In den USA flossen mehrere Millionen Dollar von einer linken „Bürgerrechtsorganisation“ an den Ku-Klux-Klan und auch an andere Neonazigruppen. Ziel war es offensichtlich, die rassistische Organisation weiter wachsen zu lassen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Aussteigewillige wurden sogar dafür bezahlt, weiter Mitglied zu bleiben.

Wie Report24 bereits im April berichtete, wurde gegen die linke „Bürgerrechtsorganisation“ Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen Betrugs, Geldwäsche und systematischer Täuschung von Spendern ermittelt und Anklage erhoben. Nun wurde laut der New York Post im US-Bundesstaat Alabama eine ergänzende Anklageschrift eingereicht. Darin werden die Fälle mehrerer Informanten aus dem Ku-Klux-Klan (KKK) geschildert, die mit Geldern bezahlt wurden, welche das SPLC von Spendern unter dem Vorwand eingesammelt hatte, „Hass und Ungerechtigkeit aufzudecken“ sowie um „Diskriminierung zu bekämpfen“.

Zwei Klan-Mitglieder, die in der Anklageschrift lediglich als F-31 und F-32 bezeichnet werden, wandten sich demnach im Jahr 2010 aus Angst um ihre Sicherheit an das SPLC und wollten den Ku-Klux-Klan verlassen. Anstatt ihnen beim Ausstieg zu helfen, sollen sie laut Staatsanwaltschaft über eine Scheinfirma namens „Rare Books Warehouse“ monatlich 1.200 Dollar plus Spesen erhalten haben, damit sie im Klan blieben. Doch das ist noch nicht alles: So wurde ein Teil des Geldes laut der Anklage dazu verwendet, neue Mitglieder für die rassistische Organisation anzuwerben und die berüchtigten weißen Klan-Kapuzengewänder herzustellen.

Mehr noch wurden von der SPLC auch sämtliche Kosten für die Kreuzverbrennungsveranstaltungen erstattet – Holz und Brennstoff inklusive. Hinzu kommen Gelder zur Begleichung von Kosten für Versammlungen, die Gründung neuer Ortsgruppen, die Veröffentlichung rassistischer Propagandamaterialien sowie anderer extremistischer Literatur. Dies alles soll bereits seit den 1980er-Jahren dazu gedient haben, solche Gruppen zu infiltrieren. Nach Angaben der Bundesbehörden nutzte die Organisation dabei gezielt fiktive Unternehmen, um vor ihren Spendern zu verschleiern, dass zwischen 2014 und 2023 insgesamt 4,1 Millionen Dollar an sogenannte „Feldquellen“ gezahlt wurden.

Darunter befinden sich auch ein „Imperial Wizard“ des KKK, sowie ein Leiter einer Chatgruppe, die die rechte Demonstration „Unite the Right“ im Jahr 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia geleitet hatte. Eine weitere Quelle – die sich angeblich in einer romantischen Beziehung mit einem SPLC-Mitarbeiter befand – erhielt 1,2 Millionen Dollar für Aktivitäten, darunter den Diebstahl von 25 Kisten mit Dokumenten der neonazistischen Organisation National Alliance. Im selben Zeitraum, in dem die Informanten mit gewaschenem Geld bezahlt worden sein sollen, stiegen die Einnahmen des SPLC laut Staatsanwaltschaft um 233 Prozent – von 38,7 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 129,1 Millionen Dollar im Jahr 2023. Auch das Nettovermögen der Organisation wuchs in diesem Zeitraum erheblich: von mehr als 238 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf über 786 Millionen Dollar im Jahr 2023.

Zwar behaupten die Anwälte, die gesammelten Informationen durch diese Informanten hätten auch zu Verurteilungen von „gewalttätigen Extremisten“ geführt – doch eigentlich ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche Informanten zu gewinnen oder Undercover-Polizisten zu platzieren. Mehr noch hat die finanzielle Unterstützung den Ku-Klux-Klan auch noch stärker gemacht, anstatt ihn zu schwächen. Und das alles nur, um noch mehr Spendengelder im „Kampf gegen rechts“ zu kassieren und diesen in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.

Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Grund- und Freiheitsrechte standen in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss. Wo wird das enden? Wie könnten Instrumente wie KI oder Smart Meter gegen den Bürger eingesetzt werden? Was heute als Komfort, Effizienz und Sicherheit verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage einer Gesellschaft werden, in der zu jeder Zeit die verschiedensten Daten erfasst werden, um umfassende Profile aller Menschen zu erstellen. Unser Gastautor wagt einen fiktiven Blick in eine dystopische Zukunft. Alles Science-Fiction – oder doch näher an der Realität, als uns lieb ist?

Eine dystopische Zukunftsvision von Rudolf Alethia:

Sie sind mit den Begriffen Dystopie, Smart Meter, Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sicherlich bestens vertraut. Vielleicht lohnt es sich dennoch, für einen Moment bei der Dystopie zu verweilen.

Sie eröffnet einen Blick auf mögliche Zukunftsentwicklungen, die von Kontrollverlust, Überwachung oder gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sind. Dystopische Betrachtungen bieten uns die Möglichkeit, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, in dem ihre Ängste und Zweifel sichtbar werden, um diese in einer erzählerischen Form zu bearbeiten und zu reflektieren. Sie schaffen Raum für Diskussionen über ethische, soziale und politische Grenzen und Möglichkeiten. Sie sollen uns wachrütteln und sensibilisieren, indem sie zeigen, was passieren könnte, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.

Dystopische Betrachtungen fordern uns dazu auf, kritisch über Gegenwart und Zukunft nachzudenken, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und uns gegen Unrecht oder Gleichgültigkeit zu engagieren. Sie regen uns dazu an, Verantwortung für das eigene Handeln und für die Gesellschaft zu übernehmen, um negative Entwicklungen hintanzuhalten. Sie zeigen, oft in erschreckender Weise, Missstände und Gefahren gesellschaftlicher, politischer oder technologischer Entwicklungen auf. Sie dienen uns als Warnung vor einer möglichen Zukunftsentwicklung, in der die Menschlichkeit, die Freiheit oder grundlegende Rechte verloren gehen könnten.

Eine dystopische Betrachtung

Stellen Sie sich vor, Sie duschen an einem warmen Frühlingsmorgen, als das Wasser plötzlich kalt wird. Ihr Smart Meter blinkt. Tageslimit erreicht: Warmwasser gesperrt zur Netzstabilisierung. Ihr Handy meldet, dass im Fernsehen ein Programmwechsel vorgeschrieben wird. Währenddessen rattert im Hintergrund eine unsichtbare KI, aggregiert Ihre Stromdaten, verknüpft sie mit Ihrem Fernsehverhalten, Ihrer Heizungs-App, Google Health und dem Kontoverlauf. Alles, damit Sie das werden, was die Mächtigen wollen und die neue Gesellschaft angeblich braucht: ein transparenter Verbraucher, effizient, angepasst, gläsern.

Überwachungsbaustein 1: Der Smart Meter – das Gehirn im Zählerkasten

Der Einbau von Smart Metern ist in österreichischen Haushalten und Betrieben nahezu flächendeckend erfolgt. Sie messen längst nicht mehr nur den Energieverbrauch für den Jahresabschluss, sondern melden, wann Ihre Kaffeemaschine morgens läuft, wann das Licht ausgeht, wie viele Stunden das Fernsehgerät oder der Computer eingeschaltet sind. Die Übertragung der Daten geschieht in sehr kurzen Intervallen bis hin zu Echtzeit, und speist zusammen mit Wasser-, Gas- und Bewegungsmeldern das große Datenmeer der Cloud. Smartgeräte werden gesetzlich vorangetrieben, Software-Updates sind verpflichtend. Im Wartungsvertrag Ihres Energieanbieters steht längst, dass die Smart Meter zur Effizienzsteigerung aus der Ferne administriert werden dürfen.

Überwachungsbaustein 2 und 3: Rechenzentren und KI – das neue Herz der Verwaltung

In anonymen Anlagen, überwacht, abgeschirmt und rund um die Uhr klimatisiert, stehen Europas größte Datenzentren. Riesige Serverhallen, betrieben von wenigen Konzernen. Hier verschmilzt, was Privatwirtschaft und Politik an Daten zusammentragen können. KI-Systeme, angeblich rational und unbestechlich, übernehmen die Regie: Sie erkennen abweichende Verbrauchsmuster, berechnen diese aufgrund vorgegebener Bewertungsmodelle und machen Vorschläge zur Rationierung, Sperrung und/oder Priorisierung. Die Vorgabe der Mächtigen: Keine Überlastung des Netzes mehr, dafür harte Lastabschaltungen zu den von den Mächtigen selbst festgelegten Krisensituationen; personalisierte Vorschriften für Warmwasserbereitstellung, Heizung, Ladestrom für E-Autos, bis hin zu Medienkonsum, alles KI-gestützt beschlossen und automatisch durchgesetzt.

Die neue Architektur der Kontrolle

Was als Kostenargument und Klimainnovation verkauft wird, verwandelt sich nach und nach in ein engmaschiges Kontrollnetz. Strom als Machtmittel: Wer das Grenzprofil überschreitet, bekommt Lastspitzen teurer vergütet oder wird zwangsabgeschaltet. Wer zu viel surft, das »falsche« Programm streamt oder nachts Licht brennen lässt, erhält Warnungen, wird mit automatischen Abbuchungen konfrontiert oder erlebt eine sekundengenaue Einschränkung der Nutzungsrechte.

Doppelte Falle für die Bürger

Einen Widerspruch einzulegen, ist umständlich, und der digitale Kundendienst besteht nur noch aus automatischen Antworten. Jede Beschwerde wird als Minuspunkt in Ihrem persönlichen Nutzerprofil gespeichert. Haben Sie zu oft widersprochen, werden wichtige Funktionen für Sie vorübergehend gesperrt.

Gesundheit, Finanzen, Lebensweise 

Unter dem Vorwand der Vorbeugung werden Bewegungsdaten mit Smart-Meter-Profilen und Gesundheitsinformationen zusammengeführt. Wer zu wenig Sport treibt, bekommt einen Niedrigverbrauchsbonus abgezogen. Die Bank verweigert Überweisungen, wenn die Versorgungskriterien nicht erfüllt sind. Die Grenzen zwischen privater Dienstleistung, öffentlicher Ordnung und staatlicher Kontrolle werden algorithmisch verwischt.

Der neue Grundsatz: Transparenz ist Sicherheit

Der gesellschaftliche Diskurs ist abgewürgt; Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen als Vorwand, Bürgerrechte werden als Altlast verspottet. Die Verweigerung eines Smart Meters gilt als Ordnungswidrigkeit. Abweichler geraten in den digitalen Schatten, ihre Kinder erhalten schlechtere Kita- und Schulanmeldungen. Offene Debatte findet nur noch in überwachten, KI-moderierten Foren statt. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden systematisch kontrolliert.

Alltag in der digitalisierten Zwangsenergie

Die Toleranzschwelle liegt niedrig. Nachbarn denunzieren auffälliges Verhalten, in App-Gruppen kursieren Rankings zur Strom-Solidarität. Wer Umwege findet über alte Solarinseln, Eigenbau-Batterien oder analoge Geräte, gilt als revolutionär. Die Energieunternehmen entwickeln Belohnungssysteme für Bürger, die der KI besonders detaillierte Haushaltsgewohnheiten preisgeben. Gemäß dem Motto »Wer nichts zu verbergen hat, hat Vorteile«, heißt das neue Lockmittel.

Widerstand und Hoffnung

Es gibt sie, die heimlichen Untergrundnetzwerke: Hacker, Verbundgruppen, Nachbarschaften mit Analogtechnik, aber sie agieren im Verborgenen, unter ständiger KI-Beobachtung, von kargen Ressourcen und Misstrauen geprägt. Denn jede Abweichung ist verdächtig, jede Eigenständigkeit riskant.

Ausblick: Die unausweichliche Frage

Das System, so scheint es, hat gesiegt: Zu effizient, zu bequem und für viele schlicht unwiderstehlich.

Aber muss das tatsächlich in dieser Form, in dieser dystopischen Ausprägung sein? Gibt es kein Entrinnen aus diesem System? Natürlich ist es möglich. Denn das System braucht uns, also nicht uns persönlich, sondern unsere Daten. Denn was soll eine KI auswerten, wenn sie nichts zum Auswerten bekommt? Wenn wir elektrische Geräte verwenden, die keine Information über sich selbst ins Netz senden, wenn wir statt täglichem Fernsehkonsum ein Buch lesen würden, mit dem Nachbarn reden, Kontakte von Mensch zu Mensch pflegen, in der Natur spazieren gehen, und nicht auf die Lockangebote der Mächtigen hereinfallen, dann bestünde die Möglichkeit, dass wir bereits einen Großteil unserer persönlichen Daten nicht dem System freiwillig bereitstellen.

Ein Aspekt, den die Mächtigen dieser Welt möglicherweise unterschätzen, ist, dass auch sie Teil des gleichen Systems sind. Dass alles, was für den Bürger gilt, auch für sie selbst gilt. Denn die KI unterscheidet nicht zwischen Bürger A und Bürger B, sondern aufgrund vorgegebener Kriterien. Das mögen viele Mächtige vermutlich noch verdrängen und hoffen, dass sie davon ausgenommen sind, aber für die KI hat eben der Bürger B auch kein »Mascherl«. Es wäre, wie Sie richtig vermuten, naiv anzunehmen, dass sie zumindest versuchen werden, für sich selbst eine Besserstellung zu erreichen. Aber auch das würde irgendwann wieder jemand aufdecken.

Die große Frage bleibt

Wie viel Komfort, wie viel Sicherheit ist individuelle Freiheit uns noch wert? Und wer entscheidet eigentlich, welches Verhalten »richtig« oder »falsch« ist: die KI, der Staat, oder am Ende doch das Volk, weil es einfach aufgehört hat, »bequem« zu sein? Denn eines sollten wir immer in Erinnerung behalten: »Alle Macht geht vom Volke aus«. Denn:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Quelle: Benjamin Franklin (1706 bis 1790), 1755 

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden. Wie organisiert diese Gruppen vorgehen und wie schwerwiegend und weitverbreitet ihre Verbrechen sind, rückte erst im Laufe der letzten Jahre in den Fokus – die Behörden sahen in derartigen Fällen immer wieder weg oder gingen Hinweisen nicht nach, sodass der systematische Missbrauch von jungen Mädchen über Jahrzehnte weitgehend ungestört stattfinden konnte. Die Täter erschleichen sich das Vertrauen ihrer Opfer („Grooming“), verschleppen sie und missbrauchen sie reihenweise, und das teilweise über Jahre.

„Ich will, dass die Welt hört, was wir gehört haben“, kommentierte der Abgeordnete Rupert Lowe (vormals „Reform UK“, nun „Restore Britain“) sein aktuelles Video auf X, in dem er im Rahmen des „Rape Gang Inquiry“ am Montag die schockierenden Zeugenaussagen von mehreren Opfern im Parlament vorlas. Lowe arbeitet die Verbrechen der Grooming Gangs mit einer unabhängigen Untersuchungskommission auf: Die Anhörungen von Überlebenden endeten bereits im Februar. Gestern konfrontierte er anwesende Abgeordnete mit dem Martyrium, das die linke Anbiederungspolitik über die Briten und ihre Kinder gebracht hat.

„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren.

Die Aussagen sind schwer erträglich und handeln von unvorstellbarer Gewalt und Missbrauch. Immer wieder wurde dabei auf die Rolle von Religion und Ethnie hingewiesen: Nicht nur, dass Gewalt und Gruppenvergewaltigungen während islamischer Feierlichkeiten noch extremer ausarteten („Die Lage spitzte sich rund um Eid zu. Schlimmer. Gewalttätiger. Die Partys waren größer. Mehr Leute waren beteiligt.“).

Gezielter Missbrauch von Weißen

Die Opfer beschreiben auch, wie die Übergriffe sich speziell gegen weiße Mädchen richteten („Es wurde immer wieder kommentiert, dass weiße Mädchen weniger Wert hätten als muslimische Mädchen“, „Die anderen Mädchen, denen ich begegnete oder die zusammen mit mir missbraucht wurden, waren fast alle ausschließlich weiß.“). Der christliche Glaube der Opfer wurde genutzt, um sie während der Taten zu verhöhnen („Als Christin ist das Tragen meines Kreuzes etwas Besonderes für mich. Aber es wurde benutzt, um mich zu brechen. Sie schrien: ‚Wo ist dein Gott jetzt? Hat dein Gott dich verlassen?‘“).

Diese Aussagen zeigen überdeutlich, wo in Europa der wahre Rassismus herrscht: Er richtet sich gegen Weiße, gegen Christen, gegen die autochthone Bevölkerung. Mohammedaner sind nicht die Opfer, zu denen die Politik sie stilisiert. Im Video ist zu sehen, wie Abgeordnete während Lowes Vortrag betreten zu Boden oder zur Seite schauen. In den Kommentarspalten fragen User, ob diesen Personen allmählich bewusst wird, was sie den eigenen Bürgern und den Kindern mit ihrer linken Politik angetan haben.

Lowe richtet klare Ansage an die Täter

Lowe selbst wandte sich in einem weiteren Posting auf X direkt an die Täter und kündigte eine Abrechnung an:

An jene überwiegend pakistanischen Männer, die unschuldigen britischen Kindern das Schlimmste angetan haben, was man sich vorstellen kann: Bitte nehmt Folgendes zur Kenntnis.

Es wird der Tag kommen, an dem sich die Macht des britischen Staates, der eure grausamen Verbrechen so lange vertuscht hat, gegen euch richtet.

Es wird schnell gehen. Es wird brutal sein. Es wird hart sein.

Denn wenn „Restore Britain“ auch nur einen Hauch von Macht bekommt, wird es eine Abrechnung geben. Das verspreche ich euch.

Wir werden euch dieselbe Gnade erweisen, die ihr unseren Mädchen erwiesen habt.

Eure Hautfarbe oder Religion wird euch nicht länger schützen.

Es wird eine Botschaft ausgesendet werden, die auf der ganzen Welt gehört wird.

Wenn ihr unsere Kinder vergewaltigt, werdet ihr dafür bezahlen – und ihr werdet mit allem dafür bezahlen.

Das ist es, was „Restore Britain“ tun wird.

Dieser scharf formulierte Beitrag hat bereits mehr als 100.000 Likes und mehr als 20.000 Retweets gesammelt. Die Menschen fordern Gerechtigkeit. Die Wut der Bevölkerung wird in der Kommentarspalte mehr als deutlich. Sie richtet sich nicht nur gegen die pakistanischen Rape Gangs, sondern auch gegen die Behörden und die Politik, die diese Verbrechen ermöglicht haben.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Zum Abschluss einer verkorksten Saison hat der größte Fußball-Fanklub Österreichs eine klare Botschaft an den Verein formuliert: Konzentration auf den Sport statt auf woke Diversity-Agenden, Schluss mit dem „Söldner-Modell“ in der Kaderpolitik.

Von Eric Angerer

Rapid Wien ist in Österreich der Fußballverein mit der größten Anhängerschaft. Trotz erheblicher Finanzmittel ist auch dieses Jahr wieder der sportliche Erfolg ausgeblieben. Man musste sich mit dem fünften Tabellenplatz begnügen.

Islam-Anbiederung und Söldertum

Wir haben schon an anderer Stelle über den massiven Unmut der Anhängerschaft über die von lokalen SPÖ-Funktionären beeinflusste Vereinspolitik berichtet. Der letzte Höhepunkt der Verärgerung waren Ramadan-Segenswünsche auf diversen Social-Media-Kanälen des Vereins.

Dahinter stehen aber grundlegendere Dinge: Die sportliche Leitung versuchte zuletzt, RB Salzburg und SK Sturm Graz zu imitieren. Spieler aus dem eigenen Nachwuchs, die sich mit dem Verein identifizieren, bekamen kaum mehr die Chance, sich in der Kampfmannschaft zu beweisen, mussten zu anderen Vereinen wechseln. Stattdessen wurden ihnen drittklassige Legionäre aus Afrika, Frankreich und diversen anderen Ländern vorgesetzt, Spieler ohne Herzblut für den Verein. 

Anfang Februar hat der Verein bekanntgegeben: „Ab sofort startet eine Kooperation mit der weltbekannten Fluggesellschaft Turkish Airlines, die nun als offizieller Airline-Partner der SK Rapid GmbH fungieren wird.“ Der Wiener Arbeiterklub also Hand in Hand mit dem türkischen Konzern, dessen Hauptaktionär der türkische Staat ist und der damit von regierenden Islamisten gelenkt wird. Die Ramadan-Segenswünsche in diesem Kontext?

Was vielen Fans zusätzlich aufstößt, ist die beauftragte Security-Firma, von der man sich beim Einlass kontrollieren lassen muss. Ihre Mitarbeiter bestehen nach Bartschnitt und Kopftüchern offenbar zu guten Teilen aus strengen Islambefolgern. Dass die Security-Branche in Wien stark von Islamisten durchsetzt ist, ist ein hartnäckiges Gerücht.

Den Ultras platzt der Kragen

Die Ultras Rapid sind ein Fanklub, dem Loyalität zum Verein über alles geht. Sie haben Kritik sicherlich schon vorher vereinsintern formuliert. Zum letzten Spiel der Saison haben sie nun eine Bilanz gezogen – und damit ihre Sicht öffentlich gemacht.

Über den gesamten Fansektor „Block West“ wurde ein großes Transparent mit folgender Aufschrift aufgezogen: „Anstatt den Diversitätswahn zu prologieren, solltet ihr euch auf den sportlichen Erfolg fokussieren“.

In ihrem Flyer „Go West“, der bei jedem Heimspiel verteilt wird, wurden die Ultras dann noch deutlicher: „Das Präsidium hat das Versprechen ‚Alles für den Sport‘ definitiv nicht eingehalten. Stattdessen wird sich auf irgendwelche woken Themen konzentriert, welche vielleicht beim sinnlosen Songcontestpublikum von Relevanz sind, aber sich nicht beim SK RAPID WIEN. Konzentriert euch auf’s Wesentliche – den Fußballsport, ihr AHNUNGSLOS*INNEN!“

Und weiter: „Natürlich werden wir auch die Zusammensetzung des aktuellen Kaders kritisieren, denn genau das ist es, was uns schon wieder in diese Lage gebracht hat. Augenscheinlich ist die sportliche Leitung mit dem ‚Söldner-Modell‘ gescheitert. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern echte Identifikationsfiguren für unsere Kampfmannschaft.“

Kampf um Identität

Dass die Rapid-Ultras so deutlich werden, ist bemerkenswert. Es zeigt, wie groß die Frustration in der Anhängerschaft über die aktuelle Vereinspolitik ist. In der Auseinandersetzung geht es letztlich um die Identität des Vereins.

Rapid war traditionell der Verein der einheimischen Arbeiterklasse Wiens, mit einer großen Anhängerschaft auch in Niederösterreich und anderen Bundesländern. Das machte die Identität des Vereins aus.

Und für viele sind das Fußballstadion und die Fanszene auch eine Art Refugium der einheimischen Volkskultur, wo man einigermaßen Ruhe hatte vor der Islamisierung der Stadt und vor den Belästigungen der woken Sprachpolizei. Auch Fangesänge sind dann oftmals nicht „politisch korrekt“ – wenn es etwa gegen die „oaschwarmen FAK“ (den Stadtrivalen) geht. 

All das haben die woke Bundesliga, die Vereinsführung und die (oft kulturlinken) „Fanbeauftragten“ im Visier. Deutlich wurde das etwa in der Aufregung um den damaligen Rapid-Kapitän Guido Burgstaller, der mit den Fans „unkorrekte“ Slogans skandiert hatte – und dafür von Bundesliga und Verein sanktioniert wurde.

Im Präsidium von Rapid sitzen, wie in vielen Vereinen, Figuren, die mit dem politischen und medialen Establishment verbandelt und für dessen Druck empfänglich sind. Und im Vorstand finden sich auch direkt SPÖ-Funktionäre. Das setzt sich nach unten fort. In etlichen Abteilungen des Vereins haben auch SPÖ-Funktionäre über den Einfluss der Stadt Wien und des gemeindenahen Hauptsponsors „Wien Energie“ Versorgungsposten zugeschoben bekommen.

Dieser abgehobene Apparat steht in Widerspruch zur großen Mehrheit der Anhänger. Diese Mehrheit, darunter viele FPÖ- oder Nicht-Wähler, wird von der Vereinsführung systematisch vor den Kopf gestoßen.

Da der SK Rapid immer von der Größe und der Begeisterung seiner Fanszene lebte, ist das vielleicht nicht besonders klug. Da aber die Funktionäre von ideologischen Doktrinen getrieben sind, ist eine nachhaltige Änderung ihrer Linie kaum zu erwarten. Durchaus möglich sind aber weitere Konflikte mit der Fanszene.

2023 hat die damalige Ampel-Regierung das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Das mutiert zur tickenden Zeitbombe, wie aktuell die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt. Denn: Das Gesetz sieht einen fixen Energiedeckel ab dem Jahr 2030 vor – eine Energieverbrauchsgrenze, die für Unternehmen und Privatpersonen gilt. Dieses „Energiesparziel“ ist nur durch weiteren wirtschaftlichen Abstieg erreichbar.

Deutschlands grüne Ampelregierung schien es für logisch zu halten, dass angesichts explodierender Energiepreise Bürger und Unternehmen so viel unnötige Energie wie möglich verbrauchen. Anders ist das im 2023 beschlossenen EnEfG festgelegte Einsparziel wohl kaum erklärbar. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken“, liest man da in § 4 („Energieeffizienzziele“). Zum Vergleich: Aktuell liegt er bei rund 2.100 Terawattstunden im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll der Endenergieverbrauch laut Gesetz gar um 45 Prozent gesenkt werden.

Damit ist „Degrowth“ in Deutschland gesetzlich längst vorgeschrieben. Laut Wirtschaftsverband DIHK ist dieser Energiedeckel nur erreichbar, wenn die Wirtschaftsleistung Deutschlands um knapp 9 Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpft. Und das, wo Deutschlands Wirtschaft sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befindet. Zwar gelingt es deutschen Firmen zurzeit, jährlich im Schnitt 1,7 Prozent mehr Energie einzusparen. Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe müsste es aber mindestens 3,3 Prozent sein.

„Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, kritisiert DIHK-Chef Peter Adrian. Er fordert die Abschaffung des Energiedeckels: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schließt sich der Kritik an: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“ und lasse sich nur durch „Degrowth“ erreichen. Deutschland verliere durch die hohen Energiekosten bereits Produktion und Jobs: „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“ Prof. Lars Feld von der Uni Freiburg forderte derweil, „sich von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden“.  

Im grünen Deutschland schienen (und scheinen) Deindustrialisierung und Stellenabbau das oberste Ziel zu sein. (Wieso dann Millionen „Fachkräfte“ importiert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Politik.) Die Merz-Regierung will am Mittwoch eine leichte Entschärfung des Gesetzes auf den Weg bringen, doch angesichts der jüngsten Entwicklungen um das Heizungsgesetz, das keineswegs so entschärft wurde, wie man es den Bürgern verkaufen will, besteht bislang wenig Grund für Zuversicht. Einer Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zufolge wird noch über die Entschärfung „beraten“, wie die „Bild“ berichtet.

Im sogenannten „Frühjahrsgutachten 2026“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beschreiben die Wirtschaftsweisen einen Paradigmenwechsel: Von den Deutschen wird erwartet, fortan immer neue Belastungen zu akzeptieren, ohne dass sie noch entsprechende Gegenleistungen fordern dürften. Das Los der Leistungsträger: Arbeiten, zahlen, verzichten.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Es gibt politische Dokumente, die beschreiben eine Realität. Und es gibt politische Dokumente, die bereiten eine neue Realität vor. Das neue »Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates« gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Während in Berlin über Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung, Wehrhaftigkeit und geopolitische Verantwortung gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein völlig anderes Bild. Die Republik wird nicht nur militärisch umgebaut. Sie wird gesellschaftlich umgebaut. Der Sozialstaat, der über Jahrzehnte als Fundament politischer Stabilität galt, gerät zunehmend unter Beschuss. Nicht durch einen plötzlichen Zusammenbruch. Sondern durch eine politische Prioritätenverschiebung, die inzwischen offen sichtbar geworden ist.

Deutschland soll aufrüsten. Deutschland soll investieren. Deutschland soll geopolitisch handlungsfähig werden. Deutschland soll international wieder Gewicht entwickeln. Bezahlt werden soll all das von einer Bevölkerung, der gleichzeitig erklärt wird, sie müsse künftig länger arbeiten, höhere Belastungen akzeptieren, mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich von liebgewonnenen sozialen Sicherheiten verabschieden.

Die Wirtschaftsweisen liefern für diese Entwicklung die ökonomische Begleitmusik.

Das Land wird ärmer und die sogenannten Experten verwalten den Niedergang

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Das Wachstum bleibt schwach. Die Inflation bleibt erhöht. Energiepreise treiben Kosten und Verbraucherpreise nach oben. Die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportnation Deutschland verliert auf wichtigen Märkten an Boden. Bereits das dritte Jahr in Folge gehen die Warenexporte zurück. Besonders bemerkenswert ist jedoch, was daraus politisch abgeleitet wird. Früher hätte eine solche Entwicklung Debatten über die Ursachen ausgelöst. Heute dominieren Diskussionen über Anpassung. Der wirtschaftliche Niedergang wird nicht mehr als politisches Problem behandelt, das korrigiert werden müsste. Er wird zunehmend als Rahmenbedingung akzeptiert, an die sich die Bevölkerung anzupassen hat. »Die Wirtschaftsweisen formulieren« diesen Gedanken in ungewöhnlicher Offenheit:

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Dazu zählt neben der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt auch die demografische Entwicklung. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft […] unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Der entscheidende Begriff lautet Anpassungsdruck. Nicht politische Kurskorrektur. Nicht Strategiewechsel. Nicht Ursachenbekämpfung. Sondern Anpassung. Die Bevölkerung soll sich an eine Zukunft gewöhnen, in der weniger Wohlstand, höhere Belastungen und sinkende Erwartungen zur Normalität erklärt werden.

Milliarden für Aufrüstung, Debatten über zu teure Rentner

Parallel dazu vollzieht sich eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Prioritäten. Noch vor wenigen Jahren galt der Sozialstaat als unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. »Heute wird zunehmend über seine Kosten gesprochen«. Renten, Pflegeleistungen und Krankenversicherung erscheinen immer häufiger als finanzielle Risiken, die begrenzt werden müssten. Gleichzeitig werden für Verteidigung und militärische Infrastruktur Summen mobilisiert, die noch vor kurzer Zeit als unvorstellbar galten.

Diese Entwicklung wird selten offen ausgesprochen. Dennoch zieht sie sich wie ein roter Faden durch die politische Debatte. Für Panzer, Munition und militärische Modernisierung entstehen plötzlich »finanzielle Spielräume«. Für soziale Sicherungssysteme dagegen wird permanent Knappheit diagnostiziert. Das Frühjahrsgutachten fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Der Sozialstaat erscheint nicht mehr als Schutzfunktion einer alternden Gesellschaft. Er erscheint als Kostenblock:

„Im Fokus steht daher neben den kurzfristigen Aussichten für Wachstum und Inflation auch die Frage, wie stark der bis zum Jahr 2040 unter Fortschreibung der geltenden Rechtslage absehbare Anstieg
des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50 % die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, und wie er sich abmildern lässt.“

Der Patient wird zur Kostenstelle

Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel im Gesundheitswesen. Die Wirtschaftsweisen betrachten die gesetzliche Krankenversicherung vor allem durch die Brille steigender Ausgaben. Nicht die Qualität der Versorgung steht im Mittelpunkt. Nicht die Frage, wie medizinische Leistungen verbessert werden können. Im Mittelpunkt stehen Kosten. »Die Diagnose des Rates« fällt eindeutig aus:

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Wortwahl verrät bereits die Denkrichtung: Der Patient erscheint als Kostenfaktor. Das Krankenhaus erscheint als Kostenfaktor. Die Pflege erscheint als Kostenfaktor und der kranke Mensch wird zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet.

Krankenhäuser sollen spezialisiert werden. Leistungen sollen konzentriert werden. Ausgaben sollen begrenzt werden. Mitversicherungen sollen eingeschränkt werden. Gleichzeitig entwickelt sich Gesundheitspolitik immer stärker zur Verhaltenspolitik.

Der Staat als Erziehungsanstalt

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach höheren Belastungen für bestimmte Konsumgewohnheiten. »Die Wirtschaftsweisen empfehlen«:

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel. Verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen einführen; Werbung für gesundheitsschädliche Produkte einschränken.“

Vordergründig wird dies mit Prävention begründet. Tatsächlich entsteht jedoch ein politisches Modell, das immer tiefer in private Lebensbereiche hineinreicht. Der Staat definiert erwünschtes Verhalten und soll Preise, Steuern und finanzielle Belastungen nutzen, um Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Was früher persönliche Lebensführung war, wird zunehmend zum Gegenstand politischer Steuerung. Wer also raucht, trinkt oder sich falsch ernährt, gilt nicht mehr bloß als erwachsener Bürger mit eigenen Entscheidungen. Er gilt plötzlich als Kostenproblem. Diese Entwicklung erinnert nicht zufällig an die Logik der Corona-Jahre. Auch damals verschob sich der politische Blickwinkel: Nicht mehr die freie Entscheidung des Einzelnen stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob sein Verhalten den politischen Zielvorgaben entsprach. Wer sich einer Corona-Impfung verweigerte, wurde vielerorts nicht mehr als mündiger Bürger betrachtet, der eine individuelle Risikoabwägung trifft, sondern als gesellschaftliches Problem, dessen Entscheidung als Belastung für das Gemeinwesen dargestellt wurde. Die Mechanismen ähneln sich: Persönliche Entscheidungen werden zunehmend unter Kosten-, Risiko- und Nutzenaspekten bewertet, während der Raum für individuelle Verantwortung und Selbstbestimmung schrumpft. Aus Freiheit wird Schritt für Schritt ein Zustand, der nur noch so lange akzeptiert wird, wie er mit den politischen Vorstellungen von richtigem Verhalten übereinstimmt.

Pflege als Privatangelegenheit

Noch drastischer fallen die Vorschläge zur Pflegeversicherung aus. Dort wird besonders deutlich sichtbar, wie weit die politische Verschiebung inzwischen reicht. Über Jahrzehnte lautete das gesellschaftliche Versprechen, dass Menschen durch ihre Beitragszahlungen im Alter abgesichert seien. Genau dieses Versprechen wird nun schrittweise relativiert. Der Sachverständigenrat fordert eine stärkere Begrenzung von Leistungen, strengere Pflegeeinstufungen und einen größeren Zugriff auf private Einkommen und Vermögen. Auch diese Stoßrichtung wird offen beschrieben:

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen. Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Hinter der technisch klingenden Formulierung verbirgt sich ein grundlegender Wandel. Die Gemeinschaft zieht sich zurück. Der Einzelne soll mehr selbst tragen. Wer pflegebedürftig wird, soll stärker auf Ersparnisse, Vermögen und eigene finanzielle Reserven zurückgreifen. Besonders deutlich »formuliert Monika Schnitzer« die dahinterstehende Philosophie:

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Auffällig ist vor allem, wie routiniert und nahezu widerspruchslos derartige Kürzungsvorschläge inzwischen präsentiert werden. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren erhebliche politische Debatten ausgelöst hätten, werden heute in sachlichem Technokratendeutsch als notwendige Anpassungen beschrieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass es längst nicht mehr darum geht, den schleichenden Verlust des bisherigen Wohlstandsniveaus aufzuhalten, sondern vielmehr darum, dessen Folgen möglichst geordnet zu verwalten und gesellschaftlich zu verteilen. Passend dazu mehren sich inzwischen auch aus der Politik Forderungen, private Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der »Vorstoß des CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann«. Gegenüber BILD äußerte er:

„Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Damit rückt selbst das Eigenheim, das für viele Menschen jahrzehntelang als Symbol privater Altersvorsorge galt, zunehmend in den Fokus staatlicher Zugriffserwartungen.

Die Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Der vielleicht bemerkenswerteste Teil des Gutachtens beschäftigt sich jedoch mit dem Arbeitsmarkt. Denn während soziale Leistungen begrenzt werden sollen, wachsen die Erwartungen an die Erwerbsbevölkerung. Die Menschen sollen länger arbeiten. Die Menschen sollen mehr arbeiten. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit ausweiten. Die Menschen sollen später in Rente gehen. Die Menschen sollen stärker dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übersetzt in konkrete politische Erwartungen bedeutet das laut Wirtschaftsweisen:

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders widersprüchlich wirkt diese Forderung angesichts einer Arbeitswelt, in der psychische Belastungen, Burnout und chronische Erkrankungen bereits seit Jahren zunehmen. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handwerk, Logistik oder Schichtarbeit arbeiten längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat steigende Gesundheitskosten, mehr Pflegebedürftigkeit und die Alterung der Gesellschaft als zentrale Probleme. Die politische Konsequenz soll dennoch nicht Entlastung sein, sondern noch mehr Arbeit.

Unter dem Schlagwort der Modernisierung entsteht damit ein Gesellschaftsbild, in dem Familie, Kinderbetreuung, Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen zunehmend als Hindernisse für maximale Arbeitsmarktverfügbarkeit erscheinen. Wer aus familiären oder gesundheitlichen Gründen kürzertritt, gerät schnell in die Rolle eines Belastungsfaktors.

Auch die Abschaffung der Minijobs steht im Raum. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Beschäftigungsform für Millionen Menschen einen flexiblen Einstieg, Zuverdienst oder überhaupt erst die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt darstellt. Dennoch werden auch hier »weitreichende Veränderungen diskutiert«:

„Ein spezielles Problem stellen Minijobs dar, die von […] Beiträgen befreit sind. […] Dadurch werden sowohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als auch die beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt. Entsprechend tragen geringfügig Beschäftigte nur sehr eingeschränkt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, haben allerdings z. B. über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.“

Studierende, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten höhere Abgaben tragen oder verlören einen wichtigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Obwohl die Belastung von Arbeit in Deutschland bereits zu den höchsten im OECD-Raum zählt, werden weitere Zumutungen gefordert. Die Antwort lautet also nicht Entlastung. Die Antwort lautet Mehrarbeit. Der Mensch erscheint nicht mehr als Bürger. Er erscheint als Produktionsfaktor. Als Beitragszahler. Als Finanzierungsquelle. Als Arbeitskraftreserve.

Wenn selbst Wirtschaftsweise Alarm schlagen

Die politische Brisanz dieser Vorschläge ist so groß, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrates Widerstand entsteht. Achim Truger distanziert sich in Minderheitsvoten ausdrücklich von Teilen des Reformprogramms. Seine Warnung fällt »in einem eigenen Beitrag eines Wirtschaftsmagazins« ungewöhnlich scharf aus:

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Vor allem bei den Folgen für Rentner und Pflegebedürftige schlägt Truger Alarm. Nach seiner Einschätzung drohen spürbare Einbußen beim Rentenniveau, während Pflegebedürftige gleichzeitig mit deutlich höheren finanziellen Eigenbelastungen rechnen müssten. Dass derartige Warnungen aus den Reihen eines überwiegend wirtschaftsliberal geprägten Sachverständigengremiums kommen, verdeutlicht, wie kontrovers und politisch brisant die vorgeschlagenen Reformen tatsächlich sind.

Die Republik der Dauerbelastung

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Papier. Es beschreibt den Übergang in eine neue gesellschaftliche Ordnung. Eine Ordnung, in der Krisen dauerhaft werden. Eine Ordnung, in der Verzicht als Vernunft verkauft wird. Eine Ordnung, in der Sozialleistungen unter Rechtfertigungsdruck geraten, während militärische und geopolitische Prioritäten ständig wachsen. Der Bürger soll noch belastbarer werden. Der Arbeitnehmer soll noch produktiver werden. Der Rentner soll noch bescheidener werden. Der Patient soll noch günstiger werden. Der Pflegebedürftige soll noch mehr selbst bezahlen. Aus dem sozialen Ausgleichsstaat entsteht Schritt für Schritt eine Mobilisierungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die immer neue Belastungen akzeptieren soll, ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu dürfen. Hinter den nüchternen Tabellen, Prognosen und Rechenmodellen des Gutachtens verbirgt sich deshalb eine politische Botschaft, die weit über Renten, Krankenversicherung oder Pflege hinausreicht. Die Republik wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der Kriegstüchtigkeit nach außen und Verzichtsbereitschaft nach innen zwei Seiten derselben politischen Medaille werden.

Bislang war es unter anderem auch der chinesischen Kaufzurückhaltung zu verdanken, dass die Ölpreise nicht komplett durch die Decke schossen. Doch die chinesischen Lager leeren sich und bald schon wird auch das Reich der Mitte wieder nachfüllen müssen. Ohne die Wiederaufnahme des Ölflusses durch die Straße von Hormus wird es jedoch kritisch.

Die Volksrepublik China ist global betrachtet einer der größten Ölkonsumenten. Aufgrund der hohen Importabhängigkeit hat die kommunistische Führung für die Errichtung enormer Lagerstätten gesorgt. Eben um im Falle von Situationen wie der aktuellen, wo die globale Ölversorgung strauchelt, nicht auf dem Trockenen zu sitzen. Gleichzeitig jedoch sorgte Peking mit dem Rückgriff auf diese Reserven auch dafür, dass (zusammen mit den freigegebenen Ölreserven anderer Länder) der weltweite Angebotsschock nicht zu extrem ausfiel.

Die strategischen Ölreserven Chinas beliefen sich offiziellen Schätzungen zufolge auf mehr als eine Milliarde Barrel, bevor der Iran-Konflikt eskalierte. Doch selbst diese gewaltigen Reserven (sofern die offiziellen Angaben überhaupt der Wahrheit entsprechen, siehe Tweet oben) halten nicht ewig, da man einerseits wegen der ohnehin schon hohen Ölpreise – und um die Weltwirtschaft nicht komplett abzuwürgen – die Importmengen deutlich reduzierte und gleichzeitig die Ölnachfrage im Land weiterhin hoch ist. Peking weiß auch, dass die eigene exportabhängige Industrie unter zu hohen Energiepreisen in den Zielmärkten ebenfalls leiden würde. Im Grunde genommen war die bisherige Kaufzurückhaltung also keine selbstlose Tat, sondern ein strategischer Schachzug.

Doch früher oder später werden die chinesischen Raffinerien wieder als strategische Großeinkäufer auf den Markt treten – und dann könnte es für die anderen Ölkonsumenten ungemütlich werden. Denn ohne eine Rückkehr zu den Vorkrisenwerten bei der globalen Ölversorgung, reicht das Angebot nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken, so Analysten unter Berücksichtigung der aktuellen Daten. Entsprechende Preissprünge nach oben sind dann zu erwarten. Für die ohnehin schon unter Druck stehenden Volkswirtschaften in Europa wäre dies ein weiterer harter Schlag.

Selbst die US-Notenbank sieht derzeit keine Anzeichen dafür, dass der aktuelle Energieschock (der eben die Öl- und Gasversorgung der Welt betrifft) nur für eine kürzere Zeit andauern wird. Der Vorsitzende der Federal Reserve Bank of Kansas City, Jeffrey Schmid, erwartet deshalb bereits längerfristig höhere Inflationsraten in den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union, die noch stärker von Energieimporten abhängig ist, ist dabei noch größeren Gefahren ausgesetzt, da sich Lieferengpässe deutlich massiver auf die Preise auswirken. Die Europäer täten gut daran, sich bereits Öllieferungen für die nächsten Monate vertraglich zu sichern, bevor das Reich der Mitte wieder auf die Märkte zurückkehrt.

Die Demokratie trägt ihren eigenen Untergang in sich. Die Minderheit der Nettosteuerzahler schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit die Umverteilung wählt und die Erfolgreichen enteignet. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, allen voran das Privateigentum, endet jede Demokratie im Sozialismus. Österreichs Verfassungsväter kannten diese Gefahr.

Von Chris Veber

Die Public Choice Theorie erklärt das strukturelle Problem. Ökonomen wie James Buchanan zeigten, dass Politiker und Wähler nicht altruistisch handeln, sondern eigennützig (eigentlich eine Binsenweisheit). Die Mehrheit der Wähler profitiert vom Versprechen auf mehr Umverteilung, während die Kosten auf eine kleine Gruppe von Nettozahlern verteilt werden. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Leistungsträgern nehmen und an die Leistungsempfänger verteilen. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung mittels immer höherer Steuern. Die Anreize, sich anzustrengen, schwinden. Immer weniger Menschen gründen Unternehmen, investieren oder tragen wirtschaftliche Risiken. Die Produktivität sinkt, bis alle die Hand aufhalten und der Wohlstand kollabiert. Das ist das Resultat, wenn der Wille der Mehrheit ohne Grenzen durch Freiheitsrechte umgesetzt wird.

Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Falle. Im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerten sie unveräußerliche Freiheiten, die auch Parlamentsmehrheiten nicht einfach abschaffen können. Besonders Art. 5 ist entscheidend: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“. Das Privateigentum ist das Bollwerk gegen die Gier des Kollektivs. Weitere Freiheitsrechte sind die Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und der Schutz der Person. Diese Rechte sind ein unverzichtbarer Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates und der Willkür der Mehrheit.

Mit der Bundesverfassung von 1920 ging Hans Kelsen noch weiter. Er schuf den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen sollte. Der VfGH war als Hüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Er sollte dafür sorgen, dass die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Die Verfassungsväter verstanden, ohne institutionelle Bremsen siegt die kurzfristige Umverteilungslust zu Lasten des langfristigen Wohlstands. Was Kelsen allerdings nicht vorausahnte, war die Korrumpierung des Verfassungsgerichtshofes durch die Politik. Heute bestimmt die Regierung über die Besetzung des VfGH, eine Perversion der ursprünglichen Idee, die schnell korrigiert werden muss. Verfassungsrichter müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Heute versucht die Politik, die störenden Freiheitsrechte systematisch abzuschaffen, allen voran das Recht auf das eigene Eigentum und auf die Freiheit der Rede. Die Vertreter der linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten fordern höhere Steuern bis hin zur Enteignung, sie betreiben Zwangsumverteilung und hetzen gegen die wirtschaftlich Erfolgreichen. Sie nennen es „Gerechtigkeit“, doch es ist die klassische Logik der Public Choice, es ist Stimmenkauf. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: weniger Innovation, die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung und schrumpfende private Wirtschaftsleistung. Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Minderheit der Nettosteuerzahler verliert den Anreiz, Mehrwert für alle zu schaffen. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze und Regulierungen ein.

Um unsere Freiheit und damit unsere Demokratie zu schützen, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Privateigentum muss absolut geschützt bleiben, nicht als „Privileg der Reichen“, sondern als Grundlage jeder freien Gesellschaft. Die Meinungs- und Redefreiheit muss absolut geschützt bleiben, als Grundlage jeder Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft und als unverzichtbare Säule der Demokratie. Wer diese Freiheitsrechte aufweicht, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Totengräber.

Nach der irrsinnigen Verurteilung von Dries Van Langenhove für die Äußerung von simplen Fakten zu Migration und Kriminalität, rumort es in Belgien. Selbst Premierminister Bart De Wever hält es für notwendig, das Antirassismusgesetz zu überprüfen, weil es als Waffe gegen die Meinungsfreiheit und unliebsame Wahrheiten eingesetzt wird.

Während viele europäische Länder die Meinungs- und Redefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ (natürlich nur von „rechts“) immer weiter einzuschränken versuchen und dabei auch noch politische Unterstützung aus dem Eurokraten-Brüssel erhalten, scheint man im echten, belgischen Brüssel eine andere Grundhaltung zu diesem Thema zu haben. Die Welle der Entrüstung, die nach der Verurteilung des Rechtsaktivisten und Ex-Abgeordneten Dries Van Langenhove wegen dessen Verbreitung von migrationskritischen Fakten (Report24 berichtete) durch das Land zog, erhielt auch die Aufmerksamkeit der belgischen Regierung.

Premierminister Bart De Wever (N-VA), selbst flämischer Patriot, kündigte daraufhin an, dass er eine Überprüfung des Antirassismusgesetzes von 1981 unterstütze. Ihm zufolge dürfe die Meinungsfreiheit nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Eine klare Ansage, die bei den zensurgeilen Linken wohl kaum auf Wohlwollen stoßen dürfte, stehen diese ja für Sprachverbote, Empörungsnormen und Gesinnungsprüfungen.

In der Abgeordnetenkammer erklärte De Wever, dass die beste Waffe gegen eine schlechte Idee eine bessere Idee sei. Worte sollten mit Worten bekämpft werden, nicht mit einem Gerichtsverfahren, solange niemand zur Gewalt aufruft. Mehr noch stellt sich De Wever mit seiner Ankündigung hinter seinen Parteikollegen, den Kammerpräsidenten Peter De Roover, welcher ebenfalls eine Überprüfung des Gesetzes forderte.

Der Abgeordnete des Vlaams Belang (VB), Alexander Van Hoecke, erklärte dem Parlament daraufhin, dass seine Partei bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorbereitet habe und auf die Unterstützung anderer Parteien dafür hoffe. Problematisch an diesem Gesetz ist, dass es quasi als Gummiparagraph beschlossen wurde, welcher den Richtern einen zu großen Spielraum für Interpretation lässt. Die persönliche politische Ausrichtung der Richter selbst wird dadurch entscheidend, was in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht sein sollte.

Auch wenn sich De Wevers zentristischer frankophoner Koalitionspartner Les Engagés (LE) gegen eine solche Überprüfung des Gesetzes stellt, könnte ein freies Spiel der politischen Kräfte im stark fragmentierten belgischen Parlament eine entsprechende Novellierung des Gesetzes durchaus ermöglichen. Beginnt die freiheitliche Reconquista Europas, die verstärkte Wertschätzung von Meinungs- und Pressefreiheit, nun ausgerechnet in Brüssel, wo das Eurokraten-Regime eben genau die gegenteilige Politik verfolgt?

Eigentlich haben die meisten KI-Chatbots ohnehin schon den Ruf, recht linkslastig zu sein. Doch das reicht den „Omas gegen Rechts“ nicht. Der linkslinke Propaganda-Chatbot „Klara Klartext“ soll bei der „Einordnung“ politischer Aussagen, des AfD-Programms und dergleichen „helfen“.

Was wären die Genossen hinter dem Eisernen Vorhang damals doch froh gewesen, hätten sie die heutigen technologischen Möglichkeiten gehabt, um ihre kollektivistische Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise über einen eigens trainierten Chatbot, der brav die eigenen ideologischen Narrative und Dogmen verbreitet. Nun, die linksextremistische Vereinigung „Omas gegen Rechts„, genauer gesagt deren Hürther Ortsgruppe, hat nun genau so einen KI-Chatbot eingerichtet.

Dieser trägt den Namen „Klara Klartext“ und soll demnach den Nutzern unter anderem dabei helfen, „politische Aussagen einzuordnen“, sowie „Parolen zu kontern“ und (wohl auf linke Lehrer zugeschnitten) sogar diverses „Unterrichtsmaterial zu entwickeln“. Das nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in Fremdsprachen wie Türkisch, Russisch, Arabisch und Paschtu. Doch bislang scheint dieser Chatbot noch nicht zu funktionieren, denn ein Testversuch produzierte lediglich Fehlermeldungen.

Technologisch basiert dieser Chatbot dabei auf der KI von OpenAI (ChatGPT), wobei über einen „Agenten“ mit Hilfe von spezifischen Prompts („Deine Aufgabe ist es, Nachrichtenartikel klar, objektiv und mit Blick auf demokratische Werte zu interpretieren“, „Zeige auf, wo mögliche Desinformation, rechte Narrative oder Spaltungsversuche vorkommen könnten“ oder „Schlage Wege zur Überprüfung vor – z. B. durch seriöse Medien, Faktenchecks oder wissenschaftliche Quellen.“) klare Anweisungen zur Suche nach Informationen und zur Auslieferung der erwünschten Ergebnisse gegeben werden.

Die Resultate solcher Prompts bei bestimmten Beispiel-Fragestellungen hat das Portal „Nius“ veröffentlicht. Es zeigt sich dabei, dass die Prompt-Vorgaben klar linke, bzw. links-woke Antworten hervorbringt. Ausgewogenheit ist unerwünscht, genauso wie eine tatsächliche kritische Auseinandersetzung mit Fakten. Kein Wunder also, dass ein ohnehin schon eher linksliberaler Chatbot wie ChatGPT über einen Agenten und „passende“ Prompts noch stärker auf linke Narrative getrimmt wird, um die Nutzer zu beeinflussen.

Das Gute daran ist: Es wird ohnehin kaum jemand diesen Chatbot benutzen. Allerdings, und das ist durchaus problematisch, könnten linke Lehrer damit tatsächlich Unterrichtsmaterial für ihre Schüler erstellen. Eine linke, KI-gestützte Indoktrinierung statt neutraler und faktenbasierter Bildung also, welche mit solchen Materialien vermittelt werden soll.

Für die Herstellung von Stahl werden enorme Mengen an Energie benötigt. Doch diese ist in Deutschland teuer. Nun steht die deutsche Stahlindustrie vor dem Abgrund – und das auch teils selbstverschuldet. Denn den unsinnigen Klimawahn hat man, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach mitgetragen. Die Konsequenzen tragen wir alle.

Seit Jahren drängt die Politik die Stahlindustrie dazu, bei der Herstellung des wichtigen Rohstoffs auf „grüne“ Energien und Methoden umzusteigen. Denn die Stahlproduktion ist äußerst energieintensiv und macht sich in den sogenannten „Klimabilanzen“ nicht so gut. Doch anstatt den ideologisch motivierten Umbauplänen Paroli zu bieten, weil schon die Beherrschung elementarer Grundrechenarten ausreicht, die Unrentabilität dieser Vorhaben zu erkennen, haben die Stahlhersteller brav gekuscht.

Denn obwohl man eigentlich genau weiß, dass der sogenannte „grüne Stahl“ international preislich einfach nicht wettbewerbsfähig ist, schien man sich lieber darauf verlassen zu wollen, dass die Politik dies mit Milliardensubventionen schon irgendwie richten würde. Doch weit gefehlt. Selbst Unsummen aus den Staatskassen ändern nichts an der Tatsache, dass die Stromkosten in Deutschland einfach viel zu hoch sind, und auch der Hype um den „grünen Wasserstoff“ nichts daran ändern, dass dieser nie und nimmer preislich mit Erdgas oder Kohle mithalten kann.

Nun stehen die Stahlkonzerne vor den Trümmern ihrer Existenz. Denn in Deutschland sorgt die seit Jahren anhaltende Deindustrialisierungspolitik (befeuert durch die „Energiewende“ und die Russland-Sanktionen) für eine schwache Nachfrage aus den Schlüsselindustrien. Wer in Deutschland trotzdem noch Stahl braucht, findet zudem günstigere Angebote aus Asien – und das trotz langer Transportwege. Der globale Markt ist für die deutsche Stahlindustrie angesichts dieser Umstände ebenfalls keine Option. Denn niemand will diese künstlich überteuerten „grünen“ Stahlprodukte überhaupt kaufen.

Tja, jetzt hat man den Salat. Erst wurden Milliarden (natürlich zu erheblichen Teilen vom Steuerzahler gesponsert) in die sogenannte „Klima-Transformation“ gesteckt, nun sitzt man auf einem Produkt, das kaum jemand haben will. Den Abnehmern ist es nämlich am Ende völlig egal, ob der eingekaufte Stahl ein grünes Label trägt oder nicht, denn am Ende zählen im internationalen Wettbewerb nur Preis und Qualität. Damit hat sich die deutsche Stahlindustrie völlig verzockt und auf das falsche Pferd gesetzt.

Doch damit zeigt sich auch ein Kernproblem bei den Spitzenmanagern der deutschen Industrie – und das ganz allgemein. Denn egal ob nun die Stahlindustrie oder auch die Autoindustrie – sie alle haben sich jahrelang lieber den regierenden Politeliten angebiedert und jeden noch so hanebüchenen Unsinn mitgemacht, anstatt klar Stellung zu beziehen. Die „grüne“ Ideologie, der man in Deutschland und in der EU frönt, ist wirtschaftlich einfach nicht tragbar. Damit besteht man nicht auf den globalen Märkten gegen die asiatische (v. a. chinesische) Billigkonkurrenz und auch der Heimatmarkt ist ohne extrem hohe Importzölle und damit massive Preissteigerungen für die Konsumenten nicht zu bedienen.

In Deutschland und der Europäischen Union allgemein dominieren in der Politik – und offensichtlich auch in den Führungsetagen der Industriekonzerne – offensichtlich nur mehr ideologisch geprägte Personen, die von der Realwirtschaft, grundlegenden Marktmechanismen und den einfachsten physikalischen Grundprinzipien (z.B. dem Energieeinsatz bei der Wasserstoffproduktion, sowie der Energieausbeute des Wasserstoffs selbst) einfach keine Ahnung haben. Das Resultat dieser weltfremden Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik wird ein wirklich böses Erwachen sein.

Die AfD will ihren satzungsgemäßen Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Dagegen mobilisiert die Antifa zu Blockaden, die auf eine Verhinderung oder zumindest massive Störung der Veranstaltung abzielen. Strafrechtlich sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt darin derzeit jedoch keinen Anfangsverdacht. „UnsereDemokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht ein weiteres Mal.

Wie Apollo News berichtet, sieht die – übrigens weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft Erfurt (diese untersteht der Thüringer Justizministerin Beate Meißner, CDU) allerdings keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinen „Anfangsverdacht für eine Straftat“. Deshalb werde man die Anzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, nicht weiterverfolgen. Ziel der Linksextremisten ist es, den für den 4. und 5. Juli geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu behindern und ihn sogar möglichst zu verhindern.

Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB liege laut Apollo News nicht vor. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse laut Staatsanwaltschaft jedoch bereits bestehen, um tätig zu werden. Das heißt, entsprechende rechtliche Schritte können demnach nur dann eingeleitet werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist, und tausende Antifa-Mitglieder vor Ort sind.

Weiters sieht die Erfurter Staatsanwaltschaft auch keine Strafbarkeit wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Selbst eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sei nicht gegeben, hieß es in der Antwort der Behörde an den AfD-Abgeordneten. Denn der „widersetzen“-Sprecher würde lediglich „über die Planungen“ des Antifa-Bündnisses berichten, jedoch keinen „Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses“ richten. Das heißt, selbst die öffentlich verkündete konkrete Planung einer Straftat (nämlich die Verletzung von §21 VersG, wonach sich jemand strafbar macht, „wer in Absicht, eine nicht verbotene Versammlung oder einen Aufzug zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“.), scheint für die politisierte Justiz demnach kein Grund für Ermittlungen zu sein.

In Deutschland herrschen offensichtlich ganz eigenwillige Auslegungen dessen, wie man mit dem Versammlungsrecht, dem Parteienrecht und der Gewichtung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Freiheiten umzugehen hat. Denn die öffentliche Ankündigung der Blockade der Zufahrtswege rund um das Veranstaltungsgebäude stellt einen massiven Eingriff in die politische Willensbildung dar und ist – im Gegensatz zu allgemeinen Protesten und Demonstrationen – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Doch wenn es gegen die AfD und nicht um Corona geht, scheint man sich plötzlich doch sehr um die Versammlungsfreiheit zu sorgen.

Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.

Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.

Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.

Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.

Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.

Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.

In Belgien wurde der frühere Abgeordnete des Vlaams Belang, Dries Van Langenhove, verurteilt, weil er in einem Vortrag wissenschaftlich belegte Fakten zur illegalen Massenmigration präsentierte. Der Richter bestätigte ausdrücklich, dass die Aussagen auf Statistiken und Studien beruhen und verurteilte ihn trotzdem. Der vorgebliche Kampf gegen „Hass und Hetze“ dient in Europa meist nur dem Kampf gegen die Wahrheit.

Von Chris Veber

Am 26. Mai 2026 sprach ein belgisches Gericht, die Korrektionale Rechtbank Leuven, Dries Van Langenhove schuldig. Der 33-jährige Gründer der nationalistischen Studentenvereinigung Schild & Vrienden und ehemalige Vlaams-Belang-Abgeordnete hatte am 28. Februar 2024 an der KU Leuven einen Vortrag gehalten. Eingeladen von der Nationalistischen Studentenvereniging Leuven
(NSVI) referierte er in einer schonungslosen Analyse über die Folgen der illegalen Massenmigration. Die steigende Kriminalität, sinkende Bildungsstandards, Wohnungsnot und überlastete Sozialsysteme. Er stützte sich ausschließlich auf offizielle Statistiken und wissenschaftliche Quellen zu Unterschieden verschiedener Bevölkerungsgruppen bei Kriminalitätsraten, schulischen Leistungen und beruflichen Erfolgen. Er brachte nur Fakten, er sprach nur die Wahrheit aus. Übrigens ist Nationalismus in der EU noch nicht strafbar, sondern im Falle der Ukraine sogar EU-Staatsdoktrin.

Das Gericht verhängte dennoch eine Geldstrafe von 4.000 Euro. Einer Haftstrafe entging Van Langehove wohl nur dank einer rechtlichen Besonderheit im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung. Das Urteil ist eine Selbstoffenbarung der durchpolitisierten Justiz. Der Richter schrieb wörtlich: „Van Langenhove wird nicht wegen der Verbreitung falscher Informationen angeklagt. Er wird angeklagt, Fakten auf eine Weise darzustellen, die Hass gegen Personen aufgrund eines oder mehrerer der geschützten Kriterien im Anti-Rassismus-Gesetz schürt.“

(Anmerkung: Wenn die Universität Gent weiße Professoren „dekolonisieren“, also durch bunte Menschen ersetzen will, ist das natürlich kein Verstoß gegen die Anti-Rassismus-Gesetze. Wenn an der Universität van Vlaanderen die Anwesenheit weißer Männer im Parlament als potentiell undemokratisch anprangert wird, dann ist das natürlich kein Verstoß gegen die Anti-Rassismus-Gesetze. Gegen Weiße im Allgemeinen und gegen weiße Männer im Besonderen darf jederzeit nach Lust und Laune vom Leder gezogen werden. Auch wenn sie die Menschen sind, die das Land wirtschaftlich tragen und den Sozialstaat für die Migranten finanzieren.)

Die Begründung des Richters räumte ein, dass wohl alles wahr sein könne. Aber die Präsentation von Fakten reiche für eine Verurteilung nach dem belgischen Anti-Rassismus-Gesetz aus. Dieses Gesetz bestraft nicht die Verbreitung von Lügen zum Zwecke der Propaganda, sondern die „Schaffung einer feindseligen Atmosphäre“ oder einer „Haltung der Intoleranz“. Ein Gummiparagraph par excellence, der gegen alle Menschen angewendet werden kann, die unliebsame Wahrheiten aussprechen. Van Langenhove selbst betonte sogar, sein Feind seien nicht die Migranten, sondern die politischen Akteure, die die Massenmigration orchestrieren. Dem Gericht war das egal, die Benennung gesellschaftlicher Probleme im Zusammenhang mit der Massenmigration genügte für eine Verurteilung.

Die Leuvener Entscheidung ist Teil eines EU-weiten Musters. In immer mehr Ländern reicht es aus, statistisch belegte Zusammenhänge zwischen Massenmigration und Kriminalität oder sozialen Problemen öffentlich zu benennen, um als „Hetzer“ zu gelten. Das Regime lässt die letzten Masken fallen. Der Kampf gegen „Hass“ ist zum Instrument geworden, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken. Die EU-Kommission will den von der UN vorgeschlagenen Bevölkerungsaustausch („replacement migration“) gegen alle Widerstände durchdrücken. Frau von der Leyen will ja im Rahmen des Erasmus Programms mit bis zu 42 Milliarden Euro Steuergeld nochmals bis zu sieben Millionen junge Moslems aus dem arabisch-afrikanischen Raum nach Europa holen.

In den USA wäre Dries Van Langenhoves Vortrag unter dem Ersten Verfassungszusatz als legitime Ausübung der Meinungsfreiheit geschützt. In Europa hingegen reicht die ungeschminkte Darstellung von Realitäten, die alle offiziellen Statistiken längst belegen, für eine Verurteilung. Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd. Nur wer schweigt, bleibt unbehelligt vom starken Staat. Das ist keine Demokratie. Das ist die Einführung des Wahrheits- und Meinungsmonopols der selbsternannten Eliten durch die Justiz.

Van Langenhove kündigte Berufung an, aber sein Urteil ist ein Präzedenzfall. Die Präsentation von Fakten zur Migration ist in der EU ein potenzielles Hassverbrechen. Die letzten Reste der Meinungsfreiheit in Europa erodieren vor unser aller Augen. Die Masken sind gefallen und die Wahrheit ist nun offiziell verdächtig. Natürlich nur zum Schutze UnsererDemokratie und UnsererWerte.

Nachtrag der Redaktion:

Van Langenhove wurde in Belgien bereits 2024 wegen Verstößen gegen Antirassismus- und Negationismus-Gesetze sowie Waffenrechtsverstößen verurteilt. Der Fall beruhte auf geheimen Chatgruppen, in denen laut VRT-Recherche und Gericht rassistische, antisemitische, gewaltverherrlichende und Holocaust-verharmlosende Inhalte geteilt wurden. Konkret genannt wurden unter anderem antisemitische Inhalte, Nazi-Bezüge, Holocaust-Leugnung bzw. „negationistische“ Inhalte sowie rassistische Hetze. Das Gericht sprach 2024 von „racist, hateful, Nazi and negationist speech“.

Das Gericht sah ihn als Verantwortlichen bzw. Mittäter, weil solche Inhalte in den von ihm kontrollierten S&V-Räumen zirkulierten. Columbia fasst den Gerichtsstand so zusammen: Er wurde als Gruppenleiter für Holocaust-Leugnungsinhalte mitverantwortlich gemacht, weil er deren Verbreitung in den virtuellen Räumen zuließ, die er kontrollierte. Zum Holocaust-Komplex ging es um „negationistische“ Inhalte, also Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des Holocaust. Öffentlich klar belegt ist nicht, dass jede Holocaust-leugnende Einzeläußerung von ihm selbst formuliert wurde.

Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind.

Kommentar von Chris Veber

Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.

Darin analysieren die Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger sämtliche Zahlungen der Bundesministerien an Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2025. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler ernüchternd, mehr als 7,7 Milliarden Euro – also über eine Milliarde pro Jahr – flossen in ein System, das die FPÖ als „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“ beschreibt. Die Regierungsparteien haben jede Information jahrelang blockiert, Daten zurückgehalten und Minister haben sich vor Befragungen gedrückt. Statt Kontrolle bei der Ausschüttung von Steuergeldern gibt es Mehrfachförderungen ohne Abstimmung zwischen den Ressorts, keine nachweisbaren Erfolge und vor allem keine Rücksicht auf die Probleme der ausgequetschten Steuerzahler.

Beginnen wir mit jenen Organisationen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Integration“ linke und islamische Agenden vorantreiben. Für den „Kampf gegen Rechts“ (also den Kampf gegen die Opposition) erhalten Gruppen wie „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ über 2,7 Millionen Euro Subventionen plus weitere Zahlungen aus Verträgen. Als Gegenleistung reichte die Organisation bei der EU-Kommission Klage gegen Österreich ein, wegen familiennachzugsbeschränkender Maßnahmen für Asylanten.

Noch mehr bekam die Asylkoordination Österreich: 13,6 Millionen Euro. Beide Vereine positionieren sich gegen jede Einschränkung der Asylpolitik und betreiben linksgrüne politische Arbeit mit Steuergeld. Sie arbeiten aktiv an der Flutung Österreichs mit Asylanten, zwangsfinanziert vom österreichischen Steuerzahler. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hingegen kassiert Millionenbeträge für seine „Extremismusberichte“, die dann bewusst alle „rechten“ (oppositionellen) Meinungen diffamieren.

Die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ erhielt über 3,17 Millionen Euro Subventionen plus fast acht Millionen aus dem Innen- und Europaministerium. Der Verein arbeitet explizit „feministisch-antirassistisch“ und organisiert linke politische Aktionen wie „feministische Streiks“. Peregrina, ein Zentrum für immigrantische Frauen, bekam fast 2,8 Millionen Euro. Darunter auch Geld für Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen. Denn wie wir alle wissen, in Afrika und in Arabien ist es bitterkalt, da müssen die immigrantischen Frauen mit Steuergeld auf das heiße österreichische Klima vorbereitet werden.

Die Diakonie Flüchtlingsdienst kassierte allein aus einem Ressort fast 5,8 Millionen Euro für Rechtsberatung in Asylverfahren und kritisiert dafür öffentlich mögliche Grenzschutzmaßnahmen. Der Steuerzahler wird gezwungen, die Asylanten zu finanzieren, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich Einspruch erheben. Bezahlt wurde auch „maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, das sich explizit gegen eine „weiße, westeuropäische, patriarchale, (post-)kolonialistische“ Gesellschaft positioniert. Also gegen die autochthonen Österreicher. Die FPÖ nennt das eine „Asylindustrie“, die von der Förderung der Asylinvasion lebt und bei uns Parallelgesellschaften einzementiert.

Im Klimabereich finanziert der Staat unter anderem die Reisen von linksgrünen Jugenddelegationen zu UN-Konferenzen. CliMates Austria erhielt über 350.000 Euro für Reisen – inklusive klimaschädlicher Flugtickets (pfui!). Klimabündnis-Organisationen erhielten hunderttausende Euro, bezahlt wird für Projekte wie „Klimaschutz im Alltag“ für Migrantinnen oder die „Europäische Klimawanderung“.

Dann gibt’s da natürlich noch die unvermeidlichen Diversitäts- und Gender-Organisationen. 23.000 Euro gingen an das „Porn Film Festival Vienna“ mit „Queer Porn Shorts“. QWIEN, ein queeres Kulturzentrum, bekam über 50.000 Euro für „queere Bezirksspaziergänge“. Feministische Autorinnen erhielten 269.000 Euro für eine „Anti-Muttertagslesung“, die „Mutterschaft dekonstruiert“.

Genderpädagogik-Vereine wie EfEU kassierten 115.000 Euro für „gendersensible Pädagogik“ und LGBTIAQ*-Materialien an den Schulen, also für die queere Indoktrinierung von Kindern. Gehirnwäsche auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Steuergeld für feministische Theaterkollektive, den „Diversity Ball“, inklusiven Sport für sahrauische Geflüchtete, Gewaltprävention im Kongo und internationale Gender-Projekte in Kolumbien, Kenia und dem Libanon. Speziell die Genderprojekte im von der islamischen Hisbollah terrorisierten Libanon, der seit seiner Islamisierung im Bürgerkrieg versinkt, stell ich mir spannend vor.

Apropos Islam, der Staat Österreich fördert natürlich auch islamische Organisationen. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) erhielt knapp 500.000 Euro für Wintercamps, in denen „Spirituelles“ (ich nenns islamische Propaganda) vermittelt wird. Die Muslimischen Pfadfinder bekamen über 500.000 Euro aus dem Sportbudget für „Snowdays“, bei denen – nona – ebenfalls die islamischen Werte im Vordergrund stehen.

Die FPÖ nennt das steuerfinanzierte NGO-Kartell ein „perfekt geschmiertes Netzwerk der Gehirnwäsche“. Das System ist reformunwillig, parteipolitisch gesteuert und dient der linken Meinungsindustrie, der linken Propagandaarbeit. In diesen NGOs sitzen die Absolventen der queeren, postkolonialen Genderstudys und kämpfen gegen alle nicht Linkswokegrünen. Diese NGOs sind ein maßgeblicher Treiber der Asylinvasion, sie indoktrinieren unsere Kinder, sie verbreiten Klimapanik. Konsequenterweise fordern die Freiheitlichen einen radikalen Neustart des NGO-Systems. Ich würde sogar noch weiter gehen und für die Streichung aller Gelder der öffentlichen Hand für Nicht-Regierungsorganisationen plädieren. Feuerwehr und Rettung können weiter finanziert werden, der Rest soll sich bitte nach privaten Geldgebern umsehen. Wie es die Aufgabe echter NGOs wäre.

Die digitale Infrastruktur avanciert zusehends zu einem der dynamischsten Treiber der globalen Stromnachfrage. Rechenzentren, die Grundlage von Cloud-Diensten, Streaming und vor allem Künstlicher Intelligenz, wachsen nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch in ihrer Leistungsdichte. Das hat auch Auswirkungen auf die Elektrizitätswirtschaft.

Unsere moderne Welt wäre ohne den Einsatz von Computern und anderen elektronischen Geräten gar nicht denkbar. Doch diese Technologisierung hat auch ihren Preis. Weltweit entstehen immer mehr Rechen- und Datenzentren, die auch entsprechend viel Strom verbrauchen. In Zeiten, in denen die Politik sich im Rahmen des allgemeinen Klimawahns jedoch von verlässlichen konventionellen Kraftwerken verabschieden will, ist dies ein Problem. Denn die vom Wetter abhängigen Wind- und Solarkraftwerke können eine stabile und verlässliche Versorgung mit Strom nicht gewährleisten.

Rechenzentren verbrauchen heute weltweit etwa 1,5 Prozent des gesamten Stroms, was rund 415 Terawattstunden pro Jahr entspricht. Das mag nach einem verhältnismäßig geringen Anteil aussehen, doch dieser Stromkonsum ist global sehr ungleich verteilt. In den Vereinigten Staaten liegt der Anteil Schätzungen zufolge bereits bei rund 4 bis 5 Prozent des nationalen Stromverbrauchs, mit deutlich höheren Werten in einzelnen Clustern wie Virginia oder Texas. Angesichts dessen, dass die Vereinigten Staaten gerade in Sachen Datenverarbeitung und Künstlicher Intelligenz weltweit Spitzenpositionen belegen, ist dies keine Überraschung.

Europa liegt deutlich darunter, typischerweise im Bereich von etwa 2 bis 3 Prozent, während Länder mit starker Datenzentrumsdichte wie Irland bereits sehr hohe lokale Belastungen erreichen. In Asien ist beispielsweise Singapur ein solcher Hotspot. Wie man sieht, ist hierbei nicht der globale Durchschnitt von Bedeutung, sondern vielmehr die extreme lokale Verdichtung. Insbesondere auch deshalb, weil solche Rechenzentren Unmengen an Strom verbrauchen und daher auch leistungsstarke Stromnetze mit stabiler Versorgung benötigen.

Der entscheidende Wendepunkt ist hierbei der Aufstieg der Künstlichen Intelligenz. Während klassische Cloud- und Internetdienste die Nachfrage über Jahre stetig, aber eher moderat erhöht haben, sorgt der KI-Boom für eine neue Größenordnung des Wachstums. Besonders das Training großer Modelle und der permanente Betrieb sogenannter Inferenzsysteme treiben den Energiebedarf deutlich nach oben.

Die Internationale Energieagentur erwartet deshalb, dass sich der weltweite Stromverbrauch von Rechenzentren bis 2030 auf rund 900 bis 1.000 Terawattstunden mehr als verdoppeln wird. Damit würde der Sektor in eine Größenordnung vorstoßen, die mit dem heutigen Stromverbrauch ganzer Industrieländer vergleichbar ist. Der größte Teil dieses Zuwachses entfällt dabei auf die Vereinigten Staaten und China, wo sich auch die wichtigsten KI-Infrastrukturen konzentrieren. Europa, welches sich lieber mit Klimawahn-Ideen beschäftigt und die Strompreise damit ohnehin schon in die Höhe treibt, spielt hierbei eine eher untergeordnete Rolle.

Während man also den Bürgern jahrzehntelang eintrichterte, sie müssten „Energie sparen“ und ihre Glühbirnen gefälligst durch das kalte Licht von Energiesparlampen und LEDs ersetzen, entsteht eine neue Weltordnung, in der die Elektrizität das Nonplusultra darstellt. Vom Stromer statt dem Verbrenner für den Otto Normalverbraucher bis hin zu den neuen Rechenzentren im Gigawatt-Bereich für die Wirtschaft. Doch die wachsende Nachfrage hat ihren Preis – denn mit dem steigenden Verbrauch von Strom (und dem dafür notwendigen Netzausbau) gehen auch die Strompreise nach oben.

Die Internationale Energieagentur weist darauf hin, dass Rechenzentren in den USA bereits für einen erheblichen Teil des zusätzlichen Strombedarfs verantwortlich sind und in den kommenden Jahren zu einem der Haupttreiber des Nachfragewachstums werden. Damit verschiebt sich die Energiepolitik zunehmend in Richtung eines Zielkonflikts zwischen Digitalwirtschaft, Versorgungssicherheit und Strompreisentwicklung. Der Fokus der Politik auf Wind und Sonne zur Stromerzeugung beißt sich hierbei definitiv mit dem tatsächlichen Bedarf.

Die Zahl der Geburten in Großbritannien sinkt weiter. Mittlerweile haben sogar mehr als 40 Prozent der Neugeborenen zudem mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren wurde. Auch ist die Fertilitätsrate weiter gesunken. In wenigen Jahrzehnten werden die autochthonen Briten eine Minderheit im eigenen Land sein.

Großbritannien kämpft mit denselben Problemen wie die meisten anderen westeuropäischen Staaten. Einerseits liegen die Geburtenraten allgemein bereits deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau von 2,1, andererseits haben immer mehr Neugeborene ein oder zwei Elternteile, die außerhalb des Vereinigten Königreichs geboren wurden. Insgesamt gab es laut dem britischen Statistikamt Office for National Statistics (ONS) in England und Wales im vergangenen Jahr 585.396 Lebendgeburten. Ein Minus von 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 und der niedrigste Jahreswert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1976.

Um das in Relation zu setzen: Für eine stabile Bevölkerungsentwicklung bräuchten England und Wales rund 890.000 neu geborene Kinder. Doch nun sind es gerade einmal etwa 350.000 Kinder mit britischen Eltern, während rund 235.000 Kinder entweder einen Vater, eine Mutter oder beide Eltern hat, die im Ausland geboren wurden. In Schottland übrigens liegt die Geburtenrate mittlerweile sogar bei 1,25 und damit auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Personenstandsregistrierung.

Der Anteil von Neugeborenen mit mindestens einem ausländischen Elternteil nimmt übrigens weiterhin zu. Waren es im Jahr 2024 in England und Wales schon 39,5 Prozent, stieg dieser Anteil im folgenden Jahr auf 40,2 Prozent. Und es ist zu erwarten, dass es nicht mehr lange dauert, bis die 50-Prozent-Marke überschritten wird. Denn während die autochthonen Briten überaltern, sorgt die weiterhin laxe Migrationspolitik für die Ankunft von im Schnitt deutlich jüngeren Migranten.

Geburten von im Vereinigten Königreich geborenen Müttern sind in den vergangenen 15 Jahren besonders stark zurückgegangen, während Geburten unter Beteiligung im Ausland geborener Elternteile zugenommen haben. Die häufigsten Geburtsländer nicht im Vereinigten Königreich geborener Mütter waren Indien, Pakistan, Nigeria, Rumänien und Bangladesch. Bei nicht im UK geborenen Vätern war das Bild sehr ähnlich, wobei Rumänien und Bangladesch die Plätze tauschten. Indien belegt laut ONS-Daten seit 2022 bei beiden Gruppen den ersten Platz, Pakistan den zweiten. Diese Daten weisen aber auch darauf hin, dass die meisten dieser Kinder innerhalb dieser Zuwandererfamilien geboren werden und nicht innerhalb interkultureller Beziehungen.

Hochrechnungen auf Basis aktueller Geburtstrends, unter der Annahme anhaltender Nettomigration auf dem zuletzt verzeichneten Niveau (langfristiger Durchschnitt von rund 230.000 bis 250.000 pro Jahr) sowie dauerhaft niedriger einheimischer Geburtenrate, ergeben laut Modellierungen von David Coleman, emeritierter Professor für Demografie an der Universität Oxford, dass der Anteil der weißen britischen Bevölkerung bis Anfang der 2060er Jahre unter 50 Prozent der britischen Gesamtbevölkerung sinken wird. Der Anteil der weißen Briten würde demnach von heute rund 73 Prozent auf etwa 57 Prozent bis 2050 und auf nur noch ein Drittel bis 2100 zurückgehen. Ein klassischer Fall von Bevölkerungsaustausch durch Massenzuwanderung eben.

Das Ausmaß der Korruption in der regierenden sozialistischen Partei in Spanien nimmt immer umfangreichere Züge an. Die Guardia Civil führte eine Razzia in der nationalen Zentrale der PSOE durch. Es geht um illegale Parteienfinanzierung. Das „S“ im Parteinamen der Sozialisten steht offensichtlich auch für „Selbstbedienung“.

Auch wenn sich die frühere zentristische Regierungspartei Spaniens, der Partido Popular (PP) in der Vergangenheit nicht gerade als Vorzeigemodell in Sachen Korruption erwiesen hat, scheinen die derzeit regierenden Sozialisten (PSOE) von Premierminister Pedro Sánchez den Staat ganz in kollektivistischer Manier noch stärker als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Denn mittlerweile wird gegen die Partei auch wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ermittelt.

Jene Partei, die den Staat offensichtlich seit Jahrzehnten als ihr persönliches Eigentum betrachtet, nachdem sie seit dem Ende der Franco-Ära ab 1982 Spanien mit nur zwei Unterbrechungen (1996 und 2004 und 2011 bis 2018) in drei großen Abschnitten regierte, steht nun immer stärker unter Druck. Dies führte nun sogar dazu, dass die PSOE-Zentrale in Madrid von einer Einheit der Nationalpolizei, der Guardia Civil, gestürmt wurde. Die Elite-Ermittlungseinheit UCO vollstreckte einen Durchsuchungsbefehl des Zentralen Untersuchungsgerichts Nr. 2 der Audiencia Nacional.

Bereits im Juni 2025 waren UCO-Beamte in der Ferraz-Zentrale erschienen, um im Rahmen des sogenannten Koldo-Falls die dienstliche E-Mail des damaligen Organisationssekretärs Santos Cerdán zu sichern. Der Koldo-Fall selbst ist symptomatisch: Er dreht sich um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken während der Corona-Zeit. Wie es scheint, waren solche Maskendeals nicht nur in Deutschland mit fragwürdigen – wenn nicht sogar kriminellen – Praktiken verbunden.

Besonders interessant ist die Lage des ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Acht Tage vor der heutigen Razzia durchsuchte die Nationalpolizei sein Büro – ebenfalls in der Calle Ferraz, wie die Parteizentrale – im Rahmen der Affäre um die Fluggesellschaft Plus Ultra. Die Justiz wirft dem Ex-Premier organisierte Kriminalität, Einflussnahme und Urkundenfälschung vor. Grund dafür ist eine staatliche Rettungsbeihilfe von 53 Millionen Euro der sozialistischen Regierung im Jahr 2021 an die Fluggesellschaft. Und das trotz ernsthafter Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens.

Kritiker hatten damals gewarnt, das Geld fließe nicht in einen rettungswürdigen Betrieb, sondern in ein politisch nahestehende Netzwerk. Die Justiz scheint diese Einschätzung nun zu teilen. Zapateros Bankkonten wurden eingefroren. Am 17. und 18. Juni muss er sich vor Gericht verantworten. PSOE-Chef Sánchez, statt sich zu distanzieren, stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt mittlerweile unverhohlene Kritik. Der sozialistische Altpremier Felipe González hat öffentlich vorgezogene Neuwahlen gefordert. Die Demokratie funktioniere nur, solange Regierungen sich dem Recht unterwerfen, so die implizite Botschaft des früheren Regierungschefs.

Pedro Sánchez ist bekannt dafür, politische Krisen mit bemerkenswerter Wendigkeit zu überstehen. Er regiert seit 2018 mit wechselnden Mehrheiten, stützt sich dabei auf separatistische Regionalparteien und hat dem katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weitreichende Zugeständnisse gemacht. Kritiker werfen ihm vor, die staatlichen Institutionen – von den Medien über die Justiz bis hin zur Staatsanwaltschaft – systematisch unter politischen Druck zu setzen. Dennoch scheint der spanische Justizapparat zu funktionieren.

Die Mehrheit der Menschen in Flandern sieht in der anhaltenden Zuwanderung ein Problem. Laut einer aktuellen Umfrage fürchten sie, bald schon von den Migranten ersetzt zu werden. Denn auch in Belgien ist der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange.

Eine breit angelegte Studie des belgischen Senders VRT zeigt, dass die Mehrheit der Bürger in Flandern den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch fürchtet. So haben demnach 56 Prozent der Befragten Angst, langsam durch Migranten aus dem Ausland ersetzt zu werden. Diese Zahlen verdeutlichen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen eine Politik, die das eigene Land kulturell und demografisch tiefgreifend verändert.

Die Angst vor diesem seit Jahrzehnten anhaltenden ethnischen Austausch ist fest in der Gesellschaft verankert und zieht sich durch alle Altersgruppen. Besonders hoch ist die Besorgnis bei den 45- bis 64-Jährigen und bei Senioren über 65 Jahren, wo fast 60 Prozent diese Befürchtung äußern. Auch bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren stimmt ein Großteil dieser Aussage zu, was den Frust der heranwachsenden Generation über die Zustände in ihrer Heimat verdeutlicht. Immerhin spüren gerade die jungen Menschen die Auswirkungen der Massenzuwanderung besonders deutlich, da auch die Klassenzimmer zusehends multikulturalisiert sind.

Offizielle Daten untermauern diese massive Besorgnis mit mathematischen Tatsachen. Die staatliche Statistikbehörde Statbel meldet für 2024 in Flandern ein Bevölkerungswachstum, das stark von einem internationalen Migrationssaldo von knapp 33.000 Personen getrieben wird. Bereits vor einigen Jahren wiesen die regionalen Erhebungen darauf hin, dass mehr als ein Fünftel der flämischen Bevölkerung mittlerweile einen ausländischen Hintergrund aufweist. Im Jahr 2009 waren es noch 15,3 Prozent. Dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung radikal verändert hat und diese auch überall spürbare Konsequenzen nach sich zieht, ist mittlerweile nicht mehr zu verleugnen.

Parallel zur Frage der anhaltenden Zuwanderung wächst auch die Sorge vor dem sichtbaren islamischen Einfluss. Die Umfrage belegt, dass 60 Prozent der Flamen erhebliches Unbehagen über die islamische Präsenz in ihrer Heimat verspüren. Etwas mehr als die Hälfte der Bürger lehnt den Neubau von Moscheen in der eigenen Nachbarschaft völlig ab. Interessanterweise wollen selbst 22 Prozent jener Personen, die angeblich kein Problem mit der Migration haben, keinesfalls ein islamisches Gotteshaus vor der eigenen Haustür tolerieren.

Gleichzeitig wird die systematische Verdrängung der einheimischen Kultur unerbittlich vorangetrieben. Die politisch korrekte Umbenennung des traditionellen Weihnachtsmarktes in den neutralen „Wintermarkt“ sorgt landesweit für erhebliche Spannungen im gesellschaftlichen Gefüge. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Flamen fordert den Erhalt des Begriffs Weihnachtsmarkt, wobei sich vorwiegend ältere Generationen mit Nachdruck gegen die Auslöschung ihrer Identität wehren.

Belgien kämpft ebenso mit der zunehmenden Überfremdung wie die anderen westeuropäischen Länder. Die linken und auch die zentristischen Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten die Zuwanderung aus allen Teilen der Welt – vor allem jedoch aus Entwicklungsländern – vorangetrieben. Afrikaner, Nahöstler und Südasiaten stellen dabei traditionell die Mehrheit.

Die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland schreitet voran. Die anhaltende Deindustrialisierung kostet immer mehr Existenzen. Trotz eines minimalen Umsatzanstiegs im ersten Quartal 2026 setzt sich der gnadenlose Stellenabbau in der Industrie ungebremst fort. Seit 2019 wurden bereits mehr als 340.000 Arbeitsplätze gestrichen, wobei besonders das ehemalige Aushängeschild der Nation, die Autoindustrie, schwer blutet.

Die aktuellen Zahlen der neuesten Erhebung der Unternehmensberatung EY verdeutlichen das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere in Deutschland. Ende des ersten Quartals 2026 lag die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen um über 127.000 unter dem Niveau des Vorjahres. Zieht man die Bilanz seit 2019, beläuft sich der Verlust auf insgesamt rund 341.500 – üblicherweise gut bezahlte – Industriearbeitsplätze. Jeder siebzehnte Job in diesem wirtschaftstragenden Sektor ist damit innerhalb nur weniger Jahre einfach so verschwunden.

Politik und Mainstreammedien klammern sich derweil an einen marginalen Umsatzanstieg von 1,7 Prozent im ersten Quartal, der nach zehn aufeinanderfolgenden Quartalen im Minus verzeichnet wurde. Dieser leichte Zuwachs ist jedoch fast ausschließlich der Metallindustrie (wie viel davon wohl dem Rüstungssektor?) zu verdanken, während die meisten anderen Sektoren keine Anzeichen einer Verbesserung der Lage zeigen. EY-Experte Jan Brorhilker warnt deutlich davor, dieses Strohfeuer mit einer echten Trendwende zu verwechseln. Drei Jahre des kontinuierlichen Niedergangs zehren massiv an der wirtschaftlichen Substanz der Betriebe.

Das politische Versagen zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Automobilbranche. Dort wurde seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz abgebaut, was einem Totalverlust von knapp 126.000 Jobs entspricht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten warfen die Autokonzerne 32.000 Mitarbeiter auf die Straße. Auch die Textilindustrie verzeichnet mit einem Rückgang der Beschäftigten um 22 Prozent drastische Einbrüche. Lediglich die Chemie-, Pharma- und Elektroindustrie konnten sich diesem Abwärtssog bislang durch leichte Zuwächse entziehen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung verpuffen augenscheinlich vollkommen wirkungslos. Weder der Industriestrompreis noch steuerliche Anpassungen bringen eine Linderung der akuten Probleme. Zunehmende geopolitische Spannungen und das komplett zerstörte Vertrauen in den Standort Deutschland treiben die Unternehmen weiter in die Enge. Dementsprechend müssen sich die Arbeitnehmer in Deutschland laut den Experten auf weitere harte Einschnitte einstellen. Wegen unausgelasteter Produktionsstätten und der explodierenden Kosten im Inland stehen längst nicht mehr nur Sparprogramme, sondern komplette Werksschließungen auf der Tagesordnung.

Die deutsche Industrie steckt mittlerweile in einer veritablen strukturellen Krise. Anstatt sich dieses Problems aktiv anzunehmen, scheint sich die schwarz-rote Bundesregierung jedoch lieber der Verwaltung des Elends widmen zu wollen. Doch je länger dieser katastrophale Zustand anhält, desto mehr Know-how und wirtschaftliches Potenzial gehen für immer verloren. Die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik steht auf dem Spiel, doch in Berlin scheint man sich mehr Sorgen über irgendwelche Klimaziele zu machen – und darüber, einen Krieg gegen Russland zu führen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey soll auf einem Rückflug aus Estland Opfer einer massiven russischen GPS-Attacke geworden sein. Ein mitreisender Journalist der Times lieferte prompt die passenden dramatischen Beschreibungen eines plötzlichen Verbindungsabbruchs an Bord. Kennern drängt sich sofort der Verdacht auf, dass hier das bereits aufgedeckte Medienmärchen um Ursula von der Leyens Bulgarien-Flug schlichtweg neu aufgelegt wird.

Das aktuell medial verbreitete Spektakel ereignete sich am vergangenen Donnerstag, als der britische Verteidigungsminister nach einem Truppenbesuch an der russischen Grenze die Heimreise antrat. Auf dem dreistündigen Flug mit der Dassault Falcon 900LX der Royal Air Force fielen angeblich die GPS-Signale aus. Der Times-Reporter an Bord schilderte einen schlagartigen Ausfall der Internetverbindung bei Handys und Computern, woraufhin das Cockpit auf alternative Systeme und Funknavigation habe umstellen müssen. Das britische Verteidigungsministerium gibt sich offiziell bedeckt, füttert die Öffentlichkeit über anonyme Regierungskreise aber mit der These einer gezielten elektronischen Kriegsmaßnahme durch Moskau.

Die Parallelen zu einem Vorfall vor neun Monaten sind nicht zu übersehen. Damals befand sich die EU-Kommissionspräsidentin im Anflug auf den bulgarischen Flughafen Plovdiv. Auch hier saß zufällig ein Journalist eines „seriösen Mediums“, der Financial Times, mit im Flugzeug und sorgte für den sofortigen Exklusivbericht. Die Schlagzeilen überschlugen sich mit Details über massiv gestörte Navigationssysteme, Piloten, die plötzlich Papierkarten brauchten, und eine Maschine, die stundenlang hilflos über dem Flughafen kreisen musste.

Wenig später stellte sich heraus, dass dies offensichtlich lediglich Propagandabehauptungen waren. Nüchterne Flugdaten bewiesen, dass der Jet nicht stundenlang über Bulgarien irrte, sondern lediglich eine ganz normale, fünf Minuten dauernde Extrarunde drehte. Der bulgarische Vizepremier Karadschow stellte schließlich öffentlich klar, dass nach Aufzeichnungen der Zivil- und Militärbehörden nicht eine einzige Tatsache die Behauptung einer GPS-Störung stützte. Es gab lediglich eine für dicht besiedelte Gebiete typische, kurze Signalunterbrechung.

Angesichts des verdächtig identischen Drehbuchs beim britischen Verteidigungsminister darf man gespannt sein, ob sich auch diese exklusive Sensationsmeldung in Luft auflöst. Andererseits darf man im Falle einer tatsächlichen GPS-Störung in der Region (wie sie derzeit üblich sind) wohl eher davon ausgehen, dass sich solche Maßnahmen in erster Linie gegen die ukrainischen Drohnen richten, die immer wieder den Luftraum der baltischen Staaten für Angriffe auf russische Ziele durchqueren.

Nach der Solar- und Robotikbranche steht nun die deutsche Automobilindustrie im Fadenkreuz der chinesischen Expansionsstrategie. Hinter der politischen Fassade der Klimarettung werden systematisch heimische Spitzenkräfte abgeworben und demnächst massiv Fabriken aufgekauft. Während die hiesigen Hersteller unter den ideologischen Zwangsvorgaben aus Berlin und Brüssel straucheln, sichert sich Peking die Überreste der einstigen Wirtschaftsmacht.

Aktuell läuft ein stilles Rollback der deutschen Wirtschaftsgeschichte. China kauft auf, was in Deutschland über Generationen mühsam aufgebaut wurde. Die Automobilindustrie gilt als das absolute Filetstück dieser fortschreitenden Deindustrialisierung. Xiaomi, eigentlich ein Smartphone-Hersteller aus Peking, baut sein Autogeschäft massiv aus und greift direkt im Herzen Bayerns an. Das neu eröffnete Forschungs- und Entwicklungszentrum in München dient laut Berichten explizit dazu, den europäischen Marktstart für 2027 vorzubereiten.

Das dortige Team liest sich wie ein Katalog der deutschen Premiumautomobilindustrie. Geleitet wird der Standort von Rudolf Dittrich, einem langjährigen BMW-Manager. Mit dabei sind Fahrdynamik-Experten wie Claus-Dieter Groll, Exterior-Designer Fabian Schmölz-Obermeier, der zuvor für Porsche und Lamborghini arbeitete, sowie Jean-Arthur Madelaine von Mercedes-Benz. Xiaomi kauft sich jahrzehntelang gereiftes deutsches Know-how für Eignungstests künftiger Modelle wie des YU7 GT ein, um damit künftig den Heimatmarkt seiner Neuzugänge zu fluten.

Dieses zielgerichtete Absaugen von Expertise ist kein Einzelfall. Der weltgrößte Elektroautobauer BYD rekrutiert offen europäisches Personal, um seine Hochpreismarke in Stellung zu bringen. Beim chinesischen Branchenriesen zeichnet der ehemalige Audi-Chefdesigner Wolfgang Egger für das globale Design verantwortlich. Klaus Zyciora wechselte von seinem Posten als VW-Designchef zu Changan Automobiles. Stefan Sielaff, einst Chefdesigner bei Audi und VW, arbeitet heute für Geely. Sielaff erklärte bereits unmissverständlich, dass der technische Fortschritt nun in China passiere und deutsche Autobauer künftig keine Rolle mehr spielen werden.

Die Angriffsstrategie der Chinesen geht weit über das Personal hinaus. Auch die Produktionsstätten der ins Straucheln geratenen deutschen Konzerne rücken direkt in den Fokus. Volkswagen leidet massiv unter sinkender Nachfrage, gewaltigen Energiekosten und Überkapazitäten. Die Gläserne Manufaktur in Dresden hat die Produktion eingestellt, das Werk in Osnabrück steht schon bald komplett ohne Modell da. VW-Chef Oliver Blume bezeichnete es öffentlich allen Ernstes als clevere Lösung, ungenutzte Kapazitäten an chinesische Partner abzutreten. Konzerne wie BYD, Xpeng und MG Motor sprechen bereits offen über die Teil- oder Komplettübernahme solcher stillgelegter europäischer Fabriken.

Das Kalkül der asiatischen Konzerne ist einfach erklärt. Wer innerhalb der europäischen Grenzen produziert, umgeht die neuen EU-Sonderzölle auf Elektroautos und darf seine Fahrzeuge obendrein mit dem Gütesiegel Made in Germany veredeln. Die planwirtschaftlichen Vorgaben der Europäischen Union haben die verbliebenen europäischen Hersteller mit aller Gewalt auf die Elektromobilität festgelegt, in der sie der asiatischen Konkurrenz hoffnungslos unterlegen sind. Die zwischenzeitlich verhängten Zölle erweisen sich somit als fataler Bumerang, der auch den Ausverkauf der heimischen Standorte im Eiltempo beschleunigt.

Dieser zerstörerische Mechanismus ist eigentlich jedoch bekannt, wurde allerdings politisch nie aufgearbeitet. Um die Jahrtausendwende war Deutschland der unangefochtene Weltmarktführer in der Photovoltaik. Der politisch forcierte Boom schuf Arbeitsplätze bei etablierten Unternehmen wie Q-Cells, SolarWorld und Conergy. Mit massiven Staatskrediten und gigantischen Produktionsanlagen drängte China auf den Markt und ruinierte die Preise durch brutales Dumping. Der Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie folgte hart und unerbittlich. Die verhängten EU-Zölle wurden nach wenigen Jahren wieder gestrichen. Heute ist Deutschland beim Photovoltaik-Zubau für die Energiewende nahezu komplett von Importen aus dem Reich der Mitte abhängig.

Dasselbe Muster vollzog sich in der Robotik. Der chinesische Hausgerätekonzern Midea kaufte den Augsburger Premiumhersteller Kuka, der die moderne Fabrikautomatisierung einst maßgeblich mitbegründete. Der Münchener Cobot-Spezialist Franka Emika wurde nach einer Insolvenz von einem asiatisch dominierten Konsortium übernommen. Der Maschinenbauer Krauss-Maffei ging an den chinesischen Staatskonzern ChemChina. Überall warnte man damals vor dem Verlust von Schlüsseltechnologien, und überall wurden die Übernahmen von der deutschen Politik bedenkenlos durchgewinkt. Heute dominiert der asiatische Markt die weltweite Robotikindustrie. Die Automobilbranche durchläuft nun dasselbe fatale Stadium. Sie verkauft ihr Personal, überreicht freiwillig ihre Fabriken und besiegelt damit ihr eigenes Ende.

Deutschland mutiert von der Lokomotive Europas zur Restpostenverkaufsstelle für chinesische Konzerne. Neben Spitzenkräften mit enormem Fachwissen krallen sich diese Unternehmen auch das allgemeine Know-how und zusehends ebenso die Produktionsstätten der deutschen Unternehmen. Und das alles, weil die Politik in Deutschland und Europa sich dem Klimawahn verschrieben hat.

Man könnte meinen, das alte Albion habe sich in einen Patienten verwandelt, der trotz schwerer Symptome beharrlich behauptet, kerngesund zu sein. Der Premierminister namens Keir Starmer führt diesen Patienten mit eiserner Faust – oder sollte man sagen: mit der Grazie eines Mannes, der die Zeichen der Zeit partout nicht lesen will. Die Tories haben das Königreich heruntergewirtschaftet, gewiss. Doch unter Labour beschleunigt sich der Niedergang zu einem Tempo, das selbst den eingefleischtesten Pessimisten den Atem raubt. Es ist aus für Starmer. Bloß will er es nicht verstehen.

Gastbeitrag, zunächst erschienen in Gazzette-Österreich

Einst war Großbritannien jenes Reich, über dem die Sonne nie unterging. Heute geht sie unter – und mit ihr der Glanz einer Nation, die sich selbst entkernt. Das Vereinigte Königreich steht nicht mehr als stolzes Empire da, sondern als Schatten seiner selbst: ein Land, in dem die alten Tugenden von Freiheit, Eigenverantwortung und kultureller Selbstsicherheit von einer Bürokratie erstickt werden, die man nach dem Brexit eigentlich abzuschütteln hoffte.

Doch sie wuchert üppiger denn je. Kleine und mittlere Unternehmen, die Rückgrat der britischen Wirtschaft, ächzen unter Formularen und Vorschriften, während die Landwirtschaft mit immer neuen Auflagen kämpft. Brexit sollte Befreiung bringen. Stattdessen gab es alten Wein in neuen Schläuchen – und die neuen Herren gossen ihn noch großzügiger aus.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Nach den jüngsten Kommunalwahlen hat Labour über 1.400 Sitze verloren, Reform UK unter Nigel Farage hingegen Hunderte dazugewonnen und in einstigen Labour-Hochburgen wie Tameside regelrecht abgeräumt. Starmer bleibt stur: „Ich trete nicht zurück.“ Ein Mann, der sich an den Stuhl klammert, während das Schiff sinkt – ein Bild, das zur Karikatur einlädt.

Die offene Wunde: Migration, Kriminalität und die verweigerte Debatte

Nirgends wird der Verfall deutlicher als bei Sicherheit und Migration. Den Briten brennt das Thema unter den Nägeln, und das nicht ohne Grund. Während migrantische Vergewaltiger und Gewalttäter oft mit milden Urteilen oder gar Bewährung davonkommen, landet der einheimische Bürger, der in berechtigter Wut eine als „rassistisch“ gedeutete Bemerkung macht, schneller hinter Gittern.

Ein System brutaler, woker Zensur hat sich etabliert, in dem politisch unkorrekter Humor bereits zum Straftatbestand avancieren kann. Hier wird der Klassengegensatz neu belebt: Die oberen Zehntausend, jene abgehobene Elite aus Westminster und den Salons, diktieren eine Migrationspolitik, deren Folgen vor allem die einfachen Engländer, Schotten und Waliser in ihren Nachbarschaften ertragen müssen.

Die Briten wollen Briten bleiben. Sie wollen keine Gesellschaft, in der Frauen verschleiert durch die Straßen gehen, Alkohol verboten wird und die Scharia stetig an Boden gewinnt. Sie sehnen sich nach einer authentischen, britischen Lebenswelt – nach Fish and Chips, nach Pubs, nach jenem trockenen Humor, der einst das Mark der Nation war. Stattdessen bekommen sie Ramadan-Empfänge, bei denen Keir Starmer verkündet, Muslime seien das „Gesicht des modernen Großbritanniens“. Ein Kniefall, den selbst John Cleese nicht mehr schweigend hinnimmt und der ihn zu der Forderung nach Neuwahlen treibt.
Labour hat enge Verstrickungen zu muslimischen und islamistischen Kreisen nie geleugnet.

Antisemitismus und anti-westliche Töne aus diesen Milieus werden geflissentlich übersehen, während jede Kritik am Islamismus als rassistisch oder rechtsextrem vom Tisch gewischt wird. Statt Politik zu machen, führt man eine ideologische Selbstkasteiung vor.

Die Demonstration der Patrioten und die Gegenwelt

Am 15. Mai demonstrierten Zehntausende – Schätzungen reichen von 50.000 bis weit darüber – unter Tommy Robinson für eine Kurswende. „Unite the Kingdom“ oder „Unite the West“ hieß das Motto: ein Leuchtfeuer für all jene, die die Islamisierung ihres Landes nicht länger hinnehmen wollen. Robinson, der umstrittene, aber furchtlose Rufer, organisiert, was die etablierten Parteien verweigern: eine Stimme für die autochthone Bevölkerung. Bei den Gegenveranstaltungen wurde hingegen unverhohlen zur Gewalt gegen Tommy Robinson, Nigel Farage, Donald Trump und andere aufgerufen. Das sagt alles über die moralische Asymmetrie der heutigen britischen Debatte.

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Hier die Patrioten mit Union Jacks und Saint George’s Cross und dem Willen zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Heimat. Dort die Allianz aus Linksextremen und Islamisten, die offen zum Töten aufruft. Die Regierung blockiert ausländische Patrioten bei der Einreise, während die Boote illegaler und uneingeladener Migranten weiter anlanden.

Brexit: Der Verrat am Volkswillen

Erinnern wir uns an den Brexit. Die Volksabstimmung war ein klarer Auftrag: raus aus der EU-Überbürokratisierung, Kontrolle über Grenzen und Migration zurückgewinnen. Die Mehrheit der Briten wollte sich nicht länger bevormunden lassen. Doch wer setzte den Austritt um? Genau jene EU-Befürworter aus Tories und Labour, die den Verbleib propagiert hatten.

Das Ergebnis: mehr Migranten, mehr Bürokratie, mehr Frust. Man gewinnt den Eindruck, der Notstand wurde bewusst herbeigeführt, um den Brexit als Sündenbock zu brandmarken und die Rückkehr in die EU schmackhaft zu machen. Labour träumt bereits vom nächsten Wahlkampf mit diesem Thema. Ob das Volk mitspielt, darf bezweifelt werden.

Die Stimmen der Vernunft: Cleese, Gervais, Clarkson

Während die politische Klasse taumelt, erheben sich jene, die das Land einst mit Witz und Scharfsinn bereichert haben. John Cleese, Ricky Gervais, Jeremy Clarkson – beliebte Persönlichkeiten, die den Woke-Wahnsinn geißeln und dafür vom Publikum bejubelt werden. Cleese fordert Neuwahlen und wirft Starmer Kniefall vor Muslimen vor. Solche Stimmen sind kein Zufall. Sie sind das Echo eines Volkes, das sich nach Normalität sehnt.

Das wiederkehrende Klassensystem

Das alte britische Klassensystem, das gegen Ende des 20. Jahrhunderts wenigstens teilweise überwunden schien, schlägt mit brutaler Härte zurück. Nicht mehr in Frack und Zylinder, sondern in der Gestalt einer kosmopolitischen Elite, die sich über die Sorgen der eigenen Landsleute erhaben fühlt. Für die oberen Zehntausend ist Massenzuwanderung ein kulturelles Bereicherungsprogramm. Für den Arbeiter in Rotherham oder Oldham ist sie der Verlust der gewohnten Lebenswelt. Diese Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten treibt das Land auseinander.

Starmer am Abgrund – und doch so stur

Die jüngsten Wahldebakel haben es gezeigt: Labour taumelt, Starmer wankt, Rücktrittsforderungen werden lauter. Der Gesundheitsminister Streeting wirft hin, interne Kritik wächst. Doch der Premier bleibt. Er will beim nächsten Wahlkampf die Rückkehr zur EU thematisieren. Ein riskantes Spiel mit dem Feuer des Volkswillens. Die Tories haben versagt. Labour treibt die Zerstörung mit doppelter Geschwindigkeit voran. Und dazwischen erhebt sich eine patriotische Kraft, die weder von Zensur noch von Denunziation zum Schweigen gebracht werden kann.

Das Vereinigte Königreich steht an einer Wegscheide. Entweder es besinnt sich auf seine Identität, seine Grenzen und seine Freiheiten – oder es gleitet weiter in jenen Multikulti-Albtraum, in dem Parallelgesellschaften blühen und der einheimische Bürger zum Fremden im eigenen Land wird. Starmer wird es nicht richten. Die Frage ist, ob das britische Volk ihm noch lange zusieht.

Die Uhren ticken. In London, in den Grafschaften, auf den Straßen. Und sie schlagen nicht für die Fortsetzung des Niedergangs. Sie schlagen für eine Kurswende. Ob Starmer es hört oder nicht – das Empire mag vergangen sein. Aber der britische Geist, jener trotzige, freie, unbändige, lebt noch. Und er regt sich. Lautstark.

Inzwischen rücken die sogenannten „Therians“ in den Fokus von Veterinärmedizinern. Diese zumeist jungen Menschen identifizieren sich psychologisch als Tiere und leben diesen fragwürdigen Trend primär auf Plattformen wie TikTok öffentlich aus. Die Situation nimmt derart skurrile Züge an, dass sich der portugiesische Tierärzteverband nun zu verbindlichen und offiziellen Richtlinien gezwungen sah.

Es gibt mittlerweile nicht wenige – vor allem junge – Menschen mit mentalen Problemen, die sich in Selbstidentifikationsstörungen manifestieren. Neben den klassischen Mann-Frau-Verwirrungen und ähnlichen geschlechtsspezifischen Verwirrungen kommen inzwischen immer wieder auch Fälle von Menschen vor, die sich als Tiere identifizieren. Und das, obwohl jedem normal denkenden Menschen klar sein dürfte, dass so eine „Transition“ nicht möglich ist. Doch in solchen Kreisen spielen die Realität und die Fakten keine Rolle, sondern lediglich ein verqueres Wunschdenken.

In Portugal führten diese bedenklichen Entwicklungen nun sogar zu einer offiziellen Reaktion der Tierärztekammer (Ordem dos Médicos Veterinários, OMV). Diese verschickte ein internes Rundschreiben an ihre Mitglieder. Darin wird klargestellt, dass Tierärzte keine medizinischen Handlungen an Zweibeinern vornehmen dürfen, ganz gleich, ob diese sich neuerdings als Hund, Fuchs oder Katze fühlen. In der offiziellen Anweisung heißt es nüchtern, dass eine Person, die sich als Tier identifiziert, laut geltendem Gesetz weiterhin ein Mensch bleibe. Den Fachleuten wird geraten, die Verwirrten konsequent an humanmedizinische Arztpraxen oder psychologische Einrichtungen zu verweisen.

Befeuert wird dieser Trend nahezu ausschließlich durch die sozialen Netzwerke. Auf TikTok präsentieren sich Heranwachsende mit Tiermasken und Schwänzen, springen auf allen Vieren über Hürden und imitieren Tierlaute. Zwar gibt es in Portugal laut Verband bislang keine dokumentierten Behandlungsversuche in Tierkliniken, jedoch sorgte das Phänomen auf lokaler Ebene bereits für heftigen Unmut in der Bevölkerung. Ein organisiertes Großtreffen der Therian-Szene im portugiesischen Vila Real musste im Februar nach massiver öffentlicher Kritik hastig wieder abgesagt werden.

Auch wenn es sich (glücklicherweise) nicht um ein Massenphänomen handelt, stellt sich doch die Frage nach der geistigen Gesundheit dieser jungen Menschen. Denn während mental gesunde Achtjährige den Unterschied zwischen „ich bin“ und „ich tu nur so, als ob“ kennen, verschwimmen die Grenzen bei den betroffenen Heranwachsenden, die sich aus welchen Gründen auch immer in dieser Fantasiewelt verfangen. Nicht umsonst hat die portugiesische Tierärztekammer mit dem Hinweis auf Hilfe durch Psychiater für die Identitätsverwirrten quasi einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben.

Ein neuer OECD-Bericht prophezeit Österreich astronomische Strafkosten für den „zu hohen“ CO2-Ausstoß. Anstatt reale wirtschaftliche Probleme zu lösen, soll die Republik wegen verfehlter EU-Vorgaben künftig Milliardenbeträge für fiktive „Verschmutzungsrechte“ an andere Länder überweisen. Für den Steuerzahler bedeutet dieses Brüsseler Diktat einen enormen finanziellen Aderlass ohne jeden messbaren Nutzen für das globale Klima.

Laut der OECD ist Österreich derzeit nicht auf Kurs, die ideologisch festgelegten Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Verfehlt das Land diese EU-Vorgaben, erzwingt ein völlig unsinniger Zertifikatehandel den teuren Zukauf von Emissionsrechten. Dieses Konzept der europäischen Lastenteilungsverordnung (welches übrigens von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen unterstützt wird) zwingt die Mitgliedsländer dazu, für den völlig normalen Betrieb ihrer heimischen Industrie und Infrastruktur massive Strafgelder zu entrichten. Bis zum Jahr 2030 könnten sich diese sogenannten „Kompensationszahlungen“ auf 1,6 bis 5,9 Milliarden Euro belaufen. Da die Europäische Union ihre realitätsfernen Klima-Vorgaben fortlaufend weiter verschärft, könnten die Strafkosten im darauffolgenden Jahrzehnt bis 2040 sogar auf bis zu 9,5 Milliarden Euro explodieren.

Besonders perfide ist dabei die Architektur dieses europäischen Umverteilungssystems. Die geforderten Reduktionsziele orientieren sich primär am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, wodurch wirtschaftlich schwächere Länder drastisch geringere Auflagen erfüllen müssen als etwa Österreich. Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal können ihre niedrigen Hürden auf dem Papier leicht übertreffen und diese überschüssige Quote anschließend teuer als Zertifikat verkaufen. Dieses System verschiebt dabei das hart erarbeitete Geld vom österreichischen Bürger in andere EU-Länder, nur weil es in der Alpenrepublik eben noch eine industrielle Produktion gibt, die überhaupt Wohlstand schafft.

Die absolute Unverhältnismäßigkeit dieser Milliardenstrafen wird auch aus Fakten zu den weltweiten CO2-Emissionen deutlich. Österreich ist aktuell für marginale 0,2 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Dennoch soll das Land gigantische Summen für eine unsinnige Luftsteuer entrichten, die das weltweite Klima nicht einmal theoretisch beeinflussen kann. Und dafür wird die österreichische Wirtschaft eiskalt bestraft.

Dass Österreich bereits 86 Prozent seiner gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (vor allem Wasserkraft) gewinnt, lobt der OECD-Bericht am Rande. Den sich im Klimawahn befindlichen Funktionären gehen die bisherigen Belastungen jedoch nicht weit genug, denn sie fordern weitere tiefgreifende Eingriffe in die Existenz der Bürger. Dazu gehören der rasche Wegfall von sogenannten umweltschädlichen Subventionen – worunter unter anderem Erleichterungen für Pendler fallen – sowie noch striktere Vorschriften bei der täglichen Flächennutzung.

Das, was im Namen der Klimareligion auf Österreich zukommt, ist ein gewaltiger Umverteilungsmechanismus zulasten der Wirtschaft und der Bevölkerung. Und all das wegen eines verteufelten Spurengases, ohne welches es kein pflanzliches Leben so wie wir es kennen auf diesem Planeten geben würde. Doch so lange die Bürger den Klimawahnparteien (ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne) Mehrheiten verschaffen, wird sich daran nichts ändern. Österreichs verbliebener Wohlstand wird von diesen politischen Kräften am Altar des Klimakultes geopfert.

Die kanadische Provinz Alberta hält am 19. Oktober ein Referendum über einen formellen Abspaltungsprozess ab. Auslöser ist eine von Hunderttausenden Bürgern getragene Petition für die staatliche Unabhängigkeit. Premierministerin Danielle Smith veranlasste die Befragung nun proaktiv, entgegen eines vorherigen juristischen Stopps.

Im konservativen Alberta brodelt es seit langer Zeit. Die Bürger der Provinz sind zunehmend unzufrieden mit der liberalen Regierung in Ottawa. Alberta fungiert seit Jahren als Nettozahler und treibt die nationale Wirtschaft voran, wird aber gleichzeitig wegen der Klimawahnpolitik der Bundesregierung unverhältnismäßig stark unter Druck gesetzt. Die heimische Wirtschaft lebt vom Erdöl. Doch dieser Sektor wird durch die Vorschriften der linksliberalen Führung in der Hauptstadt kontinuierlich attackiert, weshalb sich die Einwohner bei den Themen Energiepolitik und Ressourcenverwaltung vom Bund systematisch übergangen fühlen.

Aus diesem Unmut entstand die aktuelle Unabhängigkeitsbewegung, die mehr als 300.000 Unterschriften für eine Loslösung aus der kanadischen Föderation sammeln konnte. Das Vorhaben trifft jedoch auch auf Gegenwehr. Laut Berichten formierte sich mit über 400.000 Unterzeichnern ein starker Widerstand, zudem deuten Umfragen derzeit auf eine Mehrheit gegen eine Trennung hin. Am Wahltag im Oktober müssen sich die Wähler nun der Grundsatzfrage stellen, ob das Gebiet eine kanadische Provinz bleiben oder den verfassungsrechtlichen Prozess für ein späteres, rechtlich bindendes Referendum zur Abspaltung einleiten soll.

Premierministerin Danielle Smith machte öffentlich deutlich, dass sie selbst und ihre Regierung für einen Verbleib Albertas stimmen werden. Zugleich griff sie jedoch ein vorangegangenes Gerichtsurteil scharf an. Ein Richter hatte die amtliche Überprüfung der Unterschriften blockiert, nachdem indigene Gruppen eine unzureichende Konsultation beanstandet hatten. Smith erklärte daraufhin, sie werde nicht zulassen, dass der juristische Fehler eines einzelnen Richters die Stimmen der Bürger zum Verstummen bringe. Die Entscheidung über die Zukunft der Provinz liege bei den Menschen vor Ort.

Sollte es an den Wahlurnen zu einem Ja für den Abspaltungsprozess kommen, greifen strenge föderale Regelungen. Der sogenannte Clarity Act fordert eine eindeutige Fragestellung sowie klar definierte Mehrheiten, bevor die Bundesregierung in Verhandlungen eintreten würde. Eine ähnliche nationale Existenzfrage musste Kanada zuletzt im Jahr 1995 beantworten, als sich die Einwohner der französischsprachigen Provinz Quebec sehr knapp gegen eine Trennung von Kanada entschieden.

Kanada selbst kann sich eine Abspaltung Albertas nicht wirklich leisten. In solch einem Fall müssten die anderen Provinzen mehr Geld für die Subventionierung Quebecs aufwenden, welches sich eigentlich nur aufgrund der anhaltenden Zahlungen aus Ottawa noch nicht abgespalten hat. Eine Loslösung Albertas könnte auch die Unabhängigkeitsbewegungen in anderen eher konservativen Provinzen befeuern. Immerhin würde sich das politische Gewicht durch die Loslösung Albertas weiter zugunsten der Liberalen Partei von Premierminister Mark Carney verschieben. Das wäre das endgültige Ende Kanadas, so wie wir es kennen.