Die sogenannte „Beziehungs-Rezession“ bei jungen Erwachsenen hat dramatische Ausmaße angenommen – weit mehr, als bisher angenommen. Eine neue Studie zeigt auf: Die Generation Z findet immer seltener zu festen Partnerschaften. Die Gründe dafür sind hausgemacht: Von zerstörerischen Corona-Lockdowns über einen ruinösen Wohnungsmarkt bis hin zur digitalen Dauer-Isolation. Die ohnehin schon katastrophalen Geburtenraten dürften angesichts dieser Entwicklung weiter in den Keller stürzen.

Der tiefe demografische Winter Europas wird wohl noch weiter anhalten und die Zukunft des Kontinents nachhaltig negativ beeinflussen. Die Forscherin Katherine Twamley vom University College London (UCL) und ihr Team haben Beziehungsdaten von jungen Menschen aus Großbritannien verglichen. Dabei präsentierten sie auf einer Konferenz im schottischen Edinburgh kürzlich alarmierende Zahlen: Nur noch 49 Prozent der Generation Z (in diesem Fall die 16- bis 29-Jährigen im Zeitraum 2022 bis 2024) leben in einer festen Partnerschaft.

Zum Vergleich: Bei den Millennials in genau derselben Altersgruppe (gemessen zwischen 2010 und 2012) waren es noch 57 Prozent. Mehr noch: Wenn man genauer hinsieht, ist der Rückgang vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger junge Leute mit ihren Partnern zusammenziehen. Der Beziehungs-Kollaps ist folglich noch umfassender, als es oberflächliche Erhebungen bisher vermuten ließen.

Generation Einsam: Die Ursachen der Misere

Doch wie konnte es so weit kommen, dass eine ganze Generation offenbar verlernt, tiefgreifende menschliche Bindungen einzugehen? Die Forscher nennen verschiedene Ursachen, die ein bezeichnendes Licht auf unsere aktuelle gesellschaftliche Lage werfen:

• Der fatale Einfluss der Corona-Lockdowns: Maximiliane Uhlich von der Universität Basel weist darauf hin, dass die Covid-Politik genau in die sensibelste Entwicklungsphase der Gen Z einschlug. Kontaktverbote und staatlich verordnete soziale Isolation haben offenkundig massive Schäden hinterlassen. „Plötzlich waren keine sozialen Kontakte mehr erlaubt, und die Forschung zeigt, dass dies ihre sozialen Fähigkeiten und ihre Fähigkeit, Freundschaften oder Beziehungen zu Gleichaltrigen aufzubauen, beeinträchtigt haben könnte“, so Uhlich.
• Wirtschaftlicher Niedergang und Wohnungsnot: Die Zeiten, in denen sich ein junges Paar problemlos eine erste gemeinsame Wohnung leisten konnte, sind vorbei. Explodierende Mieten und Immobilienpreise im Zuge der Inflation zwingen die Gen Z, immer länger im heimischen Kinderzimmer zu verweilen. Wer bei den Eltern wohnt, gründet kaum einen eigenen, stabilen Hausstand.
• Die Smartphone-Illusion: Die Gen Z ist die erste Kohorte, die vollständig mit Smartphones und Social Media aufgewachsen ist. Die ständige digitale Erreichbarkeit ersetzt zunehmend die echte physische und emotionale Interaktion.

Manche Forscher werfen zwar auch ein, junge Menschen seien einfach nur „vorsichtiger“ geworden, da sie hohe Scheidungsraten bei ihren eigenen Eltern miterlebten – den damit verbundenen Stress inklusive. Doch die psychologischen Folgen sind deutlich: Die UCL-Analyse weist darauf hin, dass diejenigen ohne stabile Beziehung oft ein deutlich schlechteres psychisches Wohlbefinden aufweisen. Die Jugend leidet unter einer beispiellosen Einsamkeits-Epidemie.

Der Elefant im Raum: Der steile Absturz der Geburtenraten

Was in der Studie gar nicht beleuchtet wird, ist die logische, aber für unsere Gesellschaft gefährliche Konsequenz dieser Entwicklung: Wo keine stabilen Paare vorhanden sind, da entstehen nämlich auch keine Familien. Der aktuelle Beziehungsschwund der Gen Z ist der direkteste Vorbote eines weiteren, massiven Einbruchs der Geburtenraten. Schon heute kämpfen fast alle westlichen Industrienationen mit Geburtenraten weit unter dem Reproduktionsniveau von 2,1 Kindern pro Frau. Wenn nun aber nicht einmal mehr das Fundament für die Familiengründung – das Zusammenziehen und der Aufbau einer dauerhaften, stabilen Partnerschaft – gelegt wird, darf man auch keinen Nachwuchs mehr erwarten.

Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche werden dieses Problem nicht lösen, wohl aber vielleicht die Schaffung von wirklich leistbarem Wohnraum für junge Paare neue Möglichkeiten eröffnen. Ungarn versuchte beispielsweise während der Regierung Orbán, eine aktive Familienpolitik zu betreiben. Gleichzeitig stellt sich angesichts der zunehmenden Überfremdung durch die Massenzuwanderung – insbesondere bei den jüngeren Generationen – die Frage, wem solche Förderprogramme schlussendlich zugutekommen würden. Bei der Generation Z sind es in Deutschland und Österreich mittlerweile bereits um die 30 bis 40 Prozent Anteil mit Migrationshintergrund – mit noch höheren Werten bei den jüngeren Generationen.

Obwohl die Mustererkennung von Künstlicher Intelligenz immer noch fehleranfällig ist, werden in der Ukraine autonome, von Künstlicher Intelligenz gelenkte Drohnen getestet. Diese haben laut Berichten bereits eigenständig Menschen an der Front getötet. Was soll da schon schiefgehen?

In den Vereinigten Staaten werden KI-Systeme bei der Strafverfolgung zur automatischen Gesichtserkennung eingesetzt. Die Folge davon ist eine Verhaftungswelle bei Unschuldigen, weil die Künstliche Intelligenz in Sachen Mustererkennung (dazu zählen auch biometrische Merkmale bei der Analyse von Gesichtern) eben nicht perfekt ist. Doch im Ukraine-Krieg werden solche Umstände wohl seitens ukrainischer Waffenproduzenten geflissentlich ignoriert und entsprechende Kollateralschäden offensichtlich einfach so in Kauf genommen.

Das britische Wissenschaftsmagazin „New Scientist“ berichtet unter Berufung auf einen ukrainischen Drohnenhersteller, dass autonome, KI-gesteuerte Killerdrohnen bereits im Fronteinsatz getestet worden seien. Dabei seien, so wird behauptet, auch eigenständig Menschen getötet worden. Allerdings lieferte der Drohnenhersteller, Alexander Kokhanovskyj, keine Belege für seine Angaben, zumal er selbst nicht vor Ort gewesen sei.

Bei diesem Test habe man zehn AI-kontrollierte „Terminator“-Drohnen eingesetzt, die ohne menschliche Zielbestätigung selbst entschieden hätten, russische Soldaten zu töten. Mehr noch sei dieser Test bereits vor zwei Jahren durchgeführt worden. Man habe die Quadkopter-Drohnen darauf programmiert, an die Frontlinie zu fliegen, über zehn Minuten hinweg einen Bereich zwischen drei und fünf Kilometern abzusuchen und dann in den „Terminator-Modus“ zum Angriff auf identifizierte Ziele überzugehen.

„Wir starten es einfach, und wir wissen, dass dort alles tot sein wird – alles, was in diesem bestimmten Gebiet gefunden wird, wird tot sein“, sagt Kokhanovskyy. „Es gibt überhaupt keine Verbindung zur Drohne, man kann kein Video sehen, gar nichts … Alles, was sie entdeckt, wird getötet.“ Weil es jedoch keine Möglichkeit gab, festzustellen, was diese Drohnen gefunden hatten, entsandte man nach dem Test von Menschen gesteuerte Drohnen in das Gebiet. Diese manuelle Überprüfung habe ergeben, dass „einige Soldaten und ein Lastwagen“ ausgeschaltet worden seien. Weiters, so das Wissenschaftsportal, habe es bereits im Jahr 2023 Berichte darüber gegeben, wonach man solche autonomen KI-Angriffsdrohnen vor allem gegen russische Panzer und andere Fahrzeuge einsetzte.

Bereits im Jahr 2022 berichtete Report24 über die chinesischen Ambitionen hinsichtlich KI-gesteuerter Drohnen für die Marine der Volksbefreiungsarmee. Künftig könnten solche autonome, KI-gesteuerte Unterwasserdrohnen im Pazifik herumlungern und nur darauf warten, in den aktiven Kampfeinsatz geschickt zu werden. Auch die Vereinigten Staaten arbeiten an KI-gestützten Drohnen („Goalkeeper“ für den Einsatz in der Luft, „Whiplash“ für den Einsatz zur See) für die Kriege der Zukunft. Diese sollen ebenfalls dazu in der Lage sein, Ziele eigenständig zu finden und zu eliminieren.

Doch eine solche KI-Automatisierung hat ihren Preis. Denn diese Technologie ist nach wie vor fehlerhaft und kann auch zum Angriff auf falsch-positive Ziele führen. Damit bringen die Militärs auch unbeteiligte Zivilisten in Gefahr, die von der Künstlichen Intelligenz fälschlicherweise für legitime Ziele gehalten werden können. Auch kann es durch Identifikationsfehler zu „friendly fire“ kommen. Doch im Gegensatz zu den atomaren, biologischen und chemischen Waffen gibt es trotz der rapiden Fortschritte bei KI-gestützten Systemen noch keine entsprechenden internationalen Konventionen.

Im oberbayerischen Ebersberg wollte man am 10. Juni eigentlich über die Gefahr „extremer Hitze“ referieren. Das Wetter hatte allerdings andere Pläne: Wegen Regen fiel der sogenannte Hitzeaktionstag buchstäblich ins Wasser.

In Ebersberg nimmt man die Klima-Agenda sehr ernst: Bis zum Jahr 2030 will man „frei von fossilen und anderen endlichen Energieträgern“ sein – zumindest als „sehr ambitioniertes Ziel und als Ansporn“, denn um die mangelnde Machbarkeit weiß man dort inzwischen auch.

Das hindert natürlich nicht daran, die Bevölkerung weiterhin mit Servicemeldungen zur allgegenwärtigen Klimawandel-Gefahr zu beglücken. „Die im Alltag wohl merkbarste Folge des Klimawandels ist eine Erhöhung der durchschnittlichen Temperatur und der Zunahme von Extremwetterereignissen wie immer häufigeren, längeren und intensiveren Hitzewellen“, heißt es auf der Info-Seite der Stadt zum Thema „Hitze“. Dort erhält man so hilfreiche Ratschläge wie „Trinken Sie genügend“ oder „Tragen Sie leichte, luftige Kleidung“. Darauf wäre der gemeine Bürger von Ebersberg sicher niemals von selbst gekommen.

Am 10. Juni hatte man die Menschen nun eigentlich vor der Energieagentur im Rahmen eines „Hitzeaktionstags“ über „die wachsenden Herausforderungen extremer Hitze“ informieren wollen:

Am Mittwoch, den 10. Juni 2026 wird es vor der Energieagentur in Ebersberg vielleicht sommerlich warm, in jedem Fall aber informativ: Von 14 bis 17 Uhr findet dort der Hitzeaktionstag 2026 statt. Unter dem Motto „Hitze – na und? Sprechen wir darüber!“ lädt das Landratsamt zusammen mit dem Ebersberger Klima-Bündnis Bürgerinnen und Bürger ein, sich über die wachsenden Herausforderungen extremer Hitze zu informieren.

Energieagentur Ebersberg

Daraus wurde allerdings nichts. Am 10. Juni folgte der Hinweis auf der Website der Stadt: „Aktuell: Der geplante Hitzeaktionstag heute, am 10.06.2026 in der Ebersberger Altstadtpassage ist wegen des regnerischen Wetters abgesagt!„

Auch auf X publizierte man die Absage. Ein neuer Termin werde noch bekanntgegeben. „Und ja… wir sind uns der Ironie bewusst“, konstatierte man da.

Die Kommentare fielen erwartungsgemäß aus. Mehrere Nutzer wunderten sich ohnehin über die Terminwahl – immerhin erwartet man an den Tagen um den 11. Juni gewöhnlich die Schafskälte, die mit kühlem und feuchtem Wetter einhergeht. Was für Wetterexperten waren bei der Terminierung am Werk? Mehrere User wollten zudem wissen, was derartige „Hitzeaktionstage“ bereits an Steuergeldern verschlungen haben. Mit dem Narrativ einer gefährlichen „Verkochung“ gewinnt man in den sozialen Netzen jedenfalls keinen Blumentopf mehr.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass mehrere Länder Wettermanipulationsprogramme durchführen. Inzwischen freigegebene CIA-Dokumente belegen ein bereits in den 1960er-Jahren gestartetes Programm, welches als Waffe im Kalten Krieg eingesetzt werden sollte. Wie weit gehen solche Experimente heute?

Es geht hier nicht um wilde „Chemtrail“-Spinnereien, bei denen jeder Kondensstreifen am Himmel zu einem angeblichen Giftanschlag auf die Menschheit erklärt wird. Es geht bei dem CIA-Programm um knallharte, dokumentierte Fakten über geostrategische Wettermanipulation durch das US-Militär. Und auch um deren toxische Hinterlassenschaften. Denn das Wetter wurde von den Strategen des US-Auslandsgeheimdienstes und des US-amerikanischen Militärs als potentielle Waffe zur Bezwingung der Sowjetunion betrachtet.

Ein historisches Dokument der CIA, das bereits 2003 deklassifiziert wurde, aber erst durch aktuelle Publikationen – und durch eine Anhörung im US-Kongress im Jahr 2025 – wieder ins Rampenlicht rückt, verdeutlicht, wie umfangreich damals schon daran gearbeitet wurde. Das Denken jener Zeit lässt sich in einem einzigen, historischen Satz zusammenfassen. Niemand Geringeres als der damalige US-Vizepräsident und baldige Präsident Lyndon B. Johnson erklärte im Mai 1962 an der Southwest Texas State University völlig ungeniert: „Wer das Wetter kontrolliert, wird die Welt kontrollieren.“

Aus den kürzlich erneut viral gegangenen Dokumenten der Geheimdienste vom Oktober 1965 geht hervor, dass das Weiße Haus ein massives Interesse daran hatte, das Wetter operativ nutzbar zu machen – primär, um den Sowjets in einem neuen, unsichtbaren Wettrüsten zuvorzukommen. Die damaligen US-Behörden avisierten eine Vervierfachung des Budgets für geheime Wettermodifikations-Projekte bis zum Jahr 1967. Johnson persönlich lobte in Begleitschreiben die Geheimoperationen, die sich nicht auf harmlose Tests beschränkten. Zwei historisch inzwischen bestens dokumentierte Großprojekte stechen dabei hervor und offenbaren die Skrupellosigkeit der Eingriffe.

Projekt Stormfury und Operation Popeye

Zwei solcher Operationen bzw. Projekte stechen hierbei besonders hervor. Beim „Project Stormfury“ flogen US-Militärmaschinen mitten in Hurrikans hinein, um diese mit Silberiodid (Silver Iodide) zu „impfen“. Ein Kältemittel sollte die innere Struktur der Stürme stören und sie abschwächen. In den CIA-Memos wird dieses Projekt – und spezifisch die Manipulation eines Hurrikans vor Florida im Jahr 1965 – detailliert besprochen. Dieser Sturm gilt unter Fachleuten heute als „Hurrikan Betsy“, der kurz nach den Experimenten als verheerender Kategorie-4-Sturm in Louisiana auf Land traf und gigantische Zerstörungen anrichtete. Die Risiken solcher Eingriffe und die Unberechenbarkeit der Konsequenzen für die Zivilbevölkerung wurden von den Verantwortlichen dabei einfach in Kauf genommen.

Das wohl dunkelste Kapitel der dokumentierten Wettermodifikation ereignete sich im Vietnamkrieg ab 1967. Unter dem Decknamen „Project Popeye“ wollte das US-Militär gezielt Wettermanipulation einsetzen, um die Monsunzeit künstlich zu verlängern. Ziel war es, den strategisch enorm wichtigen Ho-Chi-Minh-Pfad durch Dauerregen in eine unpassierbare Schlammwüste zu verwandeln und Erdrutsche auszulösen. Das wirklich Erschreckende an „Popeye“ war jedoch die Methode: Die Flugzeuge impften die Wolken Berichten zufolge unter anderem mit Bleiiodid (Lead Iodide). Dies ist ein hochtoxisches Schwermetall, von dem es keine „sichere“ Dosis für den menschlichen Körper gibt. Zu den Folgen einer Bleivergiftung gehören neurologische Schäden, Nierenversagen, extreme Unterleibsschmerzen und schwerste Entwicklungsstörungen bei Kindern. Für einen taktischen militärischen Vorteil wurden toxische Substanzen tonnenweise freigesetzt, worunter die Bevölkerung in der Region noch heute leidet.

Zwischen Fakten und Hysterie: Welches Spiel wird heute gespielt?

Es gibt einen massiven Unterschied zwischen nachgewiesenen Wetterwaffenprojekten der Vergangenheit und panischen Kondensstreifen-Theorien. Doch hier zählen nur die Fakten. Und die Faktenlage zeigt zweifelsfrei, dass Regierungen und Militärs seit Jahrzehnten versuchen, Niederschläge zu erzeugen und Stürme zu beeinflussen. Die CIA-Akten von 1965 beweisen nicht, dass aktuelle Dürren, Unwetter oder Überflutungen das Resultat eines Knopfdrucks aus dem Pentagon sind. Sie beweisen aber sehr wohl den absoluten Willen zur geostrategischen Wettermanipulation. Und sie verdeutlichen das völlige Fehlen ethischer und gesundheitlicher Skrupel (z. B. durch den Einsatz von Silber- und Bleiiodid, und wer weiß noch welcher Chemikalien, mit denen man in den letzten Jahrzehnten herumexperimentierte).

Geoengineering, Cloud-Seeding und Sonnenlicht-Modifikation (Solar Radiation Management) sind heute längst offizielle Forschungsthemen und werden durch Tech-Milliardäre und Staaten global vorangetrieben. Ob in Dubai oder in China, wo Regenmacher operieren, oder in US-Kongressanhörungen des Jahres 2025, in denen die Wettermodifikation offiziell thematisiert wurde. Was wird mit moderner Technologie noch möglich werden? Und wohin soll das führen?

Das Problem mit solchen Geoengineering-Projekten ist, dass man die langfristigen Auswirkungen auf regionale Wettermuster nicht abschätzen kann. Regen, der eigentlich an anderen Orten hätte fallen sollen, regnet woanders ab. Windströmungen verändern sich dadurch ebenfalls. Von den für solche Experimente benutzten Chemikalien ganz zu schweigen – welche Auswirkungen haben diese auf Flora, Fauna und die Menschen vor Ort?

Während Österreich mit steigenden Gebühren, Kriminalität und Identitätsverlust ringt, verliert die ORF-Elite vor der Generaldirektorenwahl am 11. Juni endgültig jede Hemmung. Was sich derzeit am Küniglberg und in den Hinterzimmern von ÖVP, SPÖ und NEOS abspielt, ist kein transparentes Auswahlverfahren, sondern ein peinliches Machtspiel, das den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhöhnt.

Gastkommentar aus Gazette-Oesterreich

Der ORF ist kein neutraler Sender, sondern eine tief politisierte, linkslastige Erziehungsanstalt. Ausgewogenheit sucht man vergeblich – stattdessen dominieren Framing, Auslassungen und wiederholt entlarvte Fake News. Ein aktuelles Beispiel: Ende April 2026 lancierten ORF-„Report“ und Der Standard unter Berufung auf anonyme Quellen die Behauptung, 10 bis 20 FPÖ-Mitarbeiter stünden unter Staatsschutz-Beobachtung.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ließ am 1. Juni mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und DSN-Direktorin Sylvia Mayer fakten-checken: Kein einziger Mitarbeiter wird beobachtet. Die Kampagne platzte – mit erheblichem Imageschaden für die Betroffenen. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Richtigstellungen. Solche Vorfälle sind kein Ausrutscher, sondern System.

Packelei im Kanzleramt – die „Wahl“ ist Farce

Man darf getrost annehmen, dass der neue Generaldirektor längst im Bundeskanzleramt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ausverhandelt wurde. Medien wie Krone und Österreich berichteten von schwarz-roter Absprache: Clemens Pig (APA-Chef) als Favorit für die Generaldirektion, SPÖ-nahe Figuren für Radio- und Programmdirektion.

Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer nominierte unter anderem Pig, Lisa Totzauer, Johannes Larcher und Markus Breitenecker. Die öffentliche Hearing-Show am 8. Juni und die Abstimmung am 11. Juni dienen vor allem einer scheinbaren Legitimation. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von „Mafia-Paten“-Manier und „Beutezug“. Und das Gros der Stiftungsräte wirkt bei diesem Spiel wie Marionetten.

Der gesetzliche Auftrag des ORF – umfassende, objektive und ausgewogene Berichterstattung – wird systematisch unterlaufen. Stattdessen inszeniert sich der Sender als woke Umerziehungsanstalt: Pride-Month mit „schwulen Kriegern der Antike“, arabische Einspielungen wie „Allahu Akbar“ im Radio oder einseitige Narrative zu Migration und Klimapolitik. Das verstößt nicht nur gegen den Geist des ORF-Gesetzes, sondern oft genug auch gegen dessen Buchstaben. Gleichzeitig fordert die FPÖ seit Jahren Transparenz bei Luxusverträgen und die Abschaffung der Zwangsabgabe. Im Nationalrat wurde Druck gemacht – leider ohne Erfolg.

Eva Schütz sorgt für Panik – Armin Wolf verliert die Contenance

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion auf Eva Schütz, Herausgeberin und Chefredakteurin von exxpress. Sie wurde von Stiftungsratsmitgliedern wie Gregor Schütze und Peter Westenthaler nominiert und erfüllte laut Findungskommission die Kriterien. Das löst bei etablierten ORF-Granden sichtbares Unbehagen aus.

ZiB2-Moderator Armin Wolf postete auf Bluesky: Der stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende sei offenbar der Meinung, „die Herausgeberin einer rechten, rassistischen Fake News-Schleuder (die praktisch täglich den ORF diffamiert und Millionenverluste produziert)“ sei geeignet. Es mache ihn „ratlos“. Schütz reagierte gelassen: Ein „peinliches Posting“, das Nervosität zeige.

Es folgte eine Anzeige gegen Wolf wegen Verstoßes gegen den ORF-Ethikkodex. FPÖ-Politiker wie Harald Vilimsky und Herbert Kickl kritisierten die Einmischung scharf. Wolf, der seine Fanbase auf alternativen Plattformen bedient, stellt damit selbst seine Unparteilichkeit in der „wichtigsten Nachrichtensendung des Landes“ infrage.

Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer zweifelte öffentlich, ob Schütz wegen ihrer Beteiligung an exxpress die Anforderungen erfüllt. Ein Zweifel, den er bislang weder mit guten Argumenten oder mit einer Rechtsvorschrift untermauern konnte.

Gleichzeitig bleibt der ORF selbst von Vorwürfen der Einseitigkeit und Fehlinformationen umgeben. Die Doppelmoral ist greifbar: Kritik am eigenen Haus wird als „Diffamierung“ gebrandmarkt, während man selbst mit anonymen Quellen und tendenziöser Berichterstattung operiert.

Finanzielle Schieflage und Selbstbedienung

Trotz vollmundigen (jedoch halbherzigen) Sparappellen gibt es Wirbel um 21 Chefs in 12 Tochterfirmen. Die Haushaltsabgabe und mögliche EU-rechtswidrige Beihilfen von 70–90 Mio. Euro sorgen für interne Panik. Im Stiftungsrat wurde sogar über eine Erhöhung der Abgabe gesprochen, falls die Beihilfe wegfällt. Gleichzeitig droht Personalabbau von bis zu 400 Mitarbeitern. Die FPÖ verlangt Offenlegung von Luxusverträgen und ein Ende der „verbotenen Beihilfe“. Der Sender profitiert von Zwangsfinanzierung, während kritische Stimmen an diesem Zustand als „rechtsextrem“ diffamiert werden.

Fazit: Zeit für echten Neustart

Die ORF-Wahl offenbart das Kernproblem: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich als ideologischer Erziehungsapparat versteht, finanziert von allen Bürgern, aber dominiert von einem kleinen Milieu. Namen wie Heinz Lederer, Armin Wolf, Clemens Pig, Andreas Babler oder Christian Stocker stehen für ein System, das Transparenz und Pluralität scheut. Eva Schütz verkörpert für viele die Angst vor echter Veränderung – unabhängiger, kritischer Journalismus, der nicht nur eine linke Richtung bedient.

Es braucht keine kosmetischen Reformen, sondern strukturelle Entpolitisierung, Abschaffung der Zwangsabgabe und echte Wettbewerbsfähigkeit. Die Medienkonsumenten haben das längst erkannt: Sinkendes Vertrauen in den Mainstream und Erfolge kritischer Medien sind die logische Quittung. Am 11. Juni entscheidet sich nicht nur die Zukunft des ORF, sondern auch, ob Österreich weiter Steuergeld für linke Meinungsindustrie ausgibt – oder endlich aufwacht.
Jedoch sollte man sich dazu lieber keine falschen Hoffnungen machen.

In der Nacht zum 8. Juni 2026 kam es in Reutlingen (Baden-Württemberg) zu einem großflächigen Stromausfall. Ursache war ein Brand in einem Umspannwerk im Westen der Stadt. Zeitweise waren Zehntausende Haushalte in Reutlingen und den umliegenden Ortschaften ohne Strom. Die Ermittlungen deuten mittlerweile stark auf Brandstiftung hin. Die Vorgangsweise deutet auf den nächsten linksextremen Anschlag auf die kritische Infrastruktur hin.

Gegen 1:43 Uhr kam es im Umspannwerk Reutlingen-West zu einem Brand. Dadurch fiel dieses aus, eine weitere Anlage wurde in Mitleidenschaft gezogen. Zeitweise waren bis 40.000 Menschen ohne Strom. Die Feuerwehr konnte den Brand bis etwa 5 Uhr morgens löschen. Verletzte gab es keine. Die Stromversorgung wurde in den folgenden Stunden schrittweise wiederhergestellt; spätestens heute, 10. Juni, sollen alle Haushalte und Betriebe wieder mit Strom versorgt werden.

Nach Angaben des Netzbetreibers wurden in dem Umspannwerk drei separate Brandstellen entdeckt. Zudem war der Zaun des Geländes beschädigt, was auf ein gewaltsames Eindringen hindeutet. Die Behörden gehen daher inzwischen von Brandstiftung aus. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter auf das Gelände des Umspannwerks eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Brände zu legen. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein“, heißt es in einer Mitteilung des Landeskriminalamts (LKA).

Zwischenzeitlich hat das Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum, kurz SAT BW, beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg die weiteren Ermittlungen unter Sachleitung des Staatschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart übernommen. Das SAT BW hat hierzu eigens die Ermittlungsgruppe „Fischer“ eingerichtet. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe wurde eingeleitet.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Vorgehensweise – die gezielte Auswahl einer kritischen Infrastrukturanlage und die Art der Tat – deute auf einen linksextremistisch motivierten Anschlag hin. Es gebe Parallelen zu früheren Sabotageakten an der Energieinfrastruktur in Berlin. Ein Bekennerschreiben liegt bisher nicht vor.

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) kündigte an: „Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen.“ Für eine endgültige Bewertung sei es aber noch zu früh. Es werde auch geklärt, ob wirklich „ein Brandanschlag hier vorliegt oder gar ein terroristischer Akt“. Hagel betonte, dass die Ermittlungen ergebnisoffen in alle Richtungen laufen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht von einem Brandanschlag aus. Er wies allerdings darauf hin, dass es „gerade aus der linksextremistischen Szene Anschläge auf die Energieinfrastruktur gibt.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet in der Region Reutlingen/Tübingen eine gewaltorientierte linksextremistische Szene im „niedrig zweistelligen Bereich“. Wie viele Gefährder bislang unterm Radar bleiben, ist unklar.

Linksextreme Anschläge bedeuten Lebensgefahr

Der Vorfall in Reutlingen erinnert an linksextremistisch motivierte Brandanschläge auf die Berliner Strominfrastruktur. Beim ersten Anschlag am 9. September 2025 wurden zwei Strommasten in Brand gesetzt. Zeitweise waren rund 50.000 Privathaushalte sowie etwa 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom. Der Ausfall dauerte rund 60 Stunden – erst am Nachmittag des 11. September 2025 war die Versorgung überall wiederhergestellt.

Beim zweiten Anschlag am 3. Januar 2026 wurden auf einer Kabelbrücke fünf Hochspannungs- und zehn Mittelspannungskabel zerstört. Die Stromversorgung konnte erst nach rund 100 Stunden, am 7. Januar, für alle Betroffenen wieder vollständig hergestellt werden. Damals herrschten eisige Temperaturen und es lag Schnee. Da viele Zentralheizungen durch den Stromausfall ausfielen, wichen Tausende Berliner zu Freunden, Bekannten oder in Hotels aus. Aus Einsatzprotokollen der Feuerwehr ging später hervor, dass dieser Anschlag für einige Menschen akute Lebensgefahr bedeutete. Damit zeigt sich überdeutlich, aus welcher Richtung die wahre Gefahr kommt: von links.

Am Samstag, den 7. Juni 2026, ist es auf der Kaiserdammbrücke über der Stadtautobahn A100 in Berlin-Westend zu einem gefährlichen Vorfall gekommen. Eine „non-binäre Person“ hat von der Brücke gezielt Pflastersteine auf die Autobahn getreten – ein klarer Versuch, schwere Unfälle zu verursachen. Trotzdem wurde sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun Aufklärung, ob dies mit der offenbar unklaren Geschlechtsbestimmung zusammenhing.

Nach Angaben der Polizei soll die 73-jährige „Person“ kurz nach 17 Uhr Kleinpflastersteine an den Brückenrand gelegt und zwei davon mit dem Fuß auf die darunter verlaufende Autobahn gekickt haben. Ein 58-jähriger Zeuge beobachtete die Tat und griff beherzt ein. Er alarmierte die Polizei und hielt die verdächtige „Person“ bis zum Eintreffen der Beamten fest. Zuvor soll diese ihn mit einem Stein bedroht haben. Glücklicherweise wurden keine Fahrzeuge getroffen und niemand verletzt. Einsatzkräfte fanden auf der Fahrbahn zwei Steine, die als Beweismittel sichergestellt wurden.

Trotz des eindeutig lebensbedrohlichen Handelns wurde die „Person“ nach Feststellung der Personalien und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder freigelassen. Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft sahen offenbar keinen Grund für Untersuchungshaft. Ein Vorgehen, das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Recht scharf kritisiert.

„Sollte sich herausstellen, dass die Person wegen einer unklaren Geschlechtsbestimmung auf freien Fuß gesetzt wurde, wäre das ein makabrer Aprilscherz im Juni“, erklärte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.„Wenn jemand Steine von einer Brücke schmeißt oder tritt, ist das ein versuchtes Tötungsdelikt.“

Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf den Zustand der inneren Sicherheit in Berlin. Während normale Bürger für deutlich geringere Vergehen hart bestraft werden, scheint bei bestimmten Täterprofilen Zurückhaltung das oberste Gebot zu sein.

Die Kaiserdammbrücke ist keine abgelegene Stelle, sondern einer der meistbefahrenen Autobahnabschnitte Berlins. Ein einziger Treffer auf die Windschutzscheibe eines mit 100 km/h fahrenden Autos hätte eine Katastrophe auslösen können – mit Toten und Schwerverletzten. Da stellt sich die Frage: Warum darf jemand, der Steine auf eine Autobahn tritt, einfach nach Hause gehen? Weil man eine Diskriminierungsklage befürchtete?

Die Kriminalpolizei ermittelt weiter wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Verbindung mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Bedrohung. Was daraus wird, bleibt abzuwarten.

Im Rennen um die ORF-Generaldirektorenschaft sorgt eine detaillierte Textanalyse für erheblichen Wirbel. Medienwissenschaftler Dr. Stefan Weber erhebt im Report24-Interview schwere Vorwürfe gegen APA-Chef Dr. Clemens Pig. Dessen Bewerbungskonzept weise massive stilistische Anomalien auf, die auf den Einsatz künstlicher Intelligenz hindeuten. Besonders brisant: Ein Online-Bericht der „Kronen Zeitung“ über die Enthüllungen verschwand nach nur zwanzig Minuten spurlos.

Das von Clemens Pig eingereichte Bewerbungskonzept für den wichtigsten Posten am Küniglberg (Brutto-Jahresgehalt 427.500 Euro) umfasst 129 Seiten. Bei der genauen linguistischen Überprüfung stieß Plagiatsexperte Dr. Stefan Weber jedoch auf fundamentale Auffälligkeiten. Der Text liest sich laut dem Gutachter in weiten Teilen stark KI-generiert, was im Vergleich mit älteren Schriften des Autors einen unnatürlichen, abrupten Stilwechsel offenbart. Weber ist auch aus juristischen Gründen wichtig, klarzustellen, dass man bei KI-Texten keinen vollständigen Beweis führen könne. Weshalb der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, schildert er umfassend und gut nachvollziehbar in diesem Video-Interview.

Linguistische Indizien der KI-Textierung

Als zentrales Indiz nennt Weber eine massive Häufung von starren Kontrastmustern und sogenannten Antithesen, wie sie für moderne Sprachmodelle absolut typisch sind. Der Text grenze fortlaufend ab, was der ORF angeblich nicht sei, um direkt im nächsten Satz zu definieren, was er darstelle. Zudem fehle dem Dokument jegliche österreichische Sprachfärbung. Selbst gängige Austriazismen, die jeder Österreicher verwendet, wurden komplett durch generische Phrasen ersetzt.

Hinzu kommen klassische Logik- und Grammatikfehler, die für menschliche Medienprofis untypisch sind, von künstlicher Intelligenz aber regelmäßig erzeugt werden. So werden Begriffe in Meta-Sätzen nicht korrekt in Anführungszeichen gesetzt oder es entstehen hölzerne Formulierungen wie „Archiv ist keine Nostalgie“. Brisant ist dies vor allem, weil Pig öffentlich und sogar in diesem Konzept selbst eine strikte Kennzeichnungspflicht für KI-Texte fordert – sich aber möglicherweise selbst nicht daran hält.

Der Lösch-Krimi und das System der Gefälligkeit

Die Aufarbeitung der Causa im Inland wirft zudem ein bezeichnendes Licht auf die heimische Medienlandschaft. Die „Kronen Zeitung“ hatte die Vorwürfe zunächst als große Schlagzeile online gestellt, den Artikel nach nur 20 Minuten und intensiver Kommentierung durch die Leserschaft jedoch ohne Erklärung komplett gelöscht. Weber vermutet dahinter eine gezielte politische Intervention, da sich abseits der Alternativmedien und der deutschen „Jungen Freiheit“ bislang kein einziges Mainstream-Medium an den Fall herantraut.

Der Experte äußert die persönliche Meinung, dass Pig wohl als klassischer Systemkandidat anzusehen ist, der für die Politik gut steuerbar und anpassungsfähig ist. Ähnlich wie bei vergleichbaren Plagiatsfällen im deutschsprachigen Raum spielten fachliche Kriterien oder eine echte menschliche Vision für den Rundfunk eine untergeordnete Rolle. Solange ein Kandidat das gewünschte politische Narrativ bediene, würden selbst schwerwiegende Glaubwürdigkeitsprobleme von den etablierten Kräften ignoriert oder in Abrede gestellt.

Regenbogen-Fähnchen malen, dann mit „Holli“ zum Ring marschieren und die Pride-Parade mit Transen, halbnackten Menschen in Hundekostümen und im Sado-Maso-Outfit miterleben: Die städtische WIENXTRA-Kinderinfo wirbt im von SPÖ und NEOS regierten Wien explizit für die Teilnahme von Kleinkindern ab drei Jahren an der Schwulen-Parade.

Von Richard Schmitt

Die Aktion „Pride feiern mit Holli“ am Samstag, 13. Juni 2026, sorgt nun bereits für heftige Kritik: Von 10 bis 14.30 Uhr lädt WIENXTRA am Wiener Museumsplatz Familien ein, Regenbogenflaggen zu basteln. Die offizielle Beschreibung lässt keinen Zweifel: „Wenn die Regenbogenparade startet, gehen wir mit Holli gemeinsam zum Ring und schwenken unsere Flaggen und feiern die Vielfalt.“ Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Kinder „ab 3 Jahren“ und die ganze Familie – gratis, ohne Anmeldung. Begleitend gibt es Informationsmaterial zu Begriffen wie „Diversität“, „Inklusion“ und „Queer“.

Wiener FPÖ-Politiker wie Leo Lugner und Familiensprecherin Ricarda Berger werfen der SPÖ-geführten Stadtverwaltung vor, Kleinkinder zum „Spielball linker Ideologie“ zu machen. „Dreijährige gehören auf den Spielplatz und nicht in die Pride-Parade“, heißt es in Aussendungen und in einem Facebook-Video. Auch Parteichef Herbert Kickl kommentierte diese Causa: „Pride-Parade für Dreijährige – meinen die das wirklich ernst?“ Die Freiheitlichen sehen darin Frühsexualisierung und ideologische Übergriffigkeit auf Kosten der Steuerzahler. In Zeiten von Rekordverschuldung und harten Sparmaßnahmen bei Sozialem und Bildung sei diese Prioritätensetzung unverständlich.

Die Stadt Wien und WIENXTRA verteidigen das Programm als Beitrag zu Toleranz und Inklusion. Es gehe nicht um eine Sexualisierung, sondern um respektvollen Umgang und die Sichtbarkeit verschiedener Lebensrealitäten. Die Aktion sei altersgerecht, kreativ und freiwillig.

Die 30. Wiener Regenbogenparade blockiert am 13. Juni 2026 die Ringstraße. Vienna Pride beschreibt sie auf der eigenen Homepage als „wichtige politische Demonstration“ für die Rechte von Schwulen und Lesben.

Noch mehr Planwirtschaft: Die EU-Kommission will große Unternehmen mit harten Quoten zum Elektroauto zwingen. Was als Klimaschutzmaßnahme verkauft wird, stößt in der Automobilbranche auf breiten Widerstand – Verbände sprechen gar von einem „De-facto-Verbrenner-Verbot“ für Firmenwagen.

Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 mit der Clean Corporate Vehicles Regulation (CCVR) einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ab 2030 große Unternehmen per Quote zu hohen Anteilen emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge verpflichten. An diesem Montag beraten die EU-Verkehrsminister über die geplante Vorschrift.

Rund 60 Prozent aller neu zugelassenen Pkw in Europa entfallen auf Firmen- und Leasingfahrzeuge, bei Transportern sogar bis zu 90 Prozent. Die EU-Kommission sieht in diesen Flotten deshalb einen idealen Ansatzpunkt, um die Verkehrswende zu erzwingen.

Die Regelung soll zunächst für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gelten. Als emissionsarme Fahrzeuge werden neben Elektroautos auch Plug-in-Hybride anerkannt. Die konkrete Umsetzung der Vorgaben bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Zudem sollen Förderungen künftig auf Fahrzeuge beschränkt werden, die in der EU produziert werden.

Europäische Verbände begehren auf

Doch es gibt Gegenwind für die Pläne: Europäische Verbände aus Mittelstand, Leasingbranche, Speditionen, Automobilindustrie und Zulieferern haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier klar gegen die neuen EU-Quoten für Elektroautos in Firmenflotten positioniert. Sie werfen der Kommission vor, mit verbindlichen Vorgaben statt mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu arbeiten – wie die „Bild“ am Montag meldete. Die Verbände kritisieren, dass zusätzliche Vorgaben keine Lösung seien, und verweisen auf die fehlende Ladeinfrastruktur, hohe Stromkosten und sinkende Restwerte von Elektrofahrzeugen. Zudem sehen sie in den geplanten Vorschriften ein „De-facto-Verbrenner-Verbot“ für Firmenwagen.

Weiteren Zündstoff liefert eine geplante Förderregelung: Obwohl die Quoten erst 2030 greifen würden, will die EU schon ab 2028 staatliche Unterstützungsleistungen für Firmenwagen strikt auf emissionsfreie und emissionsarme Modelle beschränken. Offen ist noch, ob dies auch steuerliche Vorteile wie Abschreibungen umfasst. Die Branchenverbände kritisieren dies scharf als versteckten Eingriff in die nationale Steuerpolitik – dieser würde eine unzulässige Kompetenzüberschreitung Brüssels darstellen.

Die Verbände warnen, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen die Hauptleidtragenden der EU-Pläne wären. Besonders betroffen wären dem Positionspapier zufolge Betriebe im ländlichen Raum, Unternehmen mit langen Einsatzstrecken und solche ohne eigene Ladeinfrastruktur. KMU wie Handwerker oder Pflegedienste mit weniger als 250 Mitarbeitern sollen zwar zunächst ausgenommen sein, doch wenn die Regelung auch für sie greift, würden die Konsequenzen sie schwer treffen. Unternehmen in der EU ächzen ohnehin unter massiver Bürokratie, einschränkenden Regularien und planwirtschaftlichen Eingriffen. Anstatt den Würgegriff zu lockern, wollen die Eurokraten ihn offensichtlich immer enger zusammenziehen.

Ob die Pflichtquoten in dieser Form beschlossen werden, ist aufgrund des großen Widerstands der Automobilindustrie und einiger Mitgliedstaaten noch völlig offen. Fakt ist: Die selbsternannte Elite in Brüssel mausert sich mehr und mehr zur größten Gefahr – nicht nur für die Freiheit der Bürger, sondern auch für die Überlebensfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

Das Unternehmen HelloFresh mit Hauptsitz in Berlin verkauft sogenannte Kochboxen, die Kunden das Zubereiten gesunder Mahlzeiten erleichtern sollen. Normalerweise wird ein solcher Service durch appetitliche Bilder beworben – doch im Monat zur Anbiederung an die LGBTQ-Minderheit zieht man es vor, Essen direkt mit Analsex zu verbinden. Denn das ist es offensichtlich, worum sich der sogenannte „Pride-Month“ dreht. In den sozialen Netzen ruft das Ekel statt Jubel hervor.

Essen wäre in diesem Monat nicht die oberste Priorität, postuliert HelloFresh unter einem Regenbogen-Logo in einem „offiziellen Statement“ auf Instagram: „Doch für diejenigen von euch, die… sich vorbereiten… bieten wir eine umfangreiche Auswahl an ballaststoffreichen Rezepten an.“ Das Statement endet mit „Happy Pride“.

Verdauungsförderung im „Schwulenmonat“: Die Implikation ist deutlich. In den sozialen Netzen geht das Posting inzwischen viral – was positiv für das Unternehmen wäre, wenn die Reaktionen der Allgemeinheit nicht von so massivem Ekel geprägt wären. Denn während die Politik sich Mühe gibt, die LGBTQ-Truppe als arme, unterdrückte Minderheit zu präsentieren, die nur lieben will, kolportiert das „Statement“ für viele das Eingeständnis, dass „Pride“ eben doch nur für (Anal-)Sex-Orgien steht.

Der folgende Tweet machte die Kampagne bekannt:

Ich dachte, das kann doch nicht wahr sein … das muss Satire sein … also habe ich selbst nachgeschaut.
Und es stimmt. @HelloFresh bewirbt sein Produkt damit, dass es gut sei, um dein Rektum zur Vorbereitung für Analsex im Pride Month zu reinigen.
Ich habe die Nase voll von dieser Zeit.

Welle negativer Kommentare

Inzwischen wurden Plattformen wie X von zahllosen Kommentaren zu dieser Kampagne geflutet. „Eine interessante Entscheidung von @HelloFresh. Es reichte ihnen nicht, den Pride-Monat einfach nur zu feiern – sie gingen noch einen Schritt weiter und verbanden ihre Lebensmittel mit menschlichen Arschlöchern, Einläufen und Scheiße. Eine gewagte Strategie“, konstatierte ein Nutzer. Mehr als 9.000 User stimmten ihm zu, er sammelte mehr als 1.200 Retweets. In einem Kommentar präzisierte er: „Ob schwul oder hetero, ich möchte mein Essen nicht mit Darmvorbereitung und Analsex in Verbindung bringen. Scheint mir eine ziemlich vernünftige Messlatte für eine Lebensmittelmarke zu sein.“

Ein anderer Nutzer kritisierte die allgemeine Entwicklung der LGBTQ-Bewegung: „Das passiert, wenn eine Bewegung jegliches Gefühl für Grenzen und Sinnhaftigkeit verliert. Jedes Jahr werden die Botschaften bizarrer, sexualisierter, grotesker und entfernen sich immer weiter von den normalen Menschen. Jetzt feiern wir den Pride mit Verdauungshumor über die passive Rolle beim Analsex, präsentiert von einem Anbieter von Kochboxen. Was für ein Vermächtnis.“ In den Kommentarspalten wird sich übrigens mehrfach darüber amüsiert, dass das Unternehmen seinen Hauptsitz im linkswoken Berlin hat.

Der Fokus auf die militante Regenbogengemeinschaft, zu der etliche Homosexuelle sich wegen ausufernder Perversion ohnehin nicht zugehörig fühlen, darf auch vor dem Hintergrund der typischen Kundschaft überraschen. Häufig sind es Mütter, die sich durch solche Kochboxen das Zubereiten gesunder Mahlzeiten für die Familie erleichtern wollen. Auch kurz nach der Geburt ist man für jede Entlastung dankbar – doch gerade dann hat man wenig Bedarf, seine Nahrungsmittel mit Analsex-Orgien zu assoziieren, wie der folgende Kommentar einer Nutzerin auf X zeigt: „Seit zwei Monaten liegt ein Rabattgutschein von Hello Fresh auf meiner Arbeitsplatte, weil ich vorhatte, das Abonnement für die Zeit nach der Geburt abzuschließen. Das wäre eine große Hilfe für uns gewesen. Jetzt werde ich es nicht tun. Ich bin total angewidert.“

Doch nicht so korrekt?

Ein User aus den USA schilderte derweil in einem viel beachteten Tweet seine Negativerfahrungen bei der Arbeit mit dem Unternehmen, das sich global gern als politisch korrekt präsentiert. Darin erinnerte er auch daran, dass 2024 Migrantenkinder als Arbeitskräfte in einer Koch- und Verpackungsanlage in Illinois entdeckt wurden. „Sie schieben die Schuld immer auf den Personaldienstleister“, kritisierte der Nutzer die damalige Verteidigung von HelloFresh und machte die Regenbogentruppe als nächste Gruppierung aus, die man finanziell auspressen wolle: „Sie nutzen Schwule als Därme mit Kreditkarten aus.“ Anscheinend ist nicht jeder von den guten Intentionen des Unternehmens überzeugt. Am Ende dienen auch solche Kampagnen in Anbiederung an bestimmte Gruppierungen eben nur dem Profit.

Doch es darf bezweifelt werden, ob dieser Marketingstunt, im Zuge dessen mit „BOTTOMSUP“ („Hintern hoch“, wobei der „Bottom“ / „Untere“ doppeldeutig ist) inzwischen auch ein Rabattcode angeboten wird, als Erfolg verbucht werden kann. Vergleiche zur misslungenen Bud-Light-Werbung mit einem Transgender werden online bereits vielfach gezogen.

Annalena Baerbocks Nachfolger in der UN-Generalversammlung ist bereits gewählt. Am 9. September übernimmt Khalilur Rahman das Amt. Dies motivierte den ehemaligen Präsidenten Botswanas Mokgweetsi Masisi zu klaren Worten über Baerbocks Wirken – und wie man es in Afrika wahrgenommen hat. Er lässt kein gutes Haar an der ehemaligen Trampolinspringerin aus den Reihen der deutschen Grünen.

Kommentar von Florian Machl

Am Rande eines Gipfeltreffens soll der ehemalige Präsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, sehr deutliche Worte zur scheidenden Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, geäußert haben. Die Worte fielen wohl in Vorfreude darauf, dass es im September zu einem Wechsel an dieser Position kommt.

So wird er von der deutschen Bild-Zeitung wie folgt zitiert:

„Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“ Und: „Ich fühle mich besser und zuversichtlicher in unseren Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt ist.“

Die Aussagen fielen auch im Umfeld der Wahl der Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Deutschland hatte sich wieder einmal als nichtständiges Mitglied beworben, war aber durchgefallen – während Österreich, auch unter Einsatz von 20 Millionen Euro Steuergeld – den Zuschlag erhielt.

Die deutsche Grüne Annalena Baerbock hat sich mehrfach in Belange Afrikas in einer Weise eingemischt, die dort wohl nicht sehr gut angekommen ist.

Der Nigeria-/Toiletten-Vorwurf bezieht sich wahrscheinlich auf eine Rede Baerbocks vom 1. März 2023 zur „Feministischen Außenpolitik“. Dort sprach sie über den Wiederaufbau eines von Boko Haram zerstörten Dorfes im Nordosten Nigerias. Sie sagte sinngemäß, man habe nicht einfach nach deutschen Hygienestandards entschieden, wo Brunnen und Toiletten stehen sollen, sondern die Dorfbewohner gefragt. Wörtlich erwähnte sie die Frage, ob Toiletten „mitten im Dorf“ oder „ganz am Ende des Dorfes“ stehen sollten.

Der Elefanten-Vorwurf bezieht sich überwiegend nicht direkt auf Baerbock, sondern auf Umweltministerin Steffi Lemke und das Bundesumweltministerium. Der Streit eskalierte Anfang April 2024, nachdem Lemke strengere Regeln beziehungsweise ein mögliches Verbot für die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Afrika wollte. Masisi reagierte damals mit dem Angebot, Deutschland 20.000 Elefanten zu schicken. Sky News berichtete am 3. April 2024 ebenfalls, Masisi habe auf Vorschläge des deutschen Umweltministeriums zu strengeren Regeln bei Jagdtrophäen reagiert. Baerbock selbst wollte in der Sache später vermitteln.

In Europa denkt man immer noch viel zu häufig, dass in Afrika Menschen wenig entwickelter Kulturen auf Baumstümpfen sitzen und mit Bananen spielen. Dass dies nichts mit der Lebensrealität in Afrika zu tun hat, wissen nur jene, die den vielfältigen und riesigen Kontinent auch bereist haben. Die afrikanischen Regierungs- und Bildungseliten nehmen durchaus wahr, wie die heuchlerische und selbstverliebte Politik der westlichen „Linken“ funktioniert. Diese wird stellenweise ausgenutzt, gemeinhin aber verspottet. Keine funktionierende Nation dieser Welt hat Verständnis für die deutsche Selbstzerstörungspolitik – und auf gute Tipps aus Deutschland hat auch niemand gewartet.

Die Transgender-Industrie in den Vereinigten Staaten gerät immer weiter unter Druck. Mittlerweile werden vom Justizministerium Millionenstrafen gegen Kliniken verhängt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor irreparablen Schäden ist oberste Priorität der Trump-Administration – auch wenn dies den Linken nicht gefällt.

Das US-Justizministerium hat unter der neuen Trump-Administration einen weiteren juristischen Meilenstein gegen umstrittene Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen erreicht. Nach einer weitreichenden Einigung stellt die renommierte Cleveland Clinic die Vergabe von Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen an Kinder und Jugendliche für Jahrzehnte komplett ein. Neben einer Geldstrafe wegen Abrechnungsbetrugs muss das Krankenhaus zudem zwei Millionen US-Dollar für die medizinische Versorgung sogenannter „Detransitionierer“ bereitstellen.

Die Vereinbarung, die das Justizministerium (DOJ) gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt von Ohio erwirkt hat, verbietet es dem prominenten Krankenhausnetzwerk künftig, Minderjährigen sogenannte geschlechtsverändernde Behandlungen anzubieten. Wie behördliche Ermittler feststellten, hatte die Klinik zuvor öffentliche und private Versicherungen durch falsche Abrechnungen vorsätzlich getäuscht, um die Kostenübernahme für diese Eingriffe bei Kindern zu sichern. Das Krankenhaus muss hierfür eine Strafe von 308.000 US-Dollar zahlen.

Ein zentraler Bestandteil des Deals betrifft jedoch die Opfer dieser von links-woken Kreisen unterstützten, aber höchst umstrittenen medizinischen Praxis: Die Cleveland Clinic verpflichtet sich zur Zahlung von zwei Millionen US-Dollar, um die wiederherstellende Pflege für „Detransitionierer“ zu finanzieren. Jene jungen Menschen, die solche Eingriffe später bereuen oder körperliche Schäden davongetragen haben, sollen dadurch unabhängig von ihrem Versicherungsstatus oder ihrer Zahlungsfähigkeit behandelt werden. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stanley Woodward betonte, dass es sich um einen andauernden Kampf zum Schutz von Kindern handele: „Die heutige Resolution verdeutlicht den Anbietern, dass dieses Ministerium Bundesgesetze energisch durchsetzen wird, wo immer Kinder gefährdet sind.“

Die Einigung mit der Cleveland Clinic ist jedoch kein Einzelfall. Erst vor knapp einem Monat hatte das US-Justizministerium zusammen mit dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton einen Deal mit dem Texas Children’s Hospital geschlossen. Dieser umfasste eine Strafzahlung in Höhe von 10 Millionen US-Dollar sowie die Einrichtung der landesweit ersten Spezialklinik für „Detransitionierer“. Obwohl das Ministerium der Cleveland Clinic anrechnete, während der Untersuchung vollumfänglich kooperiert und lösungsorientiert gehandelt zu haben, verschärfen die Behörden den Ton. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brett Shumate erklärte, man sei zwar dankbar, dass diese Kliniken entschieden hätten, nun „Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“ zu sein, das Vorgehen richte sich aber noch gegen weitere Profiteure.

Das Justizministerium stellte klar, dass nicht nur Krankenhäuser zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fokus der Behörden richtet sich zunehmend auf den gesamten Sektor sowie auf Pharmakonzerne, die laut Shumate aus Profitgründen experimentelle Präparate an Minderjährige vertrieben haben. Weitere bundesweite Ermittlungen in diesem Bereich sind bereits im Gange. Wie viele Ärzte, Kliniken und Krankenhäuser werden für solche illegale Praktiken noch belangt werden? Immerhin hat sich rund um den Genderwahn samt Trans-Bewegung auf Kosten dieser verwirrten jungen Menschen geradezu eine profitable Industrie gebildet.

Eigentlich, so sollte man glauben, müsste die Corona-Hysterie längst ein Ende gefunden haben. Doch stattdessen ließen britische Forscher eine KI an einem Impfstoff arbeiten, der gegen sämtliche Arten von Coronaviren wirken soll. Nun wurden erste Tests an Menschen durchgeführt. Dieser DNA-Impfstoff birgt jedoch auch ernsthafte Risiken hinsichtlich der Entwicklung einer Immuntoleranz.

Mittlerweile wird die Künstliche Intelligenz in einigen medizinischen Forschungsbereichen eingesetzt, um damit neue Medikamente zu entwickeln – oder aber auch, um mit altbekannten Wirkstoffen andere Krankheiten behandeln zu können. Diese Computerprogramme sind in der Lage, viel mehr Querverweise und Verbindungen zu entdecken, als es Menschen auf herkömmliche Weise tun können. Ähnlich gingen Forscher der Universität Cambridge in Sachen Coronaviren vor, für die eine Art „Universalimpfstoff“ entwickelt werden soll.

Während die Covid-Hysterie mittlerweile glücklicherweise längst ein Ende gefunden hat, halten es die britischen Wissenschaftler für denkbar, dass in Zukunft erneut irgendein Coronavirus in der Menschheit zirkulieren könnte, welches wie schon MERS, SARS oder SARS-CoV-2 auch ernsthafte Krankheitsverläufe verursachen könnte. Angesichts der anhaltenden Gain-of-Function-Forschung in vielen Ländern an gefährlichen Pathogenen und auch hinblicklich der großen Wahrscheinlichkeit, dass solche Laborlecks wie wohl bei Wuhan geschehen sich wieder ereignen könnten (was die Forscher natürlich niemals öffentlich sagen würden), haben sie nach einem sogenannten „Super-Antigen“ gesucht.

Schwache Immunisierung

In ihrer unter dem Titel „A phase I, needle free, dose escalation clinical trial of pEVAC-PS, a candidate pan-Sarbecovirus Vaccine“ im Journal of Infection veröffentlichten klinischen Studie erklären sie, wie sie den Impfstoffkandidaten pEVAC-PS von der KI entwerfen ließen. Dabei ließen sie das Programm tausende bekannte Coronaviren untersuchen, um einen gemeinsamen Bauplan zu finden. Etwas, das alle diese Viren gemeinsam haben. Mit einem solchen „Super-Antigen“, so die Vorstellung der Forscher, könnte man das menschliche Immunsystem quasi auf alle möglichen Coronaviren vorbereiten. Ein Universalimpfstoff sozusagen.

Dabei testeten sie diesen KI-erstellten Impfstoff in einer klinischen Studie an 39 gesunden Freiwilligen zwischen 18 und 50 Jahren. Es soll dabei zu keinen schwerwiegenden Nebenwirkungen gekommen sein und bei der zweiten Impfdosis sei es zu weniger Beschwerden gekommen als bei der ersten. Allerdings zeigten sich eher schwache Antikörper-Reaktionen, was laut den Wissenschaftlern wohl an früheren Infektionen und den Covid-Impfungen liege. Allerdings hätten sich erste Anzeichen gezeigt, dass der neue Impfstoff auf mutationsresistente Teile des Virus abziele. Doch dies ist angesichts der Aufgabenstellung an die KI, sich auf die Gemeinsamkeiten aller untersuchten Coronaviren zu fokussieren, kaum verwunderlich.

Nun haben die Forscher ihren Machbarkeitsnachweis. Eine Phase-2-Studie mit mehr Probanden soll folgen. Doch ohne Probanden, die weder an Covid erkrankt waren noch geimpft wurden, bleibt eine solche Studie fragwürdig – denn es besteht das Problem der sogenannten Antigensünde. Dieser sogenannte plasmidbasierte DNA-Impfstoff, der auf DNA und nicht (wie bei Pfizer/BioNTech oder Moderna) auf RNA setzt, überträgt die genetische Information für das Antigen in Form von stabilen DNA-Plasmiden und benötigt im Gegensatz zu Vektorimpfstoffen (wie jenem von AstraZeneca oder Sputnik) kein entschärftes Trägervirus.

Die verschwiegenen Risiken

Zwar gelten solche DNA-Impfstoffe als relativ sicher, dennoch besteht zumindest das theoretische Risiko einer Genom-Integration (Mutagenese), was zu Mutationen oder sogar zu Krebserkrankungen führen könnte. Auch die Ausbildung von Anti-DNA-Autoimmunerkrankungen gilt als möglich, wenngleich solche Reaktionen zumindest bislang bei klinischen Prüfungen nicht beobachtet wurden. Doch auch wenn solche Impfstoffe (im Gegensatz zu den gefährlichen mRNA-Gentherapien) eigentlich interessant sind, bestehen eben doch auch Risiken. Neben den bereits erwähnten potentiellen Problemen besteht zudem das Risiko, dass infolge der DNA-Stabilität das menschliche Immunsystem eine Immuntoleranz entwickelt, sich an das Antigen gewöhnt und schlussendlich das echte Virus im Ernstfall gar nicht mehr bekämpft.

Das heißt aber auch: Sollte dieser „Universal-Corona-Impfstoff“ irgendwann ganz allgemein zugelassen und auf breiter Ebene verabreicht werden, könnte sich dies bei einem künftigen Coronavirus-Ausbruch mit ernsthaften Konsequenzen rächen. Bei einer solchen Immuntoleranz würden sich die Viren völlig ungehindert vermehren und verbreiten können, ohne dass das Immunsystem auf sie reagiert. Selbst ein gewöhnlicher Schnupfen (teils ebenfalls von Coronaviren ausgelöst) würde dann zu einer chronischen Erkrankung, weil die Immunabwehr diese Viren einfach ignoriert. Was bei einer Verbreitung einer neuen SARS-Variante geschehen könnte – man kann es sich ausmalen.

Während die älteren Generationen (also jene, die bereits mit SARS-CoV-2 und den Impfstoffen bzw. mRNA-Genspritzen in Berührung kamen) vielleicht trotz allem einen gewissen Basis-Schutz haben könnten, stellt sich die Frage, was mit den Babys und Kleinkindern geschieht, falls diverse Regierungen sich dazu entscheiden, diese Impfung in das Immunisierungsprogramm zu übernehmen. Sie könnten eine ganze Generation in eine tödliche Falle laufen lassen.

Im Thüringer Ilm-Kreis hat eine bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern der Finanzierung fragwürdiger „Demokratieprojekte“ einen Riegel vorgeschoben. Die parteilose Landrätin Petra Enders (früher PDS) schäumt vor Wut und will den demokratischen Beschluss des Kreistages nun aushebeln. Dabei bedient man sich von linker Seite eines wirtschaftspolitisch absurden Arguments.

Der Kreistag im Thüringer Ilm-Kreis hat beschlossen, künftig auf 190.000 Euro aus dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verzichten. Ein entsprechender Antrag der AfD, der sich explizit gegen die „ideologische Steuerung“ durch solche Programme richtete, fand mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern eine saftige Mehrheit. Keine Steuergelder mehr für sogenannte „Antidiskriminierungsprojekte“ an Schulen oder andere fragwürdige Initiativen, die letztlich oft nur der Durchsetzung einer links-grünen Agenda dienen und sich dabei gegen sämtliche bürgerliche Parteien richten, nicht nur gegen die AfD alleine.

Das linke Lager im Landkreis tobt ob dieses Verlusts von Steuergeld-Pfründen (und erhält dabei mediale Schützenhilfe vom „Spiegel“). Die Grünen hoffen nun auf ein Einknicken der Union. Das grüne Kreistagsmitglied Claudia Koch jammert förmlich: „Wir hoffen, dass wir mit der CDU doch noch darüber reden können“, und bezeichnete den demokratischen Vorgang als „unnötiges Desaster“. Ohne solche staatlich finanzierten Projekte wären die Grünen wohl komplett aus dem Spiel, zumal sie dort regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Noch weiter geht die Landrätin Petra Enders (einst für die PDS im Thüringer Landtag und zu DDR-Zeiten SED-Mitglied). Sie zeigt sich als denkbar schlechte Verliererin des demokratischen Prozesses und klagt larmoyant: „Der Beschluss durch die Mehrheit des Kreistages hat für mich etwas fundamental beschädigt. Es geht hier nicht um einen Haushaltsposten, hier wurde die politische Kultur beschädigt.“ Dass nach der Annahme des Antrags im Kreistag gejubelt und geklatscht wurde, versetzt die 60-jährige Sozialistin offenbar in tiefe Erschütterung: „Ich habe so etwas noch nie erlebt.“ Als Ex-SEDlerin und auch danach überzeugte Sozialistin muss es für Enders geradezu ein Schock gewesen sein, dass es tatsächlich Mehrheiten gegen linke Projekte gibt.

Offenbar gilt für linke Politiker wie Enders oder Koch immer dann der politische Notstand, wenn das Parlament nicht in ihrem Sinne abstimmt. Nun hofft die Sozialistin auf einen Bürgerentscheid, um den Willen der gewählten Volksvertreter nachträglich noch irgendwie zu kippen. Sie kündigt an: „Wir müssen diesen unsäglichen Beschluss rückgängig machen.“ Die Kräfte würden sich dafür bereits sammeln. Doch angesichts dessen, dass die bürgerlichen Parteien zusammen auf mehr als 60 Prozent (alleine die AfD um die 40 Prozent) der Stimmen im Kreis kommen, stellt sich die Frage, wie sie denn auf solche Mehrheiten kommen möchte. Hitler befehligte zu Ende des Zweiten Weltkrieges zusehends nicht mehr existente Geisterarmeen – Enders wohl irgendwelche linke Mehrheiten, die selbst gleich nach der Wende schon nicht mehr vorhanden waren.

Besonders dreist ist jedoch die Argumentation, mit der Enders und Lokalpolitiker wie die Grüne Claudia Koch nun Stimmung machen. Allen Ernstes wird dem Kreistag vorgeworfen: „Wer lässt sich 190.000 Euro Fördermittel entgehen, die nichts kosten?“ Dieses Argument offenbart ein erschreckendes Unverständnis von Wirtschaft und Staatsfinanzen – oder es ist bewusste Wählertäuschung. Der Staat hat nämlich kein eigenes Geld. Und es gibt auch keine Fördermittel, die „nichts kosten“. Die Tatsache, dass das Land Thüringen den kommunalen Eigenanteil übernimmt und der Rest vom Bund kommt, bedeutet keineswegs, dass das Geld vom Himmel fällt. Am Ende des Tages sind es immer die hart arbeitenden Bürger, die über ihre Steuern und Abgaben – wenn auch über den Umweg über Erfurt und Berlin – für diese Projekte zur Kasse gebeten werden. Zu behaupten, dem Landkreis entstünden „keine zusätzlichen Kosten“, verschleiert lediglich die Last, die dem Steuerzahler auf anderen Wegen aufgebürdet wird.

Die Finanzierung von linken Vorfeldorganisationen, das Aufblähen von Netzwerken und das Fördern von linker Propaganda zur politischen Umerziehung gehören nicht zum Aufgabenbereich eines staatlichen Gemeinwesens. Initiativen wie „Demokratie leben!“ stehen nicht umsonst bundesweit schwer in der Kritik – selbst in Kreisen der Union wird das Programm mittlerweile verhalten als „zu links“ bewertet. Vor Ort wurde zudem von der CDU/FDP-Fraktion die mangelnde Transparenz des zuständigen Vergabegremiums kritisiert. Zu oft fließen diese Gelder in die Kassen einer linken Gutmenschen-Industrie, die unter dem Deckmantel von „Vielfalt“ und „Toleranz“ lediglich eine linke Indoktrination betreibt.

Im Ilm-Kreis ist die Brandmauer für einen Beschluss gefallen, die im Interesse der Mehrheit der Bürger liegt. Nun stellt sich nur mehr die Frage, ob weitere bürgerlich dominierte Landkreise nachziehen und solchen linken Vorfeldorganisationen und Projekten die finanzielle Unterstützung durch hart erarbeitete Steuergelder verweigern.

Jahre nach den Corona-Lockdowns landen die milliardenschweren Förderprogramme erneut vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rückforderung von 1,42 Millionen Euro an Corona-Hilfen von einer Raststätten-Gruppe. Gleichzeitig prüft das Finanzministerium weitere Förderfälle und spricht von möglichen Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro. Kritiker halten diese Summe für deutlich zu niedrig und verlangen eine umfassendere Überprüfung der während der Pandemie vergebenen Gelder.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Vergabe von Corona-Hilfen über die staatliche Fördergesellschaft COFAG. Wie zahlreiche andere Unternehmen beantragte auch die betroffene Raststätten-Gruppe finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und Einschränkungen während der Pandemie. Die Förderungen wurden zunächst bewilligt und ausbezahlt. Später kamen die zuständigen Stellen jedoch zum Ergebnis, dass die nach europäischem Beihilfenrecht zulässigen Obergrenzen überschritten worden seien. Zentral war dabei die Frage, ob die Höchstgrenzen für jede einzelne Gesellschaft eines Konzerns gelten oder für den gesamten Konzern als wirtschaftliche Einheit.

Die Unternehmensgruppe verwies darauf, dass die Förderungen auf Basis der damaligen Vorgaben beantragt und von den zuständigen Stellen genehmigt worden seien. Nach Auffassung der Behörden und später auch der Gerichte war jedoch das europäische Beihilfenrecht maßgeblich. Dieses betrachtet verbundene Gesellschaften grundsätzlich als ein Unternehmen. Dadurch ergaben sich niedrigere zulässige Fördergrenzen als ursprünglich angenommen.

Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser bestätigte jetzt in der Entscheidung 1 Ob 23/26b die Rückforderung. Im konkreten Verfahren ging es um rund 1,42 Millionen Euro. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach unionsrechtswidrige Beihilfen grundsätzlich zurückzufordern sind.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren haben. Zahlreiche Corona-Förderungen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 unter vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen vergeben. Damit stellt sich die Frage, ob weitere Förderfälle mit ähnlicher Struktur überprüft werden. Parallel dazu laufen Nachprüfungen bereits ausbezahlter Corona-Hilfen. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen derzeit Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro im Raum.

Die Prüfungen werden seit der Auflösung der COFAG durch die Finanzverwaltung durchgeführt. Geprüft werden mögliche Überschreitungen europäischer Beihilfegrenzen ebenso wie die Einhaltung von Fördervoraussetzungen, Umsatzangaben und Berechnungsgrundlagen. Das Finanzministerium verweist darauf, dass rechtswidrig ausbezahlte Förderungen zurückzufordern seien.

Kritiker wie das linke Momentum Institut halten die bisher genannten 118 Millionen Euro für zu niedrig. Sie verweisen auf das gesamte Fördervolumen der Corona-Jahre und vertreten die Ansicht, dass weitere Fälle von Überförderungen identifiziert werden könnten. Das ist interessant, da die SPÖ den gesamten Corona-Zirkus bislang stets ohne jegliche Eigen­denkleistung oder Widerstände mitgetragen hat.

Während der Pandemie wurden innerhalb kurzer Zeit Milliardenbeträge an Unternehmen ausbezahlt. Die Programme sollten die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns abfedern. Die Förderlandschaft bestand aus einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, darunter Umsatzersatz, Fixkostenzuschüsse und Ausfallsboni. Die rechtliche Beurteilung einzelner Förderfälle erfolgt nun erst Jahre später. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wird so jedenfalls nicht gestärkt. Manche betroffene Unternehmen könnten dadurch wohl in die Insolvenz gezwungen werden.

Quellen

• OGH-Entscheidung 1 Ob 23/26b
• Die Presse, 5. Juni 2026: „OGH-Urteil: Konzerne müssen Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen“
• Momentum Institut: Statement anlässlich der Rückforderung von Coronahilfen

Angesichts dessen, dass der klassische Sexualkundeunterricht an den Schulen oftmals nur noch zu einer Genderwahn-Porno-Propagandashow mutiert, greift die italienische Regierung nun durch. Ohne ausdrückliche Erlaubnis der Eltern dürfen Kinder daran nicht mehr teilnehmen. Es gibt noch weitere Einschränkungen.

Die italienische Rechtsregierung stellt den Schutz der Kinder vor woker Gender-Indoktrination an oberste Stelle. Ein neu verabschiedetes Gesetz sieht nicht nur ein generelles Verbot des Sexualkundeunterrichts in Kindergärten und Grundschulen vor, sondern legt auch die ausdrückliche Zustimmung der Eltern von Schülern zur Teilnahme fest, wenn eine Schule so einen Unterricht anbietet. Damit will die von Giorgia Meloni geführte Koalition das seelische Wohl der Minderjährigen besser schützen.

Zwar gibt es in Italien – im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern – keinen Sexualkundeunterricht als fixen Bestandteil des Curriculums, dennoch können italienische Schulen diesen gesondert anbieten. Im Gegensatz zum klassischen Unterricht über die Funktion der Sexualorgane und die allgemeine Aufklärung, wie es früher der Fall war, werden solche Unterrichtsstunden mittlerweile immer öfter zu Trans-Propaganda-Veranstaltungen, in denen den Kindern und Jugendlichen der Umgang mit Dildos, Analsexpraktiken und dergleichen vermittelt wird. Report24 berichtete beispielsweise bereits hier, hier und hier über solche Vorfälle.

Während die italienische Regierung dieses Gesetz vor allem mit einer stärkeren Einbindung der Familien und dem Schutz der Kinder vor Gender-Propaganda begründet, kommt erwartungsgemäß Kritik von der linken Opposition. Man würde die Kinder „aus ideologischen Gründen“ mit ihren Fragen zur Sexualität alleine lassen. Doch schlussendlich ist man seitens der Linken nur unglücklich darüber, dass man die links-woke Trans-Agenda nicht mehr so einfach in die Schulen tragen kann.

Für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ muss ein Facebook-Nutzer ein volles Monatsgehalt zahlen. Das Amtsgericht Öhringen verhängte einen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze, bei einem Durchschnittseinkommen sind das also etwa 2.000 Euro Strafe. Das Urteil sorgt nun für heftige Debatten – und dürfte die Bezeichnung für den Kanzler im Volksmund eher verfestigen.

Von Richard Schmitt

Auslöser für den Gerichtsprozess war ein Posting der Polizei zum Flugverbot während des Merz-Besuchs in Heilbronn im Oktober 2025. Unter dem Beitrag wurden 39 Kommentare gepostet, die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach § 188 StGB (Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens) geprüft worden sind, 15 Verfahren wurden eingestellt.

Während „Lügenfritz“ und „Ftzn Frieder“ als strafbar gelten, weil sie angeblich „das Vertrauen in die Integrität des Opfers erschüttern“ und „Aggressionen schüren“ könnten, wurden Verfahren wegen „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt: Das sei „zulässige Machtkritik“. Im „Lackaffe“-Fall endete das Verfahren nach einem Einspruch mit einer Geldauflage von 100 Euro.

Die ganze Causa erinnert an die „Schwachkopf“-Debatte um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Damals führte ein Meme zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl. Schon damals sorgte die Justiz so für breite Kritik an § 188 StGB, der von vielen Social-Media-Usern als Paragraph zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung gesehen wird.

Die deutsche Justiz provoziert mit ihrem Handeln auch den bekannten Streisand-Effekt: Die Verfolgung von Usern, die mit Spottnamen Politiker kritisieren, sorgt erst recht für Aufmerksamkeit, verbreitet die unliebsamen Bezeichnungen und nährt nebenbei den Verdacht, dass die Justiz kritische Bürger einschüchtern will. Mehrere kritische Stimmen setzen nun auf maximale Provokation – so hat Rechtsanwalt Markus Haintz sich wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ kurzerhand selbst angezeigt.

Der Streisand-Effekt entstand 2003 durch einen klassischen Eigentor der US-Sängerin Barbra Streisand: Die Künstlerin verklagte den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie ein Luftbild ihrer kalifornischen Küstenvilla aus dem Internet entfernen lassen wollte. Das Foto stammte aus einem harmlosen wissenschaftlichen Projekt zur Dokumentation der Küstenerosion. Vor der Klage hatte es das Bild gerade einmal auf sechs Downloads gebracht. Nach dem Rechtsstreit wurde es weltberühmt: Millionen Menschen wollten es plötzlich sehen und es wurde zum Symbol für genau das, was Streisand verhindern wollte.

Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass politische Amtsträger besonders zu schützen seien.

Österreichs Justiz überrascht: Die Staatsanwaltschaft Wels stellte das Ermittlungsverfahren gegen vier Mitglieder der Freiheitlichen Jugend ein. Diese hatten Ende November 2025 in einem Gasthaus in Gosau betrunken den Hit „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen.

Von Richard Schmitt

Laut Staatsanwaltschaft erfüllt der Gesang weder den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) noch den der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Die Entscheidung basiert auf einer detaillierten Prüfung von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen. Die Justiz betont, dass „allein durch das lautstarke Singen des zitierten Textes zur Melodie eines politisch an sich unbedenklichen Liedes weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass angestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird“.

Ebenso angezeigte Hitlergrüße stuften die Ermittler als bloße „Tanzbewegungen“ ein. Das Verfahren wurde gemäß § 190 StPO eingestellt.

Der Vorfall ereignete sich nach einem Seminar der FPÖ-Jugend im Salzkammergut. Zeugen filmten die Szenen, die auf Social-Media-Kanälen schnell die Runde machten und bei einigen Usern für Empörung sorgten. Die FPÖ-Jugend distanzierte sich formal: Der Lokalbesuch sei kein offizieller Programmpunkt gewesen.

Das Singen patriotischer Parolen ist also kein Verbrechen, solange keine konkreten Gewaltaufrufe erfolgen. Die Causa reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein – darunter das Mensafest an der Johannes Kepler Universität Linz, wo vergleichbare Texte gesungen wurden, dazu laufen noch die Ermittlungen des Landesamts für Staatsschutz. Die Staatsanwaltschaft Wels stellte nun jedenfalls klar: Nicht jeder laute Gesang, der politisch links angesiedelten Menschen missfällt, ist automatisch strafbar.

Ein Vorfall im Wildtiergehege des Kurparks Oberlaa in Wien-Favoriten sorgt derzeit für Bestürzung. Ein 57-jähriger Wiener wurde verletzt, nachdem er vier arabischstämmige Jugendliche zur Rede gestellt hatte, die die Tiere im Tiergehege jagten.

Der Mann war am frühen Morgen des 23. Mai mit seinem Hund unterwegs. Als er an dem Tiergehege an der Laaerberger Straße vorbeikam, bemerkte er, wie vier Jugendliche über den Zaun kletterten und dann die dort untergebrachten Tiere – Alpakas, Schafe und Ziegen – durch die Anlage jagten.

Als der 57-Jährige die Jugendlichen aufforderte, das Gehege zu verlassen, eskalierte die Situation. Laut seinen Aussagen wurde er mit einem Messer bedroht und anschließend mit einem Schlagstock attackiert. Der Mann erlitt dabei eine blutende Kopfverletzung und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden die Tiere bei dem Vorfall nicht körperlich verletzt. Sie wurden vorübergehend an einen geschützten Ort gebracht, um sich von dem entstandenen Stress zu erholen.

Die Täter sollen 13 bis 14 Jahre alt und arabischstämmig sein. Nach dem Angriff sollen sie auf Leihrädern geflüchtet sein. Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

Die Wiener Stadtgärten haben den Vorfall bestätigt. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall, denn es gab schon zuvor Tierquälereien. Laut dem Tierschutzverein „Hunde-Such-Hilfe“ wurden die Ziegen und Schafe in dem Gehege vor einiger Zeit so brutal misshandelt, dass eines operiert, und ein weiteres eingeschläfert werden musste. Ein zusätzlicher Zaun zur Abwehr von Tierquälern hat offenbar nichts gebracht.

Das Amtsgericht Öhringen (Baden-Württemberg) hat einen Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

Der Fall geht auf einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei vom Oktober 2025 zurück, in dem die Behörde über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde. Unter dem Beitrag entlud sich eine Welle teils scharfer Kommentare. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüfte daraufhin 38 Kommentare. Die Verfahren wurden teils an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben, teilweise mangels Tatverdacht eingestellt.

So wurden Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ als nicht strafbar eingestuft.

Im Fall „Lügenfritz“ sah das Gericht dagegen eine strafbare Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 StGB. Die Begründung: Die Äußerung sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“, weil sie „bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen schüren“ hätte können.

Im Fall der Äußerung „Ftzn Frieder“ verhängte das Amtsgericht Brackenheim am 13. Februar 2026 ebenfalls einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Da kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist die Entscheidung inzwischen auch rechtskräftig. Da 30 Tagessätze in etwa einem monatlichen Nettoeinkommen entsprechen, kann die Strafe bei einem durchschnittlichen Einkommen schnell über 2.000 Euro betragen.

Der rechtliche Hintergrund der Verurteilungen ist § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Dieser Paragraph schützt Politiker nicht nur in ihrer sogenannten persönlichen Ehre, sondern soll auch verhindern, dass ihr öffentliches Wirken durch Diffamierungen „beeinträchtigt“ wird. Er wird inzwischen vor allem als Mittel der Einschüchterung und als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Kritik wahrgenommen. Seit der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck wurden zahlreiche absurd anmutende Verfahren bekannt, bei denen trotz teilweise minimaler Reichweite gegen Kommentatoren in den sozialen Netzen vorgegangen wurde, die in ihrer Politikerkritik drastischere Worte wählten. Wie beispielsweise die Bezeichnung eines Politikers als „Schwachkopf“ in einem X-Posting dessen politisches Wirken beeinträchtigen sollte, bleibt dabei offen.

Im Fall der Bezeichnung „Lackaffe“ kam es im Falle von Friedrich Merz hingegen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Zwar sah der ursprüngliche Strafbefehl ebenfalls 30 Tagessätze vor, doch nach dem Einspruch des Angeklagten wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro vorläufig eingestellt. Nach Zahlung des Betrags ist das Verfahren beendet.

Noch offen ist hingegen das Verfahren wegen der Bezeichnung „Fo…….Fritz“. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte zwar einen Strafbefehl über 30 Tagessätze, doch der Beschuldigte legte Einspruch ein. Nun muss das Gericht den Sachverhalt im Rahmen einer Hauptverhandlung prüfen.

Jurist kritisiert Willkür

Es steht offenkundig nicht gut um die Meinungsfreiheit im besten Deutschland, das es jemals gab. Merz hatte vor der Wahl etliche Versprechungen gemacht, um nach der Wahl das Gegenteil umzusetzen – der Schuldenexzess zulasten kommender Generationen ist nur ein Beispiel. Nach einem solchen Vorgehen darf ein Kanzler nicht Lügner genannt werden? Der Jurist Joachim Steinhöfel hinterfragt die Gerichtsentscheidung auf X jedenfalls scharf:

Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz“ ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen“ und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität“. Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt“. Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt, „Lügenfritz“ verurteilt, „Lackaffe“ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.

Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Sonderschulden zeigt eine deutliche Überforderung der Bundesregierung: Offensichtlich weiß man nicht, wie der Schuldenberg zulasten folgender Generationen überhaupt zielführend eingesetzt werden soll. Die AfD fordert nun eine Aussetzung der Kreditaufnahme: Solange der Bund keinen Überblick habe, wo er überhaupt stehe, sei es unverantwortlich, weiter im Eiltempo Schulden aufzutürmen.

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Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme.

2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro aus dem Mega-Schuldenprogramm geplant. Tatsächlich flossen aber nur knapp 24 Milliarden Euro ab. Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, überrascht das nicht. Der Bericht bestätige alles, „was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.“

Espendiller führte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter aus: „Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.“

Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Hinzu komme, so Espendiller weiter, „ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.“

Die AfD fordert bis auf weiteres eine Aussetzung der Kreditaufnahme: „Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen“, warnte Espendiller. Die vielbeschworene „Sanierungslücke“ lasse sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren – geschweige denn seriös beziffern.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Anstatt den Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich zu helfen, sorgt der Transgender-Wahn vielmehr für eine Verschlimmerung der Lage. Die „Geschlechtsangleichungen“ haben laut einer finnischen Studie faktisch nur negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Betroffenen.

Früher dachte man, man könne beispielsweise schwule Männer mit einer Konversionstherapie zur Heterosexualität „umprogrammieren“. Mit der Folge, dass viele Betroffene unter massiven psychischen Schäden und Depressionen litten und die Selbstmordrate in die Höhe schoss. Dass eine solche sexuelle Orientierung eine biologische, eine genetische Ursache haben dürfte, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Zum Schaden jener Menschen, die solchen „Therapien“ unterzogen wurden. Doch während man dort mittlerweile die Notbremse gezogen hat, verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche, die unter Geschlechtsverwirrtheit zu leiden scheinen.

Die Menschheit ist nicht homogen und auch bei den beiden Geschlechtern gibt es innerhalb derselben große Unterschiede. Manche Männer und manche Frauen sind eben mehr oder weniger maskulin bzw. feminin geprägt. Es gibt eben auch Jungs mit einer femininen Schlagseite, sowie Mädchen, die doch sehr maskulin wirken. Dies dazu zu benutzen, den Kindern und Jugendlichen suggerieren zu wollen, sie befänden sich „im falschen Körper“ und müssten sich einer hormonellen oder gar chirurgischen „Geschlechtsangleichung“ unterziehen, sorgt schlussendlich nur für mehr Schaden als Nutzen.

Finnische Studie nimmt psychiatrische Komorbiditäten unter die Lupe

Die unter dem Titel „Psychiatric Morbidity Among Adolescents and Young Adults Who Contacted Specialised Gender Identity Services in Finland in 1996–2019: A Register Study.“ im Fachjournal Acta Paediatrica veröffentlichte Studie mit umfassenden Daten aus Finnland, belegt die gravierenden negativen Auswirkungen solcher „Gender Dysphoria“-Behandlungen von Heranwachsenden. Dabei haben die Forscher auf die anonymisierten Daten der finnischen Sozialversicherung zugegriffen und diese ausgewertet. Mit einem Ergebnis, das erschüttert.

Demnach haben im Zeitraum von 1996 bis 2019 insgesamt 2.083 Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 22 Jahren (von da an gilt man laut den Forschern medizinisch nicht mehr als Heranwachsender) wegen „Geschlechtsdysphorie“ ärztliche Behandlung in Anspruch genommen – und wurden dabei medikamentös oder gar chirurgisch „therapiert“. Darunter waren 481 Jungs und 1.602 Mädels. Ein stark verschobenes Geschlechterverhältnis übrigens, das sich auch in anderen Ländern deutlich abzeichnet.

Die Forscher „matchten“ diesen Adoleszenten dabei jeweils vier Personen aus der Bevölkerung zu, die sich in Alter, Geschlecht und sozialem Status glichen. Damit sollte eine Untersuchung darüber möglich werden, inwieweit sich diese jungen Menschen mit gestörter Geschlechtsidentität vom Rest der Bevölkerung unterscheiden. Eine saubere wissenschaftliche Datenlage also, auf der man aufbauen kann. Und die Ergebnisse der Vergleichsdaten haben es in sich.

„Behandlungen“ steigerten Bedarf an psychiatrischen Interventionen

Denn die finnischen Forscher fanden bei einem Vergleich der Zeiträume 1996 bis 2010 und 2011 bis 2019 heraus, dass ein immer größer werdender Anteil der behandelten Heranwachsenden vor dem Auftauchen in einer „Geschlechtsklinik“ bereits in psychiatrischer Behandlung war. So waren es im früheren Zeitraum noch 23,7 Prozent, im späteren Zeitraum jedoch 47,9 Prozent. Das heißt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bei der Kontrollgruppe kaum Veränderungen gab), dass man seitens der Psychologen damit anfing, immer mehr psychische Störungen mit dem „Geschlecht“ in Verbindung zu bringen – und die Betroffenen dann eben entsprechend solchen umstrittenen Behandlungsmethoden zuzuführen.

Mehr noch zeigen die Studiendaten, dass sich die psychische Lage der betroffenen Heranwachsenden nicht etwa durch Hormontherapien oder gar chirurgische Eingriffe verbessert hätte – ganz im Gegenteil. Das Risiko, (weitere) psychiatrische Hilfe zu benötigen, stieg bei Hormonbehandlungen beinahe um das Fünffache, bei chirurgischen Eingriffen sogar um mehr als das Sechsfache. Ein einträgliches Geschäft für die involvierten Ärzte und Psychiater, könnte man sagen. Umso wichtiger ist die abschließende Bewertung der Studienautoren:

Nach Bereinigung um bereits vorhandene psychiatrische Erkrankungen wiesen die geschlechtsangepassten Jugendlichen zwei Jahre oder mehr nach dem Indexdatum im Vergleich zu den männlichen Kontrollpersonen einen 5- bis 6-fach erhöhten Bedarf an fachärztlicher psychiatrischer Behandlung auf und im Vergleich zu den weiblichen Kontrollpersonen ein 3- bis 4-fach erhöhtes Risiko, unabhängig von der gewünschten Veränderungsrichtung und dem GR [Gender Reassignment]-Status. Dies stützt nicht die vermutete Verbesserung der psychischen Gesundheit nach einer während der Entwicklungsjahre eingeleiteten medizinischen Geschlechtsangleichung, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse scheinen schwere psychiatrische Störungen nicht in erster Linie auf die Geschlechtsdysphorie zurückzuführen zu sein. Psychiatrische Störungen erfordern eine angemessene Behandlung, unabhängig von der Geschlechtsidentität eines jungen Menschen.

Man schafft sich Dauerpatienten

Die Wissenschaftler üben sich zwar in vornehmer Zurückhaltung (vielleicht, um sich nicht zu angreifbar zu machen), doch in verklausulierter Wissenschaftssprache fällen sie ein vernichtendes Urteil über die gängige Praxis gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen. Denn die Psychiater reden diesen jungen Menschen ein Geschlechtsproblem ein, das so in dieser Form eigentlich gar nicht existiert, lassen diese dann hormonell oder sogar chirurgisch behandeln, verschlimmern die psychischen Probleme damit nur, um dann quasi Dauerpatienten zu haben. Der hippokratische Eid, den Patienten nicht zu schaden, scheint hierbei jedenfalls für die beteiligten Ärzte keine sonderlich große Rolle zu spielen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen. Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

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Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können.

Unter diesen erwähnten Zeitgenossen gibt es sogar welche die sich rühmen, tausende Klagen am Laufen zu haben. Ganze Anwaltskanzleien werden engagiert, um beleidigende Kommentare und dazugehörende Likes aus dem hintersten Winkel des Internets ausfindig zu machen. Um das Prozessrisiko (Klagen kosten Geld) zu vermeiden, werden Prozess-Finanzierer bemüht. Dies kann durchaus den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um ein Geschäftsmodel handelt.

Laut der derzeit geltenden Judikatur, ist der Betreiber eines Facebook-Accounts auch gleichzeitig Medieninhaber desselben. Das heißt im Klartext, dass der Account-Inhaber auch für Kommentare haftet, die bei ihm ohne sein Wissen oder Zustimmung hinterlassen werden.

Dies ist nicht nur eine Gesetzeslücke sondern ein riesengroßer Krater, der Betrug Tür und Tor öffnet. Wie leicht hier Geld auf unlautere Weise zu generieren und auch Schaden zu verursachen ist, möchten wir anhand von Beispielen darstellen.

Beispiel 1:
Herr Müller kann Herrn Mayer nicht leiden und möchte ihn finanziell schaden. Dazu kreiert sich Müller ein Fake-Profil (Herstellungsdauer ca. 10 Minuten). Nennen wir dieses Huber. Mit dem Fake-Profil Huber postet Müller dann auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert.

Wer nun meint, das wäre unter Umständen zu auffällig und könnte vor Gericht nicht halten weil dem Richter oder der Richterin die kurze Zeitdauer des Kommentars (Zeitdauer wird auf Facebook automatisch angeführt) spanisch vorkommt, für den gibt eine raffiniertere Methode, nämlich das:

Beispiel 2:
Genau wie im „Beispiel 1“ postet Müller mit seinem Fake-Account Huber auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann deaktiviert er seinen Fake-Account Huber. Damit ist der Kommentar für niemanden mehr sichtbar, obwohl dieser noch vorhanden ist.

Nun folgt der nächste Schritt. Beispielsweise nach 14 Tagen aktiviert Müller wieder seinen Fake-Account Huber. Damit wird der seinerzeit gesetzte Kommentar wieder sichtbar und zwar mit der Facebook-Angabe „vor 14 Tagen oder dem damaligen Datum“. Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte – mit der Anmerkung, dass der beleidigende Kommentar seit 14 Tage ungelöscht auf Mayers Facebook-Seite steht – eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert, falls man es nochmals benötigt.

Absehen davon, dass mit solchen betrügerischen Methoden relativ leicht Geld zu generieren ist, wird dem politischen Gegner, dem Konkurrenzunternehmen oder wem sonst auch immer geschadet, da der Betroffene seine Kommentarfunktion höchstwahrscheinlich deaktivieren wird und dadurch an Reichweite einbüßt.

Unsere Beispiele sollen keineswegs als Anleitung und auch nicht als Aufforderung verstanden werden, sondern lediglich aufzeigen wie leicht mit Hilfe einer Gesetzeslücke einer Betrugsvariante Tür und Tor geöffnet ist. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber umgehend handeln sollte, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Gefällige Studienergebnisse werden kritikfrei als absolute Wahrheit verkauft; politisch unbequeme Ergebnisse fallen derweil lieber unter den Tisch. So funktionierte die „Wissenschaft“ auch und gerade in den Corona-Jahren. Doch populationsbasierte Analysen lassen das Impfnarrativ kollabieren. Das Land Niederösterreich hat mit seinem COVID-19-Evaluierungsbericht brisante Daten geliefert und Fehler eingestanden. Auf diesen Bericht nimmt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser Bezug. Er fragt: Warum kommen derartige Eingeständnisse nicht auch auf EU-Ebene – und warum geht die Irreführung rund um die Corona-Impfungen weiter?

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert aktuell erneut die übereilte COVID-19-Impfstoff-Zulassung: „Damals wurde alles zu schnell zugelassen und laut den Experten zu wenig geprüft“, prangert der Freiheitliche in einem Statement an. Dieses überhastete Vorgehen habe sich deutlich gerächt.

Er nimmt dabei Bezug auf den offiziellen Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich: „Die Einheitsparteien aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen haben die COVID-19-Impfungen jahrelang als angeblichen ‚Game Changer‘ und ‚Lebensretter‘ dargestellt. Unterstützt wurde diese Darstellung von großen Teilen der Mainstream-Medien. Der offizielle COVID-19-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt jedoch ein völlig anderes Bild“, so Hauser.

Anders als medial verbreitet, gab es in der Wissenschaft keinen Konsens zur Wirksamkeit und Sicherheit der gepriesenen Impfstoffe. Hauser mahnt an: „In der wissenschaftlichen Literatur finden sich sowohl Studien, die positive Effekte der COVID-19-Impfungen behaupten, als auch Arbeiten, die erhebliche negative Auswirkungen dokumentieren.“ Anhand solcher Studien kann man sich kein eindeutiges Bild machen.

Aufschlussreicher sind die Daten des Evaluierungsberichts: „Da Einzelstudien oft widersprüchliche Ergebnisse liefern, sind populationsbasierte Analysen besonders aussagekräftig“, erörtert Hauser. „Genau diese offiziellen Daten aus Österreich zeigen aus meiner Sicht das Ausmaß des Scheiterns der COVID-19-Impfstrategie. Dem Bericht zufolge fanden zwischen dem 11. März 2020 und dem 29. Juni 2023 insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen in jener Phase statt, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren. Auch 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich entfielen auf die Impf-Ära.“

Hausers Fazit fällt eindeutig aus: „Diese Zahlen bestätigen aus meiner Sicht frühere Veröffentlichungen, wonach die Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig verhindern konnten.“ Das befeuert die lautstarken Forderungen nach einer umfassenden, transparenten und unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik – auch auf europäischer Ebene. Von der EU-Kommission will Hauser daher nun Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum verbreiten die EU-Kommission und die Behörden der EU weiterhin Informationen zu den COVID-19-Impfungen, die von vielen als unvollständig oder irreführend bewertet werden?
2. Warum gestehen die EU-Kommission und die EU-Behörden nicht – ähnlich wie das Land Niederösterreich im Evaluierungsbericht – mögliche Fehlentwicklungen und Defizite der COVID-19-Impfstrategie ein?

Die Terrororganisation Hamas und ihre linken Helfer in Politik und Medien haben es zunehmend geschafft, die Mär von einem israelischen Genozid an der Bevölkerung Gazas in der westlichen Öffentlichkeit festzusetzen. Sie arbeiten dabei mit einem inflationären Gebrauch des Begriffes und mit schamlosen Verdrehungen.

Von Eric Angerer

Was ist ein Genozid?

Es gibt unterschiedliche Definitionen des Begriffes. Meist wird ein Völkermord in etwa so charakterisiert: „Systematische Verbrechen mit der Absicht, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder zu erheblichen Teilen zu vernichten.“

Die Systematik und Absicht unterscheiden einen Genozid von einem Kriegsverbrechen oder einer „Handlung gegen die Menschlichkeit“. Jeder einzelne Genozid ist speziell und einzigartig. Kein Vergleich mit anderen ist eine Relativierung von Verbrechen.

Genozide können verschiedene Motive haben. Diese können religiös, ethnisch, politisch oder wirtschaftlich sein. Oft kombinieren sich auch verschiedene Motive. Meistens ist ein Genozid durch eine Entmenschlichung der Opfergruppe begleitet.

Historische Beispiele für Genozide

In der frühen Geschichte der Menschheit kam es oft zur Ausrottung von Stämmen durch andere Stämme. In der Antike befehligte der berühmte Julius Cäsar 58 v. Chr. den Völkermord an dem linksrheinischen germanischen Stamm der Sueben.

Die katholische Kirche und katholische Herrscher setzten auf die Vernichtung von „Ketzern“, etwa der Katharer im 13. Jahrhundert oder der Hugenotten im 16. Jahrhundert. Die islamische Expansion ist eine einzige Reihe der Auslöschung von zig Millionen „Ungläubigen“, Christen, Buddhisten, Hindus und Anhängern afrikanischer Naturreligionen.

Im Zuge der Kolonialisierung Amerikas im 16.-19. Jahrhundert kam es zur Ausrottung vieler indianischer Völker durch Spanier, Portugiesen, Engländer und US-Amerikaner. Um 1900 starben im kolonialisierten Afrika Millionen Menschen an brutaler Zwangsarbeit, wobei es sich aber mehr um Profitgier als um Vernichtungsabsichten und damit nicht um einen Genozid handelte.

Zwischen 1915 und 1923 begingen türkische Nationalisten und Islamisten Völkermorde an orthodoxen Christen: 1915/16 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier umgebracht, 1915-17 etwa 250.000 syrische Christen und 1915-23 etwa 500.000 kleinasiatische Griechen.

Der deutsche Nationalsozialismus verübte Völkermorde an etwa 6 Millionen Juden, etwa 500.000 Roma/Sinti und vielen Millionen Russen als „slawische Untermenschen“. 1994 ermordete in Ruanda die Volksgruppe der Hutu innerhalb von 100 Tagen etwa 800.000 Tutsi und damit 75 Prozent dieser Volksgruppe.

Genozid in Gaza?

Die globalen Hamas-freundlichen Netzwerke und ihre „antiimperialistischen“ Kollaborateure im Westen phantasieren von einem israelischen „Völkermord“ in Gaza. Das taten sie schon vor Kriegsbeginn 2023, als sich im angeblichen „Ghetto“ oder „Freiluftgefängnis“ Gazastreifen die Bevölkerung seit der Jahrtausendwende fast verdoppelt hat.

Im Oktober 2023 haben die Hamas und der verbündete „Islamische Dschihad“ den Krieg gegen Israel begonnen, mit erneut tausenden Raketen auf Städte und dem monströsen Massaker an 1200 Juden. Traditionell haben 70 bis 80 Prozent der Gazaner die Islamisten unterstützt, das Massaker am 7. Oktober 2023 haben auch nach einigen Wochen Krieg immer noch 64 Prozent gut gefunden.

Die Hamas und ihre Unterstützer haben den Krieg gegen Israel begonnen, und sie bekommen seitdem die Rechnung präsentiert. Und da die Hamas eine Kapitulation verweigert, gehen die Auseinandersetzungen weiter. Seltsamerweise fordern die nützlichen Idioten der westlichen Politik aber kaum je die Aufgabe der Hamas, sondern sie kritisieren stets den angegriffenen jüdischen Staat.

Die Hamas-Behörden behaupten, dass etwa 72.000 Gazaner bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen seien. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten. Schätzungen gehen von einem Verhältnis von 1:1 aus (im Vergleich dazu liegt dieses Verhältnis bei den US-Kriegen im Irak oder in Afghanistan bei bestenfalls 1:5).

Wenn Israel tatsächlich einen Genozid an den Gazanern beabsichtigen würde, würden diese Zahlen ganz anders aussehen. Israel hätte seit zweieinhalb Jahren die Möglichkeit gehabt, wesentlich rücksichtsloser vorzugehen. Stattdessen gibt die israelische Armee Warnungen heraus, bevor sie ein Gebiet angreift – und ermöglicht damit auch den Terroristen, sich in Sicherheit zu bringen. Haben die Alliierten solche Warnungen verteilt, bevor sie Städte Nazi-Deutschlands bombardierten?

Und Israel beliefert auch noch das von der Hamas kontrollierte Gebiet mit Lebensmitteln, die dort von Hamas-nahen Strukturen verteilt werden und damit die Macht der Hamas über die Bevölkerung aufrechterhalten. Haben die Alliierten Lebensmittel an Deutschland geliefert, bevor die Nazi-Führung kapituliert hat?

Der Trick der Hamas und ihrer Helfer

Da die Behauptung einer tatsächlichen Vernichtung der Bevölkerung von Gaza durch Israel völlig unhaltbar ist, greifen die Terroristen und ihre Helfer in UNO und westlicher Öffentlichkeit zu einem Trick. Schon die Absiedlung alias „Vertreibung“ von Gazanern aus dem Gebiet oder Teilen davon soll ein Genozid sein, weil ja dann diese Landstriche nicht mehr arabisch bewohnt wären.

Bei einer solchen inflationären Verwendung des Begriffes Genozid ist dann sehr vieles ein Genozid. Dann hätten 1945 Genozide an Ostpreußen, Pommern, Schlesiern und Sudetendeutschen stattgefunden – und zeitgleich an den Ostpolen, die in die ehemals deutschen Gebiete transferiert wurden. Dann wären die gegenseitigen Vertreibungen von Hindus und Moslems aus Pakistan beziehungsweise Indien Völkermorde.

Sprechen die Hamas-Helfer auch von einem Genozid, als Aserbeidschan 2023 in wenigen Tagen die armenischen Bewohner der Region Berg-Karabach vollständig vertrieben hat? Haben sie das auch, als syrische Islamisten in den letzten Jahren durch Morde und Vertreibungen die christlichen Einwohner des Landes von 10 auf 3 Prozent der Bevölkerung reduziert haben (wovon ebenso viele Menschen betroffen waren, wie Gaza Einwohner hat)? Oder gibt es moralische Empörung auf den westlichen Straßen und Redaktionsstuben nur, wenn die Verlierer Muslime sind? Oder wenn man die Opfer den Juden anlasten kann?

Im Moment kontrolliert Israel etwa 60 Prozent des Gazastreifens als Pufferzone gegen erneute Attacken. Selbst bei einer zukünftigen Absiedlung von großen Teilen der arabischen Bevölkerung wäre das nur dann ein Völkermord, wenn die Vertreibungen von 900.000 Juden aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, dem Irak, dem Jemen und anderen arabischen Ländern 1948/49 auch allesamt Völkermorde waren.

Schließlich wäre eine Absiedlung von großen Teilen der Gazaner auch nur eine Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches seit 1948, bei dem die Araber ihre Staaten weitgehend „judenrein“ gemacht haben, das demokratische Israel aber in den von ihm kontrollierten Gebieten große Teile der arabischen Einwohner belassen hat.

Der Verlust von Land ist, anders als der von Menschenleben, auch die einzige Sprache, die die muslimischen Extremisten verstehen: Die Hamas würde dann nicht mit dem Nimbus aus dem Konflikt gehen, eineinhalb Jahre der Armee der Juden getrotzt zu haben, sondern als diejenigen, die mit ihrem Agieren Gaza verloren haben. Dabei ist auch zu bedenken, dass im Islam der militärische Sieg als Zeichen des Wohlwollens von Allah gilt.

Genozidaler Islam und die Hamas

Bereits in der Entstehungsphase war der Islam mit Genoziden verbunden. Im Jahr 624 wurden auf der arabischen Halbinsel die jüdischen Stämme der Nadir und Qaynuqa ihres Eigentums beraubt und vertrieben (das wäre ein Genozid in diesem inflationären territorialen Sinn).

627 ließ Mohammed den noch verbliebenen jüdischen Stamm der Qurayza vernichten. In einem zweitägigen Massaker wurden 600 bis 700 Männer exekutiert und die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft, wobei Mohammed die 18-jährige Rayhana Bint Zayd für sich selbst sicherte. Legitimiert wurde das Vorgehen gegen die jüdischen Stämme damit, dass sie sich „Allah und seinem Gesandten widersetzten“.

Die Hamas knüpft daran an und sieht den bewaffneten Kampf gegen Israel als neue Schlacht von Chaibar. Chaibar war eine jüdische Oase auf der arabischen Halbinsel, die von den Muslimen 628 angegriffen und nach schweren Kämpfen erobert wurde. Dementsprechend haben etwa in Wien auf „Palästina-Demos“ ganze Gruppen auf Arabisch skandiert: „Chaibar, Chaibar, ihr Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkommen!“

Für moderne Europäer mögen Ereignisse wie in Chaibar alte Geschichten sein. Für traditionelle Islamgläubige ist das anders. Sie werden in Moscheen und Vereinen intensiv mit dem Koran und der Lebensgeschichte Mohammeds vertraut gemacht.

Die Hamas bezeichnet die Juden auch immer wieder als Affen und Schweine (= Entmenschlichung). Und sie spricht von Allahs Jüngstem Gericht, in dem die Muslime alle Juden töten würden. Es ist damit klar, dass die Hamas genozidale Absichten gegen Israelis im Besonderen und Juden im Allgemeinen hat.

Seit Jahrzehnten versucht sie, mit Raketen wahllos Israelis zu töten. Am 7. Oktober ging sie einen Schritt weiter und hat sadistisch israelische Zivilisten zu Tode gefoltert. Nur die Stärke der israelischen Armee hindert diese Barbaren, ihre von religiösem Fanatismus angetriebene Mordlust weiter auszubreiten und einen Völkermord an allen Israelis zu verüben.

Moslemische Völkermorde

Wenn die Änderung der ethnischen, sprachlichen oder religiösen Zusammensetzung einer Region bereits ein Genozid ist, dann ist die komplette Ausbreitung des Islam ein einziger Völkermord. Denn überall wurden im Zuge von Eroberung, Unterwerfung und Kolonialisierung die Gebiete islamisiert und arabisiert. Das gilt für die ehemals christlichen Gebiete Nordafrikas, der Levante und Kleinasiens, das gilt für das ehemals buddhistische Zentralasien, für das ehemals hinduistische Pakistan/Bangladesch und für all die ehemals animistischen schwarzafrikanischen Gebiete.

Diese Expansion war aber auch mit massivsten Genoziden im engeren Sinne verbunden. Millionen Christen, Hindus, Buddhisten und Animisten wurden als Ungläubige umgebracht. Und zwar nicht nur in Kriegshandlungen, sondern weil sie als minderwertig und unrein galten und man die demografische Zusammensetzung ändern wollte. In besonderem Ausmaß galt das für Afrika, wo im Zuge von jahrhundertelangen Sklavenrazzien durch islamisierte Raubstaaten zahllose Völker komplett ausgelöscht wurden.

Das setzt sich im heutigen Afrika fort. Im Südsudan haben islamistische arabische Milizen in den vergangenen Jahren hunderttausende schwarze Bauern regelrecht geschlachtet, weil sie deren (animistisch durchsetzten) Islam für unecht halten und weil sie deren Land wollen. In Nigeria findet mit ständigen Massakern von Islamisten an Christen ein schleichender Genozid statt.

In der Levante gab/gibt es nicht nur die Genozidabsichten der Hamas gegen Juden, sondern auch die Genozidversuche des Islamischen Staates (IS) gegen die Jesiden und der in Syrien herrschenden Al-Kaida-Terroristen gegen die Drusen.

All das steht in einem grundsätzlichen Zusammenhang. Fanatische Islambefolger betrachten „Ungläubige“ letztlich als unwertes Leben und als Beleidigung Allahs. Manche von ihnen formulieren die genozidale Konsequenz ganz offen. Etwa Ruhollah Khomeini, der Gründer und die Leitfigur der Islamischen Republik Iran:

„Wenn man es zulässt, dass die Ungläubigen damit fortfahren, ihre verderbliche Rolle auf Erden zu spielen, so wird ihre Strafe umso schlimmer sein. Wenn wir also die Ungläubigen töten, um ihrem verderblichen Handeln ein Ende zu bereiten, dann haben wir ihnen im Grunde einen Gefallen getan. Denn ihre Strafe wird dereinst geringer sein. Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen, dass wir die Quissas (Strafgesetze) anwenden und töten müssen. Die Kriege, die unser Prophet, Friede seiner Seele, gegen die Ungläubigen führte, waren ein Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert.“

Stellte sich die Orbán-Regierung noch gegen die Durchführung von Regenbogenparaden in Ungarn, erklärt die neue Magyar-Regierung eine Kursänderung. Die Budapest Pride soll in diesem Jahr wieder stattfinden dürfen. Doch gesetzliche Einschränkungen bleiben bestehen.

Unter der konservativen Regierung Viktor Orbáns waren die Regenbogenparaden anlässlich des sogenannten „Pride Months“ ein Politikum. Denn solche Paraden sind nicht nur schrill und bunt, sondern eben auch sehr freizügig und sexualisiert. Für Kinderaugen sind solche lasziven „Pornoparaden“ nicht geeignet. Dies war auch ein Grund dafür, weshalb die ungarische Regierung damals eine Verschärfung des Kinderschutzgesetzes durchsetzte.

Doch mit dem Regierungswechsel und der Machtübernahme von Peter Magyars TISZA-Partei, ändert sich die politische Haltung zu diesem Thema. Ungarns neuer Innenminister Gábor Pósfai erklärte kürzlich, dass Pride-Veranstaltungen in Ungarn „ermöglicht werden müssen“. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Änderungen am Versammlungsrecht derzeit nicht zu den unmittelbaren Prioritäten der Regierung gehörten. „Wir müssen es ermöglichen, Pride-Veranstaltungen innerhalb eines rechtlichen Rahmens abzuhalten“, sagte Pósfai.

Richárd Barabás, Co-Vorsitzender der grünen Partei Párbeszéd, die mit dem Budapester Bürgermeister verbündet ist, erklärte, die Polizei überwache bereits die Vorbereitungen für die diesjährigen Pride-Veranstaltungen, zu denen auch die Regenbogenparade am 27. Juni in der ungarischen Hauptstadt gehört. „Der Polizeipräsident hat meine Frage beantwortet: Sie nehmen die Pride hier zur Kenntnis!“, schrieb Barabás auf Facebook. Damit deutete er an, dass die Behörden darüber informiert seien, dass die Organisatoren die Veranstaltung trotz der weiterhin bestehenden rechtlichen Unsicherheiten durchführen wollen.

Der Pride-Marsch zum 30-jährigen Jubiläum im Jahr 2025 stand im Mittelpunkt eines großen politischen und juristischen Konflikts. Obwohl die Polizei die Veranstaltung verboten hatte, fand sie am 28. Juni dennoch statt. Nach unterschiedlichen Schätzungen nahmen zwischen 100.000 und 200.000 Menschen teil. Zudem war es die erste Pride-Veranstaltung, die jemals innerhalb der Europäischen Union verboten wurde.

Nachdem die Polizei die Demonstration zunächst untersagt hatte, arbeiteten die Organisatoren später mit Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony zusammen. Sie argumentierten, dass die Veranstaltung aufgrund der Mitorganisation durch die Hauptstadt nicht mehr dem üblichen polizeilichen Genehmigungsverfahren unterliege. Die nationalen Behörden widersprachen dieser Auffassung, woraufhin später strafrechtliche Ermittlungen gegen Karácsony eingeleitet wurden.

In Ungarn weht nun ein anderer Wind. Das wird immer deutlicher. Dafür wird die neue Regierung auch von Brüssel belohnt, indem Gelder in Milliardenhöhe freigegeben werden, die dem Land ohnehin zustehen. Doch weil die Brüsseler Eurokraten mit der ungarischen Innenpolitik unzufrieden waren, wurden diese jahrelang blockiert.