Bojan Pancevskis Nord-Stream-Recherche legt nahe, dass ukrainische Kräfte hinter der Sprengung standen — und trotzdem bleibt Deutschland bei der Milliardenhilfe für Kiew. Das ist politisch …
Der Beitrag Milliarden für Kiew, Schweigen zu Nord Stream: Die deutsche Doppelrealität erschien zuerst auf Contra24.
In den vergangenen 24 Stunden haben die USA erneut militärische Ziele im Iran angegriffen, woraufhin der Iran einen Gegenangriff auf einen US-Stützpunkt gemeldet hat.
Das US-Militär berichtet, es habe im Rahmen der laufenden Operationen nahezu 2.000 Ziele im Iran angegriffen und dabei unter anderem 17 iranische Schiffe, darunter ein U-Boot, zerstört. Die Angriffe stehen im Kontext einer breiteren westlichen Militärkampagne gegen iranische Kapazitäten im See- und Raketenbereich.
Parallel dazu meldeten iranische Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien einen Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf die US-Militärschläge.
Details zu Ort und Umfang dieses Gegenschlags blieben zunächst unklar; allerdings unterstreicht der Vorgang, dass trotz laufender Verhandlungen und Diskussionen über Waffenruhen die militärische Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran weiter anhält.
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Bildquelle: Yanlens / shutterstock
Ein Fox-News-Auftritt von Robert Howard reicht aus, um das Internet in Alarmmodus zu versetzen. Wer das Video gesehen hat, versteht sofort, warum der Verdacht nicht …
Der Beitrag Robert Howard im Fox-Studio: Warum dieser Auftritt so sehr nach Manipulation riecht erschien zuerst auf Contra24.
Trumps Iran-Deal ist „weitgehend ausgehandelt" - Teheran widerspricht sofort in den Kernpunkten. Tulsi Gabbard tritt zurück, das letzte institutionelle Gegengewicht im Weißen Haus ist weg. Iran gründet eine staatliche Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormuz und kassiert Millionen pro Durchfahrt. Die NATO trifft sich in Helsingborg und vertagt alles auf Ankara. China schickt 100 Schiffe und 16 Kampfjets Richtung Taiwan - zehn Tage nach Trumps „negotiating chip"-Aussage. Der Kongress bricht eine War-Powers-Abstimmung ab, weil die Stimmen zur Ablehnung fehlten. KW 21 zeigt eine Woche, in der Ankündigungen und Realität weiter auseinanderliegen als je zuvor.
Geopolitik-Radar vom 18. – 24. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
TRUMP VERKÜNDET „WEITGEHEND AUSGEHANDELTEN" IRAN-DEAL - TEHERAN WIDERSPRICHT SOFORT (23. Mai 2026)
Am Abend des 23. Mai veröffentlichte Trump auf Truth Social, ein Abkommen mit Iran sei „largely negotiated" - die Straße von Hormuz werde geöffnet, ein Memorandum of Understanding stehe als erste Phase. Er habe mit den Führern Saudi-Arabiens, der VAE, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains telefoniert, separat mit Netanyahu. Irans Außenministerium bestätigte ein MoU als ersten Schritt, betonte aber, dass in 30 bis 60 Tagen breitere Verhandlungen folgen sollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars widersprach umgehend: Die Straße von Hormuz bleibe unter iranischer Kontrolle - Trumps Formulierung sei „unvollständig und nicht konsistent mit der Realität." Das Atomprogramm, wochenlang von Washington als nicht verhandelbar bezeichnet, kommt in Trumps Verkündung mit keinem Wort vor. Was das MoU wirklich enthält, was es ausspart und warum die härtesten Fragen gerade erst beginnen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
TULSI GABBARD TRITT ZURÜCK - LETZTES GEGENGEWICHT IM KABINETT WEG (23. Mai 2026)
Tulsi Gabbard, US-Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, reichte am 23. Mai ihren Rücktritt ein. Ihr Büro hatte im März eingeschätzt, Iran baue keine Atombombe; Trump nannte sie selbst „softer" als er in der Nuklearfrage. Ihr Vize Joe Kent war bereits im März mit explizit antikriegerischer Begründung zurückgetreten. Die iranische Botschaft in Armenien kommentierte auf Social Media: Sie habe „Wahrheiten über Iran gesprochen, die Trump hasste." Gabbard geht exakt in dem Moment, in dem ein Deal verkündet wird, der Atomfragen in eine zweite Verhandlungsphase verschiebt - ohne Datum, ohne Garantie. Was ihr Abgang für die zweite Verhandlungsphase bedeutet und warum der Zeitpunkt kein Zufall ist: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
IRAN INSTITUTIONALISIERT HORMUZ-KONTROLLE - PERSIAN GULF STRAIT AUTHORITY GEGRÜNDET (18. Mai 2026)
Am 18. Mai gab Iran die Gründung der Persian Gulf Strait Authority bekannt - einer staatlichen Behörde zur Regulierung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormuz. Schiffe müssen sich vorab per E-Mail anmelden und Eigentümerschaft, Versicherung, Besatzung und Ladung offenlegen. Berichten zufolge wurden bis zu 2 Millionen Dollar pro Durchfahrt verlangt, zahlbar in chinesischen Yuan oder über IRGC-nahe Kryptowallets. Rubio nannte das Gebührensystem „inakzeptabel" und warnte, ein solcher Präzedenzfall könnte sich auf fünf weitere Engpässe weltweit ausweiten. Teheran institutionalisiert, was Washington wegverhandeln will - das ist die eigentliche Asymmetrie im laufenden Prozess. Die operative Analyse dazu: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
NATO HELSINGBORG: KEIN ERGEBNIS - RUBIO KRITISIERT VERBÜNDETE, FORDERT HORMUZ-„PLAN B" (21.-22. Mai 2026)
Beim NATO-Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg - dem ersten auf schwedischem Boden seit dem NATO-Beitritt - kritisierte Rubio die Verbündeten scharf: Die NATO sei beim Iran-Krieg „nicht da gewesen." Er forderte die Partner auf, einen „Plan B" für den Fall dauerhaft geschlossener Meerenge zu entwickeln. Frankreich erarbeitet parallel einen eigenen UN-Resolutionstext für eine internationale Hormuz-Mission. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht - alle strittigen Fragen wurden auf den NATO-Gipfel in Ankara (07.-08. Juli 2026) vertagt. Im Hintergrund: der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland, angeordnet Anfang Mai als direkte Reaktion auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Was hinter der Oberfläche von Helsingborg liegt - und warum ein ehemaliger US-Geheimdienstdirektor einen Satz geschrieben hat, den niemand offiziell beantwortet hat: Die Einkreisung
US-KONGRESS BRICHT WAR-POWERS-ABSTIMMUNG AB - MEHRHEIT FÜR ABLEHNUNG FEHLTE (22. Mai 2026)
Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus brach am 22. Mai eine geplante Abstimmung über eine War-Powers-Resolution ab - weil die Stimmen zur Ablehnung nicht gesichert waren. Die von Demokraten eingebrachte Resolution hätte Trump angewiesen, US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran zurückzuziehen. Demokrat Gregory Meeks erklärte: „Wir hatten die Stimmen ohne Frage, und sie wussten es." Im Senat hatte eine ähnliche Resolution zuvor mit 50 zu 47 Stimmen aus dem Ausschuss den Weg gemacht - vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Neun War-Powers-Initiativen hat der Kongress seit März abgelehnt; die zehnte hat die Führung nicht zur Abstimmung gestellt. Die Hintergründe zum wachsenden Widerstand im Kongress: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 20.05.2026
CHINA SCHICKT 100+ SCHIFFE UND 16 KAMPFJETS RICHTUNG TAIWAN - ANTWORT AUF PEKING-GIPFEL (22.-23. Mai 2026)
Binnen 24 Stunden erfasste Taiwans Verteidigungsministerium 16 chinesische Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um die Insel - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße und drangen in alle vier ADIZ-Zonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Trump hatte beim Peking-Gipfel (14.-15. Mai) gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip." Der US-Marineminister bestätigte kurz darauf, ein geplanter Waffenverkauf im Wert von 14 Milliarden Dollar sei wegen des Munitionsbedarfs für den Iran-Krieg pausiert worden - Taiwan wurde nicht vorab informiert. Warum Peking wartet, was es aufbaut und wann das Zeitfenster schließt: China - Das stille Manöver
NPT-KONFERENZ GESCHEITERT - DRITTER FEHLSCHLAG IN FOLGE (22. Mai 2026)
Die vierwöchige UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag endete am 22. Mai ohne Einigung - der dritte Fehlschlag in Folge nach 2015 und 2022. Iran blockierte eine Formulierung, wonach es „niemals eine Atomwaffe anstreben, entwickeln oder erwerben" dürfe. Seit Kriegsbeginn verweigert Teheran der IAEO den Zugang zu bombardierten Nuklearstandorten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „bestürzt." Das Scheitern ist kein Zufall - es ist das Protokoll einer Ordnung, die gerade demontiert wird.
UKRAINE: RUBIO ERKLÄRT GESPRÄCHE FÜR GESCHEITERT - KIEW GREIFT RUSSISCHES ÖL AN (22. Mai 2026)
Rubio räumte in Helsingborg ein, die US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg seien „leider nicht fruchtbar" gewesen - derzeit führe Washington keine Gespräche mehr mit Russland oder der Ukraine. Selenskyj wird am NATO-Gipfel in Ankara teilnehmen, bestätigte Rutte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Energieinfrastruktur systematisch an: das Öl-Terminal Schescharis am Schwarzen Meer wurde in Brand gesetzt, der Tanker „Chrysalis" getroffen, die Raffinerie Jaroslawl zum vierten Mal im Mai angegriffen. Russland feuerte eine Rakete auf eine UN-Lagerhalle in Dnipro - zwei Tote, Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar vernichtet. Die Detailanalyse zur Frontlage und zur Rüstungsarchitektur, die Kiew gerade aufbaut: UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt - 21.05.2026
ISRAEL: NETANYAHU UNTER DOPPELTEM DRUCK - KNESSET-AUFLÖSUNG UND ISTGH (19.-22. Mai 2026)
Innenpolitisch spitzt sich die Lage für Netanyahus Regierung zu: Eine Vorabstimmung zur möglichen Auflösung der Knesset lief diese Woche, der IStGH hat Haftbefehle gegen Finanzminister Smotrich beantragt. Neue Gesetze sollen Anklagen gegen amtierende Premier erschweren. Im Libanon töteten israelische Luftangriffe am 22. Mai zehn Menschen, darunter sechs Sanitäter - das Gesundheitsministerium zählt seit dem 02. März 2026 insgesamt 3.111 Tote und 9.432 Verletzte. Hisbollah setzt verstärkt Glasfaser-gesteuerte Drohnen ein, die kaum abzufangen sind und bereits israelische Soldaten getötet haben. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: SAAB VOR US-BUNDESGERICHT ANGEKLAGT - MADURO-VERFAHREN NIMMT FAHRT AUF (17.-20. Mai 2026)
Am 17. Mai wurde Alex Saab, enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Maduro und ehemaliger venezolanischer Industrieminister, aus Caracas nach Miami geflogen. Am 20. Mai erschien er vor einem US-Bundesgericht: formelle Anklage wegen Geldwäsche, Verschleierung von Geldflüssen und Betrug am staatlichen CLAP-Lebensmittelprogramm. Interimspräsidentin Rodríguez nannte die Übergabe eine „administrative Maßnahme im nationalen Interesse" und distanzierte sich umgehend von Saab. US-Ermittler sehen ihn als Schlüsselzeugen im laufenden Maduro-Verfahren in New York. Wer die Architektur dahinter verstehen will - wie außenpolitische Entscheidungen und privater Vermögensaufbau in den USA zur gleichen Struktur verschmelzen: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
MALI: AFRICA CORPS WEITER UNTER DRUCK - RUSSLANDS AFRIKAMODELL AN GRENZEN (lfd. Mai 2026)
Die malische Armee versucht Gegenangriffe auf die Kidal-Region, seit Africa Corps und Regierungstruppen Ende April aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen verdrängt wurden. Foreign Policy dokumentierte am 20. Mai 2026 die anhaltende Instabilität: Das Söldnermodell hält nicht, was es versprochen hat. Für Moskau ist der Verlust Kidals nicht nur ein militärischer Rückschlag - es ist ein Reputationsschaden in ganz Westafrika, der andere Kooperationsanfragen verteuert. Die vollständige Analyse zur Architektur des russischen Scheiterns im Sahel: Mali brennt, Russland blutet
MERZ: 13 PROZENT ZUSTIMMUNG - HISTORISCHER TIEFSTAND NACH ZWÖLF MONATEN IM AMT (12. Mai 2026)
Eine Forsa-Umfrage vom 12. Mai 2026 misst für Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zustimmung von 13 Prozent - ein Wert, den Forsa-Chef Peter Matuschek als „historisch einmalig" bezeichnet. Merz selbst beklagte öffentlich, kein Bundeskanzler vor ihm habe „so etwas ertragen müssen." Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzlerschaft fällt ernüchternd aus: Schuldenbremse, Migration, Wirtschaftswende, Außenpolitik - was versprochen wurde und was davon umgesetzt ist, zeigt eine sachliche Analyse mit Primärquellen. Die Cui-bono-Frage zwischen Merz' BlackRock-Vergangenheit und seiner Ukraine-Politik stellt sich dabei von selbst: Zwölf Monate Friedrich Merz
Fokusthemen
Der Deal, der keiner ist - Trumps MoU und Irans Stille
Am 23. Mai 2026 verkündete Trump auf Truth Social einen „weitgehend ausgehandelten" Deal mit Iran. Wenige Stunden später widersprach Teheran in den wichtigsten Punkten. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist die Struktur des Abkommens selbst.
Was das Memorandum of Understanding (MoU) enthält , ist bekannt: eine Atempause, einen Verhandlungsrahmen für 30 bis 60 Tage, ein Signal zur schrittweisen Hormuz-Öffnung. Was es nicht enthält, ist die eigentliche Frage: 440 Kilogramm hochangereichertes Uran in Tiefbunkern. Ein Raketenprogramm, das nach eigenen Angaben wieder aufgebaut wird. Die neu gegründete Persian Gulf Strait Authority, die Durchfahrtgebühren kassiert und Schiffe registriert, als wäre Hormuz iranisches Hoheitsgebiet. Keiner dieser Punkte kommt in Trumps Ankündigung vor. Alle sind in eine zweite Verhandlungsphase verschoben, die noch kein Datum hat.
Gleichzeitig trat Tulsi Gabbard zurück - die letzte Stimme im Trump-Kabinett mit einer dokumentierten Gegenposition zur Iran-Bedrohungsanalyse. Ihr Vize Joe Kent war im März gegangen. Pakistan-Armeechef Asim Munir traf am 23. Mai in Teheran Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi - auf Staatsbesuchs-Niveau, während er gleichzeitig auf Trumps Telefonliste der regionalen Führungspersönlichkeiten stand. Er ist der einzige Akteur dieser Woche, der mit beiden Seiten auf höchster Ebene gesprochen hat. Was Pakistan in Teheran wirklich verhandelt hat - und warum der Zeitpunkt von Gabbards Abgang kein Zufall ist - sind die Fragen, die niemand laut stellt. Wer alle Lücken im MoU in einem Bild sehen will: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
Was als Befund bleibt: Beide Seiten haben ein Dokument unterzeichnet, das sie unterschiedlich beschreiben. Teheran hat den Widerspruch nicht zufällig öffentlich gemacht - es hat ihn als Signal gesetzt. Die härtesten Fragen dieses Krieges beginnen gerade erst.
Fragen:
Die Einkreisung - was Helsingborg nicht zeigen wollte
Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Alle strittigen Fragen wurden auf den Ankara-Gipfel vertagt. So weit die offizielle Version.
Darunter liegt etwas, das keine Pressemitteilung beschreibt. Rubio warf den Verbündeten vor, die USA beim Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland war keine separate Meldung - er war die operative Antwort auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Eine Truppenverlegung als Strafmaßnahme. Das hat es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben.
Am 09. April hatte Joe Kent - ehemaliger US-Counterterrorism-Direktor, elf Kampfeinsätze als Green Beret, zurückgetreten im Protest gegen den Iran-Krieg - auf X einen Satz geschrieben, den niemand offiziell beantwortet hat: Die USA würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um an Israels Seite kämpfen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei zum Zusammenstoß kommt. 3,89 Millionen Aufrufe. Schweigen aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon. Das Schweigen ist lauter als jede Antwort, die möglich wäre. Was hinter Kents Satz steckt - fünf Eskalationsschritte in 52 Tagen, eine wachsende Gegenmacht-Architektur aus Türkei, Pakistan und Golfstaaten, und eine Allianz an einer Sollbruchstelle, die niemand benennen will: Die Einkreisung
Helsingborg war die Oberfläche. Was darunter läuft, ist ein Prozess, der nicht in Pressemitteilungen endet.
Fragen:
Peking nach dem Gipfel - 100 Schiffe, 16 Kampfjets, kein Zufall
Zehn Tage nach dem Peking-Gipfel vom 14. und 15. Mai schickte China 16 Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um Taiwan - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, drangen in alle vier Luftverteidigungszonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Das ist keine Routineübung.
Trump hatte beim Gipfel gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Pekings Staatsmedien verbreiteten danach, Washington „verstehe" Chinas Position. Der amtierende US-Marineminister bestätigte wenige Tage später, ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar sei pausiert worden - wegen des Munitionsbedarfs für die Iran-Operation. Taiwan wurde nicht vorab informiert.
Was Peking jetzt demonstriert, ist keine Eskalation im operativen Sinne. Es ist eine Botschaft, präzise adressiert: Wir haben gehört, was gesagt wurde. Wir wissen, was das bedeutet. Seit dem 28. Februar 2026, dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran, hatte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt - sechs Wochen Stille. Dann, nach dem Gipfel, diese Demonstration. Das ist nicht Entspannung. Das ist Kalkül. Wie dieses Kalkül aussieht, was Peking für 2027 aufbaut und warum die Stille vor dem Gipfel die eigentliche Aussage war: China - Das stille Manöver
Fragen:
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenverzeichnis
Iran - Deal, MoU, Verhandlungen, Hormuz
Tulsi Gabbard / Kongress / War Powers
NPT / Atomsperrvertrag
NATO Helsingborg
Taiwan / China
Ukraine
Israel / Libanon
Venezuela
Mali / Sahel
Merz / Deutschland
Eigene Analysen
Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland
In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.
Beginn der Übersetzung:
„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:
„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“
Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.
Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:
„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“
Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.
Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:
„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“
In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:
„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“
Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:
„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“
Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.
Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus der Ukraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.
Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:
„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“
In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:
„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“
Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.
Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:
„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“
Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?
Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?
Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:
„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“
Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:
„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“
Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.
Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.
Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben
„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“
Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:
„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“
Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.
Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:
„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“
Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:
„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“
Darauf antwortete Hegseth:
„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“
Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.
Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:
„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“
Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.
Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:
„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“
Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.
Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.
Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“
Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.
Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024
Bildquelle: paparazzza / shutterstock
Wie Seemächte Wirtschaftskrieg zur Norm machen
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Den offenen Krieg hat nicht der Iran, sondern haben USA und Israel durch massive Luftschläge und Raketenangriffe auf iranisches Territorium begonnen; Iran reagiert darauf mit Gegenangriffen und der Militarisierung von Hormus.
Die US‑Seeblockade, die nun im Zentrum steht, ist keine Verteidigungsmaßnahme, sondern ein nachgelagertes Instrument, um Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sein Verhalten zu erzwingen.
Irans Übergriffe in Hormus – Minen, Drohungen, Angriffe auf Schiffe – sind völkerrechtlich ebenfalls klar problematisch, aber sie stehen in der Kette als Reaktion auf vorherige militärische Angriffe und Sanktionen, nicht als erster Auslöser der aktuellen Eskalation.
Die Straße von Hormus ist einer der verwundbarsten Punkte der Weltwirtschaft. Ein Großteil des globalen Öl‑ und Flüssiggasexports läuft durch diese schmale Meerenge zwischen Iran und der arabischen Halbinsel. Jeder Stau, jede Drohung, jede gezielte Blockade wird sofort zur Weltmarkt‑Nachricht, zum Risikoaufschlag auf Energiepreise und zur Belastungsprobe für die sogenannte regelbasierte Ordnung. In diesem Nadelöhr tragen die USA unter Präsident Trump und die Islamische Republik Iran ihren Konflikt nicht mehr nur mit Luftschlägen und Raketen aus, sondern mit einem Instrument, das historisch eine eigene, dunkle Tradition hat: der Seeblockade.
Was ist eine Seeblockade völkerrechtlich?
Eine Seeblockade ist ein militärisches Mittel, mit dem ein kriegführender Staat den Seezugang eines Gegners sperrt oder dessen Seehandel so stark einschränkt, dass seine Kriegsfähigkeit und Wirtschaft empfindlich geschwächt werden. Klassisch werden dafür Seewege, Häfen oder Meerengen mit Kriegsschiffen und Sperren kontrolliert, um Schiffe am Ein‑ oder Auslaufen zu hindern.
Im modernen Völkerrecht ist die Seeblockade im Seekriegsrecht verortet (u.a. San‑Remo‑Manual über bewaffnete Konflikte auf See). Grundgedanken sind: Blockaden sind nur im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zulässig, müssen klar angekündigt und wirksam durchgesetzt werden und dürfen nicht willkürlich zwischen Flaggenstaaten diskriminieren. Neutrale Schiffe dürfen kontrolliert und nötigenfalls umgeleitet werden, aber nicht pauschal wie feindliche behandelt werden; ihre Handelsfreiheit darf nur insoweit eingeschränkt werden, wie es militärisch zwingend notwendig ist.
Völkerrechtlich problematisch wird eine Blockade, wenn sie außerhalb eines klaren, mandatierten bewaffneten Konflikts als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird, primär auf die wirtschaftliche und humanitäre Erstickung einer Zivilbevölkerung abzielt oder den Handel neutraler Staaten breit trifft, obwohl diese keine Kriegsparteien sind. Die britische Hungerblockade 1914–1919 und mehrere moderne Blockaden werden deshalb in der Fachliteratur häufig als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und die Freiheit der Meere gewertet – gerade weil sie Zivilgesellschaften kollektiv bestrafen, statt ausschließlich militärische Ziele zu treffen.
Genau an diesen Maßstäben gemessen gerät, die von Trump verfügte Blockade der Straße von Hormus in schwer erklärbare Konflikte mit geltendem Recht: Sie ist einseitig, auf dauerhaften wirtschaftlichen Druck angelegt und trifft ganz bewusst auch den Handel dritter, formal neutraler Staaten.
Trump und Iran setzen die Straße von Hormus beide als machtpolitisches Druckmittel ein und verletzen dabei zentrale Normen des Seevölkerrechts; die US‑Seeblockade ist als dauerhafte, wirtschaftliche Zwangsmaßnahme ohne UN‑Mandat besonders schwer zu rechtfertigen, Irans Gegenmaßnahmen (Blockadedrohungen, Minen, Genehmigungspflichten) sind aber nicht rechtskonform. Der Konflikt ist damit nicht nur ein neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten, sondern ein Testfall dafür, ob die Lehren des 20. Jahrhunderts – und speziell des Jahres 1914 – im 21. Jahrhundert überhaupt noch etwas gelten.
Trumps Priorität: Blockade statt Schutz
Offiziell begründet Washington sein Vorgehen mit der "Freiheit der Schifffahrt" und dem Schutz ziviler Seeleute. Im Zentrum von Trumps Kurs steht tatsächlich die Seeblockade (1) gegen Iran, nicht die kurzfristige Hilfsmission "Project Freedom"– die Blockade ist das harte, dauerhafte Instrument, "Project Freedom" eher ein taktischer Zusatz, der schon wieder pausiert wurde.
Die USA hindern weiterhin Schiffe daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen; Trump betont ausdrücklich, diese Blockade bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. "Project Freedom"– der Geleitschutz für festsitzende Schiffe – wurde dagegen nach rund einem Tag wieder ausgesetzt, um zu prüfen, ob ein Abkommen mit Teheran möglich ist. Politisch und militärisch ist damit klar: Der eigentliche Hebel, auf den Trump setzt, ist der fortgesetzte wirtschaftliche Würgegriff über die Blockade, nicht der Schutz der Schifffahrt an sich.
Öffentlich verkauft die US‑Regierung "Project Freedom" als humanitäre Aktion für Zehntausende festsitzende Seeleute und blockierte Waren. Gleichzeitig akzeptiert sie, dass die Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt – allerdings in dem Sinne, dass Iran seinen eigenen Öl‑ und Warenverkehr kaum nutzen kann, während die USA Drittländer über Ausnahmen, Umwege und politischen Druck steuern. Kritisch ist die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis: Die Berufung auf die "Freiheit der Meere" dient dazu, eine einseitige Blockadepolitik zu legitimieren, die in der Realität weniger die Freiheit der Schifffahrt schützt, als ein machtpolitisches Zwangsinstrument gegen Teheran darstellt. (2)
Parallel laufen Verhandlungen über Irans 14‑Punkte‑Plan und über US‑Gegenangebote; Trump spricht von „großen Fortschritten“ Richtung „umfassendem Deal“. Dass die Blockade ausdrücklich weitergeht, signalisiert: Die USA wollen den Iran unter Druck setzten und Zugeständnisse erzwingen, ohne das zentrale Druckmittel zu lockern. Die Logik lautet „Verhandlungen unter maximalem Druck“ – mit allen Risiken, die eine langfristige wirtschaftliche Strangulierung für Stabilität und Eskalationsdynamik hat.
Rückblick 1914: Von Grey und Hankey zur Hungerblockade
Wer heute auf die Straße von Hormus blickt, sollte 1914 nicht als Unfall, sondern als Ergebnis jahrelanger, verdeckter Vorbereitung sehen. Schon ab 1904 bündelte Großbritannien im Committee of Imperial Defence (CID) seine strategische Planung; dort arbeiteten handverlesene Politiker und Militärs – an zentraler Stelle Maurice Hankey – an Szenarien eines großen europäischen Kriegs. Spätestens mit dem geheimen "Economic Warfare Paper" von 1908 dachte London diesen Krieg ausdrücklich als Wirtschaftskrieg: Die Verwundbarkeit der deutschen Industrie durch Seeabhängigkeit wurde akribisch analysiert, die lückenlose Seeblockade als entscheidender Hebel definiert, um Deutschlands Wirtschaft „an den Rand des Abgrunds“ zu treiben – durch Rohstoffabriegelung, Arbeitslosigkeit und Not, nicht nur durch Schlachten an der Front.
Außenminister Edward Grey band Großbritannien parallel über geheime Militärabsprachen eng an Frankreich, ohne Parlament und Kabinett offen über Reichweite und Folgen dieser Verpflichtungen zu informieren. In den Protokollen taucht Deutschland ab 1906 als nahezu alternativloser Hauptgegner auf: britisch‑französische Stabsbesprechungen, detaillierte Aufmarschpläne für ein Expeditionskorps nach Nordfrankreich, Vorentscheidungen zur Konzentration der Royal Navy in der Nordsee und im Kanal. Die spätere Hungerblockade war damit kein improvisiertes Notinstrument, sondern die logische Umsetzung einer Vorkriegsstrategie, die auf systematische wirtschaftliche Erstickung Deutschlands zielte – während Berlin selbst eine vergleichbare Blockadestrategie gegen Großbritannien weder geplant noch organisatorisch vorbereitet hatte.
Der Seekrieg 1914–1919 traf deshalb vor allem die Zivilbevölkerung: Die britische Blockade kappte Deutschlands Zugang zu Rohstoffen, Lebensmitteln und Düngemitteln, mit massiven Folgen für Ernährung, öffentliche Gesundheit und soziale Stabilität. Hunderttausende Menschen litten und starben nicht an der Front, sondern an Unterernährung und Krankheiten, die aus der wirtschaftlichen Abriegelung resultierten. Die Grenze zwischen militärischem Ziel und zivilem Opfer wurde bewusst verwischt – ein Muster, das dem heutigen Einsatz von Sanktions‑ und Blockadepolitik erschreckend ähnlich sieht.
Dass diese Vorgeschichte im gängigen 1914‑Narrativ weitgehend ausgeblendet wird – Grey, Hankey, das "Economic Warfare Paper", die frühe Blockadeplanung – ist Teil des Problems. Die öffentliche Legende vom "Schlafwandeln" und vom ausschließlich "deutschen Militarismus" verdeckt, dass eine maßgebliche Fraktion im britischen Establishment den großen Krieg erwartete, ihn planerisch vorbereitete und die Seeblockade als zentrales Druckmittel gegen einen ungeliebten Handelskonkurrenten entwarf. Deutschland traf die britische Blockade im Herbst 1914 deshalb nicht nur militärisch, sondern auch politisch unvorbereitet: Während London einen durchdachten Wirtschaftskrieg abrief, reagierte Berlin überwiegend defensiv und improvisierend auf eine Blockadestrategie, die anderswo längst in Aktenordnern lag.
Die Parallele zur heutigen Lage in Hormus liegt genau hier: Wieder plant eine Seemacht frühzeitig mit Blockade als Hauptinstrument gegen einen Rivalen, kleidet diesen Kurs in hohe moralische Begriffe und präsentiert ihn nach außen als notwendige Antwort auf das Verhalten des Gegners. Wer diese Kontinuität von Grey und Hankey bis zu heutigen Blockadeszenarien ausblendet, erzählt eine geschönte Geschichte – keine ehrliche. Daher sei an dieser Stelle genauer an die Kriegsplanung vor 1914 erinnert:
Lord Hankey (1877-1963) und das "Economic Warfare Paper": Planungen zu Wirtschaftskrieg und Blockade gegen Deutschland (Auszüge aus dem Buch "Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs" von Wolfgang Effenberger 2018) (3)
In seinem 2016 erschienenen Buch "Planning Armageddon" beschäftigt sich der amerikanische Historiker Nicholas A. Lambert intensiv mit der Kriegsplanung der britischen Marine – Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Seine Recherchen ergaben, dass First Sea Lord John A. Fisher Captain George Ballard Anfang Dezember 1906 mit der Bildung eines geheimen Ausschusses zur Formulierung detaillierter Pläne für einen "Krieg gegen Deutschland" beauftragte. Der Feind stand somit für die britische Elite schon fest: Die Pläne richteten sich auf einen Krieg gegen Deutschland, nicht auf Verteidigung.
Ballard forderte sofort die Unterstützung von Captain Maurice Hankey (Königliche Marine, Artillerie) an, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte. Bereits Mitte April 1907 überreichte Ballard Fisher etwa sechzig Seiten Typoskript. Der "Ballard-Bericht" hat nur in modifizierter Form überlebt, innerhalb der sogenannten "1907 War Plans". Für das eingängige Vorwort – bestimmt für eine Leserschaft außerhalb der Royal Navy – konnte Fisher den Marinehistoriker Julian Corbett gewinnen. Im Frühjahr 1907 verteilte Fisher Kopien der Einführung in die Kriegspläne an Edward VII., Reginald Mc Kenna, Präsident des Bildungsministeriums, Lewis Harcourt, First Commissioner of Works and Public Buildings sowie James L. Garvin, einen führenden Marinepublizisten; auch Augustus Choate, der Chefdelegierte der USA auf der Haager Friedenskonferenz, bekam eine Kopie." All diese Männer wussten also schon 1907 von den Kriegsplänen gegen das Deutsche Reich.
In Bezug auf die Art der Kriegsführung war man sich keineswegs einig. Maurice Hankey berichtet von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Royal Navy und der militärischen Führung, welche auf Truppenunterstützung setzte. Die Admiralität argumentierte, dass man mit einer Armee riskiere, „den Kopf in das Maul des Löwen zu stecken“, und dass angesichts von Großbritanniens Seeherrschaft die richtige Art der Hilfeleistung für Frankreich darin bestehe, Deutschland so stark unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, dass es den Krieg nicht lange durchhalten könne.
Im Dezember 1908 erstellte die britische Admiralität das sogenannte "Economic Warfare Paper", darin wird die Anfälligkeit der modernen deutschen Industrie für wirtschaftliche Angriffe konstatiert. 33 Millionen deutscher Arbeitnehmer seien für ihren Lebensunterhalt auf Industrie und Handel angewiesen. „Zwei Drittel von Deutschlands gesamtem Handel ist Überseehandel, und was Rohstoffe für seine Fabriken anbelangt, ist das Land teilweise vollkommen abhängig von Ländern, von denen es durch das Meer getrennt ist. Also könne man Deutschland empfindlich treffen, wenn man die deutsche Industrie von ihren Zulieferern aus Übersee abschnitt. Ein großer Krieg ließ die deutsche Wirtschaft am Rand eines Abgrunds taumeln, folglich müsse die britische Strategie darin bestehen, sie vollends zu ruinieren und Deutschland in Arbeitslosigkeit, Not und schließlich in Konkurs zu stürzen.
Wie nun ließ sich das in praktische Politik umsetzen? Die Regierung, so die Admiralität, müsse die Fortführung der Geschäfte der britischen Handelsflotte sowie britischer Versicherungen, Banken und Kommunikationsbetriebe mit Deutschland während des Krieges unterbinden. Dazu waren staatliche Eingriffe in die nationale und internationale Wirtschaft erforderlich, und somit müssten auch andere Ministerien mitarbeiten. Sir Charles Ottley machte das bald unmissverständlich klar.
Lord Esher legte im "Economic Warfare Paper" dar, dass Großbritannien „dem deutschen Handel einen Todesstoß versetzen“ und daneben noch die Furcht vor Angriffen erzeugen könne, er hielt das für eine „ausreichende Erfüllung unseres Anteils an der Entente-Partnerschaft zwischen uns und der französischen Nation“. Meinte er damit etwa, dass die Franzosen und Russen mit ihren Riesenheeren kämpfen und ihr Blut geben sollten, während es für Großbritannien wohl ausreiche, die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören und ab und zu ein paar Attacken durchzuführen? Heute ist etwas Ähnliches im Gang: Die USA erwarten, dass für ihre strategischen Ziele die EU-Bürger Krieg führen, und unsere Politiker mucken nicht auf… (so Wolfgang Effenberger in diesem Buch 2018)
Weiter schlug Esher vor, falls Frankreich mehr von Großbritannien erwarte, könne vielleicht eine symbolische Kavallerietruppe auf den Kontinent entsandt werden. Zusammenfassend kann man sagen: Die Admiralität wollte einen massiven Handelskrieg führen, der Deutschland vom Handel ausschließen sollte, und das sollte möglichst ohne ein englisches Expeditionskorps geschehen, um die Verluste an Menschenleben auf Großbritanniens Seite niedrig zu halten. Doch diese Planungen der Admiralität wurden letztlich zugunsten einer Blockadestrategie kassiert. Die Pläne der Armee, ein 160.000 Mann starkes Expeditionskorps aufzustellen, wurden parallel dazu realisiert.
Bei der CID-Sitzung am 26. Januar 1911 regte Premier Asquith die Bildung eines weiteren Ausschusses an, der die Frage des Handels mit dem Feind in Kriegszeiten bearbeiten sollte.
Diejenigen Ministerien, die mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hatten, durften einen Vertreter schicken. In seinen Memoiren beschreibt Hankey den Abschlussbericht des Ausschusses – den er verfasst hatte – als Meilenstein in der Entwicklung des CID. Julian Corbett: „Seine Empfehlungen wurden in das "War Book" aufgenommen, und als 1914 der Krieg ausbrach, wurden die Maßnahmen reibungslos und nach Plan durchgeführt“. Nicholas A. Lambert bezeichnet das als "monumentale Übertreibung" – man müsse sich mit diesen Memoiren kritisch auseinandersetzen, denn Hankey sei, obwohl er dem CID schon Mitte 1908 beigetreten war, erst im Januar 1911 direkt in die Planung des Wirtschaftskriegs einbezogen worden. Insgesamt wird in "Planning Armageddon" der Eindruck vermittelt, dass die Leistungen Hankeys sowie des CID nicht relevant für den tatsächlichen Kriegserfolg gewesen seien. Doch Hankeys eindrucksvolle Karriere straft Lamberts Bagatellisierung Lügen.
Lord Hankey ist als eine der wichtigsten britischen Persönlichkeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzusehen, was sich in seiner Biografie widerspiegelt:
Mit Hankeys Einbindung in die geheime Kriegsplanung begann sein glanzvoller Aufstieg in die Politik, der mit dem Ministeramt endete: 1912 wurde er Leiter des CID (bis 1938) und bei Kriegsbeginn 1914 Leiter des Kriegsrats (War Council). 1916, nach dem Putsch der Regierung Asquith und der Einsetzung eines Kriegskabinetts Anfang Dezember, ernannte ihn der neue Premierminister David Lloyd George zum Leiter des britischen Kriegskabinetts (War Cabinet). 1938 schied er aus dem öffentlichen Dienst aus und wurde British Government Director der Suez Canal Co. 1939, mit Kriegsbeginn, erfolgte Hankeys Ernennung zum Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Churchill.
Als Kabinettssekretar war Hankey bei verschiedenen historischen Konferenzen dabei: der Pariser Friedenskonferenz von 1919, der Washingtoner Konferenz (1921), der Konferenz in Genua (1922), der Internationalen Konferenz in London (1924), der Konferenz in Den Haag (1929/30) und der Londoner Seekonferenz (1930). Als Generalsekretär war er zudem bis 1937 Teilnehmer der Konferenzen des Empires (Imperial Conferences).
Angesichts dieser Vita erscheinen die Versuche manch etablierter Historiker, Hankeys Bedeutung zu schmälern, mehr als befremdlich. Sir Robert Vansittart, ständiger Sekretär im Außenministerium, hob Hankeys Begabung in den 1930er-Jahren mit folgenden Worten hervor:
„Ein Seemann von schmächtiger Gestalt und unermüdlicher Aktivität, entwickelte er sich zu einer Fundgrube von geheimen Informationen, einem Chefinspektor von Informationsminen. Er hatte ein unglaubliches Gedächtnis ein Markenzeichen – er konnte sich auf Nachfrage an das Datum, die Akte und den Inhalt jedes Dokuments erinnern, das jemals aus einer Schublade gezogen wurde. Wenn auch der heilige Petrus mit solchen Fähigkeiten begabt ist, wird es am Tag des jüngsten Gerichts keine Irrtümer geben“. S.62
Auch die jeweiligen Premierminister betrachteten Maurice Hankey als Hilfe in strategischen Angelegenheiten. Als Leiter des CID wohnte Hankey den meisten Sitzungen der Kriegsregierung bei, wo über die große Strategie gesprochen wurde. Als er Ende 1916 zum Leiter des Kriegskabinetts aufstieg, genügten ihm dank seiner herausragenden geistigen Fähigkeiten vermutlich die relativ kurzen Zeitabschnitte vor 1911, in welchen er sich mit Wirtschaftskriegsstrategien befasst hatte, um in der Materie sattelfest zu werden, für die andere viel längere Einarbeitungszeiten benötigt hätten. Der Rang aber ist nicht unbedingt entscheidend dafür, dass die Geheime Elite ihn umwarb und für ihre Zwecke einspannte, viel wichtiger dürfte gewesen sein, dass er den »Order of the Bath«, den britischen Verdienstorden, erhalten hate.
Als Beweis für Hankeys geniale Auffassungsgabe ist auch zu werten, dass er, als er im Oktober 1911 das "Economic Warfare Paper" zu Gesicht bekam, sofort begriff, dass dieses Dokument im Widerspruch zur damals anstehenden Ratifizierung der Londoner Seerechtsdeklaration stand, die er für eine Katastrophe hielt, da sie die Macht der Royal Navy beeinträchtigen würde, Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie zu verbieten. Stante pede verfasste er ein siebenseitiges Memorandum, in dem er auf die Widersprüche hinwies.
Hankeys Bedeutung wurde absichtlich verschleiert. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass ihm die offizielle Erlaubnis zur Veröffentlichung seiner Memoiren aufgrund des sensiblen Inhalts immer wieder verweigert wurde, obwohl er beide Bände bereits in den späten 1930er-Jahren fertiggestellt hate. Nachdem Hankey sich gegen Strafverfolgung wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen abgesichert hatte, widersetzte er sich 1961 schließlich der Anweisung und veröffentlichte die Memoiren, wenn auch in gekürzter Form. Sie beginnen, abgesehen von den Flitterwochen 1903/04, erst am 14. Mai 1915, da war der Krieg bereits in vollem Gang. Bezeichnenderweise sind auch die Kabinettsprotokolle aus der Zeit von 1910 bis 1915 nicht zugänglich.
Auch bei der Admiralität wurde Deutschland als Hauptfeind angesehen, wie man aus dem "Economic Warfare Paper" ersehen kann. Der Inhalt wirft die Frage auf, inwieweit Maßnahmen heutiger britischer Sanktions- und "Embargo"-Politik, wie sie in jüngster Zeit gegenüber sogenannten "Schurkenstaaten angewendet wurden, Welter-entwicklungen der Diskussionen und Erörterungen innerhalb der Unterausschüsse des CID sind, das erst 1939 aufgelöst wurde.
Der anvisierte Wirtschaftskrieg machte die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien notwendig. Das heißt, die Leute dort wussten Bescheid, dass ein Krieg gegen Deutschland geplant war. Im Kaiserreich hingegen gab es nur den Schlieffen-Plan für den Fall eines Zweifrontenkriegs, der wohl als eine Art "worst case" angesehen wurde – man hoffte, dass der Plan nie zur Anwendung kommen musste. Es ist schwer verständlich, dass manche Historiker die planvollen Kriegsvorbereitungen in Großbritannien als irrelevant abtun, während sie gleichzeitig auf der deutschen Kriegsschuld beharren. Und dass all die Briten, die an den Planungen diplomatisch und legislativ mitgearbeitet hatten, wider besseres Wissen und Gewissen nach dem Krieg zuließen, dass Deutschland die alleinige Kriegsschuld angelastet wurde, kommt einer Fortführung des Krieges mit hinterhältigen Mitteln gleich. Diese Geisteshaltung passt gut zur Aufrechterhaltung der Blockade bis Juni 1919, um die Unterschrift Deutschlands unter den Versailler Vertrag zu erzwingen.
Warum entschied sich Deutschland 1917 zum Uneingeschränkten U-Boot-Krieg?
Während England unmittelbar nach Kriegsbeginn die Blockade gegen Deutschland auslöste, hatte das deutsche Kaiserreicht zunächst keine Antwort; es operierte dann ab 1915 mit den wenigen U-Booten (28 Boote) nach der völkerrechtskonformen Prisenregel, geriet aber in der Praxis rasch in Konflikt mit ihr. (4)
Wenn U‑Boote auftauchten, um diese Regeln zu befolgen, wurden sie durch britische Q‑Ships in eine hochgefährliche Lage gebracht und zum leichten Ziel.
Großbritannien setzte getarnte Hilfskreuzer ein, die wie harmlose Handelsdampfer wirkten, tatsächlich aber mit Marinepersonal bemannt und mit versteckten Geschützen bewaffnet waren.
Taktik: Man wartete auf ein nach Vorschrift auftauchendes U‑Boot, das das Schiff gemäß Prisenordnung anhielt, und eröffnete dann aus nächster Nähe überraschend das Feuer, um das U‑Boot zu versenken. (5)
Ein klassisches Beispiel ist die britische UBoot-Falle "Baralong", die 1915 die U 27 versenkte und deutsche Überlebende an Bord bzw. im Wasser erschießen ließ – ein Vorgang, der in Deutschland als Baralong‑Fall berüchtigt wurde. (6)
Die logische – aus deutscher Militärsicht fast zwangsläufige – Reaktion war: weniger Auftauchen, mehr Angriff aus der Tiefe, also Warn‑ und Prisenverfahren aufgeben und verstärkt ohne Vorwarnung torpedieren. In den deutschen Begründungen für die erneute Verschärfung des U‑Boot‑Krieges taucht genau dieses Argument auf: bewaffnete und getarnte Handelsschiffe hätten das traditionelle Prisenverfahren praktisch unmöglich gemacht. (7)
Da das "Economic Warfare Paper" 1911 als Kriegswaffe planvoll entwickelt wurde, (8) bedeutet das, dass heutige Historiker auch bezüglich der Hyperinflation von 1923 in Deutschland sowie der schweren Wall-Street-Finanzkrise 1929 genau recherchieren sollten, ob diese folgenschweren Ereignisse nicht raffinierte Kriegstaktiken in Friedenszeiten waren. Dasselbe gilt für den von Deutschland unendlich teuer bezahlten Friedensvertrag von Versailles! Wirtschaftskrieg und Blockadestrategien sollten genauso geächtet werden wie ABC-Waffen, denn sie richten sich gegen Zivilisten. Die Alliierten aber beteuerten damals, dass sie niemals die Ausrottung der deutschen Bevölkerung gewollt hätten. Das muss den Deutschen wie blanker Hohn erschienen sein. Denn Tatsache ist – und das ist sogar aus den Forschungen von Lambert ersichtlich, dass sich die verschiedenen CID-Ausschüsse schon Jahre vor 1914 mit Kriegsplänen gegen Deutschland befasst haben und dass alle bis hinauf zu König Edward davon wussten.
Man kann nicht umhin, die Geheimhaltung und das Zusammenstehen der beteiligten Briten zu bewundern. Der George Bernard Shaw schrieb über die damals bestimmende Haltung im Foreign Office:
„Sie fühlten in dieser wichtigen Stunde, daß England verloren sei, wenn nur ein einziger Verräter in ihrer Mitte über irgend etwas in der Welt ein Körnchen Wahrheit verlauten ließe.“
Wie anders war da doch das Verhalten vieler Deutscher gewesen. Man denke nur an gewisse SPD-Politiker der Weimarer Republik, die in solcher Feindschaft gegenüber der kaiserlichen Regierung verharrten, dass sie widerspruchslos die alliierte Lüge über die deutsche Kriegsschuld adoptierten.
US‑Verstöße gegen das Seevölkerrecht
Die aktuelle Blockadepolitik der USA steht in einem offenen Spannungsverhältnis zu zentralen Normen des modernen Seevölkerrechts. Nach dem UN‑Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) besteht in internationalen Meerengen wie Hormus ein Recht auf Transitdurchfahrt: Alle Schiffe dürfen ununterbrochen und zügig passieren, Anrainer dürfen diesen Transit nicht willkürlich behindern oder an politische Bedingungen knüpfen. Indem die USA Schiffe allein wegen ihres Ziel‑ oder Ausgangshafens (Iran) stoppen, durchsuchen oder umleiten, greifen sie in diese Transitfreiheit ein; besonders problematisch ist, dass sie damit auch neutrale Schiffe aus Europa oder Asien treffen, die rechtlich keine Kriegsparteien sind.
Eine dauerhafte, einseitige Seeblockade ohne UN‑Mandat, die auf umfassende wirtschaftliche Lähmung zielt und den Handel neutraler Staaten einschränkt, wird von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt und das Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz 4 UN‑Charta) gewertet. (9) Selbst Experten, die eine Blockade im bewaffneten Konflikt grundsätzlich für zulässig halten, sehen die US‑Praxis als klar völkerrechtswidrig, soweit sie über militärische Ziele hinausgeht und humanitäre Lieferungen sowie neutrale Schiffe trifft. Die Berufung auf den „Schutz der Schifffahrt“ überzeugt völkerrechtlich nur, wenn eine Mission wie „Project Freedom“ strikt defensiv, mandatiert und multilateraler Natur ist; die Kombination aus einseitiger Blockade plus faktischer Kontrolle über die Meerenge überschreitet jedoch diese Grenze und läuft auf eine unzulässige De‑facto‑Hoheitsausübung in einer internationalen Meerstraße hinaus.
Irans Verstöße: Blockade, Minen, Genehmigungspflichten
Auch der Iran hält sich nicht an die Regeln, die er selbst einfordert. Teheran nutzt Hormus seit Beginn des Krieges als Hebel, indem es die Passage durch Angriffe, Drohungen und Minen stark einschränkt und offen mit einem „Schließen“ der Meerenge droht. Besonders drastisch ist der neue „Genehmigungsmechanismus“: Schiffe sollen vor der Passage eine E‑Mail an eine iranische Behörde schicken, eine iranische Erlaubnis („Persian Gulf Strait Authority“) einholen und nur die von Iran definierte Route nutzen; Verstöße werden mit „entschlossener Reaktion“ bedroht.
Damit erhebt der Iran einen Anspruch auf einseitige Lenkung und faktische Lizenzpflicht für eine internationale Meerenge – genau das widerspricht dem Transitdurchfahrts‑Reglement, das solche Genehmigungs‑ und Gebührenmodelle ausdrücklich untersagt. Hinzu kommen Minenlegungen und Angriffe auf Handelsschiffe dritter Staaten, die nur sehr schwer als unmittelbare, verhältnismäßige Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 UN‑Charta begründet werden können; das gilt besonders, wenn neutrale Tanker und Frachter getroffen oder pauschal festgesetzt werden. Der Iran antwortet damit auf eine aus seiner Sicht illegale Seeblockade – verletzt aber seinerseits genau jene Normen, deren Einhaltung er von den USA einfordert.
Blockade‑Diplomatie und Eskalationsrisiko
Sowohl die USA als auch der Iran verknüpfen die Frage der Schifffahrtsfreiheit direkt mit ihren Maximalforderungen. Washington koppelt jede Sanktionslockerung an weitgehende nukleare und regionale Zugeständnisse Teherans, hält die Blockade jedoch auch während Verhandlungen bewusst als Druckmittel aufrecht. Iran erklärt seinerseits, eine freie Passage durch Hormus werde es nur geben, wenn der Krieg endet und die "rechtswidrige Blockade" aufgehoben wird, und knüpft damit die Umsetzung der Transitfreiheit an umfassende politische Bedingungen.
Diese Doppelstrategie – verhandeln unter maximalem Blockadedruck – macht einen Deal denkbar, erhöht aber deutlich das Eskalationsrisiko. Je länger die Blockaden laufen, desto stärker wachsen innenpolitische Zwänge auf beiden Seiten, Härte statt Kompromiss zu zeigen; desto größer wird die Gefahr, dass ein einzelner Zwischenfall in der Meerenge – ein versenkter Tanker, ein fehlgeleiteter Drohnenangriff, ein Dutzend Tote – die Logik der Eskalation auslöst. Wie 1914 besteht das Risiko, dass eine Kette von Teilentscheidungen, Drohgebärden und angeblich „begrenzten“ Zwangsmaßnahmen am Ende in einem Flächenbrand mündet, den niemand mehr kontrollieren kann.
Normative Bilanz: Alte Lektionen, neue Blockaden
Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich die Situation so zuspitzen: Die USA untergraben mit einer einseitigen, wirtschaftlich motivierten Seeblockade in einer internationalen Meerenge zentrale Prinzipien der Freiheit der Meere und der Rechte Neutraler, während Iran dieselben Normen verletzt, indem er Hormus als politisches Pfand benutzt, die Durchfahrt mit Minen, Drohungen und Genehmigungspflichten einschränkt und damit die Transitfreiheit politisiert. Beide Seiten beanspruchen, im Recht zu sein – und beide tragen dazu bei, die ordnenden Normen des 20. Jahrhunderts zu erodieren.
Ein rechtlich sauberes Szenario wäre nur über ein UN‑mandatiertes, breit getragenes Sicherheitsregime für Hormus denkbar, das beiden Seiten den einseitigen Zugriff entzieht und die Sicherung des zivilen Schiffsverkehrs in eine kollektive Verantwortung überführt. Genau darüber wird im Sicherheitsrat immerhin diskutiert, während auf See noch Blockade‑ und Gegenblockadepolitik dominiert. Eine solche Mission wäre mehr als technisches Management einer Meerenge: Sie wäre der Versuch, die Lektionen von 1914 ernst zu nehmen – nämlich, dass wirtschaftliche Erstickungspolitik über See kein Nebenkriegsschauplatz ist, sondern ein hochgefährliches Instrument, das ganze Gesellschaften destabilisiert und Weltordnungen ins Rutschen bringen kann.
Die entscheidende Frage ist, ob die internationale Politik bereit ist, aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zu ziehen – oder ob sich, wie 1914, wieder kleine sicherheitspolitische Zirkel, nationale Propaganda und der Glaube an „kontrollierbare“ Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Bei Hormus zeigt sich, dass die vom Westen vielzitierte regelbasierte Ordnung nur Rhetorik ist. Eine friedlichere Zukunft ist nur auf dem Boden des Völkerrechts und im Geist der Charta der Vereinten Nationen möglich.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-blockade-usa-hormus-100.html
3) Zitatwiedergaben so wie im Buch Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs, Höhr-Grenzhausen 2018, S. 57-65
4) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/kriegsverlauf/u-boot-krieg
6) https://de.metapedia.org/wiki/Uneingeschr%C3%A4nkter_U-Boot-Krieg
8) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/002200948802300106
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration: US-Kriegsschiff vor blockierter Straße von Hormus
Bildquelle: GreenOak / shutterstock
Warum selbst Gespräche mit Moskau inzwischen Empörung auslösen
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Gerhard Schröder genügt inzwischen oft schon als Name, um politische Reflexe auszulösen. Kaum eine andere Figur der deutschen Nachkriegspolitik steht derzeit derart symbolisch für den Bruch zwischen der alten Ostpolitik und der neuen geopolitischen Konfrontation. Für die einen ist der ehemalige Bundeskanzler ein Relikt einer gescheiterten Russlandpolitik, für die anderen einer der letzten verbliebenen Gesprächskanäle nach Moskau. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz der aktuellen Debatte. Denn während sich der Krieg in der Ukraine weiter festfährt, taucht plötzlich erneut eine Frage auf, die in Deutschland fast schon als unanständig gilt: Was wäre eigentlich so falsch daran, wenn jemand wie Schröder versucht zu vermitteln?
Allein diese Frage reicht inzwischen aus, um massive Empörung auszulösen. Noch bevor überhaupt geklärt wäre, ob Gespräche irgendeine Aussicht auf Erfolg hätten, beginnt bereits die moralische Sortierung. Wer diplomatische Kontakte fordert, gerät schnell unter Verdacht. Wer Gesprächsbereitschaft signalisiert, gilt vielen bereits als naiv oder politisch verdächtig. Die Debatte folgt dabei zunehmend einem Muster, das sich seit Beginn des Ukrainekrieges immer stärker verfestigt hat: Nicht nur Russland wird zum Feind erklärt, sondern teilweise bereits die Idee von Verhandlungen selbst.
Dabei gehört es eigentlich zu den historischen Grundregeln internationaler Politik, dass Kriege irgendwann durch Gespräche beendet werden. Das war im Kalten Krieg nicht anders als in zahlreichen anderen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Selbst auf dem Höhepunkt nuklearer Spannungen existierten Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, Diplomatie als Zeichen moralischer Schwäche zu betrachten. Im Gegenteil: Gerade weil die Gefahr einer Eskalation so groß war, galt die Fähigkeit zum Gespräch als strategische Notwendigkeit.
Heute scheint sich diese Logik teilweise umzukehren. Statt diplomatische Optionen zumindest offen zu halten, entsteht zunehmend der Eindruck, als müsse bereits die Bereitschaft zu Gesprächen politisch gerechtfertigt werden. Wer Verhandlungen fordert, wird häufig so behandelt, als relativiere er automatisch russische Kriegsverbrechen oder stelle sich gegen die Ukraine. Doch genau diese Verkürzung macht die Debatte inzwischen so problematisch. Denn zwischen einer politischen Bewertung des russischen Angriffskrieges und der Frage, ob man dennoch reden muss, besteht ein fundamentaler Unterschied.
Gerhard Schröder steht dabei wie kaum ein anderer für diesen Konflikt. Seine Nähe zu Wladimir Putin ist seit Jahren bekannt. Seine Tätigkeiten für russische Staatsunternehmen haben ihm massive Kritik eingebracht. Viele politische Weggefährten distanzierten sich von ihm, Ehrungen wurden aberkannt, Parteifreunde erklärten ihn faktisch zur Belastung. In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit gilt Schröder längst als politisch erledigt. Und dennoch taucht sein Name immer wieder auf, sobald es um mögliche Gesprächskanäle nach Moskau geht.
Das liegt nicht daran, dass plötzlich alle seine politische Rolle rehabilitieren möchten. Es liegt daran, dass Diplomatie nicht nach Sympathie funktioniert. Historisch waren es oft gerade umstrittene Figuren, die in festgefahrenen Konflikten noch Zugang besaßen. Gespräche entstehen selten zwischen politischen Freunden. Sie entstehen meist dort, wo offizielle Beziehungen bereits beschädigt sind und persönliche Kontakte wichtiger werden als öffentliche Erklärungen.
Genau deshalb wirkt die aktuelle Diskussion so widersprüchlich. Einerseits betonen westliche Regierungen immer wieder, dass man langfristig eine politische Lösung brauche. Andererseits wird gleichzeitig fast jeder Gesprächskanal diskreditiert, sobald er nicht perfekt in das eigene moralische Raster passt. Doch wer soll denn überhaupt noch mit Moskau reden? Politiker, die Russland seit Jahren ausschließlich in maximaler Konfrontation beschreiben? Kommentatoren, die jede diplomatische Öffnung sofort als Kapitulation darstellen? Militärstrategen, die öffentlich erklären, Russland müsse dauerhaft geschwächt werden? Aus Sicht des Kremls dürften viele dieser Personen kaum als glaubwürdige Vermittler erscheinen.
Gerade deshalb bekommt Schröders Rolle überhaupt erst politische Bedeutung. Nicht weil er allgemein beliebt wäre, sondern weil er noch Kontakte besitzt, die andere längst verloren haben. Man muss ihn dafür weder bewundern noch politisch rehabilitieren. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist es wirklich klug, vorhandene Gesprächskanäle aus rein symbolischen Gründen ungenutzt zu lassen?
Die Härte, mit der Teile der deutschen Debatte inzwischen auf jede diplomatische Initiative reagieren, offenbart dabei noch ein tieferes Problem. Über Jahre hinweg beruhte die deutsche Russlandpolitik auf wirtschaftlicher Verflechtung, Energiepartnerschaften und dem Gedanken, dass gegenseitige Abhängigkeiten Stabilität schaffen könnten. Diese Politik wurde keineswegs nur von Schröder getragen. Sie war über lange Zeit Konsens großer Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands. Nord Stream wurde nicht heimlich gebaut, sondern mit breiter politischer Unterstützung vorangetrieben. Zahlreiche deutsche Unternehmen investierten in Russland. Energiepartnerschaften galten als Ausdruck strategischer Vernunft.
Mit dem Ukrainekrieg zerbrach dieses Modell innerhalb kürzester Zeit. Viele politische Akteure versuchten daraufhin, die eigene frühere Rolle möglichst schnell aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden zu lassen. Schröder wurde dabei zunehmend zur Symbolfigur einer gesamten Epoche erklärt. Fast so, als ließe sich die Verantwortung für jahrzehntelange Russlandpolitik auf eine einzelne Person konzentrieren. Doch genau diese Personalisierung verhindert oft eine nüchterne Analyse der eigentlichen Lage.
Denn unabhängig davon, wie man Schröders politische Entscheidungen bewertet, bleibt die Realität bestehen: Russland existiert weiterhin. Die größte Atommacht der Welt verschwindet nicht dadurch, dass man Gesprächskanäle kappt. Auch geopolitische Konflikte lösen sich nicht allein durch öffentliche Härtebekundungen. Und vor allem endet ein Krieg nicht automatisch deshalb, weil eine Seite moralisch im Recht ist.
Genau an diesem Punkt beginnt die unbequeme Seite der Debatte. Denn je länger der Krieg dauert, desto deutlicher wird, dass weder Russland noch die Ukraine kurzfristig ihre Maximalziele erreichen dürften. Gleichzeitig steigen die menschlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kosten weiter an. Europa erlebt eine massive Aufrüstung, die politische Sprache wird zunehmend militärischer, und selbst in Deutschland verschiebt sich der öffentliche Diskurs spürbar. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Zeitenwende“ markieren inzwischen eine neue politische Normalität.
Umso erstaunlicher wirkt es, dass ausgerechnet diplomatische Initiativen häufig reflexartig abgewertet werden. Dabei müsste gerade in einer solchen Situation jedes ernsthafte Gesprächsangebot zumindest geprüft werden. Niemand behauptet, dass Schröder den Krieg beenden könnte. Niemand weiß, ob Moskau tatsächlich kompromissbereit wäre. Vielleicht würde Putin ihn tatsächlich nur instrumentalisieren. Vielleicht gäbe es überhaupt keine realistische Grundlage für Verhandlungen. Doch all das kann man erst beurteilen, wenn überhaupt gesprochen wird.
Die kategorische Ablehnung möglicher Vermittler wirkt deshalb zunehmend selbst ideologisch. Sie vermittelt den Eindruck, als sei bereits die Suche nach Gesprächen politisch verdächtig geworden. Genau darin liegt jedoch eine gefährliche Entwicklung. Denn wenn Kriege nur noch unter moralischen Gesichtspunkten betrachtet werden, verliert Politik ihren eigentlichen Handlungsspielraum. Diplomatie wird dann nicht mehr als Instrument zur Schadensbegrenzung verstanden, sondern als moralisches Problem.
Dabei zeigt gerade die Geschichte Europas, dass Friedensprozesse selten zwischen moralisch einwandfreien Partnern entstehen. Die großen Entspannungsphasen des Kalten Krieges entstanden nicht deshalb, weil plötzlich Einigkeit herrschte, sondern weil beide Seiten begriffen, dass dauerhafte Eskalation irgendwann außer Kontrolle geraten kann. Auch Willy Brandts Ostpolitik wurde einst massiv kritisiert. Gegner warfen ihr Naivität und gefährliche Nähe zur Sowjetunion vor. Heute gilt sie vielen als historische Leistung.
Natürlich lassen sich historische Situationen nicht einfach übertragen. Der Ukrainekrieg besitzt eigene Dynamiken und eigene Verantwortlichkeiten. Doch die grundsätzliche Frage bleibt dieselbe: Wie beendet man einen Krieg, wenn irgendwann ohnehin geredet werden muss?
Genau deshalb greift die aktuelle Debatte um Schröder eigentlich viel tiefer. Es geht längst nicht mehr nur um einen ehemaligen Kanzler. Es geht um die Frage, ob Europa überhaupt noch ernsthaft an diplomatische Lösungen glaubt oder ob sich der politische Raum bereits so stark polarisiert hat, dass Verhandlungen nur noch als Zeichen von Schwäche wahrgenommen werden.
Die politische Atmosphäre der vergangenen Jahre hat dabei sichtbar Spuren hinterlassen. Öffentliche Debatten verlaufen zunehmend entlang moralischer Frontlinien. Wer maximale Härte fordert, gilt als entschlossen. Wer Gespräche fordert, muss sich oft rechtfertigen. Diese Dynamik verändert langfristig auch den politischen Handlungsspielraum. Denn wenn jede diplomatische Öffnung sofort als Verrat interpretiert wird, entsteht eine Situation, in der Regierungen kaum noch flexibel agieren können, ohne innenpolitisch unter Druck zu geraten.
Gerade deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, die Diskussion wieder stärker zu entemotionalisieren. Man muss weder Putin vertrauen noch Schröder bewundern, um anzuerkennen, dass Diplomatie häufig über unperfekte Figuren läuft. Politik besteht nicht darin, ideale Gesprächspartner auszuwählen. Politik besteht darin, mit realen Machtverhältnissen umzugehen.
Und genau dort liegt die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Europa wird sich entscheiden müssen, ob es dauerhaft in einer Logik zunehmender Konfrontation verharren will oder ob irgendwann wieder ernsthafte diplomatische Initiativen entstehen sollen. Vielleicht wird Schröder dabei keine Rolle spielen. Vielleicht scheitert jeder Versuch. Doch allein die Vorstellung, mögliche Gesprächskanäle aus symbolischen Gründen vollständig auszuschließen, wirkt angesichts der geopolitischen Lage zunehmend riskant.
Denn die eigentliche Frage lautet am Ende nicht, ob man Gerhard Schröder mag. Die eigentliche Frage lautet, ob Europa noch weiß, wie Kriege beendet werden.
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Schröder äußert sich zu Russland, Putin und Diplomatie – DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/russland-gerhard-schroeder-wladimir-putin
Putin bringt Schröder als möglichen Vermittler ins Gespräch – ZDF heute
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/putin-schroeder-vermittler-gespraech-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html
Schröders Russland-Verbindungen und Nord-Stream-Komplex – stern
https://www.stern.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-sagt-aus--die-erinnerungsluecken-des-altkanzlers-36139308.html
NATO-Russland-Grundakte und historische Gesprächskanäle des Kalten Krieges – NATO
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Gerhard Schröder (ehem. SPD-Bundeskanzler)
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Deutschland: Allein auf dem Irrweg?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und
„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)
Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung
„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)
Deep Strike
Mit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als
„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)
Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als
„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)
Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)
Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)
Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)
Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau
„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)
Finanzierung durch deutschen privaten Finanzsektor
Um dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)
Russlands Reaktion
Am vergangenen Samstag, den 09. Mai 2026 fand in Russland einer der wichtigsten Feiertage statt, Der Tag des Sieges. An diesem Tag wird der Sieg gegen den Nationalsozialismus gefeiert. Zu diesem Anlass gab der russische Präsident, Wladimir Putin eine Pressekonferenz, welche von dem Publizisten, Thomas Röper übersetzt wurde. In dieser Rede antwortete Putin auf die Frage, wie er dazu stehe, dass die Ukraine ballistische Unterstützung aus dem europäischen Raum erhält, wie folgt:
„Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles.“
[Dafür müsse die Sicherheitszone bis zu den westlichen Grenzen der Ukraine ausgedehnt werden.]
„Und daran werden wir arbeiten. Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.“ (15)
Verhandlungen zwischen EU und Russland?
Am selben Tag, an dem bekannt wurde, dass Deutschland mit der Ukraine an neuen Waffensystemen arbeiten wird, erklären der finnische Präsident, Alexander Stubb und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass sie in Betracht ziehen, mit Russland zu verhandeln. (16)
In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, erklärte der finnische Präsident am Montag, den 11. Mai 2026, dass es an der Zeit wäre, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Hierbei sollen nicht nur die E5-Staaten Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien miteinbezogen werden, sondern auch die Anrainerstaaten des Baltikums sowie Skandinavien.
Hintergrund dieses Wandels ist vermutlich, dass Stubb den USA nicht über den Weg traut. Laut der russischen Nachrichtenplattform RT.DE sagte er in dem Interview mit der italienischen Zeitung folgendes:
„Wenn die US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas liegt, wovon ich ausgehe, dann müssen wir uns direkt einschalten.“ (17)
Wann die Verhandlungen beginnen sollen und wer diese Verhandlungen führen soll, ließ Stubb offen.
Auch die EU plant offenbar Verhandlungen mit Russland. Laut der EU-Außenbeauftragten soll es Ende Mai zu einem Treffen mit allen Außenministern der EU-Länder kommen. Hier soll zunächst einmal besprochen werden, welche Themen mit Russland verhandelt werden sollen, so Kallas.(18)
Auch zu dieser Thematik äußerte sich der russische Präsident bereits in der Pressekonferenz vom 09. Mai 2026. Denn einen Tag zuvor erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass die EU offenbar Verhandlungen mit Russland vorbereite und nach einem geeigneten Kandidaten suche, der die EU vertreten soll. Putins Antwort bezüglich möglicher Verhandlungen mit der EU lautete wie folgt:
„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, [als Verhandlungspartner] bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“ (19)
Kaja Kallas zeigt sich jedoch von der Idee, Herr Schröder als Vermittler einzusetzen wenig begeistert. So erklärte sie am Montag:
„es [wäre] nicht besonders vernünftig, Moskau selbst den Verhandlungsführer der Europäischen Union wählen zu lassen. Schröder würde in einem solchen Fall auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, da er die Interessen russischer Staatsunternehmen vertreten habe.“ (20)
Kommentar
Während Deutschland also weiterhin hohe Summen in das tote Pferd Namens Ukraine investieren soll, um sich vermutlich selbst noch schneller in den Ruin zu treiben, rühren deutsche Mainstreammedien dafür noch die Kriegswerbetrommel. So veröffentlichten t-online und zdfheute am selben Tag, an dem das Treffen zwischen Pistorius und Fedorow bekannt wurde, Artikel mit folgenden Überschriften:
"Deutschland kann Putin wenig entgegensetzen" und "Noch kein Machtverlust Putins", aber "Pfad ist vorgezeichnet". (21)
Auf der einen Seite wird also suggeriert, dass Deutschland dringend mehr Waffen braucht und auf der anderen Seite wird propagiert, dass die Ukraine noch eine reale Chance hätte, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Währenddessen beginnt die EU nun darüber nachzudenken, doch mit Russland zu verhandeln. Es scheint, als habe Deutschland entweder den letzten Schuss nicht gehört oder als ob die geplanten Verhandlungen zwischen der EU und Russland nicht mehr als heiße Luft sind.
Die Begründung von Frau Kallas für die Ablehnung von Herrn Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland macht etwas stutzig. Auch, wenn Herr Schröder mit der Einführung von Hartz IV die Altersarmut in Deutschland zu verantworten hat, scheint er mit seinen guten Kontakten zu Russland doch der ideale Kandidat als Vermittler zu sein.
Denn, wenn man Kallas Argumentation folgt, scheint er sowohl Deutschland als auch Russland wohlgesonnen zu sein und dies wäre doch die ideale Voraussetzung, um für beide Seiten einen guten Kompromiss finden zu können. Entweder vertritt Schröder die deutschen bzw. europäischen Interessen nicht besonders gut, wie er bereits bewiesen hat, oder die geplanten Gespräche mit Russland dienen nur der Ablenkung und werden nie stattfinden.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland hinters Licht geführt werden soll. Doch bisher hat dies Russland nicht schaden können und wird es auch in Zukunft nicht, denn Putin hat auch in dem Interview verraten, dass er mit China, dem Iran und den USA wirtschaftlich gut zusammenarbeitet. Er ist also nicht auf die Gnade der EU angewiesen. (22)
Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU auf Russland angewiesen ist. Es scheint mittlerweile der Grundsatz zu gelten: Wenn man der Wahrheit näherkommen will, muss man den Inhalt der Nachrichten gedanklich umdrehen. Nicht Russland bedroht und provoziert demnach einen Krieg mit der EU, sondern die EU provoziert den Krieg mit Russland. Und ebenso heißt es, die Ukraine müsse noch mehr Waffen erhalten, um die Wahrscheinlichkeit für Frieden zu erhöhen – obwohl Waffen ursprünglich als Mittel zur Kriegsführung und nicht zur Friedensstiftung verstanden wurden. Die Rhetorik der Politiker folgt zunehmend der orwellschen Logik.
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html
(4) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/; https://www.frstrategie.org/en/publications/recherches-et-documents/long-range-strikes-2025-2012; https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment
(5) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/
(6) https://iate.europa.eu/search/result/1778510698605/1
(7) https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment
(8) https://en.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies; https://www.csis.org/about
(9) https://www.frstrategie.org/
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html
(11) https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-military-says-it-struck-russian-radar-station-with-atacms-missiles-2024-10-03/; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html
(13) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html
(15) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/
(16) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/
(17) https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/
(18) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/
(19) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/; https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/
(20) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-11-mai-2026
(21) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/russland-putin-militaer-parade-ukraine-krieg-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101243376/trumps-tomahawk-debakel-was-tun-gegen-putins-raketen-bedrohung-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
(22) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: 1. AUGUST 2005 – BERLIN: Bundeskanzler Gerhard Schröder
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Vorschlag von Wladimir Putin zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler in Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen. Kallas argumentierte, dass Schröder aufgrund seiner Lobbyarbeit für russische Staatskonzerne "auf beiden Seiten des Verhandlungstisches" säße und dies nicht im Interesse der EU wäre. Es sei "nicht sehr weise", Russland das Recht zu geben, einen Unterhändler "in unserem Namen" zu benennen. Kallas schloss nicht aus, dass sie selbst in künftigen Gesprächen mit Russland als Verhandlungsführerin der Europäischen Union auftreten könnte.
Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass die Europäer zunächst untereinander diskutieren müssen, worüber sie mit Russland sprechen wollen. Diese Diskussion soll Ende Mai bei einem Treffen der EU-Außenminister in Schweden stattfinden. Parallel plant die EU ein 21. Sanktionspaket gegen Russland.
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“. Vor allem unter Stalin litten auffallend viele Oppositionelle an „schleichender Schizophrenie“.
Deren Psychiatrisierung war eine Erbschaft der Zaren-Regime. Allerdings trieb die KPDSU diese „Hilfeleistung“ zur Perfektion. Bis in die Sechzigerjahre erhielten Millionen Regimegegner eine erlesene Therapie: hochdosierte Psychopharmaka. Die stellten ruhig, die brachen den Willen. Freilich wurden die geschlossenen Psychiatrien vom KGB überwacht. Qualitätskontrolle. Muss sein.
Diese Strategie hat auch im 21. Jahrhundert ihre Fans. Tatsächlich stand sie im April 2020 vor einer Reanimierung. Gleich zu Beginn der Pandemie. Schließlich galt: Wer alternativlose Maßnahmen von Merkel, Drosten und Lauterbach verwarf, musste der nicht vor sich selbst geschützt werden? Im August 2020 servierte Hirnforscher und Neurobiologe Gerhard Roth eine „wissenschaftliche“ Rechtfertigung für die Einweisung unbelehrbarer Querdenker.
Im epd-Interview unterteilte Roth die Bürger in drei Typen. Zum einen die folgsame Mehrheit:
„Die meisten Menschen sind leicht bei der Stange zu halten, 80 Prozent brauchen da gelegentlich nur eine kurze Auffrischung.“
Dem gegenüber stehen 20 Prozent Skeptiker: Einmal „die Überängstlichen, das sind vielleicht zehn Prozent“, aber „die schaden der Sache ja nicht.“ Nein, wirklich gefährlich sind laut Roth die übrigen 10 Prozent, die Sensations-Junkies, die „Erlebnishungrigen“. Die hätten die Corona-Krise als Event (miss)verstanden und seien jetzt gelangweilt.
Besonders die „Abgestumpften“ suchten im Verweigern den totalen Kick. Da hilft kein kritisches Argumentieren mehr. Diese Ego-Monster ignorierten jede Gefahr, interessierten sich ausschließlich für den eigenen Thrill. O-Ton Roth:
„Ganz einfach gesagt: Reine Appelle an Verstand und Einsicht haben überhaupt keine Wirkung. Das ist eine hirnphysiologische Tatsache.“ Und die „muss man eventuell einsperren, bei aller humanistischen Gesinnung.“
Kurzfassung: Der Querdenker als Kamikaze-Junkie, der wegen einer „hirnphysiologischen Tatsache“ alle Lockdown-Propaganda verwirft – so einer muss hinter Gitter. Aber schon vier Monate vor Roths Einlassung gab es psychiatrische Vorstöße gegen Lockdown-Hater. So berichtete die Tagesschau im April 2020 über die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die wegen Einschnitten in den Bürgerrechten aktiven Widerstand wagte: So stellte sie einen Eilantrag zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bundesländern. Außerdem rief Bahner auf ihrer Homepage das Ende des Shutdowns aus. Eigenmächtig natürlich. Bald darauf wurde sie von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Begründung: Sie habe Passanten angesprochen, sich als Verfolgte ausgegeben und Polizisten physisch attackiert. Das war am 12. April 2020.
Vier Tage zuvor erhielt das Sächsische Krankenhaus, eine Psychiatrie in Arnsdorf, einen Auftrag vom sächsischen Sozialministerium. Die Reporterin Claudia Jaworski hat das interne Dokument kürzlich ausgegraben. Seine Authentizität wurde vom Adressaten, der Arnsdorfer Psychiatrie, bestätigt. Der Erlass vom 08.04.2020 nachmittags erhält Anweisungen vom Sozialministerium Sachsens, dem auch das Gesundheitsministerium angehört. Die Psychiatrische Station solle sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer bereitstellen.
Allerdings nicht, um hemmungsloses „Spreaden“ zu unterbinden. Nein, im „Verfahrensgang für den Ärztlichen Dienst 1“ heißt es:
„Eine körperliche (allgemein-medizinisch und neurologisch) und psychopathologische Untersuchung ist durchzuführen.“
Okay, die „medizinische Untersuchung“ ließe sich als Standard oder Corona-Test deuten. Aber die „psychopathologische Untersuchung“ zeigt, dass man „unbelehrbare“ Totalverweigerer tatsächlich einer psychischen Erkrankung verdächtigte, oder?
Weiterhin heißt es:
„Sofern sich im Verlauf ein psychiatrisches Syndrom entwickelt (...) erfolgt eine Verlegung auf den Infektionsbereich B 11. Die Personen werden ab diesem Moment als akutpsychiatrische Patienten geführt und nach den geltenden Standards behandelt.“
- Das heißt doch: Wenn ein „unbelehrbarer“ Quarantäne-Verweigerer einen Koller bekommt, ist er auf die Station für akutpsychiatrische Patienten abzuschieben. Kurzum: Der Neurobiologe Gerhard Roth hat mit seiner Psychopathologisierung überzeugter Querdenker lediglich nachgeplappert, womit Sachsens Gesundheitsministerium bereits das Wegsperren von Querdenkern begründet hat.
Besagter Internierungs-Auftrag wird derzeit vom Corona-Untersuchungsausschuss geprüft. In einer Stellungnahme gegenüber Nius“ erklärte die Arnberger Psychiatrie, das geleakte Dokument sei lediglich der „Entwurf einer internen Verfahrensanweisung“. Basierend auf einem Erlass, der bereits am 11. April 2020 wieder aufgehoben wurde. So dass die Anweisung „nie Gültigkeit erlangte“. –
Da haben einige ja nochmal Glück gehabt. Wie bei der Impfpflicht. Auch die fand keine Durchsetzung. Beide zeigen jedoch, wozu Machthaber greifen, wenn die Bevölkerung bockt: Gerne auch mal in die Mottenkiste vergangener Diktaturen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Hintere Ansicht von Frau Patientin
Bildquelle: Ground Picture / Shutterstock
Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.
"Kultur ist das, was wir unserer eigenen Barbarei abgewinnen“, hat der deutsche Dichter Friedrich Löchner (1915 - 2013) gemeint. Klingt hart, ist aber so. Hier sind einige Aufzeichnungen aus den letzten vierzig Jahren zum Thema, die ich meinen alten und neueren Notizbüchern entnommen habe.
Deutschland fasst Kultur als Firnis auf. Dabei ist es unmöglich, dem Wort "Kultur" seinen eigentlichen Sinn zu nehmen, den Sinn restloser, gewissermaßen magischer Veränderung – nicht des Menschen, sondern des menschlichen Wesens.
Die Aufgabe des Künstlers, so Franz Kafka, besteht darin, das isoliert Sterbliche in das unendliche Leben hinüber zu führen. Wer die Geduld dafür aufbringt, zahlt allerdings mit einer gehörigen Portion Einsamkeit. Vielleicht gehören solche Menschen deshalb zu den ersten Anwärtern auf die Gnade …
Die großen Künstler sind die größten Vereinfacher. Sie belassen die Dinge, wie sie sind.
Der Rumäne Emile Cioran (1911–1995) einer der radikalsten Kulturkritiker der Nachkriegszeit, formulierte einst, was mir seit Jahren als Richtschnur dient: »Derjenige, der weiß, hat sich von allen Fabeln getrennt, die die Begierde und das Denken schaffen, er hat sich aus dem Stromkreis ausgeschaltet, er willigt nicht mehr in den Trug ein.«
In letzter Zeit erscheinen mir immer wieder Bilder aus »Orphée« von Jean Cocteau, einem meiner Lieblingsfilme. Die Szene etwa als Jean Marais (Orpheus) in der Garage übers Autoradio gebeugt seltsame Botschaften empfängt. Oder die Szene, in der die großartige Maria Casarès (die Botin des Todes) sich eingesteht, dass sie den Mann liebt, den sie eigentlich holen soll. Ein unverzeihlicher Fehler in ihrem Milieu.
„Jeder Schriftsteller von Verdienst hat in der lesenden Welt seinen eigenen Kreis, und selbst der am meisten gelesene hat nur einen größeren Kreis in derselben. So weit ist es noch nicht mit der Kultur der Deutschen gekommen, dass sich das, was den Besten gefällt, in jedermanns Händen finden sollte.“ - Friedrich Schiller (1759-1805)
Ich schaue mir ein Video des Wuppertaler Tanztheaters an. Inszenierte Gemälde, das ist es wohl, was die Choreografin Pina Bausch (1940–2009) im Sinn hatte. Bei ihr kommt Leben ins Bild, die Porträtierten sind es nämlich leid, auf alle Zeiten in einem Gestus festgehalten zu werden. Ohne die Absicht des Malers zu verfälschen, beginnen sie miteinander zu kommunizieren. Sie flüstern, sie lächeln, sie neigen andeutungsweise den Kopf. Atmende Kunst.
Mir fällt ein Buch von Botho Strauß ein: »Paare Passanten«. Kurze prägnante Beobachtungen im Vorübergehen, im Café, im Theater. Die meisten der in dem Buch enthaltenen Betrachtungen habe ich inzwischen selbst »abgelebt«. Aber ein Satz rufe ich mir des Öfteren ins Gedächtnis: »Die absolute Muße, die freie Zeit beginnt erst, wenn das Warten restlos verschwunden ist.«
Der Opernintendant, Pianist und Dirigent Daniel Barenboim erklärte mir, dass Musik die meiste Zeit unerhört bleibt. »Der Klang wohnt nicht in dieser Welt!« Musiker verpassten ihm zwar gelegentlich ein akustisches Gewand, danach aber würde er wieder in die Stille eingehen. Mit dem Schmerz, da waren wir uns einig, verhält es sich ähnlich. Wenn wir nicht schreien, heißt das ja nicht, dass er nicht existiert.
Das Publikum im Theater des Casinos von Estoril war gekleidet wie auf dem Wochenmarkt. Und doch knisterte es in den Reihen vor freudiger Erwartung. Die Menschen waren gekommen, um ihrer Ikone Amalia Rodrigues zu huldigen: Bereits drei Jahre nach ihrem Tod im Jahre 1999 war der Göttin des Fado mit dem Musical »Amalia!« ein Denkmal gesetzt worden. Seitdem steht es den Portugiesen als Tränke zur Verfügung, an der sie ihre Sucht nach Sehnsucht vorübergehend stillen können. Das Stück wurde von Beginn an in warme Applauswatte gepackt.
Am Schluss reagierte das Publikum wie ein Schwarm tropischer Fische, der einen elektrischen Impuls kollektiv pariert. Wenn sich tausend Menschen impulsiv erheben, um einen komplizierten Rhythmus zu klatschen, der den herzzerreißenden Abgesang Amalias wie ein Fangnetz unterlegt, wird selbst mir, dem adrett gekleideten Besucher aus der norddeutschen Tiefebene, klar, dass Fado Volksmusik ist. Im Fado wird unsterbliches Gefühl gegen vergängliches Glück in die Schlacht geschickt. Um dem Gefühl die besten Argumente an die Hand zu geben, bedienen sich die Fadista bei den großen Dichtern des Landes. In Portugal ist es üblich, bereits das letzte Wort eines Liedes im Beifall zu ertränken. Auf diese Weise weben die Portugiesen dem Fado ihre Begeisterung an, werden sie Teil seiner Poesie.
Unsere Welt ist nüchtern geworden. Auf alles wissen wir eine Antwort. Was ganze Kulturen über Jahrtausende in ehrfürchtiges Staunen versetzt hatte – wir kennen die Lösung, wenn auch nur als Formel. Wissen macht arm.
Armin Mueller-Stahl hat unserem Land viel von seiner verlorenen Würde zurückgewonnen. In mehr als zwanzig Filmen gab der Schauspieler jenen Menschen Gestalt, die durch die Nazibarbarei für immer traumatisiert worden waren. Vor einigen Jahren drehte er seinen ersten eigenen Film: »Gespräch mit dem Biest«. Er führte Regie, schrieb das Drehbuch und spielte die Hauptrolle. Das Biest ist Hitler. Besser gesagt: jemand, der von sich behauptet, Hitler zu sein. Sein Hitler ist über hundert Jahre alt und gibt einem amerikanischen Historiker zehn Tage lang Auskunft (»Ich habe auf Goebbels’ Rat sechs Doppelgänger gehabt ...«).
Warum hat er den quälenden Dialog mit dem Monster gesucht?, fragte ich ihn. »Ich wollte diesen Kerl endlich loswerden«, antwortete er. Ist er ihn losgeworden? »Ich bin ihn ganz gut losgeworden, zumindest habe ich ihm die Dialoge schriftlich abgehandelt«.
George Bernhard Shaw beschrieb das Theater einst als Souffleuse des Bewusstseins, als Begleiter von Gedanken, als Rüstung gegen Verzweiflung und Stumpfsinn und als Tempel des Aufstiegs der Menschheit. Von Aufstieg kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Was wir zurzeit erleben müssen, ist ein seelenloser, stetiger Abstieg, bei dem der herrschende Geist nichts anderes ist als unsere schlechte Luft.
Die Menge war vermummt, als man von offizieller Seite die Unsterblichkeit ausrief. Den Menschen wurde ein Maskenzwang verordnet. Niemand sollte des anderen Tränen sehen. – Gedanke 243 aus meinem Buch »La Triviata« von 1985.
Unsere Kultur kennt keine Geheimnisse mehr. Der französische Dramatiker Antonin Artaud (1896–1948) unternahm 1936 eine Reise nach Mexiko, wo er einige Monate bei den Tarahumara-Indianern lebte. In seinem Buch »Revolutionäre Botschaften« kommt er zu dem Schluss: »Mehr noch als Wissen stachelt Nichtwissen an, denn es legt eindringlicher als alles andere nahe, sich vor Täuschungen in acht zu nehmen. Das Nichtwissen, aber ein erleuchtetes und bewusstes Nichtwissen, ist der Zement der Wahrheit«. Wow! Dann lasst uns doch mal eine Kelle bewusstes Nichtwissen auf die Wahrheitsplastik klatschen.
Wien ist für einen Hamburger wie mich Balsam. Du setzt dich in ein Café und da liegt ein Foto von Robert Musil auf dem Tisch. Neulich bin ich auf dem Weg zur U-Bahn auf Toscanini getreten.
Aus dem Brief eines intelligenten, vielbelesenen Freundes: »Ansonsten wurde mir wieder einmal klar: Bücher und Literatur sind heute völlig überbewertet und ich bedaure in gewisser Weise, einen großen Teil meines Lebens mit Literatur verbracht zu haben, was, gemessen am Aufwand, nur wenig Ernte einfuhr. Was machen wir mit all unseren Erkenntnissen, die die Welt nicht verändern?« Meine Antwort: »Lieber Freund, es hat mich verblüfft, dass du bedauerst, zu viel Zeit mit dem Lesen von Büchern verbracht zu haben. Welche Ernte hast du erwartet? Glaubst du wirklich, Literatur wird verzapft, um die Welt zu verändern? Politische Manifeste, ja, aber Literatur? Auch Brecht hat sich mehr oder weniger nur ausgekotzt, denn das Thema der Verzweifelten ist die DUMMHEIT, an der jede Warnung und jeder Versuch, etwas am Lauf der Welt zu korrigieren, grandios scheitert. Nein, du hast eine gehörige Portion Seelenfutter zu dir genommen und das hat dich ausgebildet. Sei dankbar. Diejenigen, die es dir bereitet haben, sind häufig durch die Hölle gegangen.«
»Kunst ist das einzige, was den Leuten bleibt, die der Wissenschaft nicht das letzte Wort überlassen wollen.« - MARCEL DUCHAMP (1887–1968), Wegbereiter des Dada und des Surrealismus.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Frank Kafka (Skizze)
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veröffentlicht am 24.04.2026; Gastautor: Peter Bickel Medienwissenschaftliche Analyse des ARD-Faktenfinder-Beitrags von Wulf Rohwedder zur CO₂-Maskenstudie beiKindern (Walach et al., JAMA Pediatrics, 2021) — mit Blick aufden Stand der Evidenz fünf Jahre später Am 8. Juli 2021 erschien im „Faktenfinder“ der ARD unter der URLtagesschau.de/faktenfinder/kinder-masken-studie-103.html ein Beitrag von Wulf Rohwedder mit dem Titel „Angebliche Studie – […]
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US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran einseitig verlängert, ohne neue Frist zu setzen. Auf Bitten Pakistans sehen die USA von Angriffen ab, bis Iran einen Verhandlungsvorschlag vorlegt – die Blockade iranischer Häfen bleibt jedoch bestehen.
Trump teilte dies am Dienstagabend (21.04.2026) auf Truth Social mit und wies das Militär an, einsatzbereit zu bleiben. Ohne Verlängerung wäre die Pause in der Nacht zum Donnerstag ausgelaufen, mit US-Drohungen gegen Irans Energiesektor.
Pakistan dankt für die Entscheidung und hofft auf Friedensgespräche in Islamabad. Iran lehnt ab: Ein Berater nennt es einen US-Trick, die Revolutionsgarden drohen mit Gewalt gegen die Blockade. Verhandlungen in Pakistan sind ausgesetzt, da Teheran US-Forderungen ablehnt; Vizepräsident JD Vance sagte seine Reise ab.
Unklar, ob Iran und Israel die Pause einhalten. Trump hatte zuvor mit Angriffen gedroht, nun klingt er versöhnlicher.
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Kann die KI einen Horror-Roman schreiben?
“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.
Die KI ist auf dem Vormarsch. Kein Lebensbereich bleibt verschont: Vom fensterputzenden Roboter bis zur Kunst, sprich Malerei, Film, Literatur und Theater. Das sorgt für Unruhe, Erdbeben und Panik-Mythen. Da stürzen nicht nur naive Menschenbilder. Hier geht es auch um Handfestes. Um das eigene Einkommen.
Natürlich schmollen Hollywood-Stars, wenn die KI-Kreation Tilly Norwood für Null Cent einen ebenso guten Job macht. Zumal Agenturen bereits Interesse zeigen, den virtuellen Jungstar zu vermarkten - als preiswerte Alternative zu den analogen Stars. Schluss mit den Millionen-Gagen.
Ein ähnliches Schicksal droht Designern oder Layoutern. Der Autor dieses Podcasts weiß von einem Grafiker, dessen Bilder zwar technisch gut ausgeführt waren, aber ohne innere Spannung, ohne Brechung. Glatte Oberfläche. Jetzt ist er arbeitslos. Aufträge bleiben aus. Weil die KI das schneller und preisgünstiger hinkriegt: keine Steuer, keine Sozialversicherung, kein Gehalt und bezahlten Urlaub. Der feuchte Traum sämtlicher Arbeitgeber.
Dieser KI-Hurricane im Arbeitsmarkt bestätigt eine Prognose des Historikers Yuval Harari: Das kostbarste Gut der Zukunft ist die Relevanz. Die Menschen werden kämpfen, damit ihre Schufterei als „relevant“ gilt. Und wem das nicht gelingt? Den werden, so befürchtet Harari, künftige Eliten via Grundeinkommen abspeisen, zumindest vorerst. Aber was passiert, wenn die Ultra-Reichen ihre Lust am Massen-Sponsoring verlieren? Nun, was dann geschieht, lässt sich erahnen...
Bundeskanzler und Blackrocker Friedrich empfiehlt jungen Menschen eine handwerkliche Karriere. Handwerk sei das „Rückgrat unserer Wirtschaft“. Kleiner Hinweis: Diese Worte spricht ein Mann, der nicht im Handwerk, sondern als Finanzdienstleister Millionen eingefahren hat. Abgesehen davon, drängen Roboter auch in praktische Arbeitsbereiche: Vom smarten Fenster-Putzer bis zur Bodenreinigung. Da liegt die Digitalisierung von Klempnern, Reparateuren und Mechanikern nicht mehr fern.
Auch im Literaturbereich sorgt die KI für Hysterie. Tatsächlich fluten Selbstverlage das Amazon-Publikum mit Ratgeber-Literatur, die eine KI geschrieben hat. Dabei geben sich die „Autoren“ nicht einmal die Mühe, das Resultat zu korrigieren. Derweil hält diese Methode sogar Einzug in die Belletristik. Dichten und Übersetzen. Das Ergebnis ist grauenhaft.
Ein gutes Beispiel ist der klassische Grusel-Roman „Varney der Vampir oder das Blutfest“ von 1847. Erst 129 Jahre später kam eine deutsche Übersetzung zustande. Allerdings hatte man die 876 Seiten des englischen Originals auf 300 Seiten zusammen gestrichen. Besser als nichts, dennoch unbefriedigend. Umso erfreulicher war 2022 das Erscheinen einer Komplettübertragung.
Neben einem stolzen Preis irritierte vor allem eins: Der Übersetzer fand auf der Amazon-Seite keine Erwähnung. Das nährte einen schlimmen Verdacht. Und der sollte sich als richtig erweisen. Der Roman wurde digital übersetzt. Ohne Rücksicht auf Verluste – egal, ob inhaltliche oder stilistische. Abschließendes Lektorat? Natürlich nicht. So blieben ungeschickte Satzkonstruktionen, gepaart mit schräger Wortwahl.
Beispiel. Gleich zu Beginn: In einer stürmischen Gewitternacht dringt Varney, der Vampir, ins Schlafzimmer der blutjungen Heldin. Die schreit wie am Spieß, reißt alle Familienmitglieder aus dem Schlaf. Die wundern sich: Von woher kam der Schrei? Das Haus ist schließlich groß. Einer sagt: „It burst so suddenly upon my ears that I cannot say.“ Okay. Und wie lässt sich dieser Satz sich übertragen? In der Übersetzung von 1976 heißt es: „Es überraschte mich mitten im Schlaf, so dass ich es nicht sagen kann.“ Eine freie Übertragung, aber inhaltlich passend.
Und jetzt die neue KI-Übertragung: Darin heißt es: „Es platzte so plötzlich auf meine Ohren, dass ich es nicht sagen kann.“ Wie darf man sich das vorstellen: Etwas platzt auf einem Ohr? Was denn? Eine Bombe? Das ist typisch KI: Wortgetreu, aber ohne tieferes Bewusstsein des Gesamten.
Noch ein Beispiel: Einige Zeilen später eilt die Mutter zum Bett der gebissenen Tochter. Da dichtet die KI: „Die Mutter näherte sich dem Bett des Unbewussten“. Hä? Wessen Bett? Das Bett des „Unbewussten“? Tja, richtig gewesen wäre: Die Mutter eilte zum Bett der Bewusstlosen! Und so geht das über 800 Seiten!
Unverbesserliche Nerds könnten einwenden: Okay, das war der Stand von 2022. Aber seitdem hat die KI sich mächtig optimiert. - Wirklich? Erst vor wenigen Wochen wurde ein brandneuer Horror-Roman „Shy Girl“, als KI-Produkt „enttarnt“. Der Verlag: Kein Self-publishing-Haus, sondern die amerikanische Hachette Book Group, ein Ableger von Hachette Livre, dem drittgrößten Handels- und Bildungsverlag weltweit.
Erst nach Verkauf von 1000 „Shy Girl“-Exemplaren rief eine „Reddit“-Userin: Das ist ein KI-Buch! Der Verlag machte eine Vollbremsung, zog den Bestseller zurück. Zu spät. Die hysterische Medien-Debatte war entflammt: Wodurch ließen die Verlags-Lektoren sich so krass täuschen?! Oder ist das Kreativ-Potenzial der KI so weit, dass selbst Fachleute keine Differenz mehr wittern?
Auffallend ist: Kaum ein Teilnehmer der Debatte, ob Mainstream-Journalist oder Laie, hat in dem Buch gelesen. Die Beschaffung ist kein Problem. Auch nach der Sperrung kursiert „Shy Girl“ als PDF im Netz. Es beginnt mit der Selbstbeschreibung einer jungen Masochistin, die sich als Sklavin, als Haustier verkauft. Im zweiten Absatz heißt es:
„Die Schleifen an meinen Zöpfen ziehen zu fest, zerren an der Haut und dehnen meinen Kopf zu etwas Ordentlichem, zu etwas Angenehmem, eine stille Gewalt, die schön gemacht wurde. Weiße Socken kriechen meine Beine hinauf, ihre Rüschen zart, ein
Flüstern der Unschuld über den blauen Flecken darunter, denen, von denen er sagt, sie dürften nicht entstehen, wenn die Socken da sind – aber das tun sie immer. Der Schmerz ist dumpf und rhythmisch, ein zweiter Herzschlag.“
Was für eine Sprach-Artistik: Kletternde Socken, schön gemachte Gewalt und das Flüstern der Unschuld. An solche Sätze haben allenfalls Avantgarde-Nerds ihren Spaß. Die Autorin Mia Ballard, sofern sie überhaupt existiert, verteidigte sich so: Nein, sie habe keine KI verwendet. Erst ihre spätere Lektorin habe das Skript mit digital erstellten Passagen bereichert.
Aber ist das überhaupt wichtig? Ist es nicht gleich, wer die KI-Passagen für „Shy Girl“ anfertigen ließ? Wichtig ist lediglich: Die KI ist vom adäquaten Gebrauch der menschlichen Sprache noch Lichtjahre entfernt. Als Ausnahmen ließen sich Gebrauchstexte anführen. Bedienungsanweisungen beispielsweise. Aber im Bereich der Dichtung ist die KI verloren. Der Grund ist klar: Eine vollständige Auflösung der Sprache in Algorithmen ist unmöglich. Die emotionale Ebene, etwa das Takt-Gefühl bei der Wortwahl, die Intuition, die Berücksichtigung von Sub-Ebenen - alles Fähigkeiten, die kein Rechnung besitzt.
Wie auch? Der Mensch begreift das eigene Bewusstsein, seine Emotionen, alle seelischen Abläufe nur minimal. Auf so dürftigem Fundament wird die Herstellung eines künstlichen Bewusstseins zum Unding.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: KI-angetriebener humanoider Roboter mit Glasvisier-Typisierung auf futuristischer Touch-Tastatur.
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Der Iran hat die kürzlich angekündigte Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht. Grund ist die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA, wie ein Sprecher des iranischen Militärs der Nachrichtenagentur Fars mitteilte.
Teheran hatte der Durchfahrt einer begrenzten Zahl von Öltankern und Handelsschiffen zugestimmt, unter strenger Kontrolle der Revolutionsgarden und auf festen Routen. Die USA setzten ihre Blockade jedoch fort, weshalb die Meerenge nun wieder vollständig unter iranischer Verwaltung steht. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, die Blockade bleibe "bis zum vollständigen Abschluss unserer Vereinbarungen mit Iran" bestehen.
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor gedroht, die Straße nicht offen zu lassen, solange die US-Blockade andauert. Ein Schiffskonvoi mit rund 20 Handelsschiffen brach den Passagierungsversuch ab und kehrte um. Der Schiffsverkehr bleibt auf genehmigungspflichtige Korridore beschränkt; eine Normalisierung wird Monate dauern.
Die Sperrung seit Ende Februar 2026 hat weltweit Öl- und Gaspreise in die Höhe getrieben. Parallel üben Iran und USA Kontrolle aus: Iran fordert Genehmigungen, die USA drohen mit Aufbringung.
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Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus.
Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird.
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.
Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei:
„Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“
Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke.
Hoffnung auf die EU
Ein zentrales Wahlkampfthema von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen. Die machen rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wie das außenpolitische Onlinemagazin German-Foreign-Policy.com (GFP) in einer Analyse am Dienstag feststellte. Die EU habe sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf ihn zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen.
„Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.“
Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit habe die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs laufe damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus, so das Magazin. Gleichzeitig wird auf eine deutliche Folge hingewiesen: die damit verbundene „weitere Einschränkung nationaler Souveränität“. Gerade die Souveränität Ungarns und die nationalen Interessen des Landes waren Orbáns Argument für eine eigenständige Außenpolitik, die zu einem abweichenden Kurs gegenüber der EU nicht nur beim Ukraine-Krieg führte. So stimmte Ungarn zuletzt gegen die Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Euro durch die EU an die Ukraine und blockierte das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland.
In einem aktuellen Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus kritisierte der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga, dass weder die Mainstream-Medien noch die EU-Elite die wahren Hintergründe beleuchten würden. Er stellt klar, dass das „vertragskonforme Veto von Ungarn und der Slowakei eine konkrete Ursache hat“. Die Ukraine verhindere aktiv die strategische Energieversorgung dieser EU-Länder. Seit über einem Jahr erhielten beide Staaten kein Gas und seit Januar 2026 auch kein Öl mehr durch die Ukraine. Dies wiegt schwer, da bis vor kurzem rund 85 Prozent der ungarischen Ölversorgung aus Russland stammten.
Die Tisza-Partei verfolgte über Monate eine programmatische „Strategie des Vakuums“, stellte die Journalistin Éva Péli in einer Analyse für das Schweizer Onlinemagazin Transition News fest. Das sei geschehen, um den staatlich dominierten Medien in Ungarn keine inhaltlichen Angriffsflächen zu bieten. Erst im Endspurt des Wahlkampfes sei das Grundsatzdokument „Grundlagen für ein funktionierendes und menschliches Ungarn“ veröffentlicht worden. Die Kernziele seien die Sanierung des maroden Gesundheits- und Bildungswesens sowie die Freischaltung der blockierten EU-Gelder durch den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
Wirtschaftspolitische Illusionen
Der aus Deutschland stammende und in der Schweiz sowie in Ungarn lebende Ökonom Richard Werner hat sich mit den wirtschaftspolitischen Forderungen von Wahlsieger Magyar beschäftigt. In einem am Vorabend der Wahl veröffentlichten Beitrag für das Magazin The European Conservative warnte Werner vor den Folgen des zu erwartenden Tisza-Wahlsieges. Die angekündigten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Partei seien „nicht hilfreich“ für die Entwicklung Ungarns. Zwar wolle Magyar die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, doch das solle nur mit den EU-Mitteln erfolgen, die Brüssel derzeit blockiere. Diese seien entscheidend für die ungarische Wirtschaft, habe der Wahlsieger 2025 in einem Interview erklärt. Werner widerspricht:
„Die Vorstellung, dass Ungarn ‚ausländisches Geld‘ brauche, um die Wirtschaft anzukurbeln, ist falsch. Wenn ausländische Investitionen getätigt werden, fließt kein ausländisches Geld in die ungarische Wirtschaft.“
In den modernen, auf dem Bankenwesen basierenden Volkswirtschaften würden Euro immer in Banken mit Sitz im Euro-Raum verbleiben, erklärte der Ökonom dazu. Die ungarische Regierung unter Orbán sei so klug gewesen und habe die nationale Währung Forint nicht durch den Euro ersetzt. Damit habe die ungarische Zentralbank die Kontrolle über die Forint-Menge, die im Umlauf ist, behalten. Deshalb seien keine ausländischen Investitionen erforderlich, damit Ungarn mehr Forint erhält. Sie würden das Wirtschaftswachstum in Ungarn nicht steigern können, solange sie nicht zu einer größeren Schaffung ungarischer Forint durch ungarische Banken führen. Letzteres sei „genauso gut ohne jegliche Beteiligung externer Akteure“ möglich.
Werner verwies auf seine Untersuchungen zu Spanien, einem der größten Empfänger ausländischer Direktinvestitionen in Europa. Diese hätten gezeigt, dass das spanische Wirtschaftswachstum nicht von diesem ausländischen Geld beeinflusst wurde. Auch der Beitritt zum Euro sei für das Wachstum nicht hilfreich gewesen.
„Um also die Unternehmensinvestitionen in Ungarn zu steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wirtschaftswachstum zu fördern, werden Euro aus Brüssel nicht benötigt.“
Wenn die Tisza-Partei wie erklärt die Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen steigern wolle, sei vor allem eine Reform des Bankenwesens notwendig. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in fast allen Ländern, einschließlich Ungarn, seien kleine und mittlere Unternehmen. Um ihre Produktivität zu steigern, müssten sie in Technologie investieren. Die notwendigen Kredite würden sie aber oft von großen Banken nicht bekommen. Deshalb seien mehr kleine Banken notwendig, die den KMU Kredite geben, so der Ökonom.
„Um die Produktivität zu steigern, sollten in Ungarn künftig viele neue kleine lokale Banken gegründet werden – eine Politik, die von Tisza nicht erwähnt wird und von dieser Partei wahrscheinlich nicht umgesetzt werden wird.“
Euro statt Forint
Orbán habe als einer der wenigen Regierungschefs in der EU auf ein höheres Wirtschaftswachstum gesetzt. Das Ungarns liege weiterhin über dem EU-Durchschnitt, schreibt Werner. Er warnte, das Ziel von Tisza, die Politik stärker an der EU auszurichten, bedeute „Maßnahmen zur Verringerung des Wirtschaftswachstums“ und werde den einfachen Ungarn schaden. Die EU-Kommission verfolge in vielen Bereichen ideologiegetriebene Ziele, so bei der „Klimapolitik“, der Energiepolitik, der Migration oder beim Ukraine-Krieg, kritisierte der Ökonom. Daher sei es „für jeden europäischen Staats- oder Regierungschef, der im Interesse seines Volkes handelt, notwendig, gegen die Brüsseler Bürokraten zu kämpfen“, was Orbán gut gelungen sei.
„Mit anderen Worten: Dieser Kampf gegen die EU und ihre fehlgeleitete Politik ist keine unnötige Ablenkung von anderen Problemen, wie Tisza behauptet, sondern für diejenigen, die ihr Volk vertreten, unvermeidlich, angesichts der Korruption der EU, ihrer undemokratischen Organisation und der externen Kontrolle durch den internationalen Deep State.“
Werner betont ebenso, dass das andere politische Ziel von Tisza – die Verringerung der Abhängigkeit von billigen und zuverlässigen russischen Energielieferungen – durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse wie den Krieg gegen den Iran bereits ad absurdum geführt wurde. Angesichts der von der EU durchgesetzten Reduzierung der russischen Energielieferungen in den letzten Jahren seien die Energiekosten in anderen EU-Ländern drastisch gestiegen. Es drohe sogar eine Energierationierung in naher Zukunft. „Ungarn ist solchen erfolglosen Politiken nicht gefolgt“, stellte der Ökonom fest. In einem solchen Umfeld sei es „eindeutig eine schlechte Idee für Ungarn“, dem Druck der EU nachzugeben und die russischen Energiekäufe zu reduzieren, wie Tisza es offenbar gerne tun würde. „Das Gegenteil wäre eine bessere Idee“, meinte Werner dazu.
Er machte auch darauf aufmerksam, dass Wahlsieger Magyar in Ungarn die eigene Währung Forint durch den Euro ablösen will. Werner warnt vor diesem Schritt, weil damit die Geldpolitik nicht mehr in Ungarn, „sondern von der supranationalen Organisation namens Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt würde, der unabhängigsten Zentralbank der Welt, die keinem Parlament oder einer anderen Institution Rechenschaft schuldig ist“. Zudem ist der Forint als „schwache Währung“ ein Wettbewerbsvorteil für alle Unternehmen, die in Ungarn produzieren und ihre Waren exportieren.
Der Ökonom warnt vor der zerstörerischen Rolle der EZB, die für durch Bankkredite getriebene Immobilienblasen, Bankenkrisen und lange Rezessionen verantwortlich sei. Das habe sich unter anderem in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland gezeigt, kurz nachdem diese Länder den Euro eingeführt hatten.
„Darüber hinaus hat die EZB seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bereits 6.000 kleine Banken in den Ruin getrieben. Dies war ein Hauptgrund für den Rückgang der europäischen Produktivität und des Wirtschaftswachstums – offenbar ein von den zentralen Planern angestrebtes Ziel. Die daraus resultierende Kreditklemme für kleine Unternehmen hat der Mittelschicht geschadet.“
Die EZB sei auch dafür verantwortlich, die Inflationspolitik der US-Notenbank von 2020 nach Europa exportiert zu haben. Das habe zu der zweistelligen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Als kleine offene Volkswirtschaft sei es für Ungarn schwierig, sich den Auswirkungen dieser Inflation zu entziehen. Für Werner ist das ein weiterer Beweis, „dass es naiv ist zu glauben, Ungarn würde davon profitieren, sich unkritisch der Politik der EU und der EZB zu unterwerfen“. Er warnte, durch die erklärte Tisza-Politik der „stärkeren Angleichung an die EU“ dürfte das Wirtschaftswachstum zurückgehen, was die Steuereinnahmen drastisch verringern und das Haushaltsdefizit vergrößern werde.
„Als Deutscher, der die Politik der ungarischen Regierung und die Verbesserungen des Lebensstandards und der Lebensqualität in Ungarn in den letzten zehn Jahren beobachtet hat, befürchte ich, dass Ungarn unter Tisza aufgrund der irrigen Annahme, die Brüsseler Kommissare hätten alle Antworten, all die Stärken und vorteilhaften politischen Maßnahmen verlieren könnte, die Ungarn für Europäer wie mich so attraktiv gemacht haben.“
Ungarns Wahl für Krieg
Vor einer anderen Folge des Machtwechsels in Budapest warnt der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong: Orbáns Niederlage bedeute, dass die EU in den Krieg gegen Russland ziehe, dem der bisherige Ministerpräsident Ungarns im Wege stand. Das schrieb Armstrong in einem Blogbeitrag am Vorabend des Wahlsonntags. Er sagte voraus, dass die Niederlage Orbáns „nicht nur seine 16-jährige Herrschaft zu einem spektakulären Ende bringen, sondern Ungarn in den Krieg treiben könnte“. Der bisherige Ministerpräsident habe für „Souveränität zuerst“ gestanden, während Magyar als „Schoßhund der EU“ den Wiedereinstieg in den EU-Mainstream anstrebe.
Der Finanzanalytiker sieht Tiszas wirtschaftlichen Ansatz als „pragmatisch und nur dem Namen nach marktorientiert“ an, „da die EU die Industrie durch umfassende Regulierung in allen Bereichen unterdrückt“. Zu den Tisza-Schlüsselfiguren gehören demnach István Kapitány, ein ehemaliger Shell-Manager, und Anita Orbán (keine Verwandtschaft), eine Energieexpertin, die für ihre antirussische Haltung bekannt ist. Dies signalisiere eine Abkehr vom staatsorientierten, auf Vetternwirtschaft basierenden System der Regierung hin zu einer transparenteren und global integrierten Wirtschaft.
Zwar habe sich die Wahl vor allem um Innenpolitik gedreht, so Armstrong. Aber ihr Ergebnis werde „nicht nur Ungarns Rolle in Europa neu gestalten“, – insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine und des Zusammenhalts der EU –, „sondern endlich auch der Tyrannei Brüssels bei der Föderalisierung Europas den Segen geben“. In einem weiteren Beitrag schrieb der Finanzfachmann am Wahlsonntag, Ungarn habe für den Krieg gestimmt, und erklärte:
„Viktor musste verlieren, damit die EU gegen Russland in den Krieg ziehen konnte. Es ist das Schicksal der EU. Viktor war die letzte Stimme der Vernunft in Europa.“
Abwartende Haltung in Russland
In Russland selbst wird das Wahlergebnis in Ungarn etwas gelassener kommentiert. So heißt es in einem Beitrag der russischen Zeitung Wsgljad vom Dienstag, die Freude in Brüssel und Kiew über Magyars Wahlsieg könnte verfrüht sein. Dessen erste Aussagen nach der Wahl würden darauf hindeuten, dass ein schneller ukrainischer EU-Beitritt ebenso nicht in Frage käme wie die direkte finanzielle Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Allerdings wolle Magyar die EU-Gelder für Kiew nicht blockieren. Der Wahlsieger habe sich für eine „Politik des konstruktiven Dialogs mit Moskau“ ausgesprochen, heißt es weiter.
„Die geografische Lage weder Russlands noch Ungarns wird sich ändern“, habe Magyar erklärt und hinzugefügt: „Auch unsere Energieabhängigkeit wird noch für einige Zeit bestehen bleiben.“ Er beabsichtige nicht, auf den Kauf von russischem Öl zu verzichten. Die Zeitung zitierte den russischen Politologen Iwan Lizan:
„Selenskyj sollte sich wirklich nicht über den Sieg von Magyar freuen. Letztendlich geht es darum, dass in Ungarn ein ‚junger‘ Nationalist einen ‚alten‘ Nationalisten ablöst. Darüber hinaus stammt der Vorsitzende von Tisza buchstäblich aus Viktor Orbáns Partei Fidesz. Ihre politischen Ansichten sind in vielerlei Hinsicht ähnlich.“
Ähnlich schätzte der russische Politologe Fjodor Lukjanow in einem Beitrag für die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta den Wahlausgang in Ungarn ein. Auch er sieht vor allem innere Probleme als Grundlage für die vorher absehbare Wahlniederlage Orbáns, der diese vor allem mit außenpolitischen Themen und aktiver Unterstützung aus den USA abwenden wollte. Doch der Sieg der Orbán-Herausforderer bestätige paradoxerweise genau jenen Trend, den er selbst jahrelang verkörperte: „Die nationale Agenda schlägt alles andere – ‚Mein Land zuerst‘.“
Während Orbán vor allem den Konflikt mit Brüssel und Kiew nutzen wollte, hätten seine Widersacher auf innenpolitische Themen gesetzt. „Sie rückten die Korruptionsbekämpfung in den Fokus und verkauften die Normalisierung mit der Europäischen Union als Mittel, um das Leben der einfachen Ungarn zu verbessern“, so Lukjanow. „Ob das stimmt, steht auf einem anderen Blatt“, fügte er hinzu. Doch die Botschaft selbst atme „den Geist des Souveränismus“.
Auch die verpuffte Wirkung der Wahlkampfunterstützung aus den USA für Orbán, einschließlich des Besuches von US-Vizepräsident James D. Vance in Budapest wenige Tage vor der Wahl, passen für den Politologen „ins Bild einer national orientierten Politik: Kaum jemand lässt sich gern vorschreiben, wie er zu wählen hat – schon gar nicht von außen.“ Für Russland sei eine „schlechte Nachricht“, dass Magyar mit symbolischen Gesten gegenüber Brüssel eine „Kehrtwende“ zeigen und dabei die 90 Milliarden Euro für Kiew nicht mehr blockieren werde.
„Ansonsten bleibt die Politik der neuen Regierung vage, trotz der liberalen Mantras“, die Magyar gebetsmühlenartig wiederhole, so Lukjanow. Magyars gesamter Wahlkampf sei auf ihn als Person zugeschnitten gewesen. Wer die Ministerposten besetzt und welche praktischen Prioritäten die Regierung setzt, müsse sich erst noch zeigen.
„Die geopolitische Lage und die Probleme Ungarns ändern sich nicht. Gut möglich, dass die Tisza-Partei die gefährlichen Realitäten stärker berücksichtigen muss, als ihr lieb ist. Magyar betonte bereits, er wolle den Dialog mit Russland suchen, weil das ungarische Interesse – vor allem im Energiebereich – dies verlange.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orban (abgewählter Ministerpräsident Ungarns)
Bildquelle: lev radin / shutterstock
veröffentlicht am 10.04.2026; Autor: Prof. Klaus Steger Ein internationales Autoren-Team aus Wissenschaftlern, Medizinern und Juristen, dem auch das MWGFD Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Steger und MWGFD Mitglied Prof. Ulrich Kutschera angehören, weist in dem am 5. April veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies“ auf die dringende […]
Der Beitrag Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies erschien zuerst auf MWGFD.
veröffentlicht am 28.3.2026 von Team Redaktion Drei nachfolgend verlinkte Dokumente des Aktionbündnisses Freie Schweiz (ABF Schweiz) beleuchten aus unterschiedlichen Perspektiven die wissenschaftliche, politische und methodische Diskussion rund um modRNA-basierte Covid-19-Impfstoffe – insbesondere im Zusammenhang mit dem nachweislich erhöhten Risiko von Herzmuskelentzündungen (Myokarditis). Das umfassende Grundlagenpapier vom 26. März 2026 mit dem Titel Nachweis erbracht: modRNA-Impfungen […]
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US-Militär, Geheimdienste, Finanzgiganten und Tech-Konzerne orchestrierten Maduros Entführung — ein offenes Geständnis modernen Rohstoffraubs, bei dem Gewalt, Profit und digitale Macht zur neuen Weltordnung verschmelzen. …
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