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Heute — 03. Februar 2026Deutsch

‍️ Gleichberechtigung – aber mit Fragebogen

03. Februar 2026 um 18:07

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‍️ Gleichberechtigung – aber mit Fragebogen

Deutschland diskutiert wieder Pflicht und Patriotismus – diesmal mit Lippenstift. Die CDU-Frauen-Union fordert: Auch Frauen sollen Fragebogen zur möglichen Bundeswehr-Tauglichkeit ausfüllen. Gleichstellung, aber bitte in Tarnfarbe.

Der Clou im Entwurf für den Parteitag im Februar – sagst du „Nein“ zur Armee, kommt direkt die Anschlussfrage. Zivildienst? Soziales? Ehrenamt? Die Antworten landen gesammelt bei Hilfsorganisationen, etwa beim Roten Kreuz. Freiwillig? Naja.

Langfristig träumt man von Pflichtdiensten für Frauen – entweder Uniform oder Sozialarbeit. Wehrpflicht reloaded, nur moderner verpackt. Damit das klappt, müsste sogar das Grundgesetz angepasst werden. Problem? Sieht das CDU-Frauenflügel nicht.

#Deutschland #CDU #Bundeswehr #Gleichberechtigung #Pflichtdienst #Europa #Politik

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Ein französischer Winter-Hit: Kartoffel-Hack-Auflauf aus der Cuisine familiale

03. Februar 2026 um 18:07

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Dieses Hachis Parmentier ist echte traditionelle französische Hausmannskost und ähnelt vom Stil her dem britischen Shepherd’s Pie. Doch die softe Konsistenz und die feine Kartoffelhaube erheben es zu einer eigenen Klasse. Dazu vielleicht ein trockener Rotwein aus dem Burgund oder der Rhône? Bon Appétit!
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Kontrollabkommen läuft aus

03. Februar 2026 um 18:07

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Kontrollabkommen läuft aus

Das Auslaufen des Atomwaffenkontrollabkommens zwischen den USA und Russland am Donnerstag könnte zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg ein globales Wettrüsten auslösen, schreibt Politico.

Russland unternahm im September erste Schritte zur Verlängerung des Abkommens und schlug vor, es um ein Jahr zu verlängern, aber die Trump-Administration antwortete dazu nicht.

Das Pentagon hielt Sitzungen ab, um sich auf eine Welt ohne START III vorzubereiten. Es ist unklar, was genau bei diesen Treffen diskutiert wurde.

"Wir stehen vor einem sehr ungewissen Weg. Wenn Trump und Putin nicht bald zu einer Einigung kommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland und die USA beginnen werden, ihre Raketen mit einer größeren Anzahl von Sprengköpfen auszustatten", sagte Daryl Kimball, Geschäftsführer der Vereinigung für Rüstungskontrolle.

Trump ließ durchblicken, dass er gerne ein neues Abkommen mit Beteiligung Chinas abschließen würde.

Putin forderte auch Großbritannien und Frankreich auf, sich an einem neuen Abkommen zu beteiligen.

Während der US-Präsident über weitere Schritte nachdenkt, spielt er die Risiken eines fehlenden Atomwaffenkontrollabkommens in absehbarer Zukunft herunter.

"Wenn das Abkommen ausläuft, dann läuft es aus", sagte Trump im Januar in einem Interview mit der NYT.

"Wir werden einfach ein vorteilhafteres Abkommen abschließen. "

Das Auslaufen des START III-Abkommens würde zum ersten Mal seit fast 40 Jahren, seit der Reagan-Administration, bedeuten, dass die USA kein Atomwaffenkontrollabkommen mit Russland haben werden.

Das Pentagon könnte sich möglicherweise beeilen, neue Wege zu finden, um dem Aufbau von Militärmacht durch Russland und China entgegenzuwirken. Und auch amerikanische Verbündete könnten eingreifen, wenn auch nicht in Zusammenarbeit mit den USA.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten könnte Europa ebenfalls in ein Wettrüsten einsteigen und dessen Verbreitung oder Ausweitung beginnen.

Bundeskanzler Merz erklärte letzte Woche, dass die Europäer begonnen hätten, über die Schaffung eines gemeinsamen Atomschirms auf dem Kontinent zu diskutieren.

Das Blatt ist jedoch der Ansicht, dass die Aufhebung der Beschränkungen für Atomarsenale den USA nicht zugute kommen würde.

"Der wahrscheinliche Bruch des Abkommens erfolgt zu einem besonders angespannten Zeitpunkt. Russland und China bauen ihre strategischen Arsenale aus, und der Kreml droht mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine. ()

Russland hat in den letzten zehn Jahren seine Mittelstrecken-Atomwaffen erheblich ausgeweitet, die in der Lage sind, Atomwaffen zu tragen, wie zum Beispiel die ballistische Rakete 'Oreschnik', die es im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt hat.

China hat die Größe seines Atomarsenals mehr als verdoppelt, während die USA einige Plattformen, die Atomwaffen tragen können, reduziert haben", schreibt das Blatt.

Einige ehemalige Beamte äußerten ihre Enttäuschung über die Bereitschaft der Trump-Administration, das Abkommen nur deshalb aufzugeben, weil es China nicht einschließt.

"Mir war nie klar, warum wir alle Beschränkungen für die russischen strategischen Streitkräfte aufheben sollten, denn der START III-Vertrag war keine Wunderwaffe, die alle Atomwaffen beenden würde - und das war auch nicht dessen Absicht", schrieb Kingston Reif, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Pentagons für nukleare Angelegenheiten.

Russländer & Friends

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BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD

03. Februar 2026 um 18:07

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BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD

Union: 26,0% (+1,0)

AfD: 26,0%

SPD: 15,5% (+1,0)

GRÜNE: 11,5%

LINKE: 10,0% (-0,5)

BSW: 4,0% (-0,5)

FDP: 3,0% (-1,0)

Sonstige: 4,0%

Änderungen zur letzten Umfrage vom 27. Januar 2026

Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland

#btw29

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PayPal-Chef muss gehen - Aktie rauscht ab

03. Februar 2026 um 18:04

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Schlechte Zahlen für den Zahlungsdienstleister: Die Börse straft das ab. Und auch der Chef wird abgelöst.
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Klima-Urteil im Ungeist der Deutschen Umwelthilfe: So zerstören grünideologische Richter unsere Zukunft

03. Februar 2026 um 18:00

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Die deutsche Politik ist felsenfest entschlossen, Deutschland durch den Klimawahn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und in der Justiz findet sie auch dafür willige Komplizen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass das an sich schon irrwitzige, von der Ampel-Regierung 2023 verbrochene Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele müssen […]
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Zugbegleiter bei Fahrkartenkontrolle angegriffen und lebensbedrohlich verletzt

03. Februar 2026 um 17:42

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In einem Regionalexpress bei Landstuhl wurde ein Zugbegleiter lebensbedrohlich verletzt. Zuvor wollte er einen Fahrgast wegen eines fehlenden Fahrscheins des Zuges verweisen. Er musste reanimiert werden – der Angreifer wurde festgenommen.
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Trotz steigender Zahlen: Abschiebungen bleiben rechtlich und praktisch schwierig

03. Februar 2026 um 17:40

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In mehreren Bundesländern scheitert trotz rechtskräftiger Bescheide mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Neue Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen zeigen, dass rechtliche, organisatorische und praktische Hürden die Durchsetzung geltenden Rechts weiterhin behindern.
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Zwei benachbarte Werbeplakate in Berlin

03. Februar 2026 um 17:50

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Zwei benachbarte Werbeplakate in Berlin

1. Der erste fordert den Beitritt zur Bundeswehr:

"Lerne Entscheidungen zu treffen! Werde ein Offizier!“

2 Auf der zweiten –

"Ich habe entschiedenwas ist los? Melde dich heute als Organspender an!“

Auf seine Weise ist es logisch. Ich möchte, dass neben ihnen auch ein dritter erscheint:

"Bestelle dir heute einen Platz auf dem Friedhof! Nach einem Treffen mit der russischen Armee wirst du es definitiv brauchen.“

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InfoDefense

http://x.com/indefhug9233

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Mord, Rituale, Sex-Verbrechen – die Akte des Grauens!

03. Februar 2026 um 17:50

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Mord, Rituale, Sex-Verbrechen – die Akte des Grauens!

🩸Haben Sie im Mainstream von den Ritualmord-Vorwürfen gegen einen US-Präsidenten gelesen? Am Bord einer Segeljacht. Sogar Babys sollen getötet worden sein.

🩸Oder haben Sie von der laut FBI „glaubwürdigen“ Quelle gelesen, die sagt, dass Donald Trump von Israel kompromittiert wurde?

🩸Nein? Dann lesen Sie bitte nicht die Bild-Zeitung, sondern unsere Auswertung der Epstein-Akten: https://www.compact-online.de/mord-rituale-sex-verbrechen-die-akte-des-grauens/

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen t.me/CompactMagazin

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Weniger Bier, mehr Krise: Warum der Absatz so stark sinkt

03. Februar 2026 um 17:44

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Weniger Bier, mehr Krise: Warum der Absatz so stark sinkt

Der Bierabsatz in Deutschland ist 2025 auf ein Rekordtief gefallen: Mit rund 7,8 Milliarden Litern sank der Verkauf laut Statistischem Bundesamt erstmals seit 1993 unter die 8-Milliarden-Marke, ein Minus von 6 Prozent – der stärkste Rückgang seit Beginn der Erhebung. Ursachen sind Konsumzurückhaltung, Verluste in der Gastronomie, rückläufige Exporte und ein veränderter Markt mit Zuwächsen bei alkoholfreiem Bier. Während Brauereien vor einer strukturellen Krise warnen, betonen sie ihre Anpassungsfähigkeit. Im Video ordnet Lars Hünich (AfD), Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, die Entwicklung als langfristiges Problem ein und nennt neben dem Konsumwandel auch Energiepreise, Bürokratie und politische Rahmenbedingungen als Belastungsfaktoren.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 3. Februar 2026]

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/

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"Macht sich gemein mit AfD-Wählern in ihrem Dorf" – Katrin Göring-Eckardt verärgert über Interview von Juli Zeh

03. Februar 2026 um 17:38

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"Macht sich gemein mit AfD-Wählern in ihrem Dorf" – Katrin Göring-Eckardt verärgert über Interview von Juli Zeh

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich so sehr über ein Interview mit Juli Zeh in der "taz" geärgert, dass sie ein Gegeninterview gegeben hat.

Die ehemalige Grünen-Chefin:

"Mich hat vor allem geärgert, dass sich Juli Zeh so unumwunden, vielleicht auch nur scheinbar, aber am Ende doch gemeinmacht mit den AfD-Wählern in ihrem Dorf. "

Zeh bringe den AfD-Wählern zu viel Verständnis entgegen. An queere Menschen und Schwarze, die sich nicht mehr nach Ostdeutschland trauen würden, denke hingegen niemand.

Zunächst bezieht sich Katrin Göring-Eckardt auf ein Beispiel von Juli Zeh über eine Mutter, deren Kind einen Schulplatz in einer weit entfernten Schule zugewiesen bekommen habe – und die ihren Job verlor, weil sie aufgrund der langen Fahrt häufiger zu spät gekommen sei.

Auf diese Geschichte Bezug nehmend, sagt die Grünen-Politikerin:

"Juli Zeh hat so viel Verständnis, dass es klingt, als müssten die Leute aus solchen Gründen zwangsläufig AfD wählen. Aber das müssen sie nicht. Juli Zeh ist Verfassungsrichterin. Sie sollte sich hinstellen und sagen: Das finde ich nicht gut, überleg doch noch mal, was es bedeutet, die AfD zu wählen. "

Juli Zeh schildert in ihrem Interview, das am 27. Dezember veröffentlicht wurde, dass viele Menschen auf dem Land in Brandenburg kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien hätten.

Aus Sicht dieser Menschen werde eine Top-down-Politik gemacht, die am Willen eines Großteils der Bevölkerung vorbeigehe. Doch deswegen lehnten die Menschen die Demokratie nicht grundsätzlich ab. Im Gegenteil: Oft wollten sie sogar mehr Bürgerentscheide, so die Schriftstellerin.

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Folge @kanzlerdaddyDE

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Entwertet KI Universitäten und akademische Abschlüsse?

03. Februar 2026 um 17:17

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  Wie KI den Arbeitsmarkt verändern wird, ist noch immer eher spekulativ abzuschätzen. Verkäufer wie Elon Musk erklären zwar, dass niemand mehr arbeiten werde, aber [...]

Der Beitrag Entwertet KI Universitäten und akademische Abschlüsse? erschien zuerst auf .

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Es droht Hochwasser: Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal

03. Februar 2026 um 17:20

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Heftiger Regen, starker Wind und Seegang: Auf der iberischen Halbinsel gibt es für den 4. Februar Unwetterwarnungen. Regional fällt die Schule aus.
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Excerpts from the statement by a Russian representative at the plenary meeting of the Conference on Disarmament on the initiative to re-establish subsidiary bodies within the forum:

03. Februar 2026 um 17:34

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Excerpts from the statement by a Russian representative at the plenary meeting of the Conference on Disarmament on the initiative to re-establish subsidiary bodies within the forum:

February 3, 2026, Geneva

Key points:

As we have stated repeatedly during this session, a repetition of the experience of the work of the CD in 2025 is unacceptable to us. Not only did Member States fail to agree on the final reports of the subsidiary bodies (SB) last year, but their activities were, in essence, not just fruitless, but counterproductive. Delegations failed to bridge their positions on the majority of the most pressing issues on the Conference agenda. On the contrary, all existing contradictions were only exacerbated.

While one group of states shows an absolute lack of interest in resuming the substantive work of the forum, there are many other delegations that are interested in such work and are ready to work conscientiously to break the years-long deadlock and facilitate the fulfillment of the Conference's negotiating mandate.

We consider it absolutely counterproductive to adopt a decision on the re-establishment of subsidiary bodies that would mirror last year's decision (CD/2443).

If the CD Member States in 2025 had decided in advance that the third subsidiary body would continue considering elements of a legally binding instrument on the prevention of an arms race in outer space (PAROS) — which fully corresponds to the CD mandate — we would have avoided the unnecessary, irrelevant, and often politicized discussion in that SB regarding the relationship between "soft" and "hard" law and the promotion of the non-consensual concept of "responsible behavior" in outer space by several Member States.

We express regret and disappointment with the position of the Western Group States, as they simply blocked the discussion on this issue and essentially refused to consider the options proposed by us and the Presidency.

The re-establishment of subsidiary bodies is not an end in itself. Let us be honest: these structures provided no added value in 2025. On the contrary, the CD only moved further away from fulfilling its negotiating mandate. We are not among those who create the appearance of work or hide from the criticism of the international public behind a screen of non-transparent SBs while rejecting any constructive ideas aimed at correcting flawed rules of the game that have proven ineffective.

FULL STATEMENT

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In Deutschland wurde mit Steuergeldern ein kostenpflichtiger Spezialkurs zur „kritischen Weisssein“ entwickelt

03. Februar 2026 um 17:34

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In Deutschland wurde mit Steuergeldern ein kostenpflichtiger Spezialkurs zur „kritischen Weisssein“ entwickelt. Deutsche, die 2.000 € zahlen, können „fühlen“, was farbige Menschen erleben, die mit „Diskriminierung“ konfrontiert sind

Die Bundesbehörden haben das Format solcher Kurse hoch gelobt, die als „chancenerweiternd“ und „unterhaltsam“ beschrieben werden. Die Entwickler des Kurses von der NGO „Schwarze Schafe“ arbeiten bereits mit der Polizei zusammen und sollen voraussichtlich auch Schüler im „Antirassismus“ schulen.

Der Kurs wird sowohl online als auch vor Ort in Hannover angeboten. Laut den Machern wurde das Programm nach „zahlreichen Anfragen von Menschen, die keine eigenen Erfahrungen mit [Leiden durch] Rassismus gemacht haben“ entwickelt.

Im Oktober erinnerte der Abgeordnete der AfD, René Springer, daran, dass deutsche Bürger auch weiterhin das Leben von Kriminellen finanzieren, da es an einem Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz und Sozialdiensten mangelt. Im Jahr 2023 waren Ausländer, die etwa 15 % der Bevölkerung Deutschlands ausmachen, an 41 % aller registrierten Straftaten beteiligt.

Unser Kanal: Node of Time DE

Unsere Website: nodeoftime.de

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Deutsche Radargeräte für ganz Europa

03. Februar 2026 um 17:27

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Deutsche Radargeräte für ganz Europa.

Der deutsche Hersteller von Radarstationen Hensoldt hat von Diehl Defence Aufträge im Wert von mehr als 100 Millionen Euro im europäischen Rahmen erhalten initiativen zur Luft- und Raketenabwehr (European Sky Shield Initiative, ESSI).

Die Verträge umfassen die Lieferung zusätzlicher TRML-4D-Radare sowie Wartungs- und Schulungspakete für den Einsatz in mehreren europäischen Ländern. Die Radargeräte werden in das IRIS-T SLM-Luftverteidigungssystem integriert.

Im Rahmen dieser Initiative hat Hensoldt bereits Verträge für die Lieferung von mehr als 150 verschiedenen Radartypen.

#WK_eUropas

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Antirussische Haltung als Standortnachteil – Chrupalla empört Gäste beim Sonntags-Stammtisch

03. Februar 2026 um 17:24

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Antirussische Haltung als Standortnachteil – Chrupalla empört Gäste beim Sonntags-Stammtisch

In der Sendung "Der Sonntags-Stammtisch" vom 1. Februar 2026 hat sich der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zu den Standortnachteilen Deutschlands für Unternehmen geäußert. Das Mercosur-Abkommen und der Freihandel mit Indien wurden ebenfalls thematisiert.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/

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Wegen Zuwanderung in die Sozialsysteme: Ruhrgebietsstädte verhängen Leistungsstop

03. Februar 2026 um 17:19

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Wegen Zuwanderung in die Sozialsysteme: Ruhrgebietsstädte verhängen Leistungsstop

Vier Kommunen im Ruhrgebiet haben im vergangenen Jahr mehr als eintausend bulgarische und rumänische Staatsangehörige aus den Sozialsystemen ausgeschlossen und zur Ausreise verpflichtet. Konkret geht es um Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen, wie eine Recherche des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ergab. Zusammen verhängten sie in 1181 Fällen einen Leistungsstop und ordneten die Ausreise an.

Das sind großartige Neuigkeiten. Wir brauchen mehr davon! Zumindest hat es jemand irgendwo in unserem Land geschafft, dies zu erreichen. Auch wenn es nur ein kleiner Erfolg ist, so ist es doch ein Erfolg. Ich würde mir sehr wünschen, dass dies in unserem ganzen Land der Fall wäre. Vielleicht würde sich dann die Situation mit der Migrationskrise zumindest ein wenig verbessern! ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Unser Kanal auf X

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Die Besitzerin der ukrainischen Modelagentur „Line 12“, Mascha Manjuk, lieferte Mädchen an Jeffrey Epstein

03. Februar 2026 um 17:14

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Die Besitzerin der ukrainischen Modelagentur „Line 12“, Mascha Manjuk, lieferte Mädchen an Jeffrey Epstein.

Der Bericht einer von ihnen wurde von Sternenko* (in Russland als Terrorist eingestuft) veröffentlicht.

https://t.me/GHZFriedrichMaik

http://www.ghz-friedrich-maik.com

https://www.ghz-marktplatz.com

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️Der Vertrag über die Reduzierung von Offensive-Waffen, das letzte große Abkommen, das das nukleare Gleichgewicht zwischen den USA und Russland aufrechterhält, läuft am Donnerstag aus

03. Februar 2026 um 17:12

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️Der Vertrag über die Reduzierung von Offensive-Waffen, das letzte große Abkommen, das das nukleare Gleichgewicht zwischen den USA und Russland aufrechterhält, läuft am Donnerstag aus.

Er beschränkte die Anzahl der Atomsprengköpfe jeder Seite auf 1550 Stück und die Anzahl der Trägersysteme auf 700 Stück.

Bereits am 6. Februar wird es zum ersten Mal seit den 1970er Jahren KEIN EINZIGES gültiges Abkommen zur Reduzierung von Nuklearwaffen zwischen den beiden größten Atommächten geben.

⭕️new_militarycolumnist

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28-jähriger Afghane belästigt junge Mädchen im Schwimmbad sexuell

03. Februar 2026 um 17:00

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Kitzingen, Bayern. Ein 28-jähriger Afghane soll in einem Schwimmbad im unterfränkischen Kitzingen drei junge Mädchen sexuell belästigt, begrabscht und bedrängt haben. Der Bademeister verständigte die Polizei – der Afghane wurde vorläufig festgenommen.
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Zugbegleiter fast totgeprügelt: Polizei verschweigt erneut die Identität des Täters

03. Februar 2026 um 17:00

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Wieder ein brutaler Gewaltakt, wieder dieselbe Leerstelle: Nach dem lebensgefährlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress bei Landstuhl bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet – wer ist der Täter wirklich? In der offiziellen Mitteilung des Polizeipräsidium Westpfalz wird lediglich ein „26-jähriger Angreifer“ erwähnt, weitergehende Angaben zur Identität fehlen vollständig, wie das Polizeipräsidium Westpfalz berichtet.

Der Ablauf ist schnell erzählt: Fahrscheinkontrolle, kein Ticket, Verweis aus dem Zug – dann eskaliert die Situation. Der Zugbegleiter wird unvermittelt angegriffen, erleidet lebensbedrohliche Verletzungen und muss vor Ort reanimiert werden. Fahrgäste greifen ein, Polizei und Rettungskräfte übernehmen. Der Tatverdächtige wird festgenommen, Ermittlungen wegen versuchten Totschlags laufen. Doch während der Zustand des Opfers offen benannt wird, bleibt der Täter anonymisiert.

Dieses Weglassen ist kein Zufall, sondern Routine. Alter und Geschlecht gelten plötzlich als ausreichend, alles Weitere wird unter Verschluss gehalten. Dabei ist es genau diese Informationslücke, die Misstrauen schürt. Wer Gewalt erklären will, muss sie auch vollständig benennen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass relevante Details bewusst ausgespart werden – nicht aus ermittlungstaktischen Gründen, sondern aus politischer Bequemlichkeit.

Die Polizei hätte die Möglichkeit, transparent zu informieren, entscheidet sich aber erneut für das kontrollierte Schweigen. Das Ergebnis: Öffentlichkeit und Fahrgäste bleiben mit einem diffusen Sicherheitsgefühl zurück, während sich die Serie schwerer Gewalttaten im öffentlichen Raum fortsetzt – stets begleitet von derselben sprachlichen Schonung des Täters.

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Und schon wieder auf freiem Fuß: Polizeibekannter Migrant (17) verursacht Unfall ohne Führerschein – sofort freigelassen

03. Februar 2026 um 17:00

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Polizeibekannter 17-jähriger Migrant fährt ohne Führerschein mit geklautem BMW und baut einen Unfall. Und: ist sofort wieder auf freiem Fuß. Am 28. Januar 2026 krachte es in Monheim am Rhein. Ein17-jähriger mazedonischer Migrant ohne deutschen Pass, ohne Führerschein, mit nicht zugelassenem BMW wendet plötzlich quer über die Fahrbahn – ein 30-jähriger Deutscher mit seinem Seat […]
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Epstein-Skandal: Ehemaliger britischer Botschafter gibt Sitz im Oberhaus ab

03. Februar 2026 um 16:56

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Der frühere britische Botschafter Peter Mandelson gibt seinen Sitz im britischen Oberhaus ab. Zudem kündigt die EU eine Überprüfung an – Mandelson war 2004 bis 2008 EU-Handelskommissar.
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Trumps Irrfahrten | Von Rüdiger Rauls

03. Februar 2026 um 16:53

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Trumps Irrfahrten | Von Rüdiger Rauls

Die neue US-Sicherheitsstrategie will weder neue Regimewechsel noch weitere Demokratisierung wie unter Trumps Vorgängern. Zwar will er Amerika wieder groß machen, beschränkt sich aber auf die westliche Hemisphäre. Für die Rolle des Weltpolizisten reicht es nicht mehr.

Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.

Widersprüchlich 

Die derzeitige Lage in der Welt ist gekennzeichnet durch unterschiedliche, vielleicht sogar gegensätzliche Entwicklungen besonders in Bezug auf die USA und den politischen Westen. Einerseits wollen die Amerikaner laut ihrer neuen Sicherheitsdoktrin die Praxis der Vorgänger Trumps einstellen, Demokratisierung durch Regimewechsel in unliebsamen Staaten herbei zu führen. Andererseits aber ersetzt er die diskrete Anwendung von Gewalt Obamas und Bidens immer öfter durch die offen militärische.

Er ließ angeblich islamistische Gruppen in Nigeria und Syrien aus der Luft angreifen, wobei der Charakter dieser angegriffenen Verbände in Nigeria im Nachhinein immer fragwürdiger wird. Zur Unterstützung Israels führte er im Juni 2025 Krieg gegen den Iran. Nach zwölf Tagen blies er aber diese Aktion „Midnight Hammer“ ab, als die Lage zu eskalieren drohte. Offiziell wurde damals der Rückzug mit der erfolgreichen Zerstörung des iranischen Atomprogramms begründet.

Mit dem Ausbruch von Unruhen im Iran über den Jahreswechsel drohte Trump wieder mit dem Einsatz militärischer Mittel, versprach den Demonstranten Hilfe, die schon unterwegs sei, und forderte sie öffentlich auf, den Staat zu übernehmen. Aber Hilfe kam nicht, stattdessen ein Rückzug von den eigenen Ankündigungen, weil die iranische Führung die Vollstreckung angeblicher Todesurteile abgesagt habe. Nun droht Trump dem Iran erneut, wenn er nicht das eigene Raketen- vor allem das Atomprogramm einstellt. Hatte er dieses im Juni des Vorjahres noch als vollkommen zerstört erklärt, gibt er mittlerweile zu: „Das hat nicht funktioniert.“ (1)

Zu Jahresbeginn hatte er Venezuela angegriffen und dessen Präsident Maduro in die USA entführt. Nach diesem erfolgreich verlaufenen Streich schien dann der Gaul vollends mit dem amerikanischen Präsidenten durchzugehen. In einem Aufwasch drohte er anderen Staaten in der Region mit vergleichbaren Angriffen, sollten sie sich nicht unter das Regiment der USA fügen. Kuba will er zum Zusammenbruch bringen, indem er die Lieferungen venezolanischen Öls einstellt. Inzwischen droht er auch anderen Staaten mit der Zollkeule, sollten sie versuchen, Kuba mit Öllieferungen zu unterstützen.

Kaum aber hatte sich die Lage um Venezuela etwas beruhigt, schafft er erneut Unfrieden unter jenen Europäern, die sich immer noch als Verbündete der USA und diese weiterhin als ihre natürliche Schutzmacht sehen. Nachdem die Diskussionen um Grönland sich beruhigt zu haben schienen, droht Trump ohne erkennbaren sachlichen Grund von neuem mit der Annexion der Insel. Vor der Verschlechterung der Beziehung mit den NATO-Europäern scheut er nicht zurück. Das geht sogar so weit, dass er Briten und andere europäische Teilnehmer des Krieges in Afghanistan beleidigt, indem er ihnen Feigheit im dortigen Einsatz vorwarf. In all dem ist wenig politischer Sinn zu erkennen. 

Selbsttäuschung 

Nach dem Erfolg von Caracas scheint Trump sich für unbesiegbar zu halten und zu glauben, dass er nun in der Welt aufräumen und sie nach seinen Vorstellungen ummodeln kann. Im Moment sieht es fast so aus, als könnte das gelingen, weil er die Weltgemeinschaft damit überrumpelte und diese derzeit wenig Widerstand zu leisten vermag. Aber Politik ist keine Momentaufnahme. Auch Hitler hatte schon nach wenigen Wochen die Sowjetunion als besiegt ausgerufen.

Anfangserfolge halten nicht für immer und schnelle publikumswirksame Schläge gegen weit unterlegene Gegner wie Venezuela täuschen mehr die Sieger als die Besiegten. Schnell hat man sich eingeredet, unbesiegbar zu sein, und Trump wie auch seine MAGA-Anhänger sind empfänglich für Blendwerk. Wenn auch Russland und China den Überfall auf Venezuela nicht verhindern konnten, so haben beide dennoch das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Beide wissen aus der eigenen leidvollen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs, dass Angriffe erst einmal ausgehalten werden müssen und Gegenangriffe sorgfältig vorbereitet sein wollen.

Das haben sie den Heißspornen aus den USA voraus. Und nicht nur das: Beide haben auch die entsprechenden Fähigkeiten entwickelt, solche Bedrohungen zu überstehen. Sie konnten sich nicht nach einem verlorenen Krieg wie in Korea, Vietnam oder Afghanistan auf der anderen Seite der Meere in Sicherheit bringen. China und die UdSSR mussten ihre Feinde besiegen und aus dem Land treiben. Das ist ihnen gelungen, und das macht ihre Stärke aus im Unterschied zu den USA. Hinzu gekommen ist die militärische Kraft.

Dennoch hat die Trump-Regierung Venezuela fürs erste im Würgegriff. Wie fest dieser wirklich ist, wird sich noch zeigen, sobald Venezuela selbst und auch die Weltgemeinschaft den ersten Schock des Trump’schen Überfalls verdaut haben. Die Lage zwischen beiden Staaten ist unklar und bei Weitem nicht so stabil, wie die Amerikaner den Eindruck zu erwecken versuchen.

Es finden Gespräche und Verhandlungen statt, aber zu Inhalten und dem Stand der Entwicklung kann wenig gesagt werden über die überschwänglichen Mitteilungen aus Washington hinaus. Das alles nicht so reibungslos abläuft, dafür sprechen die gegenseitigen Drohungen und Proteste. Neben den wirtschaftlichen Forderungen verlangt Washington, dass Caracas die Beziehungen zu China und Russland abbricht.

Kern der US-Politik

Gerade aber aus den Drohungen und Forderung der US-Regierung werden Interesse und Richtung ihrer Bemühungen deutlich. Es scheint immer offensichtlicher, dass man China und Russland vom amerikanischen Kontinent fernhalten will. Diesen sieht man in seiner Gesamtheit entsprechend der neuen Sicherheitsstrategie als eigene Hemisphäre an. Wenn Russland und China den USA schon im Weltmaßstab zunehmend erfolgreich Konkurrenz machen, so will man wenigstens im eigenen Hinterhof sich vor ihnen sicher fühlen können.

Daraus spricht das indirekte Eingeständnis, dass man sich beiden nicht mehr gewachsen fühlt – den Chinesen wirtschaftlich, den Russen militärisch. Der Volksrepublik gelingt es zunehmend, die Märkte weltweit aufzurollen – auch den amerikanischen. Sie erlangt in immer mehr Wirtschaftsbereichen Führungspositionen. Sie stellt mehr Waren her als die USA und die EU zusammen. Das ist nicht mehr nur Ergebnis der Ausweitung von Produktionskapazitäten, sondern zunehmend auf Produktivitätssteigerung zurückzuführen.

Die industrielle Basis Chinas wird immer moderner und selbst alte Industrien wie zum Beispiel die Textilbranche werden durch den Einsatz von Robotern und Künstlicher Intelligenz leistungsfähiger und rentabler. Diese Entwicklung scheint Trump rückgängig machen zu wollen nicht zuletzt auch, um die gewaltigen Defizite der USA abbauen zu können, die mittlerweile schon 1.000 Milliarden Zinsen im Jahr verursachen.

Das hatte bereits auch schon Präsident Biden versucht. Durch Förderprogramme wie den Inflation Reduction Act (IRA) oder den Chips Act hatte er mit finanzieller Förderung Unternehmen aus aller Welt in die USA gelockt, während er gleichzeitig zum Schutz der eigenen Industrie Zölle besonders auf Stahl und Aluminium erhoben, beziehungsweise jene aus Trumps erster Amtszeit beibehalten hatte.

Was Biden durch Anreize gegenüber den Unternehmen der Welt nicht erreicht hatte, versucht Trump nun – wie es seine Art ist – mit Gewalt. Durch Zölle sollen Unternehmen zur Produktionsverlagerung in die USA gedrängt werden. Dabei macht er auch vor politischem Druck und Drohungen gegenüber anderen Regierungen nicht Halt. Auch zwischen Freund und Feind macht er keinen Unterschied. Er nimmt die Deindustrialisierung der Verbündeten und anderer Staaten in Kauf, um Amerika wieder groß zu machen.

Darin zeigt sich aber auch, dass die Größe des amerikanischen Marktes alleine nicht mehr ausreicht, damit sich Unternehmen – wie früher – zur Investition in den USA entschließen. Mittlerweile muss ihnen damit gedroht werden, von diesem Markt ausgeschlossen zu werden oder den Zugang nur unter höheren Zöllen zu erreichen – zum Wohle der amerikanischen Staatskasse.

Wie bedrohlich Trump den Machtzuwachs von Russland und China sieht, wird deutlich in der Forderung gegenüber Dänemark, Grönland an die USA abzutreten. Dabei droht er gar einem langjährigen treuen Verbündeten mit militärischer Gewalt. Auch hier wird ausdrücklich auf Russland und China verwiesen. Es ist bezeichnend für das Denken von Trump und seinen MAGA-Anhängern zu glauben, dass sich die Russen und Chinesen Grönlands bemächtigt hätten, wären die USA ihnen nicht zuvorgekommen.

Unsichere Sicherheiten

Sie denken in den alten Kategorien alter Sicherheiten, dass Besitz und Gewalt Grundlagen sind für Geschäft und Macht, nicht Leistung und Interessenausgleich. Dadurch verlieren die USA zunehmend an Einfluss, und je mehr sie verlieren, um so rabiater treten sie auf. Sie drohen Nachbarn und Verbündeten und versuchen gar, einen ganzen Kontinent vor chinesischem und russischem Einfluss abzuriegeln. Das ist der Unterschied zu Russland und China, die ihren Interessen langfristig und mit Diplomatie zu erreichen versuchen, auch wenn das im Falle der Ukraine anders auszusehen scheint.

Während Trump Anstrengungen zu unternehmen scheint, durch den kostspieligen Ausbau seiner Flotte eine Art Kontinentalsperre wie seinerzeit Napoleon gegen England zu errichten, laufen ihm die Verbündeten und Geschäftspartner davon. Sie fliehen in Richtung China. Die westlichen Regierungschefs geben sich derzeit in Peking die Türklinke in die Hand. Sie wollen sich aus der Abhängigkeit vom amerikanischen Markt lösen. Sie wollen für ihre Unternehmen den Zutritt zum chinesischen Markt, der größer und dynamischer ist als der amerikanische und weitgehend zollfrei.

Die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in China hat den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht, Ähnliches gilt auch für den Zustrom ausländischen Kapitals. Trump hat die Lektion Napoleons nicht gelernt. Man kann auf Dauer nicht mit militärischen Mitteln günstige Produkte von den Weltmärkten fernhalten. Selbst wenn er mit seinen Flotten die Küsten Amerikas dichtmachen will, wie Wasser sucht auch der Strom des Warenflusses sich immer einen Weg.

Trump droht Kanada nun wieder mit höheren Zöllen, weil es ein Abkommen mit China getroffen hat. Er befürchtet, dass damit Chinas Waren über den kanadischen Markt letztlich wieder in den USA landen. Selbst wenn es ihm gelingen sollte, den amerikanischen Kontinent von chinesischen Produkten abzuriegeln, haben die USA aber selbst nicht die Industrie, die den Kontinent beliefern könnte – schon gar nicht zu chinesischen Preisen.

Anmerkungen und Quellen

(1) Global Times 1.2.2026 Die Spannungen halten an, da Trump behauptet, der Iran „spreche mit den USA“ und deutet damit ein Abkommen zur Vermeidung von Militärschlägen an; die Lage befinde sich in einem fragilen Gleichgewicht zwischen „Abschreckung und Sondierung“, so ein chinesischer Experte.
https://www.globaltimes.cn/page/202602/1354608.shtml

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock

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Marokkanischer Hochzeitskorso legt Verkehr auf Autobahn lahm

03. Februar 2026 um 16:00

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Rheinland-Pfalz. In Höhe der Anschlussstelle Mainz-Weisenau bremste ein Hochzeitskorso mit marokkanischen Flaggen den Verkehr auf allen drei Fahrspuren ab. Sie blockierten am Sonntagnachmittag zeitweise den Hechtsheimer Tunnel vollständig. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.
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„Eine Regenbogentreppe mit Schwarz-Rot-Gold zu übermalen ist kein politisches Statement, sonderen eine rechtsextreme Aussage.“

03. Februar 2026 um 16:57

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„Eine Regenbogentreppe mit Schwarz-Rot-Gold zu übermalen ist kein politisches Statement, sonderen eine rechtsextreme Aussage.“

Wo zum Teufel ist die Omi falsch abgebogen?

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