Elektrofahrzeuge brauchen keinen Treibstoff und spülen damit auch keine Spritsteuern in den Haushalt. Um diese Lücke zu schließen, plant man im Golden State deshalb die Einführung einer “Kilometersteuer”. Ein Auto zu besitzen, wird immer mehr zu einem Luxusgut.
Eigentlich müsste es jedem Menschen klar sein, dass die steuerliche Bevorzugung von Elektroautos nicht endlos fortgeführt werden kann. Denn die Einnahmen aus den Spritsteuern stellen vielerorts einen wichtigen Posten im öffentlichen Haushalt dar. So auch im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wird der Push zu den Stromern nämlich zusehends zu einem finanziellen Problem.
Denn der von den Demokraten regierte Bundesstaat erhebt deutlich höhere Spritsteuern als die meisten anderen US-Bundesstaaten, weshalb Benzin und Diesel dort deutlich teurer sind als im US-amerikanischen Durchschnitt. Dies (und die Subventionen für die Stromer) führt dazu, dass vor allem viele Städter auf Elektroautos umsteigen.
Bereits im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien den Senate Bill 1077, der ein “Road Usage Charge Technical Advisory Committee” ermächtigte, zu prüfen, ob der Staat seine Benzinsteuer durch eine distanzabhängige Steuer ersetzen könnte. Denn schon damals war den Politikern bewusst, dass die Kostenausfälle irgendwie kompensiert werden müssen.
Der Staat führt seit 2016 Pilotprogramme für Straßenabgaben durch. Im vergangenen Jahr wurde ein Pilotprojekt abgeschlossen, bei dem der Satz für leichte Fahrzeuge wie Autos und andere Fahrzeuge unter 10.000 Pfund auf 2,5 Cent pro Meile festgelegt wurde. Der Satz für schwere Nutzfahrzeuge hängt von deren Gewicht ab. Heute beklagen Befürworter, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorankomme. Das jüngste Gesetzesvorhaben wird als “Verlängerung” des Pilotprojekts bezeichnet und nicht als Schritt zur Einführung der eigentlichen Steuer.
Noch ist unklar, wann die Kilometersteuer offiziell eingeführt wird oder ob sie die Benzinsteuer ersetzen wird. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass beide Steuern letztlich parallel bestehen werden. Damit, so klagen die Republikaner, würde man jedoch vor allem die ländliche Bevölkerung bestrafen. Die Menschen außerhalb der großen Städte sind auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen und fahren geografisch bedingt auch deutlich längere Strecken.
Man darf davon ausgehen, dass es in Deutschland und Europa bereits ähnliche Pläne gibt, zumal auch dort das von der Politik oktroyierte Verbrenner-Aus über kurz oder lang die Spritsteuereinnahmen kollabieren lassen wird. Und dann wird es auch für die Stromer-Fahrer teuer. Der persönliche Individualverkehr soll wohl am Ende so teuer werden, dass ihn sich nur mehr wenige Menschen leisten können.
Wer künftig zum Zahnarzt geht, soll die Kosten selbst tragen. Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zum Abbau sozialer Leistungen stoßen auf massive Kritik – auch innerhalb der Union. Verbandschef Wolfgang Steiger verteidigt das Papier dennoch.
Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.
Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.
Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.
Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.
Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.
Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.
Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.
Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“
Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.
“Regierung hat jede Legitimation verloren”
Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“
Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.
60.000 Kündigungen in vier Wochen und ein Imageschaden für den Automobilklub: ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zieht nach seinen umstrittenen Aussagen die Konsequenzen und tritt zurück.
Ein CDU-naher Unternehmerverband bläst zum Frontalangriff gegen etliche Versicherungs- und Sozialleistungen. CSU-Chef Söder fordert von den Deutschen derweil, mehr zu arbeiten – das sei doch nicht zu viel verlangt.
Explodierende Energiekosten, eine politische Krise und ein irrer Plan zur Enteignung derjenigen, die den Reichtum schaffen und die kalifornische Wirtschaft antreiben.
Kaliforniens Milliardärssteuer erklärt: Die Vorschläge, die Gegenreaktion und die Abwanderung
Los Angeles Times, Queenie Wong, Redakteurin 19. Januar 2026,
Der Streit um eine neue Steuer für kalifornische Milliardäre dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, da die Bürger darüber streiten, ob der Staat seine Superreichen stärker belasten sollte, um seinen normalen Bürgern besser zu dienen.
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Nach dem „Billionaire Tax Act“ müssten Kalifornier mit einem Vermögen von über einer Milliarde Dollar eine einmalige Steuer von 5 % auf ihr Gesamtvermögen zahlen. Die Gewerkschaft Service Employees International Union-United Healthcare Workers West, die hinter dem Gesetzentwurf steht, erklärte, die Maßnahme würde dringend benötigte Gelder für Gesundheits-, Bildungs- und Lebensmittelhilfsprogramme einbringen.
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Welche Milliardäre distanzieren sich bereits von Kalifornien?
Google-Mitbegründer Larry Page und Sergey Brin
Google hat zwar immer noch seinen Hauptsitz in Kalifornien, aber aus den im Dezember beim kalifornischen Staatssekretär eingereichten Unterlagen geht hervor, dass andere mit Page und Brin verbundene Unternehmen kürzlich ihren Sitz aus dem Bundesstaat verlegt haben.
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Palantir-Mitbegründer Peter Thiel
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Oracle-Mitbegründer und Chief Technology Officer Larry Ellison …
DoorDash-Mitbegründer und Chief Technology Officer Andy Fang …
Der in Palo Alto ansässige Risikokapitalgeber Chamath Palihapitiya schätzt, dass die Steuerausfälle durch die Milliardäre, die den Bundesstaat bereits verlassen haben, die Steuerausfälle übersteigen und somit die durch die neue Steuer generierten Einnahmen übersteigen
Einschub des Übersetzers: Ein auf WUWT weggelassener Abschnitt, der m.e. auch wichtig für Ihre Meinungsbildung ist
Wie stehen die Erfolgsaussichten der Initiative?
Es ist unklar, ob die Volksabstimmung im November gute Chancen auf Erfolg hat. Newsom*) lehnt die Steuer ab, und seine Unterstützung hat sich bei Volksabstimmungen als wichtig erwiesen.
Im Jahr 2022 sprach er sich gegen eine Volksabstimmung aus, die den Markt für Elektrofahrzeuge durch Steuererhöhungen für Kalifornier mit einem Jahreseinkommen von über 2 Millionen US-Dollar subventioniert hätte. Die Initiative scheiterte. Im darauffolgenden Jahr lehnte er ein Gesetz zur Besteuerung von Vermögen über 50 Millionen US-Dollar ab. Der Gesetzentwurf wurde zurückgestellt, bevor das Parlament darüber abstimmen konnte. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer jährlichen Steuer für kalifornische Einwohner mit einem Nettovermögen von über 30 Millionen US-Dollar scheiterte ebenfalls im Jahr 2020.
Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und Abgeordneter Ro Khanna (D-Fremont) unterstützen jedoch den Vorschlag einer Vermögenssteuer, und die Kalifornier haben bereits zuvor befristete Steuermaßnahmen verabschiedet. Im Jahr 2012 stimmten sie für Proposition 30, eine Erhöhung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für Einwohner mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 US-Dollar.
[*) Gavin Newsom, seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien, verfügt über ein erhebliches Vermögen, das hauptsächlich aus seinen geschäftlichen Unternehmungen und seiner politischen Karriere stammt. Vor seinem Einstieg in die Politik gründete er 1991 die PlumpJack Group, die auf 23 Unternehmen wie Weingüter, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte anwuchs. Newsom verkaufte seine Beteiligungen an Unternehmen in San Francisco, behielt aber Interessen anderswo.
Wikipedia schreibt: Im Jahr 2021 enthüllte die Zeitung „The Sacramento Bee“, dass Siebel Newsom von 2011 bis 2018 über ihre gemeinnützige Organisation 2,3 Millionen US-Dollar mit ihrer Filmarbeit verdiente. Diese Organisation hatte 800.000 US-Dollar an Spenden von Unternehmen erhalten, die mit der kalifornischen Regierung Geschäfte machten, als die politische Karriere ihres Mannes Gavin Newsom steil bergauf ging. Auch nach seinem Amtsantritt als Gouverneur bezog sie weiterhin ihr Gehalt.]
Warum braucht Kalifornien so dringend so viel Geld?
Folgende Erklärung könnte folgen:
Was Sie wissen müssen: Der Gouverneur hat sich mit führenden Politikern und Interessenvertretern getroffen und ein wichtiges Gesetz unterzeichnet, das verspricht, die Stromkosten zu senken, den Erdölmarkt zu stabilisieren und die Luftverschmutzung drastisch zu reduzieren.
SAN FRANCISCO – Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete heute weitreichende, parteiübergreifende Reformen der kalifornischen Klimapolitik, die den Bürgern Milliarden von Dollar an Energiekosten einsparen sollen. Newsoms Vorgehen erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Bemühungen der Trump-Regierung, jahrzehntealte, parteiübergreifende amerikanische Gesetze zum Schutz der Luftqualität auszuhöhlen und wichtige Fortschritte im Klimaschutz zunichtezumachen.
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„Ich habe soeben das Gesetz zur größten Rückerstattung von Stromrechnungen seit zehn Jahren unterzeichnet – bis zu 60 Milliarden Dollar, um die Kosten für kalifornische Familien zu senken. Millionen Kalifornier werden schon bald Milliarden an Energiekosten sparen, und die Einsparungen hören hier nicht auf: Wir stabilisieren die Benzinversorgung des Bundesstaates, um drastische Preisanstiege an den Zapfsäulen zu verhindern, und erleichtern den Ausbau der reichlich vorhandenen sauberen Energie, die wir benötigen, um die Rechnungen niedrig zu halten. Darüber hinaus verstärken wir unsere Bemühungen um unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen Trumps Angriffe auf saubere Luft – das Emissionshandelssystem – indem wir die Verursacher von Umweltverschmutzung für Projekte zahlen lassen, die unsere am stärksten betroffenen Gemeinden unterstützen.“
Warum werden die Strompreise zu einem solchen politischen Streitpunkt?
Warum die Stromrechnungen in Kalifornien immer weiter steigen: Die versteckten Kosten der Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern
August 2025, 6:35 Uhr PT
Kalifornier zahlen die zweithöchsten Strompreise der USA. Immer mehr Studien belegen, dass die Hauptursache für die höheren Rechnungen eine jahrzehntealte Regelung ist, die Kunden dazu zwingt, die Solaranlagen ihrer Nachbarn auf deren Dächern zu finanzieren.
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Nach Angaben des California Public Advocates Office belief sich diese Kostenverlagerung allein im Jahr 2024 auf 8,5 Milliarden Dollar , gegenüber 3,4 Milliarden Dollar vor nur drei Jahren.
Haushalte ohne Solaranlage zahlen jetzt bis zu 27 % mehr auf ihren Stromrechnungen, um die Subventionen zu decken, die an rund 1,6 Millionen mit Solaranlagen ausgestattete Haushalte gezahlt werden.
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Die Kritiker der Maßnahme merken an, dass Vermögenssteuern weltweit eine wechselhafte Geschichte haben, auch wenn sie oft ein düstereres Bild zeichnen, als die Faktenlage vermuten lässt. Zwölf europäische Länder führten noch 1995 breit angelegte Vermögenssteuern ein, acht von ihnen haben diese jedoch wieder abgeschafft.
Laut der Tax Foundation Europe gibt es Vermögenssteuern demnach nur noch in Kolumbien, Norwegen, Spanien und der Schweiz . Das stimmt aber nicht ganz. In Frankreich und Italien werden sie weiterhin erhoben, und zwar als Grundsteuer auf Immobilien. Auch in Belgien gibt es Vermögenssteuern, die auf Wertpapierdepots mit einem Wert von über einer Million Euro (ca. 1,16 Millionen US-Dollar) erhoben werden.
Die Schweizer Vermögenssteuer ist mit Abstand die älteste; sie wurde 1840 eingeführt. Sie wird jährlich von den einzelnen Kantonen auf alle Einwohner erhoben und beträgt nach Abzügen und Ausnahmen für bestimmte Vermögenskategorien bis zu etwa 1 % des Nettovermögens
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Ich behaupte nicht, dass die Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern allein die Ursache für Kaliforniens Finanzkrise sind; das wirtschaftliche Missmanagement Kaliforniens ist viel umfassender und geht weit über die Subventionen hinaus. Doch die Unterzeichnung eines Gesetzes, das 60 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der selbstverschuldeten Lebenshaltungskostenkrise vorsieht, wird die finanziellen Probleme des Bundesstaates wohl kaum lösen.
Werden zukünftige Historiker den bevorstehenden Zusammenbruch Kaliforniens als den verzweifelten Versuch der Subventionierung der explodierenden Preise für grüne Energie betrachten, der das Fass zum Überlaufen brachte und die Wirtschaft des Bundesstaates zum Erliegen brachte? Oder werden sie sich auf das Gesetz zur Enteignung von Vermögen als Auslöser des Zusammenbruchs konzentrieren? Was meinen Sie?
Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Streichungen von Sozialleistungen, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern. In der gesetzlichen Krankenversicherung könnten etwa Zahnbehandlungen gestrichen werden.
Unionspolitiker Jens Spahn sieht das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen. Spahn drängt zu Tempo bei Reformen – die Grunderwerbsteuer soll abgeschafft werden.
Sozialleistungen und öffentliche Leistungen können sich beim ärmsten Viertel der Bundesbürger im Laufe des Lebens auf über 1,08 Millionen Euro summieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet auch vor, dass Menschen mit höherem Einkommen schon stark belastet sind.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Vorsitzende von Baden-Württemberg gründen eine Allianz. Die drei finanzstärksten Länder erklären den Länderfinanzausgleich für gescheitert. Auf der Agenda steht auch die Förderung von neuen Technologien.
Ob Radwege in Peru, oder die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda: Groteske Geldverschwendung ist Alltag in Deutschland. Der Finanz-Influencer „Steuern mit Kopf“ erklärt im JF-Interview, wie man Steuern spart.
In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.
Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Toten und deren Nachkommen für den explodierenden Staatshaushalt blechen. Dabei machen andere Länder vor, daß es auch ohne Erbschaftsteuer geht. Ein Kommentar von Markus Brandstetter.
Die SPD will Erben anders besteuern und erhofft sich davon Mehreinnahmen für den Fiskus. Doch die Pläne der Sozialdemokraten könnten für Unternehmen zum Problem werden. Es bräuchte einen völlig anderen Ansatz.
Als abhängig Beschäftigter muss man sehen, wie man mit seinem Lohn zu Rande kommt. Bemerkenswert aber, was dieser unsicheren Einkommensquelle sonst noch alles zugemutet wird.
Statt Ursachen zu beheben, produziert die Politik neue Eingriffe, die Marktmechanismen verzerren. Haushalte kürzen den Konsum, während SPD und Bundesregierung mit Symbolprojekten von eigenem Versagen ablenken.
Die Wurzeln der Preiskrise: Wie Politik die Teuerung schürte
Deutschland ringt mit einer anhaltenden Welle steigender Lebensmittelpreise, die seit 2020 um mehr als 35 Prozent geklettert sind, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet (1). Dieser Anstieg belastet Haushalte massiv, insbesondere jene mit geringem oder mittlerem Einkommen, und zwingt viele dazu, ihren Konsum einzuschränken. Die Umfrage aus dem Jahr 2025 enthüllt, dass 45 Prozent der Befragten auf bestimmte Produkte verzichten, weil sie zu teuer geworden sind, ein Zuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:
„Eine gesunde Ernährung wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Das darf nicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen machen die hohen Lebensmittelpreise zu schaffen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten hatte, den Lebensmitteleinkauf zu bezahlen, hat mittlerweile keine Möglichkeiten mehr, noch weiter zu sparen.“ Ramona Pop (1)
Sie weist ebenso darauf hin, dass die Preisentwicklung nicht allein auf höhere Produktionskosten zurückzuführen ist. Stattdessen profitieren Ketten und Hersteller indirekt von dieser Dynamik, während die Verbraucher leiden.
Kaufkraft, Ausgaben und öffentliche Wahrnehmung
Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren an den gesamten Konsumausgaben hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Er lag 2023 bei etwa 14,4 Prozent aller Haushalte, verglichen mit 14 Prozent im Jahr 1998, basierend auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. (2) Bei einkommensschwachen Haushalten unter 1.300 Euro monatlich stieg er von 17,5 Prozent 2018 auf 18 Prozent 2023. Gestiegene Löhne und Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld haben die Kaufkraftlücke teilweise geschlossen, erklärt Ökonom Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. (2)
Dennoch empfinden 58 Prozent der Befragten der Forsa-Umfrage Sorgen wegen steigender Lebenshaltungskosten, wobei Lebensmittelpreise am stärksten wahrgenommen werden. Die geldpolitische Expertin Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung merkt an, dass Nahrungsmittelpreise besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stünden, was zu einer Überschätzung der mittelfristigen Inflationsentwicklung führe, und dass deutsche Lebensmittelpreise im internationalen Vergleich günstig blieben. (3)
Politische Entscheidungen als Preistreiber
Diese Preistreiberei ist kein natürlicher Marktmechanismus, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette explodieren lassen. Energiewende, steigende Sozialausgaben, LKW-Maut, EEG-Umlagen und ein kaum zu stoppender Regulierungswahn drücken Bauern, Transportunternehmen und Händlern die Luft ab. Energiepreise, Wasser, Dünger und Löhne treiben die Produktionskosten in schwindelerregende Höhen, während der Anteil der Landwirtschaft am Verkaufspreis schrumpft und deutsche Standards die Preise im internationalen Vergleich nach oben treiben. Die Politik, die all das losgetreten hat, schaut weg und will uns stattdessen mit neuen Eingriffen und Bürokratie abspeisen.
Man kann der regierenden SPD kaum einen anderen Vorwurf machen, als dass sie diese Preissteigerungen durch CO₂-Ablasshandel, Migration in die Sozialsysteme, Mindestlöhne als verdeckte Steuer und lähmende Regulierungen selbst mit inszeniert hat. Arbeit verliert an Sinn, solange Steuern ein kaputtes System am Leben erhalten. Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Politiker mit Geld umgehen wie mit einem unerschöpflichen Reservoir, ohne je die Folgen zu bedenken. Ein Land am Limit der Verschuldung wird so zur Versuchsanordnung politischer Experimente.
Enthüllung des SPD-Planes: Ein Korb voller Versprechen und Lücken
Am 13. Januar 2026 präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Aktionsplan gegen steigende Lebensmittelpreise, zentralisiert um die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Dieser soll Handelsketten auf freiwilliger Basis verpflichten, einen Warenkorb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anzubieten. Das Konzept orientiert sich an einem griechischen Modell und zielt auf eine schnelle Entlastung der Verbraucher ab, um eine bezahlbare Grundversorgung zu sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher begründet den Vorstoß in der Rheinischen Post (RP) mit der massiven Belastung durch Preisanstiege seit 2020 um ein Drittel
„Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“ Esra Limbacher, RP (4)
Limbacher fährt fort, dass zu viele Bürger am Monatsende überlegen müssten, ob ihr Budget für frisches Obst, Gemüse, Butter oder gelegentlich Fleisch und Fisch reiche. Sie erläutert, dass der Plan auch ein schärferes Vorgehen gegen Mogelpackungen umfasse, bei denen weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten zu verdeckten Preiserhöhungen führten, sowie die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die Preisbildungsmechanismen vom Acker bis zum Regal transparent mache und frühzeitig warne. Sie betont, dass faire Preise für Bäuerinnen und Bauern kein Widerspruch zu bezahlbaren Verbraucherpreisen darstellen, sondern beides politisch abgesichert werden müsse.
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt an, bezahlbare Lebensmittelpreise und Mieten zu einem sozialdemokratischen Schwerpunkt zu machen. Die Partei fordert Kennzeichnungspflichten für Mogelpackungen und eine Prüfung von Regulierungen über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken. (5) Das Konzeptpapier unterstreicht, dass weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft faktisch höhere Grundpreise bedeuten, was als unfair empfunden wird. Die schwarz-rote Koalition hatte im Vertrag mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen versprochen. (4)
Die SPD greift aktuelle Vorschläge der Grünen nach verpflichtenden Preisvergleichs-Apps (6) auf und setzt dabei auf bewährte Ideen aus anderen EU-Ländern. Mit dem Lieferkettengesetz im Rücken soll das geplante „Beste-Deutschland-Warenkorb-Kontrollministerium“ sicherstellen, dass alle Produkte im Warenkorb in Deutschland hergestellt werden. Dazu heißt es im Entwurf von Esra Limbacher:
„Handelsketten könnten auf freiwilliger Basis einen solchen Korb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anbieten.“ Logistik-Heute (7)
Sofortige Reaktionen: Handelsketten wehren sich gegen Zwang
Unmittelbar nach der Vorstellung des Planes äußerten sich Handelsketten und Verbände ablehnend. Die Rewe-Gruppe betont, bereits Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Produkte zugänglich zu machen.
„Besonders unsere Eigenmarken-Sortimente bei Rewe und Penny bieten grundsätzlich eine breite Auswahl an preisgünstigen Produkten.“ Rewe-Gruppe, Tagesspiegel (8)
Sie unterstützt zudem Tafel-Initiativen. Kaufland hebt hervor, dass steigende Lebenshaltungskosten Menschen herausfordern und eine bewusste Ernährung keine Budgetfrage sein dürfe, weshalb sie ein großes Sortiment deutscher Produkte zu günstigen Preisen anbieten und Vorteile weitergeben.
Aldi Nord und Aldi Süd positionieren sich als Grundversorger, die Qualität zum besten Preis bieten und Preisvorteile direkt weiterleiten. LIDL sieht es als Kernanliegen, Einkäufe günstig zu gestalten, indem sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzen an Kunden fließen. (8)
„Wir gehen dabei aktiv voran und geben sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzvorteile im Betriebsablauf oder den Lieferketten konsequent an unsere Kunden weiter, um sie bei ihrem täglichen Einkauf finanziell zu entlasten“ LIDL, Tagesspiegel (8)
Edeka verweist auf den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels, ohne eigene Stellungnahme.
Der Branchenverband BVLH, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes, lehnt den Vorschlag ab, da Händler täglich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und um preissensible Kunden kämpfen. Statt Verunsicherung und Markteingriffe fordert er Entlastung durch Abbau von Bürokratie und Auflagen. (2)
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, vertreten durch Geschäftsführerin Kim Cheng, hält wenig vom Vorstoß, da die Branche Vielfalt sicherer Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bietet, inklusive Eigenmarken und Discounter-Optionen. Wer sparen wolle, könne gezielt einkaufen. Bundesernährungsminister Alois Rainer setzt auf bestehende günstige Angebote und lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Korb ab, begrüßt aber freiwillige Initiativen. (9)
Kritik aus der Wirtschaft: Bürokratie statt Marktfreiheit
Wirtschaftsexperten und Verbände zerpflücken den SPD-Plan als unnötigen Eingriff. Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln, sieht keinen Bedarf für zusätzliche Angebote, da Discounter und Supermärkte bereits günstige Eigenmarken bieten und Konsumenten durch Dauerniedrigpreise und Aktionen optimieren. Kunden seien anspruchsvoller geworden.
„Ein zusätzliches Angebot erscheint wenig hilfreich. […] Wir sehen, dass Konsumenten aktuell über eine Kombination aus Dauerniedrigpreisen und Aktionspreisen ihren Einkauf optimieren.“ Kai Hudetz, idowa (10)
Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden nennt es einen „Wahlkampf-Gag“, der in die unternehmerische Freiheit eingreift, besonders durch die Vorgabe deutscher Produkte. Er weist auf die Inflationsrate für Lebensmittel von 0,8 Prozent im Dezember hin, die unter dem Durchschnitt liegt, und kritisiert den Bezug zu veralteten Daten. (11)
René Glaser vom Handelsverband Sachsen warnt vor Nebenwirkungen durch Eingriffe in Angebot und Nachfrage, die die Preise steigen lassen könnten. Besser seien Stromsteuersenkungen für mehr Spielräume.
Wenn die Politik wie in die Angebotsmechanismen von Angebot und Nachfrage eingreift, hat das erfahrungsgemäß immer unerwünschte Nebenwirkungen, die tendenziell eher zu Preissteigerungen führen. René Glaser, MDR (11)
Kim Cheng vom Lebensmittelverband hebt offene Fragen zu vergleichbaren Preisen ohne Kartellverstöße und fordert Kostensenkungen entlang der Kette, wo 80 Prozent auf Rohstoffe, Energie, Verpackung und Logistik entfallen, plus steigende Personalkosten durch Mindestlohn. (11)
Kristoffer Hansen vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig argumentiert, dass der Staat Lücken finanziell ausgleichen müsse, was letztlich Steuerzahler belastet und niemanden entlastet.
„Das ist am Ende ein System, wo der Preis subventioniert wird.“ Kristoffer Hansen, MDR (11)
Am Ende würde der SPD-Vorschlag tatsächlich neue Behörden schaffen, wie z. B. ein potenzielles Ministerium zur Überwachung, das Lieferketten steuert inklusive importierter Güter wie Kaffee oder Bananen, was an gescheiterte DDR-Versuche erinnert.
Bauernverband widerspricht SPD
Der Deutsche Bauernverband weist den SPD-Vorschlag ebenfalls entschieden zurück, weil Preise in einer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gebildet werden, nicht durch zentral gesteuerte Körbe, die an sozialistische Planwirtschaft erinnern.
Präsident Joachim Rukwied macht klar, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern muss, um weitere Preisanstiege zu verhindern, denn der aktuelle Anstieg an den Ladentheken resultiert vor allem aus explodierenden Kosten für Energie, Betriebsmittel, Wasser, Löhne und einem stetig wachsenden bürokratischen Aufwand. Gleichzeitig schrumpft der Anteil, den die Landwirte am Endpreis erhalten, während sie in Deutschland strengeren Standards unterworfen sind als Produzenten außerhalb der EU, deren Preise sich dennoch am Weltmarkt ausrichten müssen. Präsident Joachim Rukwied unterstreicht diese absurde Ungleichheit mit den Worten:
„Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards als außerhalb Deutschlands der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarkt orientieren.“ Joachim Rukwied, Rheinische Post (4)
Esra Limbacher von der SPD hingegen leugnet jeden Widerspruch und beharrt darauf, dass faire Erzeugerpreise und günstige Verbraucherpreise durch politische Interventionen vereinbar seien, obwohl die Partei in der Ampel-Koalition genau solche Belastungen wie die Streichung der Agrardieselrückerstattung durchgesetzt hat, die die Bauern zusätzlich knebeln.
Politische Fronten: Von AfD bis Linke
Politische Parteien positionieren sich unterschiedlich. Abgeordneter Peter Felser von der AfD nennt den Vorschlag eine sozialistische Schnapsidee. Er kritisiert, dass die SPD das Land ruiniere und dann Brosamen streue:
„Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden Bürger. Tatsächlich treibt die SPD in der Bundesregierung unter dem hilflos zuschauenden Kanzler Friedrich Merz nicht nur aggressiv ihren ruinösen Ideologie-Kurs weiter voran, sondern auch die Nahrungspreise in die Höhe: Gerade die SPD-Lieblingsprojekte wie die fanatische Energiewende oder die eskalierenden Sozial- und Bürokratie-Exzesse verschärfen zugleich auch die Preisbedingungen für Lebensmittelerzeuger und -händler immer weiter.“ Peter Felser, AfD […]
Die AfD hatte in einer Kleinen Anfrage […] auf die Preisstabilität hingewiesen.
Die Freien Wähler betonten, dass sie statt staatlicher Lenkung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent sowie eine Deckelung des Gewerbediesels auf 1,50 Euro pro Liter anstreben, um die Erzeuger zu entlasten, und sie erklärten auf Instagram, dass sie sich für diese Maßnahmen einsetzten, was von der SPD jedoch stets abgelehnt worden sei.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, das Thema zu spät zu entdecken, und fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
„Es ist alles ganz einfach. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sofort streichen.“Ines Schwerdtner, NTV (5)
Alternativen auf dem Tisch: Steuersenkungen statt Bürokratie
Statt des Symptom-Korbs wäre echte Entlastung möglich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von sieben Prozent würde unmittelbar wirken, wie in anderen EU-Ländern. Die Regierung ignoriert das, da sie auf Einnahmen nicht verzichten will. Bürokratie abbauen, Energiepreise senken, Migration in Sozialsysteme begrenzen und auf Marktwirtschaft setzen wären effektiver. Der Staat profitiert von steigenden Preisen durch Steuern, doch Symbolpolitik wie der Korb produziert nur neue Strukturen.
Am Ende belastet der Vorschlag Steuerzahler, da Differenzen zwischen Markt- und Kommissarspreis ausgeglichen werden müssen. Der Handel könnte Kosten tragen, was zu höheren Preisen anderswo führt. Die Politik vermeidet Korrekturen ihrer Fehler und wählt mehr Einflussnahme. Deutschland leidet unter sozialistischem Denken, das Freiheit einschränkt. Der SPD-Korb symbolisiert einen Rückschritt zu Planwirtschaft, statt echte Reformen. Verbraucher verdienen bessere Lösungen, die nicht auf Freiwilligkeit bauen, die schnell zu Zwang wird.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Frankfurt, Deutschland - 6. Mai 2025: Eine Person hält eine lange Lebensmittelquittung vor einem vollen Einkaufswagen auf einem fast leeren Parkplatz, auf dem eine große Anzahl von gekauften Artikeln zu sehen ist.
Die russischen Vermögen bleiben unangetastet. Entgegen den Beteuerungen von der Leyens wird nun doch der europäische Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Die Angst um die Attraktivität des Euro und die internationale Finanzstabilität waren größer als die Angst vor Putin.
Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt.
Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.
Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)
Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).
Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:
„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)
Investitionsflucht und der hypertrophe Staat
Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)
Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:
„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)
Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz
Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:
„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF (11)
Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)
Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand.
Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt
Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.
Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:
„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)
Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.
Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen
Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)
Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)
„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17)
Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.
Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.
Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft
Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.
Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.
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