt als Cheftoxikologe bei Pfizer –, hat viele Entwicklungen der vergangenen Jahre aus nächster Nähe erlebt. Seine berufliche Erfahrung und seine persönliche Einschätzung der Ereignisse rund um die Entwicklung und Zulassung der Corona-Impfstoffe […]

Der Beitrag Helmut Sterz: Die sollten sich vor Gericht verantworten erschien zuerst auf MWGFD.

veröffentlicht am 06.12.2025; Autor: Dr. Michael Palmer Der neue Verlag Discorso hat soeben sein erstes Buch herausgebracht. Unter dem Titel „Der Mut zum Widerspruch: Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten“ haben Wolfgang Stölzle und Günter Roth Erfahrungsberichte von Menschen gesammelt, denen es in den letzten Jahren an den Kragen ging. Ihnen allen wurde die berufliche Existenz kaputt gemacht; […]

Der Beitrag Der Mut zum Widerspruch – seine Licht- und Schattenseiten erschien zuerst auf MWGFD.