Auf der Sicherheitskonferenz 2025 hatte US-Vizepräsident J.D. Vance den Europäern noch die Leviten gelesen. In diesem Jahr kam Außenminister Rubio mit dem Angebot einer neuen Ordnung. Auf welchem Weltbild beruht sie und wie realistisch sind dessen Grundlagen?
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Tosender Applaus der Delegierten für Angela Merkel in Stuttgart. In seiner Rede warnt Kanzler Friedrich Merz vor einer „raueren und gefährlicheren“ Welt und fordert mehr Verteidigungsfähigkeit sowie wirtschaftliche Stärke.
Dieser Beitrag Aktualisiert Frenetischer Jubel für Merkel, dann erklärt Merz die CDU zur „Macher-Partei“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Forderungen der USA an den Iran: auf welcher Basis eigentlich?
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Während die EU Kommission am 9. Februar 2026 zwei neue Durchführungsakte unter dem Ecodesign for Sustainable Products Regulation ESPR verabschiedete, dürften viele Bürger ein Déjà vu erleben.
Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Modekonzerne unverkaufte Kleidung, Accessoires und Schuhe nicht mehr vernichten. Mittelständische Unternehmen folgen voraussichtlich 2030. Gleichzeitig wird der Weg frei für verpflichtende Digitale Produktpässe Digital Product Passports DPP also QR Codes oder RFID Chips in jedem einzelnen Kleidungsstück.
ICYMI – EU bans the destruction of unsold clothing, accessories and footwear for large companies from 19 July 2026 with medium-sized companies expected to follow in 2030, as part of the "Green Deal" to make companies "more sustainable." pic.twitter.com/F2p6Q0Qo1L
— Disclose.tv (@disclosetv) February 16, 2026
Das klingt nach Umweltschutz. Es liest sich aber verdächtig nach der Agenda, die das World Economic Forum seit Jahren in kurzen, einprägsamen Videos und Artikeln verbreitet Kauf weniger trag öfter besitze am Ende nichts mehr und sei glücklich dabei.
Die WEF Botschaft seit 2016
Circular Economy "Product as a Service" business model is how "You'll Own Nothing & Be Happy." Digital ID for clothes to be tracked & traced & returned to their rightful masters via the WEF pic.twitter.com/z2Xr895BMM
— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 17, 2026
Schon 2016 schrieb die dänische Politikerin Ida Auken den Text Welcome to 2030 I own nothing have no privacy and life has never been better. Das WEF veröffentlichte ihn prominent als eines von acht Zukunftsszenarien. Der Kernsatz der seither viral geht lautet
You will own nothing and be happy.
Alles wird gemietet geteilt geliefert per Drohne. Auken betonte später es sei kein Wunschtraum sondern ein provokativer Denkanstoß. Das WEF nahm den Artikel irgendwann von der Seite das Zitat lebt trotzdem weiter.
— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) March 6, 2024
“You will own nothing & be happy”
They’ve since deleted this video.
The WEF Agenda 2030 is for Western Communism.
Reject these unelected Globalists pic.twitter.com/RyGXFdQdlu
Parallel dazu pusht das Forum seit Jahren konkrete Maßnahmen für die Modeindustrie
Wasch deine Jeans nur einmal im Monat.
Eine Capsule Wardrobe reicht trag dasselbe Outfit mehrmals.
Und seit 2021 massiv Digitale Pässe für jedes Kleidungsstück entwickelt vom New Yorker Start up Eon. Jede Jacke jede Hose bekommt einen QR Code oder RFID Chip. Beim Scannen erfährt man Herkunft CO₂ Fußabdruck Pflegehinweise und Recycling Möglichkeiten. Das WEF feierte Eon als game changer für die Kreislaufwirtschaft.
Die EU macht es verbindlich
Jetzt wird aus Davos Ideen Brüsseler Recht und zwar mit erstaunlicher Präzision.
Vernichtungsverbot für unverkaufte Ware
Ab 19. Juli 2026 für Großkonzerne. Die EU schätzt dass 4 bis 9 Prozent der produzierten Textilien nie getragen und stattdessen verbrannt oder deponiert werden. Künftig müssen Firmen wie H M Zara oder Nike die Ware resale spenden reparieren oder gar nicht erst überproduzieren. Wer das nicht schafft hat ein Problem.
Digitale Produktpässe werden Pflicht
Die EU Strategie für nachhaltige Textilien von 2022 sieht vor dass bis 2030 jedes in der EU verkaufte Textil einen digitalen Ausweis hat. Die technischen Details kommen 2026 2027 die Umsetzung ab 2027 2028. Genau das Modell das das WEF mit Eon schon seit Jahren vorführt.
Das Ergebnis
Die Modeindustrie wird gezwungen von schnell kaufen schnell wegwerfen auf lange nutzen tracken teilen umzustellen. Der Verbraucher soll weniger besitzen dafür mehr mieten leihen oder second hand kaufen. Und jedes Teil ist per Chip nachverfolgbar vom Rohstoff bis zur letzten Wäsche.
Die kritische Frage Nachhaltigkeit oder schleichende Ent Eignung
Die Art und Weise wie die EU nun genau die Instrumente einführt die das WEF seit Jahren predigt lässt bei vielen die Alarmglocken schrillen.
Überwachung light
Jeder Pullover mit Chip. Wer trackt später wer was wie oft trägt Die Daten landen bei wem bei den Firmen bei Behörden bei Dritten
Besitz wird zur Miete
Wenn Neuproduktion teurer und riskanter wird weil man die Ware nicht mehr entsorgen darf steigen Preise. Gleichzeitig boomen Miet Abo und Sharing Modelle. Genau das Szenario von 2030.
Export Trick
Kritiker befürchten dass unverkaufte Ware einfach nach Afrika oder Asien verschifft wird Problem verlagert nicht gelöst.
Doppelstandards
Die gleichen Eliten die in Davos über nachhaltigen Konsum predigen fliegen mit Privatjets und besitzen mehrere Villen. Der Normalbürger soll sich mit einer Capsule Wardrobe von 30 Teilen begnügen.
Die EU spricht von Kreislaufwirtschaft und Verbraucherschutz. Für Kritiker ist es der nächste Baustein einer Agenda in der Eigentum schrittweise durch Nutzungsrechte ersetzt wird kontrolliert trackbar und nachhaltig verpackt.
Ob Zufall oder Strategie Die zeitliche und inhaltliche Übereinstimmung zwischen WEF Rhetorik und EU Gesetzgebung ist frappierend. Aus Du wirst nichts besitzen und glücklich sein wird langsam aber sicher Realität zumindest für die Garderobe des Durchschnittseuropäers.
Die Frage bleibt
Wollen wir wirklich in einer Welt leben in der jedes Kleidungsstück einen digitalen Pass hat und der Staat beziehungsweise die Konzerne mitbestimmt was mit unserer Kleidung passiert alles im Namen des Klimas
Oder ist das einfach nur der Preis für einen sauberen Planeten
Die EU hat ihre Wahl getroffen. Jetzt sind wir dran zu entscheiden ob wir mitmachen oder ob wir doch lieber weiterhin unsere eigenen Jeans besitzen wollen. Auch wenn wir sie nur einmal im Monat waschen.
Quellen:
New EU rules to stop the destruction of unsold clothes and shoes
Here’s how life could change in my city by the year 2030
Ecodesign for Sustainable Products Regulation
Your coat could be about to get its own passport
Mit unserem derzeit größten Handelspartner China haben wir viel Porzellan zerschlagen. Das liegt eher an der „Partner-Rivale“-Weltanschauung unserer Spitzenpolitiker als an China selbst. Seit dem Rückzug der USA als Partner hat sich die Situation eher verschärft. Andere Regierungschefs sind da pragmatischer. Wie geht es nun weiter mit unseren Beziehungen zu China? Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.
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Die deutsche Politik tut sich derzeit sichtlich schwer mit China, vor allem, da es sich mittlerweile um ein ökonomisch und geopolitisch überaus erfolgreiches Land handelt. Als die Bundesregierung im Jahr 1972 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahm, war die chinesische Wirtschaft schwach und das Land innerlich zerrissen. Größere Handelsbeziehungen bestanden kaum. Der damalige FDP-Außenminister Walter Scheel, der die Dokumente in Peking unterzeichnete, stieß im Namen der deutsch-chinesischen Völkerfreundschaft voller Optimismus mit dem kommunistischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai an. Er konnte allerdings nicht ermessen, wie rasant sich das Reich der Mitte in den folgenden fünf Jahrzehnten entwickeln würde. Die Bundesrepublik hat seitdem enorm von Chinas Aufstieg profitiert – von seinen Produktionskapazitäten und seinem Markt. In der Folge siedelten sich Tausende deutsche Unternehmen in China an. Autobauer wie Volkswagen errangen schnell den Status einer Legende und begründeten Deutschlands exzellenten Ruf unter allen Chinesen.
Schon kurz nach Beendigung der irrigen Kulturrevolution setzte Deng Xiaoping, der Urheber der Reform- und Öffnungspolitik, auf die Ausbildung von Fachkräften, um das Land aufzubauen. Dann machte China den nächsten logischen Schritt und wollte in den modernsten Technologien und Industrien der entwickelten Welt gleichziehen. „Made in China” sollte weltweit genauso für Qualität stehen wie „Made in USA” oder „Made in Germany”. Als China im Jahr 2015 seine Strategie „Made in China 2025” vorstellte, reagierte man im Westen verschnupft, so nach dem Motto: „China als verlängerte Werkbank des Westens, das geht in Ordnung, aber China als ebenbürtiger Partner?” Da hört der Spaß auf. Man bezeichnete das Land schon bald wechselweise als Bedrohung für die nationale Sicherheit (Nationale Sicherheitsstrategie der USA, 2017) oder als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen” (Bundesverband der Deutschen Industrie, 2019). Auch alle bis dahin sachlich berichtenden deutschen Zeitungen und Sender änderten ihre Berichterstattung.
„China-Strategie“ der Ampel
Im Sommer 2023 veröffentlichte die deutsche Ampel-Koalition dann eine erste China-Strategie, die den Wettbewerb und die systemische Rivalität mit China noch stärker betont. Darin heißt es, man betrachte „mit Sorge“ die „Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch die Grundfesten der regelbasierten Ordnung zu relativieren”. Solche und ähnliche Kritik gehört seitdem zum China-Kanon eines jeden westlichen Politikers.
Die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die diese Strategie gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium ihres grünen Parteikollegen Robert Habeck entwickelt hatte, reiste im April 2023 nach Tianjin und Peking, um dort vor allem moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Das kam erwartungsgemäß nicht gut an. Im September desselben Jahres tauchte sie in den USA auf und bezeichnete Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in einem Live-Interview gar als Diktator. Damit fielen die deutsch-chinesischen Beziehungen quasi in die Gefriertruhe, aus der sie sich bis heute nicht ganz befreit haben.
Wadephuls Fiasko
Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2025 zur Großen Koalition hatten viele vielleicht auf einen Neustart unter dem nunmehr CDU-geführten Auswärtigen Amt gehofft. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai hatte sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz noch in sehr diplomatischer Sprache geübt. China werde „ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben“, auch wenn es „in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität“ gebe. China müsse mithelfen, den Ukrainekrieg zu beenden, mahnte Merz. Als der neue Außenminister Johann Wadephul im August 2025 nach Japan reiste, passierte jedoch ein Fiasko, das dem Gebaren Baerbocks in nichts nachstand. Denn der deutsche Chefdiplomat teilte in Tokio ordentlich gegen China aus, während er für Japan fast schon unangenehm schmeichlerische Worte fand.
Er lobte Japan dafür, dass es seine Verteidigungsausgaben bis 2027 verdoppeln und seine Nationale Sicherheitsstrategie überarbeiten wolle. Indem Wadephul erklärt, es dürfe „nie wieder aggressive Eroberungswut“ geben, stellt er die Argumentation auf den Kopf. In seiner Darstellung sind sowohl Japan als auch Deutschland „starke Demokratien“ und „Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung“, die sich gegen „Gewalt, wie Russlands Angriffskrieg in der Ukraine“, „nordkoreanische Raketentests“ und „Chinas zunehmend aggressives Auftreten“ im Südchinesischen Meer oder gegenüber Taiwan zur Wehr setzen würden. Wusste er wirklich nicht, wie das in Peking ankommen würde – zu einer Zeit, in der gerade zum 80. Mal dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den mehr als 30 Millionen chinesischen Opfern der japanischen Aggression gedacht wird?
Wadephuls für den 27. Oktober 2025 geplante Chinareise wurde schließlich abgesagt, da angeblich keine Termine mit hochrangigen chinesischen Politikern vereinbart werden konnten. Ob Terminkonflikte – denn am 28. Oktober begann in Südkorea der heiß erwartete APEC-Gipfel – oder die Verärgerung über Wadephuls Aussagen der Hauptgrund waren, darüber mag man streiten.
Vom 8. bis 9. Dezember 2025 holte Minister Wadephul seine Chinareise nach. Er traf Vizepräsident Han Zheng und natürlich seinen Amtskollegen Wang Yi. Dieser erwähnte den verspäteten Start ihrer Beziehungen und zitierte einen chinesischen Sinnspruch, der in etwa der deutschen Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut“ entspricht. China machte klar, dass es an guten Beziehungen zu Deutschland auf allen Ebenen interessiert ist, wenn nicht Differenzen, sondern gemeinsame Ziele im Vordergrund stünden und Deutschland Kerninteressen wie das Ein-China-Prinzip anerkennt.
Chinesische Kommentatoren schrieben, dass Europa sich bewusst geworden sei, dass es die internationalen Turbulenzen nicht ohne Austausch mit China bewältigen könne. Dazu gehöre aber auch „das korrekte Verständnis von China“. Genau an diesem korrekten Verständnis und an echter China-Kompetenz mangelt es derzeit in deutschen Spitzenpositionen. Dort soll die Welt mehr denn je in ein Partner-Rivale-Schema gepresst werden, in ein dualistisches Weltbild des Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien.
Weltanschauung von Klingbeil und Merz
Diese Endkampf-Weltanschauung zeigte sich in jüngster Zeit insbesondere bei zwei Anlässen: In der Rede von Finanzminister Lars Klingbeil zum Start der Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm am 7. Februar 2026 und in der Regierungserklärung von Friedrich Merz vom 29. Januar 2026. Beide Reden standen natürlich unter dem starken Eindruck der dramatischen außenpolitischen Neuausrichtung der US-Regierung in Richtung eines globalen Leviathans, dem die viel beschworene „regelbasierte Ordnung“ und das Völkerrecht eher egal sind. Der außenpolitisch erfahrene Klingbeil wirkte geradezu bis ins Mark erschüttert, sprach von einer Dystopie und der „Vernichtung der Demokratie“ durch die Neuordnung der Welt in Machtzentren. Europa müsse der quasi einzig verbleibende Ort der Freiheit, Prosperität und Kultur sein. Über China sagte Klingbeil: „China zeigt mit seinen Großmachtsambitionen, mit Drohgebärden, mit aggressiver Handels- und Industriepolitik, was sie vorhaben.“ Was genau sie vorhaben, blieb jedoch unbeantwortet. Er wetterte gegen „hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen, und das entgegen aller Regeln der Welthandelsorganisation“. Dabei war Klingbeil im November 2025 selbst in China, gab ein gemeinsames Kooperationspapier für mehr Zusammenarbeit im Finanzsektor heraus und leitete den strategischen Dialog mit der internationalen Abteilung der KPCh (Kommunistische Partei Chinas). Sein Besuch wurde in China positiv aufgenommen.
Zu Beginn seiner Regierungserklärung Ende Januar sprach Merz vom Aufkommen einer „Neuen Weltordnung“, ein Begriff, den YouTube normalerweise als Verschwörungsbegriff kennzeichnet. Seit dem De-facto-Rückzug Donald Trumps aus der Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine und vor allem seit dessen Angriff auf Venezuela sowie den Drohungen einer Annexion Grönlands ist dieser Begriff jedoch offenbar salonfähig geworden. Der Kanzler will nun laut seiner Rede mit den „aufstrebenden Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten“ zusammenarbeiten. „Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie.“ Er erwähnt China nicht wörtlich, aber das weltanschauliche Gerüst des guten Europas als Bollwerk im Kampf gegen das Böse der Welt ist unübersehbar.
Vom 24. bis 27. Februar wird Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich China besuchen. Welchen Ton wird er anschlagen? Merz wird als erster aus der aktuellen Regierung sicherlich den Staatspräsidenten Xi Jinping und wohl auch den Premierminister Li Qiang treffen. Das Gewicht dieser Begegnungen wird alles übertreffen, was es bislang an Austausch zwischen beiden Seiten seit dem Regierungsantritt im vergangenen Mai gegeben hat.
Neue Ära des Pragmatismus?
Wird der Bundeskanzler den Chinesen sagen, dass sie unsere Rivalen sind und wir lieber mit Indien und Japan zusammenarbeiten?
Die Realitäten sind andere. Im Jahr 2025 war China unser wichtigster Handelspartner. Allein im Dezember importierten wir Waren im Wert von knapp 16 Milliarden Euro aus China, darunter viele Zulieferprodukte für die heimische Industrie, von denen wir uns nicht einfach abkoppeln können. Deutsche Unternehmen wollen in China mehr investieren, wie die deutsche Außenhandelskammer in Beijing jüngst feststellte. Das trifft natürlich nicht nur auf Deutschland zu.
Auch andere Regierungschefs haben dies bereits erkannt und sind früher als Merz nach China aufgebrochen: So landete Emmanuel Macron mit einer Delegation von über 80 Personen, darunter mehrere Minister und fast 40 CEOs großer französischer Unternehmen, in Chinas Hauptstadt. Mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo verabschiedete man einen „Joint Action Plan” für die Jahre 2025 bis 2029, der eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Innovation vorsieht. Keir Starmer war der erste britische Premierminister seit acht Jahren, der China besuchte. Sein Besuch eröffnete laut China Daily ein „neues Kapitel der pragmatischen Zusammenarbeit zwischen China und Großbritannien“. Und Kanadas Premierminister Carney hat ein Abkommen mit China geschlossen, das seiner Meinung nach „den Geist einer neuen Partnerschaft, einer neuen Ära“ widerspiegelt.
Der Begriff einer „neuen Ära“ zieht sich wie ein roter Faden durch all diese Besuche. Es wurde betont, dass die Visiten den Beginn einer erneuerten, langfristig orientierten Partnerschaft markieren. Ob diese Entwicklung vor allem auf die Abkehr von den USA als transatlantischem Partner oder eher auf die Anerkennung der neuen Realität einer dauerhaft starken Industrie- und Technologienation China mit dem wichtigsten Markt der Welt zurückzuführen ist, darüber lässt sich diskutieren. Deutlich wird, dass eine neue Unvoreingenommenheit und ein aktiver Pragmatismus gegenüber Beijing Einzug gehalten haben, um sich in der aktuellen Situation zurechtzufinden.
Deutschland verfügt über ausreichend Erfahrung aus über 50 Jahren diplomatischer Beziehungen. Darin Chancen für Kooperationen trotz unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle zu sehen, könnte auch für Berlin das Gebot der Stunde sein. Sowohl von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg als auch von seinem Plan, Spitzenreiter bei modernster Technik und Infrastruktur zu werden, könnte das eher gelähmte Deutschland sogar stark profitieren. Wirtschaftlich gesehen ist Deutschland nämlich eher gichtkrank, und das Märchen von unserer „normativen Macht“ nimmt uns ohnehin niemand mehr ab.
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Immer mehr Staaten prüfen oder beschließen Social-Media-Verbote für Jugendliche. Australien hat ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige bereits umgesetzt, Frankreich und Großbritannien treiben ähnliche Gesetzesvorhaben voran, weitere Länder wie Spanien, Griechenland, Österreich oder Neuseeland diskutieren entsprechende Schritte. Offiziell geht es um den Schutz der mentalen Gesundheit, um Suchtprävention, um den Einfluss personalisierter Algorithmen auf junge Menschen. Doch hinter dieser Argumentation zeichnet sich eine tiefgreifendere Entwicklung ab: der Umbau der digitalen Öffentlichkeit hin zu einem vollständig verifizierten Identitätsraum.
Ein Verbot für Minderjährige lässt sich technisch nur durchsetzen, wenn das Alter eindeutig überprüfbar ist. Das wiederum erfordert belastbare Identitätsnachweise. Plattformen müssten Ausweise prüfen, biometrische Verfahren einsetzen oder auf staatlich anerkannte digitale Identitäten zurückgreifen. Was als Jugendschutzmaßnahme beginnt, führt zwangsläufig zu einer Infrastruktur, in der anonyme Nutzung kaum noch möglich ist. Altersverifikation bedeutet faktisch Identitätszwang – zumindest für alle, die nicht vom Netz ausgeschlossen werden wollen.
Die politische Debatte konzentriert sich auf die Gefahren von Social Media für Jugendliche: Suchtverhalten, verzerrte Körperbilder, psychischer Druck. Diese Risiken sind real. Doch auffällig ist, dass dieselben Staaten über Jahre hinweg die Plattformökonomie kaum eingeschränkt haben und nun plötzlich drastische Eingriffe fordern. Der Staat übernimmt zunehmend die Rolle des digitalen Gatekeepers. Mit jedem neuen Regulierungsschritt wächst die technische und rechtliche Grundlage für umfassendere Kontrollen.
Hinzu kommt, dass digitale Identitätssysteme weltweit ausgebaut werden – im Rahmen nationaler Digitalstrategien ebenso wie in internationalen Programmen zur Modernisierung staatlicher Dienstleistungen. Digitale IDs sollen den Zugang zu Verwaltung, Gesundheitsdiensten, Finanzsystemen und Bildungsangeboten erleichtern. Wenn Social-Media-Nutzung künftig an eine verifizierte Identität gekoppelt wird, verschmelzen Kommunikationsfreiheit und staatliche Identitätsarchitektur. Das Internet wandelt sich vom weitgehend anonymen Raum zum registrierten Kommunikationssystem.
Der Präzedenzfall Australien zeigt, wie weitreichend diese Entwicklung ist. Ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige erfordert eine robuste technische Lösung, die Millionen Nutzer eindeutig identifiziert. Eine solche Infrastruktur verschwindet nicht wieder, sobald sie etabliert ist. Sie kann erweitert, angepasst und für weitere Zwecke genutzt werden. Was mit Jugendschutz beginnt, kann sich auf andere Bereiche ausdehnen – etwa auf Maßnahmen gegen Desinformation, Extremismus oder „schädliche Inhalte“.
Kritiker sehen darin einen Paradigmenwechsel. Eine vollständig identifizierte digitale Öffentlichkeit ist für Staaten leichter kontrollierbar. Politischer Protest, anonyme Whistleblower oder oppositionelle Netzwerke verlieren an Schutz, wenn jede Kommunikation einer überprüfbaren Identität zugeordnet werden kann. Die Frage lautet daher nicht nur, ob Social Media für 14- oder 16-Jährige problematisch ist. Die entscheidende Frage ist, welche digitale Infrastruktur im Zuge dieser Verbote entsteht – und welche Folgen sie langfristig für Meinungsfreiheit, Datenschutz und demokratische Öffentlichkeit haben wird.
Kinderschutz ist ein starkes politisches Argument, das breite Zustimmung mobilisiert. Doch strukturell betrachtet geht es um mehr als um den Schutz Minderjähriger. Es geht um Zugangskontrolle, um technische Durchsetzbarkeit staatlicher Regulierung und um die schrittweise Etablierung einer Identitätslogik im Netz. Wenn Social Media nur noch mit staatlich verifizierter Identität nutzbar ist, verändert sich das Wesen des Internets grundlegend. Die aktuelle Welle von Verboten könnte sich damit als Wendepunkt erweisen – nicht nur für Jugendliche, sondern für die digitale Gesellschaft insgesamt.
Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Überleben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Von Pentti Turpeinen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In den letzten Jahrtausenden hatten diese Art Überlegungen keine Chance, realisiert zu werden. Kein Wunder: Für die edlen Alleinherrscher waren die ungebildeten Untertanen kein Diskussionspartner, und sie spürten auch kein Bedürfnis, dies zu ändern. Somit waren die Bevölkerungen bei ihren Revolutionen gegen die Unterdrückung nicht auf die Übernahme der komplexen Machtstrukturen vorbereitet. Auch die zahlreichen demokratischen Aufstände in den Stadtstaaten der griechischen Antike vor 2.500 Jahren wurden der Reihe nach niedergeschlagen.
Die von den Monarchien kultivierte Unwissenheit der Untertanen hinterließ ihre Spuren auch bei den demokratischen Umwälzungen in Europa und Amerika. Die herrschaftlichen Eliten, sei es als sogenannte Volksvertreter, blieben an der Macht.
Unter diesen gesellschaftspolitischen Machtverhältnissen war es auch in den repräsentativen Demokratien keine Option, die Bevölkerungen zu Mitgestaltern des gemeinschaftlichen Überlebens zu qualifizieren. Die Jahrtausende praktizierte monarchistische Trennung von Herren und Untertanen wurde zeitgemäß in elitäre Entscheider und qualifizierte Arbeitskräfte verwandelt. Also gilt es, die freie Marktwirtschaft als Garant für einen gerechten Ausbau des allgemeinen Wohlstandes zu verteidigen.
Dass die Zahl der Milliardäre, wie die Entwicklungsorganisation Oxfam neulich berichtet hat, wieder gewachsen ist, dass ZWÖLF der Reichsten mehr besitzen als VIER MILLIARDEN andere, wird in der zivilisiert-aufgeklärten Öffentlichkeit als eine Selbstverständlichkeit zur Kenntnis genommen.
In dieser Ungleichheit eine Ungerechtigkeit zu erkennen, überfordert den geistig-moralischen Horizont der zivilisierten Geisteshaltung. Man hat eben gelernt, Ungerechtigkeit, Kriege, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. als ein notwendiges Übel beim Steigern des allgemeinen Wohlstandes hinzunehmen. Und man beruhigt einander mit dem schlichten Spruch: Immerhin leben wir in einer Demokratie.
Die Lebensbedingungen als einen umfassend zusammenhängenden Verwandlungsprozess zu überschauen, ist eine naturgegebene Überlebensstrategie der Lebensformen. Hat sich ja als Homo sapiens um 300.000 Jahre bewährt. Als aber die Herrschaftssysteme lernten, diesen „natürlichen Menschenverstand“ für ihre Zwecke einzugrenzen, begannen die Probleme. Und als „Homo sapiens KI sapiens“ sind die Perspektiven bedrohlich zusammengeschrumpft.
Die Reduktion der individuellen Lebenswirklichkeit auf die Ideale des jeweiligen Machtsystems wurde als eine Ehre und Pflicht kultiviert. Dabei lernten die zivilisierten Bevölkerungen, die jeweiligen geistig-moralischen Werte nicht nur als vermeintlich allgemein menschliche, sondern als ein Vorbild für die ganze Menschheit zu verinnerlichen. Der „weise Weiße“ ward geboren.
Ja, unsere abendländische Zivilisation befindet sich noch in einer Anfangsphase ihrer geistig-moralischen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Unfähigkeit, die Bedingtheit des eigenen Denkens und Handelns in einem globalen Gesamtkontext zu reflektieren, hat man seit herrschaftlichem Anbeginn nicht als Nachteil, sondern als eine Grundvoraussetzung der wirtschaftspolitischen Dynamik erkannt. Der Einwand, dies als eine Fehlentwicklung zu thematisieren, wird entschieden zurückgewiesen: Da wir keine Fehler machen können, wozu darüber öffentlich diskutieren. Basta!
Diese Geisteshaltung hat schon in den Anfängen des menschlichen Zusammenlebens ihren Ursprung. Als die lokalen Stämme die Möglichkeit entdeckten, das Überleben in Zusammenarbeit mit anderen Stämmen zu koordinieren, entstand die Aussicht, überregionale Gemeinschaften zu bilden.
Statt die gegenseitige Hilfsbereitschaft unter den Urmenschen als eine aufbaufähige Überlebensstrategie für das gemeinschaftliche Verwirklichen von räumlich ausgedehnten Gesellschaften zu erkennen, setzten sich die damaligen Eliten mit einer archaischen Platzhirschmentalität durch. Und es entwickelte sich eine Jahrtausende währende „Erfolgsgeschichte“ unter dem Slogan „Macht schafft Pracht“. Auf der glorreichen Bühne ihres „Theaters zum himmlischen Triumph“ fühlten sich die Kaiser und Könige und auch sonstige Herrschaften bei ihren Ritualen für die nächsten gemeinschaftlichen Unternehmungen, zum Beispiel weitere Eroberungen, in ihrem Element. „Nur Alpha-Männchen sind wahre Männchen“ wurde ein Grundsatz der Allgemeinbildung. Damit gelang es, auch die Untertanen zu Höchstleistungen beim Kultivieren der gemeinschaftlichen Ehre zu animieren.
Diesem „herrschaftlich gesunden Menschenverstand“ war es von Anbeginn eine Ehrensache, das gemeinschaftliche Überleben auf die eigenen Machtbereiche zu reduzieren. Und dies galt als eine grundlegende Voraussetzung für den werteorientierten Fortschritt: Je mehr die edlen Herrschenden ihren Wohlstand vermehren, desto mehr haben auch ihre Bevölkerungen davon; in einem angemessenen Verhältnis, versteht sich.
Die dazugehörigen Risiken und Nebenwirkungen, seien es Kriege, Ungerechtigkeit und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, sind der Allgemeinheit auch heute bestens bekannt und werden aber in alter zivilisierter Tradition als unvermeidliche, aber beherrschbare Gefährdungen akzeptiert.
Die Vorstellung, dass die Kulturen der Welt einander als gleichwertige Partner bei der Suche nach einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie bereichern könnten, war mit der zivilisiert-elitären „Macht und Pracht“-Ideologie nicht zu vereinen. Durch die gesellschaftlichen Machtverhältnisse geprägt, blieben die Eigeninteressen der Eliten auch in den demokratischen Nationen maßgebend. Und es war eine Ehrensache, dieses Demokratieverständnis bei der Nationenbildung (nation building) der ehemaligen Kolonien durchzusetzen; im eigenen Interesse, versteht sich.
Dementsprechend gelingt es auch der UNO nicht, die Interessen der Menschheit als eine einzig sinnvolle und kreative Handlungsbasis zu entdecken. Die wirtschaftspolitischen Eliten entscheiden. Die Bevölkerungen hatten nie die Chance, die gemeinschaftliche Lebensgestaltung als Mitwirkende durchschauen zu lernen.
Im Rückblick solle man sich in einem öffentlichen Diskurs darüber auseinandersetzen, ob die in den letzten Jahrtausenden erkämpfte globale Führung (leadership) der abendländischen Zivilisation eine von Gott gesegnete Wohltat für die gesamte Menschheit sei oder doch eher eine aus privaten Macht- und Profitinteressen geprägte, profane Tragikomödie; mit wunderbar kreativen Höhepunkten ausgeschmückt, versteht sich. Kreativität, Neugierde und Erfindungsreichtum sind uns eben eigen, unabhängig von den Idealen der jeweiligen Lebensbedingungen. Die gegenwärtigen Kulturideale machen es den schöpferischen Geistern etwas leichter: Erfindet Verkaufsschlager!
Der Weg zu einer menschheitlichen Überlebensstrategie hat sich als unerwartet kompliziert und als eine Verschwendung menschlicher Potenziale erwiesen. Vor allem die herrschaftlichen Eliten wollten nie zugeben, dass sie die Komplexität der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur sehr begrenzt, also nur aus ihrer Sicht, verstehen.
Um ihren Ruhm als „guter Mensch“ zu verewigen, fühlten sie sich also veranlasst, ihre persönliche Schuld an den unermesslichen materiellen wie menschlichen Schäden zu verschleiern. Kommt einem doch auch gegenwärtig bekannt vor! Den Schrei von mehreren Hundert Millionen „Kollateralschäden“ des zivilisierten Fortschritts haben sogar unsere Religionen zu überhören gelernt. Und über die eigene Mitwirkung beim Schlachten der Lämmer waren die Hirten schon vor Jahrhunderten ins Schweigen geraten.
Wenn man sich nicht nur auf die positiven kulturellen und sozialpolitischen Errungenschaften konzentriert – und solche gab es vor allem durch den Einsatz von sozialen Bewegungen wahrlich en masse –, sondern sich zutraut, objektiv und nüchtern auch die Untaten ins Auge stechen zu lassen, waren die demokratischen Nationen von Anfang an nicht in der Lage, die altvertrauten Streitigkeiten um „Macht und Pracht“ weder mit den Nachbarvölkern noch im Inneren demokratisch zu befrieden. Zwei Weltkriege und diverse Bürgerkriege sowie die Intensivierung des Kolonialismus und weltweite Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben auch in gegenwärtiger, regelbasierter Geisteshaltung ein zutiefst verinnerlichtes Erbe der monarchistischen Herrschaftsideologien.
Die Fehlentwicklungen der abendländisch-herrschaftlichen Tradition haben sich weltweit in eine stabile Normalität erstarrt.
Von dieser elitären Engstirnigkeit der regelbasierten Ideologien verstärkt, fühlt man sich nun auf der Weltbühne wieder tüchtig genug, um den zivilisierten „Kampf aller gegen alle“ mit altvertrautem Ach und Krach aufzunehmen. Von den altbekannten Risiken und Nebenwirkungen will man sich auch diesmal nicht verunsichern lassen.
Seit Jahrtausenden engagieren sich viele mit bewundernswertem Einsatz und voller Empathie für die Opfer der Ungerechtigkeiten. Und dies immer und immer wieder: Kriege, Unterdrückung, Ungleichheit, Ausbeutung, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben der Motor des werteorientierten Fortschritts. Mit all den Protesten, Aufständen, Revolutionen, Revolten, Arbeiterbewegungen, Antikriegsbewegungen, Aktionen gegen die Umweltzerstörung, parlamentarischen Initiativen, neuen Parteien usw. ist es nicht gelungen, die systemimmanenten Fehlentwicklungen endgültig aus der Welt zu schaffen.
Die etablierten monarchistisch-kapitalistischen Gesamtsysteme waren nicht zu zerrütten. Und somit hat es die herrschaftlich geprägte Allgemeinheit geistig-moralisch überfordert, an Kriegen und sonstigen Missständen überhaupt systemimmanente Fehlentwicklungen zu erkennen, geschweige denn, sich dieser zu entledigen.
Da wäre vielleicht hilfreich, die Aufklärung als gesunden Menschenverstand wiederzuentdecken und unsere angeborene geistig-moralische Fähigkeit, die Komplexität der Gesamtzusammenhänge zu erkennen, endlich als eine gemeinschaftliche Überlebensstrategie zu kultivieren.
Meinetwegen auch als eine demokratische Diskussionskultur am Internet-Stammtisch! Aber bitte, noch bevor die herrschaftlich erzogene KI die Gesprächsleitung übernimmt!
Titelbild: Golden Dayz / Shutterstock
Zwei Wege der Machtprojektion
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Während Washington unter Donald Trump erneut auf Drohkulissen, Sanktionen und demonstrative Machtprojektion setzt, reagieren die BRICS-Staaten auffällig zurückhaltend. Statt offener Konfrontation dominiert dort Strategie der Geduld, des institutionellen Ausbaus und der schrittweisen Erosion westlicher Dominanzmechanismen. Dieser Gegensatz ist kein Zufall, sondern Ausdruck zweier unterschiedlicher Weltordnungsmodelle. Der aktuelle Weltmachtpoker entscheidet sich nicht in kurzfristigen Eskalationen, sondern in der Frage, welches System länger durchhält. Trumps Säbelrasseln trifft wie im Fall Grönland auf eine Gegenbewegung der BRICS+-Staaten und sogar Teilen der NATO.
US-Präsident Trump bekräftigte am Mittwoch, 21. Januar 2026, in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos den US-Anspruch auf Grönland als strategisch essenziell für die US-Raketenabwehr ("Golden Dome") und kritisierte Dänemarks Verteidigung als unzureichend. (1) Er schloss militärische Gewalt offiziell aus, deutete aber an, die USA wären "unaufhaltbar", falls er sich doch für "übermäßige Kraft und Gewalt" (excessive strength and force) entscheiden würde. (2) Dies provozierte EU/NATO-Reaktionen, inklusive Truppenverstärkungen auf der Insel. Nur wenig später hatte sich Trump besonnen und kündigte nach Beratungen – u.a. mit NATO-Generalsekretär Rutte – einen "Rahmenvertrag" an: Keine Annexion, stattdessen Neuverhandlung des 1951er-Abkommens für US-Basen und Arktis-Kooperation. Ein Einlenken gegenüber EU/NATO-Druck? (3)
Trumps Rückzieher in der Grönland-Frage markiert einen pragmatischen Kurswechsel nach aggressiven Anfangsforderungen. Was mag der Grund gewesen sein? War es die NATO-Reaktion oder doch innenpolitische und marktwirtschaftliche Zwänge? Es dürften vier Politikfelder gewesen sein:
Trumps Rückzieher bedeutet sicherlich keine dauerhafte Entwarnung. Die arktische Region dürfte sich weiterhin zu einem bedeutenden Konfliktherd ausweiten. Vorerst wird eine andere Region priorisiert: Trump schloss die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens im Iran nicht aus und betonte, dass eine große Flotte in die Region unterwegs sei. (4) Derartig forsche Töne sind von den BRICS+Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation (SOC) nicht zu vernehmen.
Die Formulierung einer "regelbasierten liberalen Ordnung" unter US-Führung“ ist korrekt als prägnante Verdichtung westlicher offizieller Selbstbeschreibungen seit dem ohne UN-Mandat geführten Krieg gegen Restjugoslawien (Serbien/Montenegro) zu verstehen. Dazu wird im NATO Strategischen Konzept 2022 (Madrid) explizit formuliert: „Wir bleiben ein Bollwerk der regelbasierten internationalen Ordnung“. Es wird die Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“ betont sowie die Verteidigung der „gemeinsamen demokratischen Werten“ gegen Bedrohungen durch „Revisionisten“ (RUS, CHN). (5)
Ergänzende westliche Dokumente:
Der NATO-Einsatz gegen Jugoslawien erfolgte ohne UN-Mandat und wurde vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder explizit als „Angriffskrieg“ bezeichnet, der Völkerrecht brach und die „regelbasierten“ Vorwände etablierte – ein Bruch mit der UN-Charta. (9)
Weitere NATO/USA-Operationen ohne klares UN-Mandat umfassten Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011) sowie Drohnenkriege und Regime-Changes in Syrien, Somalia oder im Jemen. Kritiker sehen hier Verstöße gegen Art. 2 (4) und 51 der UN-Charta, während der Westen humanitäre Interventionen oder Selbstverteidigung als Rechtfertigung (10) anführt. (11)
Werte wie "liberale Demokratie" und "regelbasierte Ordnung" sind kein wörtliches Zitat aus einer spezifischen "Propagandaschrift", sondern eine prägnante Zusammenfassung der offiziellen westlichen Selbstbeschreibung in Dokumenten wie NATO-Strategiepapieren oder EU-Außenpolitikstrategien seit den 1990er Jahren. (12)
Die Formulierung spiegelt tatsächlich die offizielle Rhetorik wider (z.B. NATO-Strategiekonzept 2022, EU Global Strategy), wird aber zurecht als selektiv kritisiert: Sie kaschiert Interventionen ohne UN-Mandat wie Kosovo 1999. (13) Auch Bundestag-Sachverständige kritisieren selektive Normen seit Kosovo. (14)
Diese Autoren sehen die Formulierung nicht als neutrale Beschreibung, sondern als ideologisches Konstrukt post-1999, das Flexibilität für Sanktionen/Interventionen schafft, während BRICS an der UN-Charta festhält – trotz eigener Mängel. Es geht um Macht, nicht um Moral. (15)
Kritische Analysen (z.B. Bundestag-Sachstand, Rosa-Luxemburg-Stiftung) sprechen von "Doppelstandards": Der Westen rechtfertigt Eigeninteressen mit "humanitären" Motiven, während er Russlands Ukraine-Invasion oder Chinas Taiwan-Politik verurteilt.
Entstehung der BRICS (16)
Anderthalb Jahre nach dem Jugoslawienkrieg, am 30. November 2001, veröffentlichte der Goldman Sachs-Mitarbeiter Jim O’Neill das Papier "Building Better Global Economic BRICs" und führte dort erstmals das Akronym BRIC (Brasilien, Russland, Indien und China) ein. (17) Der Kosovokrieg/NATO‑Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien markierte noch 1999 eine Phase westlicher, vor allem US‑geführter imperialer Dominanz. Insgesamt waten die 1990er Jahre von der scheinbaren Unipolarität unter westlicher/US‑Führung (Golfkrieg, NATO‑Osterweiterung, Intervention im früheren Jugoslawien) geprägt, während parallel dazu große Schwellenländer – insbesondere China und Indien – wirtschaftlich aufstiegen. Den eigentlichen Auslöser seiner Überlegungen schreibt O’Neill jedoch dem 11. September 2001 zu: Die Anschläge bestärkten ihn in der Auffassung, dass die Phase exklusiver US‑Dominanz in der Globalisierung zu Ende gehe bzw. relativiert werde. (18)
Die BRIC-Länder identifizierte O’Neill als Länder mit besonders hohem langfristigem Wachstumspotenzial und prognostizierte, dass sie die traditionellen Industriestaaten wirtschaftlich einholen bzw. überholen und den Übergang von einer nahezu unipolaren zu einer stärker multipolaren ökonomischen Ordnung einleiten könnten, in der große Nicht-West‑Staaten als künftige Zentren der Globalisierung fungieren. Die formelle Gründung des BRIC‑Formats erfolgte 2009 in Jekaterinburg, Südafrika stieß 2010/2011 hinzu (BRICS). (19)
Probleme Westen vs. BRICS/Globaler Süden
Während der Westen mit erodierender Dollar-Dominanz, G7-Spaltungen und geopolitischen Präzedenzfällen wie Trumps Opportunismus zu kämpfen hat, repräsentiert BRICS+ die Hälfte der Weltbevölkerung und bietet dem Globalen Süden eine Plattform gegen westliche Institutionen wie IWF oder UN-Sicherheitsrat. Interne Rivalitäten (z.B. Indien-China) schwächen BRICS, doch die Organisation wächst wirtschaftlich und hinterfragt westliche Vorherrschaft effektiver als der Westen seine Krisen löst. (20)
Westliche Bündnisse sind militärisch stark (NATO), aber wirtschaftlich unter Druck durch Zölle und Isolation. BRICS und SCO (Shanghai-Organisation) priorisieren wirtschaftliche Kooperation und Infrastruktur. (21) BRICS bleibt kein einheitliches Gegengewicht, wirkt aber als Weckruf für den Westen. (22)
Politisch unterscheidet sich BRICS+ vom Westen vor allem durch seine nicht-hegemoniale, multipolare Ausrichtung und die fehlende gemeinsame ideologische Basis. (23)
BRICS+ verfolgt keine einheitliche Doktrin wie Demokratieexport oder Menschenrechtsstandards, sondern betont, dass Souveränität und Autonomie gewahrt sowie Abhängigkeiten minimiert werden (Multi-Alignment). Das bedeutet, dass Staaten nicht exklusive an ein einziges Bündnis oder eine Hegionalmacht (z. B. USA oder China) gebunden sind. Im Gegensatz dazu priorisiert der Westen (USA/EU/NATO) Werte wie liberale Demokratie und regelbasierte Ordnung, mit denen jedoch vor allem die unipolare Weltordnung durchgesetzt werden soll.
Länder wie Brasilien und Indien nutzen BRICS+ für Diversifizierung, ohne sich gegen den Westen abzugrenzen, während China und Russland das Bündnis als Gegengewicht zur US-Dominanz sehen. BRICS+ operiert konsensorientiert ohne militärische Verpflichtungen oder strenge Bündnispflichten, was Heterogenität ermöglicht – von Demokratien (Indien, Brasilien) bis Autokratien (China, Russland). Der Westen hingegen hat formelle Verträge (NATO-Artikel 5) und institutionelle Hierarchien mit Sanktionsmechanismen.
BRICS+ fordert Reformen in UN, IWF und Weltbank mehr Mitsprache des Globalen Südens und baut Alternativen wie die "New Development Bank" auf, um westliche Finanzdominanz abzuschwächen. Dem gegenüber gibt der Westen vor, als Garant für Stabilität und Wohlstand bestehende Strukturen zu verteidigen. Mit dieser ideologischen Selbstlegitimierung wird die Verteidigung wirtschaftlicher (Dollar, IWF/World Bank) und militärischer (NATO-Erweiterung) Vorherrschaft als universeller Universalismus verbrämt: Nach dem marxistischen Philosophen Antonio Gramsci eine klassische Hegemonie-Strategie. (24)
Washington eskaliert und die BRICS spielen auf Zeit
Donald Trumps außenpolitische Strategie setzt wie bei fast allem US-Präsidenten auf Druck, Drohung und demonstrative Eskalation. Die BRICS-Staaten antworten darauf nicht mit Gegenlärm, sondern mit Zurückhaltung, Koordination und institutioneller Verdichtung. Diese Asymmetrie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck eines anderen Verständnisses von Macht. Während Washington auf unmittelbare Wirkung zielt, arbeiten die BRICS an der langsamen Verschiebung der globalen Ordnung. Der Weltmachtpoker wird damit nicht auf offener Bühne entschieden, sondern im langen Atem der Systeme.
Die USA fordern unter Trump von Dänemark die Abtretung Grönlands, was als völkerrechtswidrig gilt und NATO-Verbündete alarmiert. In Venezuela wurde Maduro abgesetzt, um den Zugriff auf Öl zu sichern, ohne echte Demokratie zu fördern; China als Hauptpartner bleibt involviert. Bei Iran spitzt sich die Lage zu, doch Märkte reagieren gelassen, da keine großen Eskalationen erwartet werden. BRICS zeigt hier "stille Zurückückhaltung", um Sanktionsumgehung und multipolare Interessen zu wahren. (25)
Martin Jay argumentiert in seinem Artikel "Grönland-Stunt gefolgt vom Iran-Spiel: Trump in der Klemme", dass Trumps Versuch, Grönland zu „kaufen“ bzw. militärisch unter Druck zu setzen vor allem innenpolitisch motiviert war und letztlich an Finanzmärkten, Umfragen und europäischem Widerstand scheiterte – Trump sei zurückgerudert, um sich nicht weiter international zu isolieren. Im Fall Iran sieht Jay eine ähnliche Logik: Die Verlegung von US-Flugzeugträgern in Richtung Persischer Golf sei vor allem ein Bluff und Medienstunt, um Stärke zu demonstrieren, während Trump real weder einen großen Krieg noch US‑Tote riskieren wolle. Jay erwartet deshalb einen "coup de grâce" [Fangschuss, W.E.] mit dem der Eindruck eines Sieges über Teheran zu erzeugt werden könnte, ohne militärisch ernsthaft zuzuschlagen. Das könnte laut Jay mittels Fake News und Inszenierungen (Bilder von Jets, Geheimdienst‑Clips über ein angeblich kollabierendes Regime) versucht werden. Es ist dann das abschließende mediale Todesurteil gegen Teherans Image, während physische Eskalation vermieden wird. (26)
Ein Perfektes Beispiel für kognitive Kriegführung!
Jay betont, dass die US/Israel‑Geheimdienstnetze in Iran bereits schwer beschädigt seien und dass die iranische Führung genau wisse, dass Trump einen echten Krieg – mit möglichen Schlägen gegen Israel, den Golf und einer Blockade von Hormus – politisch nicht verkraften kann. (27) Jays Kernaussage: Trump agiert theatralisch und gefährlich, aber kalkuliert. Er blufft, um Stärke zu zeigen, ohne Krieg zu riskieren – und Europa beginnt erst jetzt, diesen paradoxen Mix aus Irrsinn und Instinkt zu verstehen.
Im Gespräch mit Ammar Kazmi bot der iranische Politikanalyst Ali Alizadeh (Jedaal TV) eine umfassende Analyse der aktuellen innen- und außenpolitischen Lage Irans. Laut Alizadeh verbindet der anhaltende hybride Krieg gegen Iran militärische, ökonomische, propagandistische und cyberbasierte Elemente. Die inneren Unruhen und Protestwellen verbindet er in diesen Kontext westlichen Einflussoperationen ein, vergisst aber nicht, auch reale Missstände im Land – etwa Korruption, Oligarchisierung und neoliberale Fehlentwicklungen seit den 1990er Jahren einzubeziehen. Gleichzeitig verteidigt er die Grundidee der Revolution von 1979 als antiimperialistisches Projekt sozialer Gerechtigkeit, dessen ursprüngliche Ziele jedoch durch Sanktionen, westliche Unterwanderung und wirtschaftliche Fehlsteuerungen geschwächt worden seien. Iran habe sich dennoch in zentralen Feldern behauptet – insbesondere durch technologische Eigenentwicklung, das Raketenprogramm und militärische Selbstverteidigungskapazitäten, die in der Iran-Irak-Kriegszeit entstanden.
Er plädiert für einen souveränen, sozial gerechten und unabhängigen Iran, der sich solidarisch mit Palästina und einer multipolaren westasiatischen Ordnung positioniert. Alizadehs Ansatz ist kohärent im Rahmen eines postkolonial-souveränistischen Denkens, das westliche Hegemonie als Metastruktur politischer Konflikte begreift. Seine Analyse bietet eine scharfe Kritik an inneriranischer Korruption und neoliberaler Praxis, ohne jedoch die Autorität des bestehenden Systems grundsätzlich in Frage zu stellen.
Zu einem ähnlichen Gesamtbild kommt der einflussreiche russische Philosoph und Geopolitiker Alexander Dugin, der sich als scharfer Kritiker der westlichen Liberalität und Architekt des Neo-Eurasismus positioniert. (28) Dugin propagiert den Eurasismus als geopolitische Vision eines eurasischen Imperiums unter russischer Führung, das von Dublin bis Wladiwostok reicht, als Gegenpol zur "thalassokratischen" (seemächtigen) westlichen Dominanz. Russland verkörpert hier die "tellurokratische" (Landmacht-)Zivilisation, die traditionelle Werte wie Hierarchie, Religion und Kollektivbewusstsein bewahrt – im Gegensatz zum individualistischen, materialistischen Westen. (29)
Entschieden lehnt Dugin Liberalismus, Kommunismus und Faschismus als gescheiterte Ideologien ab und fordert stattdessen eine multipolare Welt mit „traditionellen“ Zivilisationen – d.h kollektive Identitäten (Nation, Familie, Geschlecht). LGBTQ+Bewegungen bis hin zum Transhumanismus würden eine Gesellschaft zerstören. Den Westen, insbesondere die USA sieht er als „Antichristen-Gesellschaft“; sie repräsentiere satanische Eliten und moralischen Verfall.
In der Epstein-Kausa greift Dugin typisch westliche Korruption als Beleg für den „terminalen Niedergang“ auf, um Multipolarität (BRICS, Eurasien) als gesunde Alternative zu hypen – Trump diene nur als vorübergehende Illusion. Dies rechtfertigt Russlands Rolle als Befreier Europas von US-„Okkupation“ und liberaler Ideologie. Kritiker sehen hier Propaganda: Dugins Einfluss auf Putin ist umstritten, doch seine Ideen prägen russische Außenpolitik. Für geopolitische Analysen lohnt der Vergleich mit Primärquellen wie „Grundlagen der Geopolitik“. (30)
Für alle, die nach einem tragfähigen Frieden in Freiheit suchen, bleibt der Feind – von Mexiko über Venezuela bis in die Vereinigten Staaten und darüber hinaus – das aufgeblähte, von Wall Street und City of London gesteuerte Finanzsystem, das gierige Spekulationen über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt. Dieses parasitäre Konstrukt, verwurzelt in dollarbasierter Hegemonie und Schuldenimperialismus, perpetuiert globale Ungleichheit und destabilisiert souveräne Ordnungen. Im Kontrast zu BRICS' multipolarer Vision einer fairen Wirtschaftsarchitektur verkörpert es den Kern westlicher Dekadenz: Profit vor Menschen, Spekulation vor Stabilität. Nur eine konsequente Entdollarisierung und eine Rückbesinnung auf reale Werte könne dieses Monstrum zu Fall bringen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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2) https://time.com/7354005/trump-davos-speech-greenland/
4) https://onenews.com/article/974e400c-1a3d-4f20-acc7-4c1c8754b1fe?category=News#google_vignette
5) https://nato.diplo.de/nato-de/01-natostatements/2539668-2539668
7) https://grafkerssenbrock.com/usa-als-hegemonialmacht-einfluss-und-herausforderungen
12) https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/samina-sultan-wird-brics-maechtiger-als-die-g-7.html
13) https://www.bundestag.de/resource/blob/1022978/WD-2-041-24-pdf.pdf
14) https://www.bundestag.de/resource/blob/1022978/WD-2-041-24-pdf.pdf
15) https://diskursmonitor.de/glossar/propaganda-v1-3/
16) Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (Gründer). Neu seit 2024/25: Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate.
19) https://www.dw.com/de/brics-wer-ist-das-und-warum-sind-sie-wichtig/a-73123769
20) https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/samina-sultan-wird-brics-maechtiger-als-die-g-7.html
24) https://www.uibk.ac.at/iup/buch_pdfs/welt-der-ordnungen/10.15203-99106-076-5-06.pdf
25) https://acredia.at/news-presse/meldung/geopolitische-lage-spitzt-sich-zu-anleger-bleiben-unbeeindruckt-wie-lange-noch; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/liberale-weltordnung-2025/562322/zu-einer-echt-stabilen-weltordnung/
28) https://das-blaettchen.de/2015/08/alexander-dugin-und-die-vierte-theorie-33607.html
29) https://folyoirat.ludovika.hu/index.php/ppbmk/article/view/1134
30) https://unipub.uni-graz.at/download/pdf/11391778.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Landkarte G7 vs. BRICS+
Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock
Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.
Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.
Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.
Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.
Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.
2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.
Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.
Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.
Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.
Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.
Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].
Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.
Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.
Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.
In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].
Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.
Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.
Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.
Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.
Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.
Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:
Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.
Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.
Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.
Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.
Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.
Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.
Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.
In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.
Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Containment wurde als eine antiimperialistische Strategie verstanden, um sich der Sowjetunion entgegenzustellen und so das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufrechtzuerhalten.
[«2] Seit 2006 stellt der US-Außenminister jährlich fest (zuletzt im Mai 2025), dass Venezuela gemäß Abschnitt 40A des US-amerikanischen Waffenausfuhrkontrollgesetzes (22 U.S.C. §2781) nicht „vollständig mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten kooperiert“. Die Vereinigten Staaten haben daraufhin alle kommerziellen Waffenverkäufe und -weitergaben an Venezuela untersagt.
[«3] AI-Report – VENEZUELA: THE FACES OF IMPUNITY
[«4] Ich, Barack Obama, […] stelle fest, dass die Situation in Venezuela […] eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, und ich erkläre hiermit den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.
[«5] Visit to the Bolivarian Republic of Venezuela Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights
[«6] Council Regulation (EU) 2017/2063 of 13 November 2017 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela
[«7] Magnitsky-ähnliche Sanktionen sind personenbezogene Zwangsmaßnahmen, die sich gezielt gegen einzelne Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruption richten – nicht gegen Staaten, Volkswirtschaften oder Bevölkerungen.
Der Begriff geht zurück auf den Fall Sergei Magnitsky, eines russischen Anwalts, der 2009 nach Aufdeckung massiver Korruption in russischem Staatsgewahrsam starb.
[«8] Venezuela sanctions harm human rights of innocent people
[«9] CIA wusste vor dem Putsch über detaillierte Pläne Bescheid
[«10] Die Arbeit von Dorothy Kronick (Berkeley) untersucht die Validität von veröffentlichten Stimmzähldaten und argumentiert, dass bestimmte technische Eigenschaften des venezolanischen Systems eine Fälschung der Zählung schwer bis unwahrscheinlich machen können.
[«11] Hintergrundanalyse, inkl. rechtlicher Perspektiven und Kritik an Wahlbedingungen
[«12] Erklärung des Ständigen Vertreters Wassili Nebensja bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela
[«13] Resolution 3314 (XXIX) am 14. Dezember 1974
[«14] VI. Conclusions 92. Der Sonderberichterstatter stellt mit Besorgnis fest, dass die sektoralen Sanktionen gegen die Öl-, Gold- und Bergbauindustrie, die Wirtschaftsblockade der Bolivarischen Republik Venezuela, das Einfrieren von Zentralbankvermögen, die gezielten Sanktionen gegen venezolanische Staatsangehörige und Unternehmen aus Drittstaaten sowie die zunehmende Überbefolgung der Sanktionen durch Banken und Unternehmen aus Drittstaaten die bereits bestehende wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärft haben. Sie haben die Erzielung von Einnahmen und die Nutzung von Ressourcen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur und sozialer Unterstützungsprogramme verhindert, was verheerende Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung des Landes hat, insbesondere – aber nicht nur – auf Menschen in extremer Armut, Frauen, Kinder, medizinisches Personal, Menschen mit Behinderungen oder lebensbedrohlichen oder chronischen Krankheiten sowie die indigene Bevölkerung.
[«15] Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis
[«16] ALBA Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América
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Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
US-Präsident Donald Trump inszenierte am 21. Januar in Davos 2026 einen spektakulären Auftritt als globaler Macht‑ und Ordnungspolitiker. (1) Vor der staunenden Welt verknüpfte er dabei Grönland, Iran und Venezuela mit seinem neuen „Friedensrat“ (Board of Peace). Zentral sind Arktis‑Kontrolle über Grönland, Öl‑ und Sanktionspolitik gegenüber Iran/Venezuela und die Institutionalisierung einer von Washington dominierten "Friedensdurchsetzung" (peace enforcement). (2)
Die Veto-Macht USA, die bei dem Angriff auf Restjugoslawien am 24. März 1999 und seit dem bei allen folgenden Kriegen (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …) auf ein UN-Mandat verzichtete, will nun Kriegs- und Friedenspartei in einer Person sein.
Unmissverständlich forderte der künftige Vorsitzende des Friedensrats in Davos „sofortige Verhandlungen“ mit Dänemark, um Grönland zu erwerben, bezeichnete die Insel als sicherheitspolitisch „essenziell“ und schloss militärische Gewalt offiziell aus, deutete aber an, die USA wären „unaufhaltbar“, falls er sich doch für „übermäßige Kraft und Gewalt“ (excessive strength and force) entscheiden würde. (3) Schon zwei Tage später schloss Trump die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens im Iran nicht aus und betonte, dass eine große Flotte in die Region unterwegs sei. (4)
Erst der Ausschluss von militärischer Gewalt und dann doch gleichzeitig die Drohung mit dem Einsatz von „übermäßiger Kraft und Gewalt“. Trumps Friedenspolitik nur ein von Washington kontrolliertes Gouvernance-Werkzeug? Am Ende von Trumps Friedensvisionen bleibt vermutlich nur noch die Gefängnis- oder Friedhofsruhe. In Davos schilderte Trump Venezuela als ehemaliges „great country“, das durch eigene Politik ruiniert worden sei, und betonte, die USA hätten „50 Millionen Barrel“ venezolanisches Öl „aufgenommen“, deren Erträge zwischen Washington und Caracas aufgeteilt würden. (5) Weiter versprach er, dass Venezuela in den kommenden sechs Monaten mehr Geld verdienen würde als in den letzten 20 Jahren, weil „jede große Ölgesellschaft“ zusammen mit den USA einsteige – de facto ein Programm zur Re‑Integration venezolanischer Ressourcen in eine US‑zentrierte Öl‑ und Finanzordnung. (6)
So ergibt sich ein Bild des selbsternannten Friedenspräsidenten, der vorgibt, Probleme zu lösen, in Wirklichkeit aber Arktis‑Annexion, Energie‑Deals und militärische Präzisionsschläge nutzt, um US‑Dominanz in kritischen Räumen (Arktis, Golf, Karibik) dauerhaft zu verankern:
Für Trump sind Iran und Venezuela nichts anderes als sanktionsresistente Gegenspieler, die US-Interessen in Nahost und der westlichen Hemisphäre herausfordern. Man muss kein ausgewiesener Experte sein, um darin kein isoliertes Ereignis, sondern ein zusammenhängendes Muster strategischer Konkurrenz und Druckmittel zu erkennen. (8)
Zum Ärgernis der USA haben Iran und Venezuela ihre Kooperation seit 2005 systematisch ausgebaut (Öl, Energie, Industrie, Militär, Drohnen, Technologie), um US‑Sanktionen zu umgehen und sich gegenseitig zu stützen. (9)
Diese Partnerschaft, die vor allem der Sanktionsumgehung dient, wird von Washington als symbolische "Anti-US-Achse" wahrgenommen. Mit dem US-Angriff auf Caracas und der Entführung des Präsidenten Maduro hat diese Achse einen Schlag erhalten, was für Teheran sowohl finanzielle Verluste als auch strategischen Reichweitenverlust in Lateinamerika bedeutet. (10)
Venezuela fordert die USA weniger militärisch-strategisch heraus, weckt dafür aber Begehrlichkeiten. Es besitzt eine der größten Ölreserven der Welt und gilt als langfristiger Partner von Iran, Russland und China – ein Netzwerk, das US-Sanktionen teilweise umgeht. US-Außenminister Marco Rubio wird nicht müde zu betonen, dass Venezuelas Nähe zu Iran und Hisbollah beendet werden muss.
Die enge Partnerschaft Iran-Venezuela ist ohne die Rolle der USA weder historisch noch strukturell zu verstehen. Sie ist das zwangsläufige Ergebnis einer imperialen US-Politik. Die Verwendung des Begriffs "Schurkenstaat" für den Iran und Venezuela ist hier also eher eine Beschreibung eines gesamten Systemkonflikts, in dem Washington nicht außen vor, sondern zentraler Teil der Dynamik ist. (11)
Aus US-Sicht wurden beide Länder zu verknüpften Schauplätzen eines größeren Ringens um Energie, Finanzströme und geopolitische Ausrichtung. (12)
Bereits unmittelbar zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 begann Trump mit einer "maximum pressure"-Kampagne gegen Venezuela: Ölsanktionen, Sekundärsanktionen gegen die Firmen, die mit der in Caracas ansässigen Ölgesellschaft (PDVSA) arbeiten. Sie wurde 1976 im Zuge der Verstaatlichung der Erdölindustrie des Landes gegründet. Des weiteren Finanzrestriktionen gegen Zentralbank und Staatsunternehmen. (13)
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump den alten Kurs noch erweitert: zusätzliche Sanktionen gegen venezolanische Akteure, Ausbau von Abschreckung in der Region (Unterstützung von Nachbarstaaten wie Guyana, Fokus auf Drogen- und Schmugglernetzwerke). (14)
Nach dem Sturz Maduros wird Trump nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Venezuela von den USA stabilisiert und sein Ölsektor in Richtung Pro-US-Firmen transformiert wurde. (15)
Ebenfalls in seiner ersten Amtszeit verstärkte Trump den Sanktionsdruck gegen den Iran, um ökonomischen und nuklearen Druck aufzubauen. Für Washington besonders ärgerlich: seit dem Sturz des Schahs 1979 bietet der Iran den USA die Stirn und fordert die US-Verbündeten in der Golfregion heraus.
Angesichts der Verschuldung der USA erscheint es direkt zwangsläufig, dass für Trump die Energie- und Finanzhebel absolute Priorität haben: die venezolanischen Ölströme sollen wieder in Richtung USA fließen und iranische Exporte abgewürgt werden. Parallel dazu wird von Seiten der USA alles getan, um beide Länder verbindende Banken- und Logistiknetze zu zerschlagen. Von Washington wird das als Verteidigung einer "regelbasierten Ordnung" gegen "revisionistische" Akteure verbrämt, praktisch aber als machtpolitische Sicherung von Vorherrschaft und Zugriffsrechten auf Ressourcen betrieben. (16)
Das von Washington 1999 mit der 78-tägigen Bombardierung Restjugoslawiens gebrochene Völkerrecht und die damit obsolet gewordene UN-Charta wurden einfach durch die neu geschaffene sogenannte "regelbasierte Ordnung" ersetzt, was in der nichtwestlichen Welt, die sich weiterhin dem Völkerrecht und der UN-Charta verpflichtet fühlt, für Unmut sorgt.
So verurteilen die beiden ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat – Russland und China – Trumps Methoden der militärischen Einmischung, Ölkrieg und Sanktionsregime als Verletzung des Völkerrechts und als Gefahr für globale Stabilität. Beide betonen, dass kein Staat das Recht habe, militärische Gewalt gegen andere Staaten einzusetzen, um deren Regierung zu verändern, und warnen vor einer Erosion der internationalen Ordnung. Beide lehnen die USA als "selbsternannte" Weltpolizei und "internationalen Richter" vehement ab.
Ohne mit den USA in direkte Konfrontation zu gehen, investieren Russland und China in die Zusammenarbeit mit Iran und Venezuela. Ihre Strategie scheint dahinzugehen, die bestehenden Bündnisse zwischen China/Iran/Russland zu stärken, ihre eigene Wirtschaftsautarkie und die Energieversorgung abzusichern und den Iran und Venezuela als Teil eines "alternativen Machtgefüges" zu halten – ohne indes für die Verteidigung dieser Regime zu einem vollen Krieg mit den USA bereit zu sein.
Trumps Angriffe auf Iran und Venezuela sollen auch die BRICS-Organisationen treffen
In chinesischen Medien wird die Lage im Iran als Teil einer größeren geopolitischen Offensive gegen China gesehen: Trumps Druck auf Iran und Venezuela diene nicht nur dem Kampf gegen Teheran oder Caracas, sondern sei eine indirekte Front zur Kontrolle der globalen Energieversorgung und zur Eindämmung des chinesischen Aufstiegs.
Die Sanktionen gegen Iran und Venezuela treffen nicht nur diese Länder, sondern auch indirekt das BRICS-Projekt – also die Versuche dieser Staaten, eine alternative Weltordnung zur westlichen Dominanz aufzubauen. Gerade Energie- und Finanzstrukturen der BRICS werden dadurch geschwächt.
Iran und Venezuela sind nämlich entscheidend für billige, unabhängige Energieflüsse – vor allem für China und Indien. Wenn die USA ihnen den Hahn zudrehen oder bei Venezuela politisch eingreifen, zwingt das viele BRICS-Länder dazu, wieder über westlich kontrollierte Energie- und Dollarwege zu gehen.
Das schwächt ihren Versuch, vom Dollar wegzukommen.
Der Machtwechsel in Venezuela und der Druck auf Iran zeigen außerdem, dass BRICS-Länder kaum Schutz vor US-Einfluss haben. Für viele Beobachter ist das ein "Stresstest". Die Erzählung vom BRICS-Block als Gegengewicht zur US-Macht wirkt plötzlich weniger glaubwürdig.
Innerhalb von BRICS+ sorgt das für mehr Zurückhaltung – Länder wie Indien oder Brasilien wollen keinen Ärger mit den USA und distanzieren sich von den "Problemfällen". Das schwächt langfristig genau die Allianzen, die Alternativen zu westlichen Finanz- und Energiesystemen aufbauen wollten. Das unausgesprochene Signal lautet: Wer sich zu weit von der westlichen Ordnung entfernt, riskiert Sanktionen – und kann nicht auf BRICS-Schutz hoffen.
Für Russland, China und andere wird sichtbar, dass die Kombination aus US-Militärmacht, extraterritorialem Recht und Finanzdominanz in der westlichen Hemisphäre (Monroe-Logik) weiterhin durchsetzungsfähig ist – ein strategisches Warnsignal an alle, die über vertiefte Kooperation mit Iran/Venezuela nachgedacht haben. (17)
Auch wenn die USA ihre Maßnahmen offiziell mit Themen wie Menschenrechten oder Terrorismusbekämpfung begründen, läuft es faktisch darauf hinaus, dass sie den BRICS-Ländern Handlungsspielräume bei Energie und Finanzen nehmen – damit keine stabile Gegenordnung entsteht.
Der Iran spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sollte dort das Regime kollabieren oder ein Krieg ausbrechen, hätte das enorme Folgen für Ölpreise, Energieversorgung und Stabilität vieler BRICS-Länder. Russland und China warnen deshalb vor westlicher Einmischung, während Indien und Brasilien versuchen, diplomatisch die Balance zu halten.
Gleichzeitig zeigt die Krise aber auch die Schwäche von BRICS: Es gibt keine gemeinsame Krisenstrategie, keine Vermittlungsmechanismen, keine abgestimmte Reaktion – also keinen echten politischen Zusammenhalt.
Durch die gleichzeitige Lage in Venezuela und Iran wächst im Globalen Süden das Misstrauen gegenüber der US-Politik- viele sehen darin den Versuch, gezielt zwei zentrale Energiepartner der BRICS-Weltordnung unter Druck zu setzen.
Um aus der Eskalationsspirale auszusteigen, braucht es bewusste Kurswechsel – echte Entscheidungen, die den bisherigen Pfad durchbrechen. Zum Beispiel: Wenn sich ein Land nachweisbar anders verhält, könnte man Sanktionen etwas lockern. Oder statt intransparenten Energiehandel liebe offene Abkommen schließen und nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf Sicherheitsgarantien setzen.
Indem die USA Venezuelanische Ölressourcen kontrollieren und Sanktionen gegen Irans Rüstungsnetz ausweiten, versuchen sie, den globalen Einfluss Russlands und Chinas auf beiden Flanken (Karibik und Naher Osten) einzudämmen.
Die parallele Fokussierung auf Iran und Venezuela ist kein Zufall, sondern Teil einer gezielten US-Strategie, die darauf abzielt:
Die Instrumente reichen von Sanktionen und Finanzdruck bis hin zu militärischer Machtprojektion und Kontrolle kritischer Ressourcen — alles mit dem erklärten Ziel, die geopolitische Position der USA zu stärken und geopolitische Konkurrenten zu isolieren.
Beide Staaten gelten in Washington als ressourcenreiche „Unruhestifter“, die sich einem US‑dominierten Ordnungsmodell widersetzen und eng mit anderen Rivalen wie Russland und China kooperieren. (18)
Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Iran auf eine Liste potenziell anzugreifender Länder gesetzt. Diese Liste umfasste sieben Länder – Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran –, die in einem internen Plan für Regimewechsel oder Interventionen in den kommenden Jahren vorgesehen waren, wie der ehemalige Viersternegeneral Wesley Clark später öffentlich berichtete. Kurz darauf, im Januar 2002, bezeichnete Präsident George W. Bush Iran öffentlich als Teil der "Achse des Bösen". (19) Von den genannten Ländern wurden bis 2011 sechs (Irak 2003, Afghanistan 2001, Libyen 2011 usw.) ohne UN-Mandat angegriffen und ins Chaos gestürzt – Iran blieb als letztes auf der Liste. (20)
Mit dem Segen von Trump startete Israel am 13. Juni 2025 eine Offensive mit über 200 Kampfflugzeugen gegen iranische Nuklearanlagen, Militärbasen und Infrastruktur, darunter Ziele nahe Teheran. Am 16. Juni bombardierten israelische Streitkräfte das Hauptquartier des staatlichen Senders IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) in Teheran. Im engen Schulterschluss schlossen sich am 22. Juni die USA unter "Operation Midnight Hammer" mit Angriffen auf Nuklearstandorte wie Natanz und Fordow an. (21)
Dabei setzten die USA B-2-Bomber und U-Boot-Raketen ein, um befestigte Nuklearanlagen zu treffen, die Israel allein nicht erreichen konnte. Am 24. Juni endeten die Angriffe mit einem Waffenstillstand. (22)
Wegen des Währungszusammenbruchs protestierten Ende 2025 zunächst die Händler. Doch bald dehnten sich die Proteste landesweit aus. Trotz gemeinsamer Ziele wie Regimewechsel und Säkularismus ist die Opposition gespalten: Die Anhänger des im amerikanischen Exil lebenden Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, wollen zur Monarchie zurück und bekämpfen die wegen ihrer Gewaltgeschichte und ihrer rigiden Strukturen von Irans umstrittene Volksmudschahedin "Mojahedin-e Khalq, Volksmojahedin" (MEK) und den "National Council of Resistance of Iran" (NCRI). (23) Der vom MEK dominierte NCRI wird als "Parlament im Exil" beworben.
Neben diesen politisch motivierten Gruppen operieren im Iran ethnische Minderheiten, wie Kurden, Balutschen, Araber und Aserbaidschaner, wobei vor allem die Kurden mit bewaffneten Formationen ihren Forderungen nach mehr Rechten oder Autonomie Nachdruck verleihen.
Basen vor allem in Irakisch‑Kurdistan, teils bewaffnet, teils politisch; fordern Autonomie und die westliche Iran‑Opposition besteht aus konkurrierenden Monarchisten, MEK, linken/säkular‑republikanischen und ethnisch‑regionalen Gruppen sowie NGOs, die gemeinsam das Regime ablehnen, aber tief gespalten sind und keine einheitliche Alternative anbieten. (24)
Angesichts der zerstrittenen Opposition, einer fehlenden zielgerichteten Führung und einer harten Reaktion der Mullahs scheinen die Proteste ins Leere zu laufen.
Sicherheitskräfte sollen inzwischen Tausende Demonstrierende – die offiziell als Terroristen bezeichnet werden – getötet oder verletzt haben. (25)
Strategische Analysen westlicher Thinktanks sprechen bereits von ersten Beben eines möglichen Regimekollapses, betonen aber, dass die Sicherheitsstrukturen der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die der Revolutionsgarde unterstellte Massenmiliz mit Millionen noch stark genug sind, um mit massiver Gewalt die Herrschaft zu sichern. (26)
Aufgrund der Erfahrung aus den zurückliegenden von den USA nach dem Jugoslawienkrieg von 1999 inszenierten sogenannten "farbigen" Revolutionen ist davon auszugehen, dass auch aktuell im Iran die entsprechenden US-Organisationen tätig waren und sind.
Wie in allen zurückliegenden Revolutionen (z. Bsp. Solidarność in Polen/ 1980, in Restjugoslawien /1999, die orangene Revolution/ 2004, der Arabische Frühling /2011 …) haben die USA vordringlich die Protestierenden mit Kommunikationstechnik versorgt.
Der "Informationsraum": zentrale Waffe und Operationsdomäne der USA
Das ist im Iran nicht anders gewesen. Hier wurden soziale Medien und Satellitenkommunikation (z. B. Starlink) aufgebaut, um Protestbewegungen zu koordinieren und zu verstärken. Der "Informationsraum"– also Kontrolle über Kommunikation, Soziale Medien und digitale Netzwerke – ist heute zur zentralen Waffe der USA geworden.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die jüngsten Ereignisse im Iran Teil einer lang geplanten, globalen US-Strategie sind, die den "Informationsraum" als dominantes Werkzeug der Machtprojektion nutzt. Er steht inzwischen auf einer Stufe mit klassischen Domänen wie den militärischen Bereichen zu Luft, Land, See. (28) Die Beherrschung des "Informationsraums" ermöglicht die Kontrolle von Wahrnehmung, Mobilisierung und politischer Stabilität.
Die USA können sich auf ihre dominierenden Plattformen‑Infrastruktur (X/Twitter, Meta/Facebook, YouTube, Google usw.) stützen, um US-nahe Oppositionsgruppen zu vernetzen. Der Joker in diesem System scheint Starlink als ein relativ störresistentes, nicht vom Zielland kontrollierbares Kommunikationsnetz zu sein – ideal für Aufstände und verdeckte Operationen.
Nun hat der Iran nicht nur klassische Internetzugänge gekappt, sondern gezielt Starlink‑Terminals gestört, bzw. zerstört. Es wird spekuliert, dass hierfür im Ukraine‑Krieg gegen Starlink erprobte russische Elektronische Kriegsführungsfähigkeiten (EW, Electronic Warfare) in den Iran transferiert wurden; also Export nicht nur von Waffen, sondern von Fähigkeiten zur Bekämpfung gegnerischer "Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance und Reconnaissance"-Struktur (C4ISR‑Infrastruktur). (30)
Multipolare Antwort: "Informationssouveränität"
Iran/Russland nutzen Elektronische Kriegführung defensiv zur „Schließung“ dieses Vektors.
Für die „multipolare Welt“ hängt der Erfolg weniger von Panzerzahlen ab als davon, wie schnell Staaten ihre Informationssouveränität herstellen und US‑Zugriff (Plattformen, Satelliten‑Konnektivität, Narrative) technisch wie rechtlich begrenzen. (31)
Ein Ausfall von Starlink hat für die laufenden Proteste im Iran vor allem drei große Auswirkungen:
Starlink fungiert in den Protesten als lebenswichtige Kommunikations- und Beweis-Infrastruktur; sein Ausfall schwächt Organisation, Sichtbarkeit und Moral der Bewegung deutlich, während er dem Staat mehr Handlungsspielraum für harte Repression verschafft. (35)
Die Kontrolle über den Informationsraum ist also künftig genauso wichtig wie militärische oder territoriale Sicherheit.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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3) https://time.com/7354005/trump-davos-speech-greenland/
4) https://onenews.com/article/974e400c-1a3d-4f20-acc7-4c1c8754b1fe?category=News#google_vignette
10) https://jinsa.org/the-cross-continental-threat-iran-and-venezuelas-us-defying-partnership/
11) https://jinsa.org/the-cross-continental-threat-iran-and-venezuelas-us-defying-partnership/
12) https://www.e-ir.info/pdf/89993
15) https://warontherocks.com/2026/01/after-maduro-trumps-managed-authoritarianism-trap-in-venezuela/
16) https://warontherocks.com/2026/01/after-maduro-trumps-managed-authoritarianism-trap-in-venezuela/
19) https://www.dw.com/de/die-usa-und-der-iran-eine-jahrzehntelange-feindschaft/a-51878178
21) https://www.britannica.com/event/Israel-Iran-conflict
22) https://de.euronews.com/2025/06/22/iran-usa-und-israel-starten-koordinierten-angriff
23) Die MEK (Mojahedin-e Khalq, Volksmojahedin Irans) und die NCRI (National Council of Resistance of Iran) sind eng miteinander verbundene iranische Oppositionsgruppen, die seit den 1980er Jahren für den Sturz der Islamischen Republik eintreten.
24) https://www.aljazeera.com/news/2026/1/12/which-are-irans-main-opposition-groups
25) https://www.criticalthreats.org/analysis/iran-update-january-10-2026
26) https://www.criticalthreats.org/analysis/iran-update-january-10-2026
28) https://english.10mehr.com/washingtons-war-on-iran-the-importance-of-defending-information-space/
30) https://www.forbes.com/sites/zakdoffman/2026/01/22/putins-kill-switch-russian-tech-shuts-down-starlink-in-iran/; https://norrenbrock-technik.de/c4isr/
31) https://english.10mehr.com/washingtons-war-on-iran-the-importance-of-defending-information-space/
34) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-internet-shutdown-regime-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Bild: US-Präsident Donald Trump vor US-Flagge
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“
Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Regelbasierte internationale Ordnung
Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?
Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.
Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.
Internationales Recht
Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:
Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | – | + |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | – | + |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | – | + |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | – | + |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | + | – |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | + | – |
| Georgien – Sezession Abchasien | -+ | – |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | + | – |
| Ukraine – Sezession Krim | + | – |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | + | – |
Matrix 2 = Aus russischer Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | + | – |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | + | – |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | + | |
| Kroatien – Sezession Krajina und West-Slawonien | + | – |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | + | – |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | – | + |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | – | + |
| Georgien – Sezession Abchasien | – | + |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | – | + |
| Ukraine – Sezession Krim | – | + |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | ? | ? |
Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.
Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe
Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.
Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?
Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.
Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).
Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.
Großmächte und Mittelmächte
Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.
Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.
Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“
Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:
Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.
Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.
Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Lesen Sie dazu auch: Florian Warweg – Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“
Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.
Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.
Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.
Zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Israel mit Netanyahu einen deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der auch den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“ beinhaltet. Der bekennende Katholik Dobrindt ist Jahrgang 1970 und damit offenbar ausgestattet mit der „Gnade der späten Geburt“. Unbeschwert von der deutschen und der Geschichte des zionistischen Siedlerprojekts des Staates Israel trifft er sich mit Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) vorliegt, wegen mutmaßlicher „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Fotos und Filmaufnahmen von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, von den Massengräbern im Gazastreifen haben den deutschen Innenminister offenbar so von der Schlagkraft der israelischen Armee überzeugt, dass er Israel als „Premiumpartner“ bezeichnet.
Schon Anfang 2025 hatte die Bundesregierung die 60-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Israel gewürdigt. Deutschland sei „strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“, hieß es. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“. Für Israel ist eine dieser „Herausforderungen“ das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.
Bei verschiedenen Debatten in 2025, um das Mandat für die UNRWA für die Jahre 2027 bis 2029 zu verlängern, hatte Deutschland sich dagegen ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember stimmten 151 Staaten für die Verlängerung des Mandats um drei Jahre. 10 Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen und 14 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich.
Die israelische Zerstörung
Für Israel ist es ohne Bedeutung, wenn zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sein Handeln in die Schranken weisen und es an seine Verpflichtungen als UN-Mitgliedsstaat erinnern. Also verschaffte sich das israelische Militär am 20. Januar 2026 zu dem UNRWA-Gelände in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem Zugang. Das war ein Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunität der Vereinten Nationen. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen achten und schützen. Israel tat genau das Gegenteil. Die Soldaten entfernten die UN-Fahne und hissten stattdessen die israelische Fahne. Mindestens zwei schwere Abrissbagger begannen mit dem Abriss. Wieder und wieder schlugen die schweren Hämmer auf Hallen und weitere Gebäude ein, bis sie in Staubwolken zusammenbrachen. Fotografen und Reporter internationaler Nachrichtenagenturen eilten zum Ort des Geschehens und dokumentierten die Zerstörung. Abgeordnete der Knesset und mindestens ein Regierungsvertreter schauten zu. Niemand griff ein, um die Zerstörung zu stoppen.
Seit Bestehen der Vereinten Nationen sei das nirgends geschehen, verurteilte der UNRWA-Sprecher Adnan Abu Hasna das Vorgehen der israelischen Armee vor Journalisten. Es sei ein „Weckruf für die gesamte internationale Gemeinschaft“, die Immunität der UNRWA werde missachtet. Das israelische Vorgehen gefährde die Hilfe für alle palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Gaza und in anderen Ländern der Region. Man sei von Israel informiert worden, dass Wasser, Strom und Telekommunikationsverbindungen in UNRWA-Einrichtungen abgeschaltet würden, auch in Schulen und Krankenhäusern, so der UNRWA-Sprecher.
Im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA für illegal erklärt und verfügt, dass sie nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten dürfe. Alle Mitarbeiter mussten Ostjerusalem und die besetzten Gebiete verlassen, inzwischen arbeitet die UNRWA aus der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem Bericht von Helga Baumgarten, der emeritierten Professorin für Politikwissenschaften an der Bir Zeit Universität in Ramallah (1993-2019), wird der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, anlässlich der Abrissarbeiten auf dem UNRWA-Gelände mit den Worten zitiert, Israel habe „den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen und mit Gottes Hilfe (….) werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“. Arieh King hat eine doppelte israelisch-britische Staatsangehörigkeit.
Ein Blick zurück
Im Zuge des Krieges um die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und schon davor wurden Dörfer zerstört, Menschen massakriert und vertrieben. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 11. Dezember 1948 die UN-Resolution 194 (III), in der den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zugesprochen wird. Wer nicht zurückkehren wolle, müsse „von der verantwortlichen Regierung oder Verwaltung“ entschädigt werden. Verantwortlich waren zionistische Milizen und der Staat Israel. Der ignorierte die Resolution.
Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV), mit der die UNRWA gegründet wurde, um die palästinensischen Flüchtlinge mit „direkter Hilfe und Arbeitsprogrammen“ zu versorgen. Ziel war, die Menschen „vor dem Verhungern und vor Not“ zu bewahren und um „Frieden und Stabilität“ zu schaffen. UNRWA war die Folgeorganisation für UNRPR, der UN-Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 gegründet worden war.
Die Existenz von UNRWA erinnert Israel an seine Wurzeln und daran, dass zionistische Milizen schon vor der Gründung des Staates Israel nicht nur Anschläge auf die britische Mandatsverwaltung verübt, sondern auch die Dörfer der Palästinenser zerstört, Einwohner ermordet und mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben hatten. Ihre Wurzeln hatten die Milizen unter anderem in der Jüdischen Legion, die im Ersten Weltkrieg in Palästina – auch in Gaza – in den Reihen der britischen Armee gegen die Osmanen und Deutschen kämpfte. Gründer dieser Truppe war Wladimir Zeev Jabotinsky, der 1923 in einem Beitrag für eine zionistische Zeitung im Exil (Rasswet) eine „Eiserne Mauer aus Bajonetten gegen die Araber“ gefordert hatte. Jabotinsky gründete 1931 die „Irgun“, die – bewaffnet und im Kampf ausgebildet – Terror gegen jeden verübte, der sie in die Schranken weisen wollte. Im Juli 1946 sprengte die „Irgun“ das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem in die Luft, im April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin überfallen. Die Bevölkerung wurde ermordet oder vertrieben, die Häuser zerstört. Beide Angriffe gingen auf das Konto der „Irgun Zwai Leumi“ (deutsch: Nationale Militärorganisation), deren Kommandeur seit 1943 Menachem Begin hieß.
1948 wurde „Irgun“ wie alle anderen zionistischen Kampfverbände aufgelöst, um den Kern der neu gegründeten israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zu bilden. Die Anführer der Milizen zogen sich Anzug und Krawatte an, Menachem Begin wurde Politiker. Er gründete die rechte nationalistisch-zionistische Partei „Herut“ (oder auch Cherut, deutsch: Freiheit), die 1988 in die Likud-Partei überging.
Als Begin 1948 in die USA reiste, um dort für seine „Freiheitspartei“ Geld einzuwerben, wurde in der New York Times ein Offener Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner, darunter auch Hannah Arendt und Albert Einstein, warnten vor der Begin-Partei Herut, die „in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei. Die „terroristische Partei verrät in ihren Handlungen ihren wahren Charakter“, hieß es. „Aus ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.“ Die Autoren gingen in ihrem Schreiben auf den Angriff der „Irgun“ auf das Dorf Deir Yassin ein. Die „Terrorbanden“ hätten das Dorf überfallen, die meisten seiner Bewohner „wurden getötet. Männer, Frauen und Kinder.“ Einige habe man am Leben gelassen, um sie „als Gefangene durch die Straßen von Jerusalem marschieren zu lassen“. Viele der jüdischen Gemeinschaft seien „schockiert“ gewesen, doch die „Terroristen“ seien „stolz auf das Massaker“ gewesen und sorgten für breite Öffentlichkeit. Sie luden die im Land anwesenden Korrespondenten ein, „sich die Leichenberge und Verwüstungen in Deir Yassin anzusehen“.
Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident und teilweise gleichzeitig Außen- und Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel 1982 der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Libanon und die Besetzung der Hauptstadt Beirut. Begin war informiert über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden dort bis zu 2.000 Menschen von christlichen Milizen (Falangisten) ermordet. Unter dem Kommando von General Ariel Scharon hatte die israelische Armee die Lager umstellt und ließ das Massaker geschehen. Aus der Herut-Partei Begins ging die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu hervor. Begin gilt als Mentor Netanyahus. Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin (1995) gab es Neuwahlen, Netanyahu wurde 1996 Ministerpräsident. Er hatte gegen die Friedens- und Versöhnungspolitik von Rabin gehetzt.
Insofern ist die Zerstörung der Gebäude des UNRWA-Hauptquartiers am 20. Januar 2026 im besetzten Ostjerusalem schlüssig. Sie reiht sich ein in die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz, der Rechte der Palästinenser. Sie reiht sich ein in die Verweigerung Israels, das Existenzrecht derjenigen zu respektieren, die lange vor der Einwandererbewegung der Aschkenasim, der europäischen Juden, die unter dem Banner des Zionismus nach Palästina zogen, um dort einen „jüdischen Staat“ zu gründen. Palästina, das andere vor ihnen seit Jahrhunderten bebaut und kultiviert hatten: palästinensische Christen, Muslime, Mizrachim, die arabischen Juden.
Der Staat Israel will diese Geschichte zerstören, also zerstört er diejenigen, die darüber berichten können, die sie erlebt haben. Und weil sie das Erlebte ihren Kindern und Enkeln berichten, werden auch diese bedroht, verhaftet, gequält, gejagt, getötet. Darum werden auch Schulen und Universitäten zerstört, die mit Hilfe der UNRWA und UNRWA-Lehrpersonal die Geschichte von Palästina vermitteln. Wer seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.
Um die permanente Zerstörung von Menschen und Infrastruktur, die auch mit Geld westlicher Partnerländer immer wieder aufgebaut wurde, zu rechtfertigen, sagt die israelische Regierung, alles sei „regel-basiert“ und im Einklang mit israelischem Gesetz, also völkerrechtskonform. Israel hat dafür das Mittel der Diffamierung meisterhaft ausgebaut. Israel werde bedroht, die Juden sollten „ins Meer getrieben“ und vernichtet werden. Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird als „Antisemitismus“ diffamiert, Widerstand als „Terror“. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet die beste Grundlage dafür. Israel kann nicht nur jede Menge „Terroristen“ unter den Palästinensern, Libanesen, Syrern und vor allem im Iran benennen und permanent bekämpfen, Israel wird für seinen „Kampf gegen den Terror“ mit Waffen aller Art und Geld versorgt. Organisationen, die angeblich diesen „Terroristen“ helfen – das wirft Israel der UNRWA und inzwischen auch anderen Hilfsorganisationen vor – werden verboten, vertrieben und gemäß internationaler „Anti-Terror-Gesetze“ verfolgt, alles „regel-basiert“. Und mit „Gottes Hilfe“, wie es der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem sagt, „werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“.
Die tägliche Zerstörung
Das Hauptquartier der UNRWA wird am 20. Januar 2026 zerstört. Doch das ist nicht das einzige Vergehen Israels an diesem Tag gegen das internationale und humanitäre Recht und gegen die UN-Charta. Arabische Medien, Hilfs- und UN-Organisationen und OCHA, das UN-Büro für humanitäre Koordination, berichten täglich über das, was sie von Mitarbeitern, Augenzeugen und Betroffenen erfahren:
Am 20. Januar erfrieren Kinder im Gazastreifen, weil Israel die Einfuhr von Zelten, festen Unterkünften, Hilfsgütern und Medikamenten in das Gebiet blockiert. Israelische Kampfjets greifen im Süden des Libanon an; israelische Besatzungstruppen belagern den Süden von Hebron und greifen Bewohner an; die israelische Armee verhaftet sechs Palästinenser östlich von Qalqiliya und zwei Zivilisten werden in Rafah durch den Beschuss eines israelischen Marineschiffs verletzt. Israelische Siedler verhindern die Arbeit der Wahlkommission in Tubas; die israelische Armee und israelische Siedler verhaften palästinensische Bauern und Arbeiter bei Hebron; ein palästinensisches Kind wird in Jerusalem durch gummiummantelte Metallgeschosse verletzt. Zwei ausländische Aktivisten werden von Siedlern in Al Auja, nördlich von Jericho, verletzt, berichten ausländische Medien. Die beiden ausländischen Aktivisten waren in das Dorf gekommen, um den Bewohnern Schutz vor den Angriffen der Siedler zu geben. Ein Al Auja ist eines der letzten Beduinendörfer im besetzten Westjordanland. Die Familien leben hier seit Jahrhunderten, sie haben Schafe und Ziegen, die sie auf ihrem Land weiden. Seit Monaten werden sie von den Siedlern drangsaliert, geschlagen, ihre Häuser werden zerstört, täglich werden sie beschimpft und angegriffen. Schließlich haben die Siedler erreicht, was sie wollten. Sie haben das Leben für die Beduinen und ihre Familien so unerträglich und gefährlich gemacht, dass diese fortgehen. Die Siedler tanzen zwischen den Häusern und auf den Feldern, die Generationen palästinensischer Farmer gebaut und kultiviert haben.
„Euer Dorf soll brennen“
Seit Jahren hat sich die israelische Jugend zu einer ultrarechten Apartheid-Gesellschaft entwickelt, in der kein anderer als ihresgleichen Platz haben soll. Besonders deutlich wird das seit Jahren im alljährlichen Fahnenmarsch, der an die Besetzung von Ostjerusalem durch die israelische Armee 1967 erinnert. Jugendliche drängen sich dann mit extremen rassistischen Parolen gegen die Palästinenser durch die palästinensischen Viertel der Ostjerusalemer Altstadt und schwenken die israelische Fahne. Aus den rassistischen Jugendlichen mit Herrenmenschenmentalität werden eines Tages Soldaten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt und auf Krieg vorbereitet werden. Nur wenige von Ihnen verlassen die Armee oder verweigern den Dienst, das würde gesellschaftliche Ächtung bedeuten. Manche schließen sich der Organisation „Breaking the Silence“ an, in der ehemalige Soldaten und Offiziere darüber berichten, was sie tun und was sie getan haben gegen die Palästinenser.
Im letzten Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, filmten sich israelische Soldaten dabei, wie sie zivile Einrichtungen in die Luft sprengen, Häuser und Wohnungen verwüsten, persönliche Dinge von Familien zerstören. Sie lachen dabei, feixen herum, machen Erinnerungsfotos. „Euer Dorf soll brennen“, singt eine tanzende Menge zu einem Lied, das eine Band auf der Bühne angestimmt hat. Gemeint sind die Dörfer der Palästinenser. Sie sagen und tun, wozu sie erzogen worden sind: zerstören, vertreiben, töten.
Zerstörung als Geschäftsmodell
Der Staat Israel lebt von der Zerstörung, es ist sein Geschäftsmodell. Seine „Werkzeuge“ sind Kampfjets und Bulldozer, es ist stolz auf seine KI-Technologie, es bereitet ihm Freude, seine arabischen Nachbarn zu verhöhnen und sie zu drangsalieren. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet 24/7, wie es heute heißt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche: rund um die Uhr. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet, als werde es dafür bezahlt. Und tatsächlich wird Israel ja auch dafür bezahlt, dass es Waffen entwickelt, testet und verkauft, denn Krieg ist das große Geschäft. Alle seine Partner investieren in die israelische Rüstungsindustrie. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt Israel offiziell Drohnen. Was mit dem Geld sonst noch gemacht wird, wird den europäischen Steuerzahlern vorenthalten. Denn es ist Steuergeld auch aus Deutschland, mit dem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser und seine arabischen Nachbarn finanziert. Der Krieg seit mehr als 100 Jahren wird auch mit großzügigen Spenden von Milliardären und High-Tech-Unternehmen finanziert.
Die Waffen und Waffensysteme, die die israelische Armee entwickelt, werden im Krieg gegen Gaza, gegen die Palästinenser, im „Krieg an sieben Fronten“, im „Krieg gegen den Terror“ getestet. Dann kann Israel damit werben, dass sie sich als „höchst effektiv und zuverlässig“ im Einsatz erwiesen hätten. Israel wird dafür bezahlt, dass es die „Drecksarbeit“ macht, wie der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Interview sagte. Schon vergessen?
Täglich werden Menschen durch israelische Angriffe verletzt und getötet. Kliniken werden zerstört, die Kranke heilen sollen. Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter werden getötet oder gefangen genommen, gefoltert, beleidigt, täglich mit dem Tode bedroht. Schulen und Universitäten werden vor laufenden Handykameras israelischer Soldaten gesprengt, die sich und die Zerstörung feiern. Israel vernichtet die Bildung der Jugend, Werkstätten von Arbeitern, Felder von Bauern, Schiffe der Fischer, Gärten und Fußballplätze. Selbst aus den Lagern im Westjordanland, die nach Jahrzehnten fortwährender Flucht und Vertreibung zu Kleinstädten geworden sind, werden die Menschen vertrieben und ihre Häuser werden mit Bulldozern zerstört.
Am 21. Januar, einen Tag nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, fliegen israelische Kampfjets nachmittags Angriffe auf Dörfer im Süden des Libanon. Mehr als 50 Familien werden bei den Angriffen auf Wohnhäuser in sieben Orten in den Bezirken von Sidon und Nabatieh obdachlos. Bei dem Angriff auf Qanarit werden 19 Personen verletzt, darunter auch Journalisten.
VIDEO | A Sputnik correspondent in south Lebanon shared their perspective as Israeli warplanes bombed near a group of journalists in Qennarit a short while ago.
Journalists at the scene reported injuries among their colleagues, as well as damage to equipment. pic.twitter.com/FUGzXzbQBp
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 21, 2026
Am gleichen Tag werden in den Gebieten von Sidon und Tyros zwei Motorradfahrer von Drohnen getötet, eine dritte Person wird verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient Today. Im besetzten Westjordanland zerstört Israel drei Wohnhäuser im Dorf Shuqba. Im Gazastreifen werden drei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet, darunter auch Abdul Raouf Shaat, der für AFP arbeitete. Israel erklärte, drei „Verdächtige“ getötet zu haben, die mit einer Drohne hantiert hätten.
Seit mehr als 100 Jahren dauert dieser Krieg. Vor den Augen der Welt werden die Menschen täglich bedroht, gejagt, als „Terroristen“ diffamiert, getötet. Von der israelischen Besatzungsmacht und auch von den Staaten und Regierungen, die die Besatzung und den Krieg fördern und finanzieren, werden die menschlichen Lebensgrundlagen verwüstet, Kinder werden getötet. Und dennoch, trotz hochentwickelter Waffensysteme, trotz Mauern und Zäunen, trotz Rund-um-die-Uhr-Überwachung und trotz Drohnen, die die Menschen in ihren Wohnungen bedrohen oder die Wohnungen sprengen – sind sie immer noch da, diese Menschen in Palästina, Libanon, in der Region. Sie halten fest an ihrem Land. Mit Recht.
Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com
Eskalation ohne Entscheidung
Der russische Politologe Dmitri Trenin entwirft in seiner Prognose für 2026 ein umfassendes, nüchternes Bild der internationalen Lage. Es geht um eine fortschreitende Fragmentierung der Weltordnung. Im Zentrum stehen die Fortdauer des Krieges in der Ukraine, die schleichende Ausweitung von Konfliktzonen unterhalb offener Kriegsschwellen, die strukturellen Begrenzungen europäischer Handlungsfähigkeit, die innenpolitische Polarisierung der USA sowie die begrenzte Kohärenz der sogenannten "Weltmehrheit". Die Analyse zeichnet eine multipolare Welt, in der Konflikte sich verstetigen – getragen von konkurrierenden Machtprojektionen, regionalen Interessen und dem Fehlen eines verbindenden Ordnungsrahmens. Trenins Text, durchzogen von einem Hauch trockenen Humors – etwa bei der Beschreibung Trumps als "strahlend, aber alternd" –, lädt ein, Geopolitik jenseits von Illusionen zu betrachten.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die geopolitische Prognose für das Jahr 2026, die Dmitri Trenin zu Jahresbeginn in der Zeitschrift "Profil" veröffentlicht hat, versteht sich als strategische Lagebeschreibung. Sie ist keine prophetische Vorhersage. Trenin, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“ und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, weist einleitend auf die Fragilität jeder Prognose hin. In einer Phase beschleunigter geopolitischer Umbrüche sei die Gefahr groß, Entwicklungen falsch zu gewichten oder ihre Tragweite zu unterschätzen. Eine Warnung, die sich angesichts aktueller Ereignisse – wie der US-Operation in Venezuela – als zutreffend erweist. Dennoch sei der Versuch sinnvoll, strukturelle Linien sichtbar zu machen, die über tagespolitische Ereignisse hinausweisen.
Diese methodische Vorsicht prägt den gesamten Text. Trenin konzentriert sich auf Kräfteverhältnisse, Eskalationslogiken und institutionelle Verschiebungen. Seine Prognose dient als analytisches Raster. Es ordnet Zusammenhänge und beschreibt Entwicklungskorridore – erklärend, nicht voraussagend.
Zentral ist die Feststellung, dass die internationale Ordnung sich weiter zu einer multipolaren Welt entwickelt. Allerdings in einer realen, konfliktbeladenen Form, nicht in einer normativ erhofften, stabilisierenden Variante. Trenin unterscheidet klar zwischen einer „gewünschten“ Multipolarität – oft als Gegenentwurf zu westlicher Dominanz idealisiert – und einer tatsächlich entstehenden Ordnung. Diese basiert auf konkurrierenden Machtprojektionen. Sie ist durchzogen von regionalen Konflikten, asymmetrischen Eskalationen und dem Fehlen allgemein akzeptierter Regeln. Hier schwingt Trenins Sarkasmus mit: Die "Weltmehrheit" als harmonischer Block gegen den Westen? Das sei eine Selbsttäuschung, wie er trocken feststellt.
Vor diesem Hintergrund analysiert Trenin den Krieg in der Ukraine als anhaltenden zentralen Konflikt des Systems. Ein Friedensabkommen, das aus russischer Sicht tragfähig wäre, hält er für 2026 unwahrscheinlich. Die Gründe liegen vor allem auf politischer Ebene. Europäische Führungseliten, unterstützt von Teilen des US-Establishments wie der Demokratischen Partei und dem "tiefen Staat", würden Versuche blockieren, einen Ausgleich unter Bedingungen zu erreichen, die Moskau akzeptieren könnte. Selbst Donald Trump könnte aus innenpolitischem Kalkül – etwa um seine Basis zu festigen – seine Haltung verschärfen. Das könnte zusätzliche Sanktionen gegen russische Energieexporte bedeuten oder Aktionen gegen die "Schattenflotte" von Tankern. Solche ökonomischen Druckmittel würden die diplomatischen Bemühungen des Kremls seit 2025 stoppen und die militärische Operation mit neuer Intensität fortsetzen lassen.
Trenin bleibt konkret, ohne in operative Details abzutauchen. Russische Truppen setzen ihren Vormarsch fort und erobern restliche Gebiete der Donezker Volksrepublik (DVR) sowie der Region Saporischschja. Pufferzonen in Charkow und Sumy werden erweitert, möglicherweise mit Vorstößen in andere Richtungen. Die ukrainischen Streitkräfte nehmen Rückzüge hin, stabilisieren die Front aber durch europäische Hilfe und erweiterte Mobilisierung. Das Ergebnis ist ein langwieriger Abnutzungskrieg. Geländegewinne werden zäh erkämpft, ressourcenintensiv und abhängig von wirtschaftlicher Durchhaltefähigkeit.
Besonders betont Trenin die qualitative Veränderung der Kriegsführung. Er prognostiziert zunehmende Brutalisierung, etwa durch Provokationen, die psychologische Destabilisierung anstreben. Moskaus Zurückhaltung – "Krieg gegen das Regime, nicht das Volk" – könnte als Schwäche missverstanden werden. Das ermutigt zu dreisteren Ausfällen und zwingt Russland, Tabus aufzugeben. Militärtechnisch impliziert das eine Verschiebung: Von konventionellen Frontkämpfen zu hybriden Mitteln wie Drohnen oder Cyber-Elementen.
Der Schauplatz erweitert sich schleichend. "Anonyme" Angriffe auf russische Tanker oder Hinterland-Objekte provozieren "stille" Diversionen gegen europäische Ziele. Dieser "nicht offizielle Krieg" – ein russisch-europäischer Hybrid, wie Trenin ironisch andeutet – intensiviert sich. Ohne zu einem Großkonflikt zu eskalieren, berührt er ökonomische Nerven, etwa durch Störungen im Energiehandel.
In der Ukraine erwartet Trenin Regime-Stabilität, aber mit Rotationen. Eine Ablösung Selenskyjs via Korruptionsskandal könnte Waleri Saluschnij oder Kyrilo Budanow bringen – letzterer als "flexibler" Extremist. Kiew gerät unter europäische Kontrolle. Kiew gerät unter europäische Kontrolle, während die Lage sich wirtschaftlich verschlechtert, doch ein gesellschaftliches "Ernüchtern" bleibt aus – der aktivste Teil der Bevölkerung bleibt antirussisch.
Europa bleibt ideologischer Bollwerk des Liberal-Globalismus, trotz unpopulärer Regierungen in Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Kein Elitenwechsel, stattdessen Vorbereitung auf eine kalte-Krieg-ähnliche Konfrontation mit Russland – als "Verteidigung der Zivilisation". Diese "ideelle Klammer" reicht kurzfristig. Praktisch dämpfen finanzielle Engpässe die Militarisierung: Sozialausgaben und US-Rückzug aus Kiew-Finanzierung priorisieren. Dissidenz (z. B. in Ungarn, Slowakei) bleibt marginal. Doch US-Umorientierung auf Hemisphäre und Asien könnte ein Vakuum schaffen und alte Rivalitäten wecken.
Die USA sind innenpolitisch fragmentiert. Trotz Jubiläumsfeiern (250 Jahre Unabhängigkeit), G20-Gipfel und Fussball-WM verliert Trump Einfluss – durch Kongressverluste und Parteikämpfe. Polarisierung spitzt sich zu, ohne Bürgerkrieg. Außenpolitisch priorisiert er die Westliche Hemisphäre. Die Venezuela-Operation (mit Maduro-Festnahme) untermauert das und bedroht Kuba, Nicaragua, Kolumbien, Mexiko. Der Druck auf Kanada wächst gemäß Trenin, Grönland soll kontrolliert werden. Das belastet Russlands Reputation, schwächt aber US-Engagement in der Ukraine. Ökonomisch impliziert das Sanktionsverschärfungen.
Im Nahen und Mittleren Osten prognostiziert Trenin anhaltende Spannungen, die sich um Sicherheitsfragen drehen. Israel unter Netanyahu priorisiert das Raketenpotenzial des Iran und rechnet mit Trumps Hilfe für mögliche Aktionen – ähnlich dem 12-tägigen Krieg im Juni 2025, bei dem iranische Luftabwehrsysteme versagten und Russland sowie China nur verbal reagierten, ohne einzugreifen. Militärtechnisch zielen solche Operationen auf ballistische Raketen ab, unter der Annahme, dass Teherans Verteidigung unzureichend ist. Gleichzeitig bleibt der Iran selbst instabil: An der Spitze verschärft sich der Kampf um die Nachfolge des obersten Führers, während an der Basis wirtschaftliche Härten zu Massenprotesten führen, die das Regime weiter unter Druck setzen. Im Falle einer Krise – nicht unbedingt noch 2026 – könnte eine Umstrukturierung eintreten, mit stärkerer Rolle der Sicherheitskräfte wie dem IRGC und abnehmendem Einfluss der Ajatollahs. Dennoch würde Iran seine Ansprüche auf regionale Macht nicht aufgeben, auch wenn der "revolutionäre" Eifer nachlassen könnte.
China, prognostiziert Trenin, baut seine Militärmacht in vielfältigen Bereichen aus – von Atomwaffen über Raketen bis hin zu See- und Luftstreitkräften –, um eine strategische Parität mit den USA zu erreichen und regionale Überlegenheit im westlichen Pazifik zu sichern. Die Beziehungen zu Washington und Tokio verschlechtern sich parallel, doch eine akute Krise mit bewaffnetem Konflikt um Taiwan erscheint für 2026 unwahrscheinlich. Japan strebt ähnlich wie Europa eine stärkere Selbstbehauptung an, unabhängig von automatischer US-Unterstützung, was in der Praxis Militarisierung bedeutet und die Bereitschaft, eigene Atomwaffen innerhalb weniger Monate oder Wochen zu entwickeln.
Auf der Koreanischen Halbinsel stärkt Nordkorea seine nukleare Raketenmacht sowie die Bündnisse mit Russland und China, was den US-Allianzen mit Japan und Südkorea ein Gegengewicht schafft. Dennoch – und gerade deswegen – scheint ein militärischer Konflikt zwischen Pjöngjang und Seoul oder Washington unwahrscheinlich.
Im nahen Ausland Russlands zeichnet Trenin ein Bild relativer Stabilität mit nuancierten Verschiebungen. Belarus vertieft die Integration mit Russland auf militärischer Basis, einschließlich nuklearer Elemente, was durch Trumps Schwächung und Europas Feindseligkeit gegenüber Minsk die „multivektorale Politik einschränkt“. Moldawien, nun ein EU-Satellit, wird kaum einen bewaffneten Konflikt mit Transnistrien riskieren, sondern eher über Distanzierung von Russland verhandeln – die endgültige Lösung hängt von der Ukraine-Operation ab. In Armenien siegt wahrscheinlich Paschinjans Partei bei den Juni-Wahlen, was den Westkurs fortsetzt, bei Erhaltung vorteilhafter wirtschaftlicher Bindungen an Russland. Die armenisch-aserbaidschanische Regelung bleibt unter Kontrolle von Washington, Ankara, Brüssel und London, ein neuer Ausbruch ist unwahrscheinlich. Mit Aserbaidschan pflegt Moskau kühle, aber funktionale Beziehungen, ebenso wie pragmatischen Dialog mit Georgien. Die Länder Zentralasiens stärken ihre Verbindungen zu Russland, halten sie jedoch überwiegend geschäftlich – ihre multivektorale Außenpolitik und die Konstruktion einer eigenen Identität (mit der russischen Periode als "vorübergehender Aberration") führen langfristig zu größerer Distanz.
Trenins Reflexion zu "kollektivem Westen" und "Weltmehrheit" ist besonders pointiert. Der Westen bildet eine gemeinsame Zivilisation, aber keinen geschlossenen politischen Block mehr – Europa verliert seinen privilegierten Status und wird zur Ressource US-amerikanischer Außenpolitik, während die NATO als Dominanzinstrument erhalten bleibt. Die "Weltmehrheit" in Formaten wie BRICS oder SCO ist kein homogener Gegenpol: Länder wie China, Indien, Brasilien, Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika, Katar, Kambodscha oder Kasachstan handeln primär in nationalen Interessen, oft in Kooperation mit dem Westen, wie UNO-Abstimmungen zeigen. Konflikte innerhalb dieser Gruppe – etwa zwischen Indien und Pakistan oder den Emiraten und Saudi-Arabien – unterstreichen das. Sarkastisch merkt Trenin an: "Multipolarität als Visitenkarte der Vielfalt – real, nicht gewünscht.“
Aus dieser Analyse leitet Dmitri Trenin ab, die multipolare Welt entsteht als Nebenprodukt konkurrierender Projekte, mit USA, China, Russland und Indien als Schlüsseln. Regionale Mächte gewinnen an Gewicht; traditionelle Weststaaten könnten Autonomie zurückerobern – aber nicht 2026. Stattdessen herrscht Unsicherheit und Transformation. Für die vollständige Lektüre empfiehlt die Autorin die deutschsprachige Fassung bei Globalbridge (exklusiv von Chefredakteur Dr. Christian Müller) oder das russisches Original im Magazin „Profil".
Quellen und Anmerkungen:
1.) https://globalbridge.ch/geopolitische-prognose-fuer-2026-aus-russischer-sicht/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
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