Unvergessen sind die Beschwerden von Innenminister Gerhard Karner, dass die FPÖ zu viele Anfragen an sein Ministerium stelle. Geholfen hat es ihm nicht: Die Freiheitlichen drängen weiter auf Fakten und Transparenz. So wollte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh nun von Karner konkrete Zahlen zu Asylberechtigten im Land wissen. Jedoch: Karner hatte leider keine Daten parat …

„Das Unwissen über grundlegende Daten ist eine einzige Bankrotterklärung für einen Innenminister, der der Bevölkerung tagtäglich einen harten Asylkurs vorgaukelt“, kritisiert Schuh nach seiner parlamentarischen Anfrage die an den Tag gelegte Ahnungslosigkeit des ÖVP-Innenministers. Schuh verortet hier ein Versagen in der Asylpolitik, das durch die Anfragebeantwortung schonungslos offengelegt wurde.

Auf Schuhs konkrete Nachfrage hin kann (oder will?) der Innenminister nämlich nicht beziffern, wie viele Asylberechtigte sich überhaupt in Österreich aufhalten. „Wie will man eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik gestalten, wenn man nicht einmal weiß, wer sich im eigenen Land aufhält?“, fragt Schuh. „Dieses Chaos ist das direkte Ergebnis einer Politik, die auf Show-Effekte statt auf echte Lösungen setzt. Die ÖVP hat jede Kontrolle verloren”, so die Schlussfolgerung des Freiheitlichen.

Andere Zahlen wirken ebenfalls ernüchternd: Zwischen 2020 und 2024 wurden demnach 23.752 Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt. Und auch hier glänzt das Innenministerium mit Unwissen, denn ob diese Personen tatsächlich außer Landes gebracht wurden, konnte nicht beantwortet werden. Man führe darüber keine Statistik, so hieß es. „Einem Asylbetrüger den Status am Papier abzuerkennen, ihn aber im Land zu lassen, ist die sicherheitspolitische Kapitulation“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete Schuh dazu.

Er kündigte nun eine weitere, detailliertere Anfrage an. „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und vor allem auf Sicherheit. Wir bleiben dran und werden dieses systematische Versagen weiter aufdecken“, so Schuh. „Offenbar hat der Innenminister keine Lust, grundlegende Daten aus seinem Ressort in Erfahrung zu bringen. Da werden wir ihm auf die Sprünge helfen.“

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Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen das Bundesfinanzministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.

Während die Bürger unter der allgegenwärtigen Teuerung ächzen, geht das Innenministerium auf Shopping-Tour. Das Ziel ist die totale digitale Durchleuchtung der Bürger. Der Preis beträgt fast eine Million Euro an Steuergeld und das Vorgehen ist höchst fragwürdig.

Es passierte kurz vor Weihnachten, als ganz Österreich mit Geschenken und Feiertagsvorbereitungen beschäftigt war. Am 17. Dezember 2024 tätigte das Bundesministerium für Inneres (BMI) eine Bestellung, die es in sich hat. Still, heimlich und offenbar völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit wurden zehn Lizenzen für eine hochkomplexe Überwachungssoftware gekauft. Der Kostenpunkt für den Steuerzahler beläuft sich auf satte 847.000 Euro.

Doch der eigentliche Skandal liegt nicht nur in der Summe, sondern im “Wie”. Denn normalerweise müssen staatliche Aufträge ab einer Summe von 215.000 Euro EU-weit ausgeschrieben werden. Das dient der Transparenz und dem Wettbewerb. Doch hier geschah das nicht. Der Deal ging scheinbar ohne die vorgeschriebene Ausschreibung über die Bühne. Der Staat bricht auf Kosten der Steuerzahler seine eigenen Regeln.

Das Produkt trägt den Namen “Tangles” und stammt von der Firma Cobwebs Technologies mit Sitz in Israel, den USA und Deutschland. Was diese Software kann, klingt wie der feuchte Traum eines jeden Überwachungsstaatsliebhabers und der Albtraum für die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Es handelt sich um ein Internet-Überwachungs- und Analyse-Tool der Extraklasse. “Tangles” ist keine einfache Suchmaschine, es ist eine digitale Rasterfahndung, die tief in das Leben der Menschen eingreift. Die Software durchforstet Social-Media-Profile, analysiert Netzwerke und Kontakte und weiß genau, mit wem Sie wann interagieren.

Doch damit nicht genug: Auch Bilder und Videos werden automatisch mittels Gesichtserkennung analysiert, um festzustellen, wer auf welcher Demo oder bei welchem Treffen war. Das Tool erkennt automatisch Trends und “Stimmungen” im Netz und macht selbst vor verschlüsselten Bereichen wie dem Darknet oder Foren nicht halt. Es führt Informationen aus verschiedensten Plattformen zusammen, um ein lückenloses Profil zu erstellen.

Das Innenministerium hat sich zehn Admin-Lizenzen gegönnt. Das bedeutet, dass zehn Personen nun Zugriff auf ein Werkzeug haben, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen kann. Die drängenden Fragen, die das Ministerium jetzt beantworten muss, liegen auf der Hand: Warum gab es keine Ausschreibung? Wurde hier bewusst die Transparenz umgangen? Wer genau nutzt diese Software – eine Spezialeinheit oder der Verfassungsschutz? Und vor allem: Wo bleibt der Datenschutz?

Wenn eine Software automatisiert Gesichter und Stimmungen der Bevölkerung analysiert, sind wir auf dem besten Weg zum gläsernen Bürger. Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Eine Behörde kauft für fast eine Million Euro Überwachungstechnologie, ignoriert dabei offenbar Vergaberichtlinien und schweigt sich über den Einsatzzweck aus.

Eine AfD-Anfrage bringt es ans Licht: Linksextreme Brandanschläge verursachen in Sachsen Millionenschäden, doch selbst eindeutige Taten werden vom Innenministerium nicht als linke Gewalt eingestuft.

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Deutschfeindliche Straftaten sind für manche ein aufgebauschtes Nicht-Problem, für andere viel zu wenig beachtet. Der JUNGEN FREIHEIT liegen aktuelle Zahlen vor – inklusive der politischen Hintergründe der Tatverdächtigen.

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