Jetzt macht auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ernst und fordert ein Verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. Er nennt hehre und absurde Gründe. Derweil schmiedet der linke Regierungschef ein Bündnis gleichgesinnter europäischer Staaten.
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Die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht bleibt dubios. Ist sie ein Schritt zur Aussetzung von Zschäpes Strafe und ihrer "Befreiung"?
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Das House Committee on the Judiciary, Republicans, hat aufgedeckt, wie massiv Brüssel auf die Sozialen Medien Druck ausübt. Gerade im Vorfeld von Wahlen. Demokratische Willensbildung und Meinungsvielfalt? Das darf es unter der Eurokraten-Herrschaft offenbar nicht geben.
Interne Dokumente belegen, dass die EU-Kommission systematisch soziale Netzwerke dazu gedrängt hat, politisch unerwünschte Inhalte zu unterdrücken – gezielt und zeitlich abgestimmt auf nationale Wahlen. Natürlich unter dem Banner von “Demokratie” und “Rechtsstaatlichkeit”.
Die Daten zeigen demnach, dass unter dem Digital Services Act (DSA) mindestens im Vorfeld von acht Wahlen in insgesamt sechs europäischen Staaten (Irland, Niederlande, Frankreich, Ungarn, Rumänien und auch in Moldau) eine Wahleinmischung stattgefunden hat.
Was konkret unterdrückt werden sollte, liest sich wie ein Handbuch zur Ausschaltung oppositioneller Meinungen. “Populistische Rhetorik”, “anti-EU-Inhalte”, “anti-elitäre Narrative”, politische Satire, migrationskritische Beiträge, Islamkritik, Kritik an LGBT-Ideologie oder schlicht Meme-Kultur. Kurz gesagt: alles, was rechts der linksgrünen NGO-Blase angesiedelt ist oder die offizielle Erzählung zur Migrationspolitik infrage stellt.
Der Digital Services Act entpuppt sich in diesem Licht nicht als Verbraucherschutzinstrument, sondern als Zensurgesetz mit globaler Reichweite. Selbst US-Bürger waren laut den Dokumenten von Löschungen betroffen, weil amerikanische Plattformen sich dem europäischen Regulierungsregime unterwerfen. Wahrheit, Kontext oder demokratische Relevanz spielten dabei keine Rolle – entscheidend war allein, ob ein Inhalt der politischen Agenda Brüssels im Weg stand.
Einzig Elon Musks X, welches von Brüssel mit Strafzahlungen überzogen und immer stärker unter Druck gesetzt wird, verweigerte sich diesen Machtspielchen der Eurokraten. Dabei wird auch deutlich, dass die Europäische Union sich zusehends als ideologisches Steuerungszentrum betrachtet, welches politische Ergebnisse – notfalls auch durch digitale Repression – absichert.
Mexico's Ambassador to the United States, Esteban Moctezuma Barragan, is again denying reporting from #1 New York Times bestselling investigative journalist and Breitbart News Senior Contributor Peter Schweizer's new book, The Invisible Coup: How American Elites and Foreign Powers Use Immigration as a Weapon, which accuses Mexican officials of using its consular offices in the United States to sway American elections.
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Der katholische Rebell Erzbischof Carlo Maria Viganò meldet sich wieder zu Wort und nennt weltweite Eliten, die an einem koordinierten Plan zur totalitären Kontrolle beteiligt sind. Von Fauci bis Gates, von Soros bis Schwab – er beschuldigt sie aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vorige Woche gab Erzbischof Carlo Maria Viganò – ehemaliger Apostolischer Nuntius in [...]
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Die Deutschen kaufen so wenig Bier wie seit 1993 nicht mehr. Auch die Exporte des Getränks ins Ausland sinken deutlich. Alle Zahlen im Überblick.
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Oder: Maik Maier will 100.000 Euro klimaneutral ausgeben.
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President Donald Trump revealed that he told Department of Homeland Security (DHS) Secretary Kristi Noem the administration will not be participating with "various poorly run Democrat Cities with regard" to protests and riots.
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Der Kult-Slogan wird zur Hetze umgedreht: Die linke NGO „Campact“ versucht Müller-Milch mit Millionen Aufklebern und Plakaten zu boykottieren. Eine Hassmethode wie „Kauft nicht bei Juden“, nur linksgrün im neuen Kleide. Ein Skandal!
„Campact“ überschwemmt Deutschland mit 2,2 Mio. Aufklebern und 28.000 Plakaten gegen Theo Müller: „Alles AfD oder was?“, weil er Weidel mag. Das ist Boykott-Terror am Regal wie in dunklen Zeiten. Ab April 1933 hat man den Hass an Schaufensterscheiben gemalt, um Kunden vom Kauf abzuhalten.
„Alles Müller, oder was?“, der alte Werbe-Ohrwurm wird von Campact zur Waffe: „Alles AfD oder was?“ prangt auf 28.000 Plakaten in 14 Städten und 2,2 Millionen Stickern, die Verbraucher auf Müller-Produkte kleben sollen. Ziel: Kauft nicht bei Müller! Weil der Milliardär AfD-Chefin Alice Weidel als „Freundin“ bezeichnet, mit ihr posiert (Bayreuth, Cannes) und die AfD nicht verteufelt. Beweise für Spenden oder Mitgliedschaft? Fehlanzeige! Trotzdem: Diffamierung als „Unterstützer der AfD“. Das Traurige: „Kauft nicht bei Juden“ wird heute zurecht verurteilt, hier taucht die Methode wieder auf, nur gegen politisch Andersdenkende.
Campact tarnt sich als NGO, pumpt aber Millionen in die Kampagne. Pikant: eng verflochten mit HateAid (50 %-Beteiligung). Deren Chefs Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sind seit Dezember 2025 mit einem US-Einreiseverbot, als „radikale Aktivisten“ und Zensur-Treiber gebrandmarkt. HateAid kassierte 2024 über 699.000 € vom Familienministerium. Das ist unser Steuergeld in Kampagnen gegen die AfD.
Der 86-Jährige lässt das nicht auf sich sitzen: Via Anwalt Christian Schertz Unterlassungsaufforderung an Campact Die AfD, seit sechs Monaten in Umfragen vor der CDU, wird im Supermarkt bek#mpft,. Und nun wird der Wahlkampf ans Joghurt-Regal verlagert: Wer nicht links ist, soll boykottiert werden. Wenn das durchgeht, ist morgen jeder dran, der Fleisch von Bauern aus Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt kauft. Sind dann im nächsten Schritt auch die Brauereien am Pranger?
Das ist kein Protest, das ist roter Mob 2.0!. Theo Müller, der in Deutschland 33.000 Menschen an 20 Produktionsstandorten beshäftigt, kämpft nicht nur für seine Milch, er kämpft für deine Freiheit, frei zu denken, frei zu kaufen. Buttermilch im Magen soll ja die geistige Klarheit fördern. Ein Werbegag wäre, wenn Campact 10.000 Flaschen Buttermilch vor die Bürotür gestellt bekäme. Ob man sie wegschütten oder an bedürftige SPD-Genossen verschenken würde?
Was sagt ihr: Ist das noch Demokratie oder schon DDR- und Nazi-Methoden?
Wenn staatlich alimentierte NGOs plötzlich selbst Gegenwind bekommen, ist das Entsetzen groß. Im Digitalausschuss des Deutscher Bundestag präsentierten sich die Geschäftsführerinnen der umstrittenen NGO HateAid nun als Opfer geopolitischer Willkür – ausgelöst durch US-Sanktionen, wie (hib) berichtet. Dabei bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Warum existieren solche Organisationen überhaupt – und wieso werden sie mit Steuergeld finanziert, um als politische Hilfstruppe im Netz zu agieren?
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zeichneten vor den Abgeordneten ein dramatisches Bild. Die gegen sie verhängten US-Einreiseverbote seien ein Angriff auf die „digitale Souveränität Europas“, verbunden mit massiver persönlicher Unsicherheit. Dass eine NGO, die sich aktiv an der Meldung und Vorfilterung missliebiger Inhalte beteiligt, nun selbst Grenzen aufgezeigt bekommt, wird dabei kurzerhand zum Skandal umgedeutet.
HateAid wurde 2018 gegründet und hat sich als fester Bestandteil des staatlich-vorfeldigen NGO-Komplexes etabliert. Beratung, Prozesskostenfinanzierung und das „Einklagen von Nutzerrechten“ gehören zum Selbstbild – de facto agiert die Organisation aber als verlängerter Arm politisch gewünschter Regulierung. Besonders brisant ist die Rolle als sogenannter „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act: HateAid meldet Inhalte, Plattformen müssen reagieren. Die formale Entscheidung über Löschungen liege bei den Konzernen, betonen die Geschäftsführerinnen zwar gebetsmühlenartig – der politische Druck entsteht jedoch längst vorher.
Genau auf diese Tätigkeit bezogen sich die Sanktionen des US State Department. Einreiseverbote, der Widerruf eines ESTA-Visums und der deutliche Verweis auf den Magnitsky Act machten klar: Washington betrachtet diese Form der staatlich unterstützten Zensurhilfe nicht als harmloses Engagement für „digitale Menschenrechte“, sondern als politisches Instrument.
Statt Selbstkritik folgte Empörung. Man könne den DSA kritisieren, hieß es, dürfe aber nicht diejenigen angreifen, die ihn „erfüllen“. Eine bemerkenswerte Logik: Wer sich freiwillig in den Dienst eines hochumstrittenen Regulierungsapparats stellt und dabei mit staatlicher Rückendeckung arbeitet, reklamiert plötzlich Unantastbarkeit. Der Zensurvorwurf werde lediglich genutzt, um wirtschaftliche Interessen der Plattformen zu schützen – so die Lesart der Betroffenen. Dass Millionen Nutzer genau diese Melde-NGOs als Problem sehen, bleibt unerwähnt.
Im Ausschuss überwog erwartungsgemäß die politische Rückendeckung. Die US-Maßnahmen wurden mehrheitlich verurteilt, flankiert von Detailfragen zu Löschpraxis, Meldekriterien und möglichen Nachschärfungen des DSA. Statt die grundsätzliche Existenz und Finanzierung solcher NGOs zu hinterfragen, drehte sich die Debatte darum, wie man sie künftig besser vor ausländischer Kritik schützen könne. Hauptsache, die Finanzierung auf dem Rücken der Steuerzahler bleibt gesichert.
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sind von HateAid, einer gemeinen Organisation, die sich für digitale Hetze im Netz einsetzen. "Pfui Teufel"
— Larry Landshut (@LarryLandshut) January 14, 2026
Kürzlich von Steinmeier mit der Blechmedaille ausgezeichnet und von Trump zu unerwünschten Personen in den USA geehrt wurden. pic.twitter.com/QwHbMFPbTU
Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihre scharfe Kritik am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union verstärkt und dabei eine ihrer Meinung nach „geheime Zensurverordnung“ aufgedeckt. In einem langen, viral gegangenen Thread auf X bezeichnen sie die Maßnahmen der EU als regelrechten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Souveränität der USA. Sie veröffentlichten einen [...]
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In Zeiten von Zensur, Shadowbanning und politischen Eingriffen in Sachen Meinungsfreiheit und -vielfalt suchen die Menschen nach Alternativen. Nun versucht Rumble, dem Platzhirsch TikTok mit der Einführung von “Shorts” Konkurrenz zu machen.
Während TikTok in den USA erneut ins Straucheln gerät, schlägt Rumble-Chef Chris Pavlovski gnadenlos zu. In einer Mischung aus Provokation und Marketingoffensive rief er Nutzer dazu auf, die App zu löschen und sich Rumble zuzuwenden – wo ab dem 4. Februar die neuen “Shorts” starten sollen, Rumbles Antwort auf die allgegenwärtigen TikTok-Vertikalvideos. Die Botschaft ist klar: Wer genug von Ausfällen, Zensurgerüchten und politischen Eingriffen hat, soll umsteigen.
TikTok selbst steht unter massivem Druck. Technische Ausfälle, die zeitweise Uploads blockierten und Views auf Null sanken, sorgten für Aufregung. Parallel häufen sich Vorwürfe von Nutzern, Inhalte über ICE, Jeffrey Epstein und andere heikle Themen würden algorithmisch unterdrückt. Nachdem Rumble schon als freie Alternative zu YouTube aufgestellt wurde, will sich das Unternehmen nun auch den TikTok-Nutzern öffnen.
Gerade weil die Linken und die Brüsseler Eurokraten den Druck auf die sozialen Medien erhöhen, um ihre Narrative durchzudrücken und jeglichen Dissens weitestgehend zu unterdrücken, wächst der Wunsch nach möglichst freien Plattformen. Der Erfolg von X nach der Übernahme durch Elon Musk bestätigt, dass eine entsprechende Nachfrage besteht.
In den Vereinigten Staaten sorgt diese Ankündigung bereits für Aufregung, während Rumble selbst im deutschsprachigen Raum noch ein Nischendasein führt. Doch je umfangreicher der Zensurwahn in Europa wird, desto eher wird sich das auch dort ändern.
Die AfD will am morgigen Donnerstag einen Gesetzentwurf im Dienste der Meinungsfreiheit in Deutschland einbringen: Die Partei will die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 erwirken. Im Gesetzantrag nimmt die AfD konkret Bezug auf den Prozess wegen des Faeser-Memes gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29. Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 StGB im Parlament ein. Dann heißt es für CDU und CSU Farbe bekennen, nachdem Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ebenfalls gefordert hatte, diesen verschärften Sonderschutz im Strafgesetzbuch für Politiker vor Beleidigung/Verleumdung aufzuheben.
Der AfD-Gesetzesantrag, der dem Deutschland-Kurier vorliegt, nimmt ausdrücklich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme). Dazu liegt inzwischen das schriftliche Urteil des Landgerichts Bamberg (Freispruch Erster Klasse) vor.
Weil für die formelle Aufhebung (Abschaffung) eines Gesetzes grundsätzlich ein Rechtsakt in Gestalt eines neuen Gesetzes erforderlich ist, will die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag einen entsprechenden Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Der Gesetzesantrag steht unter der Überschrift: „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“. Die Einbringungsrede hält Stephan Brandner, Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er hat die Initiative federführend ausgearbeitet.
Der Gesetzentwurf der AfD nimmt ausführlich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme): „Auch Journalisten geraten immer mehr ins Visier von Politikern, die den § 188 nutzen, um ihnen unliebsame Journalisten abzuschrecken und zu bestrafen. So wurde im April 2025 David Bendels, der Herausgeber und Chefredakteur des ‚Deutschland-Kuriers‘, vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Da er nicht vorbestraft war, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte Ende Februar 2024 eine Fotomontage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem X-Kanal des ‚Deutschland-Kuriers‘ gepostet. Darauf trug Faeser ein Schild mit der Aufschrift: ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit.‘ Ein Urteil, das national als auch international hohe Wellen schlug…“
Für die CDU/CSU heißt es in dieser Woche: Butter bei die Fische! Denn auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich öffentlich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein drastisch verschärftes Strafmaß im Vergleich zu den allgemeinen Beleidigungsparagrafen.
„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Unterdessen liegt in der Causa David Bendels die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bamberg zur Berufungsverhandlung am 14. Januar 2026 vor. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier war vor zwei Wochen aus „rechtlichen Gründen“ komplett freigesprochen worden vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung.
In der jetzt den Anwälten von Bendels zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung betont das Landgericht Bamberg, der in Rede stehende Beitrag (Faeser-Meme) sei unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls „vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und als solcher straflos.“
Was folgt ist eine einzige Ohrfeige für das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Berufung eingelegt hatte, um sogar noch eine Strafverschärfung (acht Monate) zu erreichen. Das Landgericht Bamberg hält dem entgegen: „Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung und der Einordnung, ob diese Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Gesamtkontextes ausgelegt wird. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, der ihr nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt. Um diesen objektiven Sinngehalt einer Äußerung abzugrenzen, darf nicht allein der Wortlaut und die Form, sondern muss vielmehr auch Sinn und Gesamtzusammenhang der Äußerung, wie sie beim angesprochenen Adressaten verstanden werden muss, berücksichtigt werden.“
Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner) hatte allen Ernstes argumentiert, das Faeser-Meme sei nicht als satirisch-kritischer Beitrag erkennbar gewesen – vielmehr habe der durchschnittliche Betrachter meinen können, die Ex-Innenministerin hätte wirklich so ein Schild („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) vor sich hergetragen.
Rechtsanwalt (RA) Peter Richter, einer von drei Verteidigern (Weitere Verteidiger: RA Ulrich Vosgerau; RA Michael Baitinger), die DK-Chef Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren vertraten, erklärte zur schriftlichen Urteilsbegründung: „Das Urteil des Landgerichts Bamberg beendet mit erfrischender Deutlichkeit die rechtsdogmatische Geisterfahrt des Amtsgerichts. Unter Anwendung der einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird das Faeser-Meme zutreffend als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft. Zugleich wird klargestellt, dass bei Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung für das Recht auf Freiheit der Rede streitet. Frau Faeser ist die aufmerksame Lektüre dieses Urteils dringend anzuempfehlen.“
DK-Chef David Bendels erklärte zum Abschluss des Verfahrens und zur Urteilsbegründung:
„Wir haben couragiert, stabil und hartnäckig für die Meinungsfreiheit gekämpft — und wir haben für die Meinungsfreiheit gesiegt! Dieses Urteil ist ein elementareres Grundsatzurteil im Sinne des künftigen Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Ich bezweifele jedoch sehr stark, dass Nancy Faeser intellektuell befähigt ist, die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses wichtigen Grundsatzurteils zu erfassen. Frau Faeser ist meines Erachtens nach nicht nur eine gefährliche und dreiste Politikerin, sie ist zudem eine unfähige und furchtbare Juristin.“
Abschließend bekräftigte Bendels: „Das Bamberger Faeser-Meme-Urteil zeigt ganz eindeutig: Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph muss im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit vollumfänglich und rasch abgeschafft werden. Ich freue mich sehr, dass die AfD an diesem Donnerstag nun einen entsprechenden Abschaffungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen wird.“
Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten
Eine Rezension von Rainer Johannes Klement zum Buch von Wolfgang Stölzle und Günter Roth.
Als Jesus in einer der Städte war, kam ein Mann, der am ganzen Körper Aussatz hatte. Sobald er Jesus sah, warf er sich vor ihm zu Boden und bat ihn: Herr, wenn du willst, kannst du machen, dass ich rein werde. Da streckte Jesus die Hand aus, berührte ihn und sagte: Ich will es – werde rein! Im gleichen Augenblick verschwand der Aussatz. Lk 5, 12-13
Er sagte zu ihnen: Warum habt ihr solche Angst? Habt ihr noch keinen Glauben? Mk 4,40
An diese beiden Stellen aus der Bibel musste ich während der sogenannten Corona-Pandemie oft denken, denn sie zeigen meiner Meinung nach eindeutig, was Jesus während dieser Zeit im Unterschied zu einem Großteil der Bevölkerung gemacht hätte: nicht mit! Doch wer nicht mitmachte bei dem Einhalten von (grundgesetzwidrigen) Kontaktverboten, dem Tragen von (in den meisten Situationen sinnbefreiten) Masken, und der allgemeinen Bereitschaft zu (ebenfalls sinnlosen) Massentests und Massenimpfungen, der erfuhr in vielen Fällen mehr oder weniger starke Repressalien.
Ähnliches galt bereits für die, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauchten und sich einfach nur kritisch gegenüber all diesen Maßnahmen äußerten. Einige traf es besonders hart – sie verloren ihre Anstellung, Reputation, wichtige soziale Beziehungen und/oder finanziellen Mittel. In dem Ende 2025 erschienenen Buch "Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten" sind einige dieser Fälle gesammelt [1]. Das Buch ist das erste von der neu gegründeten discorso Verlagsgenossenschaft herausgegebene Buch und – um es gleich vorwegzunehmen – es ist ein gelungenes Debüt mit dem Potenzial, ein wichtiges Zeitdokument insbesondere für die Sozialforschung zu werden.
Das Buch beinhaltet 400 Seiten und besteht dabei vor allem aus insgesamt 15 persönlichen Erlebnisgeschichten von Menschen aus dem universitären, medizinischen, staatlichen oder kirchlichen Bereich, die sich einzeln in ca. 30-60 Minuten durchlesen lassen. Der Schwerpunkt bei der Auswahl der Autoren lag dabei klar auf habilitierten Wissenschaftlern, was auch auf die Herausgeber (Wolgang Stölzle und Günter Roth) und die beiden Forscherinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zutrifft, die im letzten Kapitel des Buches eine Reflexion der 15 persönlichen Geschichten anstellen und dabei ihre eigenen Forschungserkenntnisse zu den politisch motivierten Entlassungen von Professorinnen und Professoren während der Coronazeit einfließen lassen [2].
Dieser Schwerpunkt auf die persönlichen Erlebnisse von Professorinnen und Professoren ist deshalb nachvollziehbar, könnte die potenzielle Leserschaft des Buches aber einschränken. Auch bei der Auswahl der kritischen Vertreter aus der Wissenschaft stellt man ein Ungleichgewicht fest, denn die Geisteswissenschaften sind überproportional häufig vertreten, während aus dem Bereich der Naturwissenschaften kein einziger Vertreter als Autor vorkommt – ob das daran liegt, dass dem Corona-Narrativ gegenüber kritisch eingestellte Naturwissenschaftler nur selten von stärkeren Repressalien betroffen waren, weiß ich nicht. Damit sehe ich die potenzielle Leserschaft vor allem bei Sozial-, Politik- und anderen Geisteswissenschaftlern, aber grundsätzlich auch allen Menschen, die während der Coronazeit den Maßnahmen und der offiziellen Berichterstattung kritisch gegenüberstanden.
Diejenigen, welche bis heute noch nicht verstanden haben, dass die sogenannte Corona-Pandemie geplant war, um möglichst viele Menschen mit einer experimentellen Gentherapie zu „impfen“ und letztlich dem Krieg einer kleinen technokratischen Elite gegen die globale Bevölkerung entsprach [3–5], würden zwar besonders von der Lektüre dieses Buches profitieren, werden sich aber wohl kaum dafür öffnen, um ihr Weltbild zu bewahren.
Wenn man von den vielleicht verzerrten Auswahlkriterien der Autoren absieht und sich unvoreingenommen auf alle Berichte einlässt, wird einem beim Lesen nicht langweilig. Denn die Einzelschicksale sind zum einen sehr variantenreich geschildert, zum anderen auch spannend zu lesen – spannend deshalb, weil jede Geschichte nicht nur teils sehr tiefe persönliche Einblicke in die Privatsphäre und Gefühlswelt der Autoren bietet, sondern auch oft überraschende Wendepunkte, die leider oft nicht zugunsten der einzelnen Autoren verliefen.
Spätestens mit der Lektüre dieses Buches dürfte jedem Leser klarwerden: Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben in der bzw. seit der Coronazeit ganz offen autoritäre, totalitäre und faschistische Züge angenommen, wie Prof. Dr. Günter Roth, einer der beiden Herausgeber des Buches, in seinem einleitenden Kapitel durch einen Rückblick auf diese Zeit darstellt. Auch andere Wissenschaftler betonten bereits das autoritäre Verhalten von Staaten während der Coronazeit und insbesondere das breite Versagen von Sozialwissenschaftlern und der „kritischen Linken“, auf diese Missstände hinzuweisen [6].
Demnach ist auch der Untertitel gerechtfertigt, denn laut Politiklexikon versteht man unter Dissidenten solche Personen, „die eine vorgegebene politische oder religiöse Ordnung infrage stellen, von ihr abweichen oder ihr widersprechen; [der Begriff] wird v. a. für politische Gegner in autoritären und diktatorischen Regimen verwendet“ [7]. Nach Günter Roth’s Einleitung folgen drei Kapitel, welche die Einzelgeschichten von 15 Persönlichkeiten erzählen: Kapitel 2 namens „Widerspruch in der Wissenschaft“, Kapitel 3 namens „Widerspruch in der Medizin“ und Kapitel 4 namens „Widerspruch in Staat und Kirche“. Im 5. Kapitel namens „Wer – Was – Wie – Warum“ begeben sich die beiden Wissenschaftlerinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel wie bereits erwähnt auf eine Spurensuche nach den „Kernelementen und Strukturen, die neben allen Unterschieden der einzelnen Biographien und Persönlichkeiten Gemeinsamkeiten offenbaren“ [1, Seite 373].
Das zweite Kapitel beinhaltet sechs Einzelschicksale von Wissenschaftlern, die Zweifel an dem Corona-Narrativ oder anderen Narrativen, die in einem autoritären System eben nicht infrage gestellt werden dürfen, geäußert hatten. Im Einzelnen handelt es sich um die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alessandra Asteriti, den Historiker Dr. Daniele Ganser, den Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen, die Politikforscherin Dr. Ulrike Guérot, und die beiden Wirtschaftswissenschaftler Enno Schmidt und Dr. Wolfgang Stölzle, seines Zeichens auch Mitherausgeber dieses Buches.
Ihre Geschichten zeigen, dass sich universitär Angestellte offenbar nicht erlauben können, sich öffentlich (z.B. in sozialen Medien oder Blogs) oder wissenschaftlich zu kritischen Themen zu äußern, die nur eine offiziell von der Regierung genehmigte Sichtweise erlauben. Die Fälle offenbaren ein gemeinsames Muster. Fast immer gab es einen oder mehrere Journalisten, welche – teilweise durch Denunzianten angestachelt – die jeweilige Persönlichkeit in Zeitungsartikeln in ein schlechtes Licht rückt. Das geschieht, wie es Ortwin Rosner in seiner Schilderung des Falls Guérot (dem einzigen Fall, der nicht primär aus der Ich-Perspektive erzählt wird) herausstreicht, durch Verwirrung von Begriffen:
Traditionelle Machtkritik oder wissenschaftlich neugieriges Hinterfragen werden als Verschwörungstheorien, legitime Kritik an der Politik Israels oder das Sprechen auf einer Coronademonstration werden als Antisemitismus und das Wahrnehmen faschistoider Strukturen wird als Verharmlosung des Nationalsozialismus ausgelegt [1, Seite 115]. Die Wirkung solcher Zeitungsartikel war in den geschilderten Fällen stets eine Isolation innerhalb der eigenen Universität und des erweiterten Forschungsnetzwerks, nicht selten sogar die Kündigung oder Nicht-Verlängerung der Anstellung.
Ein weiteres Instrument, mit dem einem offenen wissenschaftlichen Diskurs geschadet wird, wird in Kapitel 3 („Widerspruch in der Medizin“) von Prof. Dr. Dr. Harald Walach geschildert, der eigentlich auch in das 2. Kapitel gepasst hätte. Er beschreibt zwei Fälle von politisch motivierten Zensuren von bereits begutachteten und publizierten Fachartikeln, die ohne eine rechtfertigende Begründung erfolgten. Bei einem dieser Artikel war ich selbst Koautor [8] und wir konnten den Artikel nach nochmaliger Begutachtung in einem anderen Journal erneut publizieren [9]. Auch Walach erlitt die Ächtung seiner Universitäten aufgrund von in den sozialen Medien erzeugten Druck und verlor seine Anstellung an der medizinischen Universität Poznan sowie seine Gastprofessur an der Universität Witten-Herdecke.
Wir haben diese Erlebnisse und was sie über die Verstrickungen von Wissenschaft, Konzernen und Medien aussagen später in einem anderen Artikel in der Fachzeitschrift Journal of Scientific Exploration verarbeitet [10]. Daneben schildern in Kapitel 3 vier Ärzte ihre Erlebnisse während der Coronazeit. Die beiden Landärzte Dr. Andreas Heisler und Dr. Carola Javid-Kistel widersetzten sich den Vorgaben, Patienten nur mit Maske zu behandeln, nahmen an Corona-Demonstrationen teil und engagierten sich gegen die Massenimpfungen der Bevölkerung, was in beiden Fällen stärkste Repressalien zur Folge hatte. Beide wurden in Zeitungsartikeln diffamiert, beide mussten Razzien in ihren Praxen erdulden, beiden wurde die Praxis auch geschlossen und beide erhielten Bußgelder und mussten vor Gericht. Dr. Javid-Kistel musste sogar ins Gefängnis und schildert, wie diese Demütigungen sie gesundheitlich ruiniert haben und ins Exil nach Mexiko zwangen.
Auch die ebenfalls wissenschaftlich tätigen Ärzte Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Andreas Sönnichsen engagierten sich öffentlich in Sachen Corona-Aufklärung und Maßnahmenkritik, was bei Prof. Schubert zu einer Ermahnung, bei Dr. Sönnichsen zu einer Kündigung seitens der Universität führte.
In Kapitel 4 erfährt man dann („Widerspruch in Staat und Kirche“), wie auch Soldaten, Beamte, Richter und Pfarrer bestraft werden können, wenn sie nicht „in der Spur“ laufen. Dazu dienen die Geschichten von jeweils einem Vertreter dieser Berufsgruppen:
Der Soldat Alexander Bittner, der sich dem Befehlt widersetzte, sich die sogenannte Corona-Impfung spritzen zu lassen; der Richter Christian Dettmar, der das berühmte Urteil von Weimar fällte und daraufhin wie ein Verbrecher mit Hausdurchsuchungen und Verurteilung zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung bestraft wurde; der Beamte Lucian Michaelis, der für seine Teilnahme an Coronademonstrationen mit einem Disziplinarverfahren, Versetzung an einen weit entfernten Dienstort und schließlich der Entlassung bestraft wurde; und schließlich der evangelische Pfarrer Martin Michaelis, der mit viel Humor schildert, wie man innerhalb der Kirche gegen jemanden vorgeht, der sich in einer Krise an seine Vorbilder Jesus und Martin Luther anstelle von antichristlichen Regierungsvorgaben hält.
Im fünften und letzten Kapitel gehen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel nochmals auf Gemeinsamkeiten der in dem Buch vorgestellten Fälle, insbesondere aus der Wissenschaft, ein und stellen dabei fest, dass das Vergehen in allen Fällen daraus bestand, den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis zu folgen. Diese lässt sich durch drei Merkmale kennzeichnen: (i) Realitätsbezug; (ii) Rückgriff auf bereits vorhandenes Wissen; (iii) differenziertes Denken.
Wiederum muss man hier fragen, warum nicht viel mehr Wissenschaftler sich dieser etablierten Prinzipien bedient haben, was zwangsläufig zu einer Infragestellung der Coronamaßnahmen hätte führen müssen [6]. Denn die angebliche wissenschaftliche Fundiertheit dieser Maßnahmen entsprang eher einem Fundamentalismus im Sinne von Wissenschaft als Kult oder Pseudo-Religion, was man tatsächlich auch als Szientismus bezeichnet [11].
Ein Kennzeichen einer solch falsch verstandenen Wissenschaft ist auch eine eingeschränkte, reduktionistische Denk- und Sichtweise, die nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit beleuchtet [12,13]. Selbst wenn vielen Wissenschaftlern und anderen Menschen dieser Reduktionismus, die Irrationalität und Realitätsferne der Coronamaßnahmen aufgefallen sein sollte – warum hat der Großteil (mal wieder) geschwiegen? Dies ist wohl die Kernfrage, die in diesem Buch adressiert und zusammenfassend so beantwortet wird, dass die Hauptgemeinsamkeit aller vertretenen Autoren in einem inneren Kompass besteht, der es erlaubt, kritisch zu denken und richtig von falsch zu unterscheiden.
Dieser innere Kompass kann durch „regelmässige Praxis der Innerlichkeit“ gestärkt werden, wie es Harald Walach auf Seite 280 ausdrückt, kann aber auch durch fehlende Motivation, Betäubung und Ablenkung durch permanenten Konsum von Nachrichten, Neuigkeiten, Junk Food oder Drogen sowie – und hier wären wir wieder bei den einleitenden Worten Jesu – durch Angst außer Kraft gesetzt werden. Und das ist die wichtigste Botschaft, die das Buch Mut zum Widerspruch vermittelt:
Es lohnt sich, mutig für seine Überzeugungen einzutreten, denn in jeder einzelnen persönlichen Geschichte wird am Ende deutlich: wo äußere Umstände gegen einen bewussten Menschen arbeiten, entstehen persönliches Wachstum, neue Verbindungen und viele positive Möglichkeiten. Habt also keine Angst!
[1] Stölzle W, Roth G, Hrsg. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. 1. Aufl. Basel: discorso Verlagsgenossenschaft; 2025
[2] Egner H, Uhlenwinkel A. Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. 1. Aufl. Neu-Isenburg: Westend
[3] Kyrie V, Broudy D. Cyborgs R Us: The Bio-Nano Panopticon of Injected Bodies? Int J Vaccine Theory, Pract Res 2022; 2: 355–383. doi:10.56098/ijvtpr.v2i2.49
[4] Röper T. Inside Corona. Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner. 3. Aufl. Gelnhausen Hailer, Germany: J.K.Fisher-Verlag; 2022
[5] Hughes DA. “Covid-19,” Psychological Operations, and the War for Technocracy. 1. Aufl. Cham, Switzerland: Palgrave Macmillan; 2024
[6] Simandan D, Rinner C, Capurri V. The academic left, human geography, and the rise of authoritarianism during the COVID-19 pandemic. Geogr Ann Ser B, Hum Geogr 2023; doi:10.1080/04353684.2023.2168560
[7] Bundeszentrale für politische Bildung. Das Politiklexikon. Dissidenten. Im Internet: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296306/dissienten/; Stand: 26.01.2026
[8] Walach H, Klement RJ, Aukema W. Retracted: The Safety of COVID-19 Vaccinations — We Should Rethink the Policy. Vaccines 2021; 9: 693. doi:10.3390/vaccines9070693
[9] Walach H, Klement RJ, Aukema W. The safety of Covid-19 vaccinations — should we rethink the policy? Sci Pub Health Pol Law 2021; 3: 87–99
[10] Walach H, Klement RJ. Medicine, money, and media: A case study of how the Covid-19 crisis corrupts disclosure and publishing ethics. J Sci Explor 2024; 38: 122–137. doi:10.31275/20243249 PLATINUM
[11] Milgrom LR. Against Scientism: Corrupted Science and the Fight for Medicine’s Soul. Complement Med Res 2021; 28: 56–63. doi:10.1159/000510229
[12] Klement RJ. Die Angst-Kampagne. Rubikon 2020; Im Internet: https://www.manova.news/artikel/die-angst-kampagne
[13] Klement RJ. The SARS-CoV-2 crisis: A crisis of reductionism? Public Health 2020; 185: 70–71. doi:10.1016/j.puhe.2020.06.019
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Stiefel und gegensätzliche Pfeile auf Asphalt
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Der ehemals linke Vorzeigeintellektuelle Richard David Precht erlebt immer stärker, was früher nur Konservative erfahren mußten – immer härter stößt er an die Grenze der gewährten Meinungsfreiheit.
Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Richard David Precht: Unter Druck wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Landesmedienanstalt Niedersachsen verlangt Geld und droht mit weiteren Gebühren, falls Alexander Wallasch mehrere Artikel zur Kriminalstatistik nicht löscht. Der Journalist spricht von systematischem staatlichem Druck und kündigt rechtliche Schritte an.
Dieser Beitrag Staatliche Zensur? Behörde verlangt Löschung von Wallasch-Artikeln – und Geld wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Landesmedienanstalten geraten unter massiven Druck: Der Journalist Alexander Wallasch zieht vor Gericht und erhebt schwere Vorwürfe gegen die staatliche Medienaufsicht. In einer umfangreichen Klageschrift wird detailliert dargelegt, warum Beanstandungen, Untersagungen und Zwangsgelder gegen sein Portal nicht nur überzogen, sondern verfassungswidrig sein sollen. Im Kern geht es um nichts weniger als die Frage, ob staatliche Stellen journalistische Inhalte bewerten, sanktionieren und damit faktisch steuern dürfen.
Auslöser ist ein Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom 21. Oktober 2025, der drei Artikel auf alexander-wallasch.de beanstandet und deren weitere Verbreitung untersagt. Hinzu kommen Zwangsgeldandrohungen von jeweils 500 Euro pro Beitrag sowie eine Verwaltungsgebühr von 2.500 Euro. Begründet wird dies mit angeblichen Verstößen gegen „anerkannte journalistische Grundsätze“ nach dem Medienstaatsvertrag. Die Klage, eingereicht am 19. Januar 2026 beim Verwaltungsgericht Braunschweig, zerlegt diesen Ansatz Punkt für Punkt.
Zentraler Angriffspunkt: Der unbestimmte Begriff der „journalistischen Sorgfaltspflicht“. Laut Klageschrift wird hier ein dehnbarer Maßstab geschaffen, den Behörden nach Belieben auslegen können. Besonders brisant ist der Vorwurf, dass Landesmedienanstalten mittlerweile KI-gestützte Screenings einsetzen, um Inhalte massenhaft zu überwachen. Das führe zu permanentem Rechtfertigungsdruck für kritische Medien und laufe auf eine funktionale Vorzensur hinaus – ein klarer Konflikt mit der Pressefreiheit und dem Zensurverbot des Grundgesetzes.
Hinzu kommt die selektive Vollzugspraxis: Während etablierte Medien, die dem Deutschen Presserat angehören, von staatlichen Sanktionen weitgehend verschont bleiben, geraten unabhängige Online-Medien ins Visier. Die Klage spricht von einer faktischen Zweiklassengesellschaft im Journalismus. Wer sich der „richtigen“ Selbstkontrolle unterwirft, bleibt unbehelligt – wer unabhängig bleibt, riskiert Untersagungen und Gebühren. Das sei ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Besonders scharf fällt die Kritik an den verhängten Maßnahmen aus. Statt präziser Korrektur- oder Klarstellungsauflagen werde gleich die Verbreitung ganzer Artikel untersagt, obwohl sich die Beanstandungen auf einzelne Passagen beziehen. Diese Praxis erzwinge faktisch die Depublikation und überschreite jedes Maß. Die Medienanstalten, so der Tenor der Klage, agierten damit nicht mehr als neutrale Aufsichtsbehörden, sondern als inhaltliche Kontrolleure.
Wallasch macht deutlich, dass es hier nicht um Detailfragen geht, sondern um die Grundarchitektur der Medienfreiheit. Die Klageschrift kommt zu dem Schluss, dass § 19 und § 109 des Medienstaatsvertrags in der aktuellen Anwendung gegen mehrere Verfassungsartikel verstoßen – darunter Pressefreiheit, Zensurverbot, Bestimmtheitsgebot und Gleichbehandlung. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, hätte das Signalwirkung weit über den Einzelfall hinaus.
Quelle: Klageschrift ungekürzt: Was Landesmedienanstalten machen, ist Verfasssungsbruch!
Bescheid der NLM – komplett als PDF [2,2 MiB]
Klageschrift – ungekürzt als PDF [510,6 KiB]
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erläutert im Report24-Interview die Beweggründe für einen eigenen Radiosender und übt scharfe Kritik an ORF, Zwangsgebühren, Medienförderungen und EU-Eingriffen. Im Zentrum stehen Fragen der Meinungsfreiheit, der politischen Einflussnahme auf Medien sowie die Rolle alternativer Plattformen nach den Erfahrungen der Corona-Jahre.
Der Radiosender der FPÖ – mittlerweile unter dem Namen “Austria First” am 17. Jänner sehr erfolgreich gestartet – wurde als lineares Angebot konzipiert, das Musik und Information verbindet und bewusst auf redaktionelle Filter verzichtet. Hafenecker begründet das Projekt mit einem tiefen Vertrauensverlust vieler Bürger gegenüber etablierten Medien. Diese würden Inhalte vorstrukturieren und kommentieren, statt nüchtern zu informieren. Ziel sei es, den Hörern zu ermöglichen, sich selbst ein Bild über politische Entwicklungen und gesellschaftliche Konflikte zu machen.
Nach der Ankündigung des Projekts seien kritische Reaktionen aus dem linken Medienspektrum erwartbar gewesen. Hafenecker spricht von Neid und Verunsicherung, da alternative Medienangebote europaweit an Bedeutung gewinnen. Ursache dafür sei das verlorene Vertrauen in die Berichterstattung der vergangenen Jahre, insbesondere während der Corona-Zeit. Viele Bürger suchten gezielt nach Informationsquellen ohne ideologische Vorprägung.
Besonders scharf fällt die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Der ORF verfüge über ein Milliardenbudget und sei dennoch politisch einseitig ausgerichtet. Hafenecker verweist auf Fälle, in denen politische Hintergründe von sogenannten Experten nicht offengelegt worden seien, etwa bei Diskussionen zur Neutralität Österreichs. Dadurch entstehe der Eindruck systematischer Meinungsmache.
Als zentralen Reformschritt nennt Hafenecker die Abschaffung der verpflichtenden Rundfunkgebühr. Ein Opt-out-Modell würde den ORF zwingen, sich am Markt zu behaupten und Vertrauen zurückzugewinnen. Alternativ könne man öffentlich-rechtliche Leistungen klar definieren und ausschreiben, sodass verschiedene Medien diese Aufgaben übernehmen. Damit ließe sich ein pluraler Medienmarkt fördern und politische Abhängigkeiten reduzieren.
Auch das System staatlicher Inserate steht in der Kritik. Diese dienten aus seiner Sicht weniger der Information als der finanziellen Bindung von Medien an die Regierung. Inserate in Zielgruppen ohne sachlichen Bezug wertet Hafenecker als Indiz für verdeckte Medienfinanzierung. Die Corona-Zeit habe gezeigt, dass hohe Werbebudgets nicht zur offenen Debatte, sondern zur Stabilisierung einer einheitlichen Linie eingesetzt worden seien.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Lage der Pressefreiheit in Europa. Hafenecker äußert Sorge über neue gesetzliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung Eingriffe in Redaktionen ermöglichen könnten. Entwicklungen in Deutschland sieht er als Warnsignal für Österreich, da EU-Regelungen oft zeitversetzt übernommen würden.
Besonders kritisch beurteilt er EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die mit massiven Einschränkungen wirtschaftlicher und sozialer Rechte verbunden sind. Solche Maßnahmen kämen faktisch einer gesellschaftlichen Ausgrenzung gleich und widersprächen grundlegenden Freiheitsrechten. Die FPÖ lehne derartige Instrumente entschieden ab und sehe darin eine gefährliche Annäherung an autoritäre Praktiken.
Im Zusammenhang mit der Europäischen Union warnt Hafenecker vor einer fortschreitenden Entmachtung nationaler Parlamente. Pläne für einen europäischen Bundesstaat bezeichnet er als verfassungsfeindlich, da sie die staatliche Souveränität Österreichs infrage stellten. Diese Diskussionen würden zunehmend offen geführt, ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung.
Spekulationen über personelle Wechsel bei ÖVP und SPÖ hält Hafenecker für zweitrangig. Entscheidend sei nicht die Person an der Spitze, sondern die Bereitschaft, Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu machen. Rückgriffe auf frühere Parteiführungen wertet er als Zeichen struktureller Schwäche der ehemaligen Großparteien.
Medien hätten sich seiner Ansicht nach längst selbst zu politischen Akteuren entwickelt. Die klare Trennung zwischen Bericht und Kommentar sei vielfach verschwunden. Das trage weiter zur Erosion des Vertrauens bei und verstärke den Wunsch nach alternativen Angeboten. Der geplante FPÖ-Radiosender versteht sich in diesem Kontext als Gegenmodell zu einer als einseitig empfundenen Medienlandschaft.
Zum Abschluss betont Hafenecker, dass unabhängiger Journalismus nur durch Vielfalt und wirtschaftliche Unabhängigkeit möglich sei. Politische und finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Medien müssten reduziert werden, um eine echte Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Der neue Radiosender soll dazu einen Beitrag leisten.
Auch Cyberflashing, das Herstellen und Verbreiten von sexuellen Deepfakes im Stil von Grok, gilt nun als "prioritärer illegaler Inhalt" wie Terrorismus, Desinformation und zahlreiche andere von Nutzern gepostete Inhalte. Provider sind verpflichtet, präventiv das Posten durch Überwachen und Erkennen zu verhindern
Der Beitrag Britische Regierung verlangt, dass Provider präventiv „illegale Inhalte“ erkennen und blockieren erschien zuerst auf .
Unter dem moralisch aufgeladenen Vorwand der „Hassbekämpfung“ plant die australische Regierung einen massiven Angriff auf Meinungsfreiheit und politische Opposition. Das sogenannte „Combatting Antisemitism, Hate and Extremism Bill 2026“ ist kein Schutzgesetz, sondern ein Machtinstrument. Darauf weist der australische Bürgerrechtler und liber-net-CEO Andrew Lowenthal in einem offenen Brief an das Parlament hin, der auf der Webseite von liber-net veröffentlicht wurde.
Der Gesetzentwurf schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Ein Minister erhält weitreichende Befugnisse, um Gruppen und Inhalte als „Hass“ einzustufen – ohne zwingende richterliche Kontrolle, ohne echtes Berufungsrecht und ohne effektive parlamentarische Aufsicht. Wer ins Visier gerät, hat kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Das Gesetz öffnet damit Tür und Tor für politische Säuberungen unter dem Deckmantel der Sicherheit.
Besonders perfide ist die absichtlich schwammige Definition dessen, was künftig strafbar sein soll. Nicht mehr nur konkrete Gewaltaufrufe stehen im Fokus, sondern Meinungen, Bewertungen und Aussagen, die angeblich ein „inakzeptables Risiko“ darstellen könnten. Schon das bloße Billigen oder Diskutieren unbequemer Positionen reicht aus, um kriminalisiert zu werden. Die Grenze zwischen strafbarer Handlung und unerwünschter Meinung wird gezielt verwischt.
Damit wird ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats ausgehebelt: Strafrecht basiert nicht mehr auf realen Taten, sondern auf vermuteten Wirkungen und subjektiven Gefühlen. Texte, Bilder oder Social-Media-Beiträge können künftig verfolgt werden, wenn sich irgendjemand „eingeschüchtert“ fühlt. Die Strafen reichen bis zu mehrjährigen Haftstrafen – für Worte, nicht für Gewalt.
Lowenthal erinnert daran, dass Australien bereits heute über eines der schärfsten Sicherheits- und Überwachungsregime westlicher Demokratien verfügt. Terrorgesetze, Präventivhaft, Überwachung, Geheimdienstbefugnisse – all das existiert längst. Dass dennoch Gewaltverbrechen geschehen, liegt nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an politischem Versagen, Fehlprioritäten und mangelnder Verantwortungsübernahme.
Statt diese Missstände offen zu adressieren, greift die Politik lieber zur Zensur. Meinungsregulierung ersetzt Problemlösung. Gesellschaftliche Spannungen werden nicht gelöst, sondern unterdrückt. Australien folgt damit dem britischen Vorbild, wo Polizeieinsätze gegen „beleidigende Tweets“ inzwischen Alltag sind.
Besonders entlarvend ist das Verfahren: Für dieses weitreichende Gesetz wurde eine öffentliche Anhörung von gerade einmal 48 Stunden angesetzt. Kritik soll gar nicht erst entstehen. Debatte ist unerwünscht. Kontrolle der Sprache ist das Ziel.
Was hier entsteht, ist kein Schutz vor Extremismus, sondern ein Werkzeug zur Disziplinierung der Bevölkerung. Australien macht sich erneut zum Experimentierfeld für autoritäre Zensurmodelle – und zeigt, wie schnell demokratische Grundrechte geopfert werden, wenn Regierungen ihre Macht sichern wollen.
Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, hat in einer Pressekonferenz in Washington klare Worte zur Lage im Iran gefunden und zugleich einen politischen Fahrplan für die Zeit nach dem möglichen Sturz der Islamischen Republik skizziert. In dem rund einstündigen Auftritt, der auf seinem offiziellen YouTube-Kanal veröffentlicht wurde, bezeichnete Reza Pahlavi das derzeitige Regime nicht als legitime Regierung, sondern als eine „Besatzungsmacht“, die sich gegen das eigene Volk richte.
Pahlavi zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Situation im Land. Er sprach von systematischer Gewalt, Massenverhaftungen und gezielten Tötungen von Demonstranten. Nach seinen Angaben seien in kurzer Zeit tausende Menschen ums Leben gekommen, viele weitere verletzt oder verschwunden. Krankenhäuser würden überwacht, Angehörige unter Druck gesetzt, Leichen teils nur gegen Geld herausgegeben. Diese Zustände, so Pahlavi, seien Ausdruck eines Systems, das sich nur noch durch rohe Gewalt an der Macht halte.
Zugleich machte der im Exil lebende Oppositionspolitiker deutlich, dass er sich nicht nur als Mahner, sondern als aktiver Teil eines möglichen politischen Übergangs versteht. Er erklärte seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und den Weg in eine Übergangsphase zu begleiten, sollte das Regime zusammenbrechen. Dabei betonte er mehrfach, kein Interesse an persönlicher Machtausübung zu haben. Ziel sei eine demokratische Ordnung, die von den Iranern selbst bestimmt werde.
Konkret stellte Pahlavi einen Maßnahmenkatalog vor, der sich vor allem an westliche Staaten richtet. Dazu gehören ein gezielter wirtschaftlicher Druck auf die Führung in Teheran, das Einfrieren von Auslandsvermögen sowie die internationale Isolation zentraler Machtstrukturen wie der Revolutionsgarden. Gleichzeitig forderte er technische Unterstützung, um der Bevölkerung trotz staatlicher Zensur freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Ausländische Militärinterventionen lehnte er ausdrücklich ab.
Bemerkenswert war auch sein Ton gegenüber Teilen des iranischen Militärs und der Sicherheitskräfte. Pahlavi sprach diesen direkt an und rief sie dazu auf, sich nicht länger an der Unterdrückung der Bevölkerung zu beteiligen. Es gehe nicht um Vergeltung oder Abrechnung, sondern um einen geordneten Übergang ohne Chaos, Bürgerkrieg oder Rachefeldzüge, wie sie andere Staaten nach Regimewechseln erlebt hätten.
Für die Zeit nach einem möglichen Umbruch stellte Pahlavi einen klaren Ablauf in Aussicht. In einer Übergangsphase solle die öffentliche Ordnung gesichert, die Verwaltung funktionsfähig gehalten und die wirtschaftliche Stabilisierung eingeleitet werden. Anschließend seien ein verfassungsgebender Prozess und freie Wahlen vorgesehen, begleitet von internationaler Beobachtung. Iran solle künftig ein säkularer Rechtsstaat werden, der die Trennung von Religion und Politik respektiert und seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert.
Ob und wann es zu einem Machtwechsel kommt, bleibt offen. Doch Pahlavi vermittelte den Eindruck, dass die Protestbewegung im Land eine neue Qualität erreicht habe. Teile des Sicherheitsapparates würden bereits Befehle verweigern, der Rückhalt für das Regime schwinde sichtbar. Seine Botschaft an die internationale Gemeinschaft war unmissverständlich: Ein politischer Wandel im Iran sei möglich – und wer ihn unterstützen wolle, müsse jetzt handeln, nicht erst im Nachhinein.
Die Vertreter von “Unsere Demokratie” behaupten immer wieder, Deutschland sei ein Vorzeigeschüler bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch hinter dieser öffentlich vermittelten Fassade sieht es gänzlich anders aus.
Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von “Unsere Demokratie” den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stiftungen, NGOs, Faktencheckern und akademischen Arbeitsgruppen, das sich anmaßt, Wahrheit und “Desinformation” bzw. “Fake News” verbindlich zu definieren. Der australisch-amerikanische Bürgerrechtler Andrew Lowenthal nennt in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” dieses Gebilde beim Namen: einen Zensur-Industrie-Komplex.
Lowenthal, bekannt geworden durch die Enthüllungen der “Twitter Files”, hat sich nach seinen Recherchen in den USA nun Deutschland vorgenommen. Was er fand, sprengt jede Vorstellung von vereinzelten Aktivisten oder einzelnen Initiativen. Rund 330 Organisationen, staatliche Stellen und staatsfinanzierte Akteure bilden laut seinen Recherchen ein dicht verwobenes Netzwerk, das in industriellem Maßstab Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt. Berlin fungiert dabei als europäische NGO-Hauptstadt, von der aus Narrative nicht nur national, sondern europaweit orchestriert werden.
Der Kern des Problems liegt nicht nur in der offenen Zensur, sondern auch in einem ideologischen Grundirrtum. Viele dieser Akteure glauben ernsthaft, Wahrheit und Lüge ließen sich objektiv und eindeutig trennen. Meinungen werden als Fakten behandelt und abweichende Positionen als “Desinformation” etikettiert. Lowenthal beschreibt eine epistemische Blase, in der die Beteiligten gar nicht mehr bemerken, wie politisch und umstritten ihr eigenes Handeln ist. Was sie für neutral halten, ist in Wahrheit oft nichts weiter als die eigene (links-woke) Weltsicht.
Besonders kritisch wird es dort, wo diese höchst einseitige Weltsicht mit staatlicher Macht verschmilzt. In Deutschland fließen Hunderte Millionen Euro Steuergeld in Projekte zur sogenannten Inhalts- und Narrativkontrolle. Programme wie “Demokratie leben” oder EU-Fördertöpfe speisen Organisationen wie Hate Aid, Respect oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Einige dieser NGOs arbeiten offen mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammen, melden Inhalte oder liefern Einschätzungen, die faktisch Ermittlungen auslösen. Früher galten NGOs als kritische Kontrollinstanzen des Staates. Heute agieren manche von ihnen als ausgelagerte Vorfeldorganisationen der Regierung.
Lowenthal verweist auf Fälle, die international für Kopfschütteln sorgen. Eine Frau wird in Hamburg zu Haft verurteilt, weil sie einen verurteilten Vergewaltiger als “ehrloses Vergewaltigerschwein” bezeichnet. Ein Mädchen wird wegen politisch unkorrekter Tiktok-Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt. Ein US-Autor wird in Deutschland wegen eines Buchcovers mit Corona-Maske und Hakenkreuzsymbol verurteilt, seine Wohnung durchsucht. Das sind Symptome eines Systems, das Meinungsäußerungen zunehmend kriminalisiert.
Auffällig ist dabei die Selbstgerechtigkeit der Akteure. Viele sehen sich als Idealisten, als Verteidiger des Guten gegen Hass und Populismus. Doch genau hier liegt laut Lowenthal der Denkfehler. Initiativen wie “Machine Against the Rage” erklären offen, dass sie nicht nur Hassrede, sondern auch politischen Widerspruch eindämmen wollen. Wer Populismus bekämpft, kriminalisiert zwangsläufig oppositionelle Meinungen. Damit wird nicht die Demokratie gestärkt, sondern der herrschende Meinungskorridor zementiert.
Der Vergleich mit den USA fällt für Deutschland unerquicklich aus. Während dort das First Amendment enge Grenzen für staatlich-private Zensurkooperationen setzt, gilt in Deutschland eine solche Zusammenarbeit als völlig normal. Offen, legal, selbstverständlich. Dass die Vereinigten Staaten nun deutsche NGOs wie Hate Aid sanktionieren, weil sie die Meinungsfreiheit untergraben, ist hierbei nur konsequent.
Lowenthal diagnostiziert in seinem Interview eine typisch deutsche Übersteuerung: den technokratischen Glauben, komplexe gesellschaftliche Debatten administrativ ordnen und “sauber” machen zu können. Das Internet wird nicht als Raum pluralistischer Auseinandersetzung verstanden, sondern als Problemzone, die kontrolliert, moderiert und normiert werden muss. Was als Ordnungspolitik beginnt, endet in Einschüchterung, Diskussionsvermeidung und politischer Lethargie.
Ob Deutschland auf totalitäre Zeiten zusteuert, lässt Lowenthal offen. Klar ist für ihn jedoch: Dieses Netzwerk stellt eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Die Akteure handeln im festen Glauben, sie würden sie retten. Tatsächlich, so seine bittere Diagnose, stehen sie auf derselben Stufe wie jene, die sie angeblich zu bekämpfen vorgeben.
Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.
Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.
Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.
Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.
Das Ergebnis wären unzählige Falschmeldungen an die Polizeibehörden, automatische Sperren, Hausdurchsuchungen und die Weitergabe von privaten Daten, die eigentlich sonst niemanden etwas angehen. Die dadurch überlasteten Ermittlungsbehörden würden sich an unzähligen unschuldigen Bürgern abarbeiten, während Kapazitäten für wirkliche Straftaten fehlen.
Mehr noch würde ein solcher softwaretechnischer Eingriff die Türen für noch mehr Überwachung und Kontrolle öffnen. Kleine Eingriffe über Updates genügen, um künftig auch gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und sogar gegen Journalisten vorgehen zu können. Ist dies wirklich das, was die Bürger wollen?
