Iran hat die Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus für alle kommerziellen Schiffe aufgehoben. Dies gilt für die restliche Dauer der zehntägigen Waffenruhe zwischen Israel und Libanon, die am Donnerstag um 23 Uhr MESZ in Kraft trat.

Außenminister Abbas Araghtschi erklärte auf X, die Öffnung erfolge im Einklang mit der Waffenruhe, die Iran gefordert hatte, und betreffe die von der iranischen Hafenbehörde angekündigte Route. Die Maßnahme soll den Handel erleichtern, inmitten anhaltender Spannungen im Nahen Osten.

Die Waffenruhe wird international begrüßt, bleibt aber fragil: Die libanesische Armee wirft Israel Verstöße vor, Hisbollah meldet Vergeltungsangriffe auf israelische Soldaten nahe Chiam. Israel besteht auf Entwaffnung der Hisbollah, Netanjahu lehnt Rückzug aus dem Südlibanon ab. US-Präsident Trump mahnt zur Einhaltung, Macron äußert Sorge vor weiteren Operationen.

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Bildquelle: Below the Sky / shutterstock

Seine Goldman-Sachs-Vergangenheit hatte schon in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, auch im Kontext des Cum-Ex-Skandals fand er Erwähnung: Nun tritt der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) im Mai eine Stelle bei der Großbank Morgan Stanley an. Medial wird bereits vorausgesagt, dass Kukies der Bank dank seiner Verbindungen zur Politik „Türen öffnen“ werde. In jedem Fall verdeutlicht er den Drehtüreffekt zwischen Politik, Finanzwesen, Big Pharma und anderen Lobbys…

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin / Frankfurt am Main / London. (multipolar) Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) wird im Mai eine Stelle bei der US-Großbank Morgan Stanley antreten. Der 58-Jährige soll zunächst für Morgan Stanley mit Dienstsitz in London arbeiten. Nach Ablauf einer Karenzzeit von 18 Monaten wird er im November in Frankfurt am Main Deutschland- und Österreich-Chef der Bank sowie Vorstandsvorsitzender von Morgan Stanley Europe. Das „Handelsblatt“ schreibt, Kukies dürfte der Bank durch seine „Verbindungen zur Politik“ „Türen öffnen“. Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, sagte laut der Zeitung, Kukies’ „umfassendes Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte“ werde „von zentraler Bedeutung sein“.

Kukies wurde am 7. November 2024 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Finanzminister ernannt, nachdem dieser die Entlassung Christian Lindners (FDP) veranlasst hatte. Zuvor war Kukies bereits Staatssekretär im Finanzministerium. Der Spiegel bezeichnete ihn 2022 als den „wichtigsten Berater von Olaf Scholz“. Vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär war Kukies von 2001 bis 2018 in verschiedenen Funktionen für die Investmentbank Goldman Sachs tätig, zuletzt als Co-Vorsitzender in Deutschland und Österreich sowie als Leiter der Niederlassung in Frankfurt. Im Bundesfinanzministerium war Kukies dann zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, die auch seinen vorherigen Arbeitgeber Goldman Sachs betraf, wie die Organisation „Lobbycontrol“ in einem Lexikon-Eintrag vermerkt. Kukies’ Ernennung zum Staatssekretär war aus diesem Grund von Beginn an kritisiert worden.

Kukies geriet später auch im Zusammenhang mit dem Wirecard- und dem Cum-Ex-Steuer-Skandal in die Kritik. So wurde der Vorwurf erhoben, er habe noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard über einen möglichen Notkredit für das Unternehmen gesprochen. Außerdem wurde ihm vorgehalten, das Finanzministerium habe diesen Vorgang zunächst nicht transparent offengelegt. Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten „Cum-Ex-Frühstück“ in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück.

Darüber hinaus stand Kukies wegen seiner zahlreichen Lobbykontakte in der Kritik. Das Portal „Abgeordnetenwatch“ bezeichnete Kukies wegen vieler Treffen mit Lobbyisten ohne ausreichende schriftliche Dokumentation als „Intransparenzminister“. Beanstandet wurde nicht nur die Zahl der Kontakte, sondern auch der Umstand, dass über viele Gespräche keine belastbaren Aufzeichnungen existierten. Anfang Oktober 2024 berichtete das Portal „Investigate Europe“ über interne Dokumente, die nahegelegt haben sollen, dass Kukies ein Gesetz der Bundesregierung in Absprache mit dem US-Pharmakonzern Eli Lilly gestaltet habe, das diesem erlaubte, Preise für neue Arzneimittel geheim zu halten und so indirekt die Preisentwicklung zu beeinflussen. Kukies war außerdem einer der Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets vom Frühjahr 2025, das für Verteidigungsausgaben eine Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzte.

Kukies’ Karriere wurde verschiedentlich als Beispiel für den „Drehtüreffekt“ bezeichnet. Das Phänomen betrifft auch andere ehemalige Minister. Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist seit Februar als Anwalt für die US-amerikanische Großkanzlei „White & Case“ tätig, wo er bereits vor seiner Zeit im Bundestag gearbeitet hatte. „White & Case“ wehrte Klagen gegen „BioNTech“ zu Corona-Impfschäden ab. Ein großes Anwaltsteam wechselte im November 2025 von dort zur Kanzlei „Clifford Chance“, wo die vormalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bis 2007 als Rechtsanwältin gearbeitet hatte.

Anlässlich eines Interviews mit dem Fotografen Till Mayer in der Rheinpfalz weist Albrecht Müller in diesem Beitrag darauf hin, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Russland unter Putin die Absicht habe, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das seien „Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen“. Eine andere Zumutung sei, „dass es ‚aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein‘ gäbe“. Ramstein und andere Militärbasen der USA seien jedoch „so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen.“ Dieser versuche, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Das sei „bewundernswert“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo,

in den Büchern des Bellizisten Till Mayer geht es um Krieg, Krieg, Krieg und …Kampf.

Nun, ich vermute mal dieser Mann braucht den Krieg….sonst verdient er nix mehr….

Grüße
T. Rath

2. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

jedes Mal, wenn ich solchen Schwachsinn – hier von einem sogenannten Till Mayer – höre oder lese, fällt mir die Szene aus Werner Beinhart ein.

Hier mal der Link dazu: Werner Beinhart – Die Russen sind da

Kann es sein, dass diese Szene von einigen nicht wirklich als Verhohnepiepelung verstanden wurde? Das würde mir dann für solche Menschen sehr leidtun, denn damit hätten sie in diesem Film zumindest schon mal an einer Stelle nichts mehr zu lachen gehabt …

Dieser Herr Mayer ist in meinen Augen entweder beinhartgeschädigt oder ein gut bezahlter kriegsbesoƯener Schreiberling.

Beides hochgefährlich, aber derzeit „am deutschen Hofe gern gesehen“.

Viele Grüße
Martina R.

3. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

danke für den Artikel – mir fehlen tatsächlich fast die Worte, welche “Zumutungen” heutzutage möglich, ja geradezu erwünscht sind.

Solche, für politisch informierte Menschen völlig untragbaren, unbegründeten und vor allem unbelegten Behauptungen stellen nicht nur gegenüber Russland einen gewollt provokanten, gefährlichen, feigen, aggressiven und bösartigen Vorgang dar, sondern insbesondere auch gegenüber der deutschen Bevölkerung bzw. gegenüber den Medienkonsumenten die weniger breit informiert sind. Um – und da bin ich ganz bei ihnen Herr Müller – hierzulande (in den Köpfen) den Russen-Hass am Leben und die Kriegstüchtigkeit am Wachsen zu halten.

Solche unverantwortlichen “Zuspitzungen” bzw. Methoden kennen wir hierzulande mittlerweile auch von anderen (vergangenen) Themenkomplexen, deren Rechtfertigung nicht im moralischen, im menschlichen oder im politisch guten Willen zu suchen ist!

Ihre Arbeit bzw. die der NachdenkSeiten ist wichtig, damit der geschundene Muli der den Karren zieht endlich die Arbeit verweigert – bitte weitermachen!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

4. Leserbrief

Lieber Herr Müller! Vielen Dank für diesen Artikel, auch wenn ich die unten angegebenen Links auf die Zeitungsartikel nicht öffnen konnte.  Ich weiß nicht, wie lange wir uns von den Herrschenden dieses Landes und auch von der EU noch weiter für dumm verkaufen lassen sollen. Das ist ja gar nicht mehr auszuhalten! Jedem Russischen Staatsbürger gegenüber, müssten wir uns eigentlich in ‘Grund und Boden schämen. Allerdings wäre es viel besser, wenn sich die wirklich denkenden Menschen dieses Landes, deren Hirne noch nicht vom Russenhass zerfressen worden sind, zusammentun würden und bundesweit russische Freundschaftsfeste organisieren würden, auf denen Mitglieder der etablierten Parteien bewusst als unerwünscht erklärt würden.

Wir müssen als die deutsche Bevölkerung einen Weg finden, den russischen Menschen zu zeigen, dass wir lange nicht alle diesen widerwärtigen Russenhass teilen.

27 Milionen Russen haben mit dem Leben dafür bezahlt, dass die Hitlerfaschisten besiegt werden konnten. Das dürfen wir Ihnen niemals vergessen und müssten eigentlich dankbar dafür sein.

Dieses Regime in Berlin kann uns nur noch in den Untergang führen. Besser wäre es aber, wir würden diese komplett unfähige Mannschaft in den Untergang zwingen.

Mit herzlichem Gruß!  Sven Kruse

5. Leserbrief

Guten Tag,

eigentlich ist man es satt, sich über diese plumpe Kriegstreiberei und unqualifizierte Hetze zu äussern. Es ist auch immer wieder erstaunlich, wo diese Menschen aufgetrieben werden, um deren fragliche Expertisen und unbewiesenen Behauptungen zu veröffentlichen. Zu seinem journalistischen Werdegang, wo war er denn Kriegsreporter? Wenn dann bestimmt nur auf einer Seite. Der ganze Bericht erscheint sehr indoktriniert und muss als das gesehen werden was er ist, nämlich wie zu Anfang erwähnt, Kriegstreiberei und Hetze gegen Russland. Freuen über Ramstein kann sich auch nur der ,, Dumme “, denn was von dort aus getreiben wird, sollte mittlerweile auch dem schlechtesten Journalisten bekannt sein. Die Haltung von Spanien und dessen Ministerpräsidenten, wäre auch für Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

6. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS Team, hallo Herr Müller,

und die Propaganda zeigt Wirkung. Ich habe gestern nach langer Zeit mal wieder einen Bekannten getroffen, Unternehmer hier aus der Gegend in Schleswig-Holstein. Mit dem über dies und das ausgetauscht. Spritpreise, Trump u.s.w. Ungarnwahl. Meiner Meinung nach, war der Orban wenigstens ein Garant dafür, daß die Ukraine nicht mit Geld zugedröhnt wird. Was der innenpolitisch macht, ist Sache der Ungarn. Er meinte nur, das wäre doch gut, wenn der weg wäre und dann kommt der unvermittelt mit der Aussage: Die Ukrainer verteidigen schließlich unsere Freiheit! Ich schaute den an, und dachte, der scherzt? Also fragte ich nach, ob das sein Ernst sei? Zu meiner Überraschung war es das. Da war ich baff. Und man sieht, die Propaganda trägt Früchte. Völlig normale, gestandene Leute, die man für einigermaßen intelligent und kritisch hält, haben so eine Meinung. Ich versuchte dann zwar noch ihm die Geschichte “vor” dem Krieg zu erklären, merkte aber gleich, daß der von der Schiene nicht runter zu bekommen ist. Auf meine Frage, was denn die Russen hier wollen, meinte er nur: Die wollen nichts. Einfach weil Putin irre und größenwahnsinnig ist und das russische Imperium in Europa wiederherstellen will. Als ich ihn fragte, wann denn die Russen das letzte Mal ein Imperium in West-Europa hatten, mußte er passen. 

Wir gingen dann mit der Feststellung auseinander, daß wir uns in der Frage wohl nicht einig werden und wir es der Zeit überlassen, wie es ausgeht? 

Man sieht aber und auch an dem Beispiel dieser Rheinpfalz Zeitung, daß die Kriegsbesessenheit bereits in der kleinsten Einheit angekommen ist. Ich frage mich immer, ob es zwischen 1933 und 1939 auch so anfing?

Mit freundlichen Grüßen
Claus Hansen

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Preisschock beim Öl treibt vor allem die Inflationsraten von Familien hoch – um bis zu 1,2 Prozentpunkte im März
2. Soziale Leistungen: „Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder
3. „40 Milliarden Euro jährlich“: Experte fordert dauerhafte Steuer auf Übergewinne trotz Widerstand
4. Der reale Ölpreis ist nicht besonders hoch – rechnet man richtig, ist er noch niedriger
5. „Seeräuberei und Umweltrisiko durch das Bundesfinanzministerium“
6. Ukraine-Krieg: Drohnen machen jede Bewegung an der Front zur Gefahr
7. Auf die Barrikaden
8. Europa wappnet sich für den Ernstfall: 10 Länder planen die Evakuierung von Millionen Menschen
9. Krieg im Nahen Osten: Deutschland genehmigte auch im Irankrieg Rüstungslieferungen an Israel
10. Die unappetitliche Schlacht um Ungarn – geführt von der EU
11. Letzte Ausfahrt: Neutralität
12. Die große Entbehrungsoper
13. AFRICOM in Libyen – Affront und Demütigung
14. Warum die Schule heute manipulierbarer macht
15. Fahren ohne Fahrschein: Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab
16. Pendlerfalle: Zu teuer zum Wohnen, zu teuer zum Fahren: Berlins Pendler-Kollaps

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Preisschock beim Öl treibt vor allem die Inflationsraten von Familien hoch – um bis zu 1,2 Prozentpunkte im März
   Der Iran-Krieg hat die Inflationsrate in Deutschland im März auf 2,7 Prozent hochgetrieben – 0,8 Prozentpunkte mehr als im Februar. Der gesamte Anstieg ist dabei noch auf den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl zurückzuführen. Das gilt größtenteils auch für die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sind derzeit von der neuen Teuerungswelle besonders stark getroffen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Auto-Kraftstoffe ein relativ hohes Gewicht haben. So stieg die haushaltsspezifische Inflationsrate von Paarfamilien mit geringen Einkommen und von Alleinerziehenden mit mittleren Einkommen um je 1,2 Prozentpunkte, bei Paarfamilien mit mittleren Einkommen um 1,1 Prozentpunkte. Am niedrigsten fiel der Anstieg im März bei Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen (+0,6 Prozentpunkte) und bei Alleinlebenden mit sehr hohen Einkommen (+0,8 Prozentpunkte) aus. Das hat unterschiedliche Gründe: Während einkommensstarke Singles viele verschiedene Güter und Dienstleistungen konsumieren, deren Preise aktuell weniger stark angezogen haben, besitzen ärmere Alleinlebende oft kein Auto.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
2. Soziale Leistungen: „Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder
   Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat eine mögliche Streichliste für die Kinder- und Jugendhilfe erstellt. 8,6 Milliarden Euro sollen damit gespart werden. Vor allem beim Thema Unterhalt stehen demnach drastische Kürzungen an.
   Der Paritätische Gesamtverband befürchtet Kürzungen bei den Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier hervor, das dem Verband vorliege, teilte dieser am Donnerstag in Berlin mit. Demnach diskutiert eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden derzeit über Einschnitte.
   Die Vorschläge zielen laut Verband auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.
   Quelle: Welt Online
3. „40 Milliarden Euro jährlich“: Experte fordert dauerhafte Steuer auf Übergewinne trotz Widerstand
   Infolge des Irankriegs steigen die Spritpreise deutlich stärker als die zugrunde liegenden Rohölpreise. Christoph Trautvetter sieht in der Übergewinnsteuer ein geeignetes Instrument, um politisch darauf zu reagieren. […]
   In einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung sprechen Sie sich für eine dauerhafte und branchenübergreifende Übergewinnsteuer aus. Warum?
   Wir haben ein generelles Problem mit Übergewinnen. Das entsteht dadurch, dass Marktkonzentrationen, Monopole und andere Dysfunktionen im Markt dazu führen, dass immer wieder solche Übergewinne entstehen. Mit einer allgemeinen Übergewinnsteuer können wir dafür sorgen, dass dort, wo der Markt nicht funktioniert, Übergewinne abgeschöpft werden und dadurch ein fairerer Wettbewerb möglich wird. Laut unseren Berechnungen könnte Deutschland so bis zu 40 Milliarden Euro Steuern jährlich einnehmen.
   Quelle: FR Online
4. Der reale Ölpreis ist nicht besonders hoch – rechnet man richtig, ist er noch niedriger
   Die Aufregung um die Ölpreise ist wieder einmal enorm. Wenn man sich erdreistet, für Gelassenheit zu plädieren (was ich getan habe), ist ein shitstorm unausweichlich. In einer Welt, von der immer noch viele behaupten, sie bewege sich rasch auf eine Transformation zu, die zum vollständigen Verzicht von fossilen Energieträgern führen wird, sind die Leute (bzw. diejenigen, die behaupten, sie seien das Sprachrohr der „Leute“) durch kaum etwas mehr auf der Palme zu bringen als von hohen Spritpreisen.
   Wenn man gar sagt, der reale Ölpreis sei nicht höher als vor einigen Jahrzehnten, sind viele vollkommen außer sich und geben sofort ihren Verstand an der Garderobe ab. Dabei ist es offensichtlich: Wenn ich wissen will, wie hoch die Belastung durch steigende Benzin- und Dieselpreise ist, muss ich den Preis für Kraftstoffe in Beziehung setzen zu dem, was ich gerade verdiene. Darauf folgt, dass man mindestens auf einen sogenannten realen Preis schauen muss, um die Belastung von heute im Vergleich zur Vergangenheit einzuschätzen (beim realen Preis wird in jedem Jahr vom laufenden Ölpreis die Inflationsrate abgezogen). Im folgenden Bild ist das von der amerikanischen Administration gemacht worden.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. „Seeräuberei und Umweltrisiko durch das Bundesfinanzministerium“
   Schwere Vorwürfe – bis hin zur staatlichen Piraterie – erhebt der bekannte Bremer Sozialdemokrat Manfred Fluß (82) gegen den amtierenden sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Fluß gehörte der Bremischen Bürgerschaft für die SPD von 1971 bis 1999 an. Mit einer Unterbrechung: Von Juni 1994 bis Juli 1995 diente er dem Bundesland als Finanzsenator. Seit nunmehr über 30 Jahren ist der Sozialdemokrat als Geschäftsführer der NTH Schifffahrt GmbH + Co KG tätig. In dieser Eigenschaft ist er mit Themen der Weltschifffahrt sehr vertraut. […]
   Während Finnland, Estland, Schweden, Dänemark und Frankreich die von Ihnen aufgebrachten Schiffe meist nach kurzer Zeit und Untersuchung von angeblichen konkreten strafrechtlichen Gründen wie Kabel-Sabotage, fehlende oder gefälschte Flagge oder unzureichende Versicherung wieder freigelassen hatten, da sie sich des Rechtsbruchs offensichtlich bewusst waren, bildet Deutschland eine unrühmliche Ausnahme.
   Quelle: Axel Schuller
6. Ukraine-Krieg: Drohnen machen jede Bewegung an der Front zur Gefahr
   In einer postapokalyptischen Landschaft aus überwucherter Vegetation und verfallenen Gebäuden werden wir von Drohnen gejagt. Sie kreisen über unseren Köpfen, verfolgen unsere Bewegungen und sind bereit, im selben Moment herabzustürzen, in dem wir uns nach draußen wagen. Sie schleichen durch Gebäude und jagen uns von Zimmer zu Zimmer. Sie lauern im hohen Gras, verborgen vor Blicken, ihre unermüdlichen Augen auf Eingänge und Fenster gerichtet.
   Quelle: Merkur
7. Auf die Barrikaden
   Bei „N-TV“ kommt man ins Nachdenken: Es „sei nicht ausgeschlossen, dass es irgendwann ‚auf die Barrikaden‘ gehe“, so zitiert das konservative Nachrichtenhaus Simon Schnetzer, der die neueste Auflage der „Shell-Jugendstudie“ zu verantworten hat. Wo er recht hat: Es gäbe genug Gründe, auf die Barrikaden zu gehen. 29 Prozent der Befragten geben an, psychologische Unterstützung zu benötigen, 23 Prozent sind verschuldet, 21 Prozent planen auszuwandern. Warum das alles so ist, darüber äußert man sich zurückhaltend. Mal wird auf einen „Generationenkonflikt“ verwiesen, mal versucht man, die Einsamkeit der Jugend aus ihrem Social-Media-Konsum zu erklären (selbstverständlich verbunden mit der Forderung nach einer Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Netzwerken), mal schiebt man die Perspektivlosigkeit der Jugend dem Einsatz von KI im Arbeitsleben zu. Nur bei einem ist man sich sicher: „Der Protest der Jugend ist nicht laut, aber unter der Oberfläche braut sich etwas zusammen, was langfristig Wirtschaft, Regionen und soziale Sicherungssysteme gefährden kann“, so die ebenfalls mitwirkende Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck.
   Quelle: unsere zeit
8. Europa wappnet sich für den Ernstfall: 10 Länder planen die Evakuierung von Millionen Menschen
   Nord- und Ostsee-Staaten bereiten sich auf den Ernstfall vor. Ein neues Abkommen soll Millionen Menschen über Grenzen hinweg in Sicherheit bringen.
   Mehrere Staaten im Ostseeraum und in Nordeuropa haben sich auf eine engere Zusammenarbeit vorbereitet, falls es zu einer schweren Krise oder sogar zu Krieg kommt. In einer Mitteilung der schwedischen Regierung ist von einem gemeinsamen Memorandum die Rede, das die „Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg im Krisenfall“ regeln soll.
   Beteiligt sind Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen. Hintergrund sind Erfahrungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine, bei dem Millionen Menschen zeitweise in andere Regionen oder Länder gebracht wurden.
   Bei einem digitalen Treffen im Februar unterschrieben die beteiligten Staaten ein entsprechendes Papier. Darin geht es laut der Mitteilung darum, frühzeitig zu planen, wie im Ernstfall Transporte organisiert, Grenzkontrollen abgewickelt und Aufnahmestrukturen aufgebaut werden. Geplant sind auch spezielle Korridore für Evakuierungen und Verfahren zur Registrierung der Menschen nach ihrer Ankunft.
   Quelle: Focus Online
9. Krieg im Nahen Osten: Deutschland genehmigte auch im Irankrieg Rüstungslieferungen an Israel
   In den ersten vier Wochen des Irankriegs hat die Bundesregierung Waffenexporte für Israel genehmigt. Es ging um Lieferungen im Wert von 6,6 Millionen Euro.
   Deutschland hat auch im ersten Monat nach Beginn des Irankriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in vergleichsweise kleiner Größenordnung. Wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, erteilte die Bundesregierung zwischen dem 28. Februar und dem 27. März Genehmigungen für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro.
   Zum Vergleich: In den ersten etwas mehr als vier Monaten nach Aufhebung der zeitweiligen Exportbeschränkungen durch die Bundesregierung am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt.
   Quelle: Zeit Online
10. Die unappetitliche Schlacht um Ungarn – geführt von der EU
    Kürzlich, am 12. April 2026, fanden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Es war schon seit längerem für jeden Beobachter ohne Schwierigkeiten erkennbar, dass diese Wahl in die Geschichte nicht nur Ungarns, sondern auch Europas eingehen wird. – Eine unappetitliche Angelegenheit. […]
    Ungarn ist von Größe und Wirtschaftskraft nicht in die Kategorie der Staaten einzuordnen, die den Lauf der Dinge Europas auf Grund dieser Kennziffern maßgeblich zu beeinflussen vermögen. Das gilt für Staaten wie Deutschland, Frankreich oder – wenn auch mit Abstrichen – für Polen. Und dennoch, die Parlamentswahlen des kleinen Ungarn brachten im Vorfeld praktisch ganz Europa in Wallung. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen zeigten, dass die Regierungen von mindestens vier Staaten in Alarmstimmung waren. Dabei handelt es sich um Ungarn, Serbien, die Slowakei und die Ukraine. Die Gründe dafür sind höchst verschieden.
    Doch damit nicht genug.
    Quelle: Seniora.org

    dazu auch: Magyar will Öffentlich-Rechtlichen umbauen
    Am Mittwoch war der künftige ungarische Premier Peter Magyar erstmals zu Gast im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Dort wiederholte er seine Ankündigung, die Nachrichtensendungen „auszusetzen“, bis „eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet“ sei. Bei einem Termin beim Staatspräsidenten Tamas Sulyok wurde Magyar anschließend mit der Regierungsbildung beauftragt.
    Quelle: ORF

11. Letzte Ausfahrt: Neutralität
    In dem Sammelband „Deutschland neutral!“ zeigen 34 Autoren, wie sich das Land aus der Falle befreien könnte, in die es durch die Mitgliedschaft im destruktiven Militärbündnis NATO geraten ist.
    „Der Warschauer Pakt wurde offiziell am 31. März 1991 in Prag aufgelöst. Spätestens seit diesem Tag war der militärische Antagonismus überflüssig. Und doch hat sich Deutschland über seine Bündnis-Strukturen in Kriege verwickeln lassen. (…) Keiner dieser Krieg diente der Verteidigung Deutschlands.“ Mit diesen einleitenden Sätzen stellen die Herausgeber des Buchs „Deutschland neutral! Mit Sicherheit für den Frieden“, das vor Kurzem im Westend-Verlag erschienen ist, zwei einander ergänzende Fragen. Die erste lautet: Wofür ist die NATO eigentlich nütze? Die zweite: Schadet sie nicht eher?
    Quelle: Manova
12. Die große Entbehrungsoper
    Als der Westen noch Kriege führte, versprach er seinen Bürgern Ordnung, Sicherheit und moralische Überlegenheit. Heute verlangt er Verzicht, höhere Spritkosten und neue Opfer – und bringt nicht einmal mehr den Mut auf, die Urheber der Eskalation beim Namen zu nennen. Keir Starmer und Anthony Albanese sprechen wie Männer, die einen Brand beklagen, an dessen Legung sie selbst politisch mitgewirkt haben. Sie bitten ihre Bevölkerungen um Disziplin, während sie zugleich an der großen Irreführung festhalten – so zu tun, als sei diese Krise über ihre Länder gekommen, nicht aber aus ihrer eigenen politischen Komplizenschaft erwachsen.
    Quelle: Globalbridge
13. AFRICOM in Libyen – Affront und Demütigung
    In Sirte findet ab Mitte April die zweiwöchige Militärübung Flintlock 2026 statt, angeführt vom US-Kommando AFRICOM, unter Beteiligung des italienischen Sondereinsatzkommandos und libyscher Spezialkräfte aus Ost und West. Nicht nur das Hissen der US- und anderer Kolonialherrenflaggen auf libyschem Staatsgebiet, sondern auch die Aufgabe der Souveränität und die Überlassung militärischer Entscheidungen an ausländische Mächte – insbesondere an diesem Ort und an diesen Tagen – werden von der libyschen Bevölkerung als Demütigung empfunden. Bernard-Henri Lévy riss im Katastrophenjahr 2011 persönlich die grüne Dschamahiriya-Flagge herunter und befestigte stattdessen die Flagge der NATO-Kreuzritter. Im Jahr 2026 wehen die Fahnen des Kolonialismus in Sirte, dem Geburtsort von Oberst Muammar Gaddafi. Dazu eine Stellungnahme von Moussa Ibrahim und ein Hinweis auf die im Januar 2026 von Saif al-Islam Gaddafi kurz vor seiner Ermordung veröffentliche Schrift zur libyschen Souveränität.
    Quelle: Gela-News
14. Warum die Schule heute manipulierbarer macht
    Irgendwie sollte man erwarten, dass eine Gesellschaft, in der die Hälfte der Jüngeren Abitur hat, kritikfähiger ist und sich kein X vor ein U machen lässt. Die Wirklichkeit sieht aber ganz und gar nicht danach aus. Im Gegenteil, zu viele sind darauf dressiert, alles zu glauben. (…)
    Die Antwort auf dieses Rätsel findet sich womöglich in Änderungen im Bildungssystem; das natürlich vor der Herausforderung steht, stetig neue Entwicklungen und Erkenntnisse zu integrieren; das darauf aber in Deutschland auf eine sehr spezifische Weise reagiert hat, die all diese Phänomene auslösen könnte. Das einfache Stichwort dazu lautet “Bulimie-Lernen”.
    Den Begriff kennt vermutlich jeder. Es bezeichnet eine Art der Wissensvermittlung, in der in jeweils voneinander getrennten Abschnitten bestimmte Dinge gelernt werden, die dann, nachdem sie geprüft wurden, auch wieder vergessen werden können, und vergessen werden. Das Vergessenwerden hat dabei eine einfache Grundlage: das völlige Fehlen von Kontext. Der fiel nämlich dem zusätzlichen Volumen zum Opfer.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn im „Land der Dichter und Denker“ das „Bulimielernen“ immer weiter um sich greift, könnte das den sogenannten Eliten in Medien, Politik und Wirtschaft recht sein. Insbesondere hinterfragende junge Bürgerinnen und Bürger könnten als problematisch betrachtet werden. Es könnten z.B. Fragen oder sogar Zweifel aufkommen, wenn die selben Akteure einerseits den globalen Klimawandel und CO2 bekämpfen wollen, andererseits sich jedoch für die nationale Hochrüstung und den militärischen Kampf gegen Russland einsetzen (Militär als CO2-Verbraucher).

15. Fahren ohne Fahrschein: Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab
    Nach einer tagelangen Debatte über das Fahren ohne gültigen Fahrschein hat der Bundestag jetzt entschieden: Wer ohne Ticket fährt, begeht weiter eine Straftat.
    Die Grünen und die Linkspartei sind im Bundestag mit dem Vorstoß gescheitert, das Fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrschein zu entkriminalisieren. Union, SPD und die AfD lehnten zwei entsprechende Gesetzesentwürfe in zweiter Lesung ab.
    Die Union stellte sich in der Bundestagsdebatte gegen eine Entkriminalisierung. »Dann werden sich alle, die sich rechtstreu verhalten und das Geld für einen Fahrschein ausgeben, als die Dummen fühlen«, sagte der CDU-Abgeordnete Alex Müller. Ähnlich argumentierte die AfD. Ihr Abgeordneter Tobias Peterka befürchtete weitere Entkriminalisierungen als Folge: »Ich sehe hier schon den Ladendiebstahl wackeln.« Die SPD wiederum betonte in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung und stimmte offenbar aus Koalitionsdisziplin gegen das Vorhaben.
    Quelle: Zeit Online
16. Pendlerfalle: Zu teuer zum Wohnen, zu teuer zum Fahren: Berlins Pendler-Kollaps
    Rekordmieten in der Hauptstadt treiben Tausende nach Brandenburg. Doch bei historischen Spritpreisen und vollen Bahnen wird der Arbeitsweg zur Belastungsprobe. […]
    Berlin ist eine Einpendelstadt. 477.448 Menschen pendeln täglich in die Hauptstadt ein – mehr als nach Frankfurt am Main oder Hamburg, weniger nur als nach München. Den größten Anteil daran trägt das direkte Nachbarland: 290.435 Menschen pendeln aus Brandenburg nach Berlin zur Arbeit. Sie kommen aus Oranienburg und Bernau, aus Königs Wusterhausen und Strausberg, aus Cottbus und Frankfurt an der Oder. Was sie eint: Sie gestalten Berlin, aber in der gegenwärtigen Infrastrukturkrise zahlen sie den höchsten Preis.
    Quelle: Berliner Zeitung

Jahrzehntelang stählte Personal Trainer Thomas Weigand seinen Körper und arbeitete mit Menschen, um ihnen ein stärkeres, gesünderes Leben zu ermöglichen. Dann kam Corona – und er entschied sich für die Impfung. Ein folgenschwerer Fehler, den er massiv bereut. Mit dem MWGFD sprach er darüber, wie sich sein Leben komplett veränderte, mit welchen Gesundheitsproblemen er kämpft und wie sich sein Blick auf die Gesellschaft gewandelt hat. Auch seine eigene frühere Sichtweise kritisiert er scharf.

Der folgende Artikel von Elisabeth Maria erschien zuerst beim MWGFD:

Johannes Clasen im Gespräch mit dem ehemaligen Bodybuilder und Personaltrainer Thomas Weigand über ein Leben, das sich nach der Corona-Impfung radikal verändert hat. Über Schmerzen, Angst und Isolation – und den verzweifelten Versuch, gehört zu werden.

Ein Leben in Kontrolle

Thomas Weigand war einmal ein Mann, der seinen Körper kontrollierte.

„34 Jahre nonstop Krafttraining.“

120 kg bei 6-7% Körperfett. Ein Leben im Fitnessstudio, geprägt von Disziplin und Stärke. Als selbstständiger Personaltrainer arbeitete er mit Menschen, auch in einem Studio, das an ein Pflegeheim angeschlossen war. Dort half er seinen Kunden bei Gewichtsproblemen, Depressionen, Essstörungen. Er war der, der andere motivierte und sie aufrichtete. Er führte ein Leben, das nach vorne ging.

Die Entscheidung

Dann kam die Pandemie. Und mit ihr eine Entscheidung, die sein Leben für immer verändern sollte.

„Ich hab mir einerseits Panik machen lassen“,

sagt er heute. Die Bilder aus Italien, die Bilder aus Intensivstationen hat er „als bedrohend gesehen.“ Auch beruflich schien es ohne Impfung nicht mehr weiterzugehen – vor allem wegen der Arbeit im Pflegeheim. So ließ er sich im Januar 2021 impfen. Drei Tage später reagierte sein Körper „vehement“ mit Schmerzen im linken Bein.

Der körperliche Zusammenbruch

Was zunächst diffus begann, wurde schnell unerträglich. Die Schmerzen im Bein wurden immer schlimmer. Wochenlang schleppte er sich noch zur Arbeit – bis er nicht mehr laufen konnte. Seine Zehen wurden rot, platzten auf. Im Krankenhaus folgte dann die erschreckende Diagnose: ein Arterienverschluss, der als Notfall eingestuft wurde. Eine Operation folgte umgehend.

Für ihn war der zeitliche Zusammenhang zur Impfung offensichtlich. Für die Ärzte nicht.

„Dann hieß es: Nein, keinesfalls.“

Vielmehr wurde die Verdachtsdiagnose HIV in den Raum gestellt. Der Test war negativ. Thomas wurde zur zweiten Impfung geraten.

Was dann folgte, war ein körperlicher Absturz. Nach der zweiten Impfung „gingen vehemente Hautprobleme los.“ Thomas bekam Milien und Abszesse am ganzen Körper.

„Ich hab ausgesehen wie ein Streuselkuchen.“

Die Haut musste chirurgisch behandelt werden, Narben blieben.

Dann kamen Schmerzen –

„sehr sehr starke Schmerzen am ganzen Körper.“

Er konnte kein Messer mehr halten, keine Tür mehr aufschließen. Selbst trinken wurde wegen der Schmerzen in den Fingern zur Qual.
Der Mann, der einst „der Strahlemann, der Lebemann“ gewesen war, war plötzlich hilflos. Arbeiten war unmöglich.

Nicht gehört werden

Als er in Kliniken ansprach, dass die Impfung die Ursache sein könnte, wurde er abgewiesen und „saudumm angemacht.“ Man sprach von

„wahnhaften Hypochondrien“.

Menschen, die sich einbilden würden, impfgeschädigt zu sein, seien Verschwörungstheoretiker,

„die auf nicht mehr arbeitsfähig machen wollen.“

Die dritte Impfung

Trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustandes ließ Thomas sich ein drittes Mal impfen. Ein Schritt, den er heute kaum begreifen kann. Er sei zu dem Zeitpunkt noch „sehr sehr gesellschaftshörig“ gewesen, sagt er selbstkritisch.

Danach eskalierte alles. Sein Körper reagierte, als würde er gegen sich selbst kämpfen.

„Da hab ich überall kleine Einblutungen bekommen am Körper, ähnlich wie blaue Flecken oder Thrombosen, rote kreisrunde Punkte waren das, bis es dann plötzlich losging, dass sich richtige Hubbel an meinen Oberarmen, Unterarmen, am ganzen Körper gebildet haben und es zu massiven Einblutungen unterm Gewebe kam.“

Verletzlichkeit und der Verlust von Stärke

Doch der vielleicht tiefste Einschnitt war ein anderer. Sein durchtrainierter, muskulöser Körper war lange seine Ritterrüstung und sein Schutz gewesen, durch den er eine gewisse Distanz zu anderen Menschen bewahren konnte. Stärke war immer seine Identität gewesen. Und plötzlich war er, der stets starke Mann, verletzlich.

„Ich hab mich sehr schwer getan, mich auch verletzlich zu zeigen, dann war ich es plötzlich. […] Das war für mich ein wahnsinniger Kampf.“

Was folgte, war nicht nur körperlicher Schmerz, sondern auch Einsamkeit und Unverständnis. Denn auch im engsten Umfeld fand er kaum Halt. Selbst in seiner eigenen Familie wurde ihm nicht geglaubt. Bis heute ist das Thema dort problembehaftet und er muss darum kämpfen, gehört zu werden.

Der Weg an die Öffentlichkeit

Um Gehör zu finden, ging Thomas selbst an die Öffentlichkeit, schickte Bilder, erzählte seine Geschichte. Die regionale Zeitung griff sie auf. Mehrere Artikel erschienen und seine Geschichte wurde regional sichtbar.

Leben in Angst und im Ausnahmezustand

Heute lebt Thomas Weigand isoliert, einsam und allein in seiner Wohnung. Mit starken Schmerzen, die ihn täglich begleiten. „Damit ich so über den Tag komm“, nimmt er starke Medikamente, darunter Tilidin, eine opiatähnliche Substanz.

Nachts wird sein Zustand oft besonders schlimm. Massiv belastende Symptome wie Kopfdruck oder neurologische Aussetzer kommen hinzu. Momente, in denen er nicht mehr sprechen kann – und sie doch bewusst erleben muss.

„Wenn man dann zu Hause alleine ist und sich nicht einmal mehr mitteilen kann. […] Das macht halt Angst.“

Thomas‘ Zustand ist sehr ernst und lebensbedrohlich. Schon kleine Anstrengungen wie Treppen steigen bringen ihn an seine Grenzen. Da

„läuft mir der kalte Schweiß und ich krieg überhaupt keine Luft mehr und muss stehen bleiben.“

Mehrere Organe sind betroffen. Seine Diagnoseliste ist lang. Von den Ärzten fühlt er sich oft allein gelassen:

„So in der Art, der hat doch einen Schuss.“

Der Versuch, Beweise zu schaffen

Um sich zu schützen, begann er, alles zu dokumentieren. Fotos, Videos, Beweise gegen den Vorwurf, sich alles einzubilden.

Ein Schreiben seiner Krankenkasse an einen befreundeten Anwalt, einst sein Kunde, wurde für ihn zum Wendepunkt. Darin steht:

„Unstrittig ist, dass Ihr Mandant Herr Thomas Weigand in Folge der COVID-Impfungen schwer erkrankt ist.“

Seitdem wird ihm seitens der Ärzte zumindest zugehört. Doch echte Hilfe bleibt selten, denn viele Therapieansätze, die er versucht hat, blieben erfolglos.

Ein Hoffnungsschimmer

Linderung fand er bisher nur in einer Behandlung: der HELP-Apherese, einer Form der Blutwäsche, finanziert durch eine Spendenaktion. Drei Behandlungen konnte er initial dadurch finanzieren. Eine vierte HELP-Apherese wurde ihm durch einen Mitpatienten aus der Schweiz geschenkt. Durch diese Behandlungen geschah etwas, das er selbst kaum fassen kann:

„Es war für mich ein Wunder.“

Für einige Wochen war er nahezu schmerzfrei. Er konnte seine Medikamente drastisch reduzieren und hatte zum ersten Mal seit Langem das Gefühl, wieder zu leben.

Doch die Wirkung der HELP-Apheresen hielt nicht an. Die Symptome kehrten zurück in Form von Durchblutungsstörungen, Atemnot und Schmerzen.

Einige Monate später konnte, wie einem Arztbrief zu entnehmen ist, durch weitere Spendenaktionen die gesamte Therapie gemäß den Behandlungsprotokollen der Charité erfolgen: 5 HELP Apheresen und 5 Autoimmunadsorptionen. Letztere hat er laut Arztbrief schlecht vertragen.

So weiß Thomas heute: Er bräuchte die Behandlung mittels Blutwäsche regelmäßig. Laut Arztbrief lautet die Empfehlung

„alle 3 – 6 Monate einen Zyklus mit 5 HELP-Apheresen durchzuführen.“

Doch die Krankenkasse verweigert die Kostenübernahme.

Ein verändertes Weltbild

Durch seine Krankheit hat sich Thomas‘ Perspektive auf die Gesellschaft grundlegend verändert.

„Ich hab bemerkt, dass ich ein manipuliertes Schaf bin“,

sagt er heute über seine frühere Sicht auf die Welt.

Er leidet unter dem fehlenden Diskurs und unter der Ausgrenzung. Was er sich wünscht, ist eigentlich einfach:

„Mein Wunsch für die Zukunft ist, dass wir gehört werden. […] Es würde die Seele ein Stück heilen.“

Was bleibt

Denn was ihn am meisten verletzt, ist oft nicht der Schmerz – sondern das Schweigen und die leisen, für ihn spürbaren Unterstellungen seiner Mitmenschen. Er würde sich wünschen, von anderen gefragt zu werden, wie sich sein Schaden äußere. Dann „könnte ich Menschen Rede und Antwort stehen.“ Doch so heißt es oft, er habe nichts Offensichtliches:

„Der ist ja nicht krank, der hat ja nichts.“

Dabei hat sein heutiges Leben mit seinem früheren Leben nichts mehr zu tun: keine Arbeit, kaum soziale Kontakte, dauerhafte Schmerzen, ständige Angst.

Angst vor allem vor dem, was jederzeit passieren könnte: ein Blutgerinnsel, ein Schlaganfall, ein Moment, der alles beendet. Denn wenn ein Blutgerinnsel vor dem Herzen oder Kopf stecken bleibt,

„dann ist Schicht im Schacht. […] Wenn man dann zu Hause alleine ist und sich nicht einmal mehr mitteilen kann und erträgt diese Dinge einfach nur, das macht halt Angst.“

Und so bleibt ein Leben, das einmal von Kontrolle und Stärke dominiert war – und heute von Angst und zugleich der Hoffnung, nicht länger übersehen, sondern gehört und ernst genommen zu werden, geprägt ist. Möge seine Hoffnung zu seinem Wohle und zum Wohle aller Impfgeschädigten wahr werden.

Die Ukraine hört auf falsche Freunde.

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Das eigentliche Thema wird nicht mehr diskutiert: Soll man überhaupt Atomwaffen besitzen? Es gibt neun Atommächte. In der aktuellen Gemengelage wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal aufstocken. Die finnische Regierung will ein Gesetz einbringen, um Atomwaffen besitzen zu dürfen. Und Deutschland verfügt bereits über die Kapazitäten, sie herzustellen, wann immer es dies wünscht. Von Pablo Ruiz (Chile).

Die Welt verfolgt derzeit den Krieg Israels und der USA gegen den Iran in den Medien. Immer wieder wird vorgebracht, man wolle das Atomprogramm stoppen, das der Iran möglicherweise entwickelt.

Das eigentliche Thema sowie das Paradoxon, dass sowohl die USA als auch Israel über Atomwaffen verfügen (die auch als Massenvernichtungswaffen bezeichnet werden), wird von diesen Regierungen, der Presse und der internationalen Gemeinschaft weiterhin aus der Debatte ausgeklammert.

Auch China, Russland, Pakistan, Frankreich, Großbritannien, Indien und Nordkorea gehören zu dieser ausgewählten Gruppe von Atommächten.

Zudem wies der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, im November letzten Jahres auf dem Nachrichtenportal der Vereinten Nationen auf etwas Besorgniserregendes hin, ohne weitere Details zu nennen:

„Er warnte, dass die Zahl der Länder mit Atomwaffen von 9 auf ‚25 oder 30‘ ansteigen könnte, sollte das internationale Nichtverbreitungssystem geschwächt werden, das er als wesentliche Säule des ‚Vertrauens und der Vorhersehbarkeit‘ in einem fragmentierten globalen Umfeld bewertete.“

Grossi sagte jedoch nicht, welche Länder er mit den 25 oder 30 meinte, die in Zukunft über Atomwaffen verfügen könnten.

Die spanische Tageszeitung El País schrieb im Januar dieses Jahres, dass die russische Regierung Frankreich und Großbritannien beschuldigte, Atomwaffen in die Ukraine liefern zu wollen. Präsident Selenskyj bestritt dies. Nichtsdestotrotz war das Thema Atomwaffen im Jahr 2022 Gegenstand von Gesprächen, wie El País in dem Artikel „Die Ukraine setzt ihre westlichen Verbündeten unter Druck, indem sie die Debatte über die Wiederbeschaffung der Atombombe eröffnet“ berichtete.

Zum anderen vertritt der französische Präsident Emmanuel Macron im aktuellen komplexen Szenario und angesichts der offensichtlichen Prioritäten der USA die Ansicht, dass Europa „immer direktere Kontrolle über seine eigene Sicherheit“ übernehmen müsse. Er wies darauf hin, dass „die regelbasierte Ordnung zusammengebrochen ist“ und dass „man, um frei zu sein, gefürchtet werden muss, und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein“. In diesem Kontext ordnete er den Ausbau des französischen Atomwaffenarsenals an.

In Lateinamerika sieht Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das Panorama ähnlich. Er sagte, dass im aktuellen Kontext „wir Verteidigung als Abschreckung denken, denn wenn wir uns nicht darauf vorbereiten, uns zu verteidigen, wird uns eines Tages jemand überfallen“, und dass „wir nicht bei den ‚Herren der Waffen‘ kaufen müssen, wir müssen selbst produzieren. Wir müssen es selbst tun, denn niemand wird uns helfen.“ Gleichzeitig bekräftigte er, dass der Kontinent eine Zone des Friedens bleiben müsse.

Auch in Finnland wird das Thema Atomwaffen diskutiert und die Regierung will Änderungen einführen, um solche Waffen besitzen zu dürfen. Verteidigungsminister Antti Häkkänen argumentiert, dass sich das Sicherheitsumfeld Finnlands und Europas seit Beginn des Krieges in der Ukraine erheblich verändert habe. „Der Vorschlag der Regierung würde diese Situation ändern und es ermöglichen, ‚eine Atomwaffe in Finnland einzuführen, zu transportieren, zu übergeben oder zu besitzen, sofern dies mit der militärischen Verteidigung des Landes in Zusammenhang steht‘“, so Häkkänen in einem Beitrag der BBC.

In Deutschland wird seit einigen Jahren das Thema eigene Atomwaffen ebenfalls analysiert. In dem Artikel „Germany’s new old nuclear dilemma“ von Marina Henke, Professorin für Internationale Beziehungen an der Hertie School, stellt die Wissenschaftlerin fest:

„Deutschland steht vor neuen Schwierigkeiten bei der Bewältigung seiner Abhängigkeit vom US-amerikanischen nuklearen Schutzschirm. Die deutsche Zeitenwende hat Debatten über mögliche Alternativen ausgelöst, darunter auch Vereinbarungen über den gemeinsamen Einsatz von Atomwaffen mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Gleichzeitig investiert Deutschland stark in Kapazitäten für Deep Strike-Operationen und Raketenabwehr.“

In einem Beitrag von Infobae über Atomwaffen in Europa wird der deutsche Brigadegeneral Frank Pieper zitiert, der geltend machte, dass „Deutschland eigene Atomwaffen braucht“.

Der General betonte, dass diese „vor allem taktischer Natur und mobil sein müssen, um der finalen Bedrohung durch Russland begegnen zu können“. Er ist der Ansicht, dass die Haltung der USA gegenüber der Ukraine und Venezuela zeige, dass „Deutschland und Europa ihre Existenz nicht auf den nuklearen Schutzschirm der USA stützen können“.

Fest steht – und dies basiert auf einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) –, dass Deutschland tatsächlich über die technischen Fähigkeiten verfügt, eigene Atomwaffen herzustellen.

Dieser Bericht stellt fest, dass „Deutschland in den meisten wissenschaftlichen, technischen und fertigungstechnischen Bereichen über so umfassende Kapazitäten verfügt, dass es ein realisierbares Atomwaffenprogramm entwickeln könnte, sollte es sich dazu entschließen“, und dass „die laufenden wissenschaftlichen, technischen und fertigungstechnischen Aktivitäten in Deutschland unweigerlich Dual-Use- oder Multi-Use-Technologien beinhalten, die für die nukleare Aufrüstung relevant sind“.

Der Bericht stützt sich auf „gesammelte öffentlich zugängliche Quellen“ und weist darauf hin, dass es (mutmaßlich) „derzeit keine Anzeichen für Proliferationsaktivitäten innerhalb des Staates oder durch Kooperationen mit anderen Staaten gibt“.

Marina Henke bestätigt diese Aussagen in ihrem oben genannten Artikel: „Was die nukleare Latenz betrifft, verfügt Deutschland nach wie vor über die technischen Fähigkeiten, eine Atomwaffe zu entwickeln, sollte es dies wünschen“, und: „Derzeit könnte man sagen, dass Deutschland noch immer ein kleines Atomwaffenarsenal aufbauen könnte, wenn es dies wirklich wollte.“

Sie erinnert auch daran, dass „etwa 64 Prozent der Deutschen gegen den Bau einer deutschen Atombombe sind, während nur 31 Prozent dafür sind und 5 Prozent sich dazu nicht äußern“.

Zwar hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Idee eines deutschen Atomwaffenprogramms öffentlich zurückgewiesen und sein Bekenntnis zum Atomwaffensperrvertrag bekundet, doch Tatsache ist, dass Deutschland über die Fähigkeiten verfügt, das Gegenteil zu tun.

Man muss sich fragen: Ist es Zufall, dass Deutschland genau diese Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen besitzt, oder hat es diese stillschweigend aufgebaut? Warum fordert die IAEO von Deutschland nicht, dass diese Fähigkeiten abgebaut werden, so wie sie es von der Islamischen Republik Iran verlangt?

Letztendlich ist das eigentliche Thema doch, dass kein Land Atomwaffen besitzen oder entwickeln sollte. In diesem Sinne haben im letzten Jahrzehnt verschiedene Länder ihre Stimme erhoben und den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPAN) unterzeichnet, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Laut der Allianz für nukleare Abrüstung haben 95 Länder diesen Vertrag unterzeichnet und 74 haben ihn ratifiziert.

„Dieser Vertrag verbietet die Verwendung, Entwicklung, Produktion, Erprobung, Androhung und Lagerung von Atomwaffen und verpflichtet die 51 Länder, die ihn bisher ratifiziert haben, niemanden auf irgendeine Weise bei der Durchführung von Aktivitäten zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, die durch den Vertrag verboten sind“, erklärt das Rote Kreuz im Februar 2021.

Die Debatte sollte nicht darum gehen, ob man Atomwaffen haben soll oder nicht, sondern darum, dass es an der Zeit ist, dass sich alle Nationen der Welt dem endgültigen Verbot von Massenvernichtungswaffen anschließen.

Der Beitrag erschien im Original bei El Derecho de Vivir en Paz. Übersetzt aus dem Spanischen von Marta Andujo.

Aufgrund des IAEO-Berichts haben zahlreiche Friedens-und Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen aus Lateinamerika sowie aus Nordamerika und Europa diesen Offenen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben:

Deutschland muss den Atomwaffensperrvertrag respektieren

Herr António Guterres

Generalsekretär der Vereinten Nationen

Die Personen und Organisationen, die diesen Brief unterzeichnen, möchten Folgendes zum Ausdruck bringen:

1 – Wir haben davon Kenntnis erhalten, dass der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, darauf hingewiesen hat, die Zahl der Länder mit Atomwaffen könne von 9 auf 25 oder 30 ansteigen, ohne jedoch zu sagen, um welche Länder es sich handelt.

Allerdings hat Deutschland laut einem IAEO-Bericht vom März 2025 die wissenschaftlichen, technischen und produktionstechnischen Fähigkeiten erlangt, um seine eigenen Atomwaffen herzustellen. Die Verbreitung neuer Atomwaffen ist eine sehr schwerwiegende Tatsache und verstößt gegen die Bemühungen des Atomwaffensperrvertrags.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland zwei Weltkriege verursacht hat, die die Menschheit in Erinnerung behält.

2 – Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über diesen IAEO-Bericht zum Ausdruck, der feststellt, dass Deutschland die Fähigkeit besitzt, innerhalb kurzer Zeit Atomwaffen herzustellen, sollte es dies wollen. Hinzu kommen die Äußerungen deutscher Politiker, die die Notwendigkeit betonen, dass Deutschland die stärkste Armee Europas aufbaut, was ohne Atomwaffen unmöglich ist.

Mehrere Regierungen in Europa, darunter auch Deutschland, sprechen zunehmend von der Notwendigkeit, ihre Bevölkerung auf einen möglichen Atomkrieg vorzubereiten. Wir sind der Ansicht, dass diese Äußerungen unverantwortlich und provokativ sind und dazu aufrufen, sich auf einen Atomkrieg vorzubereiten.

3 – Aus diesen Gründen fordern wir die UNO, die IAEO, die internationale Gemeinschaft und die internationalen Organisationen auf, die Beendigung und den Abbau der Kapazitäten Deutschlands zum Bau eigener Atomwaffen zu verlangen. Deutschland muss den Atomwaffensperrvertrag respektieren. Zugleich muss es den Abzug der von den USA in Büchel stationierten Atomwaffen fordern.

Die Liste der Unterzeichner sowie die Möglichkeit, sich anzuschließen, finden Sie hier.

Der Brief erschien unter anderem bei Rebelíon.

Titelbild: lev radin/shutterstock.com

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