Anmelden
Verwandte Tags
Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!
Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.
Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.
Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.
Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.
Der Tankrabatt: Entlastung oder Täuschung?
Der Beitrag Warum 17 Cent kaum etwas ändern! erschien zuerst auf .
Boden wird zum Luxusgut, denn: Die Grundstückspreise für neuen Wohnbau verteuern sich bundesweit enorm. Ein Ort sticht besonders heraus. Die Linkspartei fordert ein ausländisches Modell, um die Verteuerung zu bändigen.
Dieser Beitrag Preisexplosion bei Bauland In dieser Stadt verneunfachten sich die Grundstückspreise innerhalb von zehn Jahren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.
Dieser Beitrag Energiepreise Schwarz-Rot senkt Spritsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Islamabad, höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 – und sie scheitern. Noch während Vance in der Luft war, erklärte Netanyahu: Israel sei "noch nicht fertig." Der Waffenstillstand vom 08. April hielt keine 12 Stunden – Israel bombardierte den Libanon in derselben Nacht weiter. 357 Tote in den ersten Tagen. Gleichzeitig: Europas Energieachsen brechen von Ost und Süd weg, die Golfstaaten stellen ihr Sicherheitsmodell in Frage, Iran hackt sich durch US-Rüstungsnetzwerke – und eine "Rettungsmission" wirft Fragen auf, die Washington nicht beantworten will.
Geopolitik-Radar vom 6. – 12. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
Islamabad: Höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 - und ihr abruptes Ende (11.–12. April 2026)
Vance, Witkoff und Kushner flogen nach Islamabad. Irans Delegation unter Parlamentssprecher Ghalibaf und Außenminister Araghchi ebenfalls vor Ort. Die Gespräche wurden geführt - und endeten ohne Ergebnis. Netanyahu erklärte unmittelbar danach, Israel sei "imIran noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht, um die Gespräche zu beenden. Was in Islamabad wirklich auf dem Tisch lag - und warum es scheiterte - wird die entscheidende Frage der nächsten Wochen sein.
Waffenstillstand vereinbart - Israel greift Libanon in der Nacht an (07.–08. April 2026)
Trump verkündete auf Truth Social einen zweiwöchigen Waffenstillstand, ausgehandelt durch Pakistan. Noch in derselben Nacht setzten israelische Streitkräfte massive Angriffe auf den Libanon fort. Iran listete drei Verletzungen auf: Libanon-Angriffe, eine Drohne im iranischen Luftraum, fehlendes Urananreicherungsrecht. USA und Israel bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses zu Irans 10-Punkte-Plan: "Wir haben sie uns angeschaut und sie direkt in den Mülleimer geworfen." Iran machte Bedingung: Keine Gespräche solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verzögerten sich um einen Tag.
Libanon: Die tödlichsten Tage seit September 2024 (08.–10. April 2026)
In den ersten Tagen nach dem offiziellen Waffenstillstand wurden im Libanon mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verletzt - die höchsten Zahlen seit dem Höhepunkt der Kämpfe im September 2024. Israel sprengt ganze Dörfer weg - systematisch und dokumentiert. Israel besteht darauf, dass die Waffenstillstandsvereinbarung den Libanon nicht einschließt. Kein nennenswerter Widerspruch aus Washington.
Südpars und Petrochemie: Israels wirtschaftlicher Angriff auf Iran (05.–07. April 2026)
Israel traf den größten iranischen Petrochemiekomplex Südpars sowie die Jam- und Damavand-Anlagen. Nach israelischen Angaben sind damit rund 85% von Irans Petrochemieexporten inoperativ. Israel bezeichnet es als "schweren wirtschaftlichen Schlag." Südpars ist nicht nur der größte Gaslieferant Irans - er versorgt auch wesentliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Frage, ob gezielte Angriffe auf Energie- und Wasserinfrastruktur Kriegsverbrechen darstellen, wird international weiterhin selektiv diskutiert.
Ölpreis: 128 Dollar am Peak, 101 Dollar nach Waffenstillstand (05.–09. April 2026)
Der Brent-Rohölpreis erreichte am 02. April 2026 laut EIA-Daten seinen Höhepunkt bei fast 128 Dollar pro Barrel - der größte Ölpreisschock seit Jahrzehnten. Am 07. April lag er noch bei 113 Dollar. Nach Bekanntgabe des Waffenstillstands am 08. April fiel er kurz unter 100 Dollar. Bis zum 09. April war er bereits wieder auf 101 Dollar gestiegen - die Märkte glauben der Vereinbarung nur bedingt. US-Inflation März 2026: +3,3%, ein ganzer Prozentpunkt mehr als im Februar, direkt durch den Energiepreisschock verursacht.
Russland-Ukraine: Oster-Waffenstillstand 32 Stunden - Sanktionen laufen aus (11.–12. April 2026)
Russland und die Ukraine vereinbarten einen 32-stündigen Oster-Waffenstillstand. Selenskyj hatte das seit Wochen gefordert. Gleichzeitig lief am 11. April die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl aus - eine Erleichterung, die Washington eingeführt hatte, um den Ölmarkt-Schock des Iran-Kriegs zu dämpfen. Selenskyj fordert nun die Reimposierung der Sanktionen. Russland hat damit in den vergangenen Wochen Milliarden an Mehreinnahmen erzielt. Die Ukraine-Verhandlungen stagnieren, überlagert von Islamabad.
Netanyahu: "Noch nicht fertig" - während Vance in der Luft war (12. April 2026)
Während die US-Delegation noch auf dem Rückflug aus Islamabad war, erklärte Premierminister Netanyahu öffentlich, Israel sei in Iran "noch nicht fertig." Die Koordination zwischen Washington und Jerusalem über das Ende der Islamabad-Gespräche wirft Fragen auf. War Israels Erklärung abgestimmt - oder hat Netanyahu Vance überholt? Beides hat Konsequenzen für das, was als nächstes kommt.
Iran: Cyberangriff auf US-Rüstungsinfrastruktur - "Kamel hackt zurück" (April 2026)
Während die kinetischen Angriffe die Schlagzeilen dominieren, läuft parallel eine zweite Front: Iran hat systematisch US-Infrastruktur im Cyberraum angegriffen - Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Kein Hightech-Wunder, sondern das gezielte Ausnutzen gestohlener Passwörter und ignorierter Warnungen. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das über den Zustand westlicher Cybersicherheit aussagt, ist analytisch mindestens so relevant wie der nächste Raketenabschuss.
Iran Insight: War die "Rettungsmission" eine verdeckte Nuklearoperation? (April 2026)
Die offizielle Washingtoner Erzählung: heldenhafter Einsatz zur Bergung eines abgeschossenen WSO. Die Indizien: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Bergungsmission passen, und 200 Kilogramm hochangereicherten Urans, deren Verbleib ungeklärt ist. Eine Alternative Lesart liegt auf dem Tisch - und sie stellt die gesamte Heldenerzählung in Frage.
Gaza Made in the USA: Kontrolle versagt, Rechenschaft abgeschafft (April 2026)
Das Investigativportal Bellingcat dokumentierte, welche Waffen in Gaza eingesetzt wurden und woher sie kamen. Teil 2 der Analyse verschiebt den Blick: Nicht welche Waffen geliefert wurden, sondern warum die Kontrollmechanismen versagten. National Security Memorandum 20, Lee A. Hui Law, Arms Export Control Act - Regeln existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet. Das Ende der Berichtspflicht, die Umgehung parlamentarischer Kontrolle, institutionelles Schweigen: kein administratives Versagen, sondern das Ermöglichen einer neuen Phase.
Hormuz: Faktisch weiter geschlossen - Trump wirft Iran "very poor job" vor (08.–11. April 2026)
Trotz Waffenstillstand und trotz der Islamabad-Gespräche bleibt Hormuz de facto blockiert. Weniger als 10 Schiffe täglich gegenüber 110 vor Kriegsbeginn. Trump kommentierte auf Truth Social, Iran mache einen "very poor job" bei der Öffnung der Meerenge. Das Hormuz-Mautsystem der IRGC läuft weiter. Lloyd's List bestätigt anhaltende Umfahrungsrouten über den Oman-Golf. Die Straße of Hormuz ist kein Verhandlungspfand mehr - sie ist ein Hebel, der nicht losgelassen wird.
Fokusthemen
1. Islamabad: Was dieser Waffenstillstand wirklich bedeutet - und warum er scheiterte
Am 07. April verkündete Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Am 08. April, noch in der Nacht der Bekanntgabe, griff Israel den Libanon mit der schwersten Angriffswelle seit Monaten an. 357 Tote in den ersten Tagen - die höchsten Zahlen seit September 2024. Iran listete drei Verletzungspunkte auf. Washington und Jerusalem bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung gewesen sei.
Was folgte, war keine Diplomatie. Es war die Choreographie eines Scheiterns.
Iran stellte eine Vorbedingung: keine Gespräche, solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verschoben sich um einen Tag. Am 11. April trafen Vance, Witkoff und Kushner in Islamabad ein. Auf der anderen Seite des Tisches: Ghalibaf und Araghchi. Die höchststufigen direkten US-Iran-Gespräche seit 1979.
Die Knackpunkte sind bekannt und unverändert: Washington besteht auf vollständigem Ende der Urananreicherung, offener Straße von Hormuz und keinem Support für bewaffnete Gruppen. Teheran besteht auf dem Recht zur Urananreicherung, einem Waffenstillstand auch in Libanon und Reparationen. Diese Positionen sind nicht annähernd verhandlungsreif - es sei denn, eine Seite bewegt sich strukturell.
Dann, noch während Vance in der Luft zurück nach Washington war: Netanyahu erklärt, Israel sei "noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht. Das ist keine Verhandlungsmasse mehr. Das ist das Ende einer Runde.
Was die nächste Runde bringen kann - und welche Muster sich in dieser Woche wiederholen - analysiere ich in meinen aktuellen Iran-Updates:
Update: USA und Israel greifen Iran an - 12. April 2026
Update: USA und Israel greifen Iran an - 08. April 2026
Fragen:
2. Folgt dem Öl: Europa ohne Energie, Golfstaaten ohne Schutz
Die drei Teile der "Follow the Oil"-Serie erzählen zusammen eine Geschichte, die größer ist als der Iran-Krieg.
Teil 1 zeigt, wie Washington Chinas Energieversorgung systematisch demontiert: Venezuela, Iran, Panama als aufeinanderfolgende Schritte einer kohärenten Logik. Wer Hormuz kontrolliert, kontrolliert nicht nur Irans Öl - er kontrolliert 45% der chinesischen Rohölimporte. Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül.
Teil 2 wendet den Blick nach Europa. Am 01. April schrieb Trump auf Truth Social: "Build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT." Das ist kein Affront. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Europa kann es nicht. Nicht kaufen, was es braucht. Nicht holen, was es benötigt. Mit der Sprengung von Nord Stream, der Abkopplung von russischem Gas und der Hormuz-Blockade sind zwei zentrale Energieachsen gleichzeitig weggefallen - Ost und Süd. Was bleibt, ist strukturelle Abhängigkeit von US-Flüssiggas, das teurer ist als alles, was vorher kam. Und ein Partner, der gerade öffentlich erklärt hat: "We won't be there to help you anymore."
Ab dem 11. April ist auch die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl ausgelaufen. Bis heute wäre russisches Öl noch eine Option gewesen - politisch unerwünscht, aber physisch verfügbar. Ab jetzt ist die Tür zu.
Teil 3 zeigt, was die Golfstaaten gerade lernen: US-Militärpräsenz ist keine Garantie mehr, sie ist ein Risikofaktor. Die UAE haben 23 Raketen und 56 Drohnen an einem einzigen Tag abgewehrt. Bahrain hat Force-Majeure-Klauseln aktiviert. Die Frage, die sich Riad, Abu Dhabi und Doha jetzt stellen, lautet nicht mehr "wie eng bleibt die Bindung an Washington?" - sondern: "Was bleibt von dieser Sicherheitsarchitektur, wenn Washington seine Ziele erreicht hat und geht?"
Die vollständige Analyse - alle drei Teile:
Folgt dem Öl - Teil 1: Wie Washington Chinas Energieversorgung demontiert
Folgt dem Öl - Teil 2: Europa ohne Öl
Folgt dem Öl - Teil 3: Die Golfstaaten zwischen den Fronten
Fragen:
3. Das Kamel hackt zurück - und die Rettungsmission, die keine war
Zwei Artikel dieser Woche erzählen dieselbe Geschichte aus zwei Richtungen: Iran kämpft nicht nur kinetisch. Iran kämpft systemisch.
Der Cyberangriff ist die unbemerkte Front. Kein Hightech-Wunder - sondern das präzise Ausnutzen gestohlener Zugangsdaten, ignorierter Sicherheitswarnungen und offener Systeme. Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das wirklich bedeutet: Der gefährlichste Angriff ist nicht der, den niemand stoppen kann - sondern der, den niemand ernst genommen hat. Dass ein Land, das im westlichen Narrativ gelegentlich mit Kameltreibern assoziiert wird, systematisch in die Kommandoinfrastruktur der stärksten Militärmacht der Welt eindringt, sagt mehr über westliche Selbstwahrnehmung aus als über iranische Fähigkeiten.
Die zweite Geschichte ist die der "Rettungsmission." Die offizielle Version: heroische Bergung eines abgeschossenen Waffensystemoffiziers unter Feindbeschuss. Was die Indizien zeigen: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Personenrettung passen - und 200 Kilogramm hochangereichertes Uran, deren Verbleib offiziell ungeklärt ist. War das wahre Ziel der Colonel - oder etwas, das Iran während des Krieges möglicherweise in Bewegung gesetzt hat?
Beide Fragen bleiben vorerst offen. Aber sie stellen die offizielle Erzählung des Krieges an zwei entscheidenden Punkten in Frage.
Iran: Das Kamel hackt zurück - Teil 1
Iran Insight: „Rettungsmission"
Fragen:
4. Gaza Made in the USA: Wenn Kontrollmechanismen nicht mehr greifen
Bellingcat hat dokumentiert. Teil 1 dieser Serie hat gezeigt, welche Waffen in Gaza zum Einsatz kamen und aus welchen Lieferketten sie stammten. Teil 2 verschiebt den Blick - und die Frage.
Nicht: Welche Waffen wurden geliefert? Sondern: Warum haben die Mechanismen versagt, die genau das verhindern sollten?
National Security Memorandum 20 verpflichtet die US-Regierung, Sicherheiten von Waffenempfängern einzuholen. Der Lee A. Hui Law verlangt Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Der Arms Export Control Act regelt, unter welchen Bedingungen US-Waffen exportiert werden dürfen. Diese Gesetze existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet - Berichtspflichten abgeschafft, parlamentarische Kontrolle umgangen, Behörden schweigen institutionell.
Das ist kein administratives Versagen. Es ist das Bild eines Systems, das vorhandene Regeln im Ernstfall außer Kraft setzt. Die Frage, die sich daraus ergibt: Wenn diese Mechanismen bei Israel nicht greifen - bei welchem anderen Empfänger würden sie greifen?
Gaza Made in the USA - Teil 1
Gaza Made in the USA - Teil 2
Fragen:
+++
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenliste
Iran-Krieg - Islamabad und Diplomatie
Iran-Krieg - Netanyahu und Israel
Iran-Krieg - Militärische Lage
Wirtschaft
Ukraine/Russland
Eigene Analysen
Die aktuellen Verwerfungen auf den Ölmärkten und die Unsicherheiten über die künftige Versorgung treiben die Nachfrage nach Stromern in die Höhe. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist China. Die chinesischen Autobauer exportieren Rekordzahlen an Elektrofahrzeugen.
Die anhaltende Krise im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat die Preise für Erdöl und damit auch für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin massiv in die Höhe schießen lassen. In vielen Ländern – insbesondere in Asien – sorgte die Unterbrechung der Lieferungen für Knappheit. Teilweise musste der Verkauf rationiert werden, in manchen Ländern schlossen auch viele Tankstellen mangels Spritversorgung.
Wer es sich leisten kann, kauft sich nun einen Stromer. Dies zeigen die von Bloomberg zitierten Exportdaten aus China. Im März exportierte das Reich der Mitte sagenhafte 349.000 Elektrofahrzeuge. Das ist ein irrer Zuwachs von 140 Prozent und ein historischer Allzeit-Rekord! Nie zuvor hat China in nur einem Monat so viele Autos ins Ausland gepumpt.
In den Autohäusern spielen sich mittlerweile irre Szenen ab. Ob im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa oder den USA – die Menschen suchen nach Alternativen zum Verbrenner. In Australien herrscht demnach sogar ein regelrechter Ausnahmezustand: Laut der Australian Financial Review haben sich die Wartezeiten für E-Autos um mehrere Monate verlängert. Auch auf den Philippinen und in anderen südostasiatischen Ländern sieht es ähnlich aus.
Der chinesische Branchen-Gigant BYD, der längst den Weltmarkt mit seinen Stromern flutet, gibt ganz offen zu: Wer eines der Top-Seller-Modelle wie den “Sealion 7” oder den “Atto 2” haben will, wartet nicht mehr zwei bis drei Wochen, sondern mittlerweile zwei bis drei Monate. Die chinesischen Autobauer kommen mit der Produktion nämlich kaum noch hinterher.
Auch in Großbritannien herrscht Panik-Stimmung. Auf dem größten britischen Automarkt-Portal, Autotrader, explodieren die Suchanfragen für Stromer, seit Ende Februar die ersten Bomben auf den Iran fielen. Ian Plummer, Chef des Portals, bestätigt den Ansturm: “Gebrauchte E-Autos verzeichnen Rekordwerte bei den Anfragen.” Plummer erklärt: “Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass traditioneller Kraftstoff durch globale Ereignisse gefährdet ist, steigt der Reiz von Elektroautos enorm. Der Konflikt ist ein massiver Katalysator.”
Und das, obwohl die Stromversorgung in Großbritannien nicht einmal ansatzweise gesichert ist und die Strompreise Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg bei den Elektroautos auf den britischen Straßen könnte die ohnehin schon überlasteten Stromnetze noch weiter belasten. Von den Kostenproblemen der Ladesäulenbetreiber ganz zu schweigen.
Selbst in den USA, dem Heimatland des V8-Motors, bricht der Widerstand. Seit die Spritpreise die psychologisch wichtige Marke von 4 Dollar pro Gallone landesweit durchbrochen haben, greift das E-Auto-Fieber um sich. Die Experten von Morgan Stanley rechnen sogar damit, dass die wahre Flut an US-Bestellungen erst noch bevorsteht, sollte dieser Sprit-Schock noch sechs Monate anhalten.
Für die Elektroauto-Industrie – insbesondere jene aus China – ist diese Krise geradezu ein Glücksfall. Nachdem der Absatz zuvor vor allem durch die Käufe von Unternehmenskunden (Steueranreize) getrieben wurde, kommen nun vermehrt Privatkunden an. Die sogenannte “Verkehrswende” der Klimafanatiker wird nun ausgerechnet von der Trump-Administration vorangetrieben, nachdem sich die Pläne zum Regime-Change im Iran nicht in die Realität umsetzen ließen. Gleichzeitig profitiert nun ausgerechnet das Reich der Mitte wirtschaftlich von dieser Krise. Die Eskalationen der letzten Wochen, seit der militärischen Intervention gegen das islamistische Terrorregime im Iran, haben offensichtlich Entwicklungen vorangetrieben, die so wohl nicht beabsichtigt waren.
Unfassbare Szenen spielen sich derzeit in Irland ab. Weil die Spritpreise durch die Decke gehen und hart arbeitende Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, gehen sie auf die Straße. Die Antwort des Staates lautet blanke Härte. Jetzt rückt sogar die Armee gegen das eigene Volk an, um die Proteste zu zerschlagen.
Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand auf der grünen Insel. Verzweifelte Traktor- und Lkw-Fahrer rollen im Schritttempo über die Autobahnen und blockieren Kraftstoffdepots. Der Grund: Die Benzin- und Dieselpreise sind im Zuge der Schließung der Straße von Hormus völlig außer Kontrolle geraten. Diesel kostet mittlerweile astronomische 2,14 Euro pro Liter, Benzin 1,91 Euro – und die Tendenz ist weiter steigend. Doch anstatt die bittere Not der arbeitenden Bevölkerung zu lindern, greift das abgehobene Establishment im Parlament zu autoritären Methoden. Der irische Justizminister Jim O’Callaghan droht den Bürgern ganz offen mit der Vernichtung ihrer Existenz!
Er kündigte knallharte “rechtliche Konsequenzen” an und droht den Demonstranten eiskalt damit, ihnen den Führerschein zu entziehen! Mehr noch: Der Minister fabuliert davon, dass der Versicherungsschutz der Fahrzeuge rückwirkend erlöschen werde, weil sich die Leute an “illegalen Aktivitäten” beteiligen. Die Botschaft der irischen Regierung ist klar: Wer protestiert, wird ruiniert!
Doch damit nicht genug des Wahnsinns: Die Polizei hat ganz offiziell das Militär zur Hilfe gerufen. Die irische Armee rückt an, um die Fahrzeuge der Bürger rücksichtslos von der Straße zu räumen. Und die Regierung zeigt dabei eine beispiellose Arroganz: Wenn das teure Eigentum der Landwirte und Transportunternehmer durch die Soldaten beschädigt wird, sollen die Betroffenen “sich hinterher nicht beschweren”, ätzte O’Callaghan.
Und natürlich darf das absolute Lieblingsargument der Politiker-Elite nicht fehlen: Sobald der Bürger auf die Straße geht, müssen angeblich finstere Mächte dahinterstecken. Der Justizminister behauptet allen Ernstes, die Demonstranten würden von “externen Akteuren” und – wie üblich – “Rechtsextremen” manipuliert. Die typische Standard-Keule gegen jeden legitimen Unmut im Land!
Während Irlands zentristischer Premierminister Micheál Martin darüber jammert, dass die Proteste “inakzeptabel” seien und die Wirtschaft schädigen, spricht ein Sprecher der Demonstranten, John Dallon, die unbequeme Wahrheit aus: “Die Bevölkerung Irlands ist nicht glücklich mit der Regierung.” Ein im März geschnürtes “Hilfspaket” der Politik nannte er eine “völlige und absolute Beleidigung” für die Landwirte und Spediteure, die das Land am Laufen halten.
Offensichtlich haben die irischen Politiker vergessen, wem sie überhaupt zu dienen haben – und zwar dem irischen Volk. Doch anstatt ihren Auftrag ernst zu nehmen, hetzt man den mit der Politik Unzufriedenen nun das Militär auf den Hals. Doch wenn die regierenden Politiker nicht mehr ihr Volk vertreten, wäre es dann nicht an der Zeit, diese mit echten Volksvertretern auszutauschen?
Europa reagiert auf massive Preissteigerungen – und die EU-Kommission tobt. Denn die Mitglieder setzen in der Energiekrise auf nationale Maßnahmen, statt Mahnungen nach „echter Union“ auszuhalten.
Dieser Beitrag Streit in der EU In der Energiekrise wartet niemand auf Brüssel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.
Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.
Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?
Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.
Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.
Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?
Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.
Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.
Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.
Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.
Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.
Titelbild: Victor SG/shutterstock.com
