Freiheit schafft Wohlstand und Innovation. Da ist es etwas beunruhigend, wenn unsere Wirtschaftsfreiheit dem kommunistischen Nordkorea näherliegt als der freiheitlichen Schweiz. Der Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in das wirtschaftliche Handeln eingreift. Die Zahlen für unsere Wirtschaft sind erschreckend.

Der HSI (Hayek-Sozialismus-Index), entwickelt von Tino Gottsmann und Philipp Jaehnel und im März 2026 von Factum Research veröffentlicht, dreht den Heritage Foundation Economic Freedom Index um. Er skaliert von null Prozent, dem idealen Nachtwächterstaat, der nur Eigentum und Verträge schützt, bis hundert Prozent, dem totalen Planwirtschaftssystem Nordkoreas ohne jegliches Privateigentum. Die Grundlage sind sechs gewichtete Faktoren: Steuer- und Abgabenlast, Staatsquote samt versteckten Monopolen, Regulierungsdichte, Geldpolitik und Inflation, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Autoren stützen sich auf aktuelle Daten von Destatis, Eurostat, der OECD, der Weltbank und der Heritage Foundation aus den Jahren 2024 bis 2026. Das Ergebnis ermöglicht einen Blick auf die Einschränkung freiwilliger wirtschaftlicher Entscheidungen, jener Freiheit, die nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie von Menger, Mises und Hayek der Motor der Wirtschaft ist.

Deutschland erreicht im HSI aktuell 66 bis 69 Prozent. Das bedeutet, der Staat greift zu zwei Dritteln in die Wirtschaft ein. Die offizielle Staatsquote liegt bei rund 50 bis 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rechnet man aber versteckte Staatsanteile wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Rundfunkgebühren, Subventionen für Staatskonzerne oder EEG-Umlagen hinzu, klettert sie auf 57 bis 63 Prozent. Die Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener liegt bei 47,9 Prozent, hier ist Deutschland wirklich Weltspitze hinter Belgien. Dazu kommen Schulden in Höhe von über 2,6 Billionen Euro, eine kumulierte reale Inflation von 28 bis 35 Prozent seit 2020 durch die Geldmengenexpansion der EZB und eine Regulierungswelle, die von der Energiewende bis ins Miet- und Arbeitsrecht reicht. Das Resultat sind Kapitalflucht, sinkende Investitionen und eine massiv gebremste Innovation. Kein Vergleich mehr mit der Ludwig-Erhard-Ära 1963, als die Staatsquote bei 28 bis 35 Prozent lag, die Steuerlast bei 23 bis 25 Prozent und das reale Wachstum bei acht Prozent pro Jahr. Heute ist von dieser guten Entwicklung wenig übrig. Stattdessen wächst die Abhängigkeit vom Staat, der mit immer mehr Interventionen wie CO₂-Steuern und Subventionen Schritt für Schritt die Freiheit aushöhlt.

Österreich steht da auch nicht viel besser da. Mit einer Staatsquote von 56,3 Prozent (Eurostat 2024) und einer ähnlich hohen Steuer- und Regulierungslast rangiert es mit 62 Prozent im HSI ebenfalls im oberen Drittel. Und somit ebenfalls deutlich näher am totalitären Nordkorea (rund 97 Prozent) als an der Schweiz (22 Prozent). Die Eidgenossen kommen dank niedriger Staatsquote von etwa 35 Prozent, knappen Regulierungen und starken Eigentumsrechten auf einen der besten Plätze weltweit. Ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen erzielen sie eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Gleiche gilt für Singapur, das im HSI-Index mit 18 Prozent Spitzenreiter ist. Freie Märkte bei gleichzeitig funktionierendem Rechtsstaat, der Eigentum schützt, statt es zu „vergemeinschaften“.

Freiheit schafft Wohlstand – Deutschland und Österreich schaffen Freiheit ab

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein. Während Freiheit in der Schweiz und in Singapur Wohlstand schafft, führt der sich einschleichende Sozialismus in Deutschland und Österreich zu genau jener Stagnation, die Mises und Hayek prophezeit haben. Der Preismechanismus als zentrales Koordinationsinstrument wird durch politische Lenkung ersetzt. Aber das Wissen, das in Millionen Köpfen von Unternehmern und Verbrauchern verteilt ist, kann nicht durch zentrale Planung ersetzt werden. Ursula von der Leyens 5-Jahres-Pläne sind nicht das Kondensat der Weisheit der europäischen Bürger und Unternehmer, sondern wie in der UdSSR und Rotchina der Ausfluss einer ebenso übergriffigen wie unfähigen, machtgeilen und parasitären Bürokratie.

Die Folgen der staatlichen Planwirtschaft sind ebenso messbar wie katastrophal. Deutschland und Österreich verlieren immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, echte Fachkräfte wandern ab, jede Innovation stagniert unter der Last von Bürokratie und hohen Abgaben. Die Energiewende mit Preisbremsen, Subventionen und Zwangsabgaben ist ein klassisches Beispiel für jene „gut gemeinten“ Eingriffe, die Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ als Vorboten der Knechtschaft beschrieb. Immer neue Schichten von Vorschriften legen sich wie Jahresringe um den Baum der Freiheit, bis er erstickt. Unser Wohlstand der Nachkriegsjahrzehnte zerbricht nicht wegen äußerer Schocks, sondern weil unsere Freiheit systematisch zurückgedrängt wird.

Österreich und Deutschland steigen ab, Argentinien auf

Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. Vor den Reformen von Javier Milei lag der HSI bei 82 Prozent mit Hyperinflation, Kapitalverkehrskontrollen und Subventionswirtschaft. Nach massiven Ausgabenkürzungen um 30 Prozent und radikaler Deregulierung sank er auf 62 Prozent, die Inflation halbierte sich und das Land verbesserte sich im Index am stärksten von 184 Ländern. Ein Beweis dafür, dass der Weg in die Knechtschaft umkehrbar ist. In Deutschland und Österreich hingegen zeigt der Index seit 1963 einen klaren Abwärtstrend, weg von der Freiheit, hin zu immer mehr Staat. Hier ein bisschen mehr Regulierung, da eine weitere Abgabe. Die Freiheit in Österreich und Deutschland stirbt zentimeterweise.

Aber Wohlstand kommt nicht vom Staat, sondern von der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Von der Möglichkeit, zu investieren, zu erfinden, Risiken einzugehen und die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten. Österreich und Deutschland haben die Wahl. Entweder unsere Politik dreht sich in Richtung mehr Markt und weniger Plan oder sie nähert sich weiter jenem System, das Nordkorea in Perfektion verkörpert, dem totalen Zugriff des Staates auf nicht nur das wirtschaftliche Leben seiner Bürger.

Viktor Orbán wurde in Ungarn nach 16 Jahren abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei feiern einen Erdrutschsieg mit Zweidrittelmehrheit. Währenddessen überschlagen sich die üblichen Vertreter der linkswoken Globalisierung mit Glückwünschen aus Brüssel, Berlin und von der Soros Foundation. Wird Magyar das halten, was er im Wahlkampf versprochen hat, oder öffnet er Ungarn nun doch für die Ziele der EU-Agenda?

Orbán, jahrelang der Stachel im Fleisch des Brüssels der von der Leyen, ist seit dem 12. April Geschichte. Magyar trat als pro-europäischer Reformer auf, der Korruption bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder freibekommen will. Doch der Jubel aus den höchsten Etagen der EU wirft Zweifel auf. Warum hat die Europäische Kommission massiv in den Wahlkampf eingegriffen, wenn alles beim Alten bleiben sollte?

US-Republikaner wie Jim Jordan und Chris Smith warnten noch am 10. April vor gezielter Einflussnahme durch den Digital Services Act und das EU Rapid Response System, das Plattformen wie X oder Meta unter Druck setzte, um die Reichweite von Orbáns Unterstützern zu drosseln. Der republikanische Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte auf X einen Brief an die EU-Kommission, in dem er vor der Einflussnahme über Social-Media-Zensur warnte.

Eurokraten und Globalisten jubeln

EU-finanzierte NGOs und ausländische Akteure wie Alexander Soros haben Orbán jahrelang in klassischer Regime-Change-Manier bekämpft – wofür, wenn Magyar nun dieselbe harte Linie in Sachen Migration und Ukraine fahren sollte?

Die Erwartungen der EU-Spitzen sind jedenfalls eindeutig. Ursula von der Leyen feierte auf X: „Hungary has chosen Europe. A country reclaims its European path. The Union grows stronger.“ Sie sieht Ungarn zurück auf dem „europäischen Weg“ und rechnet mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit sowie der schnellen Freigabe der Milliarden, die unter Orbán blockiert waren. Friedrich Merz, deutscher Bundesmerkel, gratulierte umgehend: „I am looking forward to working with you. Let’s join forces for a strong, secure and, above all, united Europe.“ Für Berlin bedeutet der Wechsel das Ende lästiger Vetos in Brüssel. Und Alexander Soros, Chef der Open-Society-Stiftungen, twitterte enthusiastisch: „The people of Hungary have taken back their country! A resounding rejection of entrenched corruption and foreign interference.“ Die Freude der Globalisten ist ungetrübt. Endlich ein Ungarn, das nicht mehr stört.

Wie konservativ ist Magyar wirklich?

Offiziell positioniert sich Magyar konservativ. Seine Tisza-Partei lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab, will den Grenzzaun an der Südgrenze erhalten und keine Quoten oder Aufnahmelager akzeptieren. In der Ukraine-Frage klingt er ähnlich zurückhaltend. Keine Waffenlieferungen aus Ungarn, keine beschleunigte EU-Aufnahme Kiews und stattdessen ein nationales, ungarisches Referendum dazu. Auch bei den Klimazielen setzt Magyar eher auf Kernenergie als auf den radikalen Green-Deal-Kurs der EU.

Andererseits hat Magyar bereits angekündigt, die von Orbán blockierten EU-Hilfspakete für die Ukraine freizugeben. Konkret geht es um einen 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (für den wir haften), den Brüssel seit Monaten fordert. Angesichts der Forderungen der Ukraine von knapp 2000 Milliarden Euro für Waffen, Wiederaufbau und Staatsfinanzierung dürfte das erst der Anfang sein. Als der Friedrich Merz Ungarns könnte Magyar den Finanzweg für das Regime Selenskyj freimachen. Die Tisza-MEPs stimmten im EU-Parlament bereits taktisch mit pro-EU-Fraktionen, wenn es um sensible Themen ging. Das Parteiprogramm ist zur Ukraine-Politik auffallend dünn und die ersten Signale deuten auf Anpassungsfähigkeit statt Prinzipientreue hin.

Ungarn wurde bis jetzt von den Auswirkungen der von Brüssel geforderten und geförderten Asylinvasion verschont. Budapest ist immer noch eine sichere, westeuropäische Stadt. Keine Islamisierung, keine Gruppenvergewaltigungen, keine Messermorde. Auch hatte Orbán die Zusammenarbeit mit Russland bei der ungarischen Energieversorgung nie aufgekündigt, im Gegensatz etwa zur „neutralen“ österreichischen Regierung. Für Orbán standen ungarische Interessen immer im Vordergrund, sehr zum Leidwesen Brüssels.

Magyar verspricht, die nationale Souveränität zu erhalten und nationale Interessen zu vertreten. Die Euphorie in Brüssel und bei Globalisten wie Soros deutet jedoch darauf hin, dass man dort mit einem deutlich „kooperativeren“ Partner rechnet. Ungarns Wähler haben auf Veränderung gesetzt. Die Frage ist nur, in wessen Interesse diese Veränderung jetzt wirklich stattfindet. Schlimmstenfalls könnte sich Péter Magyar als der Friedrich Merz Ungarns entpuppen und alle seine Wahlversprechen raschest vergessen. Dann sind die Ungarn verraten und verkauft.

In Zeiten, in denen unsere Politiker uns einreden, immer mehr Steuern und immer mehr Staat seien „alternativlos“ für die Lösung der von der Politik verursachten Probleme, lohnt ein Blick in die Geschichte. Denn das Endziel ist klar: ein von jeder Demokratie befreiter europäischer Superstaat. Doch der Staat ist nicht alternativlos. Die Hanse zeigte seit dem 13. Jahrhundert, wie Handel, Recht und Sicherheit ohne zentrale Gewalt funktionieren. Und zwar über Jahrhunderte hinweg besser als heutige Bürokratien.

Die Hanse war kein Staat, hatte kein Parlament, keine Armee im klassischen Sinne. Sie entstand aus einer lockeren Gemeinschaft deutscher Kaufleute, die sich zwischen London, Bergen, Nowgorod und Lübeck organisierten. Lübeck wurde zur inoffiziellen Hauptstadt, weil es das klügste Handelsrecht hatte. Bis zu 200 Städte und Niederlassungen gehörten dem Netzwerk an, ohne dass je eine Verfassung geschrieben oder eine Zentralgewalt gewählt wurde.

Gesetze entstanden nur, wann und wo sie gebraucht wurden, auf den Hansetagen. Die Vertreter der Städte reisten an, diskutierten und fassten Beschlüsse, die sogenannten Rezesse. Es gab keine Mehrheitsabstimmungen, keine Zwangssteuern und keine Beamten. Alles beruhte auf Einigkeit. Was in Lübeck beschlossen wurde, galt nur, wenn die einzelnen Städte es zu Hause umsetzten. Ergänzt wurde das Ganze durch das Lübsche Recht, ein kaufmännisches Stadtrecht, das über hundert Städte freiwillig übernahmen, weil es fairer und schneller war als das der Fürsten. Kein Superstaat, kein Brüssel, nur praktische Regeln von Leuten, die selbst Handel trieben.

Auch Verbrechern begegnete die Hanse auf ihre Weise, ohne den starken Staat. Der wirksamste Mechanismus war der Verlust der Reputation. Die Kaufleute führten genaue Listen über Zuverlässigkeit, Betrug und Zahlungsmoral. Wer einmal einen Vertrag brach oder Waren fälschte, wurde in allen Kontoren von Riga bis Brügge geächtet. Innerhalb weniger Wochen wusste jeder Händler Bescheid, das bedeutete den wirtschaftlichen Tod. In extrem schweren Fällen wurde die Verhansung verhängt, der Ausschluss aus dem Bund und der Verlust aller Handelsprivilegien.

Das System war so effektiv, dass es 400 Jahre lang hielt. Schwere Fälle wie Piraterie wurden kollektiv angegangen. Die Hanse rüstete Flotten aus und jagte Piraten wie die Vitalienbrüder, die berüchtigten Seeräuber um Klaus Störtebeker und Gödeke Michels. 1401/1402 endete deren Karriere mit ihren Hinrichtungen in Hamburg. Aber selbst hier ging es nicht um die Durchsetzung staatlicher Gewalt, sondern um den Schutz des freien Handels.

Konflikte löste die Hanse auf die gleiche pragmatische Art. In den vier großen Kontoren, Nowgorod, Bergen, London und Brügge saßen gewählte Aldermänner, also erfahrene Kaufleute. Jeder Streit um Verträge, Schulden oder Warenqualität wurde vor ihnen verhandelt. Schnell, kostengünstig und vor allem von Leuten, die den Handel verstanden. Ohne jahrelange Prozesse, ohne teure Anwälte. Wer den Schiedsspruch verweigerte, verlor sein Geschäft. Der ultimative Richter war der Markt selbst.

Der EU weit überlegen: Freiwillige Zusammenarbeit

Das macht die Hanse heute so interessant. Während Brüssel mit jeder neuen Verordnung mehr Macht an sich zieht und uns erklärt, nur ein zentraler Superstaat könne Frieden und Wohlstand sichern, beweist die Geschichte das Gegenteil. Ein Netzwerk freiwilliger Zusammenarbeit, getragen von Vertrauen und Eigeninteresse, schuf über 500 Jahre lang den reichsten Handelsraum Europas. Keine Einheitswährung, keine Zwangsabgaben, keine zentrale Planung – und trotzdem blühte der europäische Norden.

Natürlich war die Hanse kein reines libertäres Paradies im modernen Sinne. Sie nutzte auch harte Bandagen wie Boykotte und Blockaden, wenn es ums Überleben ging. Wer gegen die Entscheidungen des Hansetages auftrat, gegen den wurde notfalls auch Krieg geführt, wie 1361 gegen Dänemark. Aber das zeigt nur: Selbst bei größeren Konflikten brauchte sie keine übergeordnete Staatsmacht. Die Kaufleute regelten ihre Angelegenheiten selbst, und zwar schneller, günstiger und gerechter als die Fürstenhöfe oder heutige Gerichte und Regierungen. Der Niedergang kam erst, als die aufstrebenden Nationalstaaten die privaten Netzwerke vernichteten.

Wer heute unsere Politik der Freiheitsreduzierung und Steuermaximierung als „alternativlos“ bezeichnet, sollte sich die Hanse ansehen. Sie war der Beweis, dass Handel, Recht und Sicherheit ohne den Leviathan Staat funktionieren. Die Hanse ist der Gegenpol zur EU, in der Heere von ahnungslosen Staatsbütteln immer neue Verordnungen erlassen, um jede (nicht nur) wirtschaftliche Freiheit zu unterdrücken.

Eine rumänische Investigativjournalistin hat auf X geleakte offizielle Zollprotokolle veröffentlicht, die beweisen: Ukrainische Staatsbürger schleusen offensichtlich regelmäßig hunderttausende Dollar in bar über den Flughafen Bukarest nach Istanbul. Es scheint mannigfaltige Wege zu geben, die Steuermilliarden der europäischen Bürger zu versenden. Auffällig viele in bar. In Österreich herrscht derweil Schweigen.

Am 6. April 2026 postete die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal auf X zwei Fotos aus internen rumänischen Zollakten vom Flughafen Bukarest-Otopeni, datiert auf den 19. Februar 2025.

Die Tabellen listen Dutzende ukrainische Staatsbürger auf, die auf ganz normalen Linienflügen nach Istanbul enorme Bargeldmengen mitführten, zwischen 255.000 und 570.000 US-Dollar pro Person oder Paar. Etwa Holban Nadiia mit 284.500 Dollar am Flug TAROM RO261, Dmytro Gavryliuk mit 255.000 Dollar auf demselben Flug, Natalia und Pavlo Shtokailo mit jeweils rund 280.000 bis 284.000 Dollar. Weitere Passagiere nutzten Turkish Airlines TK1040, TK1044 oder Pegasus PC362. Die Herkunftsspalte der Vermögen ist fast immer identisch und dürftig, „AFACERI“ (Geschäfte) oder „CASTIGURI“ (Einnahmen). Keine Rechnungen, keine Verträge, keine Belege, nur das Bargeld. In den Auszügen summieren sich allein an diesem einen Tag mehrere Millionen Dollar.

Versuchen Sie das als EU-Bürger. Wenn Sie der Zoll mit einer halben Million in Cash erwischt, sagen Sie einfach, das waren „Geschäfte“. Viel Spaß damit.

Laut Pascal transportieren gepanzerte Konvois das Geld per Land über die kaum kontrollierte rumänisch-ukrainische Grenze in (!) die EU. In Bukarest wird der Geldberg in kleinere Portionen aufgeteilt, typischerweise 250.000 bis 570.000 Dollar pro Träger oder Familie. Diese Gruppen, oft mit gleichen Nachnamen und koordiniert, steigen dann in billige Linienflüge nach Istanbul. Dort verliert sich dann die Spur des Geldes. Die Zollbehörden ließen die Passagiere anstandslos passieren. Nach dem Leak bei Realitatea TV (RTV) wurden der Chef der rumänischen Anti-Geldwäsche-Behörde und sein Stellvertreter umgehend entlassen. RTV-Quellen sprechen von einem organisierten Netzwerk, das jährlich Milliarden an Dollar in bar über Rumänien schleust. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die Steuergelder der EU‑Bürger an die diversen Profiteure umverteilt werden.

Dieses Schema passt auch nahtlos zum Oschadbank-Fall in Ungarn vom März 2026. Dort stoppte die Anti-Terror-Einheit TEK zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Staatsbank mit rund 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die ungarischen Behörden leiteten ein Geldwäsche-Verfahren ein, beschlagnahmten das Vermögen und sprechen bis heute von Verbindungen zur ukrainischen Kriegsmafia.

Warum immer diese Bargeldmengen? Die Ukraine scheint eine auffällige Aversion gegen nachvollziehbare Banküberweisungen entwickelt zu haben. Bargeld hinterlässt keine digitalen Spuren. Es lässt sich nicht so leicht zurückverfolgen wie eine Überweisung, die westliche Rechnungsprüfer und Steuerzahler nachvollziehen könnten. Das riecht stark nach Veruntreuung, nach einem System, das jede Nachverfolgbarkeit bewusst vermeidet. Nach Kickbacks.

Österreichische Behörden im Tiefschlaf

Die österreichischen Behörden schlafen inzwischen den Schlaf der Selbstgerechten. In einem Land, in dem die offiziell neutrale Außenministerin regelmäßig persönlich in Kiew vorstellig wird und sich mit ukrainischen Orden behängen lässt, scheint die Aufklärung der mysteriösen Gold- und Geldtransporte nicht wirklich dringlich zu sein.

Anbei mein Versuch, von der OENB eine Erklärung zu bekommen:

16. März (über die OENB website):

Betreff:
Geld und Goldtransporte in die Ukraine

Anliegen:
Sehr geehrter Frau Schroeder, ich ersuche Sie um Ihre Einschätzung, wie es sein kann, dass die Oschadbank bei der Raiffeisen in der öffentlich bekannten Dimension Valuten und Gold bestellt. Zum Vergleich: Die OENB hält Valuten im Wert von unter 5 Millionen Euro. Die Höhe der gesamten ukrainischen Bargeldmenge in Landeswährung beträgt 18 Milliarden Euro. Laut ungarischer Regierung sind allein über Ungarn nur seit Jänner 26 1.5 Milliarden Euro an Valuten und Gold in die Ukraine verbracht worden. Wie erklärt sich die OENB den hohen Valuten und Devisenbedarf der Ukraine? Der Oschadbank? Welche Vorkehrungen wurden in Österreich getroffen, um Geldwäsche zu verhindern? Auch hat die Neos Abgeornete Brandstötter auf X behauptet, die OENB hätte das Geld für die Ukraine gedruckt. Druckt die OENB für die Ukraine Euro und Dollarscheine? Prägt die Münze Österreich für die Ukraine Goldbarren? Ich ersuche um eine umgehende Antwort und verbleibe, mit freundlichen Grüssen, Chris Veber

23. März:

Sehr geehrter Herr Veber,

Euro-Banknoten werden international genutzt. Schätzungen besagen, dass etwa die Hälfte des gesamten Euro-Bargeldumlaufs von 1,6 Billionen EUR außerhalb des Euroraumes für Transaktionszwecke, zur Wertaufbewahrung oder als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten gehalten wird.

Um die Ver- und Entsorgung mit Euro-Banknoten außerhalb der Länder des Eurosystems zu ermöglichen, gibt es den Banknotengroßhandel, der das Angebot und die Nachfrage über die Grenzen des Euroraums bündelt und kanalisiert. Vor diesem Hintergrund sind Werttransporte, die hohe Bargeld- und Goldmengen transportieren, wie auch im konkreten Anlassfall, nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, sie spielen eine wichtige Rolle in der täglichen internationalen Bargeldlogistik. Überwiegend werden diese Transporte mittels Flugtransporten abgewickelt. Dies ist jedoch im Falle der Ukraine seit 2022 nicht möglich, weshalb sie auf dem Landweg zu erfolgen hat.

In der Ukraine werden laut ukrainischer Nationalbank rund ein Drittel der Einlagen von Haushalten und rund ein Viertel der Einlagen von Unternehmen in Dollar und Euro gehalten. Deshalb sind Euro- und US-Dollar-Banknoten für die gesamte ukrainische Bevölkerung ein wichtiger Wertspeicher und Vertrauensanker. Dies ist generell auch außerhalb des EURO-Raums und darüber hinaus sogar in vielen außereuropäischen Staaten der Fall, weil der EURO dort großes Vertrauen genießt.

Natürlich gelten für Banken, die in diesem Geschäft aktiv sind, je nach Länderrisiko erhöhte Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehören eine nachvollziehbare Risikoanalyse der Geschäftsbeziehung, die umfassende Kenntnis des Kunden und seines wirtschaftlichen Eigentümers, die Plausibilisierung des wirtschaftlichen Zwecks der Lieferungen angesichts des dokumentierten Valutenbedarfs ukrainischer Haushalte und Unternehmen sowie die Prüfung der logistischen Kette und der beteiligten Dienstleister und der Übergaben. Die Einhaltung dieser Pflichten durch österreichische Banken wird von der FMA laufend überwacht.

Rudolf Kaschnitz
Deputy Head of Division
Communication Division

25. März:

Sehr geehrter Herr Kaschnitz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Aber leider fehlen die konkreten Antworten auf meine Fragen. Der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach Devisen mag verständlich sein, aber man kann Devisen natürlich auch als Buchgeld halten. Es ist nicht zwingend notwendig, den Schein in der Hand zu halten.

Und nachdem meines Wissens nach die offiziellen Geschäfte in der Ukraine immer noch in der Landeswährung abgewickelt werden, sind Valuten für den Alltagsgebrauch eher unpraktisch. Von Goldbarren nicht zu reden.

Da diese Geldmengen also nicht für den Alltagsgebrauch vorgesehen sind, muss es die Verwendung als “sicherer Hafen” sein, die Sie erwähnt haben. Das setzt dann voraus, dass Geld übrig ist, das in den Hafen transferiert wird. Die ukrainische nationale Bruttosparquote liegt aber für das Jahr 2025 bei minus 10,9 Prozent.

Als die Sparquote noch im Plus lag, lag die Summe bei knapp 20 Mrd Euro. Die Lieferungen über Ungarn legen also nahe, dass die gesamte ukrainische Sparquote (so existent) in Geldbündeln in EURO/USD und Goldbarren hinterlegt wird? Keine Landeswährung, kein Buchgeld. Das erscheint mir sehr hinterfragenswert.

Wenn die Lieferungen, wie aus Rumänien bekannt wurde, seit dem Jahr 2022 monatlich in Milliardenhöhe laufen, hat die ukrainische Bevölkerung inzwischen ein Vielfaches der gesamten Geldmenge in Landeswährung als “sicheren Hafen” in Gold und Euro bzw Dollarbündeln ins Land schaffen lassen. Auch das scheint zumindest auffällig zu sein.

Wenn hingegen die Verbringung von Gold und Geld erst mit den aus Ungarn gemeldeten Summen im Jahr 2026 begonnen hat, dann stellt sich die Frage, wie die ukrainische Bevölkerung vorher auf den sicheren Hafen verzichten konnte. Ich gehe davon aus, dass die Informationen stimmen, dass seit dem Jahr 2022 monatlich im Schnitt eine Milliarde Euro in Euroscheinen, Dollarnoten und Goldbarren in die Ukraine verbracht wurden. Bei Bankeinlagen der Bevölkerung von ca. 31 Milliarden Euro und einer nationalen Geldmenge von 18 Milliarden Euro.

Sie verstehen sicher, dass diese Zahlen für mich nicht zusammenpassen. Die ins Land gebrachten Valuten und Goldmengen sind im Verhältnis zur Bargeldmenge, zur Sparquote, zum Vermögen der Bevölkerung einfach zu hoch. Ich ersuche also nochmals um Erklärung, wie sich die OENB die Höhe der Geld und Goldflüsse erklärt.

Auch dass aus Österreich Millionen in Dollarnoten in die Ukraine verbracht werden, ist aus meiner Sicher bemerkenswert. Ich würde ja Dollarnoten in den USA erwerben. Dass hier die Raiffeisenbank Dollarnoten billiger anbieten kann als US Anbieter, erscheint mir unwahrscheinlich und wirft die Frage auf, warum die ukrainische Seite

trotzdem in Österreich ihre USD kauft. Hat die OENB hierfür eine Erklärung?

Ich verbleibe mit bestem Dank für Ihre Mühen, dem Ersuchem um eine zeitnahe Antwort und freundlichen Grüssen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Auf die Antwort auf meine Nachfrage warte ich heute noch.

Aber immerhin hat die OENB geantwortet. Die Staatsanwaltschaft Wien schweigt trotz Nachfrage eisern. Das Telefon wird nicht abgehoben, SMS ignoriert, Rückrufe erfolgen nicht.

16. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

ich ersuche um Auskunft, ob die Staatsanwaltschaft Wien im Fall der von Wien ausgehenden Valuten und Goldtransporte in die Ukraine, welche in Ungarn gestoppt wurden, Ermittlungen eingeleitet hat und Anklage zu erheben gedenkt.

Bei dem Verdacht auf Geldwäsche in Milliardenhöhe sollte meines Wissens nach ja eine Anklagepflicht greifen.

Laut Auskunft der ungarischen Regierung, deren Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet haben, sind allein im Jahr 2026 1.5 Milliarden in Euroscheinen, Dollarbündeln und Goldbarren in die Ukraine gegangen (https://nav.gov.hu/sajtoszoba/hirek/A_Nemzeti_Ado-_es_Vamhivatal_penzmosas_buncselekmeny_gyanujaval_folytat_buntetoeljarast).

Das entspricht knapp 10% der in der Ukraine verfügbaren Bargeldmenge in der Landeswährung (https://en.interfax.com.ua/news/economic/1146170.html). In zwei Monaten. Zum Vergleich, der Valutenbestand der OENB liegt irgendwo um die 5 Millionen.

Die Meldung der ungarischen Regierung und die Geldmenge der Ukraine sind Fakten. Zusätzlich gibt es weitere Hintergrundinformationen.

Laut der rumänischen Journalistin Pascal laufen solche Milliardentransporte seit 2022 monatlich auch über Rumänien (https://x.com/iosefinapascal/status/2030671424168337572). Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP spricht von „klassischer Geldwäsche“ (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-ukraine-beschlagnahmung-geldwaesche-verdacht/).

Ich ersuche also um Auskunft, was die Staatsanwaltschaft Wien in diesem Fall unternimmt. Sollte sie keinen hinreichenden Verdacht erkennen, ersuche ich um Auskunft, mit welcher Begründung sie dies tut. Angesichts der ungarischen Ermittlungen und der im Vergleich zur ukrainischen im Umlauf befindlichen Bargeldmenge in Landeswährung riesigen Summen an Valuten und Gold.

Ich ersuche um zeitnahe Auskunft und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Die Reaktion war Schweigen. Sehr lautes Schweigen. Also fragte ich nach.

30. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

nachdem Sie bis jetzt ja leider meine Anfrage ignoriert haben, durfte ich den Medien entnehmen, dass die österreichischen Behörden Ermittlungen zu den Gold und Geldtransporten zwar in Betracht gezogen aber abgelehnt haben.

Darf ich angesichts der öffentlichen Erklärungen des ungarischen Ministerpräsidenten und der Prüfung von Ermittlungen seitens der US Director of National Intelligence nochmals nachfragen, warum die Staatsanwaltschaft Wien keinen hinlänglichen Verdacht zur Aufnahme von Ermittlungen oder der Einleitung eines Verfahrens erkennen konnte.

Viktor Orbán sagte auf Video, es würden Milliarden aus der Ukraine in den Westen geschleust: https://x.com/PM_ViktorOrban/status/2037454562366218605. Das ist die Aussage des Regierungschefs eines EU Landes. Hat die StA Wien die Regierung Orbán zu seinen Aussagen kontaktiert, nach den ungarischen Ermittlungsergebnissen gefragt oder um Amtshilfe ersucht? Wenn nein, warum?

Aus den USA wurde bekannt, dass DNA Director Tulsi Gabbard die Einleitung von Ermittlungen prüfen lässt, weil laut Geheimdienst Protokollen ukrainische Offizielle den Wahlkampf von Joe Biden mit hunderten Millionen Dollar finanzieren wollten, die über USAID aus den USA in die Ukraine geschickt wurden. Haben Sie Kontakt mit der US Administration aufgenommen und um Informationen betreffs Kickback Zahlungen aus der Ukraine in den Westen ersucht? Wenn nein, warum?

Wenn die StA Wien inaktiv geblieben ist, ersuche ich um eine gerichtsfeste Auskunft, ob es eine Weisung in der Sache der Geld und Goldtransporte in die Ukraine gegeben hat und wenn ja, welcher Art und von welcher Stelle diese Weisung war.

Ich ersuche um eine zeitnahe Antwort und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Trotz meiner Versuche telefonischer Kontaktaufnahme konnte ich bis heute keine Stellungnahme der StA Wien erreichen. Dort scheint man darauf zu hoffen, dass sich die Angelegenheit nach der Abwahl Viktor Orbáns in Wohlgefallen auflöst.

Die Aufklärung der Herkunft und Verwendung des Goldes und Bargeldes der Ukraine scheint im Europa UnsererDemokratie der von der Leyens keine Priorität zu haben. Es geht ja nur um Steuergeld. Keine große Sache also. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Aber vergessen Sie nicht, solidarisch zu sein und Ihre Steuern zu bezahlen.

Die USA und der Iran haben eine von Pakistan vermittelte Feuerpause vereinbart. Auf den ersten Blick klingt das nach etwas Positivem. Doch für unzählige Iraner ist diese Waffenruhe kein Grund zur Freude, sondern eine Verlängerung ihres Leidens unter einem Regime, das nie Frieden wollte.

Am 7. April 2026 kündigte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif die sofortige Feuerpause an. Das Weiße Haus bestätigte die Vereinbarung, und der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte die Zustimmung des Mullahregimes.

Die Waffenruhe gilt vorerst für zwei Wochen und es soll in Islamabad weiterverhandelt werden. Die Straße von Hormus bleibt offen. Der Frieden, so scheint es, hat gesiegt. Und jeder vernünftige Mensch wünscht sich Frieden. Oder?

Doch Frieden mit den Mullahs ist keine dauerhafte Lösung. Das Regime in Teheran ist hochgradig ideologisiert und fanatisch. Seine erklärten Ziele, die islamische Weltrevolution und die Vernichtung Israels, haben sich in 47 Jahren nicht geändert. Die eigene Bevölkerung wird blutigst unterdrückt, Aufstände gegen die islamische Diktatur werden unter zehntausenden toten Demonstranten begraben. Die Mullahs haben seit 47 Jahren weltweit Krieg, Tod und Terror im Namen des Islam organisiert und finanziert. Die Hamas, die Hisbollah und die Huthis sind die Geschöpfe der islamischen Diktatoren. Bleibt das Terrorregime an der Macht, wird der Krieg nicht verschwinden. Er wird sich zwangsläufig wiederholen. Der Frieden wird nicht bleiben. (Tatsächlich melden trotz der Waffenruhe die Golfstaaten Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate auch weiterhin Beschuss aus dem Iran. Bahrain erklärte ebenfalls, angegriffen worden zu sein.)

Die Iraner selbst erkennen das am klarsten. Während einige Regime-Anhänger in Teheran die Feuerpause als „Sieg“ feiern, dominieren unter persischen Zivilisten, Oppositionellen und der Diaspora auf X eine tiefe Enttäuschung und Wut. Sie wollen die Mullahs um jeden Preis loswerden. Für sie wäre es der größte Verrat, wenn US-Präsident Trump das Regime jetzt überleben ließe. Alle bisherigen Opfer der Aufstände, der Demonstrationen, der Massaker und des Krieges wären dann umsonst gewesen. Die Perser sind da unmissverständlich. Keine Rettung für die Mullahs. Kein Deal, der sie an der Macht lässt.

Diese Stimmung zeigt sich in zahllosen Kommentaren auf X. Hier persische Beispiele in deutscher Übersetzung, die das iranische Volk direkt zu Wort kommen lassen:

@moeinnajafii: „Dieses Ausmaß an Freude einiger Leute über die zweiwöchige Feuerpause dient nicht dem Schutz des Lebens der Menschen und der Infrastruktur. Diese Freude rührt von der Hoffnung auf das Überleben der Mullahs oder auf das Scheitern der Revolution des Löwen und der Sonne. Ich mache keine Umschweife mit euch.“

@Sonofthebeach22: „Panikt nicht wegen der möglichen vorübergehenden Feuerpause. Die Islamische Republik wird sich entweder selbst ergeben oder Amerika wird sie dazu zwingen. In jedem Fall und nach diesen Ereignissen müssen sie gehen und verschwinden. #JavidShah“
Und: „Das sind nur einige Beispiele von Tweets unserer Landsleute im Iran kurz vor Ablauf des Ultimatums von Trump an das Regime. Schuld an diesem Krieg und all seinen Folgen trägt einzig und allein das Regime, das bis zur letzten Minute keine Einigung und keine Feuerpause wollte. Für uns gibt es nichts Schlimmeres als die Fortdauer dieses größten Feindes Irans und der Iraner. #JavidShah“

@hesamorouji: „Ich wünschte, die Terroristen der Islamischen Republik, die ihr unterstützt, würden auch mit dem iranischen Volk einen Waffenstillstand erklären, bevor sie 45.000 Menschen massakrieren. Schande und Fluch über euch Regime-Unterstützer.“

@sh_i_i_i : „Ich habe den vorherigen Tweet gepostet und sofort wurde die Feuerpause angekündigt! Jetzt hat der Mullah zwei Wochen Zeit, um Luft zu holen und mit noch größerer Härte Verhaftungen und Hinrichtungen durchzuführen!“

@sangtarash_azad: „Die Realität ist nicht das, was wir sehen. Überstürzt nichts. Hoffnung auf das Ende der Feuerpause reicht nicht. Unsere Macht kommt vom Volk. Die Macht der Regimegegner ist national. Wir dürfen in dieser Phase nicht passiv bleiben. #JavidShah“

Die Perser leiden seit Jahrzehnten unter der islamischen Theokratie. Sie wissen, jede Feuerpause ist nur eine Atempause für die Fanatiker, die nie aufgeben werden. Bleiben die Mullahs an der Macht, bleibt auch der Nahe Osten ein Pulverfass. Bei der Wahl zwischen Freiheit oder Frieden haben die Perser ihre Wahl längst getroffen. Die Frage ist, ob Donald Trump vor den Midterm-Wahlen ihrem Wunsch nachkommen wird.

Übrigens wäre es auch für die Weltwirtschaft besser, wenn den Mullahs endgültig ein Ende gesetzt werden würde. Ihr Wunsch nach einer Durchfahrtsgebühr von zwei Millionen Dollar pro Schiff ist nichts weiter als Wegelagerei und Erpressung. Die Millionen würden direkt in die Wiederaufrüstung und die Jagd nach der Atombombe fließen. Was wieder zwangsläufig zu einem weiteren Krieg führt. Frieden klingt nach der vernünftigen Option, jeder Mensch ist für Frieden. Aber wenn man es mit mörderischen Fanatikern zu tun hat, ist manchmal ein Ende mit Schrecken besser.

Addendum: Manche Perser sehen in der Feuerpause Trumps auch ein Danaergeschenk an die Mullahs. Wir werden sehen, ob ihre Hoffnung sich erfüllt.

@Tondar_Iran2500: „Verliert den psychologischen Krieg nicht. Selbst ein regime-naher Analyst gibt zu, dass diese Feuerpause für das Regime ungünstig ist. Das ist keine echte Feuerpause, sondern nur eine Phase dieses großen Krieges. #JavidShah“

@Mayekhal: „Trump hat dem Mullah-Qalibaf das Gift der Feuerpause in den Hals geschüttet. Ab jetzt wird es spannend. #JavidShah“

Mit der geplanten Flutung des Tagebaus Tagebau Hambach rückt ein Projekt in den Mittelpunkt, das weitreichende Folgen für die Energieversorgung haben könnte. Ab 2030 soll Rheinwasser in die Grube geleitet werden, bis ein riesiger See entsteht. Gleichzeitig verschwindet dort eine Milliarde Tonnen Braunkohle dauerhaft unter Wasser und mit ihnen gesicherte Energie für Deutschland. Während Unsicherheit und Preischaos auf den Energiemärkten herrschen, stellt sich die Frage, was in den Regierenden eigentlich vorgeht.

Während der Rest der Welt alles versucht, die Energieversorgung seiner Länder zu sichern, bereitet die deutsche Politik den nächsten irreversiblen Schritt der Zerstörung vor: die Flutung des Tagebaus Hambach. Ab 2030 soll Rheinwasser durch eine 45 Kilometer lange Pipeline in die riesige Grube gepumpt werden, bis ein See entsteht, der nach Volumen der zweitgrößte Deutschlands wäre. Das ist die gezielte Zerstörung einer strategischen Energiereserve. Nach dem Ausstieg aus Kohle und Atom sowie dem Sprengen stillgelegter Kraftwerke folgt nun der nächste Schritt. Die heimischen Vorräte werden unzugänglich gemacht. Für immer.

Im Tagebau Hambach lagern noch über eine Milliarde Tonnen gewinnbare Braunkohle, die durch die Flutung dauerhaft unter 300 Meter Wasser verschwinden sollen. Diese Menge entspricht dem, was RWE und die Landesregierung NRW selbst in früheren Planungen als verbleibenden Vorrat ausgewiesen haben, bevor der Kohleausstieg 2030 besiegelt wurde. Die Energie, die darin steckt, ist gewaltig. Bei einem typischen Heizwert rheinischer Braunkohle von rund 9,1 Gigajoule pro Tonne ergibt sich ein thermischer Energievorrat von etwa 2.780 Terawattstunden. Soll nicht Wärme, sondern Strom erzeugt werden, ließen sich bei einem konservativ gerechneten Wirkungsgrad moderner Braunkohlekraftwerke von 43 Prozent rund 1.200 Terawattstunden Strom gewinnen.

Der aktuelle jährliche Stromverbrauch Deutschlands liegt bei etwa 458 Terawattstunden. Die Hambacher Reserve könnte das Land also mehr als zwei Jahre lang komplett mit Strom versorgen, ohne Importe, ohne Wetterabhängigkeit. Oder sie könnte direkt thermisch verwertet werden, zum Heizen zum Beispiel (für Grüne: thermisch verwerten heißt verbrennen). Im Notfall, im Falle eines drohenden Blackouts durch Dunkelflaute oder geopolitische Lieferengpässe, wäre diese Kohle eine Lebensversicherung für Industrie, Haushalte und kritische Infrastruktur. Stattdessen wird sie buchstäblich ertränkt.

Die Politik hängt anderen Visionen an. Statt die vorhandene Energie zu sichern, propagiert sie den Ausbau von Flatterstrom durch Windräder und Solarfelder sowie dessen Speicherung in Batteriespeichern. Ein aktuelles Beispiel ist der größte Batteriespeicher Hamburgs, der im April 2026 unter großem Medienecho in Betrieb gegangen ist. Er speichert gerade einmal fünf Megawattstunden elektrischer Energie, was gerade einmal ausreicht, einen durchschnittlichen Fünf-Personen-Haushalt ein Jahr lang zu versorgen.

Um den thermischen Energiegehalt der Hambacher Kohle auch nur annähernd in solchen Lithium-Ionen-Speichern zu konservieren, wären rund 556 Millionen solcher Anlagen nötig. Diese würden 23,3 Milliarden Tonnen wiegen und 1.390 Billionen Euro kosten. Das entspricht dem deutschen Bruttoinlandsprodukt von 310 Jahren. Das ist keine ernstzunehmende Alternative, das ist Selbstmord mit Anlauf. Das ist Irrsinn. Übrigens dürfte die Produktion einer Batterie von 23,3 Milliarden Tonnen Gewicht weder umweltfreundlich noch klimaneutral sein. Das entspricht immerhin 2,31 Millionen Eiffeltürmen. Die „Energiewende“ ist physikalisch und finanziell nicht machbar, ebenso könnte man auf Energie aus Einhornfürzen setzen.

Die Entscheidung zur Flutung folgt also keinerlei Logik, sondern nur einer ideologischen Agenda. Die rot-schwarz-grünen Landesregierungen in NRW und die ebenfalls von der linksgrünen Einheitspartei gelenkte Bundespolitik haben den Kohleausstieg 2030 beschlossen, obwohl die technische und wirtschaftliche Lebensdauer der Anlagen und Vorräte deutlich länger gewesen wäre. Auch die Führung der EU verfolgt ja das Ziel der „Klimaneutralität“ und des „NetZero“. Nun wird das Restloch also nicht etwa verfüllt oder für eine mögliche spätere Nutzung offengehalten, es wird mit Milliarden Kubikmetern Rheinwasser geflutet, damit kein Bagger jemals mehr an die Kohle herankommt.

Dieser Schritt passt nahtlos in das irre Gesamtbild der deutschen Energiepolitik. Erst werden Kraftwerke gesprengt, dann die Vorräte unbrauchbar gemacht und damit die Abhängigkeit von importiertem Strom und volatilen „Erneuerbaren“ zementiert. Die Versorgungssicherheit wird geopfert für das verlogene Mantra der Klimaneutralität. Die Braunkohle aus Hambach war eine der dichtesten und zuverlässigsten Energiequellen, die Europa je hatte. Diese Zuverlässigkeit ersetzt die linkswoke Politik durch ein System, das bei jedem windstillen, dunklen Wintertag kollabieren kann, und hofft dann darauf, dass die Nachbarn Strom liefern.

Wenn es neben der Sprengung der Kraftwerke noch ein Symbol für den kompletten Irrsinn linksgrüner Energiepolitik gebraucht hätte, Hambach ist dieses Symbol. Die größte Batterie des Landes wird zerstört. Die Bürger werden die Rechnung dafür bezahlen, wenn die Lichter ausgehen. Übrigens, falls Österreich glaubt, es sei in einer anderen Situation als Deutschland, nur weil es in Österreich Speicherkraftwerke gibt. Der irrt. Nur knapp ein Viertel des Gesamtenergiebedarfes des Landes wird mit Strom bedient. Die restlichen drei Viertel auch auf Speicherkraftwerke umzustellen, wird angesichts fehlender Berge in Ostösterreich sportlich, um’s mal freundlich zu formulieren. Auch Österreich braucht zuverlässige alternative Energiequellen, die IMMER Strom liefern. Auch Österreich braucht Öl und Gas. Kohle. Oder es verabschiedet sich von seiner Abneigung gegen Atomkraft

Nationen haben keine Freunde. Nationen haben keine Moral. Nationen haben Interessen. Und eines der elementarsten Interessen jeder Nation ist die eigene Energieversorgung. Doch dieses Interesse negiert die EU seit Jahren mit einer Konsequenz, die an Selbstzerstörung grenzt. Brüssel opfert die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents einem einzigen Land: der Ukraine. Dem einzigen Land, das die europäische Energieinfrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg angegriffen hat. Ohne die Ukraine, aber dafür mit Russland, wäre Europa heute nicht Importeur, sondern Exporteur von Öl und Gas.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die EU mit Norwegen und Großbritannien verfügt über rund 9,7 Milliarden Barrel an derzeit förderbaren Ölreserven, der Löwenanteil davon in Norwegen mit etwa 8,1 Milliarden Barrel. Der Vorrat an Erdgas liegt bei circa 2,24 Billionen Kubikmetern. Das reicht bei der aktuellen Produktion für 15 bis 30 Jahre. Die nicht erschlossenen, bereits entdeckten Felder, sogenannte Contingent Resources, liegen vor allem in der Nordsee und der Barentssee. In Norwegen allein machen sie fast 40 Prozent der verbleibenden Ressourcen aus.

Die Gesamtreserven wären aber deutlich größer. Europa verfügt sogar ohne Russland über förderbare Reserven von 10,41 Milliarden Tonnen Öläquivalent. Das entspricht rund 28 Milliarden Barrel Öl und Kondensat sowie 7,1 Billionen Kubikmetern Erdgas. Hinzu kommen 3,23 Milliarden Tonnen Öläquivalent bereits entdeckte, aber noch nicht voll entwickelte Vorkommen. Die noch unentdeckten Ressourcen werden auf weitere 15,19 Milliarden Tonnen Öläquivalent geschätzt, davon über die Hälfte Gas. Zusätzlich hat Europa unkonventionelle Reserven wie Schiefergas und Ölschiefer im Umfang von 51,76 Milliarden Tonnen Öläquivalenten.

Doch diese Vorkommen bleiben größtenteils im Boden. Nicht weil sie nicht da oder nicht förderbar wären. Sondern weil die EU mit ihrem Green Deal auf den Ausstieg aus fossilen Energien setzt. Neue Erschließungen gelten als Klimasünde. Hohe CO₂-Steuern und bürokratische Hürden machen jede Erschließung unrentabel. Norwegen, das nicht in der EU ist, fördert weiter, doch selbst dort wächst der Druck aus Brüssel. Als Ergebnis importiert Europa teures LNG aus den USA und Öl aus dem Nahen Osten, während die eigenen Reserven brachliegen. Europa ist freiwillig immer noch von Importen abhängig, nur eben aus den USA sowie islamischen Diktaturen und nicht mehr aus Russland.

Rechnet man Russland in die Energieversorgung mit ein, dann kippt die (hausgemachte) Energieknappheit endgültig in Richtung Überfluss. Russland allein bringt 80 Milliarden Barrel Ölreserven auf die Waage und etwa 48 Billionen Kubikmeter Erdgas, die größten Gasvorkommen der Welt. Zusammen mit dem Rest Europas ergeben sich 108 Milliarden sofort förderbare Barrel Öl und 55 Billionen Kubikmeter Gas. Das reicht nicht nur für Jahrzehnte, sondern für Jahrhunderte bei voller Nutzung. Nicht erschlossene Felder in Sibirien und der Arktis und unentdeckte Potenziale in Ostsibirien und Offshore-Gebieten vervielfachen diese Zahlen noch einmal. Europa inklusive Russland wäre nicht nur autark bei Gas und Öl, sondern netto Exporteur (vgl. hier und hier).

Europa wäre dann vollständig unabhängig von Importen. Der europäische Ölverbrauch liegt bei rund 14 bis 15 Millionen Barrel pro Tag, die Produktion Russlands plus Norwegens und der Restfelder würde ihn übersteigen. Beim Gas verbraucht die EU etwa 360 bis 370 Milliarden Kubikmeter im Jahr, Russland allein produziert 650 bis 700 Milliarden. Mit norwegischer und britischer Förderung entstünde ein massiver Exportüberschuss. Die Reserven wären also da, die Infrastruktur größtenteils auch, die technischen Möglichkeiten ebenso. Stattdessen hat die EU seit 2022 Russland als Feind behandelt und damit genau das sabotiert, was sie vorgeblich sichern wollte, die eigene Sicherheit, die eigene Energieversorgung.

Nationen haben Interessen. Die EU scheint vergessen zu haben, was das Interesse der EU-Staaten ist. Statt Realpolitik zu betreiben, betreibt sie Moralpolitik auf Kosten der Bürger. Die EU kann ihre eigenen Reserven an Öl und Gas erschließen und fördern und sich für Jahrzehnte von Importen aus den USA (teuer) oder islamischen Diktaturen (unsicher) unabhängig machen. Die EU kann Russland wieder als Partner statt als Feind betrachten (was angesichts des aktuellen EU Personals schwierig wird) und die Versorgung mit Öl und Gas für Jahrhunderte sichern. Aber eines kann die EU nicht. Die eigenen Vorräte im Boden lassen, mit Russland Krieg führen und gleichzeitig (wie in Deutschland und Österreich) Atomenergie verdammen. Das geht sich physikalisch nicht aus.

In Graz, wo der real existierende Kommunismus im Rathaus sitzt, empfing Bürgermeisterin Elke Kahr höchstpersönlich den Vertreter der Hamas-Terroristen. Der „Botschafter von Palästina“ logierte offenbar auf Steuerzahlerkosten, wurde im Volkshaus hofiert und als Ehrengast gefeiert. Das ist die bewusste Anbiederung an ein Regime, das alle Juden abschlachten will und den Westen hasst.

Ein Kommentar von Chris Veber

Für die geschichtsvergessene (oder schlicht antisemitische?) Clique um Frau Kahr hier ein kurzer, unter Linken so beliebter, „Faktencheck“. Es gibt kein „palästinensisches Volk“ als historische Nation oder Entität. Es ist eine Erfindung der Muslimbrüder, um den Dschihad gegen Israel und den gesamten Westen zu fördern. Wie Hamas-Funktionär Fathi Hammad das so schön gesagt hat: „Wer sind die Palästinenser? Wir sind Ägypter, wir sind Araber.“

Die muslimischen Araber hatten übrigens schon 1947 eine Zwei-Staaten-Lösung, den UN-Teilungsplan. Die Juden nahmen ihn an. Die arabischen, muslimischen Staaten lehnten ihn ab und starteten sofort den ersten Vernichtungskrieg gegen die Juden. Es folgten 1967, 1973 und unzählige Terrorwellen. Jedes Mal verloren die muslimischen Angreifer. Die Hamas will bis heute keine zwei Staaten. Sie will die totale Auslöschung Israels. Das steht unverändert in ihrer Charta.

Trotzdem hat Israel 2005 den Gaza-Streifen freiwillig und komplett geräumt. Alle Siedlungen wurden evakuiert, alle eigenen Soldaten abgezogen, als einseitiges Friedensangebot ohne Gegenleistung. Die Antwort der Hamas und ihrer Anhänger war Mord, Terror und Krieg. Sie bauten Raketen, gruben Terror-Tunnel und machten Jagd auf Juden. Der blutige Höhepunkt war der bestialische Massenmord vom 7. Oktober 2023. Unter den Hunderten verschleppten, jüdischen Geiseln der Terroristen war auch die Familie Bibas aus dem Kibbuz Nir Oz. Die junge Mutter Shiri, ihr vierjähriger Sohn Ariel und der neun Monate alte Kfir wurden verschleppt. Ihr Mann Yarden kämpfte getrennt um sein Leben. Monate später wurde bekannt, dass die Hamas-Schlächter die Kinder Ariel und Kfir mit bloßen Händen ermordet hatten. Ebenso wie die junge Mutter Shiri. Das war kein „Kollateralschaden“ eines irgendwie legitimen Angriffes. Das war der Sinn des Angriffes. Perverser, sadistischer Kindermord, Folter und Vergewaltigung.

Diese Ideologie feiert man in Gaza. Normale Eltern wollen für ihre Kinder ein besseres Leben. Islamistische Gazaner wollen den Tod ihrer Kinder, solange er nur „für Allah“ ist. Eine Mutter, die vier Söhne verlor, jubelte vor laufender Kamera: „Gelobt sei Allah. Wir sind stolz, dass sie Märtyrer für Allah sind. Alle vier sind weg. Nicht ein Sohn ist übrig. Das ist eine Ehre für mich.“

Das ist der Kern der Hamas-Ideologie, die der von der KPÖ eingeladene „Botschafter“ vertritt. Elke Kahr sollte wissen, wen sie da in ihr Rathaus holt. Die KPÖ ist nicht sooo naiv, sie ist ideologisch verblendet und machtgeil. Persönlich halte ich Frau Kahr nicht für eine glühende Judenhasserin. Aber in ihrer Partei wimmelt es von Antisemiten. Vor den nächsten Grazer Wahlen geht es aber vor allem darum, migrantisch-muslimische Stimmen abzugreifen. Genau wie die Grünen in England unterwerfen sich hiesige Linke sklavisch dem Terrorislam. Für ein paar Prozentpunkte mehr opfert die KPÖ alle unsere zivilisatorischen Werte und die Sicherheit der eigenen Stadt.

Wer Hamas-Vertreter auf Steuerzahlerkosten hofiert, öffnet der islamischen Gewalt nicht die Tür, er reißt sie ein und legt den roten Teppich aus. Für ein wenig Hoffnung auf Machterhalt. Graz hat etwas Besseres verdient als eine links-islamistische Herrschaft.

Die österreichische Energiepolitik hat sich selbst ein Bein gestellt. Oder eher abgeschnitten. Statt der jahrzehntelangen, stabilen Lieferverträge mit der russischen Gazprom kauft die OMV nun teures Gas auf dem Spotmarkt und Europa fehlt es an Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die selbstverschuldete Sackgasse idiotischer Ideologie.

Österreich bezog jahrzehntelang günstiges, russisches Erdgas. Russland lieferte zuverlässig, ohne jede Unterbrechung, den ganzen Kalten Krieg hindurch. Der aktuelle Vertrag zwischen der OMV Gas Marketing & Trading und Gazprom Export stammt aus dem Jahr 2006 und wurde 2018 verlängert. Er sah Lieferungen bis 2040 vor, bei Nichtkündigung sogar bis 2045. Täglich flossen rund 7.400 Megawattstunden an der slowakisch-österreichischen Grenze, das entspricht etwa 5 Terawattstunden pro Monat oder 60 Terawattstunden im Jahr, also rund sechs Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Großteil des heimischen Bedarfs, der 2023 bei etwa 75 Terawattstunden lag. Über diese Verträge bezog die OMV Pipeline-Erdgas aus Sibirien als stabile Basis für die heimische Versorgung.

Die Preise waren klassisch ölindexiert und mit einer Take-or-Pay-Klausel versehen. Die exakten Zahlen blieben vertraulich, doch lagen die Langfristpreise deutlich unter dem damaligen Spotmarktniveau. Die Take-or-Pay-Klausel sicherte Planbarkeit für beide Seiten und hielt die Kosten für die österreichischen Haushalte und die Industrie in überschaubarer Höhe. Das alles änderte sich mit der Kündigung der Verträge durch die OMV am 11. Dezember 2024. Die OMV begründete den Schritt mit „mehreren grundlegenden Vertragsverletzungen“. Die Regierung, die eine Kommission eingesetzt hatte, wie man vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen könne, feierte das als strategischen Befreiungsschlag vom bösen Russen. Doch die Folgen sind bitter. Für Österreich, der Regierung sind sie egal.

Seit der Kündigung kauft Österreich das Gas auf dem Spotmarkt ein, vor allem am TTF-Hub oder über den CEGH in Baumgarten. Aktuell, Anfang April 2026, liegt der TTF-Spotpreis bei 47,61 Euro pro Megawattstunde. Der Preis ist ausgesprochen volatil und deutlich höher als die stabilen Langfristpreise der Vor-Ukraine-Ära. Die OMV hat zwar diversifiziert (Norwegen, LNG, eigene Förderung), doch die Abhängigkeit vom stark schwankenden Spotmarkt bleibt. Statt planbarer Kosten gibt es nun starke Preissprünge, die sich auf die Haushaltsrechnungen und die Industrieproduktion niederschlagen.

Die Versorgung Österreichs war gesichert, bis die Moralpolitik dazwischenkam. Vor dem „Befreiungsschlag“ der Regierung lag der Grenzübergangspreis für russisches Pipeline-Gas nach Österreich (also im Wesentlichen der OMV-Einkaufspreis) in den Jahren 2019–2021 typischerweise bei ca. 10–22 €/MWh. Den gesamten März 2026 lag er bei über 50,- Euro. Und es gibt keine Gewissheit, dass er nicht rasant weiter steigen könnte. Der Unterschied zwischen 10,- und 50,- Euro macht bei 75TWh Verbrauch übrigens 3 Milliarden Euro aus. Jährlich. Wenn der Preis aufgrund der Folgen des Irankrieges wie im August 2022 auf 350,- Euro steigt, dann wären das 25,5 Milliarden jährliche Zusatzbelastung der österreichischen Industrie und Haushalte.

Aber es wird noch besser. Denn parallel zur Sabotage der Energieversorgung durch die Regierung fehlen in der gesamten EU ausreichende Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die Union ist Netto-Importeur von Diesel, etwa 10 bis 20 Prozent des Bedarfs kommen von außen, früher viel aus Russland, heute aus dem Golf, aus den USA oder Indien. Seit 2024 hat Europa rund 400.000 Barrel pro Tag an Raffineriekapazität verloren, fünf Raffinerien wurden allein in den letzten zwei Jahren geschlossen. Der Grund lag nicht in mangelnder Nachfrage, sondern in bewusster Anti-Industrie-Politik. Der Green Deal, das Fit-for-55-Paket und steigende CO₂-Kosten haben Raffinerien unattraktiv gemacht, sie galten als Auslaufmodelle. Die Margen schrumpften, der Fokus lag auf Dekarbonisierung und E-Mobilität. Als Folge haben Unternehmen ihre Kapazitäten zurückgefahren oder ganz dichtgemacht, in Deutschland, den Niederlanden und dem Rest des klimablöden Kontinents.

Jetzt rächt sich diese blauäugig-idiotische Anti-Industrie-Politik. Der Irankrieg und die Blockaden in der Straße von Hormus lassen importierte Raffinerieprodukte ausfallen. Diesel und Kerosin werden knapp, die Preise steigen, die Tankstellen mancher Länder melden bereits Engpässe. Statt auf den Aufbau eigener Kapazitäten setzte man auf Importe aus unsicheren Regionen. Die gleiche ideologische Dummheit, die bei Gas zum Ausstieg aus den günstigen und zuverlässigen Langfristverträgen führte, hat beim Öl den Ausbau der Raffineriekapazitäten verhindert. Mit dem Ergebnis höherer Abhängigkeit, höherer Preise und geringerer Resilienz. Die EU und unsere Regierung hofierten muslimische Diktatoren und wollten von dort moralisch einwandfreies Öl und Gas importieren. Russisches Öl und Gas waren auf einmal böse. Außer man kaufte es über Zwischenhändler in der Türkei oder Indien, dadurch wurde es moralisch gereinigt.

Die EU und unsere Regierung wollen keine böse Industrie in Europa, die böses CO2 ausstößt. Also bezog man alle Produkte, die man trotzdem brauchte, aus dem Ausland. Um das Klima zu lenken. Denn mit Ideologie lässt sich weder heizen noch ein Zentner Kartoffeln liefern, irgendwer musste die Versorgung der Bürger und der Wirtschaft ja sichern. Das Resultat von ideologisch getriebener, moralisch selbstbesoffener, aber leider völlig realitätsferner und absolut dummer Politik sehen wir jetzt live jeden Tag an unseren Tankstellen, an der Inflation, am Niedergang der Wirtschaft. Dumm. Dümmer. Regierungs- und EU-Politik.

Stellen Sie sich vor, Sie wären der Satan persönlich und hätten nur ein Ziel: die österreichische Gesellschaft, wie sie nach 1945 aufgebaut wurde, von innen heraus zu zerstören. Nicht durch Krieg, nicht durch Bomben, nur durch einen langfristigen Plan. Und dann schauen Sie genau hin, was in Wien seit Jahren läuft. Die Regierungen, egal ob rot-schwarz oder türkis-grün, setzen exakt die Hebel an, die den Gemeinschaftssinn, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft am wirksamsten ruinieren.

Ein Kommentar von Chris Veber

Das österreichische Erfolgsmodell nach 1945 beruhte auf kultureller Homogenität, Neutralität und einem Sozialstaat, der Leistung und Gegenleistung verband. Das Land baute sich wieder auf, exportierte Stahl und Maschinen, hielt zusammen. Doch genau diese Pfeiler des Erfolgs werden heute gezielt untergraben, durch eine Politik, die wie maßgeschneidert dafür wirkt.

Nehmen wir den ersten Hebel, den Zusammenhalt. Um ein „Wir-Gefühl“ zu zerstören, gibt es nichts Besseres als Massenzuwanderung aus kulturell fernen Regionen ohne echte Assimilation. Die Menschen ziehen sich zurück, das Vertrauen zerbröckelt, Parallelgesellschaften entstehen. Der amerikanische Soziologe Robert Putnam nannte das den „Hunker-down-Effekt“. Je diverser eine Gesellschaft, desto weniger Ehrenamt, desto weniger Nachbarschaftshilfe, desto mehr Misstrauen, auch innerhalb der eigenen Gruppe. Das passiert auch in Österreich. Der Bericht des Bundeskanzleramts von 2023 zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigt Segregation in Wien und anderen Städten, hohe Migrantenanteile in den Schulen und desintegrative Milieus.

Der Integrationsbericht 2024 und das Statistische Jahrbuch Migration & Integration 2025 bestätigen diesen Befund. Ausländer machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus, stellen aber fast die Hälfte der Tatverdächtigen. Vor allem die Asylanten aus dem muslimischen Raum sind überrepräsentiert. So machen Afghanen nur ein halbes Prozent der Bevölkerung aus, stellen aber bis zu 8,5 Prozent der Verdächtigen bei Verbrechen gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung. Syrer bis zu sechs Prozent. Die Gesamtkosten für die Aufnahme der Asylanten dürften seit 2015 bei über 200 Milliarden Euro liegen und ruinieren das Sozialsystem. Statt Integration in die Aufnahmegesellschaft gibt es Förderung von Gruppenrechten, Opfer-Narrative und eine „Rassismus“-Erzählung, welche die autochthone Mehrheit als Problem darstellt. Mit dem Ergebnis, dass der Zusammenhalt, der die Zweite Republik trug, zerbröselt.

Nach der Gesellschaft wird die Wirtschaft zerstört. Zur Erinnerung: Sie sind Satan. Hier greift man am effektivsten bei der Energie an. Österreichs Industrie lebte von günstiger, verlässlicher Energieversorgung. Zerstört man die, wandern die Betriebe ab, die Arbeitsplätze gehen verloren, die Steuereinnahmen brechen ein. Die Anti-Atom-Politik seit 1978, der forcierte, teure Ausbau von Wind und Solar ohne ausreichende Speicher, die CO₂-Bepreisung und die Russland-Sanktionen haben genau das bewirkt. Der Industrie-Strompreis und der Gaspreis liegen weit über dem Niveau unserer Konkurrenz in den USA und Asien. Die Produktion sinkt, es droht die Abwanderung der Industrie. Das Regierungsprogramm 2025-2029 spricht selbst von „Deindustrialisierung am Standort“ und tut trotzdem wenig dagegen. Der Fachkräftemangel wird nicht gelöst, sondern verschärft, weil viele Zuwanderer gering qualifiziert sind. Hohe Abgaben, überbordende Bürokratie und realitätsferne EU-Vorgaben tun ihr Übriges.

Diese Strategie der Zerstörung ist exakt die Strategie, welche die österreichischen Regierungen in Tateinheit mit der EU-Kommission umsetzen. Massen­zuwanderung aus kulturfremden Gegenden, eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit für ideologische Ziele opfert, und eine Medien- und Bildungslandschaft, die abweichende Meinungen als „rechts“ brandmarkt. Unsere Politik feiert sich als „vielfältig“ und „klimaneutral“, während das Land vernichtet wird.

Wer Österreich hingegen retten will, braucht das Gegenteil unserer derzeitigen Politik. Eine gesteuerte Zuwanderung von echten Fachkräften mit echter Assimilation in die Aufnahmegesellschaft. Eine realistische Energiepolitik inklusive einer überfälligen Kernkraft-Debatte und die Belohnung von Leistung statt deren Verteilung. Ansonsten spielen wir den Zerstörern Österreichs in die Hände.

In Budapest strebt wohl nicht nur die EU-Führung bei den Parlamentswahlen 2026 einen Regierungswechsel an. Viktor Orbán veröffentlichte jetzt, Volodymyr Selenskyj pumpe Millionen in die Oppositionspartei Tisza, um eine ukrainefreundliche Regierung zu installieren.

Viktor Orbán erklärte am 3. März 2026 in Pétervására vor seinen Anhängern, die Tisza-Partei von Péter Magyar werde „von den Ukrainern finanziert“. Das stehe nicht nur als Verdacht im Raum, sondern „schwarz auf weiß in einem schriftlichen Bericht der Geheimdienste an den Nationalen Sicherheitsausschuss des Parlaments“. Das Ziel Kiews sei eine Marionettenregierung, die ungarisches Geld in den Krieg stecke und Ungarn in den Konflikt hineinziehe.

Wenige Tage später, am 5. März, stoppte die ungarische Polizei zwei gepanzerte Oschadbank-Transporter nahe Budapest. An Bord 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Regierungsnahe Medien und Minister wie János Lázár deuteten sofort an: „Der M5 führt zur Tisza“ und meinten damit, ein Teil des Geldes sei wohl für Magyars Kampagne bestimmt gewesen.

Ende März gab ein anonymer ehemaliger ukrainischer Geheimdienstler live auf TV2 Tények zu Protokoll, seit November 2025 flössen wöchentlich fünf Millionen Euro in bar als vakuumverpackte 100-Euro Geldbündel in schwarzen Taschen direkt an Tisza. Die Gesamtsumme betrage bislang rund 50 Millionen Euro, „schwarzes Geld“ aus Selenskyjs persönlichem Verfügungsfonds für die Armee. Ein Teil des beschlagnahmten Goldkonvois sei explizit für Magyar gedacht gewesen. Die ukrainischen Offiziere hätten die Lieferungen selbst organisiert, um alle Spuren zu verwischen.

Orbán griff die Aussage sofort auf und wiederholte sie in Reden und Interviews: „Selenskyj gibt nicht nur politische, sondern auch finanzielle Unterstützung für Tisza“, weil er eine Regierung brauche, die Ungarn „ausplündert“. Péter Magyar und seine Partei weisen natürlich alles kategorisch zurück. Aber angesichts der merkwürdigen Vorkommnisse um die Geldflüsse in die und aus der Ukraine habe ich sowohl Péter Magyar über X als auch der Tisza per Mail am 31. März eine Anfrage gesendet, ob sie einer unabhängigen Buchprüfung zustimmen würden:

Dear Ladies and Gentlemen,
With reference to the claims that Tisza is receiving financial support from Ukraine, I request information as to whether Tisza would agree to an independent audit and inspection of its accounts. Given the approaching election date, I request an immediate response.
Kind regards,
Chris Veber
Journalist, A-6020 Innsbruck

Denn auch wenn derzeit in Ungarn Wahlkampf herrscht, ist doch offenkundig, dass Viktor Orbán sowohl Ursula von der Leyen und ihrer EU-Kommission als auch Volodymyr Selenskyj ein Dorn im Auge und ein Hindernis bei der Umsetzung ihrer weiteren Kriegspläne ist. Wäre Orbán beiseitegeräumt und durch die EU-Marionette Péter Magyar ersetzt, könnten die von der Ukraine insgesamt gewünschten knapp 2000 Milliarden Euro europäisches Steuergeld wohl leichter durchgewunken werden. Es steht also viel auf dem Spiel. Auch für die europäischen Steuerzahler.

Während die EU-Kommission weitere Milliarden an die Ukraine überweisen will, kommen neue Informationen ans Tageslicht. Schon 2022 planten ukrainische Regierungsbeamte, hunderte Millionen US-Steuergelder zurück in den amerikanischen Wahlkampf an Bidens Team zu schleusen.

In den USA wurde am 25. März 2026 öffentlich bekannt, was US-Geheimdienste bereits Ende 2022 abgefangen hatten. NSA-Protokolle belegen Gespräche ukrainischer Regierungsvertreter mit Mitarbeitern der USAID-Vertretung in Kiew. Es ging um ein angebliches Infrastrukturprojekt für „saubere Energie“, welches als Tarnung dienen sollte.

Hunderte Millionen Dollar US-Hilfsgelder wären zunächst genehmigt worden, doch rund 90 Prozent davon sollten über amerikanische Firmen und Subunternehmer (mit schwer nachverfolgbaren Verträgen) direkt an das Democratic National Committee und Bidens Wiederwahlkampagne 2024 fließen.

Die Beteiligten waren sicher, dass das Geld später nicht mehr zurückgeholt werden könnte, selbst wenn das Projekt als „nicht notwendig“ eingestuft werden würde. Zwei amerikanische Subunternehmer wurden namentlich genannt, ihre Identitäten jedoch in der deklassifizierten Zusammenfassung geschwärzt.

US-Director of National Intelligence Tulsi Gabbard hat die Sache aufgegriffen und USAID offiziell angewiesen, sämtliche Unterlagen zu prüfen. Es gilt festzustellen, ob der Plan tatsächlich umgesetzt wurde und ob eine strafrechtliche Untersuchung durch das FBI notwendig ist. Unter der Biden-Regierung gab es kein Interesse an einer Untersuchung.

Zum Themenkomplex Geld- und Goldlieferungen an die Ukraine veröffentlichte auch die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal am 11. März 2026 auf X ein neues Video-Interview. Ein ehemaliger hochrangiger Offizier des rumänischen Geheimdienstes bestätigt darin, dass rumänische Behörden, Grenzpolizei und hohe Politiker seit Langem über die massiven Bargeld- und Goldtransporte aus Wien in die Ukraine Bescheid wissen.

Diese Transporte würden offenbar gedeckt oder sogar unterstützt, weil die Beteiligten „financial gains“ erzielen, also Kickbacks erhalten. Der Ex-Offizier gibt aber die ernüchternde Prognose: „Wir werden das nie erfahren, weil es klassifiziert bleibt.“ Es gibt kein Interesse an einer Aufklärung, alles bleibt geheim.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán meldete sich am 27. März mit neuen Erkenntnissen zum Stand der Geldwäscheermittlungen im Fall der Gold- und Geldtransporte in die Ukraine zu Wort und teilte mit, dass nicht nur bekannt geworden sei, dass Selenskyj den Wahlkampf gegen Trump mit ukrainischen Geldern finanziert hatte, sondern dass das gleiche Spiel auch in Ungarn stattfinde.

Es werde die ungarische Opposition mit Geld und Einflussnahme durch Agenten unterstützt. Auch haben die Geldwäscheuntersuchungen ergeben, dass nicht nur Geld vom Westen in die Ukraine geflossen ist, sondern auch in die Gegenrichtung.

Von der armen Ukraine sind Milliarden an Dollar durch Ungarn in den Westen geflossen. Es wurde auch Geld in die USA transferiert. Selenskyj bezahlt alle in ukrainischem Gold und Dollar, die auf Seiten der Ukraine stehen. Ich darf das kurz zusammenfassen: Die ungarischen Ermittlungen haben laut Orbán ergeben, dass das Regime Selenskyj westliche Politiker bezahlt, die weiter westliches Steuergeld in die Ukraine senden.

Das alles zusammen ergibt ein recht eindeutiges Bild. Massive Kickbacks scheinen von Beginn an fester Bestandteil der Ukraine-Zahlungen gewesen zu sein. Steuergelder, die eigentlich für Infrastruktur, Energie oder Verteidigung gedacht waren, flossen offenbar teilweise als Bargeld oder über undurchsichtige Kanäle zurück in westliche Politikkassen. Während offiziell von humanitärer und militärischer Hilfe gesprochen wird, rollen Lastwagen mit Milliarden in Eurobündeln, Dollarnoten und Gold über die Grenze und retour.

Die Steuerzahler in den USA sind inzwischen ausgestiegen. Europa zahlt allein weiter die Rechnung. Die EU will knapp 2000 weitere Milliarden für die Ukraine bewilligen, ohne dass eine unabhängige Prüfung der Verwendung erfolgt. Es stellt sich die Frage: Wie viel vom Gold der Ukraine geht wirklich zurück an die an diesem Geldkarussell Beteiligten? Und wie lange soll das noch so weitergehen? In Europa sieht es nicht danach aus, dass die handelnden Politiker auf Aufklärung drängen. Warum, darauf möge sich jeder selbst seinen Reim machen.

Vor 1400 Jahren hat der Islam die Welt in zwei Lager gespalten. Das Haus des Friedens, wo die Scharia gilt, und das feindliche Haus des Krieges, das irgendwann erobert werden muss. Was für uns wie ein harmloses theologisches Relikt klingt, ist in Wahrheit ein politisches Programm, das heute noch Staaten, Organisationen und zahlreiche radikale Muslime antreibt. Der Westen, der sich ans Multikulti-Märchen klammert, zahlt den Preis für seine Ignoranz mitten in seinen Städten.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die klassische islamische Lehre kennt keine dauerhafte Gleichberechtigung mit Nicht-Muslimen. Dar al-Islam ist das Gebiet, in dem Allahs Gesetz herrscht. Dar al-Harb alles andere. Das Ziel war von Anfang an: Die ganze Erde soll eines Tages zum Haus des Islam werden. Nicht durch Dialog, sondern durch Dschihad, Migration und Demografie.

Das ist keine Erfindung von „Islamkritikern“, sondern Kern der Fiqh-Tradition, die bis heute vielfach gelebt wird. Wer das ignoriert, betreibt keine Toleranz, sondern Selbstaufgabe. Die Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 erklärt die „Exportierung der islamischen Revolution“ zum Staatsziel. In der Präambel steht, dass die Verfassung die Grundlage für die Fortsetzung der Revolution im In- und Ausland schaffen soll, mit dem Ziel einer einzigen islamischen Weltgemeinschaft. Artikel 154 verpflichtet die Armee und die Revolutionsgarden nicht nur zur Verteidigung, sondern zum ideologischen Dschihad, um Gottes Gesetz weltweit durchzusetzen.

Das ist keine reine Rhetorik von irgendwelchen Hardlinern, das ist Verfassungsauftrag. Teheran finanziert Hisbollah, Hamas und Houthis genau deshalb, als Vorhut der globalen Islamisierung. Der Libanon war bis zur islamischen Invasion und der Machtergreifung der Hisbollah im Südlibanon die Schweiz der Levante. Jetzt ist es ein Bürgerkriegsland, ein failed state.

Ähnlich systematisch arbeitet die Muslimbruderschaft. In einem 1991 vom FBI beschlagnahmten Strategiepapier beschreibt ein führender Funktionär die „Civilization-Jihad“-Strategie ganz offen. Die westliche Zivilisation soll „von innen zerstört“ werden, durch Einwanderung, höhere Geburtenraten, Moscheen und die Einflussnahme auf Institutionen. Der „grand jihad“ der Bruderschaft ist kein bewaffneter Kampf, sondern die schleichende Unterwanderung, bis die Scharia die Oberhand gewinnt. Auch dies ist kein einzelnes Verschwörungstheorie-Relikt, sondern bis heute Grundlage der Muslimbruderschafts-Netzwerke in Europa und Nordamerika.

Die Realität in den meisten muslimischen Ländern bestätigt das Bild der Zweiteilung der Welt. In Afghanistan herrschen die Taliban nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung mit Steinigungen und dem Lachverbot für Frauen. In Syrien und Süd-Libanon herrscht eine Mischung aus Diktatur und islamistischer Milizenherrschaft. Es gibt dort keine friedliche Koexistenz mit Ungläubigen, kein Aufweichen der Scharia, ganz im Gegenteil. Pew Research hat 2013 in einer großangelegten Studie ermittelt: 99 Prozent der Afghanen, 84 Prozent der Pakistaner, 91 Prozent der Iraker wollen die Scharia als offizielles Landesgesetz. Das sind keine Randmeinungen. Und genau diese Haltung importieren wir seit Jahrzehnten.

In Europa zeigen sich die Konsequenzen des Wahns der Willkommenskultur. In Großbritannien haben pakistanisch-muslimische Grooming-Gangs über Jahre zehntausende nicht-muslimische Mädchen systematisch vergewaltigt und als „Kuffar-Freiwild“ betrachtet. Der offizielle Jay-Report dokumentiert das Versagen von Polizei und Behörden, die aus Angst vor „Rassismus“-Vorwürfen wegschauten. Ähnliche Fälle gab es in Rochdale, Oxford, Huddersfield. Gleichzeitig zeigen Umfragen unter europäischen Muslimen: Ein signifikanter Teil stellt die Scharia über die Verfassung. Parallelgesellschaften entstehen, in denen nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz der Umma zählt.

Das Konzept von Dar al-Islam und Dar al-Harb ist kein Relikt aus dem Mittelalter. Es ist der Motor hinter den islamischen Weltrevolutions-Ideen, dem Geburten-Dschihad und der Weigerung, sich der westlichen Kultur und Lebensrealität anzupassen. Die meisten Muslime leben mit uns friedlich zusammen, nicht weil sie das Konzept des Dschihad abgelehnt haben, sondern trotz des Konzeptes des Dschihad. Die organisierten Strömungen des Welteroberungsislam, von den Ayatollahs über die Muslimbruderschaft bis zu den Salafisten in unseren Moscheen, halten die Ideologie der Eroberung und Unterwerfung hoch und nutzen sie strategisch. Wer das leugnet, tut weder den friedlichen Muslimen noch den eigenen Bürgern einen Gefallen.

Der Westen hat lange genug die Augen fest verschlossen. Die Geschichte zeigt: Ideologien, die die Welt in Gläubige und Ungläubige teilen (oder in Herren und Sklaven), geben nicht freiwillig auf. Sie müssen zurückgedrängt werden, mit klaren Gesetzen, konsequenter Abschiebung und dem Mut zur Wahrheit. Die Trennung von Staat und Religion war im Westen ein langer Prozess. Der Islam hat diese Trennung nie vollzogen und auch nicht die Absicht, dies zu tun. Also sollten wir uns von diesem politischen Islam trennen. Aus Gründen des Selbstschutzes.

Während in Deutschland linke NGOs und Systemmedien unter dem Deckmantel der „digitalen sexualisierten Gewalt“ für die totale Kontrolle des Internets trommeln, geht Spanien unter Pedro Sánchez den nächsten Schritt. Dort wird in diesen Tagen ein junges Mädchen vom Staat getötet, ein Opfer, das der linke Staat zuvor nicht vor asylantischer Gewalt schützen wollte.

Ein Kommentar von Chris Veber

Noelia Castillo Ramos, 25 Jahre alt aus Barcelona, wird am 26. März 2026 euthanasiert (während ich diesen Artikel schreibe). Die junge Frau wurde 2022 in einem staatlich betreuten Zentrum mehrfach von mehreren „jungen Männern“ vergewaltigt. Das Trauma führte zu einem Suizidversuch, bei dem sie eine Querschnittslähmung erlitt. Statt die Täter konsequent zu verfolgen und die Grenzen zu sichern, bietet der spanische Staat ihr nun „Hilfe“ an, ihr Leben zu beenden. Der Staat, der bei ihrem Schutz versagt hat, wird sie nun selbst töten.

Name, Herkunft und Religion der „jungen, minderjährigen Männer“ wurden übrigens von der Regierung konsequent unterschlagen. Wir alle wissen, welcher Gruppe dieser Täterschutz gilt. Der Fall Noelia ist das logische Ergebnis einer Politik, die illegale Masseneinwanderung fördert und die eigene Bevölkerung im Stich lässt. Nur wenige Wochen vor dem Staatsmord an Noelia hat die Regierung Sánchez per Dekret mindestens 500.000 illegale Migranten legalisiert. Die linke Regierung belohnt die illegale Einreise mit offiziellen Papieren und Bleiberecht. Das zieht weitere Asylforderer an, eine Einladung an die nächste Welle.

Irene Montero, ehemalige Gleichstellungsministerin der linken Podemos, macht kein Hehl daraus, was dahintersteckt. Bei einem Auftritt forderte sie offen den Bevölkerungsaustausch: „Ojalá, teoría del reemplazo. Ojalá podamos barrer de fachas y de racistas este país con gente migrante, con gente trabajadora.“ „Hoffentlich (kommt) der große Austausch. Hoffentlich können wir dieses Land von Faschos und Rassisten säubern mit migrantischen, arbeitenden Menschen.“ Für Montero und die spanischen Linken sind Migranten politische Waffen gegen die einheimische Bevölkerung.

Hier zeigt sich die suizidäre Logik der gesamten EU-Migrationspolitik in Reinform. Wenn man glaubt, die Politik der EU-Kommission sei bereits grenzwertig pervers und suizidär und die nationale Politik in Österreich oder Deutschland könne nicht mehr schlimmer werden, dann blickt man mit Spanien in die nahe Zukunft Europas. In den Abgrund der Hölle. Ein Kontinent, in dem junge einheimische Frauen vergewaltigt und danach vom Staat entsorgt werden, während die Täter bleiben dürfen und neue „Gäste“ mit offenen Armen empfangen werden.

Die spanische Regierung versagt nicht nur beim Schutz ihrer Bürgerinnen. Sie pervertiert diese Schutzpflicht. Kein Wort davon, die Asylinvasion zu stoppen und die Täter abzuschieben. Stattdessen wird der Bevölkerungsaustausch aktiv vorangetrieben und anschließend werden die Kollateralschäden beseitigt.

Noelia Castillo Ramos wird nicht das letzte Opfer der „Willkommenskultur“ gewesen sein. Meine Verachtung für die linke Regierung Spaniens lässt sich nicht legal ausdrücken. Aber ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, sondern sie am Ende sogar beseitigt, weil er bei deren Schutz versagte, hat jede Legitimität verloren. Das gilt auch für den Rest Europas. Wenn Regierungen den Gesellschaftsvertrag mit dem Bürger einseitig aufkündigen, dann sollte der Bürger der Regierung weder Tribut (Steuern) noch Gehorsam schuldig sein.

Während Europa in selbstverschuldeter Stagnation versinkt und seine Regierungen die meist hausgemachten Krisen als Ausrede für eigenes Versagen missbrauchen, zeigt Argentiniens Präsident Javier Milei, dass es auch anders geht. Auf der CPAC Hungary 2026 hat er in Budapest mit bei uns ungewohnter Klarheit vor dem kollektiven Selbstmord gewarnt, verursacht durch Sozialismus und unkontrollierte Massenmigration.

Javier Milei ist kein Theoretiker. Als liberaler Präsident Argentiniens hat er in kürzester Zeit bewiesen, was echte Reformen ändern können. Trotz (meist selbst verschuldeter) globaler Krisen, die Politiker weltweit als Vorwand für noch mehr Staat nutzen, senkte er die Inflation dramatisch, reduzierte die Armut und brachte die Wirtschaft wieder zum Wachsen.

Diese Erfolge machte er am 21. März 2026 in Budapest zum Ausgangspunkt seiner Rede. Vor hunderten Konservativen und Freiheitsliebenden, darunter Viktor Orbán, zerpflückte er das europäische Modell des „Nanny State“, des übergriffigen Staates, der Reichtum nicht schafft, sondern nur umverteilt. Milei nannte das Böse beim Namen: den Sozialismus in all seinen Formen. Ob als offener Kollektivismus wie in der UdSSR und Kuba oder als versteckter in der EU, er führe zwangsläufig zu Stagnation, Enteignung und Tyrannei. Privateigentum, Leistung und individuelle Freiheit würden systematisch untergraben.

Europa, so Milei, habe sich in eine Kultur der permanenten Schuld und des regulierten Niederganges verrannt. Statt auf eigene Stärken zu vertrauen, opfere man seine Souveränität an supranationale Institutionen, die vorgeben, im Interesse der Bürger zu handeln, in Wahrheit aber nur alle Macht bei sich konzentrieren. Das Ergebnis sei wirtschaftlicher Niedergang und gesellschaftlicher Zerfall. Der Staat sei in (West)Europa nicht der Retter, sondern das zentrale Problem. Genau wie in Argentinien, wo jahrzehntelanger Peronismus das Land fast vollständig ruiniert hätte.

Besonders scharf ging Milei mit der Migration ins Gericht. Er unterstützte Orbáns Linie ohne Wenn und Aber. Migration sei nur dann Migration, solange sie sich kulturell anpasse. Geschieht das nicht, werde sie zur Invasion. Die unkontrollierte Masseneinwanderung war kein Akt der Großzügigkeit, sondern ein Akt der Verantwortungslosigkeit. So weit, so unmissverständlich. Wir erleben in Westeuropa bereits die Folgen der Verantwortungslosigkeit: steigende Kriminalität, islamistischer Terror und der Verlust von Freiheit und Sicherheit in ganzen Stadtvierteln. Wer den Islam als Ideologie mit totalitärem Machtanspruch ins Land holt, der lädt den Selbstmord ein. Europa verliert nicht nur seine Identität, sondern auch den Willen zur Selbstverteidigung. Wir sehen die Wahrheit von Mileis Warnung jeden Tag in unseren Städten.

Der argentinische Präsident bot Europa konkrete Alternativen an. Argentinien stehe bereit, die Energieversorgung des Kontinents zu sichern, mit seinen eigenen Ressourcen und zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Gleichzeitig lobte er Ungarn als Leuchtturm, ein Land, das sich weigere, den westlichen Niedergang als Schicksal hinzunehmen. Orbán werde zum Vorbild für alle, die den Kampf um die Freiheit nicht aufgeben. Milei appellierte an die europäischen Völker, zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Auf Freiheit, Eigentum und Leistung zu vertrauen statt auf Umverteilung und den Zwang zum Kollektivismus. Der Westen sei nicht zum Untergang verdammt, der Niedergang sei eine bewusste Entscheidung, die man noch korrigieren könne.

Mileis Botschaft ist radikal einfach. Weniger Staat. Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, weniger Steuern. Er hat gezeigt, dass der liberale Weg nicht Theorie ist, sondern rasch reale Ergebnisse liefert. In Argentinien sinkt die Armut, die Inflation ist auf dem Rückzug, die Investoren kehren zurück. Europa hingegen kämpft mit Energiekrise, Schuldenbergen und gesellschaftlichem Niedergang, alles hausgemacht durch jahrelange sozialistische Experimente und offene Grenzen. Der Selbstmord Europas ist kein Schicksal. Er ist die logische Folge falscher Politik. Wer ihn verhindern will, muss jetzt die Politik ändern, ohne Rücksicht auf ideologische Tabus.

In Österreich zum Beispiel bestehen vier Fünftel der Staatsausgaben aus Ausgaben, die nicht die zentrale Aufgabe des Staates wären, aber aus Zwangssteuern finanziert werden. Nur höchstens 16 % der Steuermittel werden für die innere und äußere Sicherheit und die lebensnotwendige Infrastruktur verwendet. Aber zum Beispiel 11 % für die Verwaltung. Auch wir könnten Mileis Beispiel folgen und ganze Ministerien mitsamt den mit ihnen verbundenen Ausgaben streichen. In Verbindung mit Remigration könnten wir die erdrückende Steuerlast um mindestens zwei Drittel kürzen und die innere Sicherheit wiederherstellen.