Further revelations about potentially criminal conduct of the UK's former ambassador to Washington in the Epstein emails.
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Nach einer Umfrage findet nur eine knappe Mehrheit, die Gebietsabtretung sei inakzeptabel. Berücksichtigt man neben anderen Vorbehalten gegenüber dem Ergebnis den eingeräumten hohen statistischen Fehler sieht es für die Politik von Kiew und Europa nicht mehr so gut aus.
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The head coach of the men’s basketball team at Tuskegee University in Alabama, was handcuffed and escorted off the basketball court after Saturday’s game, according to multiple reports. Benjy Taylor, who serves as the head coach for the men’s basketball
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Über drei Millionen neue Epstein-Dokumente: Untergangspropheten sind momentan außer Rand und Band. Eine qualifizierte Aufarbeitung findet kaum statt – wie auch bei der Menge an Dokumenten. Aus bloßen Erwähnungen, teilweise in Newslettern oder Zeitungsausschnitten, werden Skandale gezimmert, die keine sind – und sich bestenfalls rufschädigend auswirken. Wenn, dann müssen Vorwürfe Hand und Fuß haben. Sebastian Kurz taucht mindestens viermal in den neuen Dokumenten auf – wir analysieren diese im Detail.
Vorweg: Dass ein Name in den Dokumenten des verurteilten und “verunfallten” Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auftaucht, bedeutet gar nichts. Selbst weniger helle Köpfe müssen zugeben, dass man in über 9 Millionen Seiten so gut wie jede Buchstabenkombination finden wird, wenn man nur lange genug sucht – das erinnert an das Herbeitesten einer Pandemie durch PCR-Tests.
Wichtig ist nicht, wie oft ein Name in den Dokumenten genannt wird, sondern in welchem Kontext. Wir beginnen unsere Analyse mit Sebastian Kurz – und sind der Ansicht, dass beispielsweise das globalistische Systemmedium der Standard einmal mehr an dieser Aufgabe gescheitert ist. Wir beginnen unsere Suche am Server des DOJ (Department of Justice, Justizministerium). Die simple Namenssuche, die noch keine Schreibfehler oder Abkürzungen berücksichtigt, wirft vier Treffer aus.
Wir haben diese vier Fundorte ausgewertet.
Es existiert ein Dokument von Camilla Reksten-Monsen aus dem Jahr 2014, das sich an Jeffrey Epstein richtete. Darin wird eine Gästeliste übermittelt für eine Abendveranstaltung im “Haus von Mort” am Dienstag – also vermutlich am 23. September 2014. Man wolle sich mit den Herrschaften über die “Independent Commission on Multilateralism” sowie den Mittleren Osten unterhalten. Diese Erwähnung beweist freilich nicht, dass Kurz bei diesem Gespräch anwesend war. Dazu müsste man prüfen, wo er sich an diesem Tag aufgehalten hat.
Camilla Reksten-Monsen ist eine norwegisch-amerikanische Expertin im Bereich internationale Politik und Friedensförderung. Sie arbeitet seit vielen Jahren beim International Peace Institute (IPI), einer vorgeblich unabhängigen NGO, die sich mit nicht-kommerziellen Forschungs- und Beratungstätigkeiten beschäftigt. Der Sitz der Organisation ist New York. Das Ziel sei die “Stärkung multilateraler Zusammenarbeit und die Friedenssicherung”.
Als Treffpunkt wurde das Haus von Mortimer Zuckerman ausgesucht. Das ist ein kanadisch-amerikanischer Milliardär, Medienunternehmer, Zeitschriftenherausgeber und Investor. Er ist Mitbegründer, Vorstandsvorsitzender und ehemaliger CEO von Boston Properties, einem der größten
Immobilien-Investmentfonds (REITs) in den USA. Zuckerman ist außerdem Eigentümer und Herausgeber von US News & World Report und dessen Chefredakteur. Zuvor besaß er die New York Daily News, The Atlantic und Fast Company.
In den Unterlagen befindet sich ein Dokument, in dem der norwegische Diplomat Terje Rød-Larsen sich mit Jeffrey Epstein und einer unbekannten Person unterhält (zensiert). In diesem Gespräch erwähnt Rød-Larsen, dass sein “guter Freund” Sebastian Kurz gerade zum Kanzler in Österreich gewählt wurde und in Kürze sein Kabinett zusammenstellen werde. Das wurde im Zusammenhang mit der Verlegung von George Soros’ CEU-Universität von Budapest nach Wien diskutiert. Hier zeigt sich eine internationale Seilschaft, die sicher nicht im Sinne der österreichischen Steuerzahler handelt.
Das Dokument ist ein Chatprotokoll aus iMessage, das konkrete Gespräch zwischen drei Personen, eine davon Jeffrey Epstein, fand offenbar am 22. November 2017 statt.
Die dritte Erwähnung hat keinen tieferen Sinn, den man in Richtung Verschwörungen oder Skandale interpretieren oder weiter hinterfragen könnte. Der Name Kurz taucht im Newsletter des FBI am 12. November 2020 auf, dem FBI Public Affairs News Briefing. Dieses hatte keine Sicherheitsstufe und ist als “externes E-Mail” gekennzeichnet. Es ging um die Antiterror-Maßnahmen in Österreich.
Neal Berger, Präsident von Eagle’s View Capital Management LLC, verfasste am 22. Oktober 2017 ein Investoren-Update als Rundschreiben, einer der Empfänger war Jeffrey Epstein. Es handelte sich hier nicht um eine direkte Kommunikation. Er beschreibt im Abschnitt „Anger“ (Wut) die Alt-Right-Bewegung als Folge wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen, nicht als eigenständige politische Idee. In diesem Kontext erwähnt er die Wahl von Sebastian Kurz. Auch diese Fundstelle ist als “Erwähnung” zu benennen, die keinen tieferen Sinn hat und keine Rückschlüsse auf eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen Kurz und Epstein zulässt.
Das Auftauchen des Namen Sebastian Kurz löste im Dezember 2025 einen mittleren Skandal in der österreichischen Medienwelt aus. Das linksextreme Randgruppenblatt “Der Standard” hatte behauptet, Steve Bannon habe sich mit Kurz treffen wollen, Epstein habe das vermittelt. Dabei hatte der Standard die Absender des Mails vertauscht und Sebastian Kurz Dinge unterstellt, die nicht zutrafen – der Rest der gleichgeschalteten Medienmeute schrieb ab. Sebastian Kurz verlangte zu Recht einen Widerruf.
Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, korrekt zu arbeiten. Die neuen vier Fundstellen existieren und sind für jedermann auf der Seite des US-Verteidigungsministeriums einsehbar. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Zwei dieser Fundstellen sind völlig unproblematisch und haben mit Sebastian Kurz als Person nichts zu tun, von seiner Erwähnung konnte er nichts wissen.
Aufklärungsbedürftig hingegen sind die ersten beiden Fundstellen, doch hier muss man Sebastian Kurz selbst fragen: 1. Hat er am Treffen mit Epstein am 23. September 2014 teilgenommen? Im Dokument wird er als FM genannt – was mit “Foreign Minister” (Außenminister) zu übersetzen ist, und auch auf alle anderen so gekennzeichneten Personen zu diesem Zeitpunkt zutrifft. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass Kurz von diesem Dokument wusste, von diesem Termin wusste und auch nicht dass er daran teilgenommen hat.
Ebenso wenig kann man Kurz anlasten, dass er von Gesprächen des Terje Rød-Larsen mit Jeffrey Epstein wusste, der sich sehr darüber freute, dass man mit Kurz als Kanzler nun die Kaderschmiede von George Soros aus Ungarn nach Wien holen könne. Das Einzige, was wir bislang belastbar in der Hand halten, sind diese Dokumente.
Ambassador Laura Dogu has arrived in Caracas with diplomatic personnel to reopen the U.S. embassy in the Venezuelan capital after a seven year pause.
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Milwaukee Bucks head coach Doc Rivers revealed that he was standing by his criticism of U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), stating that the “training of ICE is horrible.” Before the game between the Milwaukee Bucks and the Boston Celtics,
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Former British Ambassador to the United States, Lord Peter Mandelson, has resigned from the governing left-wing Labour Party following the latest disclosures of his ties to deceased pedophile financier Jeffrey Epstein.
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The Podemos party celebrated the amnesty of half a million illegals and hailed the "replacement" of conservative Spaniards.
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On Friday’s broadcast of “CNN NewsNight,” Los Angeles Mayor Karen Bass discussed unrest outside a federal building in the city and said that “we are on a tactical alert right now in our city. And all of this is unnecessary.
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Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.
Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.
Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.
Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.
Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.
2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.
Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.
Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.
Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.
Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.
Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].
Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.
Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.
Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.
In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].
Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.
Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.
Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.
Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.
Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.
Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:
Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.
Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.
Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.
Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.
Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.
Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.
Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.
In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.
Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Containment wurde als eine antiimperialistische Strategie verstanden, um sich der Sowjetunion entgegenzustellen und so das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufrechtzuerhalten.
[«2] Seit 2006 stellt der US-Außenminister jährlich fest (zuletzt im Mai 2025), dass Venezuela gemäß Abschnitt 40A des US-amerikanischen Waffenausfuhrkontrollgesetzes (22 U.S.C. §2781) nicht „vollständig mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten kooperiert“. Die Vereinigten Staaten haben daraufhin alle kommerziellen Waffenverkäufe und -weitergaben an Venezuela untersagt.
[«3] AI-Report – VENEZUELA: THE FACES OF IMPUNITY
[«4] Ich, Barack Obama, […] stelle fest, dass die Situation in Venezuela […] eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, und ich erkläre hiermit den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.
[«5] Visit to the Bolivarian Republic of Venezuela Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights
[«6] Council Regulation (EU) 2017/2063 of 13 November 2017 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela
[«7] Magnitsky-ähnliche Sanktionen sind personenbezogene Zwangsmaßnahmen, die sich gezielt gegen einzelne Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruption richten – nicht gegen Staaten, Volkswirtschaften oder Bevölkerungen.
Der Begriff geht zurück auf den Fall Sergei Magnitsky, eines russischen Anwalts, der 2009 nach Aufdeckung massiver Korruption in russischem Staatsgewahrsam starb.
[«8] Venezuela sanctions harm human rights of innocent people
[«9] CIA wusste vor dem Putsch über detaillierte Pläne Bescheid
[«10] Die Arbeit von Dorothy Kronick (Berkeley) untersucht die Validität von veröffentlichten Stimmzähldaten und argumentiert, dass bestimmte technische Eigenschaften des venezolanischen Systems eine Fälschung der Zählung schwer bis unwahrscheinlich machen können.
[«11] Hintergrundanalyse, inkl. rechtlicher Perspektiven und Kritik an Wahlbedingungen
[«12] Erklärung des Ständigen Vertreters Wassili Nebensja bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela
[«13] Resolution 3314 (XXIX) am 14. Dezember 1974
[«14] VI. Conclusions 92. Der Sonderberichterstatter stellt mit Besorgnis fest, dass die sektoralen Sanktionen gegen die Öl-, Gold- und Bergbauindustrie, die Wirtschaftsblockade der Bolivarischen Republik Venezuela, das Einfrieren von Zentralbankvermögen, die gezielten Sanktionen gegen venezolanische Staatsangehörige und Unternehmen aus Drittstaaten sowie die zunehmende Überbefolgung der Sanktionen durch Banken und Unternehmen aus Drittstaaten die bereits bestehende wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärft haben. Sie haben die Erzielung von Einnahmen und die Nutzung von Ressourcen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur und sozialer Unterstützungsprogramme verhindert, was verheerende Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung des Landes hat, insbesondere – aber nicht nur – auf Menschen in extremer Armut, Frauen, Kinder, medizinisches Personal, Menschen mit Behinderungen oder lebensbedrohlichen oder chronischen Krankheiten sowie die indigene Bevölkerung.
[«15] Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis
[«16] ALBA Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América
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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten:
„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.
Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.
Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.
Der politische Hintergrund
Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.
Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch.
Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt
Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.
Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.
Die militärische Vorgeschichte.
Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.
1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen.
Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte.
Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.
Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran.
Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren.
Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen.
Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen.
Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln.
Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle.
Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden.
Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste:
2007
Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.
Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.
2012
Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern.
Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen.
Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: US-Iran-Konflikt
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Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
US-Präsident Donald Trump inszenierte am 21. Januar in Davos 2026 einen spektakulären Auftritt als globaler Macht‑ und Ordnungspolitiker. (1) Vor der staunenden Welt verknüpfte er dabei Grönland, Iran und Venezuela mit seinem neuen „Friedensrat“ (Board of Peace). Zentral sind Arktis‑Kontrolle über Grönland, Öl‑ und Sanktionspolitik gegenüber Iran/Venezuela und die Institutionalisierung einer von Washington dominierten "Friedensdurchsetzung" (peace enforcement). (2)
Die Veto-Macht USA, die bei dem Angriff auf Restjugoslawien am 24. März 1999 und seit dem bei allen folgenden Kriegen (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …) auf ein UN-Mandat verzichtete, will nun Kriegs- und Friedenspartei in einer Person sein.
Unmissverständlich forderte der künftige Vorsitzende des Friedensrats in Davos „sofortige Verhandlungen“ mit Dänemark, um Grönland zu erwerben, bezeichnete die Insel als sicherheitspolitisch „essenziell“ und schloss militärische Gewalt offiziell aus, deutete aber an, die USA wären „unaufhaltbar“, falls er sich doch für „übermäßige Kraft und Gewalt“ (excessive strength and force) entscheiden würde. (3) Schon zwei Tage später schloss Trump die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens im Iran nicht aus und betonte, dass eine große Flotte in die Region unterwegs sei. (4)
Erst der Ausschluss von militärischer Gewalt und dann doch gleichzeitig die Drohung mit dem Einsatz von „übermäßiger Kraft und Gewalt“. Trumps Friedenspolitik nur ein von Washington kontrolliertes Gouvernance-Werkzeug? Am Ende von Trumps Friedensvisionen bleibt vermutlich nur noch die Gefängnis- oder Friedhofsruhe. In Davos schilderte Trump Venezuela als ehemaliges „great country“, das durch eigene Politik ruiniert worden sei, und betonte, die USA hätten „50 Millionen Barrel“ venezolanisches Öl „aufgenommen“, deren Erträge zwischen Washington und Caracas aufgeteilt würden. (5) Weiter versprach er, dass Venezuela in den kommenden sechs Monaten mehr Geld verdienen würde als in den letzten 20 Jahren, weil „jede große Ölgesellschaft“ zusammen mit den USA einsteige – de facto ein Programm zur Re‑Integration venezolanischer Ressourcen in eine US‑zentrierte Öl‑ und Finanzordnung. (6)
So ergibt sich ein Bild des selbsternannten Friedenspräsidenten, der vorgibt, Probleme zu lösen, in Wirklichkeit aber Arktis‑Annexion, Energie‑Deals und militärische Präzisionsschläge nutzt, um US‑Dominanz in kritischen Räumen (Arktis, Golf, Karibik) dauerhaft zu verankern:
Für Trump sind Iran und Venezuela nichts anderes als sanktionsresistente Gegenspieler, die US-Interessen in Nahost und der westlichen Hemisphäre herausfordern. Man muss kein ausgewiesener Experte sein, um darin kein isoliertes Ereignis, sondern ein zusammenhängendes Muster strategischer Konkurrenz und Druckmittel zu erkennen. (8)
Zum Ärgernis der USA haben Iran und Venezuela ihre Kooperation seit 2005 systematisch ausgebaut (Öl, Energie, Industrie, Militär, Drohnen, Technologie), um US‑Sanktionen zu umgehen und sich gegenseitig zu stützen. (9)
Diese Partnerschaft, die vor allem der Sanktionsumgehung dient, wird von Washington als symbolische "Anti-US-Achse" wahrgenommen. Mit dem US-Angriff auf Caracas und der Entführung des Präsidenten Maduro hat diese Achse einen Schlag erhalten, was für Teheran sowohl finanzielle Verluste als auch strategischen Reichweitenverlust in Lateinamerika bedeutet. (10)
Venezuela fordert die USA weniger militärisch-strategisch heraus, weckt dafür aber Begehrlichkeiten. Es besitzt eine der größten Ölreserven der Welt und gilt als langfristiger Partner von Iran, Russland und China – ein Netzwerk, das US-Sanktionen teilweise umgeht. US-Außenminister Marco Rubio wird nicht müde zu betonen, dass Venezuelas Nähe zu Iran und Hisbollah beendet werden muss.
Die enge Partnerschaft Iran-Venezuela ist ohne die Rolle der USA weder historisch noch strukturell zu verstehen. Sie ist das zwangsläufige Ergebnis einer imperialen US-Politik. Die Verwendung des Begriffs "Schurkenstaat" für den Iran und Venezuela ist hier also eher eine Beschreibung eines gesamten Systemkonflikts, in dem Washington nicht außen vor, sondern zentraler Teil der Dynamik ist. (11)
Aus US-Sicht wurden beide Länder zu verknüpften Schauplätzen eines größeren Ringens um Energie, Finanzströme und geopolitische Ausrichtung. (12)
Bereits unmittelbar zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 begann Trump mit einer "maximum pressure"-Kampagne gegen Venezuela: Ölsanktionen, Sekundärsanktionen gegen die Firmen, die mit der in Caracas ansässigen Ölgesellschaft (PDVSA) arbeiten. Sie wurde 1976 im Zuge der Verstaatlichung der Erdölindustrie des Landes gegründet. Des weiteren Finanzrestriktionen gegen Zentralbank und Staatsunternehmen. (13)
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump den alten Kurs noch erweitert: zusätzliche Sanktionen gegen venezolanische Akteure, Ausbau von Abschreckung in der Region (Unterstützung von Nachbarstaaten wie Guyana, Fokus auf Drogen- und Schmugglernetzwerke). (14)
Nach dem Sturz Maduros wird Trump nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Venezuela von den USA stabilisiert und sein Ölsektor in Richtung Pro-US-Firmen transformiert wurde. (15)
Ebenfalls in seiner ersten Amtszeit verstärkte Trump den Sanktionsdruck gegen den Iran, um ökonomischen und nuklearen Druck aufzubauen. Für Washington besonders ärgerlich: seit dem Sturz des Schahs 1979 bietet der Iran den USA die Stirn und fordert die US-Verbündeten in der Golfregion heraus.
Angesichts der Verschuldung der USA erscheint es direkt zwangsläufig, dass für Trump die Energie- und Finanzhebel absolute Priorität haben: die venezolanischen Ölströme sollen wieder in Richtung USA fließen und iranische Exporte abgewürgt werden. Parallel dazu wird von Seiten der USA alles getan, um beide Länder verbindende Banken- und Logistiknetze zu zerschlagen. Von Washington wird das als Verteidigung einer "regelbasierten Ordnung" gegen "revisionistische" Akteure verbrämt, praktisch aber als machtpolitische Sicherung von Vorherrschaft und Zugriffsrechten auf Ressourcen betrieben. (16)
Das von Washington 1999 mit der 78-tägigen Bombardierung Restjugoslawiens gebrochene Völkerrecht und die damit obsolet gewordene UN-Charta wurden einfach durch die neu geschaffene sogenannte "regelbasierte Ordnung" ersetzt, was in der nichtwestlichen Welt, die sich weiterhin dem Völkerrecht und der UN-Charta verpflichtet fühlt, für Unmut sorgt.
So verurteilen die beiden ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat – Russland und China – Trumps Methoden der militärischen Einmischung, Ölkrieg und Sanktionsregime als Verletzung des Völkerrechts und als Gefahr für globale Stabilität. Beide betonen, dass kein Staat das Recht habe, militärische Gewalt gegen andere Staaten einzusetzen, um deren Regierung zu verändern, und warnen vor einer Erosion der internationalen Ordnung. Beide lehnen die USA als "selbsternannte" Weltpolizei und "internationalen Richter" vehement ab.
Ohne mit den USA in direkte Konfrontation zu gehen, investieren Russland und China in die Zusammenarbeit mit Iran und Venezuela. Ihre Strategie scheint dahinzugehen, die bestehenden Bündnisse zwischen China/Iran/Russland zu stärken, ihre eigene Wirtschaftsautarkie und die Energieversorgung abzusichern und den Iran und Venezuela als Teil eines "alternativen Machtgefüges" zu halten – ohne indes für die Verteidigung dieser Regime zu einem vollen Krieg mit den USA bereit zu sein.
Trumps Angriffe auf Iran und Venezuela sollen auch die BRICS-Organisationen treffen
In chinesischen Medien wird die Lage im Iran als Teil einer größeren geopolitischen Offensive gegen China gesehen: Trumps Druck auf Iran und Venezuela diene nicht nur dem Kampf gegen Teheran oder Caracas, sondern sei eine indirekte Front zur Kontrolle der globalen Energieversorgung und zur Eindämmung des chinesischen Aufstiegs.
Die Sanktionen gegen Iran und Venezuela treffen nicht nur diese Länder, sondern auch indirekt das BRICS-Projekt – also die Versuche dieser Staaten, eine alternative Weltordnung zur westlichen Dominanz aufzubauen. Gerade Energie- und Finanzstrukturen der BRICS werden dadurch geschwächt.
Iran und Venezuela sind nämlich entscheidend für billige, unabhängige Energieflüsse – vor allem für China und Indien. Wenn die USA ihnen den Hahn zudrehen oder bei Venezuela politisch eingreifen, zwingt das viele BRICS-Länder dazu, wieder über westlich kontrollierte Energie- und Dollarwege zu gehen.
Das schwächt ihren Versuch, vom Dollar wegzukommen.
Der Machtwechsel in Venezuela und der Druck auf Iran zeigen außerdem, dass BRICS-Länder kaum Schutz vor US-Einfluss haben. Für viele Beobachter ist das ein "Stresstest". Die Erzählung vom BRICS-Block als Gegengewicht zur US-Macht wirkt plötzlich weniger glaubwürdig.
Innerhalb von BRICS+ sorgt das für mehr Zurückhaltung – Länder wie Indien oder Brasilien wollen keinen Ärger mit den USA und distanzieren sich von den "Problemfällen". Das schwächt langfristig genau die Allianzen, die Alternativen zu westlichen Finanz- und Energiesystemen aufbauen wollten. Das unausgesprochene Signal lautet: Wer sich zu weit von der westlichen Ordnung entfernt, riskiert Sanktionen – und kann nicht auf BRICS-Schutz hoffen.
Für Russland, China und andere wird sichtbar, dass die Kombination aus US-Militärmacht, extraterritorialem Recht und Finanzdominanz in der westlichen Hemisphäre (Monroe-Logik) weiterhin durchsetzungsfähig ist – ein strategisches Warnsignal an alle, die über vertiefte Kooperation mit Iran/Venezuela nachgedacht haben. (17)
Auch wenn die USA ihre Maßnahmen offiziell mit Themen wie Menschenrechten oder Terrorismusbekämpfung begründen, läuft es faktisch darauf hinaus, dass sie den BRICS-Ländern Handlungsspielräume bei Energie und Finanzen nehmen – damit keine stabile Gegenordnung entsteht.
Der Iran spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sollte dort das Regime kollabieren oder ein Krieg ausbrechen, hätte das enorme Folgen für Ölpreise, Energieversorgung und Stabilität vieler BRICS-Länder. Russland und China warnen deshalb vor westlicher Einmischung, während Indien und Brasilien versuchen, diplomatisch die Balance zu halten.
Gleichzeitig zeigt die Krise aber auch die Schwäche von BRICS: Es gibt keine gemeinsame Krisenstrategie, keine Vermittlungsmechanismen, keine abgestimmte Reaktion – also keinen echten politischen Zusammenhalt.
Durch die gleichzeitige Lage in Venezuela und Iran wächst im Globalen Süden das Misstrauen gegenüber der US-Politik- viele sehen darin den Versuch, gezielt zwei zentrale Energiepartner der BRICS-Weltordnung unter Druck zu setzen.
Um aus der Eskalationsspirale auszusteigen, braucht es bewusste Kurswechsel – echte Entscheidungen, die den bisherigen Pfad durchbrechen. Zum Beispiel: Wenn sich ein Land nachweisbar anders verhält, könnte man Sanktionen etwas lockern. Oder statt intransparenten Energiehandel liebe offene Abkommen schließen und nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf Sicherheitsgarantien setzen.
Indem die USA Venezuelanische Ölressourcen kontrollieren und Sanktionen gegen Irans Rüstungsnetz ausweiten, versuchen sie, den globalen Einfluss Russlands und Chinas auf beiden Flanken (Karibik und Naher Osten) einzudämmen.
Die parallele Fokussierung auf Iran und Venezuela ist kein Zufall, sondern Teil einer gezielten US-Strategie, die darauf abzielt:
Die Instrumente reichen von Sanktionen und Finanzdruck bis hin zu militärischer Machtprojektion und Kontrolle kritischer Ressourcen — alles mit dem erklärten Ziel, die geopolitische Position der USA zu stärken und geopolitische Konkurrenten zu isolieren.
Beide Staaten gelten in Washington als ressourcenreiche „Unruhestifter“, die sich einem US‑dominierten Ordnungsmodell widersetzen und eng mit anderen Rivalen wie Russland und China kooperieren. (18)
Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Iran auf eine Liste potenziell anzugreifender Länder gesetzt. Diese Liste umfasste sieben Länder – Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran –, die in einem internen Plan für Regimewechsel oder Interventionen in den kommenden Jahren vorgesehen waren, wie der ehemalige Viersternegeneral Wesley Clark später öffentlich berichtete. Kurz darauf, im Januar 2002, bezeichnete Präsident George W. Bush Iran öffentlich als Teil der "Achse des Bösen". (19) Von den genannten Ländern wurden bis 2011 sechs (Irak 2003, Afghanistan 2001, Libyen 2011 usw.) ohne UN-Mandat angegriffen und ins Chaos gestürzt – Iran blieb als letztes auf der Liste. (20)
Mit dem Segen von Trump startete Israel am 13. Juni 2025 eine Offensive mit über 200 Kampfflugzeugen gegen iranische Nuklearanlagen, Militärbasen und Infrastruktur, darunter Ziele nahe Teheran. Am 16. Juni bombardierten israelische Streitkräfte das Hauptquartier des staatlichen Senders IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) in Teheran. Im engen Schulterschluss schlossen sich am 22. Juni die USA unter "Operation Midnight Hammer" mit Angriffen auf Nuklearstandorte wie Natanz und Fordow an. (21)
Dabei setzten die USA B-2-Bomber und U-Boot-Raketen ein, um befestigte Nuklearanlagen zu treffen, die Israel allein nicht erreichen konnte. Am 24. Juni endeten die Angriffe mit einem Waffenstillstand. (22)
Wegen des Währungszusammenbruchs protestierten Ende 2025 zunächst die Händler. Doch bald dehnten sich die Proteste landesweit aus. Trotz gemeinsamer Ziele wie Regimewechsel und Säkularismus ist die Opposition gespalten: Die Anhänger des im amerikanischen Exil lebenden Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, wollen zur Monarchie zurück und bekämpfen die wegen ihrer Gewaltgeschichte und ihrer rigiden Strukturen von Irans umstrittene Volksmudschahedin "Mojahedin-e Khalq, Volksmojahedin" (MEK) und den "National Council of Resistance of Iran" (NCRI). (23) Der vom MEK dominierte NCRI wird als "Parlament im Exil" beworben.
Neben diesen politisch motivierten Gruppen operieren im Iran ethnische Minderheiten, wie Kurden, Balutschen, Araber und Aserbaidschaner, wobei vor allem die Kurden mit bewaffneten Formationen ihren Forderungen nach mehr Rechten oder Autonomie Nachdruck verleihen.
Basen vor allem in Irakisch‑Kurdistan, teils bewaffnet, teils politisch; fordern Autonomie und die westliche Iran‑Opposition besteht aus konkurrierenden Monarchisten, MEK, linken/säkular‑republikanischen und ethnisch‑regionalen Gruppen sowie NGOs, die gemeinsam das Regime ablehnen, aber tief gespalten sind und keine einheitliche Alternative anbieten. (24)
Angesichts der zerstrittenen Opposition, einer fehlenden zielgerichteten Führung und einer harten Reaktion der Mullahs scheinen die Proteste ins Leere zu laufen.
Sicherheitskräfte sollen inzwischen Tausende Demonstrierende – die offiziell als Terroristen bezeichnet werden – getötet oder verletzt haben. (25)
Strategische Analysen westlicher Thinktanks sprechen bereits von ersten Beben eines möglichen Regimekollapses, betonen aber, dass die Sicherheitsstrukturen der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die der Revolutionsgarde unterstellte Massenmiliz mit Millionen noch stark genug sind, um mit massiver Gewalt die Herrschaft zu sichern. (26)
Aufgrund der Erfahrung aus den zurückliegenden von den USA nach dem Jugoslawienkrieg von 1999 inszenierten sogenannten "farbigen" Revolutionen ist davon auszugehen, dass auch aktuell im Iran die entsprechenden US-Organisationen tätig waren und sind.
Wie in allen zurückliegenden Revolutionen (z. Bsp. Solidarność in Polen/ 1980, in Restjugoslawien /1999, die orangene Revolution/ 2004, der Arabische Frühling /2011 …) haben die USA vordringlich die Protestierenden mit Kommunikationstechnik versorgt.
Der "Informationsraum": zentrale Waffe und Operationsdomäne der USA
Das ist im Iran nicht anders gewesen. Hier wurden soziale Medien und Satellitenkommunikation (z. B. Starlink) aufgebaut, um Protestbewegungen zu koordinieren und zu verstärken. Der "Informationsraum"– also Kontrolle über Kommunikation, Soziale Medien und digitale Netzwerke – ist heute zur zentralen Waffe der USA geworden.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die jüngsten Ereignisse im Iran Teil einer lang geplanten, globalen US-Strategie sind, die den "Informationsraum" als dominantes Werkzeug der Machtprojektion nutzt. Er steht inzwischen auf einer Stufe mit klassischen Domänen wie den militärischen Bereichen zu Luft, Land, See. (28) Die Beherrschung des "Informationsraums" ermöglicht die Kontrolle von Wahrnehmung, Mobilisierung und politischer Stabilität.
Die USA können sich auf ihre dominierenden Plattformen‑Infrastruktur (X/Twitter, Meta/Facebook, YouTube, Google usw.) stützen, um US-nahe Oppositionsgruppen zu vernetzen. Der Joker in diesem System scheint Starlink als ein relativ störresistentes, nicht vom Zielland kontrollierbares Kommunikationsnetz zu sein – ideal für Aufstände und verdeckte Operationen.
Nun hat der Iran nicht nur klassische Internetzugänge gekappt, sondern gezielt Starlink‑Terminals gestört, bzw. zerstört. Es wird spekuliert, dass hierfür im Ukraine‑Krieg gegen Starlink erprobte russische Elektronische Kriegsführungsfähigkeiten (EW, Electronic Warfare) in den Iran transferiert wurden; also Export nicht nur von Waffen, sondern von Fähigkeiten zur Bekämpfung gegnerischer "Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance und Reconnaissance"-Struktur (C4ISR‑Infrastruktur). (30)
Multipolare Antwort: "Informationssouveränität"
Iran/Russland nutzen Elektronische Kriegführung defensiv zur „Schließung“ dieses Vektors.
Für die „multipolare Welt“ hängt der Erfolg weniger von Panzerzahlen ab als davon, wie schnell Staaten ihre Informationssouveränität herstellen und US‑Zugriff (Plattformen, Satelliten‑Konnektivität, Narrative) technisch wie rechtlich begrenzen. (31)
Ein Ausfall von Starlink hat für die laufenden Proteste im Iran vor allem drei große Auswirkungen:
Starlink fungiert in den Protesten als lebenswichtige Kommunikations- und Beweis-Infrastruktur; sein Ausfall schwächt Organisation, Sichtbarkeit und Moral der Bewegung deutlich, während er dem Staat mehr Handlungsspielraum für harte Repression verschafft. (35)
Die Kontrolle über den Informationsraum ist also künftig genauso wichtig wie militärische oder territoriale Sicherheit.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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3) https://time.com/7354005/trump-davos-speech-greenland/
4) https://onenews.com/article/974e400c-1a3d-4f20-acc7-4c1c8754b1fe?category=News#google_vignette
10) https://jinsa.org/the-cross-continental-threat-iran-and-venezuelas-us-defying-partnership/
11) https://jinsa.org/the-cross-continental-threat-iran-and-venezuelas-us-defying-partnership/
12) https://www.e-ir.info/pdf/89993
15) https://warontherocks.com/2026/01/after-maduro-trumps-managed-authoritarianism-trap-in-venezuela/
16) https://warontherocks.com/2026/01/after-maduro-trumps-managed-authoritarianism-trap-in-venezuela/
19) https://www.dw.com/de/die-usa-und-der-iran-eine-jahrzehntelange-feindschaft/a-51878178
21) https://www.britannica.com/event/Israel-Iran-conflict
22) https://de.euronews.com/2025/06/22/iran-usa-und-israel-starten-koordinierten-angriff
23) Die MEK (Mojahedin-e Khalq, Volksmojahedin Irans) und die NCRI (National Council of Resistance of Iran) sind eng miteinander verbundene iranische Oppositionsgruppen, die seit den 1980er Jahren für den Sturz der Islamischen Republik eintreten.
24) https://www.aljazeera.com/news/2026/1/12/which-are-irans-main-opposition-groups
25) https://www.criticalthreats.org/analysis/iran-update-january-10-2026
26) https://www.criticalthreats.org/analysis/iran-update-january-10-2026
28) https://english.10mehr.com/washingtons-war-on-iran-the-importance-of-defending-information-space/
30) https://www.forbes.com/sites/zakdoffman/2026/01/22/putins-kill-switch-russian-tech-shuts-down-starlink-in-iran/; https://norrenbrock-technik.de/c4isr/
31) https://english.10mehr.com/washingtons-war-on-iran-the-importance-of-defending-information-space/
34) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-internet-shutdown-regime-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Bild: US-Präsident Donald Trump vor US-Flagge
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Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug am Dienstag vor Pressevertretern den ganz großen Bogen. Die Demokratie stehe unter Feuer, Russland und die USA stellten alles auf den Kopf, und die Europäer müssten besser werden. „Und darum soll es heute irgendwie auch gehen. Um den deutschen Sozialstaat und wie er besser werden kann“, sprich „gerechter, einfacher und digitaler“. Hört, hört! Deutschlands Sozialstaat: Alleinstellungsmerkmal und Bollwerk gegen die Despotie. Darauf muss man erst einmal kommen – irgendwie.
Bas mag man solche Worte noch abnehmen – einer Frau, die meint, erkannt zu haben, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, also die Herren Wirtschaftslobbyisten. Bei ihrem Chef, dem Bundeskanzler, bis vor Kurzem selbst noch BlackRock-Lobbyist, liegen die Dinge anders. Jedenfalls bemerkte auch Friedrich Merz (CDU) gleichentags zu dem, was die SPD-Frau so belobigte, seine Erwartungen seien übertroffen worden, „weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“.
Worum geht es? Nach fünfmonatiger Schaffenszeit hat die sogenannte Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 50 Seiten finden sich 26 Empfehlungen auf vier Handlungsfeldern, mit denen das System der steuerfinanzierten Sozialleistungen „moderner, digitaler und weniger bürokratisch“ werden soll. Das Gremium aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden war im September eingesetzt worden und hat ziemlich zügig geliefert.
Skepsis ist Bürgerpflicht
Im Zentrum steht der Ansatz, das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammenzuführen, den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und die Apparate „konsequent“ zu digitalisieren. Die Anlaufstellen zur Beantragung und Betreuung sollen von derzeit vier auf zwei reduziert werden. Die Jobcenter hätten sich um erwerbsfähige, die Sozialämter um nicht arbeitsfähige Personen zu kümmern. Sämtliche Leistungen sollen über ein einheitliches, digitales Portal beantragt werden können, womit das „lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln“ entfalle. Ferner soll es „wohnortnahe Beratungsangebote“, „weniger Schnittstellen und verkürzte Bearbeitungszeiten“ und „einheitlichere Rechtsbegriffe“ geben. Und das Kindergeld solle künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.
Vieles davon klingt fraglos vielversprechend, und gerade deshalb ist Skepsis oberste Bürgerpflicht. Tatsächlich führt die Koalition seit ihrem Amtsantritt eine Art Generalangriff gegen so ziemlich jede sozialstaatliche Errungenschaft. Diskutiert wird, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu beschränken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die telefonische Krankschreibung zu kippen, und neuerdings will Merz auch die Axt an die Teilzeitbeschäftigung anlegen. Praktisch beschlossen sind das Ende des Bürgergelds und dessen Degradierung zur einer „neuen Grundsicherung“ mit verschärfter Sanktionierung vermeintlicher „Arbeitsverweigerer“ bis hin zur Kappung der Unterstützung auf null.
Gerechtigkeit kostet Milliarden
Die Frage drängt sich auf: Wenn bei praktisch allen sozialpolitischen Einzelvorstößen aus Reihen der Regierungsparteien Rigorismus, Rückschritt und der Rotstift bestimmend sind, warum sollte dies ausgerechnet bei einem Mammutvorhaben wie dem, den Sozialstaat zu „erneuern“, anders laufen? Denn ums liebe Geld dreht es sich natürlich auch hier. „Ein Ziel der Kommission ist, durch einen effizienteren Leistungsvollzug Kosteneinsparungen zu erreichen“, heißt es in der Vorlage. Das wirkt wie ein Widerspruch in sich. Allein der Aufbau einer reibungslosen Administration und die Errichtung einer alle Ämter und Behörden einschließenden digitalen Infrastruktur dürfte zunächst einmal Unsummen verschlingen.
Aber auch das wären nur Kleinigkeiten verglichen mit dem, was ein im besten Sinne funktionierender Sozialstaat kosten würde. Viele Menschen nehmen ihre Leistungsansprüche gar nicht in Anspruch, sei es aus Unwissenheit, Scham oder wegen Sprachbarrieren. Für die Grundsicherung im Alter wird der Kreis der Haushalte, die trotz Berechtigung leer ausgehen, auf 60 Prozent geschätzt, beim Bürgergeld auf ein Drittel und beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder auf bis zu 85 Prozent. „Gerecht“ wäre das System erst, wenn alle Bedürftigen zu ihrem Recht gelangten. Hier aber schlummern Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die sich der Staat alle Jahre spart, weil die Zugänglichkeit zu den sozialen Sicherungssystemen aus unterschiedlichen Gründen erschwert wird, auch wegen „fragmentierter Zuständigkeiten“. Und genau diese Hürden nimmt die Kommission ins Visier, zumindest erklärtermaßen.
Kindergrundsicherung
Man darf sicher sein, dass wenigstens die Union das nicht will. Man erinnere sich an die kläglich gescheiterte Kindergrundsicherung, die die abgewählte Ampel-Regierung eigentlich fest eingeplant hatte. Auch dabei ging es um Zusammenlegung von Leistungen und automatisierte Inanspruchnahme. Als sich die Ausgaben dafür abzeichneten – die grüne Familienministerin Lisa Paus rechnete mit jährlich zwölf Milliarden Euro extra – löste sich das Projekt in Luft auf, mit dem stillen Einverständnis der SPD übrigens, die es dann auch in der neuen Koalition nicht mehr anpacken wollte.
So könnte es auch den KSR-Empfehlungen ergehen, denn selbstredend ist ein noch so guter Plan kein Garant dafür, auch realisiert zu werden. Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat in einem Kommentar für die junge Welt darauf hingewiesen, dass von den Ratschlägen der Hartz-Kommission seinerzeit auch nicht alle den Weg in Gerhard Schröders „Agenda 2010“ fanden. So sei etwa der Punkt, die Hartz-IV-Bedarfssätze am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert worden. Im KSR-Papier steht dieser schöne Satz: „Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen.“ Für Butterwegge ist das nur ein Beispiel für „hehre Versprechen“, die bei der Umsetzung entsprechender Reformen „oft auf der Strecke“ blieben.
Unten gegen ganz unten
Wahrscheinlich ist, dass die Verantwortlichen nur solche Anregungen aufgreifen, die ihnen in den Kram passen. Hier hat die Vorlage manches zu bieten, darunter das Rezept, „zielgenaue Erwerbsanreize“ zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass Bürgergeldempfängern von ihren begleitenden Erwerbseinkünften häufig kaum etwas übrig bleibt. Das ist in der Tat nicht fair und kann durchaus ein Hemmschuh sein, der sozialen Bedürftigkeit zu entkommen. Fragwürdig ist gleichwohl, wie die Kommission dem Problem beikommen will. Sie strebt nämlich eine Staffelung dahingehend an, dass „sehr geringe“ Einkommen künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden sollten und höhere Verdienste „weniger stark“.
Das bedient nicht nur die Mär vom sogenannten Leistungsprinzip, sondern schafft wieder nur neue Ungerechtigkeiten, weil es ein Mehrklassensystem innerhalb der Gruppe sozial Abhängiger wäre, und damit noch mehr Spaltung. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen“, monierte der Paritätische Gesamtverband in einer Medienmitteilung. Zu Verlierern gerieten insbesondere Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. „Wenn unter dem Deckmantel sozialpolitischer Modernisierung am Ende aber gekürzt wird, wäre das verheerend.“
Ausländer raus?
Dabei war es der offizielle Arbeitsauftrag an die Kommission, Ideen „unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus“ zu entwickeln und eben nicht Empfehlungen zu „Leistungskürzungen oder -ausweitungen“. Die Vorgabe wurde nicht durchgehend erfüllt, etwa da, wo die Experten der Regierung raten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Wege einer Initiative auf EU-Ebene einzuschränken. Demnach sei diese „an eine vollzeitnahe oder Vollzeitbeschäftigung und an eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen“. Damit mag man vielleicht den rechten Demagogen der AfD das Wasser abgraben wollen, für sich betrachtet zeugt der Vorstoß aber von massivem Realitätsverlust. Gerade im sozialen Sektor und im Gesundheitsbereich, aber auch in der Gastronomie sind sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund tätig, wovon wiederum sehr viele in Teilzeit arbeiten. Ohne sie würde der Laden sofort zusammenbrechen.
Auf diesen Umstand wies am Dienstag auch der Caritas-Verband hin. Dort sorgt man sich zudem, „dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen wird, als seien hier große Einsparungen möglich“. Auch das sei angesichts der demografischen Entwicklung und der inflationsbedingten Lohnsteigerungen „unrealistisch“.
VdK-Chefin alarmiert
Auch beim Sozialverband VdK gibt man sich misstrauisch. So dürfe etwa die Zusammenführung von Wohngeld und Kosten der Unterkunft (KdU) nicht zu einer Kürzung der Wohnkosten und damit zum Verlust von Wohnungen führen, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Ferner berge die geplante Pauschalisierung von Leistungen „das Risiko, reale Kosten nicht abzudecken“. Gefahren sieht sie auch im Fall einer Digitalisierung auf Teufel komm raus. Zu oft schon seien durch solche Prozesse „Verwirrung, Frustration und Ausgrenzung“ erzeugt worden. Das dürfe sich nicht wiederholen. „Hybride Beratungsangebote, also digital und vor Ort, sind daher unerlässlich, insbesondere für Menschen mit Behinderungen.“
Man darf gespannt sein, was Schwarz-Rot aus der Vorlage macht und wie zügig sie dabei vorgeht. Zahlreiche der Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens zu verwirklichen, heißt es. Rechtsvereinfachungen und die Digitalisierung der Verwaltung sollen planmäßig schon bis Mitte 2027 abgeschlossen sein, die Neuordnung der Sozialleistungen bis Ende 2027. Für die ganz große Reform, eine „vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige“, bedürfte es wegen des bestehenden Verbots von Mischverwaltungen einer Grundgesetzänderung, also der Unterstützung durch die Opposition.
Merz spricht Klartext
Die Grünen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Lösung im „Reformgeist statt Regierungsstreit“ signalisiert, wie am Mittwoch die Rheinpfalz (hinter Bezahlschranke) berichtete. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, will sich dafür – Stand jetzt – nicht hergeben. Sie wittert einen „Angriff auf den Sozialstaat“, wie sie der Rheinischen Post sagte. „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“ AfD-Chefin Alice Weidel behauptet das glatte Gegenteil. Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhalte, solle diese „künftig noch einfacher beziehen können“. Damit ist sie auf Linie mit der Jungen Union (JU). „Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren“, befand deren Chef Johannes Winkel.
Augenscheinlich lässt das KSR-Konzept allerhand Raum für Interpretationen. Den schöpft auch der Bundeskanzler aus. Das sei „zunächst einmal eine Strukturreform. Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird“, beschied er vor zwei Tagen als Redner beim Wirtschaftsgipfel von Springers Welt. Genau das will er aber und bekennt sich dazu ohne Blatt vorm Mund. An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen einer weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll, setzte Merz mit Nachdruck hinzu. Dann wird ja ein Schuh draus.
Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com
Spaniens linke Regierung will das Land für Einwanderer attraktiver machen und erleichtert unter anderem den Zugang zu Sozialleistungen. Was ein Herzensprojekt der Sozialisten und ihrer Koalitionspartner ist, stößt nicht nur beim politischen Gegner auf Ablehnung.
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In einem Entwicklungsland, Simbabwe, wurde erfolgreich eine von Gold gedeckte Währung eingeführt. Eine Betrachtung und Gegenüberstellung des in Deutschland vorhandenen Geldsystems. Eine im Internet verbreitete Nachricht feiert Zimbabwes wirtschaftlichen Erfolg: Die Inflation sei von 138 % im Jahr 2023 auf 4,1 % im Januar 2026 gesunken, dank der goldgestützten Währung ZiG (Zimbabwe Gold), die bis [...]
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Arbeitsministerin Bas stellt ihr Reformkonzept für den Sozialstaat vor. Die 26 Vorschläge klingen wie Memos eines Selbstfindungsseminars. Das zentrale Problem wird nicht genannt. Da hätte die Kommission auch zuhause bleiben können. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
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Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.
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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“
Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Regelbasierte internationale Ordnung
Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?
Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.
Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.
Internationales Recht
Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:
Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | – | + |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | – | + |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | – | + |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | – | + |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | + | – |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | + | – |
| Georgien – Sezession Abchasien | -+ | – |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | + | – |
| Ukraine – Sezession Krim | + | – |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | + | – |
Matrix 2 = Aus russischer Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | + | – |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | + | – |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | + | |
| Kroatien – Sezession Krajina und West-Slawonien | + | – |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | + | – |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | – | + |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | – | + |
| Georgien – Sezession Abchasien | – | + |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | – | + |
| Ukraine – Sezession Krim | – | + |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | ? | ? |
Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.
Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe
Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.
Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?
Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.
Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).
Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.
Großmächte und Mittelmächte
Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.
Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.
Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“
Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:
Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.
Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.
Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com
Ein satirischer Abgesang auf die europäische Souveränität
Der folgende satirische Gastkommentar von Botschafter a. D. György Varga hat durch die Ereignisse der letzten zwölf Monate eine bittere Bestätigung erfahren. Der Autor hat ihn aktualisiert. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Als ich diesen Text vor einem Jahr verfasste, wirkte das Szenario eines US-Anspruchs auf Grönland für viele noch wie eine satirische Überhöhung. Heute, im Jahr 2026, unter einer gefestigten Trump-Administration und einer EU, die wirtschaftlich und moralisch am Abgrund steht, ist die Realität von der Satire kaum noch zu unterscheiden. Die Masken der „wertebasierten Außenpolitik“ sind endgültig gefallen. Während Brüssel gegenüber Moskau weiterhin den moralischen Totalangriff reitet, übt man sich gegenüber Washington in vornehmster asymmetrischer Abhängigkeit. Der Fall Grönland ist kein theoretisches Experiment mehr – er ist der Offenbarungseid einer europäischen Elite, die Souveränität nur noch als rhetorisches Ornament verwendet.
Seit der Übernahme der Krim durch Russland 2014 sehen sich die 430 Millionen Einwohner der Europäischen Union (EU) einer schier endlosen Abfolge von Sanktionspaketen ausgesetzt, die ihnen wie eine bittere Medizin verordnet werden. Nach vielen Jahren des Pillenschluckens haben wir den aktuellen Stand der „Erfolgsgeschichte“ NATO-Ukraine erreicht: eine zerrüttete Ukraine sowie eine politisch und wirtschaftlich am Boden liegende EU.
Man belehrte uns, dass Prinzipien unbezahlbar seien – und so begannen wir, den Preis dafür zu entrichten: Wir haben auf günstiges russisches Öl und Gas verzichtet und zahlungskräftige Touristen kurzerhand ausgesperrt. Wir haben jede eurasische Dimension unserer Infrastruktur gekappt und unsere stolzen Autofabriken in Russland geschlossen, nur um den Markt bereitwillig an China zu verschenken. Wir haben Vertreter der russischen Kultur, des Sports und der Wissenschaft verbannt und so auf Märkte im Wert von Milliarden verzichtet. Wir haben schließlich russische Vermögenswerte beschlagnahmt und damit billigend in Kauf genommen, dass Europa für Jahrzehnte als unzuverlässiger Investitionsstandort gilt. Nie zuvor hätten wir uns eine solche Willkür erlaubt – doch heute gilt sie als die einzige Möglichkeit, einen Aggressor zu stoppen (oder eben auch nicht).
Da wir Europäer die Welt ausschließlich durch das Prisma der Gesinnungsethik betrachten, haben wir im gesamten postsowjetischen Raum den Rückzug angetreten. Das betrifft nicht nur Russland, sondern folgerichtig auch alle Nachfolgestaaten sowie zunehmend China und Indien – schlichtweg jeden, der es wagt, mit Moskau zu kooperieren. Dass sich die US-Dollar- und Euro-Zahlungssysteme in den „richtigen“ Händen befinden, garantiert zudem, dass wir vom normalen Außenhandel effektiv abgeschnitten bleiben. Selbst dort, wo Waren, Dienstleistungen und unterzeichnete Verträge auf eine solvente Nachfrage treffen, sorgt unsere moralische Brandmauer dafür, dass kein Cent mehr fließen kann.
Selbstmörderische Wirtschaftspolitik
Dass dies eine existenzgefährdende Wirtschaftspolitik unserer geliebten Anführer in Brüssel ist, darüber sind die EU-Bürger uneins: Die einen sagen, dass es eine gute Sache ist und dass der Schlag gegen Russland verstärkt werden muss, auch wenn wir ihn nicht überleben – siehe Deutschland 2026 das „dritte Jahr der Rezession in Folge“. Eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass diese Politik nicht im Interesse der Ukraine, auch nicht im Interesse der Europäischen Union, sondern im Interesse anderer globaler Akteure liegt. Ich gehöre zu den Letzteren.
Sie liegt im Interesse eines Akteurs, der sowohl Europa als auch Russland schwächen will: Die Situation hätte für ihn nicht idealer sein können. An diesem Punkt standen wir Ende Dezember 2024, als die transatlantischen Hardliner von einer jähen Erkenntnis ereilt wurden. Mit der ihm eigenen imperialen Bescheidenheit verkündete Donald Trump binnen Stunden den Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panama-Kanal. Die Form der Aneignung – ob Annexion, Kauf oder „präventive Naturschutz-Rettungsaktion“ – blieb dabei eine bloße Frage der Semantik für die nachgeschalteten Rechtsabteilungen. Die wissenschaftlichen Werkstätten des kollektiven Westens, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Regeln fungiert, reagierten sehr schnell: Sie verharren im bedrohlichen Schweigen.
Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben die außenpolitischen Absichten der USA bekräftigt – jene neue, durch wirtschaftliche und militärische Macht gestützte realpolitische Auffassung, die bereits bei den Luftschlägen gegen den Iran am 22. Juni 2025 und der Militäraktion gegen Venezuela am 3. Januar 2026 deutlich wurde.
Sicherheitspolitische Akrobatik
Beinahe hätte der NATO-Generalsekretär eine Erklärung abgegeben, in der er die Aggression gegen dänisches Territorium verurteilt. Aber Tausende seiner Kollegen erklärten ihm, dass es diesmal nicht die Russen seien, die ein Quadratzentimeter Territorium in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besetzen wollten, sondern dass die Führungsmacht der NATO ihren Anspruch auf zwei Millionen Quadratkilometer Territorium von einem verbündeten NATO-Mitglied angekündigt habe. Unterdessen wartet die Öffentlichkeit gespannt darauf, welche Klausel des Washingtoner NATO-Vertrags zur Unterstützung des Einzugs auf dänisches Territorium genannt wird.
Nach Trumps Vorstoß bereitete es mir tiefes Vergnügen, das moralische Dilemma jener transatlantischen Vordenker zu sezieren, die zuvor jedes politische Handeln einem starren Gesinnungsdiktat unterworfen hatten. Doch die Schockstarre wich schnell einer neuen Geschmeidigkeit: Heute verkaufen sie uns mit bemerkenswerter Dreistigkeit als alternativlos, was gestern noch als sicherheitspolitisches Tabu galt. Das Entstehen eines US-Anspruchs versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, verkennt den Sinn der Sicherheitspolitik. Wie konnte es überhaupt geschehen, dass sich diese Frage nicht schon früher stellte?
Es stimmt, dass dieselben Experten nicht einmal zufällig ähnliche Argumente in Betracht zogen, als Russland ähnliche Argumente auf der Krim vorbrachte, die ihm weder historisch noch ethnisch oder sprachlich fremd ist. Dort gelten die Grundsätze der Militärwissenschaft, der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht, es ist ein heiliger Krieg gegen den Bösen. Mit anderen Worten: Was für die Krim gilt, gilt nicht für Grönland, und was für Kuba gilt, gilt nicht für die Ukraine. Wer nicht versteht, warum universelle sicherheitspolitische Grundsätze so ausgelegt werden sollen, ist ein Analphabet. Denn man muss es glauben, nicht verstehen.
Der Russe sollte nicht in Kuba herumspringen, dort hat er nichts zu suchen, aber auf der Krim auch nicht, denn auch dort gibt es legitime US-amerikanische (und britische) Sicherheitsinteressen. Grönland berührt natürlich unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.
Transatlantische Interessen
Der dänische König mag anderer Meinung sein – er wird seine wahre Position selbst herausfinden, wenn seine nicht für die Untertanen bestimmten E-Mails versehentlich veröffentlicht werden. Er wird sich dann mit unseren universellen transatlantischen Interessen identifizieren und es wird sich herausstellen, dass die Achtung US-amerikanischer Interessen schon immer ein zentraler Wert des dänischen Königshauses war.
Wie ich bereits sagte, haben sich Tausende von Experten auf verschiedenen Ebenen in der EU noch nicht auf einen endgültigen Textentwurf geeinigt. Man darf eine gewohnt „robuste“ Antwort aus Brüssel erwarten: Zweifellos wird man uns erklären, dass der Verzicht auf US-amerikanisches LNG-Gas die nächste logische Stufe unserer moralischen Selbstverzwergung ist – oder man wird uns mit der gewohnten Flexibilität erläutern, warum ein US-Anspruch auf dänisches Territorium im Grunde ein Akt transatlantischer Fürsorge ist. Deshalb stimmt die Europäische Kommission mit der Ukraine überein, die an die Stelle Ungarns in die EU und NATO eilt, dass es völlig legitim ist, den Energietransit des Aggressors zu unterbrechen, denn der Kaufpreis für Gas und Öl speist die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Solche Pipelines können auch gesprengt werden, wie der tschechische Präsident Petr Pavel den völkerrechtlichen Aspekt des angeblichen ukrainischen Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beschrieben hat.
Wenn wir bereit waren, diese wirtschaftliche Selbstkasteiung für eine Ukraine außerhalb von EU und NATO auf uns zu nehmen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir für das EU- und NATO-Mitglied Dänemark ein Vielfaches an Opfern bringen. Wir haben hier Verpflichtungen der Bündnisse auferlegt, die wir in der Ukraine nicht hatten; dort hat uns die Nächstenliebe auf Sparflamme angeheizt. Aber die USA können sich bereits in Acht nehmen!
Jetzt sind die Dinge anders, und wir zeigen der Welt, was passiert, wenn die Souveränität eines unserer Verbündeten angegriffen wird. Wir schrecken nie davor zurück, Aggressionen abzuwehren, wir haben Prinzipien, und wir nähren nicht die Kriegswirtschaft des Aggressors. Also werden wir wahrscheinlich auch kein LNG von den USA kaufen. Es gibt immer noch viele demokratische Öl- und Gasförderländer auf der Welt, kein Grund zur Beunruhigung. (Oder auch nicht, haben wir uns vertan?!)
Die „robuste“ Antwort aus Brüssel
Da Ursula von der Leyen zweifellos ein beispielloses, wertegetriebenes Management für „unser gemeinsames Europa“ verkörpert, muss Washington sich nun auf drakonische Gegenmaßnahmen gefasst machen. Es ist nur konsequent, dass die Brüsseler Technokratie die gegen Russland erprobte Härte nun eins zu eins auf den neuen Aggressor überträgt: Der Bruch mit dem Dollarsystem und das Embargo für US-Rüstungsgüter dürften unmittelbar bevorstehen.
Konsequenterweise gehören Propaganda-Sprachrohre wie CNN abgeschaltet, bevor sie uns mittels ihrer medialen Deutungshoheit erklären können, dass die US-Präsenz in Grönland lediglich ein selbstloser Dienst an der dänischen Krone sei – und das Territorium ohnehin viel kleiner, als man bisher dachte. Wir sind schließlich bestens vertraut mit der Desinformationsstrategie solcher Invasoren.
Die Inventur des US-Vermögens in Europa dürfte in den Brüsseler Amtsstuben bereits auf Hochtouren laufen; deren Enteignung ist nach der Verhängung der Strafmaßnahmen nur noch eine Frage von Augenblicken. Wer heute noch US-Studenten oder Professoren an unseren Fakultäten begegnet, sollte sich gut von ihnen verabschieden – ihre Heimreise ist so gut wie gebucht. Auch für iPhone-Besitzer bricht eine neue Zeitrechnung an: Die Nutzung von Geräten aus der Hand des Aggressors wird im europäischen Alltag schlicht unvorstellbar.
Wer noch einen Funken Stolz besitzt, wird zudem Hollywood den Rücken kehren und die ideologische Dauerberieselung durch US-Produktionen beenden – ohnehin werden die Streaming-Dienstleister diesen Dienst im Zuge der diplomatischen Eiszeit einstellen müssen. Und während US-Athleten ihre Olympia-Träume begraben können, bleibt ihnen zumindest die Aussicht auf „Spiele der Freundschaft“ mit ihren russischen Schicksalsgenossen.
Es bleibt ein tiefes Misstrauen gegenüber der Wahrscheinlichkeit dieser Prozesse – und das aus einem schwerwiegenden Grund: dem moralischen Verfall, der in der Einleitung bereits als systemisches Übel der EU-Elite benannt wurde. Warum lässt sich aus Brüssel heute keine wertebasierte Außenpolitik mehr erwarten, obwohl diese im Kontext des Ukraine-Krieges tagein, tagaus wie ein Dogma gepredigt wird?
Die Antwort liegt in der wachsenden Kluft zwischen Rhetorik und Realpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese neue Ära der Härte in seiner Rede in Davos unmissverständlich bekräftigt:
„Die Welt um uns herum verändert sich in einem beispiellosen Tempo. Die Richtung, die sie einschlägt, muss uns beunruhigen. Eine Welt der Großmächte ist eine neue Realität. Europa hat die Botschaft verstanden. Deutschland hat die Botschaft verstanden.“
Die Verve, mit der die EU-Staaten in kriegerische Auseinandersetzungen gedrängt wurden, wird in dem Moment in sich zusammenbrechen, in dem ein machtvoller Gegenspieler Brüssel in die Schranken weist. Es ist das absehbare Ende einer Politik, die versuchte, strategische Prinzipien durch moralische Rhetorik zu ersetzen. In der Schule des Realismus haben hohle Floskeln keinen Bestand mehr gegen die nackte Macht.
Moralischer Verfall
Die moralische Degradierung des kollektiven Westens hat der Konflikt in der Ukraine ab 2014 und der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 verdeutlicht. Viele Menschen wollten und wollen das nicht begreifen und haben die Verabsolutierung des Krieges akzeptiert. Die Befürworter des Krieges in der Ukraine versuchen, uns die Nachteile der 19 EU-Sanktionspakete für die ganze Welt als moralische Verpflichtung vorzugaukeln: „Wir werden keine Aggression dulden, unsere Außenpolitik ist wertebasiert, es gibt keine Kompromisse.“ Dann kommt die Realität und es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist!
Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine und der Anspruch nach (und die Aussicht) auf Kontrolle über Grönland durch die USA haben die Politiker in Brüssel vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Entweder sie stehen zu ihren Prinzipien und organisieren erneut eine Koalition aus fast 50 Ländern, diesmal gegen den US-Imperialismus, und verteidigen die Souveränität Dänemarks über das Gebiet bis zum letzten dänischen Soldaten, nach ukrainischem Vorbild, oder sie kehren zur Normalität zurück. Das kann nur eine Übernahme des realpolitischen Ansatzes sein, den sie im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine völlig ignoriert haben.
Für die transatlantischen Ideologen wird es eine unlösbare intellektuelle Aufgabe sein, den Sicherheitsanspruch Russlands zu verteufeln, während sie den US-amerikanischen Zugriff auf Grönland, Panama und Kanada mit derselben Feder als legitim rechtfertigen müssen.
Ein geradezu absurdes Beispiel liefert die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung des Nord-Stream-Anschlags. Dort wird ernsthaft die These vertreten, ein mutmaßlicher ukrainischer Täter genieße Immunität, da die Zerstörung der lebenswichtigen deutschen Infrastruktur als legitime „Kriegshandlung“ einzustufen sei. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Worte von Kanzler Merz in Davos eine ganz neue, bittere Qualität:
„Deutschland hat die Botschaft verstanden.“
„Wertebasierte“ Geschichtsverfälschung
Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges in der Ukraine! Das Internet vergisst nicht. Zugegeben, heutzutage kann ich unter der „gesinnungsethischen“ EU-Praxis der Informations- und Meinungsfreiheit meine eigenen Artikel nicht mehr finden, wenn sie auf Russisch veröffentlicht sind. Vermutlich werden, wie im Falle der Praxis gegen den russischen Aggressor, Artikel US-amerikanischer Autoren nicht ins Internet gestellt, und amerikanisches Englisch könnte sogar generell verboten werden.
Alle, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der heutigen Praxis um eine offizielle, moralverbrämte Geschichtsverfälschung der EU handelt, da Informationen, die nicht auf den Servern gepostet oder gelöscht werden, für die Zukunft verloren gehen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht in der Lage sein, sie bei der Bildung einer relevanten Position zu berücksichtigen, weder heute noch in hundert Jahren. (Es ist ungeheuerlich, was für einen Zombie Brüssel aus uns macht!) Es ist bemerkenswert, dass Akteure wie Elon Musk hier eine konträre Auffassung von Informationsfreiheit vertreten, während die EU-Vorgaben drohen, den kritischen Diskurs der Bürger zu ersticken.
Auch in Pavel Durov, dem Gründer von Telegram, können wir in Bezug auf die Informationsfreiheit noch Hoffnung setzen. Er informierte die Öffentlichkeit darüber, dass der Chef des französischen Geheimdienstes ihn dazu gedrängt habe, moldauische und rumänische Telegram-Kanäle vor den dortigen Präsidentschaftswahlen zugunsten der amtierenden Regierungen zu zensieren. Durov erklärte sich bereit, dazu auch vor Gericht auszusagen, doch die Institutionen der Europäischen Union zeigten seither keinerlei Interesse daran, ihn zu diesem Vorfall anzuhören.
Was war nach Ansicht der Experten die Ursache für den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2022? Sie ahnen es schon: Es war der letzte Atemzug eines todkranken russischen Präsidenten. Interessanterweise sehe ich heute keine ähnlichen medizinwissenschaftlichen Erklärungen von denselben Kollegen für die zurückhaltenden Pläne von Donald Trump, der fast ein Jahrzehnt älter ist als Wladimir Putin: Kanada ist der 51. Staat, und wir wollen Grönland und den Panamakanal auch. Verstanden? Es bedarf keiner weiteren Deklination moralischer Prinzipien, um diesen Vorgang zu rechtfertigen. Der nackte Realismus hinter Trumps Forderung ist entwaffnend direkt – und erübrigt jedes pseudo-moralische Ablenkungsmanöver.
Wenn die Brüsseler Technokraten, die eine Außenpolitik auf der Grundlage von Prinzipien gegen alle Aggressoren betreiben, sich selbst ernst nehmen, würden sie an ihren Prinzipien festhalten und natürlich die Europäische Union in eine weitere Katastrophe führen. Kann sich jemand vorstellen, dass wir uns, nachdem wir uns wie die Verrückten von allem Russischen getrennt haben, jetzt von allem US-amerikanischen trennen?
Ideologiegetriebene Politiker
Glücklicherweise werden diese Politiker und Experten nicht an ihren Prinzipien festhalten und ihren Ansatz der letzten Jahre vergessen. Sie lassen sich gut als Anhänger der realistischen Schule der Sicherheitspolitik einordnen, aber nur für diesen einen Fall, denn nach ihrer sich langsam herausbildenden wertebasierten Position macht es keinen Unterschied zwischen Freunden, welche Flagge über Grönland im arktischen Wind flattert. Außerdem ist der neue US-Präsident nicht krank, er ist kerngesund, wie seine zukunftsweisenden Initiativen beweisen, denn Dutzende seiner sicherheitspolitisch weniger versierten Vorgänger wären auf diese Schritte zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität gar nicht gekommen.
Mehr noch: Es wird sich herausstellen, dass Donald Trump sogar Bereiche in der Europäischen Union ausgelassen hat, die unter US-Kontrolle viel effektiver genutzt werden könnten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU durch das aggressive Russland steht. EU-Experten haben vermutlich bereits damit begonnen, eine Liste dieser Bereiche zu erstellen, die für uns Europäer bereits eine unnötige Belastung darstellen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen die Liste bei ihrem nächsten Besuch in Washington an Präsident Trump feierlich überreichen wird.
Präsident Macron steht vor der Wahl: Schickt er seine Truppen zur „Rettung“ Kiews oder zur Verteidigung der Frankophonie nach Quebec? Ein Dilemma, das man in Paris sicher mit einer weiteren pathetischen Rede aussitzen wird.
Lassen wir uns nicht von der Tatsache beunruhigen, dass die EU-Elite in den letzten Jahren 430 Millionen Europäer in Zombies verwandelt hat, mit einem Krieg auf europäischem Boden, der nicht isoliert, sondern von ihnen angeheizt wurde, und die über Jahrzehnte geschaffenen natürlichen Wirtschafts-, Handels-, Energie- und menschlichen Subsysteme Eurasiens (EU + postsowjetischer Raum) zerstört hat. Das war das Lehrgeld für eine ideologiegetriebene Gruppe von Politikern, die nicht den Interessen und Zielen der 27 EU-Mitgliedstaaten dienten.
So wie diese Elite in Brüssel es für akzeptabel hielt, dass ein Nicht-EU-Land die Öl- und Gasimporte aus den EU-Mitgliedstaaten unterbindet, und sich trotz aller gültigen EU-Energierichtlinien und -regeln auf die Seite des externen Akteurs in der Auseinandersetzung stellte, so wird diese Elite in der Lage sein, das Problem Dänemarks (und Kanadas) zu lösen. Diese Elite beherrscht die Kunst, die Welt nicht durch Prinzipien zu retten, sondern die Prinzipien je nach Flagge des Aggressors neu zu erfinden.
Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Karnevalskostüme in Venedig
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Die trilateralen Friedensgespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi sind vorerst beendet. US-Sondergesandter Steve Witkoff bezeichnete sie als „sehr konstruktiv“ und kündigte Fortsetzung nächste Woche an.
Zentrale Streitpunkte: Russland fordert Abtretung von Gebieten wie Teilen des Donbass, Verzicht auf NATO-Beitritt und eine entmilitarisierte Ukraine – Forderungen, die Kiew ablehnt.
Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; laut Weißem Haus wurden Sicherheitsfragen, eine Pufferzone und Kontrollmechanismen erörtert.
Die Treffen markieren die ersten direkten offiziellen Verhandlungen in dieser Konstellation seit Kriegsbeginn.
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Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock
Er wirft die UN und das Völkerrecht in den Mülleimer, erhebt sich zum einzigen Veto-Berechtigten Chef einer neuen "Friedensordnung", bombardiert andere Länder nach Belieben, erpresst, belügt und vertritt die hässlichste koloniale Politik, die man sich vorstellen kann. Aber man sagt, er sei ein Dealmaker? US-Präsident Donald Trump setzte Großbritannien am 24. Januar unter Druck, von [...]
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Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld
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Lesen Sie dazu auch: Florian Warweg – Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“
Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.
Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.
Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.
Zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Israel mit Netanyahu einen deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der auch den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“ beinhaltet. Der bekennende Katholik Dobrindt ist Jahrgang 1970 und damit offenbar ausgestattet mit der „Gnade der späten Geburt“. Unbeschwert von der deutschen und der Geschichte des zionistischen Siedlerprojekts des Staates Israel trifft er sich mit Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) vorliegt, wegen mutmaßlicher „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Fotos und Filmaufnahmen von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, von den Massengräbern im Gazastreifen haben den deutschen Innenminister offenbar so von der Schlagkraft der israelischen Armee überzeugt, dass er Israel als „Premiumpartner“ bezeichnet.
Schon Anfang 2025 hatte die Bundesregierung die 60-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Israel gewürdigt. Deutschland sei „strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“, hieß es. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“. Für Israel ist eine dieser „Herausforderungen“ das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.
Bei verschiedenen Debatten in 2025, um das Mandat für die UNRWA für die Jahre 2027 bis 2029 zu verlängern, hatte Deutschland sich dagegen ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember stimmten 151 Staaten für die Verlängerung des Mandats um drei Jahre. 10 Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen und 14 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich.
Die israelische Zerstörung
Für Israel ist es ohne Bedeutung, wenn zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sein Handeln in die Schranken weisen und es an seine Verpflichtungen als UN-Mitgliedsstaat erinnern. Also verschaffte sich das israelische Militär am 20. Januar 2026 zu dem UNRWA-Gelände in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem Zugang. Das war ein Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunität der Vereinten Nationen. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen achten und schützen. Israel tat genau das Gegenteil. Die Soldaten entfernten die UN-Fahne und hissten stattdessen die israelische Fahne. Mindestens zwei schwere Abrissbagger begannen mit dem Abriss. Wieder und wieder schlugen die schweren Hämmer auf Hallen und weitere Gebäude ein, bis sie in Staubwolken zusammenbrachen. Fotografen und Reporter internationaler Nachrichtenagenturen eilten zum Ort des Geschehens und dokumentierten die Zerstörung. Abgeordnete der Knesset und mindestens ein Regierungsvertreter schauten zu. Niemand griff ein, um die Zerstörung zu stoppen.
Seit Bestehen der Vereinten Nationen sei das nirgends geschehen, verurteilte der UNRWA-Sprecher Adnan Abu Hasna das Vorgehen der israelischen Armee vor Journalisten. Es sei ein „Weckruf für die gesamte internationale Gemeinschaft“, die Immunität der UNRWA werde missachtet. Das israelische Vorgehen gefährde die Hilfe für alle palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Gaza und in anderen Ländern der Region. Man sei von Israel informiert worden, dass Wasser, Strom und Telekommunikationsverbindungen in UNRWA-Einrichtungen abgeschaltet würden, auch in Schulen und Krankenhäusern, so der UNRWA-Sprecher.
Im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA für illegal erklärt und verfügt, dass sie nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten dürfe. Alle Mitarbeiter mussten Ostjerusalem und die besetzten Gebiete verlassen, inzwischen arbeitet die UNRWA aus der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem Bericht von Helga Baumgarten, der emeritierten Professorin für Politikwissenschaften an der Bir Zeit Universität in Ramallah (1993-2019), wird der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, anlässlich der Abrissarbeiten auf dem UNRWA-Gelände mit den Worten zitiert, Israel habe „den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen und mit Gottes Hilfe (….) werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“. Arieh King hat eine doppelte israelisch-britische Staatsangehörigkeit.
Ein Blick zurück
Im Zuge des Krieges um die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und schon davor wurden Dörfer zerstört, Menschen massakriert und vertrieben. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 11. Dezember 1948 die UN-Resolution 194 (III), in der den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zugesprochen wird. Wer nicht zurückkehren wolle, müsse „von der verantwortlichen Regierung oder Verwaltung“ entschädigt werden. Verantwortlich waren zionistische Milizen und der Staat Israel. Der ignorierte die Resolution.
Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV), mit der die UNRWA gegründet wurde, um die palästinensischen Flüchtlinge mit „direkter Hilfe und Arbeitsprogrammen“ zu versorgen. Ziel war, die Menschen „vor dem Verhungern und vor Not“ zu bewahren und um „Frieden und Stabilität“ zu schaffen. UNRWA war die Folgeorganisation für UNRPR, der UN-Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 gegründet worden war.
Die Existenz von UNRWA erinnert Israel an seine Wurzeln und daran, dass zionistische Milizen schon vor der Gründung des Staates Israel nicht nur Anschläge auf die britische Mandatsverwaltung verübt, sondern auch die Dörfer der Palästinenser zerstört, Einwohner ermordet und mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben hatten. Ihre Wurzeln hatten die Milizen unter anderem in der Jüdischen Legion, die im Ersten Weltkrieg in Palästina – auch in Gaza – in den Reihen der britischen Armee gegen die Osmanen und Deutschen kämpfte. Gründer dieser Truppe war Wladimir Zeev Jabotinsky, der 1923 in einem Beitrag für eine zionistische Zeitung im Exil (Rasswet) eine „Eiserne Mauer aus Bajonetten gegen die Araber“ gefordert hatte. Jabotinsky gründete 1931 die „Irgun“, die – bewaffnet und im Kampf ausgebildet – Terror gegen jeden verübte, der sie in die Schranken weisen wollte. Im Juli 1946 sprengte die „Irgun“ das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem in die Luft, im April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin überfallen. Die Bevölkerung wurde ermordet oder vertrieben, die Häuser zerstört. Beide Angriffe gingen auf das Konto der „Irgun Zwai Leumi“ (deutsch: Nationale Militärorganisation), deren Kommandeur seit 1943 Menachem Begin hieß.
1948 wurde „Irgun“ wie alle anderen zionistischen Kampfverbände aufgelöst, um den Kern der neu gegründeten israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zu bilden. Die Anführer der Milizen zogen sich Anzug und Krawatte an, Menachem Begin wurde Politiker. Er gründete die rechte nationalistisch-zionistische Partei „Herut“ (oder auch Cherut, deutsch: Freiheit), die 1988 in die Likud-Partei überging.
Als Begin 1948 in die USA reiste, um dort für seine „Freiheitspartei“ Geld einzuwerben, wurde in der New York Times ein Offener Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner, darunter auch Hannah Arendt und Albert Einstein, warnten vor der Begin-Partei Herut, die „in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei. Die „terroristische Partei verrät in ihren Handlungen ihren wahren Charakter“, hieß es. „Aus ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.“ Die Autoren gingen in ihrem Schreiben auf den Angriff der „Irgun“ auf das Dorf Deir Yassin ein. Die „Terrorbanden“ hätten das Dorf überfallen, die meisten seiner Bewohner „wurden getötet. Männer, Frauen und Kinder.“ Einige habe man am Leben gelassen, um sie „als Gefangene durch die Straßen von Jerusalem marschieren zu lassen“. Viele der jüdischen Gemeinschaft seien „schockiert“ gewesen, doch die „Terroristen“ seien „stolz auf das Massaker“ gewesen und sorgten für breite Öffentlichkeit. Sie luden die im Land anwesenden Korrespondenten ein, „sich die Leichenberge und Verwüstungen in Deir Yassin anzusehen“.
Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident und teilweise gleichzeitig Außen- und Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel 1982 der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Libanon und die Besetzung der Hauptstadt Beirut. Begin war informiert über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden dort bis zu 2.000 Menschen von christlichen Milizen (Falangisten) ermordet. Unter dem Kommando von General Ariel Scharon hatte die israelische Armee die Lager umstellt und ließ das Massaker geschehen. Aus der Herut-Partei Begins ging die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu hervor. Begin gilt als Mentor Netanyahus. Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin (1995) gab es Neuwahlen, Netanyahu wurde 1996 Ministerpräsident. Er hatte gegen die Friedens- und Versöhnungspolitik von Rabin gehetzt.
Insofern ist die Zerstörung der Gebäude des UNRWA-Hauptquartiers am 20. Januar 2026 im besetzten Ostjerusalem schlüssig. Sie reiht sich ein in die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz, der Rechte der Palästinenser. Sie reiht sich ein in die Verweigerung Israels, das Existenzrecht derjenigen zu respektieren, die lange vor der Einwandererbewegung der Aschkenasim, der europäischen Juden, die unter dem Banner des Zionismus nach Palästina zogen, um dort einen „jüdischen Staat“ zu gründen. Palästina, das andere vor ihnen seit Jahrhunderten bebaut und kultiviert hatten: palästinensische Christen, Muslime, Mizrachim, die arabischen Juden.
Der Staat Israel will diese Geschichte zerstören, also zerstört er diejenigen, die darüber berichten können, die sie erlebt haben. Und weil sie das Erlebte ihren Kindern und Enkeln berichten, werden auch diese bedroht, verhaftet, gequält, gejagt, getötet. Darum werden auch Schulen und Universitäten zerstört, die mit Hilfe der UNRWA und UNRWA-Lehrpersonal die Geschichte von Palästina vermitteln. Wer seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.
Um die permanente Zerstörung von Menschen und Infrastruktur, die auch mit Geld westlicher Partnerländer immer wieder aufgebaut wurde, zu rechtfertigen, sagt die israelische Regierung, alles sei „regel-basiert“ und im Einklang mit israelischem Gesetz, also völkerrechtskonform. Israel hat dafür das Mittel der Diffamierung meisterhaft ausgebaut. Israel werde bedroht, die Juden sollten „ins Meer getrieben“ und vernichtet werden. Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird als „Antisemitismus“ diffamiert, Widerstand als „Terror“. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet die beste Grundlage dafür. Israel kann nicht nur jede Menge „Terroristen“ unter den Palästinensern, Libanesen, Syrern und vor allem im Iran benennen und permanent bekämpfen, Israel wird für seinen „Kampf gegen den Terror“ mit Waffen aller Art und Geld versorgt. Organisationen, die angeblich diesen „Terroristen“ helfen – das wirft Israel der UNRWA und inzwischen auch anderen Hilfsorganisationen vor – werden verboten, vertrieben und gemäß internationaler „Anti-Terror-Gesetze“ verfolgt, alles „regel-basiert“. Und mit „Gottes Hilfe“, wie es der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem sagt, „werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“.
Die tägliche Zerstörung
Das Hauptquartier der UNRWA wird am 20. Januar 2026 zerstört. Doch das ist nicht das einzige Vergehen Israels an diesem Tag gegen das internationale und humanitäre Recht und gegen die UN-Charta. Arabische Medien, Hilfs- und UN-Organisationen und OCHA, das UN-Büro für humanitäre Koordination, berichten täglich über das, was sie von Mitarbeitern, Augenzeugen und Betroffenen erfahren:
Am 20. Januar erfrieren Kinder im Gazastreifen, weil Israel die Einfuhr von Zelten, festen Unterkünften, Hilfsgütern und Medikamenten in das Gebiet blockiert. Israelische Kampfjets greifen im Süden des Libanon an; israelische Besatzungstruppen belagern den Süden von Hebron und greifen Bewohner an; die israelische Armee verhaftet sechs Palästinenser östlich von Qalqiliya und zwei Zivilisten werden in Rafah durch den Beschuss eines israelischen Marineschiffs verletzt. Israelische Siedler verhindern die Arbeit der Wahlkommission in Tubas; die israelische Armee und israelische Siedler verhaften palästinensische Bauern und Arbeiter bei Hebron; ein palästinensisches Kind wird in Jerusalem durch gummiummantelte Metallgeschosse verletzt. Zwei ausländische Aktivisten werden von Siedlern in Al Auja, nördlich von Jericho, verletzt, berichten ausländische Medien. Die beiden ausländischen Aktivisten waren in das Dorf gekommen, um den Bewohnern Schutz vor den Angriffen der Siedler zu geben. Ein Al Auja ist eines der letzten Beduinendörfer im besetzten Westjordanland. Die Familien leben hier seit Jahrhunderten, sie haben Schafe und Ziegen, die sie auf ihrem Land weiden. Seit Monaten werden sie von den Siedlern drangsaliert, geschlagen, ihre Häuser werden zerstört, täglich werden sie beschimpft und angegriffen. Schließlich haben die Siedler erreicht, was sie wollten. Sie haben das Leben für die Beduinen und ihre Familien so unerträglich und gefährlich gemacht, dass diese fortgehen. Die Siedler tanzen zwischen den Häusern und auf den Feldern, die Generationen palästinensischer Farmer gebaut und kultiviert haben.
„Euer Dorf soll brennen“
Seit Jahren hat sich die israelische Jugend zu einer ultrarechten Apartheid-Gesellschaft entwickelt, in der kein anderer als ihresgleichen Platz haben soll. Besonders deutlich wird das seit Jahren im alljährlichen Fahnenmarsch, der an die Besetzung von Ostjerusalem durch die israelische Armee 1967 erinnert. Jugendliche drängen sich dann mit extremen rassistischen Parolen gegen die Palästinenser durch die palästinensischen Viertel der Ostjerusalemer Altstadt und schwenken die israelische Fahne. Aus den rassistischen Jugendlichen mit Herrenmenschenmentalität werden eines Tages Soldaten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt und auf Krieg vorbereitet werden. Nur wenige von Ihnen verlassen die Armee oder verweigern den Dienst, das würde gesellschaftliche Ächtung bedeuten. Manche schließen sich der Organisation „Breaking the Silence“ an, in der ehemalige Soldaten und Offiziere darüber berichten, was sie tun und was sie getan haben gegen die Palästinenser.
Im letzten Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, filmten sich israelische Soldaten dabei, wie sie zivile Einrichtungen in die Luft sprengen, Häuser und Wohnungen verwüsten, persönliche Dinge von Familien zerstören. Sie lachen dabei, feixen herum, machen Erinnerungsfotos. „Euer Dorf soll brennen“, singt eine tanzende Menge zu einem Lied, das eine Band auf der Bühne angestimmt hat. Gemeint sind die Dörfer der Palästinenser. Sie sagen und tun, wozu sie erzogen worden sind: zerstören, vertreiben, töten.
Zerstörung als Geschäftsmodell
Der Staat Israel lebt von der Zerstörung, es ist sein Geschäftsmodell. Seine „Werkzeuge“ sind Kampfjets und Bulldozer, es ist stolz auf seine KI-Technologie, es bereitet ihm Freude, seine arabischen Nachbarn zu verhöhnen und sie zu drangsalieren. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet 24/7, wie es heute heißt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche: rund um die Uhr. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet, als werde es dafür bezahlt. Und tatsächlich wird Israel ja auch dafür bezahlt, dass es Waffen entwickelt, testet und verkauft, denn Krieg ist das große Geschäft. Alle seine Partner investieren in die israelische Rüstungsindustrie. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt Israel offiziell Drohnen. Was mit dem Geld sonst noch gemacht wird, wird den europäischen Steuerzahlern vorenthalten. Denn es ist Steuergeld auch aus Deutschland, mit dem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser und seine arabischen Nachbarn finanziert. Der Krieg seit mehr als 100 Jahren wird auch mit großzügigen Spenden von Milliardären und High-Tech-Unternehmen finanziert.
Die Waffen und Waffensysteme, die die israelische Armee entwickelt, werden im Krieg gegen Gaza, gegen die Palästinenser, im „Krieg an sieben Fronten“, im „Krieg gegen den Terror“ getestet. Dann kann Israel damit werben, dass sie sich als „höchst effektiv und zuverlässig“ im Einsatz erwiesen hätten. Israel wird dafür bezahlt, dass es die „Drecksarbeit“ macht, wie der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Interview sagte. Schon vergessen?
Täglich werden Menschen durch israelische Angriffe verletzt und getötet. Kliniken werden zerstört, die Kranke heilen sollen. Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter werden getötet oder gefangen genommen, gefoltert, beleidigt, täglich mit dem Tode bedroht. Schulen und Universitäten werden vor laufenden Handykameras israelischer Soldaten gesprengt, die sich und die Zerstörung feiern. Israel vernichtet die Bildung der Jugend, Werkstätten von Arbeitern, Felder von Bauern, Schiffe der Fischer, Gärten und Fußballplätze. Selbst aus den Lagern im Westjordanland, die nach Jahrzehnten fortwährender Flucht und Vertreibung zu Kleinstädten geworden sind, werden die Menschen vertrieben und ihre Häuser werden mit Bulldozern zerstört.
Am 21. Januar, einen Tag nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, fliegen israelische Kampfjets nachmittags Angriffe auf Dörfer im Süden des Libanon. Mehr als 50 Familien werden bei den Angriffen auf Wohnhäuser in sieben Orten in den Bezirken von Sidon und Nabatieh obdachlos. Bei dem Angriff auf Qanarit werden 19 Personen verletzt, darunter auch Journalisten.
VIDEO | A Sputnik correspondent in south Lebanon shared their perspective as Israeli warplanes bombed near a group of journalists in Qennarit a short while ago.
Journalists at the scene reported injuries among their colleagues, as well as damage to equipment. pic.twitter.com/FUGzXzbQBp
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 21, 2026
Am gleichen Tag werden in den Gebieten von Sidon und Tyros zwei Motorradfahrer von Drohnen getötet, eine dritte Person wird verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient Today. Im besetzten Westjordanland zerstört Israel drei Wohnhäuser im Dorf Shuqba. Im Gazastreifen werden drei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet, darunter auch Abdul Raouf Shaat, der für AFP arbeitete. Israel erklärte, drei „Verdächtige“ getötet zu haben, die mit einer Drohne hantiert hätten.
Seit mehr als 100 Jahren dauert dieser Krieg. Vor den Augen der Welt werden die Menschen täglich bedroht, gejagt, als „Terroristen“ diffamiert, getötet. Von der israelischen Besatzungsmacht und auch von den Staaten und Regierungen, die die Besatzung und den Krieg fördern und finanzieren, werden die menschlichen Lebensgrundlagen verwüstet, Kinder werden getötet. Und dennoch, trotz hochentwickelter Waffensysteme, trotz Mauern und Zäunen, trotz Rund-um-die-Uhr-Überwachung und trotz Drohnen, die die Menschen in ihren Wohnungen bedrohen oder die Wohnungen sprengen – sind sie immer noch da, diese Menschen in Palästina, Libanon, in der Region. Sie halten fest an ihrem Land. Mit Recht.
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Russland, die USA und die Ukraine treffen sich erstmals zu trilateralen Sicherheitsgesprächen in Abu Dhabi zusammen. Das Treffen findet nach intensiven Vorgesprächen statt, bei denen US-Gesandter Steve Witkoff zusammen mit Jared Kushner und Josh Gruenbaum etwa dreieinhalb Stunden mit Präsident Putin in Moskau verhandelt hatte.
Die Ukraine entsendet Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Gnatow zu den zweitägigen Gesprächen auf technischer Ebene. Russland wird vom GRU-Chef Igor Kostjukow angeführt, was Moskaus sicherheitspolitischen Fokus unterstreicht. Der Kreml bezeichnete die vorherigen Gespräche als „in jeder Hinsicht nützlich" und signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte aber gleichzeitig, die Kämpfe bis zu einer Einigung fortzusetzen.
Zentrale Streitpunkte bleiben die territorialen Forderungen Russlands, das die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Anerkennung besetzter Gebiete (etwa 20 Prozent der Ukraine) verlangt. Präsident Selenskyj kündigte zudem an, dass sich die Ukraine und die USA auf Sicherheitsgarantien geeinigt hätten, wobei Großbritannien und Frankreich Bodentruppen entsenden sollen.
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Für US-Präsident Donald Trump ist Grönland in Sachen nationaler Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Dabei geht es nicht unbedingt um die Ressourcen, sondern vielmehr um Militärstrategie. Mehr noch: Es war die europäische Kriegsrhetorik, die überhaupt erst zu dieser Situation führte.
Das enorme Interesse Donald Trumps an Grönland hat durchaus gewichtige Gründe. Während seine Kritiker, Gegner und Feinde gerne die gewaltigen natürlichen Ressourcen der größten nichtkontinentalen Insel der Welt ins Feld führen, ist die Wahrheit wahrscheinlich viel banaler. Es geht vor allem um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Ein Blick auf eine Arktis-zentrierte Karte (siehe Tweet oben) verdeutlicht, was aus militärstrategischer Sicht zählt. Von der Kola-Halbinsel aus – wo sich Raketensilos, U-Boot-Basen und strategische Bomber befinden – müssten beispielsweise die Interkontinentalraketen über Grönland (bzw. nördlich daran vorbei) fliegen, um Ziele in Neuengland bzw. in Kalifornien zu treffen.
Wie US-Präsident Trump schon zuvor erklärte, ist die Insel auch für den sogenannten “Golden Dome” der Vereinigten Staaten von essenzieller Bedeutung. Das ist der geplante Raketenabwehrschild für Nordamerika, welcher – ähnlich dem israelischen “Iron Dome” – den nördlichen Teil des amerikanischen Doppelkontinents vor feindlichen Luft- und Raketenangriffen schützen soll.
Klar, die riesigen Vorkommen an natürlichen Rohstoffen auf Grönland spielen ebenfalls eine Rolle – doch offensichtlich hat Trump auch ein offenes Ohr für die Militärstrategen des Pentagons. Betrachtet man nämlich die ballistischen Flugbahnen von Kola in Richtung Nordamerika, führt der Weg nicht über den Atlantik, nicht über Mitteleuropa und auch nicht über irgendeine NATO-Grenze. Er führt über die Arktis. Über Grönland.
Genau hier liegt der Punkt, den die Couchgeneräle in Talkshows konsequent übersehen. Will man eine ballistische Rakete abfangen, dann nicht kurz vor dem Einschlag, sondern am höchsten Punkt ihrer Flugbahn, dem sogenannten Apogäum. Dort ist sie am langsamsten, dort ist sie am berechenbarsten, dort bestehen überhaupt erst realistische Abfangchancen. Der kürzeste Weg zu diesem Apogäum verläuft direkt unterhalb davon. Und genau dort liegt Grönland. Die First Line of Interception muss auf der nordöstlichen Seite Grönlands stehen, alles weiter westlich wäre bei den modernen Hyperschallwaffen – wie beispielsweise der russischen Oreschnik – schlicht zu spät.
An dieser Stelle wird es für Europa unangenehm. Denn all das wäre möglicherweise nie passiert, hätten sich die europäischen Eliten nicht in den letzten vier Jahren kollektiv in einen sicherheitspolitischen Ausnahmezustand hineingesteigert. Hätte man nicht einen neuen Kalten Krieg ausgerufen, ohne dazu gezwungen zu sein. Hätte man nicht unablässig davon gefaselt, Europa müsse “kriegstüchtig” werden, als stünde die Rote Armee bereits in Warschau. Hätte man nicht die absurde Erzählung vom unausweichlichen Großkrieg 2029 verbreitet, als wäre Geschichte ein Fahrplan und keine Abfolge politischer Entscheidungen.
Mit einem Satz: Wäre Europa nicht in seiner Russophobie-Psychose derart durchgeknallt, hätten die USA keinerlei Anlass gehabt, jetzt – ausgerechnet jetzt, wo die eigene Wirtschaftskrise nur mühsam überwunden ist und die Haushaltsdefizite jenseits jeder Vernunftgrenze liegen – ein neues Wettrüsten zu beginnen. Doch die europäischen Kriegstreiber haben Washington signalisiert, dass Abschreckung wieder oberstes Gebot ist. Und wenn Abschreckung ernst gemeint ist, dann führt der Weg zwangsläufig über Grönland.
Deshalb ist Grönland nicht Opfer der amerikanischen Gier, sondern der europäischen Verantwortungslosigkeit. Unsere kriegslüsternen Politiker haben den sicherheitspolitischen Alarm erst ausgelöst, diese haben die Eskalationsrhetorik geliefert und diese haben jeden Rest an Diplomatie mutwillig verbrannt. Nun reagieren die Amerikaner so, wie Großmächte meistens reagieren: rational, kühl und ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten von Vasallenstaaten.
Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik. Der Verein weist diesen Vorwurf zurück und bestreitet jede Form militärischer Unterstützung. Gleichwohl verbindet sich in der öffentlichen Darstellung der Spionageverdacht mit dem Vereinsverfahren zu einem Gesamtbild, in dem aus humanitärer Hilfe der Verdacht organisierter Unterstützung wird.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Am vergangenen Mittwoch verdichten sich zwei Erzählstränge, die im deutschen Ukraine-Diskurs seit Jahren nebeneinander herlaufen und sich nun im Strafrecht berühren. Auf der einen Seite die sicherheitsbehördliche Logik eines Staates, der Russland als Bedrohung und „Einflussoperation“ definiert und daraus Ermittlungen, Festnahmen und Verbotsarchitekturen ableitet. Auf der anderen Seite die Selbstbeschreibung eines Vereins, der seine Arbeit als humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in einem kriegszerstörten Raum versteht – und der die Maßnahmen gegen sich als politisch motivierte Kriminalisierung deutet(1). Dazwischen liegt ein Terrain, das längst kein Sonderfall mehr ist. Die systematische Verengung legitimer Handlungsspielräume durch Sanktionsrecht, Antiterrorparagrafen, Verwaltungsentscheidungen und mediale Rahmungen – mit realen Konsequenzen für Vereine, Spender, Banken, Plattformen und am Ende für jede Form von „abweichender“ humanitärer Praxis.
Der aktuelle Anlass ist konkret: Festnahmen in Berlin und Brandenburg, vorgetragen als Mischung aus Spionageverdacht und Unterstützung „ausländischer terroristischer Organisationen“(2). In der Berichterstattung wird eine Frau (deutsch-ukrainische Staatsangehörigkeit) genannt, der geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird; dazu zwei Männer, denen zugeschrieben wird, seit 2016 in herausgehobener Stellung in einem Verein agiert zu haben, der Transporte von Versorgungsgütern, Medizinprodukten und – entscheidend – angeblich auch Drohnen in den Donbass organisiert haben soll(3).
Die Bundesanwaltschaft ordnet dabei die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als terroristische Vereinigungen ein(4). Das ist die juristische Schiene, auf der aus Hilfeleistung eine Unterstützungstat werden kann. Zeitgleich wird in mehreren Medien betont, dass die Spionagefestnahme nicht notwendig mit dem Vereinsverfahren zusammenhänge(5). Die Dramaturgie in der öffentlichen Wahrnehmung verbindet beides dennoch zu einem Gesamtbild – „Netzwerke“, „Einfallstore“, „Unterwanderung“ oder „Helfer des Kreml“(6).
Der Redaktionstext der „Deutschen Welle“ (DW) bildet diese Logik in kondensierter Form ab. Dort heißt es, die Festgenommenen hätten „humanitäre Hilfe und Drohnen in die Ostukraine“ geschickt. Außerdem wird die Einstufung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ als terroristische Organisationen behauptet, verbunden mit dem Hinweis, die Gebiete seien 2014 „von moskautreuen Truppen besetzt“ worden(7). In dieser Wortwahl steckt bereits das Grundproblem. Wo der Staat – und ein erheblicher Teil der Leitmedien – einen geopolitischen Deutungsrahmen setzt, rutscht die Debatte über konkrete Handlungen – Medikamente, Rollstühle, Generatoren, Werkzeuge oder Kinderspielzeug – in eine Vorentscheidung hinein, die nicht mehr humanitär, sondern loyalitätspolitisch gelesen wird.
Wichtig ist, sauber zu trennen, was wir wissen, was behauptet wird und was sich daraus als Struktur ableiten lässt. „Wissen“ heißt hier zunächst, es gibt Ermittlungen, es gab Durchsuchungen (bereits im Mai 2025 bei Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“) und nun Festnahmen(8). Die Vorwürfe werden über § 129b StGB (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) und im Spionagekomplex über Agententätigkeit gerahmt(9). Medien referieren, die Bundesanwaltschaft habe ausgeführt, die mutmaßliche Spionin habe Informationen zu Teilnehmern hochrangiger Veranstaltungen gesammelt und sich über Rüstungsstandorte, Drohnentests und Drohnenlieferungen erkundigt. Teils habe sie frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums angesprochen, die sie persönlich kannte(10). Ebenso wird in mehreren Berichten auf Vereinsstrukturen verwiesen, die Lieferungen in den Donbass organisiert haben sollen, einschließlich des Vorwurfs, Vereinsgelder – in einem Fall über 14.000 Euro – weitergeleitet und Transporte mitfinanziert zu haben(11).
Deutlich wird, hier wird kaskadenartig massiv Druck ausgeübt und der entsteht heute selten als eine einzige Weisung. Druck wirkt normativ über den Sanktions- und Terrorismusrahmen. Wer Gebiete oder Strukturen als sanktioniert bzw. als terroristisch einstuft, verschiebt den rechtlichen Status von Handlungen in einem Schritt. Aus „Hilfe“ wird „Ressourcenzufluss“, aus „Transport“ wird „Unterstützung“, aus „Kontakt“ wird „Netzwerk“. Die Berichterstattung von 2022, auf die „WELT“ selbst verweist, arbeitete bereits mit dem zentralen Argument, dass den Regionen Donezk und Lugansk „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen“ zugutekommen dürften – und dass Hilfslieferungen Legitimität verschaffen könnten(12). Das ist nicht nur ein moralischer Vorwurf. Es ist eine funktionale Brücke zwischen Außenpolitik und Strafrecht. Wer Legitimität als Ressource definiert, kann Humanitäres als politisches Kapital behandeln. In der aktuellen Welle wird diese Brücke durch die Spionage- und Terrorismus-Zuschreibung zusätzlich verstärkt.
Der Druck wirkt ebenso administrativ, über Ermächtigungen und Intransparenz. § 129b ist kein gewöhnlicher Straftatbestand im Sinne einer klaren, für Bürger leicht vorhersehbaren Grenze. Er ist strukturell an außenpolitische Interessen gekoppelt, weil die Verfolgung regelmäßig von politischen Bewertungen flankiert wird. Welche Gruppierung gilt als terroristisch? Ab wann? Mit welcher Reichweite? In der Praxis entsteht dadurch eine Grauzone, in der Handlungen rückblickend neu bewertet werden können – genau jener Punkt, der in der Debatte seit Monaten den Kern bildet. Vereine und Unterstützer behaupten, sie hätten humanitär gehandelt und sich im Rahmen dessen bewegt, was öffentlich-politisch (Stichwort Minsk-Prozess) lange Zeit als Konfliktbearbeitung galt. Staatliche Ermittler hingegen argumentieren, dass Ressourcen (auch Sachgüter) in einem Terror-Kontext objektiv Unterstützungswirkung entfalten können. Das ist weniger eine juristische Spitzfindigkeit als ein Machtinstrument. Es verschiebt die Risikoabwägung vollständig auf die Zivilgesellschaft – und zwar mit einem Risiko, das niemand mehr durch „gutes Verhalten“ zuverlässig minimieren kann, weil die Einstufung selbst politisch dynamisch bleibt.
Der Druck ist insbesondere finanziell und infrastrukturell wirkmächtig, über Banken, Zahlungsdienstleister, Plattformen und Logistik. Etliche Kontenkündigungen, die angedrohte Aberkennung von Gemeinnützigkeit und eine entblössende Negativpresse im Mainstream mit erheblicher Schlagseite. Das ist der Mechanismus, der heute in vielen Politikfeldern zu beobachten ist. Bevor ein Gericht rechtskräftig urteilt, entstehen faktische Sanktionen im Vorfeld – durch De-Risking, Kündigungen, Sperrungen, Ausladungen und Kooperationsabbrüchen. Man kann das als „privatisierte Vorwirkung“ staatlicher Risikologik beschreiben. Der Staat muss nicht verbieten, wenn das Umfeld den Akteur operativ austrocknet. In diesem Klima wird jede Strafverfolgungsnachricht zum Signal an Dritte. Wer weiter kooperiert, könnte der Nächste sein…
Im diskursiv-medialen Druck wird der Fall „Friedensbrücke“ zum Exempel eines breiteren Phänomens. Er ist kein Sonderfall mehr, aber ein Anlass zum Nachdenken und Entrüsten. Leitmedien erzählen solche Fälle selten als nüchterne Abwägung zwischen humanitärer Pflicht und Sanktionsregime. Sie erzählen sie als Loyalitätsgeschichte. Wer hilft, wem hilft er damit wirklich? Wer steckt dahinter? Wer nutzt wen? Das ist in Teilen legitime Recherche – aber es ist auch eine Rahmung, die die Unschuldsvermutung faktisch unterminiert, weil sie nicht auf konkrete Tatnachweise fokussiert, anstatt dessen auf Motive, Nähe und symbolische Bilder. Die „WELT“-Ästhetik, Fotos mit Uniformierten, Schlagworte mit „dubiose Spendenorganisationen“ ist dafür beispielhaft(13). Die öffentliche Botschaft lautet, wer in diese Sphäre tritt, steht außerhalb normaler Zivilgesellschaft, selbst wenn er Hilfsgüter transportiert.
Dass der Verein „Friedensbrücke“ und Liane Kilinc (die bereits im Exil lebt) das als politisch motivierte Kriminalisierung interpretieren, ist in der Stellungnahme vom 21. Januar 2026 unübersehbar. Dort wird die Einstufung der „Volksrepubliken“ als „völlige Missachtung historischer Realitäten“ bezeichnet. Es wird von „Kriminalisierung humanitärer Hilfe“ gesprochen und die deutsche Justiz als „Werkzeug“ einer von USA und NATO vorangetriebenen Kriegspolitik gedeutet. Zusätzlich wird eine Verbindung zu Enthüllungen rund um Butscha behauptet und daraus eine zeitliche Motivlage nahegelegt(14). Diese Passagen sind politische Positionierung. Zugleich zeigen sie, wie stark die Akteure sich bereits in einem existenziellen Konflikt mit dem deutschen Staat und dessen Rechtssystem sehen. Damit verschiebt sich die Kommunikation, weg von juristischer Verteidigung, hin zur Systemkritik. Das ist gemäß deutschem Grundgesetz erlaubt. Genau das wiederum erhöht im sicherheitsbehördlichen Blick die Plausibilität des „Netzwerk“-Narrativs. Ein Teufelskreis aus gegenseitiger Bestätigung entsteht, in dem jede Seite im Verhalten der anderen den Beweis für die eigene Deutung findet.
Die Intervention der ehemaligen Politikerin und Autorin Dagmar Henn – unabhängig davon, ob man ihre Folgerungen teilt – ist als Beitrag einer Gegenöffentlichkeit interessant. Henn beschreibt in einem älteren Artikel eine „Spionagegeschichte“, die sich aus ihrer Sicht aus nachrichtendienstnahen Quellen und Denkstilen des deutschen Staatsapparates speist. „Einfallstor“, „operieren“, „Netzwerke“ – das Vokabular verrate die Perspektive. Sie nennt als zentrale Deutungsinstanz Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dem zentralen außen- und sicherheitspolitischen Beratungsinstitut von Bundesregierung und Bundestag, und kritisiert, es werde hier eine Nachrichtendienstlogik aus dem staatlichen Sicherheitsapparat in den gesellschaftlichen Raum übertragen(15). Das ist, analytisch betrachtet, eine relevante Beobachtung, weil sie einen Mechanismus benennt, der über diesen Einzelfall hinausweist. In Deutschland hat sich seit 2022 ein diskursives Muster etabliert, in dem die Grenze zwischen politischer Analyse, staatlicher Sicherheitskommunikation und moralischer Delegitimierung zunehmend verschwimmt. Sobald die Kategorie „Einfluss“ dominiert, wird nahezu jede Form von abweichender Positionierung als potenziell „gesteuert“ lesbar – und damit als Sicherheitsproblem, nicht als demokratische Normalität.
Was steckt also „wirklich“ hinter der eklatanten Verfolgungsjagd eines kleinen Hilfsvereins aus Brandenburg? Seriös lässt sich das derzeit nur als Strukturhypothese formulieren, nicht als abschließende Enthüllung über Drahtzieher. Der Druck entsteht aus dem Zusammenwirken von EU-Sanktionsarchitektur, nationalem Sicherheitsrecht (insbesondere § 129b als Hebel), politischer Außen- und Bündnispolitik, und einer Medienlogik, die Loyalitätsabweichung schnell in Verdachtsnarrative übersetzt. Das ist ein Systemeffekt. Wenn Außenpolitik moralisch absolut gesetzt wird – „wir“ gegen „sie“–, dann werden rechtliche Instrumente elastischer, präventive Eingriffe wahrscheinlicher und „Neutralität“ sozial riskanter. Der Fall ist deshalb kein Sonderfall, weil er in vielen Feldern ähnlich verläuft. Bei Palästina-Solidarität, bei Russland-Nähe, bei bestimmten Corona-Aufarbeitungsnetzwerken und bei Whistleblower-Konstellationen.
Ähnlich ist immer das Muster. Zuerst die Rahmung, dann administrative und schliesslich ökonomische Austrocknung, danach strafrechtliche Zuspitzung, schlussendlich eine gesellschaftliche Botschaft an alle anderen, was künftig als „normal“ gilt.
Das entscheidende ist jedoch, welche Prüfkriterien sind in einem solchen Klima noch belastbar? Wenn die Einstufung einer ausländischen Struktur als „terroristisch“ die Schlüsselvariable ist, dann muss sich Berichterstattung an genau dieser Einstufung abarbeiten. Wer trifft sie, auf welcher Grundlage, in welchem Verfahren, mit welchen Kontrollmöglichkeiten, und mit welcher Vorhersehbarkeit für Bürger und Organisationen? Wenn humanitäre Hilfe (Sachgüter) in Konflikträumen grundsätzlich als „Ressource“ gilt, die „militärische Entschlüsse“ stärken könne, dann ist die humanitäre Idee selbst gefährdet, weil sie in ein Motivationsstrafrecht kippt. Nicht die konkrete Tat zählt, viel mehr eine zugeschriebene Wirkung auf Dritte.
Damit wird humanitäre Hilfe in bestimmten politischen Räumen praktisch unmöglich, außer sie erfolgt über politisch privilegierte Kanäle.
Genau hier berührt der Fall die europäische Dimension. Europa ist nicht nur Rechtsraum – es ist auch Bündnisraum. Seit 2022 sind Sanktionen und Sicherheitskommunikation zu Leitplanken geworden, an denen nationale Politik ihre Handlungsfähigkeit demonstriert. Gleichzeitig bleibt die humanitäre Norm rhetorisch unangetastet. Natürlich will niemand „gegen Hilfe“ sein. Also wird der Konflikt auf die Ebene der Empfängerdefinition verschoben – Hilfe ja, aber eben nur an „die richtigen“. Wer diese „Richtigkeit“ politisch festlegt, kontrolliert faktisch die Humanität. Der Donbass ist dafür der härteste Testfall, weil er seit 2014 ein Raum konkurrierender Souveränitätsbehauptungen ist – und weil die deutsche Öffentlichkeit diesen Raum in weiten Teilen erst wahrnimmt, seit er in einen größeren Krieg mit der NATO eingebettet ist. In einem solchen Raum wird jede Lieferung zwangsläufig politisch gelesen, selbst wenn sie aus Sicht der Helfer banal und lebensrettend ist.
Das macht die Lage für Vereine in Deutschland existenziell. Wer in politisch umstrittenen Räumen hilft, setzt sich heute nicht mehr nur dem Risiko von Spendenverlusten oder Shitstorms aus. Er exponiert sich gegenüber Ermittlungen, Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Haft. Für die Zivilgesellschaft ist das eine neue Qualität.
Interessanterweise gilt diese Logik jedoch nicht symmetrisch. Die staatlich oder privat koordinierte humanitäre Hilfe an Kiew wurde nicht mit einer Silbe gerügt. Im Jahr 2022 erreichte die private Spendenhilfe für die Ukraine mit über einer Milliarde Euro einen historischen Höchststand – den höchsten jemals in Deutschland für eine einzelne Notsituation erfassten Betrag, so das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), die maßgebliche Spendenforschungsstelle in Deutschland(16). Kaum jemand stellte damals die Frage, wo der Krieg tatsächlich tobte – nicht in Kiew, sondern nahezu ausschließlich östlich, im Donbass –, und kaum jemand wusste, wo dieser Landstrich überhaupt liegt und welche lange westliche Vorgeschichte dieser Krieg hatte. Sanktionen gegen diese Spender sind bis heute nicht bekannt geworden(17). Die Schwelle, ab der Humanitäres als sicherheitsrelevant gilt, sinkt deutlich, sobald geopolitische Loyalität zur Binnenanforderung wird. Die Folge ist Selbstzensur im Organisieren, Spenden und Reden – und am Ende eine Art „Zulassungslogik“ für Mitgefühl. Man kann diese Entwicklung politisch begrüßen oder verurteilen.
Entscheidend ist etwas anderes. Sie verlangt Transparenz und Proportionalität. Transparenz heißt, wenn der Staat über § 129b eine Einstufung und Verfolgung trägt, muss er auch die Kriterien, den Zeitpunkt, die Reichweite und die Abgrenzung (zivil/ militärisch) so darlegen, dass Bürger ihr Verhalten daran orientieren können. Proportionalität bedeutet, der Nachweis, dass konkrete Güter konkret militärisch genutzt oder konkret zweckgerichtet an bewaffnete Akteure geliefert wurden, muss den Kern bilden – nicht die Vermutung, dass jede Hilfe „geeignet“ sei, Entschlüsse zu stärken. Hinzu kommt ein Punkt von erheblicher rechtsstaatlicher Brisanz: Die strafrechtliche Relevanz wird hier erst bis zu zehn Jahre nach den beanstandeten Handlungen konstruiert. Ein Verein soll sich heute für Tätigkeiten verantworten, die zum Zeitpunkt ihres Vollzugs weder verboten noch als terroristische Unterstützung eingestuft waren(18).
Solange diese beiden Anforderungen nicht erfüllt sind, bleibt im Raum, was zu Recht zu gesellschaftlichem Nachdenken mahnt. Nämlich, dass sich Rechtsstaatlichkeit nicht erst im Urteil zeigt. Es ist der Weg dorthin – und dass der Weg dahin in geopolitisierten Zeiten immer häufiger selbst zur Strafe wird. An diesem Punkt reduziert sich der gesamte Fall auf drei nüchterne, aber rechtsstaatlich entscheidende Fragen. Erstens: Lässt sich der zentrale Vorwurf der militärischen Unterstützung überhaupt belegen? Gibt es belastbare Beweise dafür, dass über den Verein Drohnen oder militärisch nutzbare Technik geliefert wurden – oder bleibt dieser Vorwurf eine Behauptung, gestützt auf Vermutungen, Deutungen und politische Kontextannahmen? Solange dieser Nachweis nicht geführt ist, bleibt der Kern der Anklage offen.
Zweitens gilt dasselbe für den Spionagevorwurf gegen die deutsch-ukrainische Beschuldigte. Auch hier ist nicht die Nähe, nicht der Kontakt und nicht die Beobachtung an sich strafbar. Strafbewährt ist nur eine nachweisbare Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen mit Schädigungsabsicht. Wenn bereits das Beobachten oder Erheben von Informationen über mutmaßliche Militärtransporte als hinreichender Spionageverdacht genügen soll, dann gerät die Grenze zwischen legitimer Wahrnehmung und strafbarer Handlung gefährlich ins Rutschen – und mit ihr der Maßstab, ab wann Untersuchungshaft überhaupt noch verhältnismäßig ist.
Drittens berührt der Fall einen Punkt, der in der westdeutsch geprägten Sicherheitspolitik oft übersehen wird, für viele Ostdeutsche jedoch bis heute eine zentrale rechtliche Referenz ist, den Zwei-plus-Vier-Vertrag als völkerrechtlich bindende Friedensgrundlage. Für eine Generation, die ihre staatliche Existenz aus genau diesem Vertrag ableitet, ist er ein rechtlicher Schutzraum – und kein historisches Dokument – gegen neue Kriegsrhetorik, neue Bündnislogiken und neue Feindbilder. Während eine überwiegend westdeutsch sozialisierte Regierung diesen Vertrag politisch entkernt, bleibt er für viele Ostdeutsche die zentrale juristische Referenz, aus der sie der heutigen Militarisierung in rechtsstaatlicher Weise entgegentreten(19).
Wenn Haft zur Vorleistung auf einen noch nicht geführten Beweis wird, wenn Humanität nur noch unter geopolitischem Vorbehalt erlaubt ist und wenn völkerrechtliche Friedensverträge politisch marginalisiert werden, dann geht es längst nicht mehr nur um einen Verein aus Brandenburg. Dann geht es um die Frage, wie belastbar der Rechtsstaat bleibt, wenn Geopolitik beginnt, seine Maßstäbe zu setzen. Der Fall „Friedensbrücke“ ist damit ein Brennglas. Er zeigt, wie schnell in Deutschland aus einer politisch unpopulären Humanität ein Sicherheitsproblem werden kann, wie stark Medienrahmen die Vorverurteilung befördern, und wie wirkmächtig die Mischung aus Sanktionsrecht, Antiterrorparagrafen und administrativer Intransparenz ist. Und er stellt eine Frage, die über Donbass, Russland und Ukraine hinausreicht.
Wollen wir in Europa einen Zustand, in dem „Humanität“ nicht mehr eine Norm ist, und die dem Politischen Grenzen setzt? Oder wollen wir dieses Instrument, das nur innerhalb politisch definierter Grenzen erlaubt bleibt? Diese Fragen sind nicht abstrakt. Sie entscheiden darüber, ob Zivilgesellschaft künftig noch helfen darf – oder nur noch dort, wo es geopolitisch erwünscht ist.
Hier der Link zum Interview mit Liane Kilinc, Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.:
Im Gespräch: Liane Kilinc | Ist der Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V. ein "Terror-Unterstützer"?: https://apolut.net/im-gespraech-liane-kilinc/
Quellen und Anmerkungen:
1.) https://apolut.net/angriff-auf-humanitare-hilfe-hausdurchsuchung-beim-verein-friedensbrucke/ – Artikel von Sabiene Jahn, Mai 2025; ergänzend Stellungnahme des Vereins „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“: (Mai 2025) https://fbko.org/?S=Aktuelles_Fuer-die-Medien_Detail&lang=DE&D=Mp1ELrISjIkkQcvO; (21.01.2026, Telegram): https://t.me/No_Pasaran2022/51790
5.) https://www.stern.de/news/drei-festnahmen-mit-mutmasslichem-bezug-zu-russland-in-berlin-und-brandenburg-37062504.html – Medienberichte zur Trennung der Fälle.
7.) https://www.dw.com/ru/v-berline-i-brandenburge-zaderzany-predpolagaemye-agenty-rf/a-75591627 -
8.) https://apolut.net/angriff-auf-humanitare-hilfe-hausdurchsuchung-beim-verein-friedensbrucke/
9.) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html - StGB – Strafgesetzbuch, §§ 129b
10.) https://www.dw.com/de/mutmaßliche-russland-spionin-in-berlin-festgenommen/a-75592437
14.) https://t.me/No_Pasaran2022/51790 - Stellungnahme des Vereins vom 21. Januar 2026 (Telegram); ergänzend https://fbko.org/?S=Aktuelles_Fuer-die-Medien_Detail&lang=DE&D=Mp1ELrISjIkkQcvO
15.) https://www.freidenker.org/?p=22860
16.) https://www.dzi.de/pressemitteilungen/mehr-als-1-milliarde-euro-spenden-fuer-die-ukraine-in-2022/ - Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), ergänzend https://www.spendenrat.de/krieg-in-der-ukraine-ausserordentliche-spendenentwicklung/
17.) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_humanitarian_aid_to_Ukraine_during_the_Russo-Ukrainian_war
18.) https://www.buzer.de/103_GG.htm - Art. 103 Abs. 2 GG
19.) https://www.bundestag.de/resource/blob/1034760/WD-2-061-24-pdf.pdf - Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990), Völkerrechtlicher Friedensvertrag
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Liane Kilinc, Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.
Bildquelle: apolut
Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz. Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen [...]
Der Beitrag Vom Hilfstransport zum Staatsfeind erschien zuerst unter tkp.at.
US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte haben sich auf die Grundlagen für ein zukünftiges Grönland-Abkommen geeinigt. Trump zieht daraufhin seine angedrohten Strafzölle gegen europäische Staaten zurück, die für den 1. Februar geplant waren.
Die Vereinbarung umfasst vier Elemente: den Verzicht auf neue Zölle, eine Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für US-Militärbasen inklusive eines Raketenabwehrsystems namens „Golden Dome", ein US-Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland sowie verstärkte europäische NATO-Engagement in der Arktis.
Trump betont, keine militärische Gewalt anwenden zu wollen, beschreibt die Einigung als „Deal für die Ewigkeit" und unterstreicht Grönlands strategische Bedeutung für die US-Sicherheit. Dänemark und Schweden begrüßen die Ankündigung.
Dänemarks Außenminister Rasmussen lehnt jedoch Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands ab und betont, dass eine Lösung die Integrität des dänischen Königreichs und das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung respektieren müsse.
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