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„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.
Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)
Umtriebiger Ökonom
Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.
Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)
Globaler Erfolg nur wenig global
Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)
Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)
Von China bis Haiti
Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)
Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)
Kooperatives Modell
Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.
Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)
Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.
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Während die europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht, haben die Schreibtischtäter in Brüssel offenbar nichts Besseres zu tun, als sich neue Schikanen für unsere Unternehmen auszudenken. Das neueste Opfer: die Hersteller von Kleidung und Waren aller Art. Sie sollen jetzt für etwas haften, das sie gar nicht produzieren.
Die Brüsseler Eurokraten scheinen in ihrem Klimawahn wieder einmal den Unternehmen das Leben noch schwerer machen zu wollen, als es bereits ist, wie Apollo News berichtet. Die ohnehin schon völlig überbordende “Verpackungsverordnung” (2025/40) – ein 124 Seiten starkes Bürokratie-Monster, das seit 2025 in Kraft ist – stiftet bei den Unternehmen derart viel Verwirrung, dass die EU jetzt nachbessern musste. Die Lösung aus Brüssel? Ein 57 Seiten langer “Leitfaden“, der den Firmen erklären soll, wie sie die weltfremden Regeln eigentlich umsetzen sollen. Aber dieser Leitfaden hat es in sich und gleicht einem Frontalangriff auf den Mittelstand.
Zukünftig will die EU den Unternehmen vorschreiben, wie viel Recyclingplastik sie gefälligst zu verwenden haben. Einwegtrinkflaschen sollen ab 2030 zu 30 Prozent und ab 2040 zu 65 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Bei Plastiktüten für den Kleidungsversand greift ab 2030 eine Zwangsquote von 35 Prozent. Doch wer jetzt denkt, das träfe nur die Plastik-Industrie, hat die Rechnung ohne die findigen Brüsseler Regulierer gemacht. Der neue Leitfaden stellt unmissverständlich klar: Auch die Hersteller der Waren werden in die Pflicht genommen!
Mit einem Taschenspielertrick wird das Wort “Hersteller” völlig neu definiert: Wenn ein mittelständischer Kleidungsproduzent seine T-Shirts in einer Plastiktüte verschickt, gilt er für die EU künftig als Produzent dieser Verpackung – einfach nur, weil er seinen Markennamen darauf druckt! Die absurde Logik der Eurokraten: Wer die Marke besitzt, hätte ja eine andere Verpackung wählen können. Damit wird die gesamte Verantwortung und der drohende Dokumentations-Albtraum auf Unternehmen abgewälzt, die eigentlich Hosen und Hemden herstellen, und nicht Plastikverpackungen.
Apropos Dokumentations-Albtraum: Das verwendete Recyclingplastik muss aus der EU stammen. Wird es im Ausland gesammelt, verlangt Brüssel, dass die Dokumentationsstandards dort exakt denen der EU entsprechen müssen. Ein völlig realitätsfremdes Unterfangen, das für die Unternehmen noch mehr Bürokratie, noch mehr Gutachten und noch mehr Kosten bedeutet. Ab 2030 sollen zudem nur noch Verpackungen erlaubt sein, die zu mindestens 70 Prozent recyclingfähig sind.
Wie tief die Brüsseler Behörden in den Mikrokosmos der Bürger und Händler eingreifen, zeigt ein Detail, das man sich eigentlich nicht ausdenken kann: Der Leitfaden regelt allen Ernstes, wann ein Plastik-Blumentopf eine Verpackung ist und wann nicht. Die absurde Faustregel der EU lautet: Wenn die Pflanze im Topf an den Kunden verkauft wird, ist der Topf eine Verpackung. Dient der Topf aber nur der Aufzucht der Pflanze in der Gärtnerei, ist er keine Verpackung und fällt nicht unter die Regulierung.
Die Wiederverwertung von Verpackungsmaterialien soll demnach deutlich ausgeweitet werden. Mindestens 70 Prozent aller Verpackungsabfälle sollen bis 2030 recycelt werden (darunter 80 Prozent bei Eisenmetallen und 50 Prozent bei Aluminium).
Von The Winepress
„Wir haben jetzt keine andere Wahl – wenn man zum Beispiel einen Arzttermin vereinbaren oder Steuern zahlen will, muss man das über Max erledigen. Den Code für den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen bekommt man nirgendwo anders.“
Die Meinungs- und Informationsfreiheit in Russland wird immer weiter eingeschränkt, da der Kreml weiterhin restriktive Maßnahmen ergreift, um Bürger daran zu hindern, auf Informationen oder Plattformen zuzugreifen, die vom Staat nicht genehmigt sind.
Ein Video eines russischen Mannes aus der Region Rostow ging viral, nachdem er gefilmt hatte, wie er von der Polizei angehalten und durchsucht wurde, um zu prüfen, ob sich auf seinem Handy verbotene Apps oder VPNs (Virtual Private Networks) befanden.
Ansehen:
Etwas ist schiefgelaufen
The WinePress berichtete im November, dass Russland seine neue All-in-One-App namens MAX eingeführt hat, die digitale ID, soziale Medien, Bankgeschäfte, Krankenakten und mehr in einer einzigen App vereint. MAX wurde – laut dem Wortlaut des von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzesentwurfs – ausdrücklich in Anlehnung an Chinas WeChat-App entwickelt. WeChat wird zur Durchsetzung des sozialen Kredit-Scores der Kommunistischen Partei Chinas genutzt.
Um die Russen zur Nutzung der App zu zwingen, verschärfte Russland sein Vorgehen gegen soziale Medien und andere nicht vom Westen genehmigte Plattformen und begann, VPNs zu verbieten.
Der Abgeordnete der Staatsduma, Andrej Swinzow, erklärte gegenüber der Gazeta, dass die Anonymität im Internet vollständig aufgehoben würde, sollten solche Protokolle zur digitalen Identitätsprüfung eingeführt werden.
„Eine riesige Zahl von Lobbyisten der Plattformen bremst jegliche Veränderungen zur Wiederherstellung der Ordnung im Internet. Aber in nicht allzu ferner Zukunft – in drei, höchstens fünf Jahren – wird alles, was wir im Internet tun, de-anonymisiert sein, das heißt, jeder Internetnutzer wird sich über einen speziellen Identifikator registrieren, der sein Alter und bestimmte andere Zugangsvoraussetzungen bestätigt.
„Ein Analogon zu ‚State Services‘ – wenn man ein verifizierter Nutzer ist, eröffnet sich einem ein möglichst breites Spektrum an Funktionen. Ich denke, es ist an der Zeit, etwas Ähnliches einzuführen, um alle sozialen Netzwerke und Plattformen von diesen Bots und der unendlichen Menge an generierten Inhalten zu säubern.
„Sehr schnell verwandelt sich das Internet in ein totes Internet, in dem Bots Inhalte generieren, Bots diese auf verschiedenen gefälschten Seiten platzieren und der Feed bereits mit generierten Inhalten gefüllt ist, die keinen echten, lebenden Autor haben. Das heißt, all dies sind Bot-Farmen.
„All dies wird in den kommenden Jahren zunehmen, und natürlich werden sowohl die Plattformen selbst als auch die Gesellschaft einfach von allen verlangen, solche Schutzsysteme gegen unerwünschte Inhalte, illegale Inhalte und Inhalte zu implementieren, die keinen menschlichen Autor haben, sondern lediglich ein System zur Produktion von Inhalten. Dies muss eingeschränkt werden, sonst verliert die Nutzung sozialer Netzwerke jeglichen Sinn, da 99 % der Inhalte aus Robotern, Bots und Seiten bestehen werden.“
In den letzten Wochen hat sich dieser Informationskrieg verschärft. Trotz des VPN-Verbots haben immer mehr Russen, insbesondere die jüngeren Generationen, die Nutzung von VPNs zu einer Selbstverständlichkeit gemacht und trauen sich ohne ein solches Netzwerk nicht mehr, online etwas zu sagen oder zu tun.
The Moscow Times berichtete am 3. April:
„Jeder in der Schule hat ein VPN“, erzählte ein Teenager der Moscow Times unter der Bedingung der Anonymität. „Nicht nur für Messenger, sondern auch zum Zocken.“
Virtuelle private Netzwerke (VPNs) sind für Millionen von Russen zu einer alltäglichen Notwendigkeit geworden, da die Regierung ausländische Social-Media-Plattformen, Messaging-Apps und unabhängige Medien eingeschränkt hat. Die Behörden haben ihre Bemühungen zur Blockierung von VPNs verstärkt, da deren Beliebtheit gewachsen ist – doch die Zahl der Nutzer steigt weiter an.
Eine Moskauerin sagte, sie müsse ihr VPN sogar einschalten, um einen Kommentar abzugeben. „Fragen Sie mich lieber, wie sich das auf meine Nerven auswirkt“, sagte sie.
Russische Internetnutzer müssen sich heute mit immer weiterreichenden Einschränkungen auseinandersetzen, wobei die Gesamtzahl der auf der Sperrliste stehenden Websites mittlerweile bei 4,7 Millionen liegt.
Eine 29-jährige Social-Media-Marketing-Expertin aus der fernöstlichen Republik Sacha berichtete der „Moscow Times“, dass sie für ihre Arbeit VPNs nutzen muss, um auf Instagram und andere gesperrte Plattformen wie YouTube zuzugreifen. Normalerweise lade sie alle sechs Monate einen neuen VPN-Dienst herunter, sobald ihr aktueller blockiert werde, sagte sie.
Es ist schwierig, genau zu bestimmen, wie viele Menschen in Russland VPNs nutzen. App-Downloadzahlen sind kein verlässlicher Maßstab für die Nutzerzahlen, da viele Menschen mehrere VPNs als Backup herunterladen. Einige Schätzungen legen nahe, dass Russland weltweit an zweiter Stelle bei der VPN-Nutzung steht, wobei etwa 37,6 % der Internetnutzer darauf zurückgreifen.
Bis Mitte Januar hatte [die staatliche Kommunikationsaufsichtsbehörde] Roskomnadzor den Zugan gzu mehr als 400 VPNs eingeschränkt. Russlands App Store hat diesen Monat auf Anfrage von Roskomnadzor ebenfalls mehrere VPN-Apps entfernt. Das russische Gesetz verbietet die Werbung für VPN-Dienste und sieht Geldstrafen von bis zu 150.000 Rubel (1.846 $) für Einzelpersonen und 500.000 Rubel (6.153 $) für Unternehmen vor.
Seit Mittwoch haben die Behörden blockiert, dass Apple-ID-Guthaben über Mobilfunkkonten aufgeladen werden können – eine der beliebtesten Zahlungsmethoden im Apple Store, seit internationale Zahlungsdienste wie Visa und MasterCard 2022 ihren Betrieb in Russland eingestellt haben. Moskauer Einwohner bestätigten gegenüber der Moscow Times, dass sie kein Geld von ihrem Mobilfunkguthaben auf ihre Apple-ID-Konten überweisen konnten.
Unabhängig davon könnten Mobilfunkbetreiber laut Berichten von Forbes Russia und BBC Russian bis zu 150 Rubel (1,80 $) pro Gigabyte für die Nutzung von mehr als 15 GB internationaler Daten verlangen, die monatlich über VPNs geleitet werden.
„Das Internet wird zu etwas, das sich nur noch die Reichen leisten können“, sagte der Experte Eldar Murtazingegenüber der kremlfreundlichen Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda. „Höchstwahrscheinlich werden unerschwingliche Preise eingeführt, damit die Menschen aus finanziellen Gründen auf [VPNs] verzichten. Dies wird dazu führen, dass alle auf das russische Internet beschränkt sind.“
Das Ministerium für digitale Entwicklung hat große Plattformen, darunter Banken und Marktplätze, aufgefordert, Nutzer zu blockieren, die über VPNs auf Dienste zugreifen, oder sie riskieren, ihren Platz auf der staatlichen „weißen Liste“der unverzichtbaren Websites zu verlieren, auf die während Ausfällen zugegriffen werden kann, berichtete Kommersant.
Der Vorstoß zur Einschränkung von Informationen und des Internets wurde laut dem Abgeordneten der russischen Staatsduma, Michail Matwejew, als „Hysterie“ bezeichnet; er fügte hinzu, dass der Kreml ein „digitales Konzentrationslager“ errichte.
„Unsere Regierung legt eine Menge Heuchelei an den Tag. Zum Beispiel, wenn Beamte, die dazu aufrufen, auf alle Importe zu verzichten, selbst Importwaren bevorzugen, oder wenn Abgeordnete die neuesten iPhone-Modelle kaufen. Oder wenn Leute, die Telegram als Feind bezeichnen, selbst dort angemeldet sind, oder wenn der Chef des größten heimischen Automobilwerks selbst ein ausländisches Auto fährt.
„Wenn all das zusammenbricht, werden die Leute, die sich das alles ausgedacht haben, beiseite treten und so tun, als hätten sie nichts damit zu tun.“
In einigen Regionen kommt es weiterhin zu Ausfällen und „Drosselungen“ – also zur künstlichen Verlangsamung der Ladezeiten, damit der Nutzer das Warten auf die Seitenwechsel der Website aufgibt –, und manche vermuten, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass die Regierung den Zugriff der Russen einschränkt.
„Wir haben im Moment praktisch kein mobiles Internet“, sagte Diana, eine Lehrerin aus St. Petersburg Mitte 30, gegenüber Al Jazeera.
„Das bedeutet, dass man keine Karten, Apps oder sonst irgendetwas nutzen kann. Und in Moskau kann man nicht einmal aus der Innenstadt telefonieren. Das Handy ist einfach nur noch ein Klotz. Ja, und man kann nur noch bar bezahlen. Kurz gesagt, man fühlt sich, als wäre man 20 Jahre in der Vergangenheit.“
Diana sagte, sie und andere Russen würden dazu gedrängt, MAX zu nutzen.
„Wir haben jetzt keine andere Wahl – wenn man zum Beispiel einen Arzttermin vereinbaren oder Steuern zahlen will, muss man das über Max erledigen. Den Code für den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen bekommt man nirgendwo anders.“
Anastasiya Zhyrmont, Referentin für Osteuropa und Zentralasien bei der Digitalrechtsorganisation Access Now, sagte gegenüber Al Jazeera:
„Durch die Einschränkung des Zugangs zu externen Plattformen verringert der Staat die Konfrontation mit unabhängiger Berichterstattung und alternativen Standpunkten und stärkt so seine Fähigkeit, die öffentliche Meinungsbildung zu Propagandazwecken zu steuern.“
„Dadurch entsteht ein streng kontrollierter digitaler Raum, in dem der Zugang zu Informationen gefiltert, kontrolliert und bei Bedarf unterdrückt wird. In diesem Sinne geht es beim ‚souveränen Internet‘ nicht nur um digitale Autonomie – es geht um Informationskontrolle, die Propaganda, Überwachung und Zensur in großem Maßstab ermöglicht.
„Auf Ersuchen von Roskomnadzor hat Apple stillschweigend Dutzende von VPN-Diensten aus dem russischen App Store entfernt, und unabhängige Überwachungen ergaben, dass fast 100 Apps praktisch nicht mehr verfügbar waren. Auf technischer Ebene kann die russische Filterinfrastruktur viele gängige VPN-Protokolle erkennen und blockieren.“
Sie warnte davor, dass MAX ein Instrument zur Massenüberwachung sei.
„MAX zeichnet nicht nur Benutzernachrichten oder Metadaten auf. MAX kann Ihre Bewegungen in Echtzeit melden – ein Tool, das unter repressiven Bedingungen die Teilnahme an Protesten oder politischen Versammlungen offenlegen oder einfach Ihre persönlichen Kontakte und Ihre Mobilität nachverfolgen kann. Berichten zufolge ist die App zu noch weitergehenden Eingriffen fähig: Sie kann das Mikrofon, die Kamera oder die Bildschirmaufzeichnung unbemerkt aktivieren, selbst wenn der Nutzer glaubt, die App sei inaktiv.“
Aufgrund dieser Razzien nutzt die Regierung die Situation, um ihre eigenen Hintergedanken durchzusetzen.
Wie von Edward Slavsquat dokumentiert:
Um eine lange (und noch andauernde) Geschichte kurz zu machen: Die Behörden töten in mehreren Regionen Sibiriens das Vieh kleiner Bauernhöfe, angeblich um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern (ohne sich die Mühe zu machen, die Tiere vor der Tötung zu testen). Die Landwirte wurden mit lächerlichen Summen entschädigt, die nur einen Bruchteil des tatsächlichen Marktwerts ihrer Tiere ausmachen. Viele können sich keine neuen Tiere leisten und sind nun finanziell ruiniert.
Als Landwirte begannen, Videos zu teilen, in denen ihre Kühe ohne Grund geschlachtet wurden, griffen die Behörden auf traditionelle Terror- und Einschüchterungstaktiken zurück.
Als das nicht funktionierte, behauptete die Regionalregierung,die Videos, die die wahnsinnige Kuhschlachtung dokumentierten, seien KI-generierte Fälschungen.
Unterdessen blieb der Viehbestand großer und politisch gut vernetzter landwirtschaftlicher Großbetriebe in der Region unberührt.
Unterdessen schlägt das Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation laut Izvestia, vor, eine Reihe von Internetdienstanbietern (ISPs) zu verbieten, was kleinere Unternehmen im Land praktisch ruinieren würde.
Zu den neuen Anforderungen gehören höhere Lizenzgebühren, eine höhere Mindestbetriebsliquidität und die obligatorische Installation der SORM-Abhörgeräte des FSB.
Insgesamt werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem Rückgang der Zahl kleiner Kommunikationsunternehmen und zu einer Marktkonsolidierung führen, sagt Alkhas Mirzabekov, Generaldirektor des Moskauer Betreibers ESK.
„Einerseits wird es für den Staat einfacher sein, die Einhaltung der Lizenzbedingungen und anderer Branchenanforderungen – wie beispielsweise derjenigen im Zusammenhang mit der Anbindung an SORM – durch die verbleibenden Betreiber zu überwachen. Andererseits wird dies zu einem Rückgang des Wettbewerbs auf dem Markt und letztlich zu einer Erhöhung der Tarife für Privatkunden-Internet und Pay-TV führen“, merkte er an.
KOMMENTAR DES AUTORS
„Freies“ Russland, was?
Wenn man all den Pro-BRICS- und pro-russischen Handlangern in den sogenannten alternativen Medien zuhört – Leuten wie Tucker Carlson, Jeffrey Sachs, Jimmy Dore, Scott Ritter, Oberst Douglas MacGregor, Pepe Escobar, Richter Andrew Napolitano usw. – müsste man meinen, wie großartig Russland ist, mit seinem stolzen Nationalismus und seiner historischen christlich-orthodoxen Tradition, und dass es ein Leuchtfeuer gegen die „Great Reset“-Klasse in Brüssel, Davos und Washington D.C. ist.
Ach wirklich? Dann erklären Sie das doch mal.
Das werden sie nicht tun. Sie werden weiterhin mit ihren hegelianisch-dialektischen Narrativen als Torwächter fungieren, ein wenig Wahrheit erzählen und auf westliche Probleme hinweisen (von denen es viele gibt; und ja, die Vereinigten Staaten sind ein böses Imperium), aber dann so tun, als seien Russland, China, Indien, Iran, Brasilien usw. völlig unschuldig und frei von Schuld, und alle Probleme, die auftreten, seien auf westliche Einmischung zurückzuführen.
Die Wahrheit ist, dass diese Experten, bezahlten Handlanger und Agenten dazu da sind, die Menschen in die „liebevollen“ Arme der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und anderer globalistischer Institutionen zu treiben.
Das ist keine Übertreibung: Man muss nur die von den BRICS-Staaten unterzeichneten Erklärungen von Kasan und Rio de Janeiro lesen, denn sie lesen sich eindeutig wie die Erklärungen der G20 und erklären, dass die UNO und der IWF an der Spitze der globalen Regierungs- und Finanzpolitik stehen sollen.
Das ist der Köder: Alle dazu bringen, die aktuelle Lage im Westen zu hassen (und das aus gutem Grund), sie zum Einsturz bringen und dann Globalisierung 2.0 in Form von Multipolarität anbieten; Massenüberwachung, symbolische Ketten- und Fesselsklaverei, Ernährungs- und Fleischrestriktionen, SMART-alles, soziale Bonitätsbewertungen, CO2-Steuern usw. usw.
Es gab noch andere, die ich früher empfohlen habe, bevor mir klar wurde, dass sie eine UN-freundliche Rhetorik verbreiten. Werden sie jemals über die Dinge sprechen, die ich gerade aufgezählt habe? Natürlich nicht.
Was Al-Jazeera über MAX berichtet hat, sollte nicht übersehen werden, denn wie ich bereits letztes Jahr berichtet habe, ist MAX darauf ausgelegt, Chinas WeChat nachzuahmen; und hier in den USA hat Elon Musk gesagt, dass er X in eine App verwandeln will, genau wie WeChat, mit tokenisiertem Geld und allem Drum und Dran.
Es passiert überall…
Es wird immer schwieriger zu erkennen, was in Russland vor sich geht, da sowohl Russland als auch westliche Länder gegenseitig Medien und den Zugang zu Informationen sperren, aber es gibt immer noch einige russische Kanäle, die ich abonniere, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie man dort denkt.
Es ist nicht so schwarz-weiß, wie uns die vom Westen kontrollierten Medien glauben machen wollen. Manche in Russland schlucken alles, was Putin sagt, aber es gibt auch viele, die erkennen, dass sie in einem totalitären Staat leben. 1420 von Daniil Orain bietet einige gute Interviews, die eine andere Perspektive auf das Geschehen dort vermitteln. Edward Slavsquatist ein weiterer guter Autor.
Doch diese unterschiedlichen Meinungen kommen in diesen gefälschten „alternativen“ Mediensendungen nicht zur Sprache. Sie stopfen uns UN-Propaganda auf, in der sich Wahrheit mit Lügen und Falschdarstellungen vermischt. Aber man soll ihnen vertrauen, denn sie sind ja die „Experten“. Oder wie steht es mit diesen militärischen „Experten“, die uns wiederholt versicherten, der Krieg in der Ukraine sei „in einer Woche vorbei“ – und nun sind wir schon im vierten Jahr, und diese Leute erzählen uns immer noch, der Krieg werde bald endgültig enden.
Wenn „die Wahrheit“ auf lineare Weise dargestellt wird – rechts oder links, so oder so –, ist das fast immer ein eindeutiges Zeichen dafür, dass man an der Nase herumgeführt wird.
Aber stell dir vor, du fährst die Straße entlang und die Polizei hält dich an, um dein Handy zu durchstöbern und zu prüfen, ob du verbotene Apps und VPNs hast. Das ist der pure Wahnsinn.
Der vierte Verfassungszusatz in den USA soll genau das verhindern, aber die Trump-Regierung hat gezeigt, dass ihr das egal ist.
Und was ist mit dem Vieh, das nach Russland geht? Klingt nach dem gleichen Vogelgrippe-Quatsch, den sie in den USA verbreiten. Klingt für mich ziemlich nach WEF…
Unter dem Strich läuft die ganze Welt nach diesem „Great Reset“. Nichts ist jemals so, wie es scheint, besonders heutzutage. Nehmen Sie das, was Sie hören und sehen, nicht für bare Münze.
Die britische Regierung gibt mehr als eine Milliarde Euro für die Entwicklung eines Kontaktverfolgungssystems für die nächste Pandemie und für das Einlagern von Schutzausrüstung aus. Außerdem arbeitet sie an einem Pandemiegesetz, das flexible Maßnahmen je nach Art der Pandemie ermöglichen soll.
Diesen Plan hat das Gesundheitsministerium am 26. März vorgestellt
Die Regierung geht davon aus, dass eine neue Pandemie „mit Sicherheit“ eintreten wird. Sie werde sich aber ebenso sicher von
Catherine Austin Fitts (CAF), Herausgeberin von „The Solari Report“, empfiehlt seit einigen Jahren Gold (und Silber) als Investition.
Der Rekordhochpreis – auch wenn beide inzwischen etwas zurückgekommen sind – hat ihr erneut Recht gegeben. Nun steht laut CAF jedoch eine überwältigende Veränderung bevor, die die Welt treffen wird. CAF sagt:
„Was ich das Rothschild-Syndikat nenne, will programmierbares Geld, und sie wollen nicht, dass irgendjemand es aufhält…
Das ist Nummer eins.
Die zweite Sache ist, dass die meisten Menschen nicht verstehen, was im Zusammenhang mit der Distributed-Ledger-Technologie auf uns zukommt – was sie mit den Währungsmärkten, den Aktien- und Anleihemärkten machen wird. Es ist Blasenökonomie und zugleich Kontrolle.
…Wir sprechen hier von etwas, das völlig dämonisch ist.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele geben: Herr Smith, hier ist die Regierung am Apparat, und wir wissen, dass Sie drei Kinder haben. Wir wollen, dass eines von ihnen transgender wird. Sie können wählen, welches, aber wenn Sie keines von ihnen transgender machen lassen, schalten wir Ihr Geld ab, und Sie werden Ihre anderen Kinder nicht ernähren können.“
CAF fährt fort: „Sie nehmen die Covid-Impfung oder wir schalten Ihr Geld ab…
Programmables Geld bedeutet auch räumliche Kontrolle.
Wenn wir zu einer 15-Minuten-Stadt übergehen, würde Ihr programmierbares Geld außerhalb dieser 15-Minuten-Stadt nicht funktionieren. Es geht nicht nur um programmierbares Geld.
Wenn Sie ein Elektroauto haben und versuchen, die 15-Minuten-Stadt zu verlassen, wird Ihr Auto nicht funktionieren.“
Deshalb arbeitet CAF unermüdlich mit mehreren Parlamente der Bundesstaaten zusammen, um programmierbares Geld zu stoppen, bevor es zu spät ist.
CAF sagt: „Wir sagen: Setzt jetzt die Leitplanken, und wartet nicht bis zum letzten Kilometer der Autobahn…
Seht euch an, wie der Markt explodiert. Wenn ihr wartet, könnte es zu spät sein.
Das Pferd ist ohne Zaumzeug und ohne Sattel aus dem Stall gelaufen…
Jeder in einer Landesregierung, der daran arbeitet, die Freiheit zu schützen – wir wollen alles tun, um euch dabei zu helfen.
Ihr könnt das tun, indem ihr Bargeld schützt oder jetzt Leitplanken einzieht, damit eine Distributed-Ledger-Technologie nicht benutzt werden kann, um menschliche und verfassungsmäßige Rechte zu zerstören. Darauf konzentrieren wir uns jetzt.“
CAF spricht auch darüber, dass Energiepreise der wichtigste Kostenfaktor für die Produktion von fast allem sind.
CAF ist besorgt, dass der Krieg mit Iran die Düngemittelproduktion behindern könnte. CAF sagt:
„Wir könnten enorme Verwerfungen auf dem Lebensmittelmarkt sehen, mit gestörten Lieferketten und steigenden Preisen. … Wenn das so weitergeht, könnten wir – besonders in Ländern mit niedrigerem Einkommen – von einer echten Hungersnot im großen Maßstab sprechen.“
Zum Abschluss sagt CAF: „Gold ist derzeit als Anlageposition sehr attraktiv…
…Jeder sollte eine Kernposition haben. … Für den allgemeinen Trend und die Richtung kenne ich im Moment keinen besseren Trend und keine bessere Richtung als Gold und Silber.“
In dem 52-minütigen Interview gibt es noch viel mehr.
Ein Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) sorgt weltweit für Aufsehen – und für Unruhe. Darin skizziert die Organisation einen Notfallplan für den Fall einer schweren Störung der globalen Ölversorgung. Zehn konkrete Maßnahmen sollen helfen, den Energieverbrauch rasch zu senken und die wirtschaftlichen Folgen einer Krise abzufedern.
Auslöser ist die angespannte Lage im Nahen Osten. Insbesondere mögliche Störungen in der Straße von Hormus – einer der wichtigsten Verkehrsadern des globalen Ölhandels – beunruhigen die Märkte. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs wird täglich über diese Route transportiert.
Ein Plan für den Ernstfall – oder mehr?
Offiziell bezeichnet die IEA die Vorschläge als vorübergehendes Instrument zur Krisenvorsorge. Doch die Tragweite der Maßnahmen, die tief in Mobilität und Alltag eingreifen, hat eine heftige Debatte ausgelöst. In sozialen Netzwerken ziehen Kommentatoren bereits Parallelen zur Corona-Zeit und sprechen von einem möglichen „Lockdown 2.0“ – auch wenn die IEA selbst ausdrücklich von einem reinen Notfallszenario spricht.
Weniger Autofahren, mehr Einschränkungen
Im Zentrum der Empfehlungen steht der Verkehrssektor, einer der größten Ölverbraucher weltweit. Die IEA schlägt vor, das Arbeiten von zu Hause aus deutlich auszuweiten – etwa um mehrere zusätzliche Tage pro Woche. Allein dadurch ließe sich der Ölverbrauch im Personenverkehr spürbar senken.
Hinzu kommen klassische Eingriffe: niedrigere Tempolimits auf Autobahnen, eine stärkere Verlagerung vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel sowie die gezielte Förderung von Fuß- und Radverkehr bei kurzen Strecken.
In Städten könnten noch drastischere Maßnahmen greifen. Diskutiert werden Fahrbeschränkungen auf Basis von Kennzeichen – also Systeme, bei denen Autos nur an bestimmten Tagen genutzt werden dürfen.
Verhaltensänderung als Schlüssel
Neben regulatorischen Eingriffen setzt die IEA auch auf individuelle Anpassungen: sparsameres Fahren, verstärktes Carsharing und bessere Wartung von Fahrzeugen sollen den Verbrauch zusätzlich drücken.
Auch der Güterverkehr bleibt nicht außen vor. Hier empfiehlt der Bericht effizientere Fahrtechniken und optimierte Logistik. Zudem soll die Nutzung von Flüssiggas (LPG) im Verkehr eingeschränkt werden, damit es für grundlegende Anwendungen wie Kochen und Heizen verfügbar bleibt.
Flugverkehr und Industrie im Fokus
Schnelle Einsparpotenziale sieht die IEA auch im Luftverkehr. Unternehmen könnten Geschäftsreisen deutlich reduzieren und stattdessen verstärkt auf digitale Meetings setzen.
Darüber hinaus nennt der Bericht Maßnahmen für Haushalte und Industrie – etwa alternative Kochmethoden und effizientere Energienutzung in Produktionsprozessen.
Zwischen Vorsorge und Angst vor neuen Eingriffen
Die starken Reaktionen zeigen, wie sensibel Eingriffe in den Alltag inzwischen wahrgenommen werden. Die Erinnerung an weitreichende Einschränkungen während der Pandemie ist noch präsent – und verstärkt die Sorge, dass Notfallmaßnahmen schneller Realität werden könnten, als vielen lieb ist.
Thailand bereitet sich mit einem dreistufigen Notfallplan auf eine mögliche schwere Treibstoffkrise vor, der im Ernstfall weitreichende Eingriffe in Wirtschaft und Alltag vorsieht. Wie die Bangkok Post berichtet, reagiert die Regierung damit auf wachsende Risiken durch geopolitische Spannungen und mögliche Störungen der globalen Ölversorgung.
In der ersten Phase setzt die Regierung auf Stabilisierung: strategische Reserven werden genutzt, Preise überwacht und Lieferketten abgesichert, um Engpässe möglichst zu vermeiden. Doch bereits in der zweiten Phase greifen deutlich stärkere Maßnahmen. Dazu gehören gezielte Eingriffe in den Verbrauch, Priorisierung bestimmter Sektoren sowie Einschränkungen bei der Nutzung von Treibstoffen, um kritische Bereiche wie Transport, Energieversorgung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Besonders brisant ist die dritte Phase des Plans. Sollte es zu ernsthaften Versorgungsunterbrechungen kommen, sieht die Regierung explizit drastische Schritte vor. Dazu zählen mögliche Rationierungen, staatliche Kontrolle über Verteilung und Nutzung von Treibstoffen sowie Eingriffe, die den normalen Wirtschaftsablauf erheblich einschränken könnten. Ziel wäre es, verbleibende Ressourcen strikt zu steuern und lebenswichtige Infrastruktur zu sichern.
Die Regierung macht damit deutlich, dass sie nicht nur mit Preisschocks rechnet, sondern auch mit realen physischen Engpässen. Dass ein solcher Plan öffentlich vorgestellt wird, zeigt, wie ernst die Lage eingeschätzt wird: Es geht nicht mehr nur um wirtschaftliche Schwankungen, sondern um Szenarien, in denen Energie zu einem knappen, staatlich verwalteten Gut wird.
Das Erzgebirge ist eine ursprüngliche und stark bewaldete Region Sachsens. Seine Einwohner sind seit Generationen tief verwurzelt mit ihrem Land. Insbesondere der Wald definiert ihr Selbstempfinden und ihr Heimatbewusstsein.
Nun soll auch auf dem Erzgebirgskamm, inmitten des Waldes, eine Batterie neuer Windräder entstehen, die die Landschaft nachhaltig verändern würde.
Am 25.3.2026 tagt dazu der Regionale Planungsverband in einer öffentlichen Sitzung im Chemnitzer Rathaus.
Die Bürgerinitiative Zukunft (H)ERZgebirge hat sich den Schutz ihrer erzgebirgischen Heimat als Natur- und Kulturlandschaft auf die Fahne geschrieben. Die Bürgerinitiative ist Teil der landesweiten Gegenwind-Initiativen und hat als solche zu einer Demonstration auf dem Chemnitzer Neumarkt aufgerufen. Die Forderung: Ein Windkraftmoratorium für die Region!
Wir hören vor Ort Stimmen der Bürgerinitiativen:
Was haben die Erzgebirger zum Raumordnungsplan Wind zu sagen? Was bewegt ihre Gemüter? Welche Gefahren sehen die Menschen für sich selbst und für die Natur? Und was sagen die Mitglieder des Planungsverbandes dazu?
In der renommierten US-amerikanischen Zeitschrift für Außenpolitik Foreign Affairs hat der amtierende Bundeskanzler am 13. Februar 2026 einen Artikel veröffentlicht, der lautet: „Wie man die Tragödie der Großmachtpolitik abwenden kann. Deutschland kennt die Kosten einer Welt, die allein von Macht beherrscht wird." Die Sprache verrät alles.
Der Beitrag Ein „Intellektueller“ im Bundeskanzleramt? erschien zuerst auf .
Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.
Verträge als Kern des internationalen Rechts
Das individuell-menschliche wie auch zwischenstaatliche Interagieren beruht auf Vereinbarungen und Regeln, sollen Gesellschaft und die Staatenwelt überhaupt funktionieren. Die Vereinbarungsformen sind vielfältig: Angefangen vom gegenseitigen Versprechen und moralisch-sittlich verbindlichen Zusagen inklusive des Handschlags zur Besiegelung der Abmachung (Gentlemen’s Agreement) über innerstaatliche Rechtsnormen (Gesellschaftsvertrag im Sinne Rousseaus) bis hin zum kodifizierten internationalen Recht, dem Recht zwischen Staaten. Wird die Verbindlichkeit der Willkür ausgesetzt, ist das Ergebnis der nihilistische Naturzustand.
Das Vertragsrecht als Rechtsquelle gilt im internationalen Recht als das verbindlichste und am wenigsten interpretierbare Recht. Es gibt hierzu sogar eine Konvention, das „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ (im Folgenden „Wiener Vertragsrechtskonvention“) aus dem Jahre 1969.
In der Präambel der Wiener Vertragsrechtskonvention heißt es unmissverständlich:
„Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
in Anbetracht der grundlegenden Rolle der Verträge in der Geschichte der internationalen Beziehungen,
in Erkenntnis der ständig wachsenden Bedeutung der Verträge als Quelle des Völkerrechts und als Mittel zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern ungeachtet ihrer Verfassungs- und Gesellschaftssysteme,
im Hinblick darauf, dass die Grundsätze der freien Zustimmung und von Treu und Glauben sowie der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda allgemein anerkannt sind, (…)“.
Was bedeutet die lateinische Formulierung „pacta sunt servanda“?
Die Formulierung „pacta sunt servanda“ bedeutet schlichtweg, Verträge sind einzuhalten. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn ansonsten ergeben denklogisch Verträge keinen Sinn. Und dennoch ist diese Formulierung Gegenstand der Wiener Vertragsrechtskonvention, um das Selbstverständliche nochmals vertraglich zu fixieren. Hinzu kommt das Prinzip des „Treu und Glauben“. Dieses Prinzip setzt voraus, dass Abmachungen/Vereinbarungen – und dazu zählen schriftliche Verträge wie auch Versprechungen und mündliche Abmachungen – nach Treu und Glauben zu erfolgen haben. Also, keine Täuschung oder sonstige List, die den Vertragspartner oder die Vertragspartner im falschen Glauben belässt:
So legt die Wiener Vertragsrechtskonvention unmissverständlich fest:
„Art. 16
Pacta sunt servanda
Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“
Und nicht nur die Verbindlichkeit des ratifizierten Vertragswerkes ist nach „Treu und Glauben“ einzuhalten, sondern auch der Weg hin zur Vertragsbildung selbst, mithin die Vertragsverhandlungen. So fixiert ebendiese Wiener Vertragsrechtskonvention:
„Art. 18 Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln
Ein Staat ist verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden,
a) wenn er unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung den Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht hat, die einen Vertrag bilden, solange er seine Absicht nicht klar zu erkennen gegeben hat, nicht Vertragspartei zu werden, oder
b) wenn er seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt hat, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Voraussetzung, dass sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.“
Mit anderen Worten: Bereits die Verhandlungen zu einem Vertrag dürfen seitens der Verhandlungspartner nicht missbraucht werden, um die Ziele, den Zweck und die Verpflichtungen des anvisierten Vertrages zu vereiteln. Darunter fallen selbstverständlich auch Täuschungs- und Scheinverhandlungen. Also Verhandlungen, die der Verhandlungspartner A führt, um den Verhandlungspartner B, der nach „Treu und Glauben“ verhandelt, über den wahren Hintergrund der Verhandlungen zu täuschen. Zum Beispiel das mittlerweile nicht mehr fiktive Verhalten eines Staates oder einer Staatengruppe, Scheinverhandlungen zu führen, Verhandlungsabsichten vorzutäuschen, Verhandlungen zu verzögern oder Verhandlungen scheitern zu lassen, um tatsächlich einen militärischen Angriff vorzubereiten oder das Scheitern dem Verhandlungspartner zu zuschreiben, um einen Kriegsgrund zu generieren.
Formulierungen und Interpretationen von Vertragsabkommen
Selbst die Formulierung und Interpretation von Vertragstexten ist in der Wiener Vertragsrechtskonvention geklärt. Es geht darum, den Wortlaut so zu formulieren, dass alle Vertragsparteien diesen als authentisch für sich betrachten („Art. 10 Festlegung des authentischen Textes“). Die Interpretation des „authentischen Textes“ ist in Art. 31 („Allgemeine Auslegungsregel“) gemäß dem Prinzip von „Treu und Glauben“ geregelt, um einseitige Interpretationen von Vertragsstaaten, die den Zweck und das Ziel des Vertrages unterminieren, zu verhindern.
Diese Festlegung ist auch vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Neuinterpretationen und der „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ seit 1990, also dem Ende der Ost-West-Konfrontation, interessant. So schreibt der größte deutsche außen- und sicherheitspolitische ThinkTank, die SWP, in einer „Studie“ aus 2018 mit dem Titel „Völkerrechtliche Argumentationslinien in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik“:
„Das offizielle russische Völkerrechtsverständnis fußt heute im Wesentlichen auf einer engen Auslegung der Normen und Prinzipien, die in der UNO-Charta von 1945, der Erklärung der UNO-Generalversammlung von 1970 über freundschaftliche Beziehungen (…) und der KSZE-Schlussakte von 1975 verankert sind.
Die Legitimität staatlichen Handelns auf internationaler Ebene ergibt sich aus russischer Sicht vor allem daraus, dass diese Normen und Prinzipien beachtet werden (sic!). Dahinter steht ein Verständnis von Legitimität, das in erster Linie auf die Befolgung von Rechtssätzen und Verfahren abstellt und weniger auf bestimmte Wertvorstellungen.“
Kurzum: Das russische Völkerrechtsverständnis folgt laut SWP tatsächlich den formulierten „authentischen Texten“ der Verträge, wie in der Wiener Vertragsrechtskonvention festgehalten. Wir im Westen hingegen legen unsere westlichen Wertvorstellungen und faktisch Interessen zur Neuinterpretation und der Weiterentwicklung des Völkerrechts zu Grunde – also die „regelbasierte internationale Ordnung“ – sprich unsere unilaterale Ordnungsvorstellung. Nun ist zwischenzeitlich die Russische Föderation den völkerrechtlichen Präzedenzfällen (NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien und Angriffskrieg der Koalition der Willigen auf den Irak) ganz offensichtlich mit Blick auf die Invasion in der Ukraine gefolgt – Russland hat also auch seine orthodoxe Auslegung des Völkerrechts zu Gunsten seiner Interessen und Werte etwas gelockert. Dies wiederum findet der Westen überhaupt nicht lustig und gebärdet sich nun als orthodoxer Hüter des Völkerrechts. Wäre da nicht gerade Trump, der mit Venezuela, Iran, Kuba und möglicherweise Grönland der Welt und seinen Verbündeten verdeutlicht, was er von Doppelmoral und Völkerrecht so hält: Nichts, stattdessen klarer gewaltbasierter Imperialismus, was wiederum die europäischen Verbündeten bezüglich ihrer Kritik an Russlands Invasion in der Ukraine in Erklärungsnöte bringt. All das ist das Ergebnis eines instrumentellen – offiziell wertebasierten – Völkerrechtsverständnisses, welches uns nun an oder gar in den Abgrund führt.
Chronologie der Vertragsbrüche gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention
Die Scheibchendiplomatie
Eine besonders effektive Maßnahme, bestehende Verträge nach eigener Interessenlage neu zu interpretieren und entsprechend zu handeln, ist die der leichten Dosierungen. Hier sind insbesondere das Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnien-Krieges aus dem Jahre 1995 und die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 zur Beendigung des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 zu nennen.
Das Dayton-Abkommen von 1995 führte zu einer weitgehenden Dezentralisierung der jugoslawischen Nachfolgerepublik Bosnien-Herzegowina. Es wurden zwei Gliedstaaten innerhalb des bosnischen Gesamtstaates festgelegt: Die „Republika Srpska“ und die „Föderation Bosnien und Herzegowina“ innerhalb des bosnischen Gesamtstaates. Die „Föderation Bosnien und Herzegowina“ wurde wiederum in zehn Kantone dezentralisiert, um den kroatischen Forderungen nachzukommen. Mit dieser Regelung konnte der Krieg beendet werden. Seit über 20 Jahren nun versuchen die EU und die bosnischen Muslime, den Gesamtstaat zu unitarisieren, also zu zentralisieren auf Kosten der Entitäten und Kantone. Das mag zur Effektivierung der staatlichen Funktionsweise durchaus sinnvoll sein. Das aber ist nur die eine Seite der Geschichte. Die andere Seite ist, dass der bosnische Gesamtstaat in die euroatlantischen Strukturen, also in die NATO und später auch in die EU und somit in die westliche Einflusszone, final integriert werden sollen. Das wiederum lehnen die bosnischen Serben und auch Serbien ab, das mit den bosnischen Serben eng verbunden ist. Zwischenzeitlich wurden seitens der Zentralregierung mit Unterstützung des Westens Zentralisierungsmaßnahmen angeordnet, die auf massiven Widerstand der bosnischen Serben stoßen, die ihrerseits mit dem Austritt aus dem Gesamtstaat drohen. Die Zentralisierungsforderungen und -maßnahmen sind vom Dayton-Abkommen nicht gedeckt. Dennoch wird scheibchenweise das Dayton-Abkommen zerlegt.
Ähnlich der Umgang mit der serbischen Provinz Kosovo. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 lässt keinen Zweifel an der territorialen Integrität und Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien respektive seines Nachfolgestaates Serbien über das Kosovo. Dennoch wurde von Anfang an von den USA, der EU und militärisch abgesichert von der NATO die Sezession und Neustaatlichkeit des Kosovo scheibchenweise durchgesetzt. Die UNO (!!) und die OSZE spielten hierbei ihre Rolle der scheibchenweise administrativen Abkoppelung vom serbischen Gesamtstaat – angefangen mit neuen Gesetzen, dem Euro als neue Währung und neue Identitätsdokumenten, die die serbischen ersetzen sollten. Wie kann es geschehen, dass die UNO vor Ort die eigene Resolution untergräbt und hintergeht? Die Antwort lautet: Das Personal. Das wirkliche Entscheidungspersonal beider Organisationen wurde und wird vorwiegend von Personen aus dem Westen besetzt, die die gewünschte Agenda umsetzen. Auf diese Weise wird selbst die UNO instrumentalisiert.
Die „Unabhängigkeit“ des Kosovo wurde einseitig gegen den Willens Serbiens vorangetrieben und 2008 schließlich mit Rückendeckung und militärischer Absicherung der NATO auch verkündet. Weder konnte die im Anhang der UNO-Resolution 1244 vereinbarte Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte stattfinden, weil die K-FOR – also faktisch NATO – dies verhindert. Noch war und ist die Sicherheit der serbischen Bevölkerung oder gar die Rückkehr der bis zu 230.000 vertriebenen Serben gewährleistet, schlichtweg weil nicht gewollt.
Kurzum: Die westlichen Staaten im UNO-Sicherheitsrat – die USA, Großbritannien sowie Frankreich – haben die „Unabhängigkeit“ des Kosovo gemeinsam mit verbündeten Staaten vorangetrieben, obschon sie als UNO-Sicherheitsratsmitglieder für die Einhaltung ihrer eigenen Sicherheitsratsbeschlüsse verantwortlich sind. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde seitens der Bundesregierung lapidar erklärt, die politischen Realitäten hätten sich halt verändert, sodass die UNO-Sicherheitsratsresolution nicht mehr in Gänze, sondern nur in Teilen noch gelte. Es gab aber auch hier keine nachträgliche Änderung der UNO-Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Es war eine reine machtbasierte Entscheidung des Westens. Und die angeblich veränderte Realität wurde ja perfiderweise selbst vom Westen geschaffen, um dann auf sie zu verweisen.
Obendrein wird versucht, Serbien zu nötigen, die Sezession eines Teils seines Staatsgebietes auch noch diplomatisch anzuerkennen, sprich seine totale Kapitulation abzusegnen.
Scheinverhandlungen und Verträge zur Täuschung
Die wohl in jüngster Zeit bekanntesten Beispiele von Scheinverhandlungen und Vertragstäuschung dürften wohl das Minsker-II-Abkommen sowie die Verhandlungen mit dem Iran über seine Nuklearfähigkeiten darstellen.
Im Jahre 2015 vereinbarten die Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen – das Minsker Abkommen. In dieser Vereinbarung wurde der chronologische Ablauf der Normalisierung zwischen der Kiewer Zentralregierung und den Aufständischen im Osten festgelegt. Der Osten sollte Teil der Ukraine bleiben, aber Autonomierechte erhalten. Dieses Minsker Abkommen wurde anschließend sogar in Form der UN-Sicherheitsratsresolution 2202 zu einem verbindlichen völkerrechtlichen Abkommen der Vereinten Nationen erhoben. Seit Anbeginn des Minsker Abkommens wurde es indes nicht wirklich implementiert, da sich beide Seiten schwer mit der Implementierung ihrer jeweiligen Verpflichtungen taten. Das Abkommen beinhaltete diverse aufeinander aufbauende Schritte. Insbesondere war die Reihenfolge (Punkte 9 und 11 des Abkommens) zwischen den Schritten der verfassungsmäßig abgesicherten Dezentralisierung auf der einen sowie der Übernahme der Kontrolle über die Grenzen seitens der ukrainischen Zentralregierung auf der anderen Seite chronologisch geklärt.
Letztlich hakte es bei Kiew, den nächsten Schritt im Sinne der Chronologie zu erfüllen. Allerdings wurde Russland im Westen für den Stillstand verantwortlich gemacht. Was angesichts des klaren chronologischen Ablaufs merkwürdig erschien. Auf meine Fragen im Verteidigungsausschuss wurde ausweichend bis kontrafaktisch geantwortet, bis meine Redezeiten abgelaufen waren. Ich konnte mir damals das Verhalten der Regierung nicht erklären, zumal der Vertrag weder in seinem Umfang noch in seiner Qualität eine intellektuelle Herausforderung darstellte, um ihn und seine Chronologie zu verstehen. Erst Ende 2022 – der offene Krieg tobte bereits seit Februar – platzte der Knoten: Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel verriet, sekundiert von ihren französischen und ukrainischen Kollegen, in einem Zeit-Interview, dass es dem Westen und Kiew gar nicht um die Implementierung des Abkommens gegangen wäre. Vielmehr sei es das Ziel gewesen, der Ukraine Zeit zu geben:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Und für was? Für die militärische Stärkung der ukrainischen Sicherheitsorgane, um den Osten der Ukraine wieder mit Gewalt zu integrieren – auch ohne Autonomie für den Osten. Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen aus Frankreich und der Ukraine räumten also faktisch im Nachhinein ein, es habe sich bei dem Minsk-II-Abkommen lediglich um Scheinverhandlungen und bei der Implementierung desselben um eine vorsätzliche Täuschung gehandelt. Selbst die Qualifizierung dieses Abkommens zu einer UNO-Sicherheitsratsresolution hat sie nicht davon abgehalten, den Vertrag nicht mit dem verbindlichen Prinzip des „Treu und Glauben“ implementieren.
Zu Beginn der zweiten Amtszeit Trumps liefen die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Frühsommer 2025 wieder an. Noch während der Verhandlungen begann Israel, gefolgt von den USA, den Iran zu bombardieren. Damit waren die Verhandlungen zunächst beendet. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu Beginn dieses Jahres wurde erneut durch den Angriff Israels und nachfolgend den USA zerstört. In beiden Fällen bleiben nicht viel Interpretationsmöglichkeiten über die wahre Motivlage: Es ging wohl nicht, zumindest nicht prioritär, um den Versuch, mit Hilfe von Verhandlungen das unterstellte Atomwaffenprogramm des Irans einzuhegen. Tatsächlich handelte es sich – und das ist die einzig mögliche Schlussfolgerung – in beiden Fällen um Scheinverhandlungen, um den Iran glauben zu lassen, während der Verhandlungen sich in Sicherheit wiegen zu können. Damit ist auch der Tatbestand der Täuschung gegenüber dem Verhandlungspartner erfüllt.
Fazit
Schaut man sich die UNO-Charta an, wirft man einen Blick auf die Wiener Vertragsrechtskonvention und die Charta von Paris und gleicht dies mit der Realität der internationalen Politik ab; prüft man, inwieweit unsere Regierung und die westlichen Regierungen diese oben genannten und auch weitere Vertragswerke wie den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) selbst miterarbeitet, zugestimmt, unterschrieben und ratifiziert haben, bleibt man erstaunt, ja geradezu sprach- und ratlos zurück. Grundlegendste Normen der Vertragswerke werden nicht respektiert, unilateral umgedeutet, lächerlich gemacht oder aber für den Rest der Welt, jedoch nicht für uns als verbindlich betrachtet. Und all diese rechtsnihilistischen Taten wurden sogar mit einem Titel versehen: die „regelbasierte internationale Ordnung“.
Internationale Vertragspartner zu täuschen, sie buchstäblich „über den Tisch zu ziehen“, sie asymmetrisch in ein Rechte-Pflichten-Korsett „zu verhandeln“, mag ja taktisch gewieft sein. Rechtlich und strategisch indessen ist es ein Desaster: Es gibt nicht nur ein Heute, sondern immer auch ein Morgen. Einen Tag, an dem die Rechnung für das Taktieren serviert wird. Ganz konkret stellt sich nun das Problem, in das uns unsere „Experten“ aus Regierung, Medien und „ThinkTanks“ hineinmanövriert haben:
Diese Frage spiegeln die absolute Dämlichkeit des nur taktischen Denkens und Handelns in der internationalen Politik wider. Die Frage ist doch: Sind wir im Westen angesichts unseres instrumentellen bzw. taktischen Verhältnisses zum Recht, der praktizierten Doppelstandards unserer Werte überhaupt noch als Vertragspartner für den Rest der Welt satisfaktionsfähig?
Ich befürchte, wir sind es nicht mehr, da das Vertrauen zerstört ist. Und dennoch können wir eine Zeit lang mit nackter Gewaltanwendung, so wie es Trump derzeit praktiziert, Teile des Nicht-Westens noch einhegen, noch unterwerfen. Mit schwindender Macht jedoch wird es immer schwieriger. Das nicht mitgedachte Morgen wird nun zum brutalen Heute. Und das „glorreiche“ Heute wird zum nostalgischen Gestern. Der Westen wird von seinem taktischen Politikverständnis eingeholt. Die Konsequenzen tragen wir alle: Rückkehr der Wehrpflicht, Verschuldung sowie Verschiebung der Haushaltsposten hin zu einem Militärstaat, schwindelerregende Preise an den Zapfsäulen. Und das ist erst der Anfang, wird der eingeschlagene Kurs beibehalten.
Titelbild: niroworld/shutterstock.com
Während die Welt auf den Konflikt zwischen Israel, den USA und dem Iran blickt, gerät der Ukrainekrieg zunehmend aus dem Fokus.
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Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.
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Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. März 2026
„Ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir eines Tages nicht mehr danach gefragt: ‚Habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht?‘, sondern werden wir gefragt: ‚Warum habt ihr das nicht früher verhindert?‘ (…)
Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung unseres Landes genau immer wieder darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden. Und wir messen hier sicherlich nicht mit zweierlei Maß. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen?“
(Quelle: Tagesschau, ab Minute 5:03 und ab Minute 5:41)
Stefan Kornelius, Pressesprecher der Bundesregierung, am 2. März 2026
„Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Das will ich ganz, ganz klar hier sagen. Aber es gibt auch ein Sicherheitsinteresse, das vom Völkerrecht nicht adressiert wird. Und das Völkerrecht hat auch seine Grenzen, wie wir in diesem Konflikt auch wieder mal sehen beziehungsweise vor allem in früheren Konflikten auch gesehen haben. Aber nochmal: Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Es bekennt sich zum Völkerrecht. Es ist eine große Errungenschaft, die den friedlichen Umgang von Staaten miteinander ermöglichen können, aber diese Staaten müssen sich auch daran halten.“
(Quelle: Jung & Naiv, ab Minute 21:25)
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am 3. März 2026
„Ich finde wirklich schlimm, wie sich Merz in der Frage benimmt. Er hat sich vor Donald Trump in den Staub geworfen. Er hat gezeigt, dass alles, was sie uns über vier Jahre über den Ukraine-Krieg erzählt haben, eine riesengroße Heuchelei war. Man hat uns erklärt: ‚Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – da muss man Sanktionen machen, da muss man alles …‘ Es war auch richtig, diesen Krieg zu verurteilen, weil er völkerrechtswidrig war. Aber diese Doppelstandards – das ruiniert doch unser Ansehen in der ganzen Welt!“
(Quelle: ARD, ab Minute 0:49)
Richard David Precht, Philosoph und Autor, am 4. März 2026
„Wenn man sich jetzt anschaut, wohin die Tendenz geht, dann kann man sagen, die regelbasierte Weltordnung, die uns noch vor sehr kurzer Zeit sehr, sehr wichtig war und die wir auch immer groß angeführt haben, zum Beispiel um den Völkerrechtsbruch des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zu verurteilen, die scheint uns allen mehr oder weniger nicht mehr viel wert zu sein. (…)
In Deutschland scheint es so zu sein, dass wir uns damit abfinden, dass nicht mehr die Stärke des Rechts zählt, sondern das Recht des Stärkeren, und meinen, uns an das anpassen zu müssen.“
(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 2:42 und ab Minute 3:12)
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, am 1. März 2026
„Im klassischen Völkerrecht ist der Angriff ganz klar völkerrechtswidrig, aber man darf bei dem Regime eins nicht vergessen, das ist ein extrem verbrecherisches Regime, das beim letzten Versuch der Bevölkerung, zu demonstrieren und sich gegen dieses Terror-Regime zu wehren, 30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung ermordet hat. Also, ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom Völkerrecht geschützt ist – Stichwort ‚responsibility to protect‘ – das kann man durchaus auch diskutieren.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:53)
SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 2. März 2026
„Ich kann nicht sagen: ‚In der Ukraine gilt das Völkerrecht, in Gaza gilt es nicht, in Grönland gilt es nicht, in Venezuela gilt es nicht‘. So geht das nicht. Was eine der Lehren für Deutschland im Zweiten Weltkrieg war, dass wir uns ans Völkerrecht zu halten haben. Und wenn die anderen das nicht tun, die Großmächte, dann können wir nicht sagen: ‚Das tun wir auch nicht mehr.‘ Reformieren ist das Eine, aber bis dahin sollte man sich schon daran halten.“
(Quelle: ARD, ab Minute 48:20)
CDU-Politiker Norbert Röttgen am 4. März 2026
„Dieser Angriff selber, da ist es wirklich gut vertretbar zu sagen, das ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Der Punkt ist nur: Wenn man dann daraus den Schluss zieht, ‚wir unterlassen es‘, dann ist die Konsequenz, dass das glatteste und deutlichste Gegenteil vom Völkerrecht, nämlich das iranische Regime, ein Terror-Regime, faktisch durch das Völkerrecht gesichert eine Art Existenzgarantie hat.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 12:08)
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, am 2. März 2026
„Bei Friedrich Merz habe ich im Moment den Eindruck, er verabschiedet sich wirklich bewusst und willentlich komplett vom Völkerrecht. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war. (…)
Er hat gesagt: ‚Selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahrzehnte wenig ausgerichtet, weil wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.‘ Das muss man sich mal überlegen, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt und es bedauert, dass wir nicht bereit waren, unsere Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Damit schreddert er das Völkerrecht und sagt im Grunde genommen: ‚Das Völkerrecht ist mir egal, sondern das Recht des Stärkeren ist wichtig. Wenn ich das Interesse habe und kriege es nicht anders, dann hole ich es mit militärischer Gewalt.‘“
(Quelle: ARD, ab Minute 2:22 und ab Minute 2:57)
Titelbild: Screenshots Tagesschau, Jung&Naiv, ARD, DER SPIEGEL, phoenix, ZDF
Die globale Ordnung steht vor einem historischen Bruch. Während westliche Staaten an überholten Dogmen festhalten und ihre eigenen Regeln zunehmend selektiv auslegen, fordert der Globale Süden Mitsprache und Gerechtigkeit ein.
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Das Ziel der USA ist nicht die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Das Ziel ist die globale Vorherrschaft. Der Versuch zielt darauf ab, die UNO und die internationale Rechtsordnung zu zerstören – ein Versuch, der scheitern wird.
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Der WEF-Vordenker Yuval Noah Harari spricht offen aus, was andere nur hinter verschlossenen Türen planen: Der Mensch soll digital verwaltet, überwacht und durch ein Sozialkreditsystem …
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Ohne Feindbilder wäre der Westen nackt. Kein „Putin“, kein „Xi“, kein „Autokrat“ – und schon stünde man vor der hässlichen Wahrheit: Die größte Bedrohung für …
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