Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.

So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.

Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.

Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.

Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.

Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.

Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.

Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.

Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.

Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.

Titelbild: Exilenova+ via Telegram

Mitten in einem der kältesten Winter seit langem fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei. Ist die Beschädigung der Druschba-Pipeline ein taktisches Manöver Kiews? Brüssel kümmert sich jedenfalls nicht sonderlich darum.

Die Druschba-Pipeline, die Lebensader für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei, liegt trocken. Seit Ende Januar fließt kein Tropfen russisches Öl mehr durch die Röhren. Offiziell spricht Kiew von einem “russischen Drohnenangriff”. Doch in Bratislava und Budapest glaubt man kein Wort mehr aus der Ukraine.

Der slowakische Premierminister Robert Fico findet deutliche Worte für das, was seiner Meinung nach passiert: “Politische Erpressung”. Sein Vorwurf wiegt schwer: Die Ukraine verzögere absichtlich die Reparaturen. Das Ziel? Ungarn und die Slowakei sollen in die Knie gezwungen werden, um ihr Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufzugeben. Kiew nutzt die Ölpipeline offenbar als diplomatische Waffe gegen EU‑Mitgliedstaaten.

Und was macht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen? Sie “befragt” Kiew höflich nach einem Zeitplan. Eine Sprecherin bestätigte am Montag lapidar, man sei “in Kontakt”. Es gebe „keine kurzfristigen Risiken“, heißt es aus dem Elfenbeinturm in Brüssel, schließlich seien die Lager für 90 Tage gefüllt. Dass hier ein potentieller Beitrittskandidat (Ukraine) zwei Mitgliedsstaaten (Ungarn, Slowakei) massiv unter Druck setzt, scheint in der EU-Zentrale niemanden wirklich zu stören. Stattdessen will man eine “Notfall-Koordinierungsgruppe” einberufen.

Während Ungarn und die Slowakei um ihre Versorgungssicherheit kämpfen, kommt aus Kroatien statt Hilfe erst einmal Belehrung. Zwar bietet Zagreb an, Öl über die Adria-Pipeline zu leiten, doch Wirtschaftsminister Ante Šušnjar konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er warf den Nachbarn Kriegsgewinnlerei” vor, weil sie weiter günstiges russisches Öl beziehen wollen. “Es gibt keine technischen Ausreden mehr”, polterte er auf X.

Passend dazu liefert eine von verschiedenen globalistischen Organisationen finanzierte Denkfabrik (Center for the Study of Democracy) sofort die passende Studie: Ungarn brauche das russische Öl gar nicht. Es sei alles nur eine “politische Entscheidung”, die die “Einheit der EU schwächt”.

Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.

Nur wenige wirtschaftliche Zusammenbrüche außerhalb von Kriegszeiten waren so plötzlich und verheerend wie der Venezuelas. Um zu verstehen, wie ein Land mit den größten Ölreserven der Welt in weniger als einem Jahrzehnt einen Wirtschaftsrückgang von mehr als 70 Prozent erlebte, muss man über die Schlagworte hinausblicken und die Wechselwirkungen zwischen innenpolitischen Machtkämpfen und einem externen Sanktionsregime untersuchen, das die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes stetig einschränkte.

Francisco Rodríguez, ein führender venezolanischer Ökonom und ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung, liefert diese notwendige Autopsie in seiner akribischen Studie „The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012 – 2020” (Der Zusammenbruch Venezuelas: Politik der verbrannten Erde und wirtschaftlicher Niedergang, 2012 – 2020). Rodríguez, der derzeit als Professor für internationale Angelegenheiten an der Universität von Denver tätig ist und seit Jahrzehnten an der Schnittstelle zwischen Hochfinanz und öffentlicher Politik arbeitet, bringt eine seltene Mischung aus technischer Strenge und historischer Perspektive in ein Thema ein, das allzu oft Polemikern überlassen wird. Im Mittelpunkt seiner Erkenntnisse steht der überraschende empirische Nachweis, dass etwa die Hälfte der gesamten wirtschaftlichen Katastrophe Venezuelas direkt durch Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht wurde.

Seine Karriere ist seit Langem von einer ausgeprägten Unabhängigkeit geprägt, die ihm Kritik von allen Seiten einbrachte. Insbesondere während seiner Zeit beim Beratungsgremium für Wirtschaft und Finanzen der Nationalversammlung Venezuelas stand er unter starkem Druck sowohl einer radikalen Opposition, die seine objektiven Erkenntnisse verabscheute, als auch von Regierungsbeamten – darunter ein damaliger Abgeordneter namens Nicolás Maduro –, die versuchten, Wirtschaftsdaten zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung widersprachen.

Seine Arbeit ist heute von Bedeutung, weil sie den bequemen Konsens in Frage stellt, dass Venezuelas Ruin ausschließlich selbstverschuldet sei, und stattdessen aufzeigt, wie eine Kombination aus Misswirtschaft im Inland, einem eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition und beispiellosen amerikanischen Sanktionen eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes verursacht hat.

Das Fegefeuer vor Chávez und der Geist des Caracazo

Um den Aufstieg von Hugo Chávez zu verstehen, muss man sich zunächst mit den Trümmern der Ära vor seiner Zeit auseinandersetzen. Die Jahrzehnte vor seiner Wahl im Jahr 1998 waren geprägt von einer tiefen Kluft zwischen einer wohlhabenden, Öl exportierenden Elite und einer wachsenden Unterschicht, die in den weitläufigen Ranchos von Caracas lebte. In den 1970er- und 1980er-Jahren sorgte der „Puntofijo”-Pakt – ein Abkommen zur Machtteilung zwischen den wichtigsten Parteien der Mitte – für den Anschein demokratischer Stabilität. Unter der Oberfläche jedoch zerbrach das soziale Gefüge. Obwohl Venezuela das reichste Land Südamerikas war, konzentrierte sich der Reichtum auf einen winzigen Teil der Bevölkerung, während die Mehrheit einen Verlust ihrer Kaufkraft hinnehmen musste.

Diese Ära gipfelte 1989 im Caracazo, einer Reihe massiver regierungsfeindlicher Unruhen, die durch die vom IWF verordneten Sparmaßnahmen ausgelöst wurden, welche über Nacht zu einer Erhöhung der Benzinpreise und Busfahrpreise führten. Die Reaktion des Staates war nicht Verhandlung, sondern Terror. Bei einer brutalen militärischen Niederschlagung kamen Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt ums Leben. Der Caracazo war der Todesstoß für die alte Ordnung; er bewies, dass die demokratische Fassade den sozialen Druck einer Nation, in der Millionen Menschen in extremer Armut lebten, nicht länger auffangen konnte. Das Blut auf den Straßen im Jahr 1989 schuf ein moralisches und politisches Vakuum, das Hugo Chávez, damals ein junger Fallschirmjäger, schließlich füllen sollte. Als er 1998 gewählt wurde, war dies eine populistische Rebellion gegen eine gleichgültige Elite, die jahrzehntelang für Stagnation und staatliche Gewalt gesorgt hatte.

Das bolivarische Versprechen: Wohlstand und institutioneller Verfall

Die ersten Jahre der Chávez-Ära waren geprägt von einem ehrlichen, wenn auch fehlerhaften Versuch, den Ölreichtum umzuverteilen. Wie Rodríguez feststellt, war die „bolivarische Revolution” nicht nur eine rhetorische Übung. Durch die Schaffung sozialer Missionen – der misiones – investierte die Regierung Milliarden von Dollar in das Gesundheitswesen, die Bildung und Lebensmittelprogramme. Zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas machte der Staat seine Präsenz in den Slums bemerkbar, nicht durch Polizeiknüppel, sondern durch Kliniken und Alphabetisierungsprogramme. Die Armutsquote sank von über 50 Prozent zu Beginn des Jahrzehnts auf fast 25 Prozent im Jahr 2012. Diese spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen sicherte Chávez anhaltende Popularität und ermöglichte ihm, mehrere international überwachte Wahlen zu gewinnen.

Rodríguez steht vielen der von Chávez ins Leben gerufenen Flaggschiff-Programme zur Armutsbekämpfung skeptisch gegenüber und weist darauf hin, dass einige davon ineffizient oder schlecht konzipiert waren und dass ein erheblicher Teil der beobachteten Armutsreduzierung wahrscheinlich ohnehin in einer Zeit außergewöhnlich hoher Ölpreise stattgefunden hätte, die die Staatsausgaben insgesamt ankurbelten. Er verweist auch auf die Verfassung von Chávez aus dem Jahr 1999 als Wendepunkt in der Aushöhlung des institutionellen Gleichgewichts und argumentiert, dass die Neugestaltung des politischen Systems die Gewaltenteilung zunehmend schwächte und die Macht in der Exekutive konzentrierte, was das Misstrauen und die Feindseligkeit zwischen der Regierung und der Opposition vertiefte. In einem Kontext ohne sinnvolle Vereinbarungen zur Machtteilung, in dem die Kontrolle über den Staat gleichbedeutend mit der Kontrolle über enorme Öleinnahmen war, wurde die Politik zu einem Nullsummenspiel, das sowohl den Chavismus als auch eine radikalisierte Opposition in einen immer verzweifelteren Kampf trieb, in dem der Verlust des Amtes existenzielle wirtschaftliche und politische Folgen hatte.

Das demokratische Mandat der Revolution stieß fast sofort auf gewaltsamen Widerstand einer radikalen Opposition, die erhebliche Unterstützung aus den Vereinigten Staaten genoss. Im Jahr 2002 startete diese Fraktion einen kurzlebigen Militärputsch, der den demokratisch gewählten Chávez vorübergehend stürzte – ein verfassungswidriger Akt der Aggression, der von der US-Regierung sofort anerkannt und unterstützt wurde. Diese Unterstützung für einen Putsch entlarvte die Heuchelei des westlichen „Demokratie”-Diskurses, der in Wirklichkeit von dem Wunsch getrieben war, die Interessen der alten Garde und den Zugang zu Öl zu schützen. Als der Putsch aufgrund eines massiven Volksaufstands scheiterte, schwenkte dieselbe radikale Opposition Ende 2002 und 2003 auf ein umfassendes Ölembargo und einen Generalstreik um, wodurch die Wirtschaft des Landes effektiv lahmgelegt wurde und die Zivilbevölkerung enormes Leid erdulden musste. Dies war das erste Mal in der Neuzeit, dass eine Strategie der verbrannten Erde angewendet wurde – ein Präzedenzfall, der zeigte, dass die Opposition bereit war, die wichtigste Lebensgrundlage des Landes zu zerstören, um an die Macht zu kommen.

Die Saat für den späteren Ruin wurde auch durch die Art und Weise gesät, wie der Wohlstand verwaltet wurde. Die Regierung stützte sich auf eine massive Ausweitung der Staatsausgaben, die durch Rekordölpreise finanziert wurde. Rodríguez betont, dass die Regierung Chávez nur wenig in Stabilisierungsreserven investierte, wodurch das Land stark exponiert und finanziell anfällig war, als sich der Ölmarkt schließlich abkühlte. Institutionelle Kontrollmechanismen wurden zugunsten einer personalistischen Herrschaft abgeschafft, die oft politische Loyalität über fachliche Kompetenz stellte. Als Chávez 2013 starb, hinterließ er ein Land, das zwar gerechter, aber auch zutiefst fragil war und dessen gesamte Wirtschaftsstruktur auf dem volatilen Preis eines einzigen Rohstoffs beruhte.

Die verbrannte Erde und der Sanktionsmultiplikator

Der Übergang zu Nicolás Maduro fiel mit einer katastrophalen perfekten Sturmkonstellation zusammen: dem Tod eines charismatischen Führers, einem unerwarteten dramatischen Rückgang der weltweiten Ölpreise und dem Versagen eines staatlich gelenkten Modells, das es versäumt hatte, sich zu diversifizieren. Im Jahr 2014 befand sich Venezuela in einer tiefen Rezession, aber es war noch kein endgültiger Zusammenbruch eingetreten. Rodríguez’ bedeutendster Beitrag ist seine empirische Aufschlüsselung der folgenden Ereignisse, in der er den konkreten Punkt identifiziert, an dem eine beherrschbare Krise zu einer historischen Katastrophe wurde.

Er argumentiert, dass die US-Sanktionen, insbesondere die 2017 und 2019 verhängten, den Verlauf des Niedergangs grundlegend verändert haben. Vor 2017 hatte die venezolanische Regierung noch Zugang zu den internationalen Kreditmärkten und konnte ihre Ölinfrastruktur aufrechterhalten. Die von der Trump-Regierung im August 2017 unterzeichnete Durchführungsverordnung schloss Venezuela effektiv vom US-Finanzsystem aus und hinderte die Regierung daran, ihre Schulden umzustrukturieren oder Zugang zu internationalen Finanzmitteln zu erhalten. Rodríguez verwendet eine rigorose kontrafaktische Analyse, um zu zeigen, dass die Misswirtschaft der Maduro-Regierung die ursprüngliche Rezession zwar verursacht hat, die Sanktionen jedoch als „Kraftmultiplikator” dienten, der den Niedergang dramatisch beschleunigte.

Der tödlichste Schlag kam 2019 mit der Verhängung eines Ölembargos. Venezuelas Raffinerien, die für die Verarbeitung von Schweröl mit amerikanischen Maschinen und Verdünnungsmitteln gebaut worden waren, wurden plötzlich von ihrem Hauptmarkt und ihrer Hauptversorgungsquelle abgeschnitten. Rodríguez berechnet, dass fast die Hälfte des gesamten Wirtschaftsrückgangs in diesem Zeitraum – ein Verlust an Einnahmen und BIP von erschreckendem Ausmaß – direkt auf die Abkopplung Venezuelas von der Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen die Bankkonten des Regimes, sondern auch gegen die Fähigkeit des Staates, die für die Aufrechterhaltung des Stromnetzes, der Wasserversorgung und der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur erforderlichen Einnahmen zu erzielen. Dies war die Politik der „verbrannten Erde“: eine bewusste Strategie interner und externer Akteure, die nationale Wirtschaft als Schlachtfeld zu behandeln, auf dem die Zivilbevölkerung das Hauptopfer war.

Die moralischen Kosten der wirtschaftlichen Kriegsführung

Die moralische Tragweite dieser Beweise liegt in der Erkenntnis, dass die „Maximaldruck”-Kampagne eine bewusste Entscheidung der westlichen Mächte war, dem Regimewechsel Vorrang vor Menschenleben zu geben. Indem sie den Konflikt als Kampf für die „Demokratie“ darstellten, rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Maßnahmen, von denen sie wussten, dass sie zu weitreichender Not führen würden. Rodríguez dokumentiert, wie die Einfrierung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Beschlagnahmung von CITGO (US-amerikanische Tochter des venezolanischen Staatsölkonzerns PDVSA) und der Goldreserven des Landes in London, das Land selbst während einer globalen Pandemie ohne die Mittel zur Einfuhr lebenswichtiger Medikamente und Lebensmittel zurückließ.

Dies war kein passives Versagen der Politik, sondern eine aktive Strategie der Erstickung. Die von Juan Guaidó angeführte und von Washington unterstützte Opposition spekulierte darauf, dass das Leiden der Bevölkerung das Militär letztendlich dazu zwingen würde, sich gegen Maduro zu wenden. Es war ein Glücksspiel, das politisch scheiterte – das Militär blieb loyal –, aber das soziale Gefüge einer Nation zerstörte. Die Ergebnisse waren quantifizierbar: ein Zusammenbruch der öffentlichen Dienste, das Wiederauftreten ausgerotteter Krankheiten und eine Massenflucht von über fünf Millionen Menschen, die größte Vertreibung dieser Art in der Geschichte der westlichen Hemisphäre.

Globale Sanktionen töten jedes Jahr über eine halbe Million Menschen

Rodríguez’ Arbeit zu Venezuela ist Teil einer umfassenderen Forschungsagenda zu den menschlichen Folgen von Wirtschaftskriegen. In einer bahnbrechenden Studie mit dem Titel „Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis”, die in The Lancet Global Health – einer der weltweit renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften – veröffentlicht wurde, analysieren Rodríguez und seine Co-Autoren die globalen Auswirkungen von Sanktionen auf die Sterblichkeit in mehr als 150 Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten.

Unter Verwendung von vier fortschrittlichen statistischen Methoden zur Ermittlung kausaler Effekte in Beobachtungsdaten schätzen sie, dass einseitige Wirtschaftssanktionen der USA und Europas in den letzten Jahren mit etwa 564.000 zusätzlichen Todesfällen pro Jahr in Verbindung stehen – eine Zahl, die mit den jährlichen Kriegstoten weltweit vergleichbar ist und diese nach einigen Schätzungen sogar übersteigt. Die größte Belastung trifft Kinder und ältere Menschen, wobei mehr als die Hälfte der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren auftritt.

Obwohl in der Studie häufig der Fachbegriff „einseitige Sanktionen” verwendet wird, zeigen die Daten, dass die Auswirkungen auf die Sterblichkeit in erster Linie auf Sanktionen der Vereinigten Staaten und in geringerem Maße der Europäischen Union zurückzuführen sind, während multilaterale Sanktionen der Vereinten Nationen keine statistisch signifikanten Auswirkungen auf die Sterblichkeit haben. Sanktionen verringern die Staatseinnahmen, schränken den Zugang zu Devisen ein und stören die Einfuhr von Medikamenten und Lebensmitteln. Tatsächlich legt die Studie nahe, dass moderne Finanzsanktionen weniger als gezielte diplomatische Instrumente fungieren, sondern eher als umfassende wirtschaftliche Belagerungen, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerungen sind.

In Verbindung mit „The Collapse of Venezuela“ erweitert die Lancet-Studie Rodríguez’ Argumentation von einer nationalen Tragödie zu einem globalen Muster. Venezuela ist kein Einzelfall, sondern ein Extrembeispiel für ein weit verbreitetes Phänomen: die Nutzung finanzieller Macht durch wohlhabende Staaten, die humanitäre Kosten für Bevölkerungsgruppen verursacht, die wenig Einfluss auf ihre Regierungen haben. Während das Buch dokumentiert, wie Sanktionen dazu beigetragen haben, eine tiefe Rezession in einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zu verwandeln, deutet die Lancet-Studie darauf hin, dass sich ähnliche, wenn auch weniger sichtbare Dynamiken in weiten Teilen der sanktionierten Welt abspielen.

Das Laboratorium des imperialen Untergangs

Letztendlich enthüllt Rodríguez’ Werk eine beunruhigende Wahrheit über das moderne internationale Leben: Die Instrumente der globalen Finanzwelt können genauso zerstörerisch sein wie jede konventionelle Waffe. Venezuela war nicht nur ein Opfer der Hybris seiner eigenen Führer, sondern auch ein Labor für eine moderne Art imperialer Kriegsführung – eine, die über Banken und Finanzministerien statt über Bataillone geführt wird. Das Buch ist eine vernichtende Anklage gegen eine Weltordnung, die es den mächtigsten Staaten erlaubt, eine Bevölkerung im Namen ihrer eigenen imperialen Agenda auszuhungern.

Rodríguez kritisiert scharf die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung der Hardliner unter den venezolanischen Oppositionellen, die sich für außerinstitutionelle, konfrontative und häufig offen undemokratische Strategien einsetzten. Er argumentiert, dass die Anerkennungsmaßnahmen Washingtons, die umfassenden Sanktionen und die wiederkehrende Rhetorik des Regimewechsels den Konflikt weiter radikalisierten und das ohnehin schon polarisierte politische Umfeld vergifteten. Durch die Erhöhung des wahrgenommenen Risikos eines Machtverlusts und die beidseitige Stärkung der Akteure, die maximalistische Ansätze bevorzugten, habe die US-Politik seiner Meinung nach einen Verhandlungskompromiss weniger wahrscheinlich gemacht und den institutionellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Venezuelas intensiviert.

Für Rodríguez liegt der einzige gangbare Weg aus diesem destruktiven Gleichgewicht in Verhandlungen, die die Risiken des politischen Wettbewerbs durch glaubwürdige Vereinbarungen zur Machtteilung und gegenseitig akzeptierte institutionelle Garantien verringern – Schritte, die er als unerlässlich für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität, der politischen Koexistenz und der Voraussetzungen für ein wirklich demokratisches System ansieht.

Der Autor betont, dass die venezolanische Öffentlichkeit eine verhandelte, friedliche Lösung gegenüber einer Konfrontation durchweg bevorzugt: Die von ihm zitierten Umfragedaten zeigen, dass fast zwei Drittel der Befragten – 64,8 Prozent – die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition unterstützen, während nur ein Viertel dagegen ist. Gleichzeitig lehnt eine überwältigende Mehrheit externen wirtschaftlichen Druck ab – 75,1 Prozent befürworten eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Diese Zahlen, die aus mehreren Umfragen stammen, deuten darauf hin, dass die einfachen Venezolaner den Dialog und eine Deeskalation bevorzugen, doch ihre Präferenzen wurden durch die harte Linie aller Seiten in den Hintergrund gedrängt: Die Regierung Maduro, die US-Politik, die auf Sanktionen und Regimewechsel setzt, und ein radikaler Flügel der Opposition, der sich dieser Linie angeschlossen hat, verfolgen jeweils auf unterschiedliche Weise eine Nullsummentaktik, die dem klaren Wunsch der Bevölkerung nach Verhandlungen und einer Entlastung vom Wirtschaftskrieg zuwiderläuft.

Die Tragödie Venezuelas erinnert daran, dass, wenn die Elefanten kämpfen, das Gras – die Millionen gewöhnlicher Menschen, die einfach nur in Würde leben wollen – unter schweren Füßen zertrampelt wird. Die Geschichte Venezuelas im 21. Jahrhundert ist somit die Geschichte eines Landes, das versuchte, seine Souveränität von einer gleichgültigen Elite zurückzugewinnen, nur um sich zwischen der Inkompetenz seiner Beschützer und der kaltblütigen Entschlossenheit seiner Feinde zerquetscht wiederzufinden. Francisco Rodríguez hat mehr als nur eine Wirtschaftsstudie vorgelegt; er hat ein Requiem für eine Republik geschrieben, die auf dem Altar geopolitischer Ambitionen geopfert wurde. Der Ruin einer Nation ist selten eine Einzelleistung; es ist eine Symphonie aus lokaler Gier und globaler Grausamkeit, gespielt unter der stillen Begleitung derer, die zu hungrig sind, um zu schreien.

Francisco Rodríguez: The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012–2020 (Kellogg Institute Series on Democracy and Development), 2025, University of Notre Dame Press, 506 Seiten, ISBN-10: 0268209014.

Titelbild: University of Notre Dame Press

Francisco Rodríguez, Ökonom an der Universität Denver, ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung und Autor des Buches The Collapse of Venezuela, gehört zu den wenigen Stimmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Rodríguez zeichnet das Bild eines zerstörerischen Nullsummenkonflikts: einer autoritären Exekutive ohne institutionelle Kontrolle, einer radikalen Opposition, die ausländische Sanktionen und Militärschläge als Machtinstrument akzeptiert, und einer US-Politik, die das Völkerrecht verletzt und massives ziviles Leid in Kauf nimmt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Sanktionen, so Rodríguez empirisch fundierte These, sind für rund die Hälfte des wirtschaftlichen Kollapses Venezuelas verantwortlich. Der Ausweg liege nicht in Regimewechselphantasien oder militärischem Druck, sondern in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Darüber hinaus verweist Rodríguez auf eine von ihm mitverfasste Studie, der zufolge westliche Wirtschaftssanktionen weltweit jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschenleben kosten.

Eine auf Deutsch übersetzte Schriftfassung des Gesprächs können Sie hier herunterladen.

Titelbild: NachDenkSeiten

Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.

Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:

Europa in der Sicherheitspolitik:

Können wir den USA vertrauen? Nein

Müssen wir den USA vertrauen? Ja.

Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026

In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:

„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”

Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:

• Trump will Grönland annektieren, die EU-Europäer sind entsetzt und werden dann doch letztlich Trumps Forderung entsprechen. Wer glaubt, dass sich Trump mit dem „Kompromiss“ von Davos zufriedengeben wird, hat seine Art von Politik immer noch nicht verstanden. Trump fordert ökonomische Unterwerfung und von der Leyen liefert genau diese im Sommer 2025 mit einem Handelsabkommen, in dem die Unterwerfung EU-Europas mehr als deutlich wird. Hierbei monopolisiert die EU ihre Energieversorgung auf die USA und macht sich damit einseitig von den USA abhängig inklusive höherer Energiepreise, „um russisches Gas und Öl auf dem EU-Markt zu ersetzen“. Warum auch günstiges, zuverlässiges und vergleichsweise relativ sauberes Pipelinegas und -öl aus Russland, wenn es doch auch teures, weniger zuverlässiges und umweltbelastenderes Frackinggas- und Frackingöl aus den USA geben kann? Hauptsache, die transatlantische Verbundenheit wird demonstriert, während Trump seine weiteren Erfolge einfahren kann. Nun jedoch hat das EU-Parlament kürzlich die Umsetzung des Handelsabkommens vorerst gestoppt. Aber nicht aufgrund der unsäglichen Konditionen des Handelsabkommens für EU-Europa, sondern aufgrund der Grönlandambitionen Trumps und somit den daraus erwachsenden erheblichen Spannungen zwischen den USA und EU-Europa. Dies wäre auch eine elegante Möglichkeit für die EU, das Handelsabkommen entweder endgültig zu begraben oder aber dezidiert neu auszuhandeln. Zumal Kanzler Merz schließlich in seiner jüngsten Regierungserklärung das „sich neu regende Selbstbewusstsein der Europäer” im Kontext des Grönlanddisputs zu entdecken schien. Allein diese Formulierung offenbart die Jämmerlichkeit der Entscheidungseliten in der EU mit Blick auf die USA.
• Trump fordert 5 Prozent BiP für das Militär aller NATO-Staaten, und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten feiern das als sinnvoll ab, wohlwissend, dass dies im Prinzip nicht zu verwirklichen ist, ohne dass es zu erheblichen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Und der NATO-Generalsekretär übt sich währenddessen in den peinlichsten Unterwerfungsgesten, indem er Trump als „Daddy“ bezeichnet. Eine solche Realsatire übersteigt selbst die Kreativität Hollywoods.

All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.

EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit

Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.

Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.

Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.

EU und Desintegrationsherausforderungen

Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.

Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.

Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.

Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg

Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.

Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.

Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.

Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.

Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Derzeit ist die Verlegung eines großen Aufgebots der US-amerikanischen Streitkräfte in den Nahen Osten zu beobachten. Unter anderem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mitsamt Begleitschiffen im Indischen Ozean angekommen, um „bei möglichen US-Operationen gegen den Iran zu helfen“, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee (IDF) habe gegenüber dem US-Onlinemagazin The War Zone geäußert, die IDF bereiteten sich auf einen „möglichen amerikanischen Angriff“ vor.

Bereits Mitte 2025 hatten die USA im Rahmen des zwölftägigen israelischen Angriffskrieges gegen den Iran mit B-2-Langstreckenbombern und von U-Booten abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern die Atomanlagen des Landes attackiert. Angeblich aufgrund der Proteste im Iran wolle Trump aktuell mit seinem militärischen Aufgebot einen „Deal“ mit dem Land erzwingen. Dessen Inhalte sind jedoch nicht bekannt.

Die nachfolgende Auswertung der Handelsdaten des Irans zeigt, dass ein möglicher US-Angriff auf das Land weit größere Folgen nach sich ziehen dürfte als die Militäraktion in Venezuela. Der Iran ist trotz – oder gerade wegen – der langjährigen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU wichtiger Handelspartner vieler Länder im Nahen Osten und des Globalen Südens.

Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt

Die Vereinigten Staaten belegen das Land bereits seit 1979 mit Embargos. Zunächst wurden Importe aus dem Land verboten und iranische Auslandsvermögen in den USA „eingefroren“. 1996 drohten die Vereinigten Staaten das erste Mal damit, Unternehmen zu sanktionieren, die in die iranische Öl- und Gasindustrie investieren. Die Maßnahme wurden nach dem Protest europäischer Länder zunächst nicht umgesetzt.

Mitte 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Befürchtung, der Iran würde mithilfe seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen vorantreiben, das Land mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zwingen. Die USA nahmen mit der Verabschiedung des „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ die Sicherheitsratsentscheidung zum Anlass, unter anderem auch gezielt Unternehmen zu bestrafen, die in den iranischen Energiesektor investieren oder raffiniertes Erdöl an den Iran verkaufen.

Da der Iran zwar zu einem der größten Ölproduzenten der Welt gehört, jedoch nicht über ausreichende Raffinerien verfügt, um den eigenen Bedarf an Treibstoffen zu decken, ist das Land auf den Import von Benzin und Diesel aus dem Ausland angewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des US-Gesetzes beschloss auch der Rat der Europäischen Union, unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. 2012 untersagte der Rat der EU schlussendlich auch die Einfuhr, den Kauf oder den Transport von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und petrochemischen Produkten.

Die darauffolgenden Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Landes führten Ende 2015 schließlich zur Unterzeichnung des „Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm“ (JPCOA) zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der EU. Die Vereinigten Staaten lockerten daraufhin 2016 einen Teil der Sanktionen gegen den Iran. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das Abkommen jedoch einseitig auf und setzte die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Der Iran erklärte daraufhin 2020, das er sich nicht mehr an das Abkommen halten werde.

Die EU hatte 2016 zunächst alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben, führte jedoch 2025 sämtliche Embargos gegen das Land wieder ein.

Sanktionen gegen den Iran sind größtenteils wirkungslos

In einem vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, wie sich internationale Sanktionen auf Ölförderländer wie Venezuela und den Irak auswirken können. Auch der Iran gehört mit einem Anteil von Öl, Gas und deren Produkten von bis zu 80 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes zu den typischen Ölförderern. In der Regel lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem internationalen Ölpreis und dem Wohlstand dieser Länder in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf feststellen: je höher der Ölpreis, desto höher das BIP pro Kopf und umgekehrt. Als die USA 2017 restriktive Maßnahmen gegen die Erdölförderung in Venezuela eingeführt hatten, war eine deutliche Abweichung von diesem Zusammenhang feststellbar. Trotz steigender Ölpreise blieb das BIP pro Kopf in dem Land niedrig und führte zu einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist also anzunehmen, dass die Sanktionen der USA und der EU einen ähnlichen Effekt auf den Wohlstand des Iraks haben. Zumindest sollte nach 2012 ein deutlicher Einbruch zu sehen sein. Die Realität sieht jedoch erstaunlicherweise vollkommen anders aus.

Abbildung 1: Iran: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquellen: Weltbank, Statistical Review of World Energy

Trotz der Sanktionen lässt sich kein Einbruch der Wirtschaftsleistung des Irans abseits der Schwankungen des Ölpreises erkennen, selbst nach 2012 nicht. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich die Zielländer der iranischen Ausfuhren genauer ansieht.

Abbildung 2: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Während Anfang der 2000er-Jahre die EU noch der größte Abnehmer des iranischen Erdöls sowie weiterer Waren des Landes war, traten in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten die direkten Nachbarn sowie die heutigen BRICS-Mitglieder China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Indien an die Stelle der wichtigsten Zielländer iranischer Ausfuhren. Dieser Trend hat sich laut einem Beitrag des exiliranischen Fernsehsenders Iran International im Jahr 2025 nicht nur fortgesetzt, sondern der Wert der Ausfuhren allein von Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas habe in diesem Jahr bei circa 60 Milliarden Dollar gelegen.

Bei Importen ist der Iran nicht auf den Westen angewiesen

Auch bei der Einfuhr von Gütern ist der Iran mittlerweile größtenteils unabhängig vom Westen. 2024 teilte sich der Wert der importierten Waren wie folgt auf: 85 Prozent aus Asien und lediglich 13 Prozent aus Europa.

Abbildung 3: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Insbesondere bei den für die Erdgas- und Erdölförderung wichtigen Maschinen hat sich der Iran größtenteils vom Westen unabhängig gemacht. An die Stelle von Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten sind China, die VAE und die Türkei als wichtigste Zulieferer gerückt.

Abbildung 4: Iran: Import von Maschinen, mechanischen Geräten und Teilen nach Herkunftsländern in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Angriff auf den Iran träfe insbesondere BRICS-Staaten, die Türkei und den Globalen Süden

Die trotz massiver Sanktionen des Westens weiterhin hohen Aus- und Einfuhren des Irans zeigen, dass sowohl die USA als auch die EU nicht über den ausreichenden ökonomischen und außenpolitischen Einfluss verfügen, die Wirtschaftskraft des Landes zu schwächen. Anders als im Falle Venezuelas, das beim Ex- und Import wesentlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist, sind die wichtigsten Handelspartner des Irans im Globalen Süden verortet. Letztere unterstützen die westlichen Sanktionen nicht, sondern profitieren davon.

Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei Russland. 2021 war die EU noch der wichtigste Handelspartner des Landes – sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren. Die Sanktionen der EU ab 2022 haben dazu geführt, dass Russland nun vornehmlich mit den BRICS-Staaten China und Indien Handel betreibt. Innerhalb von zwei Jahren haben Letztere den Ausfall der EU annähernd komplett ersetzt. Im Gegensatz dazu hatte der Iran zwei Jahrzehnte Zeit, sich von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

Ein möglicher Angriff der US-Streitkräfte auf den Iran stellt damit – anders als bei der Aggression gegen Venezuela – auch einen Angriff auf einen wichtigen Handelspartner und Energielieferanten gleich mehrerer BRICS-Länder dar. Es ist daher äußerst fraglich, ob diese einem militärisch erzwungenen Regime Change im Iran, Angriffen auf die Infrastruktur des Landes oder auf Tankschiffe mit iranischem Öl teilnahmslos zuschauen werden.

Der Iran ist zudem seit 2024 offizielles Mitglied der BRICS-Gruppe und hat Anfang 2025 mit Russland ein 20-jähriges Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht eine enge militärische, technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Das Luft- und Raumfahrt-Magazin Flug Revue meldet in einem aktuellen Beitrag, dass der Iran Russland bereits seit Ende 2021 militärische Ausrüstung für „mehr als vier Milliarden US-Dollar“ zur Verfügung gestellt hat, darunter „ballistische Raketen, Drohnen und Munition“. Iranischen Medienberichten zufolge habe Russland im Gegenzug Iskander-Raketensysteme an den Iran geliefert, so das Magazin.

Was hat Trump vor?

Es ist zwar nicht bekannt, ob zwischen Moskau und Teheran auch ein Vertrag über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat existiert. Doch angesichts der Bedeutung des Irans als Russlands Waffenlieferant sowie dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit weiteren BRICS-Staaten würde ein US-Angriff auf das Land im Nahen Osten nicht nur eine erhebliche militärische Eskalation zu dem bereits bestehenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine darstellen. Der Iran könnte in der Folge einer weiteren US-Aggression die Straße von Hormus – einen Engpass im Persischen Golf – blockieren und damit den Öl- und Gastransport einer Reihe weiterer Ölförderländer unterbinden. Da über den Seeweg täglich zwischen 17 und 20 Millionen Barrel Öl – circa 20 Prozent des globalen Bedarfs – in alle Welt verschifft werden, würde der Konflikt eine globale Wirtschaftskrise auslösen.

Es stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit gerühmt hat, acht Kriege in neun Monaten beendet zu haben, diese Eskalation und damit möglicherweise einen dritten Weltkrieg riskiert. In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Teheran Times – kurz nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran Mitte 2025 – nannte der US-Wirtschaftsforscher und geopolitische Analyst Jeffrey Sachs den großen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die US-Politik als Grund für die Unterstützung Trumps auf der Seite Israels. So hätten „rund 45 Prozent der Stimmen für Donald Trump“ bei der Präsidentschaftswahl 2024 von „evangelikalen christlichen Zionisten“ gestammt. Die Israel-Lobby in den USA ziehe „weit mehr christliche als jüdische Wähler“ an. Das würde oft übersehen werden. Der moderne Zionismus habe in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Projekt britischer evangelikaler protestantischer Christen begonnen, erklärte der international renommierte Ökonom, der unter anderem auch für die UNO tätig ist.

Der Einfluss der Israel-Lobby bietet zwar eine Erklärung für Trumps Aggression gegenüber dem Iran, nicht jedoch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten, die Pläne zur Übernahme Grönlands oder die brutalen Einsätze der US-Migrationsbehörde im eigenen Land. Eine alternative mögliche Erklärung für Trumps innen- und außenpolitisches Vorgehen liefert der chinesisch-kanadische geopolitische Analyst Jiang Xueqin. In einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen geht Xueqin davon aus, dass Trump die alte Elite in den USA von der Macht entfernen will, eine neue Weltordnung anstrebt und mindestens eine weitere Amtszeit als US-Präsident plant. Letzteres widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten, die nur maximal zwei Amtsperioden erlaubt.

Die „beispiellose Gewalt“ und die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ der US-Migrationsbehörde auf den Straßen von Minneapolis seien bewusste Provokationen. Trump würde verstehen, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen, Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann, erklärt Xueqin. Hinsichtlich der neuen Weltordnung geht der geopolitische Analyst davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre imperiale Vorrangstellung in der Welt nicht aufgeben wollen, ihre Alliierten zur Erreichung dieses Ziels als „Vasallen“ ansehen, um deren Ressourcen zu nutzen, und China wo immer möglich herausfordern.

Fazit

Was der Grund für das Vorgehen des US-Präsidenten und der ihn unterstützenden Elite in den Vereinigten Staaten auch immer ist: Ein weiterer US-Angriff auf den Iran hat das Potenzial, die Gräben zwischen dem globalen Westen und dem BRICS-Bündnis weiter zu vertiefen und China in einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten hineinzuziehen. Dies scheint offensichtlich das Ziel von Donald Trump zu sein. Dahinter könnte die Annahme stehen, dass die USA China zwar auf Dauer nicht wirtschaftlich, jedoch möglicherweise militärisch besiegen könnten. Dass eine US-Regierung unter Trump nicht stillschweigend zusieht, wie sich die unipolare Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und das militärische Wiedererstarken Russlands in eine multipolare wandelt, lässt sich allein an dem langjährigen Slogan „Make America Great Again“ erkennen.

Diese gefährliche Entwicklung ließe sich aufhalten, wenn die vermeintlichen US-Alliierten, Vasallen – oder wie man sie sonst noch nennen kann – den Vereinigten Staaten den Rücken kehrten und endlich eine eigenständige Politik betreiben würden, die ihren eigenen Interessen nutzt und ein friedliches Auskommen mit den unmittelbaren Nachbarn anstrebt. Letzteres schließt auch ein, dass man eine gemeinsame regionale Sicherheitsstrategie entwickelt, statt ein transatlantisches Militärbündnis zu erweitern, das sich gegen diese Nachbarn richtet. Für einen derartigen Schritt müssten jedoch jahrzehntelang gepflegte Narrative entschärft und ideologische Mauern, die das Gut-Böse-Schema bedienen, eingerissen werden. Ein derartiger Schritt ist mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in europäischen Schlüsselpositionen schwer vorstellbar.

Titelbild: Tomas Ragina/shuttestock.com

Die USA forcieren durch Druck auf Mexiko einen Ölboykott gegen Kuba – ein gezielter Schlag, der die Insel wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regime Change erzwingen soll. Von Sevim Dagdelen.

Die Entscheidung der mexikanischen Regierung, kein Öl mehr nach Kuba verschiffen zu lassen, droht einen Countdown zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Insel einzuleiten. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hatte Washington in der Folge bereits verhindert, dass Öl aus dem Land nach Kuba exportiert werden konnte. Mexiko war kurzfristig eingesprungen und hatte über 40 Prozent der kubanischen Erdölimporte geliefert.

Der Ölstopp und die Belagerung Kubas

In der Konsequenz des mexikanischen Ölstopps, der auf Druck von US-Präsident Donald Trump erfolgt, wird aus dem US-Sanktionsregime gegen Kuba eine Belagerung, die auf die komplette Sabotage der Stromerzeugung, jeder Produktion und des Tourismus zielt. Im Kern zielt die Belagerung durch die USA aber auf einen Regime Change in Kuba binnen Wochen. Es geht darum, die Souveränität des Landes zu brechen.

US-Präsident Donald Trump jubiliert bereits, dass Kuba „kurz vor dem Scheitern steht“. Alle Investitionen, die auf eine Versorgung Kubas durch regenerative Energien setzen, greifen zeitlich zu kurz. Kuba kann die Jahre bis zu einem ordentlichen Funktionieren und einer Substitution der Ölimporte wirtschaftlich nicht durchstehen.

Die USA zielen auf den politischen Kollaps, der die Insel wie vor der kubanischen Revolution wieder unter die totale Kontrolle der USA bringen würde. Auch gezielte militärische Aktionen wie in Venezuela zur Durchsetzung der imperialistischen US-Strategie werden durch die Administration in Washington in Aussicht gestellt.

Imperialistische Expansion in der westlichen Hemisphäre

Damit setzt der US-Präsident seinen Krieg zur Beherrschung der westlichen Hemisphäre fort, auch um weltweit zu zeigen, dass andere Mächte kein Land auf dem amerikanischen Kontinent vor dem US-Zugriff schützen können. Bei seiner Strategie kennt der US-Präsident weder Freund noch Feind.

Was die europäischen NATO-Staaten als Verhandlungserfolg im Fall von Grönland feiern, ist im Grunde nichts anderes als die völlige Auslieferung des Landes an die USA mit gezieltem Zugriff auf alle Rohstoffe, wie die Möglichkeit, sich territorial über die Erweiterung und Gründung von Militärbasen auf der Insel zu erweitern. Selbst Argentinien unter Javier Milei, enger Verbündeter der USA, geht Gefahr, seiner Souveränität im Süden des Landes verlustig zu gehen. So mehren sich die Berichte, dass sich die USA den Zugriff auf den Hafen Ushuaia sichern wollen, der zentral ist für den Zugang zur etwa 1.000 Kilometer entfernten Antarktis. Auch hier geht es um die Ausbeutung der Rohstoffe, die nur formal noch bis zum Jahr 2048 geschützt sind. Die argentinische Regierung hat jedenfalls eilfertig den Hafen ganz im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, offenbar um eine Übergabe an die USA zu erleichtern.

Globale Blitzkriegsstrategie der USA

Wie im Fall von Kuba legt Trump eine äußerste Geschwindigkeit vor. Die Vorbereitungen für einen US-Angriff auf den Iran laufen auf Hochtouren, verbunden damit, im Irak einen Premierminister Maliki zu verhindern, weil dieser sein Land nicht für einen Angriff auf Teheran zur Verfügung stellen würde. Offen droht der US-Präsident dem Irak, sollte dort der falsche Premierminister gewählt werden.

Um Russland und China in Sicherheit zu wiegen, geht die US-Administration scheinbar auf sie zu und befördert in einem Fall die Friedensverhandlungen, wie im anderen Fall der Wirtschaftskrieg für ein Jahr eingefroren ist. Wie im Vorfeld des Ukraine-Krieges setzen die USA auf einen neuen Betrug, um ihre Hilfsstaaten und -entitäten ungestört aufrüsten zu können. Es geht darum, unbotmäßige Länder in Windeseile beseitigen zu können, um den US-Imperialismus global zu erneuern, für die entscheidende Auseinandersetzung mit China.

Die NATO ist und bleibt das zentrale globale Instrument zur Durchsetzung der US-Hegemonie und um Europa mit in Haftung zu nehmen. Europa ist für die USA nichts weiter als ein Brückenkopf auf dem eurasischen Doppelkontinent und eine Erweiterung der westlichen Hemisphäre der USA.

Wer heute noch in Europa über den Ölkrieg der USA gegen Kuba jubiliert, könnte morgen schon ins Visier des US-Imperialismus geraten. Die USA setzen auf eine Blitzkriegsstrategie. Diese wird sicherlich anfangs beachtliche Erfolge zeitigen. Die entscheidende Frage aber ist, was sie an Gegenkräften unfreiwillig mobilisiert.

Die Vision einer US-kolonisierten Welt ist nichts weiter als ein Alptraum, der Widerstand herausfordert. Oder um es mit Che Guevara zu formulieren:

„Unsere zwei größten Probleme sind erstens der Imperialismus und zweitens der Imperialismus“

Titelbild: esfera/shutterstock.com

Donald Trump hat verlangt, dass die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, Russland, China und Iran abbricht, sämtliche Öleinnahmen über von Washington kontrollierte Bankkonten leitet, alle benötigten Produkte in den Vereinigten Staaten erwirbt und das vorhandene eingelagerte Erdöl übergibt. Der Drei-Phasen-Ansatz: Erdöl „nehmen”, Markt für US-Konzerne öffnen und dann einen „politischen Übergang” initiieren. Von Álvaro Verzi Rangel.

Die US-Regierung versicherte, dass sie den Verkauf von venezolanischem Erdöl sowie die Einnahmen aus diesen Geschäften auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde (Trump sagte, er werde dies persönlich tun). Der Präsident selbst kündigte an, dass Venezuela mit diesem Geld ausschließlich US-amerikanische Produkte kaufen dürfe. Um zu demonstrieren, wie weit er bereit ist zu gehen, um seine militärische Blockade aufrechtzuerhalten, beschlagnahmte er einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker.

„Wir arbeiten weiterhin eng mit den interimistischen Behörden zusammen, und ihre Entscheidungen werden nach wie vor von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegeben”, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie fügte hinzu, dass ihr Land bereits damit begonnen habe, das Erdöl des südamerikanischen Landes an internationale Käufer zu verkaufen, und dass „alle Gewinne aus dem Verkauf zunächst auf US-amerikanische Bankkonten eingezahlt und dann zum Wohle der US-amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung geteilt werden”.

Die Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela beschränken sich nicht nur auf das Erdöl. „Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Geldern aus unserem neuen Erdölabkommen nur Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen wird”, verkündete Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Diese Käufe umfassen Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Instrumente und Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieanlagen” des karibischen Landes.

Der kubanisch-amerikanische Außenminister Marco Rubio beschrieb seinerseits drei Phasen des Plans zur „Stabilisierung” Venezuelas: „Wie Sie heute[1] gesehen haben, wurden zwei weitere Schiffe beschlagnahmt. Derzeit stehen wir kurz davor, eine Vereinbarung umzusetzen, um das gesamte Erdöl zu nehmen. Das Erdöl sitzt in Venezuela fest und kann aufgrund unserer Quarantäne und der Sanktionen nicht transportiert werden. Wir werden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel nehmen”, sagte er.

„In der zweiten Stufe, die wir als Erholungsphase bezeichnen, geht es darum, sicherzustellen, dass Unternehmen aus den USA, dem Westen und anderen Ländern auf faire Weise Zugang zum venezolanischen Markt erhalten. Gleichzeitig soll der Prozess der nationalen Versöhnung in dem südamerikanischen Land in Gang gesetzt werden, damit die oppositionellen Kräfte Amnestie erhalten und aus den Gefängnissen entlassen oder in das Land zurückgebracht werden können, um so mit dem Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu beginnen.” Die dritte Phase, so Rubio, werde eine Übergangsphase sein. Er lehnte es ab, einen Zeitplan für die Umsetzung seines Plans vorzulegen.

Während sich die Vereinigten Staaten das bereits geförderte und gelagerte Öl aneignen, teilte Rubio den Gesetzgebern mit, dass Venezuela keine weitere Ölförderung vornehmen darf, bis das Land weitere Forderungen erfüllt hat.

„Zunächst muss das Land China, Russland, den Iran und Kuba herauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen abbrechen (…) Venezuela muss sich bereit erklären, exklusiver Partner der USA bei der Ölförderung zu werden und sie beim Verkauf von Schweröl zu bevorzugen.” Der Präsident, der Außenminister und mehrere Abgeordnete haben die Hoffnung geäußert, dass die Einstellung der Öllieferungen und anderer Unterstützungsleistungen Venezuelas an Kuba zum Zusammenbruch der Regierung dieser Insel führen würde.

Die nächstliegende Analogie in der venezolanischen Geschichte zu einem solchen Vorschlag war im 19. Jahrhundert, „als Venezuela eine spanische Kolonie war und gezwungen wurde, seine gesamte Produktion über imperiale Behörden zu exportieren”, berichtete die New York Times.

Money, money

Trump versicherte, dass sein Land bereits Gewinne aus venezolanischem Erdöl erziele, und machte deutlich, dass sich die Intervention über Jahre hinziehen könne. „Das wird nur die Zeit zeigen”, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Die Vereinigten Staaten streben keine Verpflichtungen oder Allianzen mit anderen Ländern an, sondern suchen nach zweckgebundenen, ferngesteuerten Beziehungen und lehnen offen jeden Einfluss von „nicht-hemisphärischen Konkurrenten” ab, also solchen, die nicht mit dem Trumpismus übereinstimmen.

Trump präsentiert sich als Verfechter des Friedens durch den Krieg. Seine Aussagen bedeuten eine offensichtliche Rückkehr zum Recht des Stärkeren: Es ist der Triumph der kolonialistischen Logik. „Die Monroe-Doktrin – Amerika für die (Nord-)Amerikaner – ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen”, erklärte der US-Präsident, nachdem er Venezuela illegal angegriffen und Nicolás Maduro entführt hatte.

„Die Vereinigten Staaten werden die Monroe-Doktrin durchsetzen, um die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre [die alle lateinamerikanischen Länder umfasst] wiederherzustellen und unser Territorium und unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen”, heißt es im Nationalen Sicherheitsplan des Weißen Hauses, der Ende 2025 vorgelegt wurde.

Die 33 Seiten des Dokuments scheinen nun nach dem illegalen Angriff vom 3. Januar gegen Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro ihren ganzen Sinn zu entfalten. „Die Monroe-Doktrin ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen, mit großem Abstand”, erklärte Trump selbst am Wochenende.

Trump versucht auch, die „regionalen Champions” – die teils rechtsextremen Regierungen Argentiniens, Boliviens, El Salvadors, Paraguays, Costa Ricas, Guatemalas und Ecuadors –, die ihre Nähe zum Trumpismus nicht verbergen, als Verbündete in seine Strategie einzubeziehen. Anders ist die Situation in Kolumbien, Mexiko und Kuba. „Was Maduro passiert ist, kann auch ihnen [den Führern dieser drei Länder] passieren”, drohte er erneut.

Er macht keinen Hehl aus seinen Absichten: Er sucht einen Kontinent, der „seine vergangenen Errungenschaften und Helden wertschätzt und einem neuen goldenen Zeitalter entgegenblickt”. Mit den vergangenen Errungenschaften sind die weißen und US-amerikanischen Retter vergangener Jahrhunderte gemeint. Das neue goldene Zeitalter ist alles, was der Trumpismus in der Mache hat. Auch die Mittel, die er zur Verfolgung dieses Ziels einsetzen will, sind kein Geheimnis. „Wir wollen die mächtigste, tödlichste und technologisch fortschrittlichste Militärmacht einsetzen, um unsere Interessen zu schützen”, heißt es in dem Dokument des Präsidenten.

Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro versicherte letzte Woche, dass er in direktem Kontakt mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump gestanden habe, bevor er die Mobilisierung „zur Verteidigung der nationalen Souveränität” in Ablehnung der Drohungen des US-Präsidenten in Bogotá und anderen Städten des Landes anführte. Von der Tribüne auf der Plaza de Bolívar aus erklärte Petro, dieser Dialog habe dazu beigetragen, die bilateralen Spannungen abzubauen. Außerdem gab er bekannt, dass beide Seiten vereinbart hätten, die formellen Kommunikationskanäle wiederherzustellen und auf ein bilaterales Treffen in Washington hinzuarbeiten.

Die Kundgebung fand vor dem Hintergrund starker regionaler Spannungen statt, die durch die jüngste Militäroperation der Vereinigten Staaten in Venezuela geprägt waren, bei der rund 100 Menschen ums Leben kamen und die mit der Festnahme von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores endete, sowie durch Äußerungen von Trump, der eine ähnliche Aktion in Kolumbien nicht ausschloss. Die kolumbianische Regierung lehnte die Intervention in Caracas öffentlich ab und rief zur Mobilisierung als politische Antwort auf die Drohungen sowie zur Unterstützung der Forderung nach Achtung der nationalen Souveränität auf.

Europa besorgt um Grönland

Das schwache und gespaltene Europa beginnt, angesichts der Konsequenzen des US-amerikanischen Militärangriffs auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aufzuwachen. Letzte Woche fand ein gemeinsames Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen statt. Es bildete den Höhepunkt einer Reihe von Treffen und Erklärungen Europas gegen eine mögliche US-Intervention in Grönland, einem autonomen Gebiet des Königreichs Dänemark, das über Energie- und Seltenerdvorkommen verfügt, die auch Trump in seinen Besitz bringen möchte.

„Wir wollen eine gemeinsame Antwort mit unseren europäischen Verbündeten koordinieren. Grönland ist ein europäisches Territorium und wird es auch bleiben. Es steht nicht zum Verkauf”, erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. In einer ungewöhnlichen Kritik an Trumps Politik schlossen sich Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Polen sowie die Außenminister der nordischen Länder und Kanadas der Unterstützung Dänemarks und Grönlands an. „Grönland gehört seinem Volk. Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über die Zukunft ihrer Beziehungen zu entscheiden”, erklärten sie.

Unterdessen kritisierte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump scharf und forderte die Welt auf, nicht zuzulassen, dass die internationale Ordnung zu einer „Räuberhöhle” zerfällt, in der skrupellose Menschen alles bekommen, was sie wollen. Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Äußerungen machte er deutlich, dass Demokratie und Weltordnung stärker denn je bedroht sind.

Über den Autor: Álvaro Verzi Rangel ist Soziologe und internationaler Analyst, Co-Direktor des Observatorio en Comunicación y Democracia (Beobachtungsstelle für Kommunikation und Demokratie) sowie Senior Analyst des Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE, Lateinamerikanisches Zentrum für strategische Analyse)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Titelbild: Hunter Crenian / Shutterstock

Die Lage nach Maduros Entführung ist unübersichtlich und Spekulationen über Trumps Pläne schießen ins Kraut. Diese Unklarheit wird befeuert durch seine eigenen voneinander abweichenden Äußerungen und einiger Regierungsmitglieder.

Der Beitrag Trumps Pläne und Venezuelas Öl erschien zuerst auf .

Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee gehen internationale Beobachter wie der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris davon aus, dass es sich dabei um einen von den USA unterstützten Staatsstreich gehandelt hat. Nur so lasse sich erklären, warum die Entführung ohne großen Widerstand durch die venezolanischen Streitkräfte erfolgt ist. Im Vorfeld habe es Absprachen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, dem CIA und Personen im Umfeld von Maduro gegeben. Hintergrund für den Putsch soll die geplante Übernahme der venezolanischen Ölindustrie durch US-Firmen sein, erklärt Mercouris.

Die Bereitschaft für die Unterstützung des Staatsstreichs durch die Personen im Umfeld des entführten Präsidenten Venezuelas dürfte in der schweren Wirtschaftskrise des Landes gelegen haben. Über deren Hintergründe wird in den Medien viel spekuliert: sinkender internationaler Ölpreis, Korruption, veraltete Ölförderanlagen und politisches Missmanagement.

Während all diese Gründe einen gewissen Anteil an der Krise haben könnten, zeigt eine Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes jedoch, dass die unilateralen Sanktionen von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen den staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) sowie gegen die venezolanische Regierung hauptverantwortlich für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind.

In mehreren Verordnungen (siehe hier, hier und hier) hatte Trump persönlich 2017 und 2018 den Zugang von PDVSA und der venezolanischen Regierung zum US-Kapitalmarkt blockiert. Darunter fiel auch die von Präsident Maduro eingeführte Digitalwährung „Petro“, die international gehandelt werden und durch die Ölressourcen des Landes gedeckt sein sollten. Selbst der Ankauf von venezolanischen Staatsschulden wurde untersagt. Mit einer weiteren Verordnung Ende 2018, die Anfang 2019 auf den Erdölsektor ausgeweitet wurde, verbot Trump schlussendlich jegliche Transaktionen mit PDVSA, der venezolanischen Zentralbank und weiteren Organisationen des Landes. Der Export Venezuelas fiel als Folge der Sanktionen auf einen Bruchteil der zuvor erzielten Erlöse.

Abbildung 1: Venezuela: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Abbildung 1 zeigt eindrucksvoll, wie stark der Außenhandel des südamerikanischen Landes – und damit dessen Wohlstand – vom Export in die USA abhängt. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt des venezolanischen Erdölbooms, lag der Anteil des Ölexports bei knapp 83 Prozent der Erlöse aller Ausfuhren. Der Einbruch der Einnahmen aus den Ausfuhren 2015 hängt mit dem Fall des Ölpreises zusammen, wie Abbildung 2 im nachfolgenden Abschnitt verdeutlicht. Der Einbruch ab 2018 ist hingegen nur mit den US-Sanktionen erklärbar. Selbst Großabnehmer wie China, Indien, Europa und auch Kuba haben ihre Öleinfuhren aus dem südamerikanischen Land nach 2019 praktisch auf null reduziert.

Sinkender Ölpreis nicht verantwortlich für die Krise

Dass der sinkende Ölpreis ab Mitte 2015 nicht für den extremen Rückgang der Ausfuhren und damit die Wirtschaftskrise in Venezuela ab 2017 verantwortlich ist, zeigt ein Ländervergleich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Ölpreis und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.

Abbildung 2: Venezuela: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Die deutliche Parallelität des Verlaufs der Werte in Venezuela bricht 2017 abrupt ab. Erst ab 2023 ist wieder ein leichter Aufwärtstrend beim BIP pro Kopf erkennbar, der sogar entgegen der Entwicklung des Ölpreises verläuft. Im Gegensatz dazu zeigen die entsprechenden Werte in Saudi-Arabien, dessen Ölindustrie keinen Sanktionen unterworfen ist, auch nach 2017 eine parallele Entwicklung auf.

Abbildung 3: Saudi-Arabien: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Ein ähnlicher Einbruch der Wirtschaftszahlen wie in Venezuela ab 2017 lässt sich hingegen in einem anderen Ölförderland feststellen. 1991 ging das BIP pro Kopf im Irak aufgrund von Sanktionen nahezu auf null zurück.

Abbildung 4: Irak: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Nachdem sich der Wert 1990 nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit aufgrund der Übernahme der dortigen Vermögenswerte mehr als verdoppelt hatte, verhängte der UN-Sicherheitsrat ein komplettes Handelsembargo gegen den Aggressor. Diese Maßnahme in Kombination mit dem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen unter der Führung der USA führte zu dem extremen Einbruch der Wirtschaftszahlen des Landes.

Auch Korruption und politisches Missmanagement als hauptsächlicher Grund für die Krise nicht plausibel

Nach der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden 2021 blieben die von Trump verhängten Sanktionen gegen Venezuela zunächst bestehen. Ende 2023 lockerte Biden jedoch die Beschränkungen. Dies schlägt sich auch in einer einhergehenden gesteigerten Ölförderung sowie einem höheren BIP pro Kopf nieder.

Abbildung 5: Venezuela: BIP pro Kopf und Ölproduktion, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Sollten letztendlich marode Ölförderanlagen und fehlende entsprechende Investitionen der Hauptgrund für die einbrechenden Ölfördermengen Venezuelas nach 2017 gewesen sein, zeigt eine Analyse des Imports von Ausgrabungsmaschinen, dass auch hierfür vornehmlich die US-Sanktionen verantwortlich sind.

Abbildung 6: Venezuela: Import von Ausgrabungsmaschinen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Der extreme Einbruch der Einfuhren dieser für die Erdölförderung notwendigen Maschinen ab 2017 ist hauptsächlich auf die USA zurückzuführen. Sollte die Senkung der Ölförderung tatsächlich von mangelndem oder veraltetem Equipment abhängen, dann waren es insbesondere die entsprechenden Einfuhren aus China, die für den erneuten Anstieg der Ölproduktion ab 2021 verantwortlich sind.

US-Sanktionen gegen Venezuela verstoßen gegen das Völkerrecht

Derzeit entrüsten sich viele Kollegen in den etablierten Medien darüber, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht ignorieren – insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Annexion von Grönland und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Da US-Präsident Donald Trump die Missachtung öffentlich zugibt, werden die Völkerrechtsbrüche insbesondere mit seiner Person verknüpft. Tatsächlich spricht Trump jedoch nur offen aus, was seit Jahrzehnten angewandte Praxis seines Landes ist. Dies wird unter anderem an den Folgen der Sanktionen gegen Venezuela deutlich, die unter US-Präsident Joe Biden größtenteils bestehen blieben.

Sanktionen gegen ein Land sind dann völkerrechtswidrig, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. In Artikel 25 der Deklaration der Menschenrechte heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

Neben den immensen Folgen der US-Sanktionen auf das BIP pro Kopf – und damit auf den Wohlstand – in Venezuela haben sie auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gehabt.

Abbildung 7: Venezuela: Import von pharmazeutischen Produkten in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Obwohl die US-Sanktionen nur auf den Finanzsektor beschränkt blieben, gingen die Importe Venezuelas von pharmazeutischen Produkten aus den Vereinigten Staaten und Europa zunächst aufgrund des sinkenden Ölpreises und ab 2017 höchstwahrscheinlich aufgrund der Sanktionen stark zurück. Hatten ihre Werte 2013 noch bei 337 Millionen Dollar (USA) und 1,1 Milliarden Dollar (Europa) gelegen, lagen sie 2019 nur noch bei 8,3 beziehungsweise 18,6 Millionen Dollar.

Einem Bericht des „Centers for Economic and Policy Research“ zufolge stieg die allgemeine Sterblichkeit in Venezuela von 2017 bis 2018 um 31 Prozent beziehungsweise um 40.000 Todesfälle. Mehr als 300.000 Menschen seien schätzungsweise aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen gefährdet gewesen. Dazu gehörten, so der Bericht, schätzungsweise „80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck“.

Fazit

Die einfachen Vergleiche zwischen BIP pro Kopf und Ölpreis zeigen, dass die venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie sein Nachfolger Nicolás Maduro (seit 2013) wahrscheinlich weder für den wirtschaftlichen Aufschwung noch für dessen Abschwung ihres Landes verantwortlich waren, sondern die Schwankungen des internationalen Ölpreises sowie die US-Sanktionen ab 2017. Die für diesen Beitrag ausgewerteten Daten weisen darauf hin, dass die von vielen Medien – wie beispielsweise der Deutschen Welle – verbreitete Behauptung, Korruption und Misswirtschaft unter Chávez und Maduro seien für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich gewesen, eine Fehlinformation darstellen könnte. Diese offensichtliche Manipulation der öffentlichen Meinung verschleiert die Verantwortung der US-Sanktionen. Sie verschleiert auch, dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen nach sich zogen.

Titelbild: Saulo Ferreira Angelo/shutterstock.com

Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Washington über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze in der Praxis aussieht. Für die Ukraine fallen dabei lediglich Brosamen ab: Ihr garantierter Anteil beträgt gerade einmal zwei Prozent der Gesamtfördermenge. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie US-Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung des Staates die Welt ausrauben – von Venezuela über Kasachstan bis hin zur Ukraine. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

„Wir werden ein Wappen haben, eine Flagge, eine Hymne und eine Nation, die über die ganze Welt verstreut ist“, erklärte Julija Tymoschenko neulich bei einer Gerichtsanhörung. „Aber darüber hinaus wird es nichts mehr geben.“ Die Vorsitzende der oppositionellen Vaterlandspartei meint, dass „Kiew derzeit keine echten Entscheidungen trifft und der unabhängige Staat sowie sein Volk mit allen verfügbaren Mitteln zerstört werden.“ Tymoschenko ist ein „alter Hase“ und weiß, wovon sie spricht, schließlich hat sie in ihrer politischen Laufbahn selbst tief in die Staatskasse gegriffen und sich an staatlichen Gütern bedient, wo sie nur konnte. Doch was jetzt geschieht, überrascht selbst sie. Ihre Worte ergeben nach der Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses für die Erschließung des Lithium-Vorkommens Dobra erst richtig Sinn.

Ein abgekartetes Spiel für Trumps engstes Umfeld

Kürzlich gab Premierministerin Julija Swyrydenko offiziell bekannt, dass das Konsortium, das die Ausschreibung für die Dobra-Lagerstätte gewonnen hat – wie es die New York Times bereits eine Woche zuvor „vorhergesagt“ hatte –, Verbindungen zu einem Jugendfreund von Donald Trump unterhält. Gewinner ist die Dobra Lithium Holdings JV, LLC, deren Anteilseigner unter anderem Techmet und The Rock Holdings sind. Das Unternehmen selbst wurde natürlich eigens für dieses Projekt gegründet. Die letztendlichen Eigentümer sind die US-Regierung und der Milliardär Ronald Lauder, ein enger Freund von Trump. Lauder, Erbe des Kosmetikkonzerns Estée Lauder und Präsident des Jüdischen Weltkongresses, soll laut Presseberichten dem US-Präsidenten einst die Annexion Grönlands vorgeschlagen haben.

Diese Entscheidung ist aus drei Gründen bemerkenswert:

1. Erstens, weil die New York Times den Sieger lange vor der offiziellen Bekanntgabe kannte. Mit anderen Worten: Das Ergebnis stand fest, die Ausschreibung war reine Formsache.
2. Zweitens, weil die US-Regierung die Techmet-Holding über die International Development Finance Corporation (DFC) gemeinsam mit dem Konsortium des Milliardärs Ronald Lauder besitzt.
3. Drittens ist dies die erste Entscheidung im Rahmen des „Rohstoffabkommens“, das die ukrainische Regierung bereits im Mai 2025 mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.

Hier zeigt sich der vielleicht interessanteste Aspekt: Weil die Regierung in Kiew die entscheidenden Dokumente des Deals als geheim eingestuft hat, bleiben der Öffentlichkeit nur die parlamentarisch abgesegneten Eckpunkte zur Fondsbildung sowie recht vage Abmachungen. Die nun durch die Ausschreibung sichtbar gewordene Praxis macht deutlich, dass US-Investoren ein „Vorkaufsrecht“ bei der Ausbeutung ukrainischer Vorkommen haben. Der Vertrag verweist bei allen entscheidenden Details des Prozesses auf „technische Dokumente“, die zwischen der ukrainischen Regierung und den USA unterzeichnet, aber nie veröffentlicht wurden.

Die Zwei-Prozent-Falle: Wie Gewinne künstlich kleingerechnet werden

Die Bedingungen, unter denen das Konsortium – einschließlich Trumps Freund – die Kontrolle über die Dobra-Lagerstätte erlangt hat, bringen nun Licht in die tatsächlichen Konditionen des Geschäfts. Es überrascht kaum, dass der Investitionsvertrag für die Geldgeber extrem vorteilhaft ist. Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit, zu prüfen, ob sie überhaupt abbauen wollen. Entscheiden sie sich dafür, stehen ihnen bis zur vollständigen Amortisation ihrer Investitionen 70 Prozent der geförderten Rohstoffe zu. Über die restlichen 30 Prozent wird so mit dem Staat geteilt, dass dessen garantierter Anteil an dieser Verteilung lediglich vier bis sechs Prozent beträgt.

Für den Staat bleibt also am Ende ein garantierter Anteil von gerade einmal zwei Prozent der Gesamtmenge. „Diese Formel ist für die Ukraine extrem nachteilig. Da der Investor die Kosten künstlich in die Höhe treiben kann – etwa durch Anrechnung von Kosten, die nichts mit der Erschließung zu tun haben, oder durch überteuerte Ausrüstung –, verlängert sich der Zeitraum der Kostenrückgewinnung. Das verringert effektiv den Anteil der profitablen Produktion und damit auch den Anteil der Ukraine“, bemerkten Analytiker der Organisation Ecology.Law.Human gegenüber dem ukrainischen Portal Strana.ua.

Formal erweckt das Modell den Eindruck einer gleichberechtigten Vereinbarung. Der Vorstand des gemeinsamen Investmentfonds besteht aus sechs Mitgliedern, jeweils drei aus den USA und drei aus der Ukraine. Die Ukraine behält die Souveränität über die Bodenschätze, während sich die Rechte der USA nur auf deren Förderung beziehen. Es wird erklärt, dass der Handel mit den Erzeugnissen zu Marktbedingungen erfolgt. In der Realität ist es jedoch wie im alten russischen Märchen: „Ich bekomme den Rahm, du die Wurzeln.“ Ein von ukrainischen Medien zitierter Experte behauptet, dass es um Investitionen von mindestens einer Milliarde Dollar geht.

Bezahlt wird mit den geförderten Rohstoffen (Lithiumerze und andere seltene Erden). Die Ukraine wird diese Milliarde mit ebendiesen Materialien begleichen. Währenddessen verfügen die US-Amerikaner nach der Verarbeitung der Rohstoffe über exportfertige Produkte, deren Wert ein Vielfaches der Investition beträgt. Zudem gibt es zahlreiche Wege, die Investitionskosten künstlich aufzublähen: Kauf von Ausrüstung, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien bei „unabhängigen“ Lieferanten zum Zwei- bis Fünffachen des Marktpreises, Beratungsgebühren, Lizenzkäufe …

Im Grunde hindert nichts den Investor daran, die Amortisationszeit bis zur völligen Erschöpfung der Bodenschätze auszudehnen. In all diesen Jahren erhalten die US-Regierung und der Trump-Vertraute Lauder 98 Prozent der Rohstoffe, verarbeiten sie zu marktfähigen Metallen und handeln damit auf dem Weltmarkt. Angesichts des Handelskriegs mit China, der die Preise für seltene Erden in die Höhe treibt, verspricht das Geschäft extrem profitabel zu werden – und zwar für die Vereinigten Staaten.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt: Beim Treffen US-amerikanischer Unternehmen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli dieses Jahres wurde Techmet durch Wolodymyr Ihnaschtschenko vertreten. Während der Präsidentschaft von Poroschenko leitete dieser die Firma Petro-Consulting, die Verbindungen zu Ihor Kononenko hatte, dem damaligen Aufseher des Energiesektors. Interessanterweise erhielt Petro-Consulting damals eine Sondergenehmigung für „das Projekt Dobra“, die später jedoch widerrufen wurde. Dieser Fall ist rechtlich noch immer nicht abgeschlossen, da eine Berufung gegen den Widerruf läuft.

In der Ukraine wurden zahlreiche solcher umstrittenen Lizenzen an Investoren vergeben, die gar nicht über die Mittel für eine Förderung verfügen. Diese Besitzer suchen nun eifrig den Kontakt zu finanzstarken US-Geldgebern, um ihre Lizenzen gegen eine Entschädigung abzutreten – ohne langwierige Prozesse oder Behördenverfahren. Zudem leitete Jehor Perelyhin, der derzeitige stellvertretende Wirtschaftsminister und Aufseher für die Rohstoffverträge, zwischen 2018 und 2019 ebenjene Firma Petro-Consulting.

Ressourcen-Diplomatie als Geschäftsmodell

In diesem Fall scheint die allgegenwärtige Korruption die begünstigten westlichen Firmen nicht zu stören, und die Politik schweigt natürlich. Es zeigt sich: Während dem Staat nur zwei Prozent des Produktionsvolumens garantiert sind, verstehen die Ukrainer durchaus zu taktieren. Die Investoren müssen sich also noch mit den lokalen Gegebenheiten herumschlagen und für eine Einigung wohl zusätzlich in die Tasche greifen. In diesem Sinne findet ein gegenseitiges Ausrauben statt.

Die Ukraine ist jedoch kein Einzelfall; das Muster der Ressourcen-Diplomatie lässt sich auch in Zentralasien beobachten. Ende 2025 veröffentlichte Olshas Baidildinow, Mitglied des öffentlichen Rates des kasachischen Staatsfonds Samruk-Kazyna, einen Bericht auf Basis einer Analyse von Rystad Energy. Das Fazit: Die Kaspische Region wird zur Haupteinnahmequelle für Giganten wie ExxonMobil, Chevron und Shell. Die drei Säulen der kasachischen Ölindustrie – Tengiz, Kashagan und Karachaganak – werden den Aktionären in den nächsten fünf Jahren mindestens 101 Milliarden Dollar einbringen. Davon gehen nur etwa 17,7 Milliarden an die nationale KazMunayGas, während der Löwenanteil von 83,5 Milliarden Dollar an ausländische Unternehmen abfließt. Kasachstan unterzeichnete ebenfalls Abkommen zur Produktionsaufteilung. Da das Land in einer viel stärkeren Position war als die heutige Ukraine, erhält es zwar mehr, wird aber dennoch ausgebeutet. Seit Kasym-Schomart Tokajew an der Macht ist, hat Kasachstan begonnen, die Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren zu revidieren. Heute belaufen sich die Forderungen allein gegen die Entwickler des Kashagan-Feldes auf kolossale 160 Milliarden Dollar.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist Venezuela. US-Unternehmen förderten dort bereits seit den 1920er-Jahren Öl. In den ersten Jahrzehnten waren die Verträge für das venezolanische Volk extrem nachteilig. Die Firmen zahlten eine feste Lizenzgebühr von 7,5 bis 11 Prozent und waren von den meisten Steuern befreit. Erst nach langem Kampf errang die Regierung 1948 neue Bedingungen: Eine Lizenzgebühr von einem Sechstel der Produktion plus 50 Prozent des Nettogewinns der Unternehmen verblieben im Land. Der nächste Wendepunkt war die Verstaatlichung 1976, doch auch danach blieben die US-Ölfirmen präsent.

Es scheint, dass die Ukraine noch schlechtere Bedingungen erhalten hat als Venezuela vor 100 Jahren oder Kasachstan in den 1990ern. Dennoch bezeichnete Selenskyj den „Deal“ als „fair und für beide Seiten vorteilhaft“, während sein damaliger Premierminister Denys Schmyhal von einem „Sieg der Diplomatie“ sprach. Es ist unwahrscheinlich, dass die ukrainische Führung derart den Realitätssinn verloren hat. Vielmehr ist der Ressourcen-Deal tatsächlich ein Sieg der Diplomatie – allerdings der US-amerikanischen Diplomatie (im Sinne von Washington), welche die Schuldentilgung über ein räuberisches System der Produktionsaufteilung (PSA) durchgesetzt hat.

Dass nicht nur US-Staatsunternehmen, sondern auch das Umfeld von Trump davon profitieren, ist in den USA üblich. So war es auch bei Joseph Bidens Sohn, dessen Einnahmen im Vergleich zu den jetzigen Abschlüssen lediglich einen Bruchteil ausmachten. Trump wird seine befreundeten Milliardäre nutzen, um die Geldpumpe anzuwerfen.

Es ist eine klassische US-amerikanische Methode, die Meisterregisseur Martin Scorsese in seinem Film „Gangs of New York“ eindrucksvoll gezeigt hat: Der Lieblingstrick der Banden war es, Feuer zu legen und unter dem Vorwand der Lebensrettung die Bewohner des brennenden Hauses auszurauben. Genau das passiert gerade in der Ukraine. Wie formulierte es Donald Trump kürzlich? Er sagte, ohne ihn besäße Russland jetzt die ganze Ukraine. Nun, jetzt ist klar: Er will die ganze Ukraine für sich allein besitzen. Na gut, zwei Prozent überlässt er dem Selenskyj-Regime dann doch.

Der Beitrag ist auf Ungarisch bei Moszkvater erschienen.

Titelbild: Mykhailo Repuzhynskyi / Shutterstock

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1: Venezuela vor Chávez – Stabilität ohne Teilhabe

Venezuela galt über Jahrzehnte hinweg als Sonderfall in Lateinamerika: als formal stabile Demokratie in einer Region, die lange von Militärdiktaturen, Bürgerkriegen und offenen US-Interventionen geprägt war. Zwischen 1958 und 1998 fanden regelmäßige Wahlen statt, Machtwechsel verliefen verfassungsgemäß, und das Land verfügte dank seiner enormen Erdölvorkommen über wirtschaftliche Ressourcen, die einen breiten sozialen Ausgleich zumindest möglich erscheinen ließen. In der internationalen Wahrnehmung stand Venezuela damit für Kontinuität, institutionelle Verlässlichkeit und politische Mäßigung.

Gleichzeitig wuchs im Inneren des Landes eine tiefe soziale und politische Entfremdung. Hinter der Fassade parlamentarischer Stabilität verfestigten sich oligarchische Machtstrukturen, soziale Ungleichheit nahm zu, und zentrale politische Entscheidungen blieben einem engen Kreis wirtschaftlicher und politischer Eliten vorbehalten. Breite Bevölkerungsschichten waren zwar formell politisch einbezogen, faktisch jedoch von substanziellem Einfluss ausgeschlossen. Spätestens in den 1980er- und 1990er-Jahren trat diese Spannung offen zutage, als ökonomische Krisen, Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen das Vertrauen in das bestehende System erodieren ließen.[1]

Politische Ordnung vor 1998: Das Punto-Fijo-System

Nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 etablierte sich in Venezuela eine politische Ordnung, die in der vergleichenden Demokratieforschung lange als Erfolgsmodell galt. Kern dieser Ordnung war der sogenannte Pacto de Punto Fijo, ein parteiübergreifendes Abkommen, das auf die Sicherung politischer Stabilität und die Verhinderung erneuter Militärinterventionen zielte. Unterzeichner waren die drei maßgeblichen politischen Kräfte der Nachdiktaturphase, darunter insbesondere „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática) und „Unabhängiges Komitee für politische Wahlorganisation“ (Comité de Organización Política Electoral Independiente – COPEI). Das Abkommen verpflichtete die beteiligten Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, zur Machtteilung sowie zur gemeinsamen Verteidigung der neuen zivilen Ordnung.

Formal erfüllte das politische System der folgenden vier Jahrzehnte zentrale Kriterien einer repräsentativen Demokratie. Es gab regelmäßige, kompetitive Wahlen, eine verfassungsmäßige Gewaltenteilung und eine institutionalisierte Parteienkonkurrenz. Präsidenten wechselten durch Wahl, nicht durch Putsch, und Venezuela unterschied sich damit deutlich von vielen lateinamerikanischen Nachbarstaaten, die in den 1960er- und 1970er-Jahren autoritäre Regime durchliefen. In diesem Sinne stellte das Punto-Fijo-System[2] zunächst einen realen Bruch mit der vorherigen Tradition politischer Instabilität dar.

Diese Stabilität beruhte jedoch weniger auf offener politischer Konkurrenz als auf einem elitengetragenen Konsens. Nach dem frühen Ausscheiden der linksliberalen anti-oligarchischen Unión Republicana Democrática verfestigte sich faktisch ein Zweiparteiensystem, in dem Acción Democrática und COPEI die zentralen politischen Positionen unter sich aufteilten. Ministerposten, staatliche Ressourcen und der Zugang zu strategischen Entscheidungszentren wurden entlang parteipolitischer Loyalitäten verteilt. Der Staat entwickelte sich zu einem zentralen Verteiler der Öleinnahmen, wodurch politische Integration zunehmend über Patronage und nicht über programmatische Auseinandersetzung erfolgte.

Dieses Arrangement begrenzte den Raum politischer Alternativen erheblich. Linke Parteien, soziale Bewegungen außerhalb der etablierten Gewerkschaften sowie neue politische Formationen hatten strukturell geringe Chancen, dauerhaft in Machtpositionen vorzudringen. Wahlen dienten damit zwar der periodischen Legitimation der herrschenden Parteien, boten jedoch nur eingeschränkt die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Politikwissenschaftlich lässt sich diese Ordnung als inklusiv im formalen, exklusiv im materiellen Sinn beschreiben.

Auch zentrale staatliche Funktionen blieben lange von direkter demokratischer Kontrolle ausgenommen. Bis Ende der 1980er-Jahre wurden Gouverneure und Bürgermeister nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Gewerkschaften, insbesondere der Dachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), waren eng an die Acción Democrática gebunden und fungierten eher als Transmissionsriemen staatlicher Politik denn als unabhängige Interessenvertretung. Das Militär wiederum wurde institutionell eingebunden und politisch privilegiert, blieb aber formal loyal gegenüber der zivilen Führung.

Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems erzeugte damit eine paradoxe Konstellation: Sie stabilisierte die Demokratie nach außen, schwächte sie jedoch im Inneren. Politische Teilhabe wurde kanalisiert, Konflikte entpolitisiert und soziale Gegensätze administrativ verwaltet statt öffentlich ausgehandelt. Die langfristige Folge war eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung, die sich zunächst in sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit, später in offener Ablehnung des Systems äußerte.

Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich das Punto-Fijo-System als ein Modell begrenzter, elitenkonsenzgetriebener Demokratie bewerten, das Stabilität über Inklusion stellte. Diese Prioritätensetzung mag historisch erklärbar gewesen sein, untergrub jedoch langfristig die soziale und politische Repräsentativität des Systems. Wir lernen: Die formale Existenz demokratischer Institutionen genügt eben nicht, um nachhaltige Legitimität zu sichern, besonders wenn zentrale gesellschaftliche Gruppen dauerhaft von realem Einfluss ausgeschlossen bleiben – eine Lektion, die wir auch in Deutschland noch nicht gelernt haben.

Sozioökonomische Struktur: Ölbasierter Rentenkapitalismus und soziale Fragmentierung

Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems war eng mit einer spezifischen ökonomischen Struktur verknüpft: Venezuela entwickelte sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts zu einem ausgeprägten Erdöl-Rentenstaat. Bereits seit den 1920er-Jahren bildeten Ölexporte die zentrale Einnahmequelle des Staates; nach der Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1970er-Jahren konzentrierte sich diese Rentenfunktion noch stärker in staatlicher Hand. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hing damit weniger von produktiver Wertschöpfung als von der Abschöpfung externer Rohstofferlöse ab.

In Phasen hoher Ölpreise verfügte der venezolanische Staat über erhebliche fiskalische Spielräume. Diese Mittel ermöglichten den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Investitionen in Infrastruktur sowie umfangreiche Subventionen für Konsumgüter und Energie. Venezuela erreichte zeitweise das höchste, aber extrem ungleich verteilte Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas und wies vergleichsweise gute Bildungs- und Gesundheitsindikatoren auf. Gleichzeitig blieb die Wirtschaft stark einseitig ausgerichtet: Industrie- und Agrarsektor wurden kaum breit aufgestellt, Importe beherrschten den Binnenmarkt, und die Abhängigkeit von Erdöleinnahmen nahm weiter zu.

Die Rentenökonomie wirkte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch strukturierend. Staatliche Einnahmen speisten sich primär aus dem Export eines Rohstoffs und nicht aus der Besteuerung breiter gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch hatte die Regierung weniger Anlass, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen oder sich zu rechtfertigen. Politische Unterstützung konnte einfach durch Geldleistungen oder Jobs im öffentlichen Dienst gesichert werden. Gleichzeitig rückten wichtige Reformen wie die Stärkung der Wirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Produktivität und echte soziale Aufstiegschancen in den Hintergrund – am Ende spielten sie kaum eine Rolle.

Die Einbindung in globale Märkte erfolgt primär über extraktive Funktionen, während gesellschaftliche Entwicklung im Inneren von volatilen Weltmarktpreisen abhängig bleibt. Wertschöpfung, politische Steuerung und soziale Integration entkoppeln sich zunehmend.

Die sozialen Effekte dieser Struktur traten besonders deutlich ab den 1980er-Jahren zutage. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das bisherige Verteilungsmodell unter Druck. Reallöhne sanken, Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung nahmen stark zu, und ein wachsender Teil der Bevölkerung verlor den Zugang zu stabilen Einkommen. In den städtischen Zentren expandierten informelle Siedlungen, während staatliche Dienstleistungen zunehmend ungleich verteilt waren. Trotz formaler sozialstaatlicher Strukturen wuchs die Armut erheblich an.

Die zunehmende soziale Ungleichheit war dabei nicht allein Ergebnis ökonomischer Krisen, sondern Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Die ölbasierte Rentenökonomie begünstigte jene Gruppen, die über politischen Zugang, Kapital oder institutionelle Nähe zum Staat verfügten, während breite Bevölkerungsschichten von konjunkturellen Schwankungen unmittelbar betroffen waren. Soziale Aufstiegschancen blieben für weite Teile der Bevölkerung begrenzt, politische Teilhabe kaum möglich. Die formale Integration der Bevölkerung als Wählerschaft stand einer realen Exklusion von ökonomischer Sicherheit und politischem Einfluss gegenüber.

In diesem Kontext lässt sich die venezolanische Gesellschaft der 1980er- und 1990er-Jahre als fragmentiert beschreiben: Eine relativ kleine, gut vernetzte Elite profitierte von staatlicher Nähe und globalen Kapitalströmen, während große Teile der städtischen und ländlichen Bevölkerung in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt wurden. Die Rentenökonomie wirkte damit nicht stabilisierend, sondern verstärkte langfristig soziale Polarisierung.

Aus sozial- und demokratietheoretischer Sicht offenbart die venezolanische Rentenökonomie ein zentrales Problem: Ein Staat, der gesellschaftliche Integration primär über die Verteilung externer Öl-Einnahmen organisiert, läuft Gefahr, politische Gleichheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu ersetzen. Wo soziale Rechte nicht institutionell abgesichert, sondern konjunkturell vermittelt werden, bleibt Demokratie zerbrechlich – selbst dann, wenn ihre formalen Verfahren intakt erscheinen.

Rentenökonomie und externe Verwundbarkeit

Die Struktur der venezolanischen Rentenökonomie bestimmte nicht nur die innere soziale Ordnung, sondern prägte zugleich die außenpolitische und ökonomische Verwundbarkeit des Landes. Die hohe Abhängigkeit von Erdölexporten band den Staat eng an globale Märkte, internationale Finanzströme und politische Machtzentren, die über Preise, Kredite und Investitionsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Handlungsspielräume ausüben konnten. Wirtschaftliche Souveränität blieb damit abhängig von den Umständen – sie schwankte mit den Bedingungen des Weltmarktes.

Staaten, deren ökonomische Integration primär auf Rohstoffexporten beruht, geraten schnell in ungleiche Beziehungen zu Finanzinstitutionen, Konzernen und geopolitischen Akteuren. Handlungsspielräume werden weniger durch demokratische Aushandlung als durch Kreditbedingungen, Investitionsentscheidungen und außenpolitische Erwartungen strukturiert.

Vor diesem Hintergrund ist internationale Einflussnahme nicht als äußerer Ausnahmezustand zu verstehen, sondern als strukturelle Begleiterscheinung einer rentenbasierten Entwicklungsweise. Sie bildet den Kontext, in dem wirtschaftspolitische Entscheidungen, soziale Einschnitte und politische Konflikte der 1980er- und 1990er-Jahre zu verorten sind – und bereitet den Boden für die zentrale Rolle externer Akteure wie der USA, aber auch Europa, wie wir später noch sehen werden.

Externe Abhängigkeiten: Finanzinstitutionen, Ölkonzerne und US-Einfluss

Mit dem Ende des Ölbooms und dem damit verbundenen Einbruch der Staatseinnahmen in den frühen 1980er-Jahren trat genau das ein. Die ölgetriebenen Einnahmen, die zuvor politische Autonomie ermöglicht hatten, verwandelten sich unter Krisenbedingungen in eine strukturelle Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, transnationalen Konzernen und geopolitischen „Partnern“.

Ab Mitte der 1980er-Jahre geriet Venezuela zunehmend unter den Einfluss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Im Kontext der lateinamerikanischen Schuldenkrise wurden Kredite und Umschuldungen an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Diese umfassten insbesondere sogenannte Haushaltskonsolidierungen, Abbau von Subventionen, Liberalisierung von Preisen und Märkten sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Die venezolanischen Regierungen akzeptierten diese Konditionalitäten, um Zahlungsfähigkeit und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu sichern.

Die Programme von IWF und Weltbank folgten einer ökonomischen Logik, die makroökonomische Stabilität priorisierte und soziale Folgen unbeachtet ließ. In einer Gesellschaft, deren soziale Integration stark über staatliche Transfers organisiert war, wirkten diese Eingriffe besonders brutal. Austeritätspolitik bedeutete nicht nur fiskalische Anpassung, sondern den Rückbau zentraler sozialer Sicherheit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen blieb dabei formal national, war faktisch jedoch stark durch externe Rahmenbedingungen vorgeprägt.

Parallel dazu gewannen internationale Ölkonzerne erneut an Einfluss. Zwar war die venezolanische Ölindustrie seit den 1970er-Jahren formal verstaatlicht, doch in den 1990er-Jahren öffnete der Staat den Sektor im Zuge der sogenannten Apertura Petrolera wieder für ausländisches Kapital. Transnationale Unternehmen[3] erhielten Zugang zu Förderprojekten, insbesondere im Orinoco-Gürtel[4], oft zu Bedingungen, die ihnen weitreichende Gewinne und rechtliche Sicherheiten garantierten.

Diese Öffnung ging mit einer stärkeren Einbindung Venezuelas in globale Energiemärkte und Finanzstrukturen einher. Investitionsentscheidungen, Technologiezufuhr und Absatzmärkte lagen zunehmend außerhalb nationaler Kontrolle. Der Handlungsspielraum staatlicher Politik blieb damit nicht nur von Ölpreisen, sondern auch von den Interessen internationaler Konzerne abhängig.

So lässt sich diese Entwicklung als Re-Integration einer extraktiven Ökonomie in globale kapitalistische Wertschöpfungsketten beschreiben, ohne dass eine entsprechende soziale oder institutionelle UAbsicherung für die Menschen im Inneren erfolgte.

Der Einfluss der USA

Diese ökonomischen Abhängigkeiten waren eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielten. Venezuela galt während des Kalten Krieges als verlässlicher „Partner“ Washingtons, sowohl aufgrund seiner Erdölreserven als auch wegen seiner formalen demokratischen Ordnung. Direkte Interventionen, wie sie in anderen lateinamerikanischen Ländern stattfanden, blieben daher aus; Einflussnahme erfolgte überwiegend indirekt.

US-amerikanischer Einfluss manifestierte sich vor allem über wirtschaftliche Beziehungen, sicherheitspolitische Kooperationen und multilaterale Institutionen. Die USA waren einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und übten über ihre dominierende Stellung in internationalen Finanzinstitutionen erheblichen indirekten Einfluss aus. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsprogramme und politische Abstimmung in regionalen Organisationen ergänzten dieses Einflussgeflecht.

Auch wenn US-Einflussnahme weniger spektakulär war als offene Interventionen, war sie nicht weniger wirksam. Venezuela war eng an eine westlich geprägte Ordnungsvorstellung von Markt, Sicherheit und politischer Mäßigung gebunden. Demokratische Verfahren wurden unterstützt, solange sie mit US-Profiten und geopolitischer Loyalität vereinbar blieben. Gesellschaftliche Konflikte über Verteilung, soziale Rechte oder politische Teilhabe blieben dabei außen vor.

Aus normativer Perspektive wirft diese Konstellation grundlegende Fragen demokratischer Selbstbestimmung auf. Wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen unter externem Anpassungsdruck getroffen werden, verschiebt sich politische Verantwortung von der Wählerschaft zu internationalen Akteuren. Formale Souveränität bleibt bestehen, während reale Gestaltungsmacht ausgehöhlt ist – ein Spannungsverhältnis, das die Legitimität demokratischer Institutionen nachhaltig zerstört.

So blieb die strangulierende Abhängigkeit von externen Finanz- und Marktmechanismen nicht folgenlos für die gesellschaftliche Stabilität Venezuelas. Wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen, die unter internationalem Druck abgepresst wurden, trafen auf eine bereits sozial fragmentierte und verzweifelte Gesellschaft der Unter- und Mittelschicht und entfalteten dort ihre größte Wirkung. In dem Moment, in dem die brutale fiskalische Konsolidierung soziale Sicherungsmechanismen zerstörte und für viele Menschen soziale Höllen schaffte, übersetzten sich ökonomische Entscheidungen zunächst und unmittelbar in politischen Protest und dann zuletzt in offene Gewalt.

Krisenmomente vor Chávez: Der Caracazo als Zäsur

Der soziale und politische Bruch, der Ende der 1980er-Jahre offen zutage trat, markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der venezolanischen Vierten Republik. Während wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen bereits zuvor spürbar waren, verdichteten sich im Februar 1989 mehrere strukturelle Konfliktlinien zu einer offenen Eskalation, die das bestehende politische System nachhaltig delegitimierte.

Auslöser der Unruhen war ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket[5] der neu gewählten Regierung von Carlos Andrés Pérez, das unter anderem drastische Preissteigerungen für Treibstoff und den ÖPNV vorsah. In Caracas und anderen Städten kam es daraufhin zu massiven Protesten, Plünderungen und Straßenschlachten, die sich rasch über mehrere Tage ausweiteten.

Die staatliche Reaktion erfolgte mit äußerster Härte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, verfassungsmäßige Rechte suspendiert, und Militär sowie Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Toten. Unabhängig von der genauen Zahl gilt als gesichert, dass es sich um eine der schwersten staatlichen initiierten Gewalteskalationen in der jüngeren Geschichte Venezuelas handelte, wenn man das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket als Akt der Gewalt wahrnimmt.

Die „Caracazo“ genannten Unruhen waren mehr als eine spontane Reaktion auf Preiserhöhungen. Sie machten sichtbar, dass das politische System nicht mehr in der Lage war, soziale Konflikte zu absorbieren oder institutionell zu moderieren. Die bisherige Logik der Rentenverteilung, die politische Loyalität durch materielle Zugeständnisse gesichert hatte, war unter Krisenbedingungen zusammengebrochen. Gleichzeitig fehlten glaubwürdige politische Kanäle, über die soziale Forderungen artikuliert und verhandelt werden konnten.

Damit trat ein zentrales Strukturproblem der venezolanischen Demokratie offen hervor: Die formale Existenz demokratischer Institutionen stand in keinem Verhältnis mehr zur realen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Der Staat begegnete sozialer Protestdynamik nicht mit politischer Öffnung, sondern mit brutaler Repression. Dies beschädigte nicht nur die Legitimität der jeweiligen Regierung, sondern untergrub das Vertrauen in das gesamte politische System der Nach-1958-Ordnung.

In den Jahren nach 1989 setzte sich dieser Legitimationsverlust fort. Wahlbeteiligungen sanken, neue politische Bewegungen gewannen an Zulauf, während die traditionellen Parteien an Bindekraft verloren. Auch innerhalb des Militärs nahm die Distanz zur politischen Führung zu, was sich in zwei gescheiterten Putschversuchen im Februar und November 1992, angeführt von Teilen des Offizierskorps um Hugo Chávez, widerspiegelte. Korruptionsskandale und institutionelle Blockaden verstärkten den Eindruck eines erschöpften Systems.

Der Caracazo fungiert daher als historische Zäsur, weil er die bis dahin verdeckten Spannungen zwischen sozialer Realität und politischer Ordnung offenlegte. Er markierte den Moment, in dem Stabilität nicht mehr als Legitimitätsersatz funktionierte. Die Gewalt von 1989 wirkte dabei nicht nur traumatisierend, sondern auch politisierend: Sie machte sichtbar, dass die bestehende Ordnung weder sozialen Ausgleich noch glaubwürdige politische Repräsentation gewährleisten konnte. Damit verlor die formale Demokratie ihre gesellschaftliche Bindekraft – nicht schlagartig, aber sichtbar und irreversibel.

Strukturen einer erschöpften Ordnung

Die politische und soziale Entwicklung Venezuelas vor 1998 lässt sich damit als Spannungsverhältnis zwischen formaler Demokratie und struktureller Exklusion beschreiben. Dieser Befund erklärt nicht den weiteren Verlauf venezolanischer Geschichte, aber er rahmt ihn. Die Ordnung der Vierten Republik war am Ende der 1990er-Jahre institutionell intakt und gesellschaftlich erschöpft zugleich. In diesem Spannungsfeld öffnete sich ein politischer Raum, in dem grundlegende Neuversprechen auf Resonanz stoßen konnten.

Der zweite Teil der Serie widmet sich den Chávez-Jahren ab 1999 und untersucht, in welchem Maß soziale Transformation, institutionelle Reformen und neue Formen politischer Mobilisierung auf diese Vorkrisenstruktur reagierten – und welche neuen Machtkonzentrationen daraus hervorgingen.[6]

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten. Heute strangulieren Sanktionen das Land, erzeugen Chaos und Leid, das dann als Beweis gegen Teheran missbraucht wird. Das zynische Muster ist immer dasselbe: Die Krise schaffen, um sie auszunutzen. Die größte Bedrohung für den Weltfrieden heißt USA. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Was haben Venezuela und Iran gemeinsam? Beide Länder gehören zu den Top 5 der Staaten mit den größten Ölreserven. Dazu kommen noch Kanada, das US-Präsident Donald Trump als 51. Bundesstaat der USA integrieren möchte, die Musterdemokratie Saudi-Arabien und Irak, zu dem seit dem US-Angriffskrieg 2003 zur angeblichen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen Ölfirmen wie ExxonMobil und Chevron wieder Zugang haben. In Irakisch-Kurdistan, autonomer Teil des Irak, profitieren Hunt Oil und andere US-Firmen von der durch Vermittlung der USA wiedereröffneten Ceyhan-Pipeline.

Im Iran geht es den USA wie in Venezuela um das Öl. Zugleich soll ein unbequemer geopolitischer Konkurrent in der Region ausgeschaltet werden. Beim Iran wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Washington einen Regime Change nutzt, um seinen Ölfirmen privilegierte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren. Das scheint denn auch das Konzept von Trump zu sein, der mit Hilfe eines offenen Raubkapitalismus den durch die KI enorm steigenden Energiebedarf der USA preiswert gedeckt wissen will.

1953 bis heute – Die Blaupause des Putsches

Doch zurück zum Regime Change in Teheran. Gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Iran, Mohamed Mossadegh, hatten die USA 1953 einen CIA-Putsch unterstützt; infolgedessen wurde der Schah, der eine blutige Diktatur im Land errichtete, vom Militär als Staatschef eingesetzt. Der iranische Geheimdienst Savak errichtete mit Hilfe der CIA und des Mossad ein Schreckensregime.

Heute gilt der Diktatorensohn Reza Pahlavi, auch wenn US-Präsident Trump bislang gemeinsame Fotos vermeidet, als Favorit der Vereinigten Staaten, wenn es darum geht, erneut die Monarchisten im Iran an die Macht zu bringen.

Der Vorteil der Herrschaft seines Vaters lag für die US-Ölfirmen auf der Hand. Bereits ein Jahr nach dem Putsch von 1953, der auch durch bezahlte Schlägerbanden provoziert worden war, konnten sich die Vorläuferfirmen von Exxon und Mobil sowie Texaco und andere 40 Prozent des iranischen Öls sichern, 40 Prozent gingen an die Briten, mit Shell.

Sanktionen, Chaos, Krieg – Der aktuelle Drehplan

US-Analysten wie Jeffrey Sachs warnen bereits für 2026 vor einem neuen CIA-Playbook für einen Umsturz im Iran. Durch immer schärfere US-Sanktionen wurde erreicht, dass immer weniger Öl für immer weniger Devisen exportiert werden konnte – mit dramatischem Währungsverfall und massiven Teuerungen für die Bevölkerung. Die Sanktionen sind nicht allein schuld – Misswirtschaft und Korruption spielen mit –, aber sie wirken als entscheidender Eskalationstreiber.

Genau das ist das zynische Standardmuster der US-Sanktionspolitik: Die USA nutzen ihre überlegene Finanzmacht, um Länder wie Iran, Syrien, Kuba oder Venezuela wirtschaftlich zu strangulieren – angeblich zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten.

Das selbst provozierte Leid – Hyperinflation, Medikamentenmangel, Hunger, kollabierende Gesundheitssysteme – wird dann als Beweis für die Inkompetenz und Brutalität der Regierungen präsentiert.

Kurz: Washington schafft die Krise – und missbraucht sie als Propaganda für noch mehr Druck.

Die blutige Niederschlagung der Proteste in Teheran mit unbekannter Todeszahl nutzen die USA nun als willkommenen Vorwand, um offen mit einem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu drohen – lautstark sekundiert von der israelischen Führung. Es ist wieder einmal der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der versucht, einen US-Angriff regelrecht herbeizureden.

Jedem Simpel müsste auffallen, dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn ein von Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher und ein US-Präsident, der einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begeht, als plötzliche Schutzmacht in Sachen Menschenrechte auftreten.

Der Iran jedenfalls verweigert sich weiterhin, den US-Ölfirmen den Zugang zum Land zu öffnen. Das ist das einzige Verbrechen, das der US-Präsident nicht vergeben kann. Noch zögert Washington, noch will man abwarten, ob die Sanktionen nicht noch größeren Schaden anrichten und sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschärft und die Destabilisierung voranschreitet. Um das zu erreichen, riskiert Trump selbst den Waffenstillstand im Zollkrieg mit China, der bis Ende 2026 die Zölle für viele Produkte auf 10 Prozent einfriert. Wer mit dem Iran handelt, soll künftig einen Strafzoll von 25 Prozent bei Einfuhren in die USA bezahlen, so der US-Präsident.

Kann der Iran aber kaum mehr Öl ins Ausland verkaufen, wird die Währung völlig einbrechen. Ein finanzieller Kollaps des Landes statt eines kostspieligen Krieges würde besser ins Kalkül Washingtons passen. Aber auch wenn die Ausfuhren iranischen Öls nach China bereits jetzt stark zurückgegangen sind, will sich Peking dem US-Diktat nicht beugen. Dazu kommt, dass die letzte bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Iran allenfalls mit einem Patt geendet hat.

Die entscheidende Frage ist, ob für eine erfolgreiche US-Militärintervention Bodentruppen bereitstehen müssen. Die Mobilisierung bewaffneter Milizen, rekrutiert aus den ethnischen Minderheiten, scheint allein infolge der zahlenmäßigen Schwäche der Einheiten wenig erfolgversprechend. Die konservative Zeitung Jerusalem Post berichtet derweil über Versuche des israelischen Geheimdienstes, mehr Einfluss auf die Proteste im Iran zu gewinnen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach dem „Regime“ im Iran jede Legitimität ab, setzt aber auf den Weg noch schärferer Sanktionen, um einen Regime Change ins Werk zu setzen. In der Türkei bekräftigte dagegen Außenminister Hakan Fidan seine Kritik am Versuch des Mossad, einen Umsturz im Iran herbeizuführen.

Heuchlerische Kriegsgründe und die wahre Bedrohung

Käme als weiteres Argument für den Krieg der USA noch der Kampf gegen den Islamismus. Aber auch hier reicht ein Blick nach Syrien, wo der Alleinherrscher Al-Dscholani mit islamistischen Terrorverbänden in Aleppo kurdische Zivilisten massakrieren lässt, nachdem er sowohl von Washington als auch von Brüssel hofiert wurde, um zu erkennen, dass es mit der vorgeblichen Bekämpfung des Islamismus schlicht nicht ernst gemeint sein kann. In Berlin wird dem Al-Qaida-Mann a.D. kommende Woche denn auch der rote Teppich ausgerollt.

Wer der Kriegspropaganda von Präsident Trump auf den Leim geht, droht einem völkerrechtswidrigen Krieg der USA durch Dummheit den Weg zu bahnen und trägt Verantwortung dafür, dass eine ganze Region ins Chaos gestürzt wird. Rund eine Million Menschen haben den US-Angriff auf das Nachbarland des Iran, auf den Irak, seinerzeit mit dem Leben bezahlt. Es wäre von besonderer Tragik, sollte sich diese Geschichte wiederholen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Versuch, über die Streitfrage der iranischen Urananreicherung eine Kriegslegitimation zu schaffen. Der Vorwurf, dass der Iran sich Massenvernichtungswaffen beschaffen wolle, wird dabei ausgerechnet von Israel – als engem Verbündeten der USA und Deutschlands in der Region – vorgebracht, einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert hat und nach Schätzungen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI im Besitz von 90 atomaren Sprengköpfen ist.

Es bleibt dabei: Die größte Bedrohung für internationale Sicherheit und den Weltfrieden sind die USA, die selbst gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung dazu bereit waren, einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza mit zu unterstützen. US-Präsident Trump aber ist zu allem bereit, da sollte sich keiner Illusionen machen, auch dazu, sehr viel Blut zu vergießen, damit die US-Ölkonzerne endlich wieder an das schwarze Gold im Iran kommen.

Dem erneuerten US-Imperialismus in Europa die Rote Karte zu zeigen, heißt, den Abzug der rund 100.000 US-Soldaten zu fordern, wie auch die NATO zu verlassen, denn diese ist allein dazu da, die US-Hegemonie im Nordatlantik herzustellen und als Instrument für eine globale Eskalation im Interesse der Milliardäre in den USA zu sorgen.

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Apolut 20260113 SP Dienstag

0:00

/1493.216

1×

Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Donald Trump, der 45. und wieder 47. Präsident der Vereinigten Staaten, polarisiert wie kaum ein anderer Staatsmann seiner Generation. Seine außenpolitischen Entscheidungen wirken auf manche wie ein Versuch, die Rolle Amerikas als Friedensstifter wiederzubeleben, während andere sie als aggressiven Imperialismus kritisieren. Trump vereint scheinbar widersprüchliche Strategien: Verhandlungen und Waffenstillstände einerseits – militärische Interventionen, territoriale Ambitionen und ökonomische Kontrolle andererseits.

Im folgenden Artikel soll seine Politik anhand von vier zentralen Konflikten beleuchtet werden: Palästina, Ukraine, Venezuela und Grönland – und zeigen, wie sich in ihnen unterschiedliche Seiten seiner Präsidentschaft widerspiegeln.

1. Palästina: Ein strategischer Waffenstillstand 

Hintergrund

Der Gaza-Konflikt ist kein neues Phänomen: Jahrzehntelange Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas haben wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen geführt. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während Israel wiederkehrende, meist unverhältnismäßige militärische Operationen gegen Palästina führt.

Ein oft ausgeblendeter Aspekt des Gaza-Konflikts ist die Rolle der israelischen Politik selbst bei der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft. Unter Benjamin Netanjahu wurde über Jahre hinweg zugelassen, dass finanzielle Mittel – vor allem aus Katar – mit Wissen und Billigung Israels in den Gazastreifen gelangten. Offiziell sollte damit ein humanitärer Kollaps verhindert werden, faktisch jedoch trug diese Praxis zur Verfestigung der palästinensischen Spaltung bei. Eine politisch und territorial getrennte palästinensische Führung schwächte die Aussicht auf eine verhandlungsfähige Einheit – und damit auf eine Zweistaatenlösung. Die Hamas wurde so weniger aus Sympathie geduldet als aus strategischem Kalkül: als radikaler Gegner, der jeden ernsthaften Friedensprozess von vornherein blockierte.

Trumps Rolle

In der zweiten Amtszeit gelang Trump im Oktober 2025 ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der zur Freilassung der letzten israelischen Geiseln führte und einen – wenn auch fragilen – Frieden ins Leben rief. 

Er präsentierte einen „Friedensplan für Gaza“ mit 20 Punkten, der unter anderem ein Ende der Kämpfe, einen Übergangsrat und den Abzug militärischer Kapazitäten der Hamas vorsah. 

Kritische Einordnung

Auf den ersten Blick erscheint dies als pazifistische Errungenschaft: zwei Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt bringen und Geiseln befreien. Doch Trump verhandelte seine Lösungen schwerpunktmäßig aus einer relativen Stärke heraus, ohne wirkliches Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und ohne tragfähige langfristige Strukturen.

Ein besonders strittiger Punkt war zeitweise Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ könnten, um eine „Freiheitszone“ zu schaffen – eine Idee, die international Empörung auslöste und von Staaten wie Saudi-Arabien und anderen abgelehnt wurde. 

Hier zeigt sich die ambivalente Haltung Trumps: Einerseits Vermittlung und Waffenstillstand, andererseits die Bereitschaft, territoriale Kontrolle oder politische Neuordnung – notfalls auch ungeachtet internationaler Souveränität – in Betracht zu ziehen.

In Trumps Gaza-Rhetorik schimmerte zeitweise eine kuriose Idee durch: Er sah in seiner Funktion als Geschäftsmann den zerstörten Küstenstreifen weniger als politischen Konfliktraum, denn als ungenutztes Potenzial. Gaza wurde von ihm sinngemäß als mögliche „Riviera des Nahen Ostens“ beschrieben – als Raum für Wiederaufbau, Investitionen und touristische Verwertung, sofern Sicherheit und Kontrolle gewährleistet seien. In dieses Denken fügt sich auch der wiederkehrende Verweis auf die Energieressourcen vor Gazas Küste ein, insbesondere das seit Jahren politisch blockierte Gasfeld Gaza Marine. Frieden erscheint aus dieser Sicht nicht primär als Ergebnis von Gerechtigkeit oder politischer Selbstbestimmung, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Verwertung. Die von Trump hergestellte Stabilität wäre unter diesem Aspekt sozusagen als Vorleistung für renditeorientierte Investitionen zu sehen. 

Besonders deutlich zeigt sich die Ambivalenz von Trumps Friedensrhetorik und -politik in seinem Umgang mit Benjamin Netanjahu. Trotz schwerwiegender völkerrechtlicher Vorwürfe und internationaler Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu empfing Trump den israelischen Ministerpräsidenten mehrfach demonstrativ und ohne erkennbare politische Distanz. Während Trump das Völkerrecht gegenüber geopolitischen Gegnern als Maßstab moralischer Ordnung betonte, verliert es im Bündnisfall mit Israel seine bindende Kraft. Die massiven zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehr als zwanzigtausend getötete Kinder, werden so nicht zum Anlass politischer Konsequenzen, sondern diplomatisch relativiert. Einen Kinder- und Völkermörder empfängt man nicht, Herr Trump. Das gilt auch für Sie, Herr Merz und Herr Orban. 

Trump präsentiert sich gleichzeitig als Verfechter von Recht und Ordnung und fordert internationale Gegner wie Russland, Iran oder China regelmäßig zur Einhaltung von Normen auf, ignoriert aber beim engen Verbündeten Israel genau diese Normen. Das erzeugt den Eindruck, dass Völkerrecht in den Augen Trumps nicht für alle gleichermaßen gilt.

Trumps Politik offenbart damit eine selektive Friedenslogik: Frieden und Recht gelten nicht als universelle Prinzipien für ihn, sondern als Instrumente, die je nach strategischem Nutzen angewendet oder ignoriert werden. Den Vorwurf der Doppelmoral muss Trump sich gefallen lassen.

2. Ukraine: Friedensbemühungen unter Druck

Hintergrund

Seit dem von den USA inszenierten Euromaidan 2014 steht die Ukraine im Krieg mit dem östlichen Teil des Landes. Seit dieser Zeit bis zur großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 wurden im Donbass mehr als 14.000 Menschen vom Kiew-Regime getötet. Die USA führten insbesondere unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg, bei dem kein einziger US-amerikanischer Soldat sein Leben ließ, dafür Hunderttausende Ukrainer und viele Russen. Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer in diesem Krieg, den die NATO unter maßgeblicher Führung der USA durch die ständige NATO-Osterweiterung provozierte. Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt, erkannte schon der italienische Staatsmann Niccoló Machiavelli vor circa 500 Jahren. 

Die internationale „Gemeinschaft“ – inklusive der NATO und der EU – unterstützt Kiew mit Waffen, Geld und diplomatischem Beistand. Aktuell spielen kriegstreiberische, die Kriegswirtschaft ankurbelnde europäische Führer wie Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen oder der NATO-Generalsekretär Mark Rutte den dicken Maxen, und wollen es auf einen nicht gewinnbaren Krieg ankommen lassen, der Europa in Schutt und Asche legen kann und wahrscheinlich wird, wenn diesen verantwortungslosen, inkompetenten, die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand fahrenden und rücksichtslos den europäischen Bürgern gegenüber agierenden Bellizisten nicht Einhalt geboten wird.

Donald Trump möchte diesen Krieg beenden.

Trumps Ansätze

Trump hat wiederholt erklärt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu wollen. Er sprach von einer möglichen Übereinkunft und sagte, es gebe „Grundlagen für ein Abkommen“. Zudem übt er – in meinen Augen berechtigten – diplomatischen Druck aus, vor allem auf ukrainischer Seite, sich schneller auf Verhandlungen einzulassen. 

In Berichten wurde betont, dass Trump Verhandlungen fördern wolle, wobei er Kiew eher zu Zugeständnissen drängte als Moskau ernsthaft zu konfrontieren. Nach meinem Ermessen war und ist Trumps Verhalten in diesem Fall legitim, zumal Russland Kriegsgewinner ist – was seit Beginn des Konflikts klar war. Die europäischen Bellizisten wollen jedoch den Gewinner Russland zu einem Friedensdiktat drängen. Dass Russland mit den wesentlich besseren Karten in der Hand darüber nur lachen kann, dürfte jedem, der bis drei zählen kann, klar sein. Aber das kann halt nicht jeder in Europa.

Der von den USA vorgeschlagene, ursprüngliche 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalteten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.

In meinen Augen war das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.

Trump inszeniert sich als Vermittler, doch viele Analysen sehen hier weniger echten pazifistischen Idealismus. Trump wollte und will Frieden um jeden Preis – selbst auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine. Doch seine Methoden werfen bei vielen Skeptikern Fragen auf: Geht es wirklich um Frieden oder um einen schnellen Deal, der die USA politisch entlastet? 

Die USA konzentrieren sich momentan unter anderem auf Venezuela, ein Land das angeblich mehr Erdölreserven besitzt als Russland und Saudi-Arabien zusammen. Man spricht von 303 Milliarden Barrel Öl – das sind rund 17 % der globalen Ölreserven. Auch an seltenen Erden, Gold und anderen Metallvorkommen fehlt es Venezuela nicht. Der Geschäftsmann Trump scheint pragmatisch zu denken. Da es in der Ukraine und in Russland schwerer ist, an Rohstoffe ranzukommen, fokussieren die USA ihre Anstrengungen momentan auf das nicht weit entfernte Venezuela. Auch Nachbarländer wie Guyana – vor deren Küste reiche Ölvorkommen entdeckt wurden – und Kolumbien oder auch Mexiko haben Angst, die nächsten Opfer der wieder einmal völkerrechtswidrig agierenden US-Amerikaner zu sein.

3. Venezuela: Bellizismus und Ressourcenkontrolle

Hintergrund

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Rechtswidrige Beutezüge, Korruption und Misswirtschaft, vermutlich auch Drogenhandel und illegale Waffengeschäfte können Präsident Nicolás Maduro wahrscheinlich angelastet werden. Diese Missstände haben das einst blühende, rohstoffreiche Land international isoliert.
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon unter den Präsidenten Bush und Obama angespannt und verschärft. Die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela nervten verständlicherweise die Erdölfirmen, insbesondere die US-amerikanischen. Donald Trump spricht von einem Raub amerikanischer Vermögenswerte, zumal Venezuela den ausländischen Erdöl-Unternehmen keine Entschädigung zahlte.

„Das illegitime Maduro-Regime nutzt das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren“, schrieb Trump am 16. Dezember auf Truth Social. 

Aber muss man den Chef des Landes deswegen gleich entführen und die Hauptstadt bombardieren? Diese völkerrechtswidrige Aktion sollte Konsequenzen haben, wird sie aber vermutlich nicht, zumal die USA zurzeit die stärkste militärische Macht weltweit darstellen, gegen die sich keiner aufzubegehren traut.

Die Charta der Vereinten Nation, die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Verfassung der USA und die Verfassungen der überfallenen Länder interessieren mittlerweile kaum mehr einen. Die Macht des Stärkeren dominiert das internationale Recht.

Was sich Anfang Januar 2026 genau ereignet hat:

In der Nacht zum 3. Januar 2026 führten US‐Streitkräfte eine groß angelegte Militäraktion in Venezuela durch, bei der Ziele in Caracas bombardiert und die Verteidigungssysteme ausgeschaltet wurden. Im Rahmen dieser Operation „Absolute Resolve“ drangen US-Spezialeinheiten (Delta Force) in die Präsidentenresidenz ein und nahmen Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Adela Flores De Maduro fest. Sie wurden in die USA gebracht, um dort wegen Drogen- und Waffenhandel vor Gericht gestellt zu werden. Ihnen – ebenso wie ihrem Sohn – drohen lebenslange Haftstrafen. Bei dem Einsatz kamen dutzende Soldaten und Sicherheitskräfte ums Leben, nach venezolanischen Angaben auch Zivilisten. Die USA gaben zudem an, künftig die Kontrolle über Venezuelas Ölverkäufe und Einnahmen übernehmen zu wollen, was international für erhebliche Kritik sorgt. Die Anklage des mutmaßlichen Drogen- und Waffenhandels Maduros scheint nur vorgeschoben zu sein, um an das venezolanische Öl zu kommen.

Durch die Festnahme Maduros kontrollieren die USA nun venezolanische Ölressourcen und diktieren die Bedingungen ihrer Nutzung. Das Öl in den USA wird knapp, Venezuela verfügt über sieben Mal so viel Öl wie die USA.
Nach dem militärischen Einsatz der USA und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro hat sich Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin und enge Verbündete Maduros, als „interimistische Präsidentin“ faktisch an die Spitze der venezolanischen Regierung gesetzt. Dies geschah auf Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichts und mit Unterstützung des Militärs, um eine verfassungsmäßige Nachfolge zu gewährleisten. Allerdings ist ihre Position politisch umstritten: Trump und die US-Regierung haben Rodríguez öffentlich als Übergangs- oder Interimspräsidentin akzeptiert und erwarten von ihr Kooperation, vor allem in Fragen der Ölindustrie und politischer Ausrichtung, was Rodríguez nach anfänglichen Anti-USA-Parolen auch signalisierte.

Trump kündigte an, die Kontrolle über Venezuela „für Jahre“ zu behalten und die Ölindustrie gezielt zu lenken. Venezuela hat angekündigt 30 bis 50 Millionen Fässer Erdöl an die USA abzugeben, und aus den Erlösen US-amerikanische Güter zu kaufen.

Die US-amerikanische Aktion in Venezuela ist Ausdruck bellizistischer Politik in Form von militärischer Intervention, Machtprojektion und ökonomische Kontrolle. Die US-Initiative in Venezuela untergräbt die Souveränität des Landes, verletzt Völkerrecht und nutzt die reichlichen Ressourcen Venezuelas. Diese Politik ist nichts anderes als eine moderne Form von Imperialismus.

Hier manifestiert sich Trumps „America First“, Trumps „MAGA-Manie“ – nicht als defensiver Schutz, sondern als aktives Eingreifen zur Sicherung strategischer Ressourcen und geopolitischer Positionen.

Der Überfall auf Venezuela ist möglicherweise nur der erste Schritt zu weiteren Angriffen und Bedrohungen in Lateinamerika.
Das momentane imperialistische Vorgehen der USA erinnert doch sehr an die ersten, insbesondere englischen Einwanderer in Nordamerika, die in einem ersten Schritt die indigene Bevölkerung im Osten zurückdrängten und dezimierten, sich in einem zweiten Schritt die Mitte der heutigen USA durch einen Jahrhundert-Deal sicherten, indem sie den Franzosen beziehungsweise Napoleon Bonaparte, der für seine schwachsinnigen Feldzüge in Europa Geld benötigte, das Gebiet für lumpige 15 Millionen Dollar abkauften, und in einem dritten Schritt sich den Westen der heutigen USA einverleibten, indem sie Krieg gegen Mexiko führten – und schnell gewannen–, den die USA provozierten, jedoch die Mexikaner unvorsichtigerweise begannen.

Ist jetzt womöglich ganz Lateinamerika dran? Mexiko, Kuba und Kolumbien hat Trump bereits gedroht. Manche befürchten auch, dass die Venezuela-Aktion der Trump-Regierung der Auftakt zu einem Krieg mit China sein könnte, da das Reich der Mitte Venezuela seit vielen Jahren das Öl abkauft und seine diesbezüglichen Verträge gefährdet sieht. Xi Jinping bekräftigte bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Moskau, dass China Venezuela bei der Wahrung seiner Souveränität, nationalen Würde und sozialen Stabilität entschlossen unterstützen werde. Er beschrieb die Beziehung aus langfristiger strategischer Perspektive als eine „eiserne“ Freundschaft.
Aufgrund der militärischen Dominanz der USA werden sich China und auch Russland sowie andere Unterstützer Venezuelas wie der Iran und Kuba vermutlich noch zurückhalten – zumindest was die militärische Unterstützung angeht.

4. Grönland: Zwischen Sicherheit und Annexion

Hintergrund

Grönland, ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, ist mehr als nur eine dünn besiedelte Insel im Nordatlantik. Historisch war es ein geopolitischer Außenposten, der während des Kalten Krieges durch die US-amerikanische Thule Air Base zur Schlüsselposition im globalen Raketenfrühwarnsystem wurde. Heute rückt Grönland erneut ins Zentrum strategischer Überlegungen: Das Schmelzen des arktischen Eises öffnet neue Seewege, macht Rohstoffe wie seltene Erden, Uran und Öl zugänglich und verstärkt die militärische Relevanz der Region angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas. 

Die Idee eines US-Erwerbs von Grönland ist kein Novum. Schon im 19. und frühen 20. Jahrhundert spielten Überlegungen zu einer Annexion oder zumindest einer wirtschaftlichen Kontrolle Grönlands in der US-Politik eine Rolle. Doch unter Donald Trump gewinnt diese Idee neue Dringlichkeit und öffentliche Sichtbarkeit. Sein Vorschlag, Grönland zu kaufen oder – notfalls – unter amerikanische Kontrolle zu bringen, zeigt: Die grönländische Bevölkerung, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anstrebt, bleibt bei dieser bellizistischen, imperialistischen Vorgehens- und Denkweise Trumps unberücksichtigt, was die Widersprüchlichkeit seines außenpolitischen Handelns besonders deutlich macht:

Frieden wird instrumentalisiert, wo er nützt, und Dominanz wird durchgesetzt, wo sie möglich ist.

Trump argumentierte dabei, dass Grönland für die Sicherheitsinteressen der USA „lebenswichtig“ sei, dass Dänemark weder militärisch noch finanziell in der Lage sei, die Insel ausreichend zu schützen, und dass die USA faktisch ohnehin bereits die Hauptlast der Verteidigung trügen (über die Thule Air Base und die NATO).

Donald Trump hat jüngst öffentlich erklärt, dass die USA in Bezug auf Grönland „etwas tun werden, ob es ihnen gefällt oder nicht“ und dabei ausdrücklich militärische Optionen nicht ausgeschlossen. Er formulierte es so, dass die Vereinigten Staaten eine Übernahme „auf die einfache Art“ bevorzugen würden (etwa ein Abkommen), aber auch bereit seien, es

zu machen, falls Dänemark oder Grönland nicht kooperieren.

Trumps Position

Trumps Behauptung, die USA könnten Grönland besser schützen als Dänemark, offenbart sein machtpolitisches Denken besonders deutlich. Sicherheit wird hier nicht als gemeinschaftliche Verantwortung innerhalb eines Bündnisses verstanden, sondern als Legitimation für Kontrolle. Der Schutzanspruch wird zur Besitzlogik: Wer schützt, darf bestimmen. In dieser Argumentation verwandelt sich ein autonomes Territorium eines NATO-Partners in ein strategisches Objekt, dessen Souveränität hinter militärischer Zweckmäßigkeit zurücktritt.

Während Trump andernorts als Friedensstifter auftritt, zeigt sich bei seinem Vorgehen in Sachen Grönland ein anderes Muster – es zeigt die bellizistische Seite von Trumps Außenpolitik in Reinform.

Das strategisch hochgradig exponierte und rohstoffreiche Territorium ist für die USA seit Jahrzehnten von militärischem und wirtschaftlichem Interesse. Trumps öffentliche Vorschläge, Grönland zu kaufen oder notfalls unter amerikanische Kontrolle zu bringen, illustrieren sein transaktionales Denken: Souveränität wird zum verhandelbaren Gut, territoriale Integrität zum Hindernis amerikanischer Interessen. Es beschreibt sein handlungs- und nutzenorientiertes Vorgehen, bei dem Entscheidungen nicht primär von Prinzipien, Werten oder Normen geleitet werden, sondern von taktischem Gewinn, Interessen und Kosten-Nutzen-Abwägungen. Trump ist mehr Geschäftsmann denn wertegeleiteter Präsident. 

Diese Position Trumps hat zu einer diplomatischen Krise mit Dänemark und der EU geführt, die solche Ansprüche ausnahmsweise mal zurecht als Gefährdung der NATO und der internationalen Ordnung betrachtet. Andererseits, für was brauchen wir die NATO? Seit Auflösung der Sowjetunion ist der zum Angriffsbündnis mutierte Pakt eigentlich obsolet geworden, da von Russland in meinen Augen keinerlei Gefahr ausgeht. Aber vielleicht benötigen wir ja bald ein Verteidigungsbündnis gegen die USA, wenn sie mit ihren imperialistischen, völkerrechtswidrigen Bestrebungen fortfahren. Wer weiß, vielleicht ein „eurasisches Bündnis“? Der Albtraum der USA!

Fazit

Donald Trump inszeniert sich als Friedensstifter in einer Welt der Dauerkrisen – und zweifellos hat er Konflikte entschärft, Verhandlungen angestoßen und militärische Eskalationen gebremst. Doch sein Verständnis von Frieden bleibt widersprüchlich. Es ist kein normativer, universeller Frieden, der sich aus Recht, Gleichheit und Schutz der Schwächsten speist, sondern ein selektiver Frieden, der dem Kalkül der Macht folgt. Wo Frieden amerikanischen Interessen dient, wird er energisch verfolgt; wo er Bündnisse belastet oder strategische Vorteile gefährdet, verliert er an Bedeutung. Trumps Außenpolitik oszilliert damit zwischen Deeskalation und Dominanz, zwischen Vermittlung und Machtausübung. 

Der Grönland-Konflikt illustriert eine aggressive Expansion – teilweise unter dem Vorwand nationaler Sicherheit, doch mit deutlicher imperialer Komponente. Drohungen gegen einen NATO-Partner sind ein seltener, aber umso drastischerer Ausdruck von Trumps bellizistischer Seite.

Die US-amerikanische Politik verstößt zunehmend gegen die regelbasierte internationale Ordnung, so dass sich die Frage stellt, ob die immer wieder betonte, „westliche“ Wertegemeinschaft noch glaubwürdig ist. In meinen Augen ist sie es nicht mehr in Anbetracht der europäischen Kriegstreiber, die den Krieg in der Ukraine nicht enden lassen wollen, sowie der Agitationen der USA, die sich um internationales Recht nicht mehr zu scheren scheinen, wie ihre Machenschaften in Venezuela unschwer erkennen lassen.

Ob Donald Trump als Friedenspräsident oder als Kriegspräsident in Erinnerung bleiben wird, entscheidet sich weniger an seinen Worten als an der Frage, ob seine Politik Konflikte tatsächlich löst – oder sie lediglich in eine neue, fragilere Ordnung überführt. Letztendlich entpuppt sich der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als ein weiterer Präsident – wie schon Vater und Sohn Bush oder Barack Obama –, der Amerika auf Kosten anderer Länder „great again“ machen möchte. Mit dem ersehnten Friedensnobelpreis wird das so nichts. Obwohl, Obama hat ja in diesem weltweiten Preisverleihungs-Kasperletheater auch einen bekommen, wenn auch die USA unter seiner Führung allein 2016 mit sieben verschiedenen Ländern Krieg führten.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bild: Donald Trump sprach auf der jährlichen Konservativen Politischen Aktionskonferenz der Amerikanischen Konservativen Union. Maryland, USA. 24.2.2024

Bildquelle: miss.cabul / shutterstock

Zwei Explosionen, zwei Raffinerien, zwei EU-Staaten – und das am selben Tag. Während Brüssel den Ausstieg aus russischer Energie beschließt, geraten die letzten Pipeline-Partner Russlands …

Der Beitrag Sabotageverdacht nach Raffinerie-Explosionen: Ukraine im Fokus erschien zuerst auf Contra24.

Erdöl könnte bald extrem teuer werden, so Präsident Putin. Der Energiekrieg gegen Russland könne sich als Bumerang für die westlichen Volkswirtschaften erweisen. Von Michael Steiner …

Der Beitrag Ölpreis als geopolitische Waffe: Putins Ansage gegen Washingtons Sanktionszirkus erschien zuerst auf Contra24.