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Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.
Dieser Beitrag Steuergeldverschwendung Berliner Senat zahlt Unsummen für CSD-Wagen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.
Dieser Beitrag Umstrittenes Treffen Darum sagt das CDU-Präsidium seine Klausur in Sachsen-Anhalt ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.
Dieser Beitrag Umfrage Immer mehr Deutsche lehnen die Brandmauer zur AfD ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.
Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Aus dem Klappentext:
Wie kann eine FDJ-Funktionärin nach dem Mauerfall innerhalb weniger Monate Bundesministerin werden? Wie kann sie dann die Mächtigen der CDU ausschalten und ihren Platz einnehmen? Quasi ganz alleine? Ohne langjährige Laufbahn in der Partei? Wie kann sie von den Medien und ihrer Partei noch immer gefeiert werden, obwohl während ihrer Amtszeit Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit, Währungsstabilität und Demokratie sichtbar erodiert sind? Folgte sie eine Agenda Dritter?
Um das Rätsel Merkel zu lösen braucht es mehr als nur eine Betrachtung ihrer Persönlichkeit. Denn noch nie hat ein Kanzler so viel im Verborgenen agiert wie Angela Merkel. Nie zuvor war ein Netzwerk so unsichtbar und doch so bedeutsam. Nie zuvor wurden in der Bundesrepublik so viele undemokratische Massnahmen mit einem fast schüchternem Lächeln umgesetzt.
Das Phänomen Merkel bedarf einer neuen Perspektive – weit über die Kritik an den Ergebnissen Ihres Wirkens hinaus. Die Doku-Reihe “Alles über Angela” hat das Ziel, diese Analyse in Angriff zu nehmen. Mit Hilfe von Insidern, die in jahrelangem persönlichen Kontakt mit der ehemaligen Kanzlerin standen, und Biografen, die erstmalig die Archiv- und Datenlage ergründet haben, geht OVALmedia der Transformation Deutschlands zu einer “DDR 2.0” auf den Grund. Die Antworten auf das “Warum?” werden überraschen.
Protagonisten sind u.a. Prof. Dr. Gertrud Höhler, Peter Hahne, Dr. Hans-Georg Maaßen, Dr. Thilo Sarrazin und die Merkel Biografen Gerold Keefer und Vera Lengsfeld.
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Dieser Beitrag wurde am 25.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „OVALmedia“ veröffentlicht.
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Bildquelle: OVALmedia
Ausschnitt aus dem Interview mit Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-weber-2/
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524
Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.
Dieser Beitrag Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die neue Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist für die SPD eine Kataststrophe. Hoffnung schöpfen kann dagegen die FDP. Und die AfD legt um drei Punkte zu.
Dieser Beitrag GMS-Umfrage SPD fällt auf tiefsten Stand aller Zeiten, die FDP klettert wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Görlitz wählt den CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu erneut zum Oberbürgermeister. AfD-Kandidat Wippel war zu blass – außerdem half ein schweres Unglück dem CDU-Mann.
Dieser Beitrag CDU-Wahlsieg in Görlitz Oberbürgermeister, Dirigent, Seelsorger – wie ein schlimmer Unfall im Wahlkampf half wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In Dresden wollen die Veranstalter des CSD einfach nicht akzeptieren, dass ihr Straßenfest von den Behörden nicht mehr als politische Versammlung gewertet wird – trotz eines Gerichtsurteils. Und der Ministerpräsident liefert ihnen auch noch Schützenhilfe. Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Streit um „queeres“ Straßenfest CSDs sind eben gleicher wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Sahra Wagenknecht will die CDU in Sachsen-Anhalt aus der Staatskanzlei drängen. Dafür bringt sie eine Expertenregierung ins Spiel und schließt auch Einfluss der AfD nicht aus.
Dieser Beitrag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wagenknecht bringt Expertenregierung mit AfD-Einfluss ins Spiel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Daniel Günther stellt sich hinter Kanzler Friedrich Merz. Die Spekulationen über einen Austausch nennt er „absurd“. Die Reaktion aus dem Merz-Umfeld hält er dennoch für falsch.
Dieser Beitrag Kanzlertausch? Günther rügt Reaktion aus Merz-Umfeld als „unklug“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524
Hier das Gutachten von Dr. Stefan Weber als Präsentation zum Download:
Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.
Dieser Beitrag „Unglaublicher Vorgang“ „Einheitsbraun“-Eklat: Bosbach legt Merz Bas-Rauswurf nahe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Neue Aktion im Kampf gegen die Opposition: Die CDU verschickt an alle AfD-Abgeordneten vorformulierte Schreiben, mit denen diese den Austritt aus ihrer Partei erklären sollen. Die AfD nennt das „absolute Hilflosigkeit“.
Dieser Beitrag Mit vorformulierten Schreiben CDU will AfD-Abgeordnete zum Parteiaustritt bewegen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In Berlin läuft gerade kein normaler Machtkampf, sondern die kalte Demontage eines ohnehin angeschlagenen Kanzlers. Friedrich Merz ist politisch ausgebrannt, in der eigenen Partei nur …
Der Beitrag CDU im Selbstzerstörungsmodus: Merz wankt, Wüst wartet erschien zuerst auf Contra24.
Ein Gerücht gewinnt in Berlin an Fahrt: Sollte die AfD die Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen, will die CDU Kanzler Merz stürzen und durch NRW-Ministerpräsident Wüst austauschen. Doch was ist da dran? Eine Analyse.
Dieser Beitrag Die Verschwörung gegen Merz Wird Hendrik Wüst wirklich neuer Kanzler? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das Klimakatastrophen-Szenario RCP8.5 wurde vom IPCC inzwischen als unplausibel abgehakt – damit wurde die Apokalypse praktisch abgesagt. Dumm nur, dass das Extremszenario ein bedeutendes Fundament linksgrüner Klimapolitik bildet. Man sollte meinen, das hätte politische Konsequenzen, doch die CDU deutet das überfällige Eingeständnis des IPCC kurzerhand zum eigenen Erfolg um. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen.
Die AfD wollte eine Debatte anstoßen, um nach dem Wegfall des Extremszenarios den Weg für eine Abkehr von der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik zu ebnen. Doch bei der CDU beißt die Oppositionspartei (und inzwischen laut Umfragen stärkste politische Kraft in Deutschland) auf Granit.
In der Aktuellen Stunde im Bundestag betonte AfD-Politiker Karsten Hilse, dass eine Vorhersage und Berechnung des Klimas unmöglich sei. Deutschland werde zum Schwellenland absinken, wenn es weiter auf seine Klimapolitik setze. Doch CDU-Politiker Mark Helfrich befand kurzerhand: „Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt.“ Dass das Szenario für unplausibel erklärt wurde, sei ein Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Der Kurs solle daher beibehalten werden.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wiederum hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass sie keine Veranlassung sehe, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil der Entscheidungsgrundlage für die Forschungspolitik gewesen ist. Einer Evaluation, inwiefern eine Anpassung der Klimapolitik im Bereich Forschung nun geboten ist, erteilte sie eine Absage. Michael Kaufmann teilt dazu in einem aktuellen Statement mit:
„Die Ignoranz, mit der man im Forschungsministerium mit dieser bahnbrechenden Entwicklung beim IPCC umgeht, ist haarsträubend. Ohne Zweifel sind die extremsten Szenarien des IPCC in politische Entscheidungen eingeflossen. Dass die Frau Ministerin Bär nicht einmal bereit ist, Auskunft zu geben, in welchen Bereichen dies der Fall war, ist eine Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Dass Sie sich darüber hinaus weigert, entsprechende Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen, ist eine Missachtung aller Menschen in unserem Land, die unter den Auswirkungen der fehlgeleiteten Klimapolitik zu leiden haben. Es bestätigt einmal mehr unseren Verdacht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung ein rein ideologisches Projekt ist, bei dem wissenschaftliche Fakten zweitrangig sind.“
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Nicole Höchst, sah in den Äußerungen ein bedenkliches Verhältnis der Bundesregierung zur Wissenschaft:
„Wenn selbst im der Wissenschaft in besonderem Maße verpflichteten Forschungsministerium neue Entwicklungen in der Klimaforschung mit trotziger Geste beiseitegeschoben werden, dann kann man erahnen, wie es in der gesamten Bundesregierung um deren Verhältnis zur Wissenschaft bestellt ist. ‚Follow the science‘ gilt offenbar immer nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Die AfD-Fraktion wird dies nicht auf sich beruhen lassen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Extremszenario der IPCC klima- und forschungspolitische Entscheidungen in der Vergangenheit beeinflusst hat. Solche Entscheidungen müssen nun selbstverständlich revidiert werden.“
An politische Agenden sind nun einmal auch erhebliche finanzielle Interessen geknüpft. Schon die Corona-Jahre zeigten, wie einträglich das Festhalten an ausgedienten Krisenzuständen sein kann…
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland wankt weiter. Zwei Drittel aller Unions-Abgeordneten sind Mitglied im sogenannten Parlamentskreis Mittelstand (PKM) – und der begehrt jetzt gegen Friedrich Merz auf. Weitere Steuererhöhungen würden nicht mitgetragen, so heißt es. Die Abkehr von solider Haushaltspolitik schade dem Land und untergrabe das Vertrauen in die Politik. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Unterstützung entziehen? Immer mehr Bürger hoffen auf einen Kollaps der Regierung.
Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:
Ist Anfang Juli Ende Merz? In der Union brenne der Baum, heißt es in der Hauptstadt. Der mächtige CDU/CSU-Mittelstandsverband begehre mit einer Kampfansage an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) auf. Der Kanzler sitzt derweil zwischen allen Stühlen. Er bekommt Druck von der eigenen Partei auf der einen Seite und vom Koalitionspartner SPD auf der anderen Seite.
Die Abstimmung über die geplante Rentenreform und der Streit um den Haushalt 2027, da sind sich inzwischen alle politischen Beobachter in der Hauptstadt sicher, könnte die Chaos-Koalition sprengen. Ist Anfang Juli Ende Merz?
Mehr als jeder zweite Deutschen rechnet laut aktuellen Umfragen mit einem vorzeitigen Scheitern der Regierung Merz/Klingbeil. Diese Erwartung könnte schneller wahr werden, als es bisher den Anschein hat – nämlich in gut sechs Wochen, wenn die Entscheidungen über den Haushalt 2027 und die sogenannten Reformvorhaben der Regierung anstehen. Die „Merz-Dämmerung“ hat begonnen, der Countdown zum Kanzlersturz läuft!
„Jetzt brennt innerhalb der Union der Baum!“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PKM), in dem zwei Drittel aller CDU/CSU-Abgeordneten organisiert sind, mache Kanzler Friedrich Merz „kräftig Feuer – und droht implizit mit dem Entzug der Unterstützung für die Regierungskoalition!“
Die Mittelständler schreiben, sie hätten viele Entscheidungen mitgetragen und dabei zähneknirschend für die Handlungsfähigkeit der Koalition Kompromisse ermöglicht. Jetzt aber würden sie eine rote Linie ziehen: keine Steuererhöhungen mehr! „Eine Knallhart-Ansage an den Kanzler und seinen spendierfreudigen Vize-Kanzler Lars Klingbeil“, heißt es bei „Bild“.
Die Einkommen- und Erbschaftsteuer dürfen nicht erhöht werden, fordern die Unions-Mittelständler. Stattdessen solle es Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen OHNE Mehrbelastung für hohe Einkommen geben. Und: Versicherungsfremde Leistungen für „Bürgergeld“-Empfänger dürften nicht länger von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Beides sind Punkte, die mit der SPD nicht zu machen sind.
Die mächtigen Mittelstands-Abgeordneten warnen: „Steuererhöhungen, eine Verschiebung von Prioritäten zulasten wachstumsfördernder Maßnahmen und eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik sind kein Beitrag zur Lösung, sondern schaden unserem Land und untergraben das Vertrauen in eine verlässliche Politik.“
Zugleich flammt in der CDU/CSU neuer Streit um die Rente auf. Die Gruppe der rund 20 jungen Abgeordneten will stärkere Abstriche an der Rente als von der Regierung geplant. Die SPD dagegen will grundsätzlich am Rentenniveau festhalten. Die Chaos-Koalition hat im Deutschen Bundestag aber nur eine 12 Stimmen-Mehrheit. Sollte es im Parlament keine Mehrheit für die „Rentenreform“ geben, wäre das nach Einschätzung politischer Beobachter gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition.
Bereits am 6. Juli könnte es zum Schwur kommen: Dann muss Klingbeil dem Kabinett den fertigen Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Insgesamt rund 20 Milliarden Euro muss der Finanzminister im Etat 2027 einsparen – trotz der geplanten Rekord-Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro! Gleichzeitig sollen die Tabaksteuer erhöht und eine Plastiksteuer eingeführt werden. Wie Klingbeil sein Versprechen einhalten will, zum 1. Januar 2027 kleine und mittlere Einkommen jährlich um „mehrere Hundert Euro“ zu entlasten, steht dabei völlig in den Sternen.
Im Wahlkampf wollte die Union so rechts wie möglich auftreten: Immerhin musste man die rechte Konkurrenz in Form der AfD ausstechen. Das gelang auch. Doch vom „Links ist vorbei!“-Getöse vor den Wahlen ist inzwischen nichts übrig. Im Gegenteil: Inzwischen firmiert der vermeintlich konservative Bundeskanzler schon unter SPD-Logo und rühmt sich damit, „von links“ zu kommen. Haben die Bürger das gewählt?
Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
„Links ist vorbei“, donnerte Friedrich Merz noch im Wahlkampf in die Mikrofone des Landes. Die Botschaft war klar kalkuliert. Die Union sollte wieder nach rechts rücken, konservativer werden, wirtschaftsliberaler auftreten und sich von der rotgrünen Politik der vergangenen Jahre absetzen. Übrig geblieben ist davon inzwischen kaum mehr als eine schlecht gealterte Tonaufnahme aus einem vergangenen Paralleluniversum.
Denn ausgerechnet Friedrich Merz selbst zerstört nun öffentlich das letzte bisschen Glaubwürdigkeit dieser Erzählung. Vor laufenden Kameras, direkt vor der SPD-Fraktion, erklärte der Kanzler grinsend:
„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links zu Ihnen.“
Das war kein harmloser Versprecher. Kein flüchtiger Kalauer. Kein ungeschickter Moment. Es war die endgültige öffentliche Selbstentlarvung eines Mannes, der seine politische Existenz inzwischen vollständig an die Sozialdemokratie verpfändet hat. Die Union führt keine Koalition mehr an, sie verwaltet nur noch die Bedingungen ihrer eigenen ideologischen Auflösung.
Bereits der Rahmen dieses Auftritts sprach Bände. Friedrich Merz erschien nicht wie ein Regierungschef, der seine Richtlinienkompetenz demonstriert. Er wirkte wie ein Bittsteller, der sich bei seinen politischen Aufpassern rückversichern muss, ob er weiterhin geduldet wird. Die SPD-Fraktion empfing ihn demonstrativ locker, beinahe gönnerhaft. SPD-Fraktionschef »Matthias Miersch eröffnete die gemeinsame Pressekonferenz« mit einem Satz, der weniger Witz als Zustandsbeschreibung war:
„Ist auch selten, dass jemand links von mir steht.“
Merz nahm die Vorlage unkritisch auf. Er widersprach nicht. Er relativierte nicht. Er legte nach. Damit bestätigte er exakt jenes Bild, das inzwischen selbst innerhalb der eigenen Partei kaum noch bestritten wird. Die SPD treibt, die Union folgt. Die Sozialdemokraten definieren die Grenzen des politisch Erlaubten, Merz bemüht sich nur noch darum, dabei möglichst koalitionstauglich zu wirken. Der Besuch sollte angeblich die »Spannungen zwischen Union und SPD entschärfen«. Tatsächlich dokumentierte er vor allem die totale Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb dieser Regierung. Während CDU-Politiker zuvor noch halbherzig versuchten, SPD-Chefin Bärbel Bas wegen ihrer Blockadehaltung bei Reformen öffentlich unter Druck zu setzen, erschien der Kanzler selbst vor der SPD-Fraktion wie ein Mann, der um Akzeptanz wirbt.
Besonders entwürdigend wirkte Merz’ demonstrativer Verzicht auf jede Form politischer Abgrenzung. »Vor den Sozialdemokraten erklärte er«, er wolle von der Union Folgendes künftig nicht mehr hören:
„Die Union, CDU und CSU und die SPD sind unterschiedliche Parteien. Das wird auch so bleiben, aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Und ich möchte das Wort ‚das ist mit der Union nicht zu machen‘ da drüben nicht hören. Ich möchte es auch hier nicht hören: ‚Das ist mit der SPD nicht zu machen.‘ Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“
Die Aussage klingt zunächst banal. Tatsächlich bedeutet sie politisch die vollständige Aufgabe jeder Verhandlungsposition. Ein Kanzler, der öffentlich erklärt, keine roten Linien mehr sehen zu wollen, signalisiert seinem Koalitionspartner nichts anderes als totale Verfügbarkeit. Mit diesem Kanzler ist alles machbar. Genau das dürfte die SPD mit großer Zufriedenheit registriert haben, gerade mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über Rentenpolitik, Sozialstaat, Arbeitsmarkt und weitere Schuldenprogramme. Besonders grotesk wird dieses Schauspiel der politischen Selbstaufgabe angesichts der Realität der vergangenen Monate. In nahezu jedem zentralen Politikfeld ist die Union inzwischen auf SPD-Kurs eingeschwenkt. Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik, staatliche Eingriffe, Umverteilung, immer öfter verschwindet jeder erkennbare Unterschied zwischen CDU und SPD.
Marktwirtschaftliche Prinzipien werden weichgespült, Reformversprechen zerredet, neue Belastungen vorbereitet. Selbst in der Steuerpolitik deutete Markus Söder bereits weitere Anpassungen in Richtung sozialdemokratischer Vorstellungen an.
Besonders absurd wirkte dabei Merz’ plötzliche Sorge um die Staatsverschuldung. Ausgerechnet jener Mann, der mit parlamentarischen Tricks und dem alten Bundestag gigantische Schuldenpakete durchsetzte, »erklärte nun« neben Matthias Miersch:
„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.“
Diese Sätze wirken inzwischen fast wie politische Satire. Merz kaufte sich sein Kanzleramt faktisch mit einer historischen Schuldenorgie, die sich bereits der Billionengrenze nähert. Nun versucht derselbe Kanzler plötzlich den vorsichtigen Haushälter zu geben, während aus der SPD bereits Forderungen nach weiteren Notlagenkrediten und neuen Schuldenprogrammen laut werden. Die SPD dürfte diesen halbherzigen Warnhinweis kaum als ernsthafte Begrenzung verstanden haben. Eher als freundliche Erinnerung daran, dass man die Verpackung der nächsten Milliardenpakete kommunikativ etwas vorsichtiger gestalten sollte.
Besonders aufschlussreich war außerdem, gegen wen Friedrich Merz seine eigentliche politische Energie richtet. Nicht gegen jene SPD, die Reformen blockiert und immer neue Staatsausgaben fordert. Nicht gegen die wachsende Bürokratie. Nicht gegen die wirtschaftliche Krise. Sein Hauptgegner bleibt weiterhin die AfD. In der Pressekonferenz »zitierte Merz« demonstrativ ausgerechnet den Grünen Joschka Fischer und lobte dessen Aussage:
„Ich will mal jemanden zitieren, der, glaube ich, unverdächtig ist, uns nahezustehen, aber der hat vor einigen Tagen eine sehr kluge und sehr zutreffende Bemerkung gemacht, und das ist Joschka Fischer gewesen, der darauf hingewiesen hat: Die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Und ich finde, das ist eine sehr kluge Formulierung.“
Damit formulierte Merz den eigentlichen Kern seiner Kanzlerschaft. Die Union definiert sich längst nicht mehr über eigene politische Inhalte, sondern ausschließlich über Abgrenzung zur Opposition rechts der Mitte. Dafür nimmt sie inzwischen nahezu jede ideologische Anpassung an SPD und Grüne in Kauf. Die CDU entwickelt sich dadurch immer stärker zu jener konturlosen Verwaltungsmasse, die ihre früheren Stammwähler zunehmend fremd im eigenen politischen Lager zurücklässt.
Am Ende des Treffens erhielt Merz von Matthias Miersch einen »rotweißen SPD-Schal« mit der Aufschrift:
„Zusammen ist unsere Stärke.“
Die Schals waren ursprünglich für die Jahresauftakt-Klausur der Genossen vorgesehen, nun soll jedoch auch der Kanzler demonstrativ in die Mannschaft eingebunden werden. Es war der perfekte Schlusspunkt eines Auftritts, der wie eine öffentliche Unterzeichnung einer politischen Unterordnung wirkte. Friedrich Merz stand zudem vor einer SPD-Parteitapete und saß vor einem Namensschild mit der Aufschrift: „Friedrich Merz, SPD-Fraktion im Bundestag“.
Selbst Kritiker innerhalb der Union dürften Schwierigkeiten haben, diese Bilder noch irgendwie als konservative Regierungsführung zu verkaufen. Kein früherer CDU-Kanzler hätte sich freiwillig in eine derartige Lage manövriert. Nicht aus Stolz, sondern aus politischem Instinkt. Denn jeder erfahrene Machtpolitiker versteht, wie zerstörerisch solche Bilder wirken. Merz dagegen produziert sie am laufenden Band. Wie eine wandelnde Kommunikationskatastrophe, die jedes Vorurteil über die eigene politische Schwäche mit beinahe künstlerischer Präzision bestätigt.
Merz hat sich entschieden, seine CDU in die totale Unterwerfung zu führen, um sich selbst den Lebenstraum vom Kanzleramt zu erfüllen. Keiner seiner Vorgänger wäre jemals zu einer solchen offenen Selbstdemütigung bereit gewesen, und keiner hätte es nötig gehabt. Die Zwergen-CDU lässt es dennoch zu. Die Koalition mag nach außen ein Spannungsverhältnis vortäuschen, doch in Wahrheit hat die Union ihre politische Seele längst verkauft. Die kritische Gegenposition bleibt eindeutig: Diese Art von Herrschaft ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern ein gefährlicher Weg, der Deutschland tiefer in Abhängigkeit und Schulden führt, ohne dass echte Erneuerung in Sicht wäre.
Der Doktortitel als Politologe wurde ihm schon aberkannt: Der Plagiatsfall rund um Mario Voigt (CDU) soll aber noch größer sein als gedacht. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Plagiatsprüfer Stefan Weber haben nachgelegt: 125 (!) weitere mutmaßliche Plagiatsstellen wurden in der Dissertation des Thüringer Ministerpräsidenten identifiziert.
Der österreichische Kommunikationswissenschaftler Dr. Stefan Weber, bekannt als Plagiatsjäger, präsentierte am Mittwoch im Thüringer Landtag weitere mutmaßliche Plagiatsstellen in der Dissertation des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt. Weber hat dazu ein neues Gutachten im Auftrag der Thüringer AfD-Fraktion erstellt.
Der Plagiatsstreit um Mario Voigts Doktorarbeit aus dem Jahr 2008 entfachte bereits im Jahr 2024: Stefan Weber hatte damals im August seine ersten Erkenntnisse an die TU Chemnitz übermittelt. Ende Januar 2026 entschied die Universität dann einstimmig, Voigt den Doktortitel zu entziehen.
Insgesamt gehen Dr. Weber und sein Team nach dem neuen Gutachten inzwischen von 265 Fragmenten aus. Diese Zahl könnte aber womöglich noch gesteigert werden, da weitere Verdachtsfälle vorliegen. Voigt werden zahlreiche Übersetzungsplagiate aus dem Englischen vorgeworfen. Es fänden sich obendrein mindestens 100 in der Doktorarbeit anderswo nicht zitierte Quellen im Literaturverzeichnis. Das erweckt den Eindruck eines künstlichen Aufblähens der Arbeit.
Es gebe weiterhin Indizien „für eine partielle Empirie-Fälschung auf Basis eines plagiatorischen Vorgehens bei den Experteninterviews“. Dieser Vorwurf wiegt besonders schwer: Demnach könnten nämlich Ergebnisse der Forschung manipuliert (oder gar erfunden) sein. An 42 Stellen behauptet Voigt, Informationen aus Experteninterviews gewonnen zu haben – doch diese Inhalte stehen fast wortgleich in fremden Arbeiten. Laut Webers Gutachten bestehe darüber hinaus eine „erhebliche Fraglichkeit“ der tatsächlichen Durchführung einer „qualitativen Inhaltsanalyse“ sowie behaupteter weiterer Inhaltsanalysen.
Auf seiner Website kommentiert Weber:
An einer Stelle hat Mario Voigt in einem programmatischen Beitrag zu den Werten der CDU sogar einen — wie anzunehmen ist: eher linken – Spiegel-Journalisten plagiiert.
An einer anderen Stelle hat er von fünf Absätzen hintereinander aus Wikipedia plagiiert und die Stelle mit einer Fußnote zu einem Kinderbuch garniert.
Durch das Plagiieren gerieten Fehler in den Text: Falsche Jahreszahlen, falsche Prozentwerte, erfundene Zitate. Wie verlässlich und kompetent ist der Ministerpräsident?
Mario Voigt ist ein Wissenschaftssimulant. Er ist längst reif für den Rücktritt. Und ich denke, dass er das auch selbst weiß. Er spielt auf Zeit. Und er erzählt der Bevölkerung etwas ganz anderes.
Die Funde werfen nicht nur für den Plagiatsjäger die Frage auf: Wie vertrauenswürdig sind solche Politiker? Sollten sie ein Bundesland regieren? Auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte am Mittwoch politische Konsequenzen. Ein Ministerpräsident, der die Öffentlichkeit über den wissenschaftlichen Kern seiner Dissertation täusche, müsse seiner Ansicht nach zurücktreten. Dieser Meinung schließen sich in den sozialen Netzen bereits zahlreiche User an.
Politisch blieb das Doktortitel-Debakel für den CDU-Politiker bislang ohne Konsequenzen. Voigt selbst hat gegen den Entzug seines Doktortitels Anfang 2026 Widerspruch eingelegt. Das Verfahren läuft noch. Bei den nächsten Landtagswahlen hat die CDU mit der AfD in jedem Falle sehr starke Konkurrenz. Ob die Union sich einen weiteren Vertrauensverlust leisten kann, muss wohl angesichts der Lage im Land unter Kanzler Friedrich Merz hinterfragt werden.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
